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Streeck und Lauterbach für legale Drogenabgabe

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der steigende Crack-Konsum in der Öffentlichkeit stellt die Drogenpolitik in Deutschland vor immer neue Herausforderungen. Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund wollen die Weitergabe von Substanzen in Drogenkonsumräumen legalisieren.
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kann dem Vorstoß etwas abgewinnen. „Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt“, sagte Streeck dem „Spiegel“.
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Sucht sei eine Erkrankung und es brauche Hilfen und Unterstützung, nicht nur Repression. Er sieht das Konzept aus der Schweiz als gute Lösung auch für Deutschland.
Modelle wie in Zürich könnten erfolgreich sein, wenn die Suchthilfen und Arbeit vor Ort auf der Straße massiv ausgebaut werde, so Streeck. Eine reine Tolerierung des Mikrohandels ohne weitere Maßnahmen führe zum Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgefühl und Glaubwürdigkeit.

Lauterbach: Weg ist umstritten, aber richtig

Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) findet: „Dieser Weg ist umstritten, aber richtig.“ Die Abhängigkeit von Crack sei viel gefährlicher als eine Heroinabhängigkeit, sagte er dem „Spiegel“.
Konsum und Handel müssten verboten bleiben. Es gehe darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entstehe. (dts/red)
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SEK-Einsatz in Dortmund: Schütze ergibt sich – Kinder wohlauf

In Dortmund ist ein Polizist bei einer Bedrohungslage angeschossen worden. Eine Schussweste verhinderte Schlimmeres. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein bewaffneter Gewalttäter, der in Dortmund einen Polizisten angeschossen und sich stundenlang mit seinen Kindern in einer Wohnung verschanzt hat, hat sich am Morgen ergeben.
Den drei Kindern gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die Polizei mit. Sie werden demnach vom Jugendamt betreut. Der Beamte sei leicht verletzt worden – eine Schussweste habe Schlimmeres verhindert.
Gegen 3:30 Uhr sei der 51 Jahre alte Täter nach stundenlangen Verhandlungen freiwillig vor die Tür des Gebäudes getreten, hieß es. Dort nahm ihn die mit einem Spezialeinsatzkommando angerückte Polizei widerstandslos fest. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.

Ehefrau rief den Notruf

Das Geschehen nahm seinen Anfang am Dienstagabend, als sich die Ehefrau des Täters per Notruf bei der Polizei meldete und um Hilfe bat.
Als die Einsatzkräfte an einem Wohn- und Geschäftsgebäude im Stadtteil Höchsten eintrafen, schoss der Mann mit einer scharfen Pistole auf den Polizisten. Danach verschanzte er sich in seiner Wohnung, in der sich auch seine drei Kinder befanden.
Ort des Einsatzes ist der Dortmunder Stadtteil Höchsten.

Ort des Einsatzes ist der Dortmunder Stadtteil Höchsten.

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Es sei unklar, ob der Mann während der gesamten Zeit in der Wohnung seine Waffe mit sich führte, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Ob die Mutter der Kinder zwischenzeitlich auch in der Wohnung war, ließ sich zunächst nicht sagen. Gefahr für Unbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, erklärte die Polizei.

Bericht über Randale in Restaurant

Einem Bericht der „Bild“ zufolge hatte der Mann ursprünglich in einem Dortmunder Restaurant randaliert, Gäste bedroht und Pfefferspray versprüht. Anschließend sei er mit einem Auto geflüchtet.
Als die Polizei ihn aufhalten wollte, habe er durch die Scheibe geschossen und den Beamten getroffen. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa/red)
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Handel: Ver.di kündigt bundesweite Warnstreiks für Freitag an

Mit Warnstreiks will ver.di höhere Löhne und bessere Tarifabschlüsse im Handel durchsetzen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In den laufenden Tarifverhandlungen im Handel hat die Gewerkschaft ver.di zu den ersten Warnstreiks aufgerufen.
Am Freitag, 15. Mai, sollen bundesweit Betriebe bestreikt werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. In Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Dortmund finden zudem Streikkundgebungen statt.
In Hamburg und Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeitgeberseite in dieser Woche erste Tarifangebote für den Einzelhandel vorgelegt. Die Gewerkschaft wies sie zurück.
Zimmer sprach von „vergifteten Angeboten“, die nicht einmal die Inflation ausgleichen würden. Die Arbeitgeber bieten ab November eine Erhöhung um zwei Prozent und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent. Ver.di fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro.

HDE sieht „kaum Spielraum“

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte zuvor bereits vor unrealistischen Forderungen gewarnt.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebe es „dieses Mal kaum Spielraum“ für Lohnerhöhungen.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende konnten sich die Beschäftigten im Einzelhandel für 2023 bis 2025 über ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent freuen. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering. (dpa/red)