Tag: Rundfunkbeitrag

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Rundfunkbeitrag: Neuer Meldedatenabgleich startet kommende Woche

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat und Wohnung. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten startet in der kommenden Woche zum vierten Mal einen bundesweiten Meldedatenabgleich, um Menschen zu ermitteln, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht dabei Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern mit seinen Bestandsdaten ab, erklärte er am Donnerstag. „Ziel ist es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.“

Erste Schreiben ab Mitte Dezember geplant

Der Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 18,36 Euro pro Monat und Wohnung. Wer keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post, wie der Beitragsservice ausführte.
„Angeschriebene sollten zeitnah auf die Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht reagieren und die benötigten Angaben zu ihrer Wohnung übermitteln; das geht auch online.“
Wer in einer Wohnung lebt, für die bereits Rundfunkbeitrag gezahlt wird, kann dies den Angaben nach mit Angabe der entsprechenden Beitragsnummer klären. Ist die Wohnung noch nicht angemeldet, muss dies nachgeholt werden.

Ohne Rückmeldung droht automatische Anmeldung

„Bleibt eine Rückmeldung aus, meldet der Beitragsservice die angeschriebene Person automatisch zum Rundfunkbeitrag an und fordert sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auf“, warnte die Gebührenstelle.
Der Datenabgleich mit den Meldeämtern ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. 2013 erfolgte er zum ersten Mal, außerdem 2018 und 2022.
Wer sich nach einem Umzug neu bei den Behörden anmeldet, erhält in der Regel ohnehin schnell Post vom Beitragsservice, weil die Einwohnermeldeämter die Daten weitergeben.
Doch diese „anlassbezogene Datenübermittlung“ reiche nicht aus, erklärt die Gebührenstelle: „Zieht eine Person, die bislang den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung gezahlt hat, infolge einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus, erhält der Beitragsservice keine Informationen zu den in der Wohnung verbleibenden Personen.“
Für solche Fälle gebe es den Meldedatenabgleich. (afp/red)
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ARD veröffentlicht Intendantengehälter: Gniffke erhält mehr als 400.000 Euro

Südwestrundfunk-Intendant Kai Gniffke. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • SWR-Intendant Kai Gniffke erhielt 2025 eine Grundvergütung von 392.530 Euro. Einschließlich Sachbezügen kam er auf 400.589 Euro.
  • Die Grundvergütungen der ganzjährig amtierenden Intendanten lagen zwischen 220.000 Euro beim rbb und 392.530 Euro beim SWR.
  • Neben den Grundgehältern weist die ARD Aufwandsentschädigungen und geldwerte Sachleistungen aus.
  • Über die außertariflichen Vergütungen der Führungskräfte entscheiden die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten.
 
Die ARD hat am Montag, 2. November, ihre jährliche Aufstellung zu den Bezügen ihrer Intendanten sowie von Programmdirektorin Christine Strobl und den Intendanten der „Deutschen Welle“ veröffentlicht. Das Bezugsjahr für alle Zahlen ist 2025. Dabei unterscheidet die Liste zwischen Grundvergütung und Gesamtbezügen. Letztgenannte umfassen zusätzlich noch Aufwandsentschädigungen und geldwerte Sachleistungen.

ARD-Intendantengehalt überschreitet für Gniffke die 400.000er-Marke

An der Spitze, was die Höhe der Grundvergütung anbelangt, steht SWR-Intendant Kai Gniffke. Im Vorjahr belief sich diese auf 392.530 Euro. Dazu kamen Sachbezüge in Höhe von 8.059 Euro, Aufwandsentschädigungen wurden keine bezahlt. Seine Gesamtbezüge summierten sich somit auf 400.589 Euro. Damit liegen diese erstmals bei einem ARD-Intendanten über der 400.000er-Marke.
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An zweiter Stelle bei der Grundvergütung la Katrin Vernau. Die Intendantin der größten einzelnen Sendeanstalt im ARD-Verbund, des WDR, lag mit 348.000 Euro knapp vor Katja Wildermuth vom BR mit 340.267 Euro. Bei Vernau kamen Sachbezüge in Höhe von 11.500 Euro dazu, bei Wildermuth summierten sich diese auf 7.807 Euro. Aufwandsentschädigungen bezogen beide Intendantinnen keine.
Die Höhe der Intendantenvergütung hing nicht ausschließlich von der Größe der Sendeanstalt ab. An vierter Stelle bei der Grundvergütung lag mit Yvette Gerner die Chefin der kleinsten ARD-Sendeanstalt, Radio Bremen. Sie erhielt 289.000 Euro plus 5.001 Euro an Aufwandsentschädigungen. Allerdings fielen bei ihr keine zusätzlichen Sachbezüge an.

NDR und DW erlebten Führungswechsel

Bezüglich der Relation zwischen den Bezügen der RB-Intendantin und jenen im deutlich größeren NDR ist anzumerken, dass dieser 2025 einen Führungswechsel erlebt hat. Aus diesem Grund hat der am 31. August jenes Jahres aus dem Amt geschiedene Joachim Knuth nur noch 248.636 Euro an Grundvergütung bezogen. Dazu kamen 6.400 Euro an Aufwandsentschädigungen und 3.800 Euro an Sachbezügen.
Sein Nachfolger Hendrik Lünenborg erhielt für seine Dienstzeit im Vorjahr eine Grundvergütung von 102.000 Euro und Sachbezüge im Wert von 625 Euro. Vor Knuth lagen im Übrigen noch MDR-Intendant Ralf Ludwig mit 280.750 Euro plus 13.265 Euro an Sachbezügen sowie Florian Hager vom hr. Dieser kam auf 255.000 Euro an Grundvergütung, dazu 3.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sachbezüge von 9.171 Euro.
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Intendant Martin Grasmück vom SR kam 2025 auf eine Grundvergütung von 245.000 Euro plus 1.801 Euro an Sachbezügen. Am unteren Ende der Gehaltsrangliste steht Ulrike Demmer. Die Senderchefin des rbb, der vor vier Jahren von einem Spesenskandal heimgesucht wurde, erhielt eine Grundvergütung von 220.000 Euro. Dazu kamen 13.925 Euro an Sachbezügen.

Zusatzleistungen erhöhen die Gesamtbezüge

Die ARD führt darüber hinaus die Bezüge von Programmdirektorin Christine Strobl und der „Deutsche Welle“-Intendanten auf. Strobl erhielt eine Grundvergütung von 284.827 Euro zuzüglich 5.520 Euro an Aufwandsentschädigung und 14.183 Euro an Sachbezügen. Bei der DW erhielt Peter Limbourg bis zu seinem Ausscheiden Ende September 217.500 Euro plus Sachbezüge von 6.248 Euro. Seine Nachfolgerin Barbara Massing bekam für die letzten drei Monate des Jahres 63.750 Euro an Grundvergütung plus 1.061 Euro an Sachbezügen.
Die Grundvergütungen der regulär ganzjährig amtierenden Intendanten bewegten sich damit zwischen 220.000 und 392.530 Euro. Dies entspricht einer jährlichen Differenz von 172.530 Euro. Unter die Regelungen zu den Aufwandsentschädigungen fallen bestimmte dienstliche Aufwendungen, die im Detail in den geltenden Regelungen der einzelnen Rundfunkanstalten niedergelegt sind. Sie können beispielsweise dienstlich veranlasste Repräsentationsaufwendungen umfassen.
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Greifbarer sind die Sachbezüge: Hierbei handelt es sich insbesondere um geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens oder einer BahnCard. Dazu kommen weitere steuerlich relevante Leistungen, die für die einzelnen Intendanten vorgesehen sind. Vergütungen gibt es auch für Tätigkeiten bei Tochtergesellschaften der Sender oder innerhalb der ARD. Diese sind jedoch nicht zwangsläufig in den Summen abgebildet.

Führungskräfte der ARD handeln Bezüge mit Aufsichtsgremien aus

Die Gehälter der festangestellten Mitarbeiter der ARD werden durch Tarifverträge zwischen den Rundfunkanstalten und Gewerkschaften geregelt. Führungskräfte wie Intendanten, Direktoren oder die meisten Hauptabteilungsleiter werden außertariflich bezahlt. Über die Höhe ihrer Vergütungen entscheiden die Aufsichtsgremien der jeweiligen Rundfunkanstalten. Im Regelfall ist der Verwaltungsrat zuständig, der unter anderem auch die Finanzen der Sender kontrolliert.
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Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF auf Rekordhoch – nur eine berechtigt anerkannt

ZDF-Logo. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio stieg 2025 auf knapp 5.000.
  • Nach Angaben der Rundfunkgremien wurde lediglich eine Beschwerde als berechtigt anerkannt.
  • Als wesentlicher Grund für den Anstieg gilt unter anderem die Plattform „Rundfunkalarm“, die das Einreichen von Beschwerden erleichtert.
  • Mehrere Sender haben ihre Verfahren angepasst, um auf Massen- und missbräuchliche Beschwerden zu reagieren.
 
Einer Erhebung des „Deutschlandfunk“-Formats „@mediasres“ zufolge hat sich die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ im Vorjahr deutlich erhöht. Habe es 2024 noch etwa 1.100 Beschwerden gegen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben, sei diese Zahl 2025 auf knapp 5.000 gestiegen.
Das Format beruft sich bezüglich der Zahlen auf eine Eigenrecherche unter den Sendern. Die Anzahl von rund 1.100 Beschwerden im Jahr 2024 hatte bereits einem Plus von 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entsprochen.

Plattform erleichtert Programmbeschwerden durch Vorgabemasken

Aus Sicht der zuständigen Gremien sei nur eine der Beschwerden berechtigt gewesen. Dabei sei es um eine Formulierung in einer Nachrichtensendung des Popsenders „SWR 3“ gegangen. In den Jahren zuvor hätten die Rundfunkräte jeweils fünf Eingaben stattgegeben. Eine Programmbeschwerde kann jeder Bürger einreichen, wenn er mögliche Verstöße gegen Programmgrundsätze, Jugendschutz oder Werbevorschriften wahrnimmt.
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Dem auf dieses Thema spezialisierten freien Journalisten Stefan Fries zufolge habe dieser deutliche Anstieg vor allem zwei Gründe. Zum einen hätten Nutzer der öffentlich-rechtlichen Medien mehr konkrete Anlassfälle für Programmbeschwerden gesehen. Zum anderen habe jedoch vor allem die Seite „rundfunkalarm.de“ zu dem deutlichen Anstieg beigetragen. Diese erleichtere das Abfassen und Einbringen von Beschwerden über vorgegebene Eingabemasken.
Fries bezeichnete die Seite im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ als „missbrauchsanfällig“ und „ideologisch getrieben“, was sich auch aus der dort verwendeten Terminologie ableiten lasse. Die Seite wird einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmer zugeordnet, der das System des verpflichtenden Rundfunkbeitrags insgesamt zu Fall bringen möchte.

Größter Teil der Eingaben bereits vor Befassung des Rundfunkrats erledigt

In den meisten Fällen einer Programmbeschwerde komme es zu keiner Beschlussfassung, erläuterte Fries. Stattdessen antworte, wo es als angemessen erscheine, der Intendant selbst binnen einer vorgegebenen Frist und räume entweder Fehler ein oder äußere sich in sonstiger Form. Wo dies nicht der Fall sei, könnten Beschwerdeführer eine Befassung des Rundfunkrats verlangen. Real seien von den etwa 5.000 Beschwerden nur 184 in die Räte gegangen.
Nicht jede Rundfunkanstalt gewähre transparent über die Anzahl und Inhalte der Programmbeschwerden Einsicht. Das ZDF sei dabei ein Vorreiter und veröffentliche auch Daten zu Beschwerdeberichten. Daraus sei erkennbar, dass Nachrichtensendungen wie das „heute-journal“ und Formate wie das „ZDF Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann am häufigsten in Beschwerden angesprochen würden.
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Worüber sich die Beschwerdeführenden im Detail genau beschwert hätten, sei im Regelfall nicht erkennbar. Bezögen sich gleich mehrere Beschwerden auf den gleichen Beitrag, würden diese gesammelt und der Intendant stelle dann seine Entgegnung ins Netz. Ein Beispiel aus diesem Jahr sei die Verwendung nicht gekennzeichneter KI-Bilder in einem Beitrag über die ICE-Razzien in den USA.

Sender haben Richtlinien für den Umgang mit Programmbeschwerden verändert

Im konkreten Beispiel dieses KI-Skandals habe der Fernsehrat die Beschwerde im Übrigen nicht anerkannt – weil der Sender zuvor selbst bereits einen Fehler und Verstoß gegen die Programmrichtlinien eingeräumt hatte. Wo Fehler erkannt würden, weise der Sender im Regelfall in eigenen Beiträgen darauf hin oder nehme Sendungen aus Netz oder Mediathek.
Der WDR habe mittlerweile seine Form der Bearbeitung von Beschwerden modifiziert. Es gebe dort mittlerweile nicht mehr nur eine Entweder-Oder-Entscheidung aus Stattgeben oder Ablehnung. Stattdessen könne der Rundfunkrat auch eine begründete „Ermahnung“ aussprechen. Der Intendant müsse in kürzerer Frist antworten, gleichzeitig werde man Beschwerden nicht mehr bearbeiten, die keinen individualisierbaren Absender erkennen lassen.
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Dies ziele vor allem auf Plattformen wie „Rundfunkalarm“ ab. Auch weitere Sender haben Stefan Fries zufolge ihre Verfahrensregeln modifiziert. Sie wollen künftig als missbräuchlich angesehene oder als „beleidigend oder erpresserisch“ wahrgenommene Beschwerden nicht mehr bearbeiten. Auch dies ziele auf Kampagnen oder Massenbeschwerden wie jene über „Rundfunkalarm“.

„Rundfunkalarm“ nennt höhere Zahl an Beschwerden

Die Initiatoren von „Rundfunkalarm“ nennen selbst in einem Beitrag auf X andere Zahlen als die Sender selbst. Die Plattform will in zwei Jahren mehr als 80.000 Beschwerden auf den Weg bringen. Dass die Erfolgsquote überschaubar blieb, sieht man dort als Beweis dafür, dass die Programmbeschwerde „kein wirksames Kontrollinstrument, sondern eine Sackgasse“ sei.
Von einem dazu erstellten Gutachten erhofft man sich Rückenwind für noch anhängige Gerichtsverfahren, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Bisher haben Gerichte regelmäßig eine behauptete Unausgewogenheit als Rechtfertigung für eine Verweigerung des Rundfunkbeitrages abgelehnt – und dabei auf die interne Kontrolle durch die Rundfunkräte verwiesen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2025 jedoch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragslast und Nutzen anhand inhaltlicher Kriterien für zulässig erklärt. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Es müssen vor allem „über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit“ bewiesen werden.
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Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt über Klagen von ARD und ZDF

Rundfunkfinanzierung: Die geplante Erhöhung auf 18,94 Euro hätte den Sendern erhebliche Mehreinnahmen gesichert. (Archivbild). - Foto: picture alliance / dpa/dpa
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag, den 23. Juni 2026, in einer mündlichen Verhandlung mit der Festsetzung des Rundfunkbeitrags befasst.
In dem von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24) wehren sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Beitrag im Jahr 2025 nicht wie von der zuständigen Kommission empfohlen zu erhöhen.
Ein Urteil fiel am Dienstag noch nicht; eine Entscheidung wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet.

Sender sehen Rundfunkfreiheit gefährdet

Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob die Bundesländer die vorgeschlagene Beitragserhöhung ablehnen durften. Grundsätzlich sind die Länder an die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gebunden.
Abweichungen sind verfassungsrechtlich nur aus schwerwiegenden, tragfähigen Gründen zulässig, wobei eine politische Einflussnahme auf Programminhalte ausgeschlossen ist.
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ZDF-Intendant Norbert Himmler argumentierte vor Gericht, dass ein solcher tragfähiger Grund nicht vorliege. Er betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie Meinungsbildung in einer Demokratie und verwies auf die Notwendigkeit ausreichender finanzieller Mittel angesichts internationaler Technologie- und Meinungsmonopole.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth skizzierte das gesetzliche Modell und erklärte, dass die im Grundgesetz garantierte Berichterstattungsfreiheit konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei und der Medienstaatsvertrag eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorschreibe.

Länder verweisen auf gedeckten Finanzbedarf

Die Bundesländer verteidigten ihren Beschluss vor Gericht. Der Anwalt der Landesregierungen, Hanno Kube, erklärte, die Rundfunkfreiheit sei gewahrt geblieben, da der Finanzbedarf der Sendeanstalten auch ohne die Erhöhung gedeckt gewesen sei.
Der monatliche Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Haushalt bildet die Haupteinnahmequelle der Sender. Das Festsetzungsverfahren verläuft dreistufig: Nach der Bedarfsanmeldung durch die Sender prüft die aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehende KEF die Angaben und gibt eine Empfehlung ab, auf deren Basis die Länder den Beitrag final festlegen.
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Im konkreten Streitfall hatte die KEF im Februar 2024 eine Erhöhung auf 18,94 Euro ab Januar 2025 empfohlen, was dem ZDF Mehreinnahmen von 265 Millionen Euro und der ARD von 815 Millionen Euro eingebracht hätte. Die Länder beschlossen Ende 2024 jedoch eine zweijährige Nullrunde und verwiesen die Sender auf eine aus Überschüssen gebildete Sonderrücklage.

Geänderte KEF-Empfehlung und neue Reformen

Der laufende Rechtsstreit wird durch neuere Entwicklungen überlagert. Im Februar dieses Jahres änderte die KEF ihre Empfehlung überraschend ab: Der Beitrag soll nun erst ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen. Die Kommission begründete dies mit gestiegenen Haushaltszahlen und verschobenen Investitionen der Sender, die auch aus der unklaren Beitragssituation resultierten.
Zudem trat im vergangenen Dezember ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft, der eine grundlegende Reform mit Sparplänen, darunter die Reduzierung von Radio- und Spartensendern, vorsieht. Eine ebenfalls geplante Reform des Festsetzungsverfahrens scheiterte hingegen.
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Trotz der geänderten Rahmenbedingungen halten ARD und ZDF an ihren Verfassungsbeschwerden fest. Zur Verhandlung in Karlsruhe reisten die Intendanten der ARD-Anstalten und des ZDF sowie Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung und der KEF an.
Der Rechtsanwalt des ZDF, Christian von Coelln, forderte das Gericht auf, eine Anordnung zu erlassen, die die Erhöhung auf 18,64 Euro ab 2027 festschreibt.

Zukünftige Entscheidung unter politischem Druck

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt der Konflikt nicht als beigelegt. Die Bundesländer müssen noch über die aktuelle KEF-Empfehlung für 2027 entscheiden.
Dies gilt angesichts der im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als politisch sensibel. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) merkte in diesem Zusammenhang an, dass in den vom Wahlkampf betroffenen Ländern derzeit andere politische Themen im Vordergrund stünden. (afp/red)
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Sachsen-Anhalt: CDU fordert tiefgreifenden Umbau des MDR

Der MDR wird in Sachsen-Anhalt zum Wahlkampfthema. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • CDU Sachsen-Anhalt fordert weitere Reformen bei der MDR
  • Marco Tullner warnt vor Vertrauensverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • MDR streicht vorerst neue „Tatort“- und „Polizeiruf“-Produktionen
  • Diskussion über Rundfunkbeitrag und Programmauftrag verschärft sich
  • Rundfunkpolitik könnte bedeutendes Thema zur Landtagswahl werden
 
Wenige Monate vor der Landtagswahl gewinnt die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt weiter an Schärfe. In der CDU-Fraktion werden erneut Stimmen laut, die auf tiefgreifende Strukturreformen drängen. Zudem warnen sie vor einem fortschreitenden Vertrauensverlust in der Senderlandschaft.
In einer Erklärung meldete sich Marco Tullner zu Wort. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er forderte eine „konsequente Fortsetzung“ des Umbaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dem andernfalls ein weiterer „Erosionsprozess“ drohe. Der Abgeordnete für Halle erklärte:
„Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird.“

CDU Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag „perspektivisch senken“

Tullner warf den Verantwortlichen im Sender vor, weiterhin „überzogene Vergütungen und Altersvorsorge für Führungskräfte“ zuzulassen. Zudem lasse der MDR interne Programmkritik vermissen. Schützenhilfe erhielt der Abgeordnete vom medienpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Markus Kurze. Dieser betonte, der MDR müsse „schlank, transparent, ausgewogen und auf seinen Kernauftrag konzentriert“ arbeiten.
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Der bestehende Programmauftrag sei zu umfassend formuliert, so Kurze. Dieser müsse sich stärker auf „verlässliche Nachrichten, Bildung und Kultur“ konzentrieren. Die CDU-Fraktion sieht es als Erfolg ihres Drucks, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ausgesetzt worden war. Man wolle ihn nun langfristig stabil halten und perspektivisch senken.
Parallel zur Arbeit der Enquetekommission habe die CDU ein Positionspapier unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ herausgegeben. Dieses fasse weitere Reformvorschläge zusammen.

MDR kündigt eine Reihe von Umgestaltungen an

Der MDR selbst hat bereits angekündigt, dass die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags Konsequenzen haben werde. So werde es infolge der Sparmaßnahmen für die nächsten drei Jahre keine Neuproduktionen von „Tatort“- oder „Polizeiruf“-Sendungen geben.
Außerdem werde es infolge der Budgetkürzungen auch weitere „strategische Entscheidungen“ geben, die Konsequenzen nach sich ziehen.
Man befinde sich in Gesprächen innerhalb der ARD, um die Produktion des ARD-Mittagsmagazins im Jahr 2027 abzugeben. Der Norddeutsche Rundfunk habe Bereitschaft signalisiert, dieses gegebenenfalls zu übernehmen.
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Das Format „MDR um 2“ soll ab dem nächsten Jahr nur noch als Streamingangebot weiter existieren. Zudem werde man „Regionalität, digitale Nutzung und die Nähe zu den Menschen in Mitteldeutschland“ priorisieren. MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärt dazu, der Sender sei „wie alle Medienhäuser in permanenter Transformation“. Deshalb wolle man strategisch Prioritäten setzen. In einer Erklärung äußerte Ludwig:
„Die Entscheidungen schmerzen uns, aber wir gewinnen damit wirtschaftlich und publizistisch Handlungsspielraum, um unsere regionale Stärke und unsere Transformationsfähigkeit zu bewahren.“

CDU-Landesverband hatte Rundfunkreform Anfang der 2020er zu ihrem Thema gemacht

Bereits im Januar 2022 hatte die CDU Sachsen-Anhalt damit begonnen, sich als Reformkraft im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Szene zu setzen. Zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff im Dezember 2020 im Alleingang eine anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent verhindert.
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Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings Monate später der Klage der Öffentlich-Rechtlichen statt, die auf diesem Wege die Erhöhung eingeklagt hatten. Karlsruhe attestierte Sachsen-Anhalt damals, dass das Land durch das Unterlassen seiner Zustimmung deren „grundrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ verletzt habe.
Dennoch sah sich Sachsen-Anhalts-CDU auch in weiterer Folge als Schrittmacher einer Neugestaltung des Rundfunks. Die Partei kritisierte die aus ihrer Sicht überdimensionierte Ausstattung der Sender – aber auch deren inhaltliche Schwerpunkte. So erklärte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, es sollten „nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letztlich bezahlen müssen“.

Öffentlich-Rechtliche verweisen auf bereits erfolgte Reformschritte

Die CDU in Sachsen-Anhalt regte in diesem Kontext beispielsweise an, nur noch das ZDF als bundesweiten Sender auszurichten – und die ARD ausschließlich auf einen regionalen Auftrag zu fokussieren. Unter dem Eindruck des Finanzskandals rund um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger haben alle 16 Landtagsfraktionen der Union am 27. Juni 2023 in Rostock eine Resolution verabschiedet.
Darin forderten die Unionsgliederungen in den Ländern einhellig, Maßnahmen zu ergreifen, die „geeignet sind, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken“. Dazu zählte man unter anderem mehr Transparenz sowie Schritte in Richtung von stärkerer Ausgabendisziplin, Effizienz und inhaltlicher Ausgewogenheit.
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In den Öffentlich-Rechtlichen selbst sieht man durch den mittlerweile von allen Ländern ratifizierten Reformstaatsvertrag wesentliche Verbesserungen in den Strukturen eingeleitet. Im Juni des Vorjahres erklärte Dr. Klaus Sondergeld von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD in Magdeburg, es sei in den vergangenen Jahren „sehr viel passiert“.

Sachsen-Anhalt mit erster Enquetekommission dieser Art

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Januar 2023 parteiübergreifend die Einrichtung der Enquetekommission zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen. Es handele sich laut MDR um die erste Arbeitsgruppe in einem Landtag, die Vorschläge für einen zeitgemäßen ÖRR entwickeln soll. Zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer soll die Kommission einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Reform des ÖRR erstellen.
Der Umgang mit dem Rundfunk wird voraussichtlich eines der zentralen Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt sein. Die AfD, die Umfragen zufolge mit 41 Prozent bei der Landtagswahl rechnen könnte, fordert eine vollständige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Rundfunk ist auch bei den anderen Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Landtag machen können, ein Thema.
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Die Linkspartei fordert in ihrem Landeswahlprogramm eine soziale Staffelung des Rundfunkbeitrags. Sie will das Regionalangebot „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ auf 45 Minuten erweitern. Außerdem soll es eine Begrenzung der Intendantengehälter und Quoten für Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geben.
Die SPD hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm nicht explizit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Allerdings hatte sie im Vorjahr dem Reformstaatsvertrag zugestimmt und sich damit zum Abbau von Doppelstrukturen, mehr Transparenz in Finanzen, Reduzierung von Spartenkanälen und strengere Regeln für Online-Texte mit Sendungsbezug bekannt.