In Kürze:
- EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einem schwierigen Winter: Mehr als 50 Millionen Europäer könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen.
- Eine unmittelbare Versorgungskrise bei Gas und Öl erwartet die EU derzeit nicht. Allerdings verschärfen geopolitische Konflikte und niedrigere Speicherstände den Preisdruck.
- Jørgensen fordert gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
- Über weitere Entlastungsmaßnahmen und die künftige Energiepolitik wollen die EU-Staaten im Dezember erneut beraten.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat am Rande der Ministerratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, vor einem „harten Winter“ gewarnt. Es sei denkbar, dass mehr als 50 Millionen Menschen in der Gemeinschaft nicht in der Lage sein könnten, „ihr Zuhause angemessen zu beheizen“. Grund dafür seien die hohen Energiepreise.
Bereits in den vergangenen Jahren hätten fast 50 Millionen Europäer wegen hoher Preise ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen können. Im bevorstehenden Winter sei mit einer noch höheren Anzahl zu rechnen.
Trotz niedrigerer EU-Füllstände sieht Energiekommissar keine Versorgungskrise
Eine Versorgungskrise bei Öl und Gas stellte Jørgensen ausdrücklich in Abrede – auch, wenn die Speicherstände hinter jenen des Vorjahres zurückblieben. Im Vorjahr war man bei einem Füllstand von 83 Prozent in die Wintersaison gegangen; dieses Jahr seien es nur etwa 75 Prozent.
Dies erhöhe den Preisdruck – und das betreffe am Ende auch den Endverbraucher. Der Energiekommissar gab zu bedenken:
„Wenn man seine Gasrechnung nicht bezahlen kann, ist es egal, wie viel Gas verfügbar ist.“
Zu den wesentlichsten Einflussfaktoren gehören die andauernden Kriege im Iran, in der Ukraine und im Jemen. Sie alle beeinflussen nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten im Roten Meer, im Schwarzen Meer oder in der Straße von Hormus die globalen Märkte.
Vor der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 habe Russland mit fast 45 Prozent einen erheblichen Teil zur Gasversorgung in der EU beigesteuert, so EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen aus Dänemark. Bis 2025 sei dieser Anteil auf 12 Prozent gefallen.
Jørgensen sieht EU besser für die Krise aufgestellt als 2022
Die Europäer ersetzen seither die ausbleibenden Lieferungen von russischem Gas durch Gas aus den USA, Norwegen oder Algerien. Diese sind deutlich teurer – und die Weltmarktkonkurrenz ist größer.
Eine steigende Nachfrage vonseiten großer asiatischer Länder und geopolitische Spannungen können schnell zu höheren Preisen führen. Mittlerweile ist der Erdgaspreis nahe an die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde herangekommen.
Jørgensen betonte jedoch gleichzeitig, man sei angesichts der Krise besser aufgestellt als 2022, weil man es geschafft habe, 18 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als damals.
Außerdem sei es gelungen, die Lieferketten zu diversifizieren. Allerdings sei die Situation durch den Umstand eine schwierigere, dass anders als vor vier Jahren zusätzlich auch Öl und Ölprodukte betroffen seien.
Der Energiekommissar fordert konkrete Hilfsmaßnahmen für Betroffene in der EU. Viele Menschen müssten zwischen Heizen und anderen Grundbedürfnissen wie Lebensmitteln wählen. Zielgerichtete Maßnahmen für die Schwächsten seien erforderlich, so Jørgensen. Ins Detail ging er diesbezüglich jedoch nicht weiter.
Mitgliedstaaten uneinig über steuerliche Maßnahmen
An die Mitgliedstaaten appellierte Jørgensen, diese mögen alles in ihrer Macht Stehende tun, um fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. Das bedeute etwa, sich stärker um den Ausbau erneuerbarer Energien und um mehr Energieeffizienz zu bemühen. Gas- oder Ölkessel durch Wärmepumpen zu ersetzen, könne die Elektrifizierung ebenso voranbringen wie der Umstieg von Verbrennern auf E-Autos.
Maßnahmen wie diese könnten bereits kurzfristig einen Unterschied machen, so Jørgensen.
Der Energiekommissar kündigte an, Möglichkeiten zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen prüfen zu wollen. So nannte er Veränderungen im Bereich der Netzentgelte ebenso als Möglichkeit wie steuerliche Entlastungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastruktur.
Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Stromrechnungen zu senken, indem die Art und Weise geändert wird, wie Verbraucher für Stromnetze bezahlen, stieß laut „Euronews“ jedoch auf Widerstand.
13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, verlangten eine Rücknahme des Vorhabens. Dieser Vorstoß wurde vielfach auch als unzulässige Einmischung Brüssels in nationale Energiepolitik kritisiert. Im Dezember soll das nächste Treffen der Energieminister stattfinden.