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Experten: Peking drohen Machtkämpfe – Xis Gesundheit verschlechtert sich

Chinas Präsident Xi Jinping am 30. September 2025 auf dem Tiananmen-Platz in Peking während einer Kranzniederlegung zu Ehren verstorbener Nationalhelden am Tag der Märtyrer. Vor ihm ein Relief am Denkmal für die Volkshelden. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Es wird vermutet, dass Xi Jinping mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat.
  • Laut Experten wird Xi wahrscheinlich auch handlungsunfähig an der Macht festhalten – bis zu seinem letzten Atemzug.
  • Da es keinen legitimen Nachfolger gibt, dürfte sein Ausfall einen heftigen Machtkampf auslösen, der das Regime lähmen oder sogar zu Fall bringen könnte.
 
Über die Gesundheit von Xi Jinping wird viel spekuliert. Sollte er handlungsunfähig werden oder gar sterben, würde dies die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wahrscheinlich in einen Machtkampf stürzen. Das Regime wäre gelähmt oder könnte sogar zusammenbrechen, sagen Analysten.
Gerüchte über gesundheitliche Probleme verfolgen Xi bereits seit 2019. Während seiner jüngsten Reisen in die USA und nach Indien rückten sie wieder in den Vordergrund – weil er anscheinend Schwierigkeiten beim Gehen hatte.
Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, Xis Mitarbeiter hätten seinen Terminplan danach ausgerichtet, wie weit er gehen und wie lange er stehen könne. Bestätigt sind diese Angaben nicht.
Die Gesundheit eines Menschen ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Doch beim Führer eines äußerst verschlossenen Regimes könnte sie weitreichende geopolitische Folgen haben, sagten mehrere Analysten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Sollte er sterben oder handlungsunfähig werden, hätte das Regime vermutlich keine klare Führungsinstanz mehr“, sagte Bradley Thayer. Der Forscher bei der American Freedom Alliance ist auch Autor des Buches „America’s 100 Years’ War: How to Win Against Communism“ (auf Deutsch etwa: Amerikas Hundertjähriger Krieg: Wie man den Kommunismus besiegt).
„Das kann in kommunistischen Regimes eine besonders gefährliche Zeit sein, da möglicherweise konkurrierende Fraktionen um die Kontrolle kämpfen.“
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Was ist mit Xi los?

Da Xis Gesundheitszustand als Staatsgeheimnis behandelt wird, seien Spekulationen unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad auch gerechtfertigt – zumindest soweit dies notwendig ist, um sich auf die wahrscheinlichsten Szenarien vorzubereiten, so die Experten. Die meisten von ihnen sind sich einig, dass Xis jüngste Auftritte auf gesundheitliche Probleme hindeuten.
„Xi Jinping hat zunehmend Schwierigkeiten, die Kontrolle über sein eigenes Bild oder sogar über sein eigenes Tempo während öffentlicher Auftritte zu behalten. Und das, selbst wenn diese Auftritte kurz sind oder auf der internationalen Bühne stattfinden.“ Das sagte Wang Juntao, ein in den USA ansässiger Politikwissenschaftler und Vorsitzender des National Committee of the Chinese Democracy Party. „Das lässt mich vermuten, dass Xi Jinping mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat.“

Chinas Staatschef Xi Jinping am 1. September 2026 in Begleitung seiner Frau Peng Liyuan am internationalen Flughafen von Kairo.

Foto: Mohamed Abd El Ghany/Pool/AFP via Getty Images

Es gab Gerüchte, Xi habe einen Schlaganfall erlitten. Seine Auftritte scheinen jedoch schwere Hirnschäden auszuschließen.
„Er sieht so aus, als könnte er vor ein paar Jahren einen leichten Schlaganfall erlitten haben“, sagte Dong Xiong. Dong ist ein erfahrener China-Kommentator und betreibt den YouTube-Kanal Digging Into China. Er verwies auf Xis steifen Gang und darauf, dass er sich an der Hand seiner Frau Peng Liyuan festhielt.
„In der Vergangenheit begleiteten die Ehepartner chinesischer Führer sie normalerweise nicht auf Reisen in andere Länder. Selbst wenn sie es tun, halten sie normalerweise nicht öffentlich Händchen“, sagte er der Epoch Times. „Natürlich wird die chinesische Staatspropaganda das als Ausdruck von Liebe und Zuneigung darstellen. Aber tatsächlich wissen die Chinesen, dass es nicht so ist.“
„Peng Liyuan fungiert als sein Gehstock.“
Eine mit den internen Angelegenheiten der KPCh vertraute Quelle sagte der Epoch Times, Xi leide an einer neurologischen Erkrankung, die seine Fähigkeit beeinträchtige, sich frei zu bewegen. „Das könnte bedeuten, dass er beispielsweise seinen Hals nicht drehen kann oder nur in einer bestimmten Haltung gehen kann – jede andere Bewegung würde ihm starke Schmerzen bereiten“, so die Quelle. Die Epoch Times konnte diese Angaben nicht unabhängig prüfen.
Laut dem „Wall Street Journal“ war die Berücksichtigung von Xis körperlichen Einschränkungen Teil der Vorbereitungen für seinen USA-Besuch. Das deute darauf hin, dass sein Zustand langfristig sei und nicht leicht geheilt oder auch nur verbessert werden könne, sagten mehrere Experten.

Peng Liyuan, Xi Jinping, Donald Trump und Melania Trump (v. l.) am 25. September 2026 in Washington, D.C.

Foto: Win McNamee/Getty Images

„Wäre sein Zustand nicht ernst, wäre dies wahrscheinlich bekannt geworden, oder er hätte sich einer Behandlung unterzogen und sich erholt“, sagte Shen Ming-shih, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Ein längerer Genesungsbedarf – oder eine absichtliche, anhaltende Verschleierung – deutet auf eine ernsthaftere Erkrankung hin.“
Zhang Tianliang, Professor am Fei Tian College und Experte für chinesische Geschichte und Politik, wies auf die Absage informeller Treffen zwischen Xi und anderen Staatsführern beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Shenzhen, China, hin.
„Die freien Gespräche zwischen diesen Staats- und Regierungschefs sind sehr wichtig, da sie nicht einstudiert sind, alles ist improvisiert, und es können neue Ideen entstehen. Sie können gemeinsam etwas unternehmen, anstatt nur eine Erklärung vorzulesen“, sagte Zhang der Epoch Times.
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Es könnte den Anschein haben, dass Xi kontrollieren möchte, welche Themen besprochen werden. Doch Zhang ist der Ansicht, dass Xis Gesundheitszustand durchaus der Grund dafür sein könnte. „Ich denke, dass körperliche Einschränkungen seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen können, also wie viele Stunden er täglich arbeiten kann“, sagte er.
Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich Xis Gesundheit verschlechtere, er jedoch seine kognitiven Fähigkeiten behalte, sagten mehrere Fachleute. In diesem Fall werde er wahrscheinlich an der Macht bleiben und sich im kommenden Herbst eine weitere Amtszeit als Führer der KPCh sichern.
Allerdings entstünde eine ganz andere Situation, wenn sich sein Zustand so weit verschlechterte, dass er sich nicht mehr öffentlich zeigen könnte, so die Fachleute.

Wenn Xi handlungsunfähig wird

Wenn Xi ans Bett gefesselt oder zu schwach ist, um seine Räumlichkeiten zu verlassen, wird das Regime wahrscheinlich in einen volatilen Zustand der Unsicherheit geraten. Die Analysten sind sich einig, dass Xi, selbst wenn er handlungsunfähig ist, wahrscheinlich nicht zurücktreten wird.
Shen sagte: „In einem autoritären System ist es äußerst selten, dass ein oberster Führer freiwillig zurücktritt, da dies faktisch bedeuten würde, die politischen Sicherheitsgarantien für sich selbst und seine Familie aufzugeben.“
Es sei wahrscheinlich, dass Xi bis zu seinem letzten Atemzug an der Macht festhalten werde – und es könnte ihm durchaus gelingen.

Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und seine Frau Peng Liyuan am 23. September 2026 bei ihrer Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

„Solange er noch lebt, werden die Leute es nicht wagen, etwas anders zu machen“, sagte Dong. Ebenso wie der KPCh-Führer Mao Zedong in seinem letzten Lebensjahr wäre Xi weiterhin in der Lage, Befehle zu erteilen. Seine Untergebenen würden immer noch Angst vor ihm haben. Sein Hauptproblem wäre, dass er keine genauen Informationen mehr erhalten könnte.
„Wenn man nur ein paar Personen hat, die einem die echten Informationen übermitteln können, ist man tatsächlich sehr eingeschränkt“, sagte Zhang. „Man lebt im Grunde in seiner eigenen Echokammer.“ Genau wie Mao würde Xi wahrscheinlich auf seine Frau und vielleicht einige Assistenten angewiesen sein. Diese Personen würden sofort enormen Einfluss gewinnen.
„Wann immer man auf jemanden angewiesen ist, um Informationen vom Führer weiterzugeben oder Informationen an den Führer zu übermitteln, missbraucht diese Person typischerweise ihre Macht, wie es Maos Frau tat. Daher sollten wir das erwarten“, sagte Thayer.
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In diesem Fall könnte Peng eine übergroße Rolle zukommen, was die Spannungen innerhalb der Partei verschärfen könnte – darin waren sich mehrere Experten einig. Peng trägt den Rang eines Generalmajors der Volksbefreiungsarmee. Laut Dong hat sich ihr Englisch deutlich verbessert. Ihr Auftreten während des USA-Besuchs deute darauf hin, dass sie bereits eine zurückhaltende diplomatische Rolle spiele.
Doch obwohl Vetternwirtschaft innerhalb des Regimes weit verbreitet ist, gilt die Regel, dass sie nicht offen praktiziert werden darf. Dong sagte:
„China ist nicht wie Nordkorea. Man kann seine Macht nicht an unmittelbare Familienangehörige weitergeben.“
Dong weiter: „Mao Zedong hat das versucht, und innerhalb eines Monats nach seinem Tod wurde seine Frau verhaftet. Natürlich möchte Xi Jinping Peng Liyuan oder vielleicht seine Tochter fördern. Doch innerhalb der KPCh gibt es enormen Widerstand dagegen.“
Thayer sagte, dass Xi im Gegensatz zu Mao selbst im Bett liegend den Vorteil hätte, Informationen digital zu erhalten. „Ich denke, er könnte in der Lage sein, Informationen, mehr Informationen und zuverlässiger zu erhalten, sogar selbst.“
Allerdings räumte er ein, dass Xi möglicherweise nicht überprüfen könne, ob die Daten, auf die er zugreift, manipuliert wurden.
Wahrscheinlich würde sich Xis Wahrnehmung der Wirklichkeit erheblich verzerren, sagte Zhang. „In diesem Fall trifft man falsche Entscheidungen, und dann hassen einen die Leute noch mehr.“
Das könnte leicht dazu führen, dass Xis Politik noch „drakonischer“ werde, fügte Thayer hinzu. „Er könnte sehr gefährlich und sehr effektiv sein, selbst wenn er handlungsunfähig ist.“
Besonders gefährlich könnte es werden, wenn Xis psychische Gesundheit nachlässt. „Wenn seine körperliche Gesundheit seine geistige Gesundheit beeinträchtigt – was zu neurologischer oder psychologischer Instabilität führen könnte –, könnte dies plötzliche, manische Episoden auslösen“, sagte der Politikwissenschaftler Wang.
„Das würde die geopolitische Umgebung um ihn herum weitaus unberechenbarer machen; er könnte sich auf riskante Wetten einlassen oder solche Handlungen als Ventil für seine aufgestauten Emotionen nutzen.“

Das Szenario nach Xi

Xis Tod würde das Regime sofort ins Wanken bringen. Es gibt niemanden, der problemlos in seine Fußstapfen treten könnte – darin waren sich die meisten Fachleute einig.
„Er hat sehr darauf geachtet, keinen Nachfolger zu benennen, zumindest soweit wir wissen“, sagte Thayer. „Natürlich ist es für ihn sehr wichtig, keinen Nachfolger zu benennen, da dies eine Absicherung gegen eine Koalition ist, die sich um diesen Nachfolger bildet, um ihn zu stürzen.“
Formal obliegt es den verbleibenden Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die Frage ist, ob sich die Mitglieder auf einen Kandidaten einigen können.
„Da niemand ein legitimer Nachfolger ist, wird es einen sehr starken Machtkampf geben. Viele Menschen werden anfangen, um diesen Thron zu kämpfen“, sagte Zhang.
Die Beschäftigung mit internen Machtkämpfen könnte dazu führen, dass der Druck der KPCh auf die Gesellschaft etwas nachlässt. Sollte sich keine Fraktion als eindeutig dominant herauskristallisieren, könnte ein Kompromiss notwendig werden. Auch eine dritte Partei könnte eingreifen, um die Pattsituation aufzubrechen, vermutete er.
„Die dritte Partei könnte ein anderes Land wie die USA sein. Oder auch die allgemeine Öffentlichkeit, wie Arbeiter oder Bauern. In diesem Fall müssen sie die dritte Partei besänftigen“, sagte er.

Hochrangige KPCh-Funktionäre in der Großen Halle des Volkes in Peking. (Archivbild)

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Machtvakuum

Xis Talent, seine politischen Gegner zu vernichten, könnte sich als schädlich für das Regime erweisen, meinten mehrere der Analysten.
In der Vergangenheit war es üblich, dass es innerhalb der Partei verschiedene Cliquen und prominente Mitglieder gab, die unter den Kadern ein gewisses Maß an Autorität genossen. Nach mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochener Säuberungsaktionen durch Xi ist dies jedoch nicht mehr der Fall.
„Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Xi Jinping die Macht in extremem Maße konzentriert“, sagte Shen und wies darauf hin, dass Xi die von Maos Nachfolger Deng Xiaoping etablierten Systeme der „kollektiven Führung“ und der „Nachfolgeplanung“ demontiert habe.
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Sowohl die Fraktion der Kommunistischen Jugendliga des früheren KPCh-Führers Hu Jintao als auch die Shanghai-Clique seines Vorgängers Jiang Zemin sind nahezu vollständig ausgeschaltet worden.
„Momentan gibt es in China keine Fraktion, die stark genug ist, um Xi Jinping zu ersetzen und die Macht auf sich zu übertragen“, sagte Dong.
Der letzte hochrangige Funktionär, der über von Xi unabhängige Autorität verfügte, war anscheinend General Zhang Youxia, der ranghöchste Offizier der Volksbefreiungsarmee. Xi hat ihn 2025 entmachtet. Die obersten Ebenen der Partei sind mit Xis Ja-Sagern besetzt, darunter auch der Ständige Ausschuss des Politbüros. „Sie haben sich über Sekretariatsposten hochgearbeitet“, so Dong.
„Sie sind nicht wie Gouverneure. Sie haben keine Erfahrung in der Regierungsführung. Sie sind im Grunde seine persönlichen Assistenten. Sie haben keinen Hintergrund. Sie haben keine Machtbasis. Sie haben keine unabhängigen Gedanken.“
Im Falle von Xis Tod wäre ihre Haltung eher passiv, vermutete er. „Die meisten von ihnen werden sich dafür entscheiden, nichts zu tun. Denn wenn sie nichts tun, behalten sie immer noch ihre bestehenden Privilegien, ihren persönlichen Reichtum und ihre Position in der Partei“, sagte er. „Sie haben bereits viel. Wenn sie mehr bekommen, wird es nur ein wenig mehr sein als das, was sie haben, doch das Risiko ist enorm. Wer scheitert, verliert alles.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, General Zhang Youxia (l.) und General He Weidong (r.), bei einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 12. März 2023. (Archivbild)

Foto: Lintao Zhang/Getty Images

Natürlich gibt es neben Xi noch andere Personen mit beträchtlicher Macht – vor allem seine wichtigsten Vollstrecker in der Polizei, den Sicherheitsbehörden und den Disziplinarorganen der Partei. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie erfolgreich den höchsten Posten übernehmen. Im Gegenteil, sie könnten die Ersten sein, die fallen.
„Die Person, die die meisten Geheimnisse hat, wird zum Ziel, und alle anderen werden sich zusammenschließen, um dieses Risiko zu beseitigen“, sagte Dong und verwies auf das schreckliche Ende der Geheimpolizeichefs in der Sowjetunion. Selbst während Xis recht geordneter Machtübernahme gehörte Zhou Yongkang, der damalige Chef des Sicherheitsapparats der KPCh, zu den Ersten, die Xi ins Gefängnis schickte.
Nach Ansicht von Shen könnte die KPCh nach außen hin eine von zwei Positionen einnehmen. „Eine Möglichkeit wäre die Einnahme einer selbstbewussteren oder aggressiveren Haltung nach außen – wie beispielsweise die Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße –, um von internen Konflikten abzulenken“, sagte er.
„Alternativ könnte sich die Führung für einen strategischen Rückzug entscheiden, bei dem diplomatische Reibereien vermieden werden, während man sich auf dringende innenpolitische Krisen konzentriert.“
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Militärische Entscheidungen

Bei einem Machtvakuum an der Spitze könnte China in einen politischen Schwebezustand geraten.
„In China ist Geld heute das wichtigste Thema. China geht das Geld aus. Der Zentralregierung geht das Geld aus. Geldquellen sind nur noch einige wenige Provinzen entlang der Küste“, sagte Dong.
Die Zentralregierung spiele weitgehend die Rolle eines Umverteilers: Sie nehme den reichen Provinzen Geld ab und nutze es, um sich die Loyalität der ärmeren Provinzen und vor allem des Militärs zu sichern. Sollte die Zentralregierung durch Passivität oder interne Machtkämpfe gelähmt werden, könnten die reichen Provinzen zu einer Form des passiven Widerstands greifen.
„Sie werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um ihre Zahlungen an die Zentralregierung zu verzögern“, sagte Dong. „Sie werden nicht einfach die Fahne hissen und sagen: ‚Okay, ich will unabhängig sein. Ich werde rebellisch sein.‘ Das wird nicht passieren. Aber sie werden dafür sorgen, dass sie jeden möglichen bürokratischen Hebel nutzen, um die Zahlungen an die Zentralregierung zu verzögern.“ Das würde die Macht der Zentralregierung erheblich untergraben.

Karte der chinesischen Provinzen.

Foto: Rainer Lesniewski/iStock

Zudem ist es unwahrscheinlich, dass das Militär tatenlos zusehen und auf seinen Sold warten würde. Die Armee hätte laut Dong zwei mögliche Handlungsoptionen: Sie könnte das Kriegsrecht ausrufen und selbst Steuern erheben. Oder sie könnte sich mit dem Zentralkomitee zusammenschließen, um einen Kandidaten zu unterstützen, der verspricht, die Soldzahlungen sicherzustellen.
Dong erklärte weiter: „Dieser Führer wird nicht der Klügste sein. Er wird nicht der Kompetenteste sein. Er wird nicht der Mächtigste sein. Aber er wird der Gehorsamste sein. Im Grunde wollen sie eine Marionette.“
Thayer gab jedoch zu bedenken: Selbst eine Wahl, die zunächst schwach erscheint, könne sich schnell als das Gegenteil herausstellen. „Sobald diese Leute die Macht erobert haben, können sie ganz andere Führer sein, sie können weitaus rücksichtsloser sein, denn sie sind allesamt Schläger.“
Das Beispiel von Xi selbst ist bezeichnend. Er wurde vor 2012 als nächster Führer der KPCh ausgewählt, weil er inkompetent und leicht zu kontrollieren schien – darin sind sich mehrere Experten einig. Dennoch gelang es ihm, jegliche Opposition gegen seine absolute Herrschaft auszuschalten. Unter ihm wurden Millionen Funktionäre bestraft oder aus ihren Ämtern entfernt – bis hin zu Mitgliedern des Politbüros.

Das Land nach der Kommunistischen Partei Chinas

Chinas Problem ist das politische System der Kommunistischen Partei selbst. Es fehlt nicht nur ein Mechanismus, um den Aufstieg eines unberechenbaren, absoluten Herrschers zu verhindern – das System fördert ihn sogar. „Das politische System selbst ist eher diktatorisch ausgerichtet“, sagte Zhang.
„Im Grunde muss jeder auf das Zentralkomitee hören. Das Zentralkomitee muss auf das Politbüro hören. Das Politbüro muss auf das Ständige Komitee hören, und das Ständige Komitee muss auf Xi Jinping hören.“
Das könnte das Ende des Regimes einleiten. Ein schwacher Führer – vielleicht sogar einer, der noch inkompetenter wäre als Xi – könnte das Regime laut mehreren Experten in den Zusammenbruch treiben.
„Wenn die Herrschaft Xi Jinpings zusammenbräche, gäbe es möglicherweise niemanden mehr, der die Kontrolle behält. Das würde eine echte Chance für einen tiefgreifenden Wandel in China darstellen – einen, bei dem die Kommunistische Partei die Macht verlieren und der Weg zur Demokratisierung frei werden könnte“, sagte Wang.
Dazu wäre allerdings vermutlich eine perfekte Konstellation notwendig: ein Machtvakuum und Machtkämpfe an der Spitze, passiver Widerstand unter lokalen Beamten und der Ausbruch von Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
„Wenn gleichzeitig die Wirtschaftskrise ungelöst bleibt, könnte dies lokale soziale Unruhen auslösen. Das könnte möglicherweise zum Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas führen“, sagte Shen.
Realistisch betrachtet würden die Chinesen wahrscheinlich Ordnung, selbst eine diktatorische, dem Chaos vorziehen, so Dong. Ein Diktator müsse jedoch nicht unbedingt kommunistisch sein. Im Volk herrsche großer Unmut gegenüber Xi und der Partei insgesamt, sagten mehrere Experten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Infighting Likely to Grip CCP as Xi Jinping’s Health Fails, Experts Say“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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China verlassen? Wenn der Staat die Ausreise verweigert

In Kürze:

  • China hat seine Regeln zur Ausreise nun offiziell geändert.
  • Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket ist es nicht sicher, ob jemand ausreisen darf.
  • Der Staat greift nach Belieben auf private Konten zu und erhebt rückwirkend Steuern – das eigene Vermögen ist unsicher.
  • Chinesen, die im Ausland gearbeitet haben, müssen unter anderem ein Foto des Haupteingangs ihres ausländischen Arbeitgebers der Polizei übergeben.
 
Am Flughafen in Kunming, China: Lu Tingge reicht einem Grenzbeamten seine Bordkarte. Er will seinen Flug nach Thailand antreten. Wenige Minuten später sitzt der Menschenrechtsanwalt aus der Provinz Hebei in einem Nebenraum.
Zwei Beamte filmen ihn. Sie sagen, dass er China nicht verlassen dürfe. Als Lu nach dem Grund fragt, steht einer der beiden auf und kehrt mit einem Blatt Papier zurück.
Darauf steht ein von der Polizei in Hebei im Dezember 2019 verhängtes Ausreiseverbot. Der Vorwurf lautet „Streitsucht und Unruhestiftung“. Dies ist ein pauschaler Vorwurf, der häufig gegen Kritiker Pekings und gegen Rechtsanwälte erhoben wird – eine Gruppe, zu der Lu gehörte, nachdem er sensible Rechtsfälle bearbeitet hatte.
Weitere Details nennt ein Beamter nicht, es handele sich um „eine interne Angelegenheit“. Für Lu ist es bereits der dritte gescheiterte Ausreiseversuch – am 17. September, zwei Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Regeln.
So wie Lu geht es vielen Chinesen. Analysten gehen davon aus, dass Fälle wie der von Lu unter den neuen Vorschriften häufiger und willkürlicher werden. In chinesischen sozialen Medien berichten zahlreiche Menschen, stundenlang verhört, zum Entsperren ihrer Handys gezwungen oder noch am Gate zurückgewiesen worden zu sein – häufig ohne jede Begründung.
Viele dieser Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einige stimmen hingegen mit den Schilderungen überein, die Menschen in China gegenüber der chineschen Ausgabe der Epoch Times gemacht haben.

Am 17. April 2025: Passagiere am Schalter des Shanghai Pudong International Airport.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Willkür der Beamten

Chinesische Beamte bezeichneten am 10. September die Behauptungen, es werde für Bürger schwieriger, das Land zu verlassen, als „Missverständnis“.
Die Vorschriften richteten sich ihren Angaben zufolge ausschließlich gegen diejenigen, die unter falschen Vorwänden ins Ausland reisten, um sich Banden für Glücksspiel oder Telefon- und
Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland
besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Betroffene berichten, dass die Behörden schon seit Jahren Menschen aus fadenscheinigen oder nicht näher bezeichneten Gründen an der Ausreise hinderten. Die neuen Regeln verankern die Praxis nach Einschätzung von Analysten zusätzlich und erleichtern ihre willkürliche Anwendung.
Frank Xie, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, sagte, dass die Regeln hauptsächlich dazu dienten, willkürlicher Durchsetzung „eine formale rechtliche Grundlage für die Zukunft zu geben“.
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Ein Motiv des Staates: Geld einnehmen

Analysten sehen hinter den neuen Regeln auch wirtschaftliche Motive. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und geringer Konsumausgaben griffen lokale Regierungen – denen die Einnahmen fehlten – auf Bußgelder, Steuernachzahlungen und Vermögensbeschlagnahmungen zurück.
Die Regeln träfen genau jene Menschen, auf die China am wenigsten verzichten könne: Unternehmer mit Ersparnissen bei Banken, Familien mit Häusern, Investitionen oder Kindern im Ausland sowie Fachkräfte, um die ausländische Unternehmen werben.
Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der aus Angst vor Repressalien nur seinen Nachnamen „Ge“ angab, sagte der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass an Grenzübergängen und großen Flughäfen die neuen Vorschriften schon seit dem 1. August durchgesetzt würden.
Laut Ge haben sich die Kontrollen über Staatsangestellte mit Sicherheitsfreigaben hinaus ausgeweitet und betreffen nun auch Schlüsselpersonal in privaten und ausländischen Unternehmen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.
Bereits vor den neuen Regelungen gab das seit 2013 geltende chinesische Ein- und Ausreisegesetz den Behörden weitreichende Befugnisse, um Menschen an der Ausreise zu hindern – darunter Tatverdächtige, Personen in anhängigen Zivilverfahren und jeden, dessen Abreise „möglicherweise“ die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die neuen Regeln bauen auf diesem rechtlichen Fundament auf, erweitern die Vorwände und geben den Beamten am Gate mehr Befugnisse.

Ein Passagier checkt am 12. August 2026 am Schalter des Beijing Capital International Airport in Peking ein.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ausreiseverbote kann nun nahezu jeder verhängen

Zurück zu Lu. Am 31. Dezember 2019 habe ihn die Polizei fast 24 Stunden lang befragt und das Verbot gemäß der gesetzlichen Bestimmung für Tatverdächtige verhängt, sagte er der Epoch Times.
Anfang 2019 hatte er eine Petition gestartet, in der er Verfassungsänderungen forderte – anschließend war er zehn Tage verschwunden. Das meldete „Radio Free Asia“ damals.
Ein anderer Betroffener, Sun Yuanping, 55-jähriger Aktivist aus Shijiazhuang, wurde viermal an der Grenze aufgehalten, bevor er China im Juli verlassen konnte. Früher seien Ausreiseverbote vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Provinzpolizei und dem städtischen Polizeiamt genehmigt worden, sagte er.
„Aber schauen Sie sich die Situation jetzt an. Die neue Regel erlaubt Grenzbeamten, Reisende unter Grenzkontrolle zu stellen [sie also mit einer Ausreisesperre zu belegen], wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist extrem willkürlich.“
Cai Shenkun, ein in den USA ansässiger erfahrener Kommentator zur chinesischen Wirtschaft und Politik mit Zugang zu Quellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), sagte der Epoch Times, dass sich diese Befugnis so weit nach unten im System ausgebreitet habe, dass nun sogar die unterste Ebene einer Stadtverwaltung Reisebeschränkungen verhängen könne.
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Xinjiang als Vorbild

Einige der Kontrollen, die sich nun im ganzen Land ausbreiten, wurden vor Jahren in der Region Xinjiang getestet.
Ein Handbuch des Büros für öffentliche Sicherheit der Präfektur Ili im Norden Xinjiangs aus dem Jahr 2017 wies Behörden an, vor der Ausstellung eines Reisepasses die Bankkonten der Familie zu überprüfen. 
Reisende mussten ihren Pass binnen sieben Tagen nach ihrer Rückkehr bei der Polizei abgeben. Zudem wurden Angehörige von im Ausland lebenden Personen angewiesen, den Kontakt abzubrechen und keine Geldüberweisungen mehr vorzunehmen.
Das Dokument gehört zu den „Xinjiang Police Files“, die von der US-amerikanischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation veröffentlicht wurden.
Adrian Zenz, Senior Fellow für Chinastudien bei der Stiftung, bezeichnete gegenüber der Epoch Times die Region Xinjiang als „ein Testfeld für Repressionen“. Doch zugleich würden Methoden aus anderen Provinzen übernommen und weiterentwickelt. „Es gab ein gegenseitiges Lernen“, sagte er.
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023. Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Kapital und Vermögen einfrieren

In der Region Xinjiang waren ethnische Minderheiten mit Verbindungen ins Ausland das Ziel. Nun, so Xie, sei das Ziel Geld.
„Die Steuereinnahmen, die die KP Chinas über normale Kanäle erzielt, schrumpfen rapide“, sagte er. Nun müssten die Behörden auf „nichtsteuerliche Einnahmen – also willkürliche Geldstrafen“ – zurückgreifen.
Die lokalen Regierungen in China kontrollieren städtische Grundstücke und finanzieren sich seit Langem durch den Verkauf von Landnutzungsrechten. Diese Verkäufe brachten im Jahr 2025 offiziell 4,15 Billionen Yuan (etwa 556 Milliarden Euro) ein. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen im Rekordjahr 2021 – ein Rückgang um mehr als 4 Billionen Yuan (535 Milliarden Euro).
Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fielen die Immobilienpreise, in denen der Großteil des Vermögens chinesischer Familien gebunden ist, inflationsbereinigt unter das Niveau von 2005.
Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen 2024 um 3,4 Prozent gesunken sind, während die nichtsteuerlichen Einnahmen – die stark von Bußgeldern und Beschlagnahmungen abhängen – um 25,4 Prozent gestiegen sind. Eine Studie der Renmin University of China über 279 Städte ergab, dass Bußgelder und Beschlagnahmungen von 2015 bis 2023 durchschnittlich 14,7 Prozent der lokalen nichtsteuerlichen Einnahmen ausmachten und dieser Anteil stetig stieg.
4.Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.

4. Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.

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„Fischen in fremden Gewässern“

Das Streben nach Einnahmen ist so aggressiv, dass Premierminister Li Qiang im Dezember 2024 Beamte öffentlich vor einem „anormalen Wachstum“ der Einnahmen aus Bußgeldern und Einziehungen warnte. Er kritisierte die Praxis, die in China als „Fischen in fremden Gewässern“ bezeichnet wird. Dabei reisen lokale Polizeibeamte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, um Unternehmer aus anderen Provinzen festzunehmen und deren Vermögen einzufrieren.
Im Mai dieses Jahres teilte das chinesische Justizministerium mit, dass im Rahmen einer landesweiten Kampagne mehr als 5.500 Fälle willkürlicher Geldbußen aufgedeckt worden seien.
Davy J. Wong, ein in den USA ansässiger unabhängiger Politökonom, sagte:
„Was dies tatsächlich widerspiegelt, ist ein Wandel des finanzpolitischen Modells – weg von einem Modell, das auf neues Wirtschaftswachstum setzt, hin zu einem Modell, das bestehenden Wohlstand abschöpft.“
„Früher hat das System vor allem die Kosten für den Abzug von Vermögenswerten in die Höhe getrieben; jetzt treibt es die Kosten für den Abzug von Menschen und Kapital in die Höhe.“
Das Festhalten an Geld sei nicht das einzige Ziel der Vorschriften, erklärte er der Epoch Times. Angesichts zunehmender Kapitalflucht, schrumpfender Steuerbasis und steigenden fiskalischen Drucks sei das Ziel, den staatlichen Zugriff auf Menschen, Geld und Verbindungen ins Ausland zu verstärken.

Spezielle Kontrolle am Flughafen Shanghai-Pudong

Ende August, nur wenige Wochen bevor die neuen Regeln offiziell in Kraft traten, sperrten Grenzpolizisten am internationalen Flughafen Shanghai-Pudong einen Teil der Abflughalle ab.
Sie hätten chinesische Reisende zur Seite genommen, insbesondere Männer über 40. Diese hätten ein Formular ausfüllen müssen, bevor sie an Bord gehen durften. Dies berichtete ein lokaler Beamter aus Hangzhou, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.
Einer derjenigen, die beiseitegenommenen wurden, war ein Doktorand auf seinem Rückflug nach Tokio. Er habe Angaben zu seinem Beruf und Einkommen, zu Berufen und Kontaktdaten seiner Verwandten, zum Vermögen seiner Familie sowie dazu machen müssen, ob sein Haushalt hohe Schulden habe, berichtete ein Insider der Epoch Times.
Schon eine Antwort, die ein Polizist für unwahr hält, könnte später als Grund für ein Ausreiseverbot dienen.

Am 17. April 2025 warten Passagiere am Schalter von American Airlines am Shanghai Pudong International Airport auf ihren Flug.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Gehören Ihnen noch Ihre Einlagen in China?

Der staatliche Zugriff reicht über Bußgelder hinaus – bis hin zur Sperrung privater Konten und zu rückwirkend erhobenen Steuern.
Cai Shenkun berichtete, ein Bekannter habe in der ersten Hälfte dieses Jahres Aktien im Wert von mehr als 900 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) verkauft. Daraufhin habe die lokale Regierung sein Konto übernommen und ihm mitgeteilt, er benötige eine behördliche Genehmigung, um auch nur einen Cent davon anzurühren.
„Jeder, der möglicherweise Einlagen in Höhe von 10 Millionen Yuan [etwa 1,34 Millionen Euro] oder mehr auf seinen Namen hat, könnte jederzeit und überall unter Grenzkontrolle gestellt und an der Ausreise gehindert werden“, sagte Cai.
„Sie haben vielleicht auf dem Papier Einlagen in China, aber ich fürchte, sie gehören Ihnen nicht mehr.“

Es geht auch um das Geld im Ausland

Auch Auslandsvermögen gerät ins Visier: Seit 2025 verlangen die Steuerbehörden Meldungen über Einkünfte aus Auslandsinvestitionen bis zurück ins Jahr 2022 und eine Steuer von 20 Prozent auf Gewinne und Dividenden.
In diesem Sommer weitete Peking diese Steuer auf Erträge aus Offshore-Trusts aus. Laut der „Financial Times“ hätten einige Banken die Konten vermögender Kunden eingefroren, bis die Steuern auf ihre Auslandsvermögen gezahlt seien. Dabei seien in einigen Fällen Unterlagen bis ins Jahr 2000 zurück überprüft worden.

Das Gebäude des Obersten Volksgerichts in Peking, 30. März 2006.

Foto: STR/AFP via Getty Images

Auch die örtliche Polizei sammelt Informationen über das Leben der Menschen im Ausland.
Im August berichtete die chinesische Ausgabe der Epoch Times, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer, die nach Hause zurückkehrten, von der lokalen Polizei aufgefordert worden seien, sieben Unterlagen vorzulegen – darunter einen Nachweis über ihre Beschäftigung im Ausland, ein Foto des Haupteingangs ihres Arbeitgebers und ihre genaue Adresse im Ausland.
Die KP Chinas „hat keinen legitimen Grund zu erfahren, wo diese Menschen leben, nachdem sie das Land verlassen haben“, sagte Xie.
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Wer Schulden hat, darf nicht ausreisen

Auch Schulden halten Menschen im Land fest. Im Rahmen einer Vereinbarung von 2016 zwischen Dutzenden Regierungsbehörden können Menschen, die von chinesischen Gerichten wegen Nichtbegleichung gerichtlich angeordneter Schulden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, daran gehindert werden, zu fliegen, in Luxushotels zu übernachten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und das Land zu verlassen.
Daten des Obersten Volksgerichts Chinas zeigen, dass zwischen 2016 und 2018 gegen 34.000 Menschen Ausreiseverbote wegen Schulden verhängt wurden. Laut Safeguard Defenders, einer Menschenrechtsorganisation, die diese Praxis verfolgt, hat sich die Erwähnung eines Ausreiseverbots in Gerichtsurteilen von 2021 bis 2024 jedes Jahr etwa verdoppelt.
„Wenn die Preise steigen, wird der Reichtum im Land gebunden, und wenn die Preise fallen, werden Schulden verwendet, um die Menschen im System zu halten, in dem sie sich bereits befinden“, sagte der Politökonom Wong. Entscheidend sei nun, ob der Staat die vielen Daten wie Vermögen, Schulden, Steuerstatus und grenzüberschreitende Mobilität miteinander verknüpfe.

11. Juli 2024: Büroangestellte im zentralen Geschäftsviertel von Peking.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Amerikaner und andere Ausländer in Gefahr

Dasselbe System betrifft auch Amerikaner mit Familienangehörigen im kommunistischen China. Beispiele dafür sind zahlreich:
Im August standen Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit vor der Tür eines ehemaligen Regionalmanagers einer Immobilienfirma in der Provinz Jiangsu. Er sei gerade dabei gewesen, mit seiner in den USA geborenen Tochter, einer amerikanischen Staatsbürgerin, eine Reise zur Harvard University und zu anderen Universitäten zu planen, berichtete Cai.
„Sie dürfen nicht fahren, und Ihre Tochter auch nicht“, sagten sie dem Manager, so Cai. Es wurde kein Grund angegeben. Cai fügte hinzu, dass Reisen in die USA und nach Japan derzeit besonders genau beobachtet würden.
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Manche Familien sitzen schon viel länger fest. Gao Zhen, ein 70-jähriger Künstler aus New York City und Inhaber einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), wurde im August 2024 während eines Familienbesuchs in der Provinz Hebei festgenommen.
Am 25. August dieses Jahres wurde er wegen „Verleumdung nationaler Helden und Märtyrer“ im Zusammenhang mit satirischen Skulpturen von Mao Zedong zu drei Jahren Haft verurteilt.
Seiner Frau, die ebenfalls eine Green Card besitzt, und ihrem Sohn, einem US-Staatsbürger, ist es seit seiner Festnahme untersagt, China zu verlassen. Amnesty International berichtet, dass Gao während seiner Haft mehrfach zusammengebrochen sei.

Umgang mit Unternehmern

Auch Unternehmer sind diesem Risiko ausgesetzt. Im März zeigte Peking, wie es gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann. 
Es lud die in Singapur ansässigen Mitbegründer von Manus nach China vor. Manus ist ein von chinesischen Unternehmern gegründetes KI-Start-up, dessen Übernahme Meta für rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) zugesagt hatte. Nach ihrer Ankunft teilten die Behörden ihnen mit, dass sie das Land erst verlassen dürften, wenn die Prüfung des Vertrags abgeschlossen sei. Später ordnete Peking an, die Übernahme rückgängig zu machen.
13. April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abflugtafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an.

April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abfluganzeigetafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an. Zu den sichtbaren Zielen auf der Tafel gehören Tokio, Seoul, Kuala Lumpur, Singapur und London.

Foto: Cheng Xin/Getty Images

Im April erlassene Regeln ermöglichen es den Behörden zudem, Menschen an der Ausreise zu hindern, wenn sie vermuten, dass diese unter ausländischem Druck Lieferketten aus China verlagern wollen.
In der Reisewarnung des US-Außenministeriums vom 4. September hieß es: „US-Bürger könnten erst dann von einem Ausreiseverbot erfahren, wenn sie versuchen, China zu verlassen.“ Ein aktualisierter Reisehinweis vom 19. Oktober wies zudem auf „das Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ hin.
Der Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KP Chinas, sagte der Epoch Times:
„Ich fordere jeden Amerikaner dringend auf, jede Reise nach China ernsthaft zu überdenken. Die KP Chinas könnte ihn unter haltlosen Anschuldigungen willkürlich als Geisel nehmen.“

Die Unsicherheit nimmt zu

Auch Cai beobachtet eine wachsende Unsicherheit: Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket sei nicht sicher, ob jemand ausreisen dürfe.
Peking verspricht, gewöhnliche Reisende nicht zu beeinträchtigen. Doch da nun jede Behörde jedem die Ausreise verweigern könne, wisse niemand, „ob er als ‚gewöhnlich‘ gilt“, so Cai.
Und Lu? Fast sieben Jahre nachdem die Behörden ihm wegen „Unruhestiftung“ die Ausreise verwehrt hatten, darf er China immer noch nicht verlassen. Er legt weiterhin Rechtsmittel ein.
„Sie suchen sich absichtlich irgendeinen Vorwand“, sagte er, „und dann beschränken sie deine Ausreise.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Is Making It Harder to Leave. Some People Find Out at the Airport Gate“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Chinas diskrete Beteiligung an strategischen Unternehmen in Europa

In Kürze:

  • Die chinesische Zentralbank agiert über die State Administration of Foreign Exchange (SAFE) in Europa.
  • SAFE hält Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern.
  • Experten warnen vor mangelnder Transparenz:: Es sei besser zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.
 
Eine der chinesischen Zentralbank unterstellte Behörde hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg ein umfangreiches Netzwerk von Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Immobilien und Finanzen in Europa aufgebaut.
Dabei kamen Holdinggesellschaften in Luxemburg und Offshore-Gesellschaften in der Karibik zum Einsatz. Das geht aus einer internationalen Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hervor.
Hinter den Investitionen steht die State Administration of Foreign Exchange (SAFE), die Behörde, die unter der Aufsicht der chinesischen Zentralbank die Devisenreserven des Landes verwaltet.
Nach Recherchen der OCCRP ist es der Behörde gelungen, über ein komplexes Geflecht von Unternehmen beträchtliche Vermögenswerte in Europa aufzubauen. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dieser Beteiligungen sind nur schwer nachvollziehbar.
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Recherche in Unternehmensregistern europäischer Länder

Journalisten ermittelten die Vermögenswerte, indem sie Daten aus Unternehmensregistern mehrerer europäischer Länder zusammentrugen und miteinander abglichen.
Die Recherche zeigt, dass SAFE Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern hält. Dazu gehören ein Glasfaserunternehmen in Frankreich, Windparks in Großbritannien und ein spanisches Gasunternehmen, das in der Region Madrid fast eine Million Kunden versorgt, berichtet das OCCRP.
Darüber hinaus investierte die Behörde in Immobilien. Dazu zählen Gebäude in Belgien, die von der Bundespolizei und mehreren Einrichtungen der EU-Kommission genutzt werden.
Bis Dezember letzten Jahres hielt SAFE auch 37,5 Prozent am schwedischen Unternehmen A-train, das den Arlanda Express betreibt. Inzwischen befindet sich das Unternehmen vollständig im Besitz der schwedischen Investmentgruppe EQT.

Luxemburg, Britische Jungferninseln, Hongkong

Laut OCCRP wurden die Investitionen über ein Netzwerk von Holdinggesellschaften in Luxemburg abgewickelt. Diese wiederum gehören Unternehmen, die unter anderem auf den Britischen Jungferninseln und in Hongkong registriert sind.
Die komplexe Konstruktion erschwert es der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, wer letztlich die Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt.
Der Einsatz von Holdinggesellschaften und Offshore-Strukturen ist unter internationalen Investoren grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Mehrere von OCCRP befragte Experten warnen jedoch, dass die eingeschränkte Transparenz besonders problematisch sein kann, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur und gesellschaftlich relevante Bereiche geht.
Brad Setser, Forscher beim Council on Foreign Relations und ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, sagte dem OCCRP: „SAFE hat in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Größe seiner Investitionen zu verschleiern, daher ist es eindeutig daran interessiert, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten.“
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Unklare Verhältnisse schaffen Risiken

Der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroğlu warnte unterdessen davor, dass unklare Eigentumsverhältnisse Sicherheitsrisiken bergen und die Kontrolle der Behörden über strategische Vermögenswerte erschweren könnten.
Gegenüber dem OCCRP sagte er: „Wir wissen bereits aus den USA, dass chinesische Unternehmen, von denen einige in staatlichem Besitz sind, speziell Land neben militärischen Einrichtungen kaufen. Ein ähnliches Problem könnte daher in Europa auftreten, wenn wir keinen klaren Überblick über diesen nicht transparenten Ansatz erhalten.“
Laut OCCRP sind Chinas Investitionen in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Autoren führen dies auf zwei Entwicklungen zurück: Zum einen haben die chinesischen Behörden die Kontrolle über Auslandsinvestitionen verschärft. Zum anderen führte die EU strengere Vorschriften zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren ein. Brüssel wollte den Mitgliedstaaten damit bessere Möglichkeiten geben, Risiken im Zusammenhang mit ausländischem Eigentum an gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur zu bewerten.
Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, warnte gegenüber OCCRP: „Wir sollten Angst vor Anonymität haben. Es ist besser für uns alle zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.“
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Kinas centralbank har byggt upp nätverk av dolt ägande i Europa“. (deutsche Bearbeitung ks)
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China verweigert Visa für Epoch-Times-Team vor Trump-Besuch in Peking

Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images

In Kürze:

  • Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
  • Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
  • Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet
 
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.
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Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen

Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
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Medienzugang generell eingeschränkt

Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.

Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.

Foto: Pedro PARDO / AFP via Getty Images

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Visa als politisches Druckmittel im Medienkontext

Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.
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Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times

Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.

Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

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Wachsender Druck durch KP-Chinas

Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.
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Peking übt Druck auf UNO aus

Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.
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Cyberangriffe auf die Epoch Times

Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Communist Regime Restricts Press Access for Trump’s Visit“. (deutsche Bearbeitung: er) 
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KP China verhaftet Bürger wegen Videos von überfüllten Zügen

Aufnahme verboten? Die digitale Verbreitung von Videos voller grüner Züge in China kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Mehrere Personen wegen Videos über überfüllte Züge festgenommen
  • Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
  • Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck
 
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.

Behörden: Öffentliche Ordnung gestört

Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.
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Eine wirtschaftliche Entscheidung

Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
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Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.

Foto: Philippe Lopez/AFP via Getty Images

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Debatte über wirtschaftliche Signale

Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.

Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.

Verschärfte Kontrollen

Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.
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Konsequentes Durchgreifen zur Stabilisierung

Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
 
Der Artikel erschien zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Arrests Citizens for Posting Videos of Crowded Budget Trains Amid Sluggish Economy“. (Übersetzung und deutsche Bearbeitung mf)