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Flüge immer teurer – Airlines dünnen Flugplan aus

Die Auswahl an Flügen wird kleiner. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Flugreisen sind für deutsche Verbraucher im laufenden Sommer erneut teurer geworden. Selbst bei sogenannten Billigfliegern wurden noch einmal deutlich höhere Preise aufgerufen, wie aus der regelmäßigen Marktstudie des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln hervorgeht.
Gründe für die hohen Tarife sind ein weiterhin knappes Flugangebot sowie hohe Gebühren und Steuern bei Abflügen von deutschen Flughäfen. Von früheren Einstiegspreisen wie 9,90 Euro oder 19,90 Euro sind die vier größten Direktfluggesellschaften im täglichen Geschäft weit entfernt.
Für ein One-Way-Ticket ohne Gepäck nahmen sie im Schnitt zwischen 81 (Wizz Air) und 141 Euro (Eurowings). Die Anbieter Ryanair (89,73 Euro) und Easyjet (107,32 Euro) landeten im Mittelfeld. Vor einem Jahr reichte die Spanne in der Stichprobe von 67 bis 130 Euro.

Nur das nackte Ticket

Zu den genannten Preisen erhalten die Kunden nur das nackte Ticket und dürfen eine kleine Tasche mit an Bord nehmen, die den meisten Menschen bestenfalls für einen Tagestrip ausreichen dürfte.
Für jedes weitere Gepäckstück, selbst gewählte Sitzplätze oder einen kleinen Snack halten die Airlines zusätzlich die Hand auf und erzielen so beträchtliche Zusatzeinnahmen. Kürzlich war das EU-Parlament mit einem Vorstoß gescheitert, einen zusätzlichen Kabinenkoffer in den niedrigsten Ticketpreis aufzunehmen.
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Für das erste Halbjahr hat das Statistische Bundesamt bereits am Montag vor durchschnittliche Preiserhöhung von 8,5 Prozent berichtet. Bei den besonders beliebten Europaflügen mussten die Kunden sogar 11,5 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr.

Airlines kappen Verbindungen

Mittelfristig sind keine Preisnachlässe zu erwarten. Neben dem Irankrieg ist auch das knappe Angebot von Direktflügen auf dem deutschen Markt dafür verantwortlich. Wegen der hohen Einstiegskosten setzen der Branchenprimus Ryanair wie auch seine Konkurrenten ihre Flugzeuge eher in Ländern mit niedrigeren Gebühren und Steuern ein.
Der Lufthansa-Konzern, zu dem auch Eurowings gehört, hat im Sommer mit dem Aus der Regionaltochter Cityline zehntausende Flüge gestrichen, weil diese unrentabel seien. Konzernchef Carsten Spohr hat intern für das kommende Jahr bereits weitere Streichungen angekündigt. Das Drehkreuz Frankfurt leidet bereits unter sinkenden Passagierzahlen.

Rumpfangebot für Deutschland

Nach Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben die Billigflieger 2025 am deutschen Markt nur noch ein Rumpfangebot von 82 Prozent des Vor-Corona-Aufkommens aufrechterhalten.
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Im übrigen Europa gab es statt eines Rückgangs einen Zuwachs von mehr als 30 Prozent, denn vor allem der Branchenriese Ryanair nimmt laufend neue Boeing-Flugzeuge in seine Flotte auf.
An den Kostennachteilen für Starts von deutschen Flughäfen hat auch die jüngste Absenkung der nationalen Luftverkehrsteuer wenig geändert. Für die meisten Flüge fallen nun 2,50 Euro weniger an, doch auch die verbleibende Steuer und weitere Gebühren für Flugsicherung, Passagierkontrollen und weiteres halten die deutschen Kosten in der europäischen Spitzengruppe.

Ryanair streicht Basis in Berlin

Ryanair hat auch nach der Absenkung an dem Plan festgehalten, die noch verbliebenen sieben Flugzeuge aus Berlin an andere Standorte zu verlegen. Deutschlands Hauptstadt wird ab dem Herbst von den Iren deutlich seltener angeflogen.
Airline-Chef Eddie Wilson sagt: „Während andere europäische Länder die Luftverkehrsteuer abgeschafft und die Zugangskosten gesenkt haben, wird Deutschland zunehmend zu teuer für Wachstum. Die Entscheidung von Ryanair, ihre Berliner Basis ab dem Winterflugplan 2026 zu schließen, sowie die Streichung tausender Flüge durch Lufthansa sind klare Konsequenzen dieser verfehlten Politik.“

Bangen um Easyjet

Ein weiterer Einschnitt für Berlin und den gesamten deutschen Markt droht durch eine mögliche Zerschlagung der Easyjet, um die ein Bieterkrieg zwischen den US-Investmentgesellschaften Castlelake und Apollo ausgebrochen ist.
Noch ist unklar, wer die Airline übernimmt und was dann mit ihr passiert. Das Unternehmen mit 210 Flugzeugen verfügt über materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, die den aktuellen Börsenwert deutlich übersteigen könnten. Die Folgen einer Zerschlagung wären möglicherweise weniger Flüge in Europa und höhere Preise im verbleibenden Angebot.

Vier verschiedene Buchungsfristen

Für die DLR-Studie wurden am Stichtag 14. April 2026 eine Vielzahl von europäischen Verbindungen mit vier unterschiedlichen Vorausbuchungsfristen zwischen einem Tag und drei Monaten ausgewertet. Kurzfristig gebuchte Tickets sind in der Regel am teuersten.
Sie kosteten einen Tag vor dem Abflug durchschnittlich zwischen 118 (Wizz Air) und 201 Euro (Eurowings). Mit einer Buchungsfrist von drei Monaten betragen die durchschnittlichen Preise 71 Euro (Ryanair) bis 97 Euro (Wizz).
Den höchsten Ticket-Einzelpreis von 494,99 Euro entdeckten die DLR-Forscher bei Eurowings für einen Flug von Düsseldorf nach Bilbao am Folgetag der Buchung. Der gleiche Flug sollte sechs Tage später 154,99 Euro kosten.

Kurz vor dem Start kann es auch billiger werden

Hier zeigt sich das Prinzip, dass die letzten Plätze in einem nahezu ausgebuchten Flugzeug zu Höchstpreisen vermarktet werden. In der Regel sind daher frühzeitige Buchungen günstiger.
Der Preis kann auf einzelnen Verbindungen aber zwischenzeitlich auch wieder fallen, wenn aus Sicht der Airline zu wenige Tickets abgesetzt wurden. Das billigste Ticket im DLR-Vergleich wurde für einen Ryanair-Flug von Karlsruhe nach London am kommenden Tag für 15 Euro angeboten. (dpa/red)
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Managementproblem? Bahn-Konzept der Vollsperrung in der Kritik

Eigentlich war die Freude groß, dass zwischen Hagen, Wuppertal und Köln wieder Züge fahren können - doch dann fiel auf, dass eine Brücke marode ist. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die sogenannten Generalsanierungen besonders wichtiger Strecken sollen der Befreiungsschlag sein für die Deutsche Bahn. Die Fahrgäste müssen dabei monatelange Sperrungen in Kauf nehmen, sollen danach aber auf einer grundlegend modernisierten und zuverlässigen Strecke unterwegs sein. Das Problem: Der Deal funktioniert derzeit so nicht.
Die Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln ist nun bereits die Dritte in diesem Jahr, bei der es nach Abschluss der Arbeiten nicht rundläuft oder die nicht rechtzeitig fertig wird. Davor: Hamburg-Berlin – sechs Wochen Verzögerung, der Bahn zufolge wegen des strengen Winters mit viel Frost.
Und Nürnberg-Regensburg – Inbetriebnahme um drei Wochen verschoben wegen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung der Stellwerkstechnik.
Wie lange mit Einschränkungen auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln zu rechnen ist, konnte die Bahn bislang noch nicht sagen. Am Freitag, dem letzten Tag der Generalsanierung, war dort aufgefallen, dass eine Brücke marode ist. Deshalb konnte die Strecke nur eingleisig freigegeben werden.
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Wer von Berlin nach Köln fahren will, muss deshalb im Moment einen Umweg über das Ruhrgebiet fahren und in Düsseldorf umsteigen. Wer nach Hagen, Wuppertal oder Solingen will, muss auf Regionalzüge umsteigen – doch auch die fahren nur stark eingeschränkt.
Die betroffene Brücke wurde nach Angaben der Bahn bei der abgeschlossenen Korridorsanierung nicht erneuert, weil die bisherigen Inspektionen – zuletzt Ende 2025 – keine Schäden gezeigt hätten.

Trotz Generalsanierung weiter Probleme mit alten Stellwerken

Kritiker bezweifeln, dass nun nach einer Brückensanierung alles besser wird. Denn bei der knapp 800 Millionen Euro teuren Generalsanierung der Strecke Hagen-Köln hat die Bahn die teils maroden Stellwerke komplett ausgeklammert.
Dabei sind nach früheren Angaben des Bundesverkehrsministeriums von acht Stellwerken in der Region lediglich drei in gerade noch befriedigendem Zustand. Zuletzt fuhr wegen defekter Stellwerke rund um Wuppertal mehr als zwei Wochen lang fast kein Zug.
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Die Bahn will die störanfällige Technik erst weit in den 2030er Jahren erneuern. Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) warf der Bahn daraufhin in einem wütenden Brief „Missmanagement“ vor.
„Die Probleme der letzten Tage, Wochen und Monate untergraben die Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr als Ganzes“, schrieb die Rathauschefin.

Konzept soll auf den Prüfstand

Das Konzept der Generalsanierung verliert damit immer weiter an Akzeptanz bei den Fahrgästen und auch in der Branche. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Konzept der Korridorsanierung das richtige ist“, sagte kürzlich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Aber wir müssen überlegen, so wie es jetzt aufgesetzt ist, erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben?“
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Bahnchefin Evelyn Palla kündigte vergangene Woche an, dass das Konzept auf den Prüfstand komme. Sie habe entschieden, dass deshalb „die Art und Weise, wie wir mit der Korridorsanierung umgehen, wie wir planen, wie wir umsetzen, wie wir in Betrieb nehmen“ noch mal umfassend auf den Prüfstand gestellt werde, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Minister.

Sanierungsprogramm dauert bis Mitte der 2030er Jahre

Als das Sanierungskonzept vor einigen Jahren vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Ex-Bahnchef Richard Lutz vorgestellt wurde, galt es weithin als alternativlos. Dem maroden Schienennetz sei nur noch beizukommen, wenn rund 40 besonders wichtige Strecken nicht mehr im laufenden Betrieb saniert würden.
Vollsperren, dafür das Bauvolumen hochschrauben und die Strecken komplett auf Vordermann bringen – das war die Wunschvorstellung. Bis Anfang der 2030er sollten alle Generalsanierungen erledigt sein, inzwischen ist von der Mitte der 2030er Jahre die Rede.
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Doch schon bei der ersten Generalsanierung zwischen Frankfurt und Mannheim (Riedbahn) wurde deutlich, dass die Hindernisse größer sind als gedacht und dass auch die Effekte nicht so riesig sind wie erwünscht.
Die Bauzeit konnte eingehalten werden, dafür wurde am Volumen geschraubt, das eigentlich vorgesehene digitale Leit- und Sicherheitssystem ETCS erst später aufgeschaltet. Die Zahl der Störungen auf der Strecke fiel deutlich, aber lange nicht um die von Bahnmanagern in den Raum gestellten 80 Prozent.

14 Monate Bauzeit zwischen Berlin und Hannover

In der Planung weiterer Sanierungen wurde zudem deutlich, dass eine Bauzeit von etwa einem halben Jahr nicht auf allen Verbindungen reichen wird.
Auf der Strecke Hamburg-Berlin wurde letztlich mehr als zehn Monate gearbeitet, die anstehende Sanierung auf der Strecke von Berlin Richtung Hannover wird 14 Monate dauern, allerdings nicht mit dauerhafter Vollsperrung.
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Und wenig überraschend wurden die Sanierungen teils auch deutlich teurer als geplant.

Wann kann die marode Brücke in NRW saniert werden?

Besonders laut fällt die Kritik der privaten Güterbahnen, der Konkurrenten der Deutschen Bahn im Logistikbereich, aus. Sie müssen bei den Vollsperrungen oft lange Umwege in Kauf nehmen und fühlen sich auch über die Generalsanierungen hinaus nicht fair vom bundeseigenen Konzern und der zugehörigen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo behandelt.
„Vollsperrungen für gebündeltes Bauen sind nicht per se falsch. Das Problem ist: Sie brauchen operative Exzellenz“, sagte Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger der dpa. Er sieht daher ein Managementproblem.
„Das Verkehrsministerium hat seit über einem Jahr den Auftrag, das Konzept zu überprüfen. Die gut 40 Korridore einfach immer weiter zu strecken, reicht nicht aus“, sagte Westenberger. Die DB InfraGo sei auch mit Blick auf die vielen weiteren Baustellen weit von einer „gemeinschaftlichen Konzeption des Bauprogramms“ entfernt, was zuletzt als Ziel vereinbart wurde.
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Auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln ist nun entscheidend, wie lange die Einschränkungen anhalten werden und welchen Einfluss die Sanierung der betroffenen Brücke auf den Bahnverkehr haben wird.
Ein noch theoretisches Szenario: In drei Monaten beginnt die bereits erwähnte Generalsanierung zwischen Berlin und Hannover beziehungsweise Lehrte. Zwei große Baustellen auf dem Weg von Berlin nach Köln – das wäre wohl nur ganz hart gesottenen Fahrgästen noch zu vermitteln. (dpa/red)
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VW-Chef nennt erstmals eine Zahl: Bis zu 50.000 Jobs bedroht

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume äußert sich erstmals zum möglichen Ausmaß des Stellenabbaus. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Mitten im Ringen um die Zukunft des größten europäischen Autobauers hat Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume erstmals das mögliche Ausmaß der erwarteten Einschnitte beziffert. Ohne Veränderung der Arbeitskosten würde sich eine Größenordnung von rund 50.000 Stellen weltweit ergeben, sagte er einem internen Interview im Volkswagen-Intranet zufolge, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Diese Zahl ergibt sich laut Blume aus dem Vorhaben, die Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Unterstützung des Kerngeschäfts auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Die entsprechenden Kosten lägen bei Volkswagen noch um 20 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen. Das bedeute, dass „eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben“ würde.

Höhe des Personalabbaus steht noch nicht fest

Derzeit werde in allen Marken, Gesellschaften und Regionen ermittelt, welche Anpassungen „nötig und möglich“ seien. Personalkosten ergäben sich neben der Zahl der Beschäftigten aus den Arbeitskosten. „Diesen Hebel müssen wir ebenfalls ziehen“, sagte er und deutete damit an, dass das genaue Ausmaß des Personalabbaus wohl noch nicht feststeht.
Bis 2030 hatte Volkswagen bereits den Abbau von konzernweit 50.000 Stellen in Deutschland angekündigt. 35.000 Jobs sollen bei der Kernmarke wegfallen, der Rest bei Töchtern wie Audi und Porsche. Mehr als 37.000 Beschäftigte hätten bereits entsprechende Vereinbarungen unterschrieben, bis zum Jahresende sollten rund 27.000 Beschäftigte ausgeschieden sein, sagte Blume nun.

Blume: Intelligente Lösungen sind besser als Werkschließungen

Die Äußerungen kommen wenige Tage nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, bei der Blume einem Medienbericht zufolge mit einem weitergehenden Sparpaket gescheitert sein soll. Was konkret im abgelehnten Paket steht, war zunächst nur aus Medienberichten bekannt – demnach könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, sogar von 120.000 war die Rede. Vier Werke des VW-Konzerns in Deutschland könnten zudem von Schließung bedroht sein: Hannover, Emden, Zwickau und das Audi-Werk in Neckarsulm.
„Überkapazitäten kosten Geld“, sagte Blume im VW-Intranet zu möglichen Werkschließungen. Und: „Die Wahrheit ist auch, dass wir heute für die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm in den 30er-Jahren noch keine wettbewerbsgerechte Belegung bestätigen können.“ Wichtig sei ihm: „Intelligente Lösungen sind immer besser, als ein Werk zu schließen.“

Alternative Lösungen werden geprüft

Mut mache, dass die Fabrikkosten bei Volkswagen an den deutschen Standorten allein im vergangenen Jahr um 20 Prozent gesunken seien – das zeige in die richtige Richtung, sagte der Konzernchef. Auch alternative Lösungen würden geprüft, so sei Volkswagen für den Standort Osnabrück mit Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie „in fortgeschrittenen Gesprächen“. Er betonte: „Uns ist es wichtig, Beschäftigung zu sichern.“
Zuvor hatte der bei Volkswagen mächtige Betriebsrat einen großen Vertrauensverlust in der Belegschaft ausgemacht. Ein Sprecher des Betriebsrates sagte am Sonntag, für Beschäftigte, Zulieferer, Dienstleister und ganze Standortregionen, die am größten Industriekonzern Deutschlands hingen, sei eine schwer erträgliche Lage entstanden: „Insbesondere für unsere mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an den namentlich seit Wochen bekannten fünf Standorten Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau, deren früher oder später drohendes Aus seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht, ist dieser Zustand schlicht nicht mehr auszuhalten.“

Hannovers Oberbürgermeister fordert Bekenntnis zum Standort

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay forderte, Volkswagen müsse sich immer zum Standort Deutschland bekennen. „Es ist mit Blick auf den internationalen Wettbewerb absurd, darüber nachzudenken, hoch qualifiziertes Personal nach Hause zu schicken und top moderne Fabriken auslaufen zu lassen“, sagte der Grünen-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
In Emden sagte Oberbürgermeister Tim Kruithoff, er habe schon am Tag der Aufsichtsratssitzung deutlich gemacht, dass Volkswagen „kreative und intelligente Lösungen entwickeln muss, anstatt immer wieder über Werksschließungen oder einen schleichenden Rückbau von Standorten zu diskutieren“. Für Emden erwarte er „eine langfristige Perspektive mit neuen Produkten, neuen Aufgaben und weiteren Investitionen“. Der parteilose Politiker betonte: „Die Beschäftigten haben den Wandel zur Elektromobilität mitgetragen, sie haben ihren Beitrag geleistet und verdienen Respekt.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, machte klar: „Volkswagen ist mit Niedersachsen und seinen Menschen auf besondere Weise verbunden. Deshalb haben der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Standorte für uns als Landespolitik höchste Priorität.“ Er mahnte einen schnellen, klaren und verbindlichen Zukunftsplan an: „Volkswagen braucht wettbewerbsfähige Produkte, effizientere Strukturen und konkrete Investitionsperspektiven für seine Werke.“ (dpa/red)
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Social-Media-Verbot: EU will Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken

Die EU-Kommission will den Zugang von Kindern zu Social-Media-Plattformen einschränken, ein Vorschlag dazu soll nach dem Sommer vorgelegt werden.
„Unsere Kinder brauchen Zeit in der realen Welt. Zeit zum Spielen, Zeit, um Freundschaften zu schließen, Zeit, um Fehler zu machen. Zeit, um ihre eigene Identität und Persönlichkeit zu entwickeln, bevor stattdessen ein Algorithmus sie prägt“, sa…
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Bundespolizei darf jetzt automatisiert überwachen

GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke. (Archivbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundesregierung hat am 10. Juli im Bundestag eine „Modernisierung“ des zum Großteil seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetzes durchgesetzt. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.
Die Begründung der Regierung für die Gesetzesänderung lautet: Die „Bundespolizei braucht Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen“. Dazu zählen etwa die Drohnenabwehr und bessere Waffenkontrollen.

Echtzeit-Gesichtserkennung

In das Gesetz wurde ein neuer Paragraf zur „automatisierten Erkennung von Gefahren“ eingefügt. Das ist mit anderen Worten eine Videoüberwachung. Im Juristendeutsch heißt es dazu weiter: Die Bundespolizei erhält „eine Befugnis zur Erkennung von Bewegungs- und Objektmustern sowie Aufenthaltsorten, die auf Gefahren hindeuten“.
Also darf die Polizei jetzt mittels Video und KI Personen identifizieren und ihr Verhalten einschätzen. Dafür darf sie außerdem vor Ort „biometrische Erkennung“ von Verdächtigen durchführen, also eine sogenannte automatische Echtzeit-Gesichts- und Bewegungserkennung.
Die etwa 55.000 Beamten der Bundespolizei unterstehen dem Bundesinnenminister und sind zuständig für den Schutz der Außengrenzen Deutschlands. Sie überwachen Flughäfen und Bahnhöfe, schützen wichtige Ämter und Behörden in ganz Deutschland sowie die 154 deutschen Botschaften im Ausland. Und sie stellen jene Beamten, die ausreisepflichtige Migranten mittels Flugzeug in deren Heimatländer zurückführen.
Künftig darf die Bundespolizei bei Gericht Abschiebungshaft „gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt“, beantragen.
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Polizei darf mehr kontrollieren

Wie die Bundesregierung weiterhin mitteilte, erhält die Bundespolizei zudem „neue Befugnisse“ zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen.
Sie darf zudem vorbeugend die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote erlassen und „verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich“ durchführen.
Die Gesetzesänderung sieht zudem eine „Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Neueinstellungen“ vor, um die „Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen“.

Scharfe Kritik von Linken und Grünen

Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition.
Clara Bünger von der Linkspartei warf der Regierung in ihrer Rede im Bundestag vor, sie wolle „staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen“. Mit der biometrischen Echtzeitüberwachung greife die Regierungskoalition tief in Grundrechte ein.
Bezogen auf die Echtzeitgesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen drückte die Linken-Politikerin die Befürchtung aus: „Die flächendeckende Überwachung wird für Millionen zum Normalzustand.“
Und: „Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde mehr als im Vorjahr. Eine Milliarde für Überwachung.“ Dies sei „autoritärer Staatsumbau in Reinform“. Sie kritisierte zudem, dass ein „Staatstrojaner“ eingeführt werde, „um Telefone und Messenger zu überwachen“.
Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) kritisierte bereits während der ersten Lesung des Gesetzes am 18. Dezember: „Künftig sollen pauschal alle Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei übermittelt werden, ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht.“ Das betreffe Tausende von Urlaubsreisenden. Dies sei nicht maßvoll.
Mihalic an die Regierung gewandt: „Wie wollen Sie denn die Nadel finden, wenn Sie den Heuhaufen immer größer machen?“
Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, weist auf den Anstieg der Gewaltkriminalität hin. (Archivbild)

Der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, sieht „viel Positives“ im jüngsten Gesetzesvorhaben für die Bundespolizei. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Kopelke: „Wichtiges Signal für Polizei“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte hingegen in einem Gespräch mit Epoch Times die Neuerungen. Es sei „ein wichtiges Signal“ für die Polizisten. Der Gesetzgeber würde damit „den digitalen Realitäten zunehmend Rechnung tragen“. Jetzt käme es darauf an, dass die begonnenen Reformen nach der Sommerpause auch im Bundesrat „zügig abgeschlossen werden“, so der Gewerkschafter.
Weitere Gesetzgebungsvorhaben befänden sich noch im parlamentarischen Verfahren, „oder stehen weiterhin aus“, sagte Kopelke. Dazu gehören seiner Meinung nach eine weitere „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von IP-Adressen, einschließlich der Sicherungsanordnung“.
In diesem Fall ist mit Sicherungsanordnung gemeint, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, IP-Adressen, Chats und Telefonnummern bei einem konkreten Tatverdacht sofort zu sichern, um sie vor dem Löschen zu bewahren. Dies ist bisher zum Beispiel bei Mordfällen schon möglich.
Laut Europäischem Gerichtshof ist eine „anlassbezogene Datensicherung“ erlaubt, eine „unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“ hingegen nicht.
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Grenzen der Funkzellenauswertung

Der GdP-Chef spricht aber in diesem Zusammenhang davon, dass es auch einer Neuregelung der Funkzellenabfrage bedürfe.
Das heißt: Wenn man mit einem Smartphone telefoniert, eine Nachricht sendet oder mobile Daten nutzt, verbindet sich das Gerät mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmast. Dieser Mast deckt ein bestimmtes Gebiet ab, eine sogenannte Funkzelle. Bei einer Funkzellenabfrage wenden sich die Ermittlungsbehörden zunächst an einen Richter oder einen Staatsanwalt, der die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüft.
Als Grundlage dient Paragraf 100g der Strafprozessordnung. „Ohne eine solche Anordnung ist die Durchführung einer Funkzellenabfrage unzulässig“, erklärte Kopelke. Erst mit der juristischen Anordnung können sich die Ermittler an die Mobilfunkanbieter wenden und eine Liste aller Mobilnummern verlangen, die in einem festgelegten Zeitraum in dieser speziellen „Zelle“ aktiv waren.
Der GdP-Bundesvorsitzende glaubt indes, dass es auch für bestimmte Fälle einer vorbeugenden Funkzellenauswertung bedürfe. Hierzu nennt er das folgende Beispiel: „Wenn jemand eine Straftat oder Suizid ankündigt, bedarf es zur Gefahrenabwehr einer Echtzeitanalyse.“ Dann müsse die Polizei sofort handeln dürfen. „Da sehe ich noch Handlungsbedarf beim Gesetzgeber“, so Kopelke.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, wo sie für die Sicherheit zuständig ist, festgestellt. (Archivbild)

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, wo sie für die Sicherheit zuständig ist, festgestellt. (Archivbild)

Foto: Robert Michael/dpa

Kopelke: Mehr Schutz für Polizei benötigt

Auch der Schutz der Einsatzkräfte könne „noch verbessert werden“, meint Kopelke, etwa im Strafrecht. Dieses sollte für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte „verschärft werden“.
Außerdem sieht er eine Lücke im Meldegesetz. Derzeit sei es relativ einfach, die Wohnadresse eines Polizisten über das Einwohnermeldeamt herauszufinden. Sinnvoll wäre seiner Ansicht nach, eine generelle Auskunftssperre für die Adressen von Polizisten zu verhängen. Eine für drei Jahre gültige Auskunftssperre sei derzeit nur möglich, wenn eine konkrete Bedrohung nachgewiesen werden kann.

KI verbessert Frühwarnung

Doch der GdP-Chef sieht überwiegend „viel Positives“ im jüngsten Gesetzesvorhaben für die Bundespolizei. So werde die Polizeiarbeit künftig effizienter möglich sein. Etwa an Bahnhöfen, wo die neue Hightech mittels KI dazu beitragen könne, Vermisste zu finden. KI könne auch erkennen, ob sich gerade ein Messerangriff anbahnt oder ob jemand einen Unfall erleidet.
Kopelke: „Noch während jemand am Bahnsteig zusammenbricht, hat die KI schon den Rettungsdienst alarmiert. Das spart wertvolle Minuten.“ Ein Pilotprojekt in Hamburg habe diese Frühwarnmöglichkeit erfolgreich getestet.
Kritikern, die befürchten, dass die deutsche Gesellschaft in eine orwellsche Totalüberwachung abgleiten könnte, hält der GdP-Chef entgegen: „Wir überwachen nicht. Wir bekommen mehr Befugnisse, um Gefahren schneller zu erkennen und abzuwehren zu können.“

Indienststellung der neuen Drohnenabwehreinheit in Blumberg-Aherensfelde, Brandenburg, mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (r.).

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Bundespolizei erhält Drohnenstaffeln

Ähnlich wie die Bundeswehr erhält die Bundespolizei künftig mehrere Drohnenstaffeln, die entweder aus der Luft einen bestimmten Raum aufklären oder als gefährlich identifizierte Drohnen abwehren sollen. Da die Bundespolizei über zahlreiche Standorte in ganz Deutschland verfügt, sei sie für diese Aufgabe am besten geeignet, erklärte Kopelke. Die Innenministerkonferenz sei sich darin einig gewesen, dass die Landespolizei diese Fähigkeit nicht übernehmen könnte.
Es gebe zudem im Drohnenbereich bereits eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Diese werde „im Amtshilfeverfahren“ in jenen Bereichen tätig, wo die Bundespolizei an ihre Grenzen stoße.
Als Beispiel nennt Kopelke: „Wenn eine oder mehrere gefährliche Drohnen in so großer Höhe aufgespürt werden, dass die Bundespolizei sie mit ihren technischen Mitteln nicht mehr erreichen kann, verfügt die Bundeswehr über Möglichkeiten, hier einzuspringen.“
Dafür wurde Anfang dieses Jahres das Luftsicherungsgesetz geändert. Außerdem hat die Innenministerkonferenz beschlossen, dass Bundeswehrvertreter zur besseren Abstimmung an deren Sitzungen teilnehmen.
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Direktes Abhören am Telefon

Zu dem Vorwurf der Linken-Politikerin Bünger, die Bundesregierung führe einen „Saatstrojaner“ ein, erklärte der GdP-Chef: „Hier geht es um Telekommunikationsüberwachung an der Quelle.“
Wenn etwa ein verdächtiger Anrufer mittels Technik seine Stimme verzerren lasse, um seine Identität zu verschleiern, könne sich künftig die Bundespolizei „auf dessen Telefon draufschalten und die echte Stimme mithören“. Um dies zu erreichen, müsse zuvor eine Software auf das verdächtige Telefon aufgespielt werden. Dies könne „remote“ – also auf Distanz – erfolgen.
Sofern das neue Bundespolizeigesetz auch die Zustimmung im Bundesrat fände, „wäre diese Möglichkeit ein Riesenfortschritt in der Strafverfolgung“, zeigt sich Kopelke überzeugt.

Verbesserte Zurückweisung von Gefährdern

Der Kritik der Grünenabgeordneten Mihalic an der vorzeitigen Übermittlung von Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten hält Kopelke entgegen: Damit die Bundespolizei nicht erst bei der Passkontrolle auf mögliche Gefährder und Problemfälle stoße, sei die frühzeitige Vorabübermittlung der Passagierdaten hilfreich.
Damit bekomme die Bundespolizei die Möglichkeit, deren Einreise direkt zu verweigern und die betroffenen Personen in der Transitzone von Flughäfen unterzubringen. Dadurch werde die Zurückweisung und Rückführung dieser Personen in ihre Herkunftsländer „beträchtlich erleichtert“, so der GdP-Chef.
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Sommerreisewelle: Dort sind am Wochenende Staus zu erwarten

Stau auf der A7. - Foto: Christian Butt/dpa
Aufgrund des Ferienverkehrs erwartet der ADAC am kommenden Wochenende ein deutlich erhöhtes Reiseaufkommen. Mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen werde der nächste Höhepunkt der Sommerreisewelle erreicht, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.
Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg seien damit ab dem Wochenende nun alle Bundesländer in den Sommerferien. Dazu komme ein erhöhtes Reiseaufkommen durch Urlauber aus Nachbarländern.
Auf den Autobahnen werden dem Automobilklub zufolge vor allem am Freitagnachmittag und Samstagvormittag lange Staus erwartet. Neben Urlaubern seien dann auch zahlreiche Tagesausflügler unterwegs. Besonders voll dürfte es demnach auf den Strecken in Richtung Süden, an Küsten und Seen, im Mittelgebirgsraum sowie in Umgebung von Ballungsräumen werden.

Baustellen und Großveranstaltungen

Bundesweit wird der Verkehr dem ADAC zufolge durch rund 1.000 Baustellen zusätzlich ausgebremst. Großveranstaltungen wie das Deichbrand Festival bei Cuxhaven und die Große Kirmes am Rhein in Düsseldorf würden ebenfalls für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. In den Abendstunden am Samstag und Sonntag könne es zudem zu dichtem Rückreiseverkehr kommen.
Auf viel genutzten Reiserouten im Ausland müssen Urlauber laut ADAC ebenfalls Geduld mitbringen. In Österreich gelte dies etwa auf der West-, Tauern-, Inntal- und Brennerautobahn. In der Schweiz müsse insbesondere auf der Gotthardroute, der San-Bernardino-Route sowie den Autobahnen A1 und A3 mit langen Wartezeiten gerechnet werden.
Besonders an den Grenzübergängen sollten Urlauber laut ADAC bei der Rückreise mögliche Wartezeiten einplanen. Aufgrund von Grenzkontrollen könne es an den Übergängen aus Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz zu Verzögerungen kommen. (afp/red)
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Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag – SPD will Kürzungen nicht mittragen

Bundesfamilienministerin will beim Unterhaltsvorschuss sparen. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell „besonders schlecht“ gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell.
Die Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. „Das geht einfach nicht“. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium „unverantwortlich“. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin.
„Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist.

Bis 2017 gab es Unterhaltsvorschuss bis zum 12. Geburtstag

Zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt.
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Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.
Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.

Warnung: Armutssituation könnte sich weiter verschärfen

Kritik kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen“, erklärte Sprecher Uwe Kamp.
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Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und vielfach von Scham geprägt. In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.
Kamp forderte: „Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann.“ (dpa/afp/red)
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Koalition der Willigen berät in Paris über Ukraine-Hilfe und Sicherheitsgarantien

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
  • Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
  • Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
  • Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
 
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.

Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition

Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
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Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.

EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA

Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
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Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.

Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine

Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
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Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.

Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar

Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Dietmar Woidke (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. „Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs“, sagte Woidke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, „damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann“, beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.
Bislang gibt es bundesweit eine sogenannte Gebotszone für Strom. Der Großhandelspreis ist deshalb in ganz Deutschland derselbe. Er bildet sich auf Basis der günstigsten Stromproduktion, dies ist häufig Windenergie aus den nördlichen Bundesländern. Der Süden profitiert dann von den günstigen Preisen.

Übertragungsnetzkapazitäten nicht ausreichend

Die Übertragungsnetzkapazitäten reichen aber nicht immer aus, um den Strom in alle Regionen zu transportieren. Dann müssen die Netzbetreiber eingreifen und die Einspeisungen aus den Kraftwerken anpassen. Dadurch entstehen wiederum Kosten.
Die Debatte über eine Aufteilung der Stromgebotszone gibt es schon lange. Für kleinere Strompreiszonen setzen sich neben Woidke auch die Regierungschefs mehrerer anderer nördlicher Bundesländer ein. Von der Bundesregierung können sie sich allerdings kaum Unterstützung erhoffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“

Woidke: Verschenken unseren Standortvorteil

Woidke hält das für einen Fehler. In Brandenburg sei der Strom dadurch teurer, als er sein müsste, sagte der SPD-Politiker. „Wir verschenken hier eigentlich gerade unseren Standortvorteil.“
Im Übrigen sei es besser, wenn sich neue Unternehmen im Norden ansiedelten, als wenn sie gar nicht nach Deutschland kämen, fuhr Woidke fort. „Oder wenn ein Unternehmen Deutschland deshalb nicht verlässt, weil es hier Regionen gibt, in denen es mit viel erneuerbarem Strom günstiger produzieren kann.“
Auch die CSU, die vehement gegen eine Aufspaltung kämpft, müsse dies einsehen, sagte Woidke. Zwar kämpfe jeder für sein Bundesland. Allerdings müsse auch den Bayern als Teil der Regierungskoalition daran gelegen sein, „dass ganz Deutschland nach vorn kommt“. (afp/red)
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EU stärkt Rechte: Entschädigung für Fluggäste wird einfacher

Hunderte Millionen Menschen fliegen jedes Jahr in der EU. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn
Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können. Dafür gaben die EU-Länder in Brüssel das finale grüne Licht. Die Regeln sind voraussichtlich ab Mitte 2027 verbindlich. Fluggesellschaften können sie bereits früher umsetzen.
Haben Passagiere einen Anspruch auf Ausgleich, muss die Fluggesellschaft sie innerhalb von vier Tagen nach der Ankunft elektronisch darüber informieren und ihnen erklären, wie sie die Entschädigung beantragen können.
Die Verbraucher haben dann neun Monate Zeit, dies zu machen. Die Airline muss daraufhin wiederum innerhalb von 30 Tagen auszahlen oder den Reisenden mitteilen, warum sie in diesem Fall keine Entschädigung zahlt. Solche Fristen gab es in der Verordnung bisher nicht.

Neu für Familien

Verbraucher bekommen auch einige neue Rechte, die zum Beispiel Zusatzkosten betreffen. Sie betreffen Flüge, die von einem Flughafen innerhalb der EU abheben. Bei Flügen, die in der EU landen, gelten sie nur, wenn die Airline ihren Sitz in der EU hat.
Kinder unter 14 Jahren dürfen dann im Flugzeug neben ihren Eltern sitzen, ohne dass Geld für die Sitzplatzreservierung fällig wird. Das gilt auch für Schwangere sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und deren jeweilige Begleitung. Fluggesellschaften müssen außerdem zum Beispiel Schreibfehler in Namen auf Tickets kostenlos korrigieren und für eingecheckte Gäste ohne weitere Gebühren einen Boardingpass ausdrucken.

Ab drei Stunden Verspätung gibt es Ausgleich

Die Regeln für Entschädigungen bei verspäteten und gestrichenen Flügen sollen dagegen im Wesentlichen unverändert bleiben. Darüber waren sich Staaten und Parlament lange uneins.
Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass künftig erst bei einer längeren Verspätung ein Anspruch entsteht. Je nach Entfernung sollten die Passagiere außerdem weniger Geld bekommen. Deutschland hatte damals nicht zugestimmt. Das Europäische Parlament setzte sich in den Verhandlungen dafür ein, dass Reisende ähnlich entschädigt werden wie bisher.
Nun ist beschlossene Sache: Hat ein Flug mindestens drei Stunden Verspätung oder wird weniger als 14 Tage vor Abflug ganz gestrichen, bekommen Passagiere je nach Entfernung 250 Euro (bei 1.500 Kilometer Entfernung), 400 Euro (bei bis zu 3.500 Kilometer Entfernung) oder 600 Euro (bei mehr als 3.500 Kilometer Entfernung, wenn der Flug nicht nur innerhalb der EU stattfindet). Voraussetzung ist stets, dass die Airline das Problem zu verschulden hat. (dpa/red)
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Bericht: Tabaksteuer soll um 40 Cent stärker steigen als geplant

Zigaretten sollen in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. (Symbolbild) - Foto: LIgorko/iStock
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen.
Der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 11,80 Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Koalitionskreisen, die Regierungsfraktionen hätten entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen. So solle vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden.

Sparpaket im Gesundheitswesen

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ zur Tabaksteuer auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vor. Dabei war der Bund den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegengekommen.
Wie das RND berichtete, sollen die geplanten die Änderungen bei der Tabaksteuer jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen, bisher geplant gewesen seien 8,77. Dann soll es demnach schrittweise bis zum Jahr 2030 hochgehen auf 11,78 Euro.

Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz

Aus Koalitionskreisen hieß es nun zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen. Die Erhöhung diene aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. (dpa/red)
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Hubig legt Vorschlag für höhere Haftentschädigung vor

Haftentschädigung gibt es unter anderem, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) 100 Euro bekommen, anstatt wie bisher 75 Euro.
Ab einer sechsmonatigen Haft soll der Betrag laut dem Entwurf ihres Ministeriums auf 150 Euro pro Tag steigen. Entschädigung erhält man, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird oder wenn ein Verfahren, das zu Untersuchungshaft geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet.
Klargestellt wird zudem, dass bei der Berechnung der Entschädigungssumme nicht die Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt als sogenannte ersparte Aufwendungen abgezogen werden dürfen.

Längere Fristen

Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, sollen künftig zudem länger als bisher Zeit haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Aktuell muss jemand, der Entschädigung erhalten möchte, den entsprechenden Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens gestellt haben. Diese Frist soll verlängert werden auf zwei Monate.
Wer sich erfolgreich gegen eine frühere Verurteilung gewandt hat, soll die öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Urteils verlangen können, mindestens im Bundesanzeiger. Länder und Verbände sollen nun bis zum 14. August zu dem Entwurf Stellung nehmen können.

Keine Abzüge für „Kost und Logis“

„Zu unserem Rechtsstaat gehört, dass Fehler korrigiert werden“, sagt Hubig. Wer zu Unrecht in Haft war, müsse angemessen entschädigt werden. Auch dass jemand in einer solchen Situation nachträglich Abzüge für „Kost und Logis“ erdulden müsse, sei falsch.
Die Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, da die Entschädigung von den Ländern gezahlt werden muss.
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Juli 2024 einen Vorschlag für eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt. Da kurz darauf die Ampelregierung zerbracht, wurde der damalige Entwurf jedoch nicht umgesetzt. (dpa/red)
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1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing

Eine von Helsing hergestellte HX-2 D AI Strike Drohne ist während des KNDS Media Day in München am 19. März 2026 zu sehen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand / AFP via FP via Getty Images
Der 2021 gegründete Münchner Drohnen- und Softwarehersteller Helsing hat in einer der bislang größten Finanzierungsrunden für europäische Start-ups 1,8 Milliarden Dollar eingeworben. Die Bewertung des Unternehmens mit seinen über 1.000 Mitarbeitern ist nach Helsing-Angaben nunmehr auf 18 Milliarden Dollar gestiegen.
Zu den Investoren zählen unter anderem der kanadische Pensionsfonds CCP Investments und zwei Größen der US-Finanzwelt: JP Morgan Chase und die zur gleichnamigen Investmentbank gehörende Kapitalanlagegesellschaft Goldman Sachs Alternatives. Die Mehrheit des Unternehmens bleibt nach Helsing-Angaben jedoch in europäischem Besitz.

Geld soll in die Technologieentwicklung fließen

Helsing zählt sich nicht länger zu den Start-ups, sondern zu den sogenannten „Neo Primes“ – das sind softwarezentrierte Jungunternehmen, die den großen etablierten Rüstungsfirmen Konkurrenz machen. Technologischer Schwerpunkt bei Helsing sind nicht die Drohnen, sondern die KI-gestützte Software, die die unbemannten Flugzeuge steuert.
Das Unternehmen beliefert unter anderem die ukrainischen Streitkräfte mit Kamikazedrohnen. Seit vergangenem Jahr produziert Helsing auch Unterwasser-Aufklärungsdrohnen, in der Entwicklung ist mit Hilfe des 2025 übernommenen Flugzeugbauers Grob Aircraft ein unbemannter Kampfjet. Die neuen Investorengelder sollen vor allem in die Entwicklung neuer KI-Plattformen fließen.

„Neo Primes“ florieren, doch an der Börse ist der Rüstungsboom vorüber

An der Börse ist der zeitweilige Boom von Rüstungsaktien in diesem Jahr zu Ende gegangen. So hat sich der Rheinmetall-Kurs seit Januar halbiert, steht allerdings immer noch um ein Vielfaches höher als vor fünf Jahren.
Der französisch-deutsche Panzer- und Geschützhersteller KNDS hatte seinen geplanten Börsengang kürzlich verschoben. „Neo Primes“ haben bei Investoren offenkundig nach wie vor Konjunktur. Nach Angaben von Helsing war die Finanzierungsrunde stark überzeichnet – was bedeutet, dass das Unternehmen noch mehr Geld hätte einwerben können.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits Quantum Systems – ein weiteres bayerisches Jungunternehmen – eine Finanzierungsrunde über eine Milliarde Dollar abgeschlossen. (dpa/red)
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Merz auf iranischer Todesliste: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“

Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“

Todesliste mit 13 westlichen Politikern

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
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gesellschaft ticker vital

Flüge ins Ausland im ersten Halbjahr deutlich teurer – Ausnahme: Afrika

Flughafen BER (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Preise für Flugtickets und Pauschalreisen ins Ausland sind zuletzt stark gestiegen. Tickets für internationale Flüge verteuerten sich im 1. Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.
Betrachtet man die Preise für Auslandsflüge in der Economy-Class, gab es die größten Steigerungen bei Flügen nach Mittelamerika (+12,5 Prozent). Für Flüge ins europäische Ausland zahlten Flugreisende im 1. Halbjahr 2026 rund 11,5 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2025, nach Asien und Australien 4,9 Prozent mehr.

Afrika-Tickets günstiger

Langstreckenflüge nach Nordamerika verteuerten sich um 3,7 Prozent, nach Südamerika um 0,3 Prozent. Günstiger geworden sind hingegen Flugtickets nach Afrika (-12,0 Prozent).
Ebenfalls deutlich stiegen die Ticketpreise für Flüge innerhalb Deutschlands: 9,5 Prozent mehr kosteten Inlandsflüge im 1. Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Pauschalreisen um 3,0 Prozent teurer

Auch für Pauschalreisen mussten Urlauber tiefer in die Tasche greifen: Pauschalreisen ins Ausland waren im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 3,0 Prozent teurer als im Vorjahreszeitraum. Preissteigerungen gab es für Pauschalreisen nach Ägypten (+5,2 Prozent), auf die Kanaren (+4,6 Prozent) und Balearen (+3,6 Prozent).
Die Preise für Pauschalreisen in die Türkei (+1,3 Prozent) stiegen moderat gegenüber dem 1. Halbjahr 2025. Bei Pauschalreisen nach Griechenland veränderten sich die Preise für Verbraucher kaum (+0,2 Prozent).
Bei Pauschalreisen innerhalb Deutschlands fiel der Preisanstieg zuletzt ähnlich wie bei den Auslandsreisen aus: Heimische Pauschalreisen verteuerten sich im 1. Halbjahr 2026 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (dts/red)
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Der Freund – von Joseph Freiherr von Eichendorff

Foto: kupicoo/iStock

Der Freund

Der auf den Wogen schliefe,
ein sanft gewiegtes Kind,
kennt nicht des Lebens Tiefe,
vor süßen Träumen blind.
Doch wen die Stürme fassen
zu wildem Tanz und Fest,
wen hoch auf dunklen Straßen
die falsche Welt verläßt:
Der lernt sich wacker rühren,
durch Nacht und Klippen hin
lernt er das Steuer führen
mit sichrem ernsten Sinn.
Der ist vom echten Kerne,
erprobt zu Luft und Pein,
der glaubt an Gott und Sterne,
der soll mein Schiffmann sein!
 
Joseph Freiherr von Eichendorff (1788–1857)
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USA und Iran am Rand eines größeren Krieges? Neue Angriffe erschüttern Nahost

Frauen gehen an zerstörten Gebäuden vorbei, die bei einem gemeinsamen Angriff Israels und der USA am 6. April 2026 in Teheran, Iran, beschädigt wurden. Die USA und Israel setzten ihre Angriffe gegen den Iran fort, während der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie US-Verbündete in der Region reagierte. - Foto: Majid Saeedi/Getty Images

In Kürze:

  • Die USA greifen iranische Militärziele an und wollen die Fähigkeit des Iran einschränken, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen.
  • Iranische Revolutionsgarden melden Angriffe auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten.
  • Die internationale Gemeinschaft warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
 
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich erneut deutlich verschärft. Nach einer neuen Angriffswelle des US-Militärs gegen iranische Ziele und iranischen Vergeltungsschlägen in der Region wächst die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die strategisch wichtige Straße von Hormus, eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt.

USA führen neue Angriffe gegen iranische Ziele durch

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle gegen den Iran durchgeführt. Die Operation wurde von US-Präsident Donald Trump angeordnet. Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen und den internationalen Schiffsverkehr zu gefährden.
Nach Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom wurden Dutzende Ziele mit Präzisionswaffen getroffen. Angegriffen wurden unter anderem Luftabwehrsysteme, Radarstationen, Raketenstellungen, Drohnenstandorte, Kommunikationsanlagen, Munitionslager und weitere militärische Einrichtungen.
Die USA erklärten, dass die Angriffe notwendig gewesen seien, um die Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Nach Angaben des Militärs kamen Kampfflugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und erstmals auch schwimmende Drohnen zum Einsatz.
Die US-Streitkräfte veröffentlichten Aufnahmen von startenden Kampfjets und abgefeuerten Raketen. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa

Angriffe treffen mehrere Regionen im Iran

Nach Angaben iranischer Staatsmedien richteten sich die US-Angriffe gegen mehrere Gebiete im Süden und Westen des Landes. Zu den genannten Zielgebieten gehörten die strategisch wichtige Golfinsel Keschm in der Straße von Hormus, die Hafenstadt Bandar Abbas sowie die Provinz Chusestan im Südwesten des Iran.
Bei einem Angriff auf die Stadt Mahschahr in Chusestan wurde nach iranischen Angaben ein Mensch getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Iran verurteilte die Angriffe scharf und warf den USA vor, die Sicherheitslage in der Region weiter zu verschärfen und diplomatische Bemühungen der vergangenen Monate zerstört zu haben.
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Iranische Revolutionsgarden melden Vergeltungsangriffe

Als Reaktion auf die US-Angriffe erklärten die iranischen Revolutionsgarden, amerikanische Militärziele in mehreren Ländern der Region angegriffen zu haben.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden US-Einrichtungen in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen. Genannt wurden unter anderem ein Luftwaffenstützpunkt in Jordanien, ein US-Drohnenkommandozentrum in Bahrain sowie weitere militärische Stützpunkte in Kuwait.
Die Revolutionsgarden erklärten außerdem, Logistikzentren und Versorgungseinrichtungen des US-Militärs in der Region getroffen zu haben. Eine Bestätigung durch das US-Militär lag zunächst nicht vor.
In Bahrain wurde nach Angaben des Innenministeriums Sirenenalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich an den nächstgelegenen sicheren Ort zu begeben.
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Streit um die Straße von Hormus

Ein zentraler Punkt der aktuellen Krise ist die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die strategisch wichtige Wasserstraße verbindet den Persischen Golf mit dem offenen Meer und ist eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird normalerweise durch diese Meerenge transportiert.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, die Straße von Hormus bleibe bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in der Region gesperrt. Eine iranische Stelle erklärte, dass eine Durchfahrt wegen der militärischen Aktivitäten der USA derzeit nicht möglich sei.
Die USA widersprachen dieser Darstellung. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Straße von Hormus sei weiterhin offen, der Schiffsverkehr laufe und der Iran kontrolliere die internationale Wasserstraße nicht. Washington betonte, die US-Streitkräfte seien bereit, die freie Schifffahrt zu schützen.
Die erneute Eskalation folgte nach Angaben der USA auf Angriffe des Iran gegen Handelsschiffe in der Region. Daraufhin starteten die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen gegen iranische Einrichtungen. Bereits zuvor hatte das US-Militär nach eigenen Angaben rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Ziele in mehreren Golfstaaten, in denen sich US-Militärkräfte befinden.

Trump spricht von gescheiterten Verhandlungen

US-Präsident Trump erklärte, dass zuvor Gespräche zwischen Washington und Teheran stattgefunden hätten. Nach seiner Darstellung habe es die Möglichkeit einer Vereinbarung gegeben, bei der der Iran weitreichende Zugeständnisse gemacht hätte.
Trump erklärte jedoch, dass der Iran nach den Gesprächen erneut militärisch gehandelt habe. Daraufhin hätten die USA mit massiven Angriffen reagiert.
Gleichzeitig ließ der US-Präsident die Möglichkeit weiterer Verhandlungen offen.

Donald Trump (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Iran warnt vor neuen Konsequenzen

Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments und wichtiger Verhandlungsführer, erklärte, die Zeit einseitiger Abkommen sei vorbei. Er machte deutlich, dass der Iran auf weitere Maßnahmen der USA reagieren werde und forderte, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssten.
Die zunehmende Eskalation hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Märkte. Die Ölpreise stiegen nach Beginn der neuen Angriffe deutlich an.
Eine mögliche längerfristige Einschränkung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus könnte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Experten warnen vor steigenden Energiepreisen, höheren Transportkosten und möglichen Auswirkungen auf die globale Versorgung.

UN fordert Ende der Kämpfe

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der erneuten Eskalation äußerst besorgt. Er warnte vor den Folgen einer weiteren Ausweitung des Konflikts für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft.
Guterres rief die USA und den Iran dazu auf, die Angriffe zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte eine weitere militärische Eskalation schwerwiegende Folgen für die gesamte Region haben.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt. Während Washington erklärt, die internationale Schifffahrt schützen zu wollen, wirft Teheran den USA Aggression und die Zerstörung diplomatischer Bemühungen vor. Ob es zu einer weiteren Eskalation oder einer Rückkehr zu Verhandlungen kommt, bleibt offen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Wie Ungarn zur Werkbank der deutschen Autobauer wird

Deutsche Autobauer und Zulieferer sind auch in Ungarn vertreten - mit zunehmender Tendenz. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Kecskemet liegt gut 80 Kilometer südöstlich von Budapest – weit weg von Stuttgart. Und doch rollen dort, wie an anderen Orten Ungarns, Fahrzeuge vom Band, die das Geschäft der deutschen Autoindustrie tragen.
An diesem Montag bekommt das eine neue Dimension: Denn Mercedes-Benz hat in das dortige Werk gut eine Milliarde Euro investiert – und es so nach eigenen Angaben zur größten Autofabrik des Landes ausgebaut. Zur Eröffnung (10:15 Uhr) wird auch der neue ungarische Premierminister Peter Magyar erwartet.
Produziert werden in der Provinzstadt bereits die A-Klasse und der SUV GLB. Nun kommt die elektrische C-Klasse dazu. Und weitere Produktionsaufträge dürften folgen. Dafür wurden unter anderem zwei Hallen für Karosserie- und Montagelinien, eine Lackiererei und eine Batteriemontage gebaut. Durch die Erweiterung können in Kecskemet nun potenziell bis zu 400.000 Fahrzeuge jährlich hergestellt werden. Dann wäre das Autowerk nicht nur das größte in Ungarn, sondern auch die größte Mercedes-Fabrik Europas.
Dahinter steckt eine Strategie des Managements um Chef Ola Källenius: Der Anteil der Produktion in europäischen Niedriglohnländern soll von 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. In Deutschland schrumpft die maximal mögliche Produktion in den nächsten Jahren hingegen weiter – auf 900.000 Fahrzeuge.

Warum gerade in Ungarn?

Die Schwaben stehen unter immensem Druck: Insbesondere die Zölle und der intensive Wettbewerb in China belasten. Absatz, Umsatz und Gewinn waren zuletzt rückläufig. Zunehmend beklagt sich Mercedes über die strukturellen Kosten in Deutschland, vor allem für Arbeit. Diese seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. „Jede Vergabe neuer Produkte und jede Zuweisung von Aufgaben an deutsche Standorte verschlechtert die relative Kostenposition“, hieß es kürzlich in einem Brief an die Beschäftigten.
Anders in Ungarn: Die Produktionskosten liegen Mercedes-Finanzchef Harald Wilhelm zufolge rund 70 Prozent unter dem deutschen Niveau. Eine Zahl, die Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, für plausibel hält: „Die Produktionskosten in Deutschland sind in der Automobilindustrie die höchsten der Welt.“
Gelockt werden die Konzerne dabei nicht nur mit niedrigen Lohnkosten. Ungarn tue viel, um für Zulieferer und Hersteller attraktiv zu sein, sagt die Expertin. Das Land biete Förderprogramme und unterstütze bei Ansiedlung, Genehmigungen und dem Aufbau der Infrastruktur. Die zentrale Lage in Europa ist der Expertin zufolge aber nicht nur für deutsche Hersteller interessant. Ungarn sei auch Zielland für Werke von BYD oder dem Batteriehersteller CATL.

Ein deutsches Cluster mitten in Europa

Mercedes ist dementsprechend nicht allein. Zweieinhalb Autostunden entfernt, im ostungarischen Debrecen, hat BMW erst im Herbst ein hochmodernes Werk eröffnet – und dafür gut zwei Milliarden Euro investiert. Ausgelegt ist die Fabrik auf Elektroautos. Den Anfang machte der neue SUV iX3.
Fast am anderen Ende des Landes, im Westteil, ist der Volkswagen-Konzern vertreten. In Györ produziert Audi unter anderem den SUV Q3, aber auch ein Modell der Marke Cupra wird dort hergestellt. 2025 liefen dort gut 200.000 Fahrzeuge vom Band. Außerdem fertigt Audi dort Karosseriebauteile und 2025 fast 1,6 Millionen Benzin- und Dieselmotoren sowie E-Antriebe. Angesichts der Umbaupläne von VW-Konzernchef Oliver Blume dürfte das Werk – zusammen mit dem im nahen Bratislava in der Slowakei – weiter an Bedeutung gewinnen.

Auch Zulieferer schätzen Ungarn

Hinzu kommt ein ganzes Ökosystem deutscher Autozulieferer, das sich um die Fabriken herum gebildet hat. „Üblicherweise siedeln sich die Zulieferer, die eine langjährige Historie mit einem Hersteller haben, auch im Ausland an, um dort gleichfalls von den neuen Werken zu profitieren“, erklärt der Branchenexperte Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM).
So auch in Ungarn. Bosch produziert dort unter anderem Komponenten für E-Autos. Außerdem steht das größte europäische Bosch-Entwicklungszentrum in Budapest. ZF Friedrichshafen fertigt unter anderem Getriebe und – gemeinsam mit Foxconn – E-Achsen. Und auch die Conti-Abspaltung Aumovio unterhält in der Hauptstadt unter anderem ein KI-Entwicklungszentrum.

„Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende“

Die Eröffnung fällt in eine Zeit, in der es in der deutschen Autobranche gehörig brodelt. Zehntausende bangen um ihre Jobs, Gehälter werden gekürzt, die 35-Stunden-Woche steht unter Beschuss – und auch Werksschließungen sind kein Tabu mehr. Aktuell werden dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge knapp sieben von zehn Pkw deutscher Hersteller im Ausland produziert. Seit 2022 geht dorthin auch die Mehrheit der Investitionen der Konzerne.
Wisbert ist sich sicher: „Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende.“ Es sei betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, dass die elektrische C-Klasse nun in Ungarn gefertigt werde. Aber: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es ein negatives Signal, wenn jetzt auch die Premiummarken wie Mercedes, die ja etwas mehr Spielraum in der Preisgestaltung haben als die Volumenmarken, anfangen, die neuen E-Autos nicht mehr in Deutschland zu produzieren.“

Kostenvorteil mit Verfallsdatum?

In Ungarn haben deutsche Auto-Konzerne im vergangenen Jahr laut VDA gut 300.000 Autos gefertigt. Mehr Produktion gab es nur in Tschechien, Spanien und der Slowakei. Noch. Denn mit dem Hochlauf der neuen Werke dürfte das Land künftig noch weiter nach oben rücken. Wie weit, muss sich zeigen. Denn auch in Ungarn dürften die Löhne steigen. „Aber bis das Niveau in Deutschland erreicht ist – was ja auch weiter steigt – muss viel passieren“, sagt Wisbert.
Hinzu kommt der politische Faktor: Die Verlagerungen standen auch wegen der zunehmend autoritären Regierung von Viktor Orban unter Beschuss. Kritiker warfen den Konzernen vor, antidemokratische Haltungen in Kauf zu nehmen, um Subventionen und Steuervorteile abzugreifen. Schwope erwartete, dass Ungarn durch den Regierungswechsel für die deutschen Autobauer nun noch interessanter werden könnte. (dpa/red)
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Social-Media-Verbot: Fachleute übergeben EU-Bericht an von der Leyen

Mehrere EU-Länder planen bereits nationale Vorgaben für den Zugang zu Social-Media-Plattformen. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (10:00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden Ratschlägen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke. Die Empfehlungen könnten auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend sein.
Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was sollten die Experten klären?

Kommissionspräsidentin von der Leyen will von den Fachleuten wissen, wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können. Sie hatte den großen Online-Plattformen vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen abhängig von ihren Produkten zu machen.
Die deutsche Politikerin sprach sich daher für strengere Altersgrenzen aus und nannte Australien als mögliches Vorbild. Dort gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Das im März von der EU-Kommission einberufene Expertengremium soll also eine Empfehlung dazu abgeben, ob ein solches gesetzliches Mindestalter für Social Media auch in der EU nötig ist und wenn ja, wie die Brüsseler Behörde es gestalten sollte.

Warum sind die Vorschläge wichtig?

Der Bericht könnte von der Leyen nun weitere Argumente an die Hand geben, die eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die Rechte von Minderjährigen begründen. Auch gegenüber den Mitgliedsländern könnte die Expertenmeinung als Argumentationsstütze dienen. Denn auch wenn Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien sogar schon nationale Gesetze planen, sind andere EU-Staaten skeptisch, wie viel ein Verbot bringt.
In Brüssel ist man aber interessiert daran, keine übermäßige Fragmentierung zuzulassen – also keine unterschiedlichen Regeln in den 27 Mitgliedsländern zu haben. Auch hier könnten die Empfehlungen der Experten wegweisend sein und eine EU-weite Lösung in Aussicht stellen. Letztlich bleibt es die Entscheidung der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, inwiefern man den Ratschlägen der Fachleute folgt. Mit einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel wird spätestens im Herbst gerechnet.

Kann Deutschland ein eigenes Social-Media-Verbot aussprechen?

Der Bevölkerung vorzuschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist, darf Deutschland grundsätzlich. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Viele Politiker in den Mitgliedsländern wollen aber ja eben die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen – ihnen die Rolle der Türsteher geben.
Doch von Online-Riesen eine Alterskontrolle zu verlangen, kann per Gesetz nur die EU. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch. Nationale Gesetze dürfen sich deshalb nicht mit den EU-Regeln überlappen. Erst vergangene Woche beanstandete die Europäische Kommission den französischen Plan eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 15. Der Gesetzesvorschlag stand mit EU-Regeln im Konflikt und muss nun geändert werden.

Wie sind die Experten zu ihrer Einschätzung gekommen?

Über die vergangenen vier Monate tauschten die Autoren des Berichts sich mit Wissenschaftlern, Juristen und Interessenvertretern verschiedener Disziplinen aus – darunter Kinderrechte, Gesundheit und IT. Dabei sollten auch junge Menschen selbst zu Wort kommen. Zudem wurden Beweise aus laufenden Verfahren gegen die großen Online-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Digitalregeln in der Analyse berücksichtigt.
Die beiden Autoren des Berichts sind der deutsche Forscher Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie die französische Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer staatlichen Einrichtung in Frankreich und beschäftigt sich ebenfalls mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Wie könnte ein Social-Media-Verbot technisch klappen?

Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender Regeln wichtig sein.

Welche Regeln gibt es schon?

Die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Artikel 28 („Online-Schutz Minderjähriger“) des DSA verpflichtet die Online-Riesen „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.
Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta läuft deshalb bereits ein Verfahren. Ganz neu wären Altersgrenzen faktisch also nicht. (dpa/red)
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Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris – zwei Löschflugzeuge unterwegs

Ein Landwirt besprüht einen Wald bei Fontainebleau, südöstlich von Paris, mit Wasser, nachdem am späten Nachmittag des 12. Juli 2026 in Noisy-sur-École ein Waldbrand ausgebrochen war. - Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT / AFP via Getty Images
Im Wald von Fontainebleau rund 50 Kilometer südlich von Paris ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen und hat sich schnell ausgebreitet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden erstmals zwei Löschflugzeuge aus Südfrankreich in die Hauptstadtregion entsandt. Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, wegen des Feuers habe die Autobahn 6 – eine wichtige Verkehrsader in Richtung Süden – teilweise gesperrt werden müssen.
Am ersten Ferienwochenende war auch der Bahnverkehr auf der Schnellzugstrecke in den Südosten Frankreichs „gestört“, wie Tabarot sagte. Die französische Bahngesellschaft SNCF teilte am Sonntagabend auf ihrer Website mit, Züge vom oder zum Pariser Bahnhof Gare de Lyon hätten bis zu sechs Stunden Verspätung.

400 Feuerwehrleute im Einsatz: Ausmaß „außerordentlich“

Das Feuer im Wald von Fontainebleau war am späten Sonntagnachmittag neben der A6 ausgebrochen und breitete sich dann im Wald aus. Die Feuerwehr sprach von einem „sehr heftigen“ Feuer. Das Ausmaß des Brandes sei „außerordentlich“. sagte der stellvertretende Präfekt der Region, Yannis Bouzar.
Rund 400 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, die bis kurz vor 23:00 Uhr bereits mehr als 300 Hektar Vegetation zerstört hatten und sich weiterhin ausbreiteten, wie Bouzar vor Journalisten in Arbonne-la-Forêt im Département Seine-et-Marne sagte. Aus Bordeaux und Nîmes wurden zwei Löschflugzeuge geschickt, um die Löscharbeiten zu unterstützen.
Eric Brocardi von der französischen Feuerwehr-Vereinigung sagte, es sei das erste Mal, dass Löschflugzeuge aus dem normalerweise trockeneren und heißeren Süden des Landes in die Pariser Region geschickt würden. Zudem seien bereits zwei Feuerwehr-Hubschrauber und ein Überwachungsflugzeug im Einsatz. (afp/red)