Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglied…
Author: tecnavia
Die Deutsche Telekom stellt klassische Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um, betroffen sind rund 1,3 Millionen Anschlüsse bundesweit. Die Tarife dafür seien „hochpreisig“, erklärte am Mittwoch das Vergleichsportal Verivox. Günstige Tarife könnten die Kosten „mindestens halbieren, oft sogar vierteln“.
Die Telekom hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die klassischen Festnetzanschlüsse „schrittweise“ auf „geeignete Alternativen“ umgestellt würden.
Wer keinen kombinierten Anschluss mit DSL- oder Glasfaser-Internet wünscht, kann eine Lösung über Mobilfunk wählen.
Mit Hilfe einer zwischen Telefon und Telefonbuchse geschalteten Box (Call Connect via Funk) sollen laut Telekom fast alle Festnetztelefone wie gewohnt weitergenutzt werden können, dann übers Mobilfunknetz. Eine SIM-Karte ist in der Box enthalten; die alte Festnetznummer bleibe bestehen.
Verivox: Kosten bei Telekom zu hoch
Die Telefon-Box kostet monatlich 3,95 Euro oder einmalig 99,99 Euro; die Telekom bietet zwei Tarifvarianten an: „Call Basic via Funk“ enthält 120 Freiminuten und kostet monatlich 22,95 Euro, „Call Comfort via Funk“ enthält eine Flatrate für das deutsche Festnetz und kostet 32,45 Euro pro Monat.
„Das geht deutlich günstiger“, erklärte Verivox: Handytarife inklusive Allnet-Flat seien schon ab rund fünf Euro im Monat erhältlich, etwa im Vodafone- und Telefonica-Netz.
Damit ergebe sich eine jährliche Ersparnis von 215,52 Euro – ohne den Kauf der Box sogar 262,92 Euro jährlich, also weniger als ein Viertel der Telekom-Tarife.
Wer Wert darauf lege, im Telekom-Netz zu bleiben, könne seinen Monatsbetrag mit einem günstigeren Tarif immerhin mehr als halbieren.
„Wer sich an Smartphones und Touchscreens nicht gewöhnen möchte: Es gibt Tischtelefone, die aussehen wie ein klassisches Festnetzgerät, jedoch mit einer SIM-Karte im Mobilfunknetz betrieben werden“, erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Die Kosten für solche Geräte lägen meist unter den 100 Euro für die Telekom-Funkbox. (afp/red)
HEUTE12:40 Uhr
Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.
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HEUTE12:22 Uhr
Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres
Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.
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HEUTE12:12 Uhr
Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu
KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.
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HEUTE11:52 Uhr
Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen
Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
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HEUTE11:36 Uhr
VW-Chef Blume besucht Werk in Emden
VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.
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HEUTE11:15 Uhr
Gamescom gestartet
Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
HEUTE10:54 Uhr
Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.
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HEUTE10:42 Uhr
GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.
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HEUTE10:22 Uhr
Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben
Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.
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HEUTE9:43 Uhr
Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
HEUTE9:22 Uhr
Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen
Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.
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HEUTE9:10 Uhr
Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden
In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
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HEUTE8:58 Uhr
Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.
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HEUTE8:45 Uhr
Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.
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HEUTE8:36 Uhr
Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord
Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.
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HEUTE7:54 Uhr
Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .
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HEUTE7:22 Uhr
Creditreform warnt vor Überschuldungswelle
Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.
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HEUTE6:54 Uhr
Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland
In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
HEUTE6:42 Uhr
Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.
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HEUTE6:31 Uhr
Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
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HEUTE6:32 Uhr
El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus
Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.
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HEUTE5:45 Uhr
Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot
Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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In Kürze:
- Gewaltbarometer: Eine Studie zeigt das Ausmaß von Gewalt an Berliner Schulen.
- CDU-Pläne: Besonders gewalttätige Schüler sollen künftig in separaten Schulen unterrichtet werden.
- Deutschlandweit: Auch in anderen Bundesländern nehmen Gewaltdelikte an Schulen zu.
Im Mai 2025 sticht in Berlin-Spandau ein 13-Jähriger auf einen 12-jährigen Klassenkameraden ein. Nehmen die Gewalttaten an Schulen zu oder hat sich nur die Wahrnehmung verändert?
CDU vor Berlin-Wahl: Verschärfung von Maßnahmen
Die Berliner Schulen stehen immer wieder im Fokus von massiver Gewalt. Darauf will die in der Bundeshauptstadt regierende CDU nun reagieren. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die CDU vor der Presse neue Pläne gegen Gewalt an Schulen vorgestellt.
So beabsichtigt die Berliner CDU etwa Aufsichten in „Gebetsräumen“ und mehr Befugnisse beim Umgang mit gewalttätigen Schülern. „Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter“, wird CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers von der Presse zitiert.
Außerdem plant die CDU separate Schulen für besonders gewalttätige Schüler. Ein Einverständnis der Eltern soll dafür nicht erforderlich sein. Als Grund wird die steigende Gewalt an Schulen in der deutschen Hauptstadt genannt. Auch „religiös“ motivierte Gewalt habe zugenommen. Nach den von der CDU vorgestellten Plänen geht es dabei insbesondere um Fälle, in denen islamistische Einstellungen mit Gewalt oder anderen Formen von Druck verbunden sind.
Als Grundlage für die Neubewertung der Lage an den Berliner Schulen dient der CDU eine kürzlich vom Berliner Senat vorgestellte Studie. Diese war von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beim Allensbach-Institut für Demoskopie in Auftrag gegeben worden, da bisher „belastbare Erkenntnisse über Ursachen, Ausmaß, Erscheinungsformen und Handlungsbedarfe fehlten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung. Berlin ist damit das erste Bundesland, das eine solche Studie vorlegt. Insgesamt wurden dafür 14.000 Schüler der Klassenstufen 6, 9 und 12 sowie Berufsschulen und 2.570 Lehrer zwischen November 2025 und Januar 2026 befragt.
Realität: Scharia steht oft über Schulregeln
Aus dem „Konflikt- und Gewaltbarometer“ geht hervor, dass neben Mobbing und Erpressung vor allem ältere Schüler der Klassen 9 bis 12 nicht nur mit offener Gewalt, sondern auch mittels „Anpassungsdruck“ angegangen werden, wenn sie bestimmte islamische Regeln bei der Kleidung oder beim Essen nicht einhalten. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler (14–15 Jahre) behaupten zudem, islamische Regeln (Scharia) hätten Vorrang vor den allgemeinen Schulregeln.
56 Prozent der befragten Lehrer gaben an, dass sie Gewalt von Schülern als großes oder sehr großes Problem wahrnehmen. An Grundschulen, integrierten Sekundarschulen und an Gemeinschaftsschulen sehen sogar 66–75 Prozent der Lehrkräfte dieses Problem als besonders gravierend an, während bei Berufsschulen 31 Prozent und an Gymnasien nur 15 Prozent des Lehrpersonals Gewalt als Problem für ihre Schulen sehen. Die Zahlen zeigen, dass Lehrkräfte an Schulen mit niedrigerem Bildungsniveau häufiger von Gewalt als großem oder sehr großem Problem berichten.
Dort, wo Gewalt unter Schülern am höchsten ist, bindet nach Aussagen von 79 Prozent der Lehrkräfte der Umgang mit Gewalt „so viele Ressourcen, dass der übrige Schulbetrieb in hohem Maße leidet“. Für Präventionsarbeit bleibe deshalb „keine Zeit“, gaben die befragten Pädagogen in der Studie an. Und: Je älter die Schüler werden, desto stärker steigt die Gewalt. Das „Gewaltbarometer“ nennt als Gewalterfahrungen Anschreien, Ausgrenzungen, Schlagen, Treten, „unangemessene Berührungen“ im Bereich sexualisierter Gewalt bis hin zu Bedrohungen mit Waffen.
Als mögliche Gründe nannten die befragten Pädagogen mangelnde Frustrationstoleranz und eine niedrige Impulskontrolle. Für Grundschulen gaben dies 91 Prozent der befragten Lehrkräfte an.
Polizei: Schulen Spiegel der Gesellschaft
Wie nimmt die Berliner Polizei die Sicherheitslage an den Berliner Schulen wahr? Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, nennt gegenüber Epoch Times als häufigste Straftaten an Schulen Diebstahl, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und verschiedene Formen der Körperverletzung. Es gebe „Vorfälle mit Pfefferspray“. Diese seien eine „gefährliche Körperverletzung“, da Pfefferspray als Waffe eingesetzt werde. Gelegentlich würden aber auch Messerbedrohungen, Sexualstraftaten und Drogendelikte von der Polizei festgestellt.
Wenn die Polizei an eine Schule gerufen wird, käme es auch „manchmal“ zu Angriffen auf die Beamten in Form von Beleidigungen, Bespucken und in einigen Fällen auch zu Körperverletzungen. Jendro macht zudem darauf aufmerksam, dass Schulhöfe „offene Plätze“ sind, die auch von Personen, die nicht zur Schule gehören, betreten werden können. Auch durch diese Personen käme es zu Gewalttaten an Schulen, etwa durch Drogendealer.
Grundsätzlich könnten die Schulen nach Ansicht des Gewerkschaftsvertreters selbst mehr dafür tun, Gewaltvorfälle auf Schulhöfen zu reduzieren. Als Beispiel nennt er von den Schülern gestellte „Schulordner“. Diese würden etwa bereits an einigen Schulen in verschiedenen Bundesländern erfolgreich eingesetzt.
Als weitere Maßnahme zur Vorbeugung von Gewalttaten an Schulen nennt Jendro mehr Präventionsarbeit, insbesondere beim Umgang mit sozialen Medien. Diese könnten zur Verbreitung und Verschärfung von Konflikten beitragen. Diese könne seiner Meinung nach auch „im Deutschunterricht oder anderen Fächern“ durchgeführt werden und müsse sich nicht nur auf eigens dafür vorgesehene Präventionsmaßnahmen beschränken. Es gäbe zwar Präventionsbeauftragte der Polizei für Schulen, doch könne seiner Meinung nach die „beste Prävention im Elternhaus geleistet werden“. Die Polizei habe ohnehin eine große Palette an Aufgaben.
Insgesamt stellt Jendro fest: „Wir haben eine generelle Verrohung in der Gesellschaft. Schulen sind ein Spiegel dieser negativen Entwicklung.“
Lage in Deutschland
Doch eine ähnliche und teilweise sogar schlimmere Lage als in Berlin weisen andere Bundesländer auf. Ein Beispiel ist ein Vorfall am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium in Wuppertal im August 2025, bei dem ein 17-jähriger Schüler mit einem Messer Mitschüler angriff.
Das „Deutsche Schulportal“, das unter anderem von der Robert-Bosch-Stiftung getragen wird, alarmierte im Oktober vergangenen Jahres, dass die Gewalt an Schulen deutschlandweit zunehme. „In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht“, heißt es dort. Der höchste Anstieg von Gewalttaten um 72,6 Prozent sei in Bremen festgestellt worden.
Aus der jüngsten Polizeistatistik (PKS) geht hervor, dass 28,9 Prozent der Gewaltkriminalität, die von Kindern unter 14 Jahren und Jugendlichen bis 18 Jahren ausgeübt wird, im „Bildungswesen“ – also an Schulen – stattfinden.
Zwar stieg der Anteil von Kindern an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen von 3,8 Prozent im Jahr 2016 auf 4,6 Prozent im Jahr 2023. Gleichzeitig ging die Zahl der Tatverdächtigen in diesen Altersgruppen insgesamt zurück: bei Kindern um mehr als 6 Prozent und bei Jugendlichen um mehr als 10 Prozent. Im Kinder- und Jugendbereich seien die Tatverdächtigen „überwiegend männlich“, stellt die PKS fest.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.
Extrasteuer auf Milchmischgetränke und alkoholfreies Bier
Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Verbände taxieren Zuckersteuer-Einnahmen auf vier Milliarden Euro
Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke bringt dem Staat nach Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so hohe Steuermehreinnahmen wie eingeplant. Das berichtet die „Bild“.
Dem Deutschen Brauer-Bund, dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke zufolge taxieren die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuer sowie die zusätzliche Mehrwertsteuer auf insgesamt 3,97 Milliarden Euro. Eingeplant im Bundeshaushalt sind bislang Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr.
Je nach Zuckergehalt würden sich beispielsweise Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern, zitiert die „Bild“ weiter aus den Berechnungen. „Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle der Zeitung: „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, sagte der Zeitung: „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern. Die Politik kann nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal.“ (afp/dts/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.
Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. (afp/red)
Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen.
„Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen“, erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.
Zwischen 10:00 und 15:00 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des „Migra-Streiks“ demnach geschlossen bleiben.
Für 13:00 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. „Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD.
Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September der Landtag neu gewählt. (afp/red)
In Kürze:
- CIA-Chef John Ratcliffe ist am Dienstag unangekündigt zu Gesprächen nach Moskau gereist.
- Über seine Gesprächspartner und die Tagesordnung gibt es bislang keine offiziellen Angaben.
- Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
- Auch Fragen zu inhaftierten US-Bürgern sowie der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran werden als mögliche Gesprächsthemen genannt.
Am Dienstag, 25. August, ist der Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, zu nicht angekündigten Gesprächen in Moskau eingetroffen. Zuerst hat der US-Sender CBS darüber berichtet. Aktuell gibt es keine Bestätigung aus Moskau oder Washington über den Besuch oder dessen Tagesordnung.
Es ist auch nicht bekannt, mit wem Ratcliffe zusammentreffen wird. Direkte Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der Regierungen oder Geheimdienste der USA und Russlands sind selten. Ein persönlicher Besuch des CIA-Chefs in Moskau gibt deshalb Anlass zu Spekulationen.
CIA verhandelte mit Russland zuletzt Austausch von Gefangenen
Zuletzt hatten die CIA und ihr Direktor John Ratcliffe in Gesprächen mit russischen Amtsträgern die Freilassung in Russland inhaftierter US-Staatsbürger ausgehandelt. Im April 2025 kam es beispielsweise zur Freilassung der russisch-amerikanischen Balletttänzerin Ksenia Karelina. Diese war mehr als ein Jahr lang in Russland in Haft, weil man ihr Unterstützung der Ukraine vorwarf.
Auch 2024 hatte es einen russisch-amerikanischen Gefangenenaustausch gegeben. Damals ließ Russland den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Elitesoldaten Paul Whelan sowie weitere Gefangene frei und in die USA ausreisen. Washington veranlasste im Gegenzug die Freilassung und Ausreise russischer Staatsangehöriger. In beiden Fällen ging es unter anderem um Personen, die in Russland wegen Spionagevorwürfen oder anderer politischer Vorwürfe inhaftiert waren.
Aufzeichnungen von Flugdatentrackern bestätigten am Dienstag, dass ein großes US-Militärflugzeug von Lettland aus in Richtung Moskau gestartet war. Die Maschine war zuvor von den USA nach Riga geflogen und setzte ihren Flug von dort nach Moskau fort. Nach Angaben von Flightradar24 landete die Boeing C-17 am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo.
Ex-Militärattaché: Ratcliffe-Besuch könnte „Eskalationsmanagement“ dienen
CBS zufolge hatten die USA die Führung in Kiew auch angewiesen, während des Besuchs keine Angriffe durchzuführen. Der frühere britische Militärattaché in Moskau, John Foreman, sagte gegenüber „Radio 4 PM“ von BBC, vieles spreche dafür, dass der Besuch dem „Eskalationsmanagement“ diene.
Foreman betont: „Die Amerikaner schicken nicht kurzfristig und unangekündigt einen so hochrangigen Geschäftsträger nach Moskau, wenn es nicht um etwas Wichtiges geht.“
Es könnte deshalb sein, dass der Besuch etwas mit jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland zu tun hat. Diese hätten potenziell gravierende Folgen haben können. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland in die Vorfälle involviert sein könnte. Belastbare Erkenntnisse darüber gibt es jedoch bislang nicht.
Mögliche andere Gesprächsthemen könnten allerdings auch erneut in Russland inhaftierte US-Staatsbürger oder die Situation im Nahen Osten sein. Seit Amtsantritt der Regierung Trump bemüht sich die US-Regierung auch um eine Beendigung des Ukrainekrieges. Die Eskalation im Nahen Osten hat den Fokus der US-Außenpolitik jedoch verschoben. Gleichzeitig gibt es in zentralen Fragen weiterhin keine Annäherung zwischen den Kriegsparteien.
Deutsche Unternehmen haben in den zurückliegenden zwölf Monaten deutlich mehr Angriffe ausländischer Geheimdienste wahrgenommen als im Jahr zuvor.
Das deckt sich mit der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das seit einigen Monaten auf eine erhöhte Gefährdung hinweist.
Nach Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom sahen von den Unternehmen, die Sabotage, Spionage oder Diebstahl erlebt haben, 37 Prozent einen ausländischen Nachrichtendienst am Werke, nach 28 Prozent im Vorjahr.
Etwas weniger Angriffe durch kriminelle Banden
62 Prozent der Betroffenen erlebten Angriffe durch kriminelle Banden, ein Rückgang um sechs Prozentpunkte gegenüber 2025. Jeweils acht Prozent der Unternehmen erlebten Angriffe von Kunden beziehungsweise Lieferanten. Mehrfachnennungen waren möglich.
Der Branchenverband hat für seinen aktuellen Wirtschaftsschutzbericht rund 1.000 Führungskräfte und IT-Verantwortliche in diesem Frühjahr gefragt, ob ihr Unternehmen binnen eines Jahres von Diebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen war oder nicht.
67 Prozent der Befragten berichteten von entsprechenden Vorfällen; weitere 29 Prozent gaben an, das eigene Unternehmen sei „vermutlich betroffen“ gewesen.
Die meisten Attacken kamen aus Russland und China
Von den Betroffenen gaben 52 Prozent an, der Angriff sei von China aus gestartet worden. In 49 Prozent der Fälle gehen die Firmen davon aus, dass sich der Angreifer in Russland aufhielt.
In den zwei Jahren zuvor war der Anteil der Führungskräfte, die einen solchen Angriff nicht mit Sicherheit erkennen, sondern lediglich vermuten konnten, mit jeweils zehn Prozent geringer gewesen.
Wohl auch deshalb ist die Schadenssumme für die deutsche Wirtschaft durch Angriffe im digitalen und analogen Raum mit mindestens 211 Milliarden Euro diesmal geringer als in den Jahren zuvor. 2025 waren es rund 289 Milliarden Euro gewesen, 2024 lag die Summe der entstandenen Schäden bei 266,6 Milliarden Euro. (dpa/red)
Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt nach dem verheerenden Brandausbruch im Naturschutzgebiet Hohes Venn wegen fahrlässiger Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Einsatz eines landwirtschaftlichen Geräts das Feuer verursacht haben, wie aus einer Mitteilung der Anklagebehörde von Dienstag hervorgeht.
Diese Hypothese werde derzeit eingehend geprüft, hieß es. Die Staatsanwaltschaft beauftragte demnach zwei Sachverständige – für Brand- und für Fahrzeugtechnik – mit Untersuchungen. Eine endgültige Ursache stehe aber bisher nicht fest. Die Ermittler gingen mehreren Hypothesen nach. Laut Mitteilung wird es mehrere Monate dauern, bevor die finalen Gutachten vorliegen.
Kampf gegen die Flammen geht weiter
Die Löscharbeiten im Hohen Venn dauern indes an. Während das Feuer im westlichen Teil des Brandgebiets als gebändigt gilt, kämpfen Feuerwehrleute im nördlichen und östlichen Teil des Gebietes noch immer mit Glutnestern.
Der Brand gilt als einer der größten in der Geschichte Belgiens. In den vergangenen knapp zwei Wochen zerstörte das Feuer etwa 3.000 Hektar Land und tobte zwischenzeitlich nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt. (dpa/red)
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil. (dpa/red)
Der Wirtschaftsauskunftei Schufa droht im Streit um die sogenannte Schattendatenbank ein folgenschwerer Rechtsstreit.
Die europäische Datenschutzorganisation NOYB („None of Your Business“) in Wien hat das Unternehmen formell abgemahnt und die Vorbereitung einer gerichtlichen Sammelklage bekanntgegeben. Die Schufa wies die Kritik zurück und kündigte an, sich rechtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen – bis hin zum Bundesgerichtshof.
Vorwurf: Jahrelange Speicherung statt Löschung
Hintergrund des Konflikts sind Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“, die Mitte Juli berichtet hatten, dass die Schufa „historische Daten“ aufbewahrt. Dabei handele es sich um Informationen über alte Kredite, Pfändungen oder gar Privatinsolvenzen – Forderungen und Schulden, die Betroffene häufig schon vor Jahren beglichen hätten.
Laut Datenschutzregeln und den von der Branche selbst gesteckten Löschfristen müssten solche Daten nach bestimmter Zeit gelöscht werden. Die Schufa speichert diese jedoch nach eigenen Angaben bis zu zehn Jahre lang weiter.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Datenschützer ein weiterer Punkt: Bei förmlichen Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die Schufa diese archivierten Daten den Bürgern verschwiegen haben.
Das Unternehmen argumentiert, Verbraucher interessierten sich im Wesentlichen für ihren aktuellen Score und die aktuell einfließenden Werte, weshalb man über historische Bestände nicht informiere.
NOYB fordert sofortigen Stopp und plant Verbandsklage
„Wir mahnen die Schufa jetzt formell ab und fordern sie auf, die historischen Daten umgehend zu löschen“, erklärte NOYB-Sprecher Marco Blocher. Weigere sich das Unternehmen, werde man eine Unterlassungsklage im kollektiven Verbraucherinteresse einreichen.
NOYB bereitet zudem eine Verbandsklage – eine spezielle Form der Sammelklage – auf immateriellen Schadenersatz vor. Begründet wird dies mit der millionenfachen Verletzung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 DSGVO. NOYB hat Betroffene bereits dazu aufgerufen, sich auf einer Interessentenliste zu registrieren.
Sollten die Datenschützer vor Gericht Recht bekommen, könnte dies massive finanzielle Konsequenzen für die Auskunftei haben.
Da die Schufa Datensätze zu praktisch allen rund 68 bis 69 Millionen Erwachsenen in Deutschland führt, könnte selbst ein geringer Entschädigungsbetrag pro Kopf Gesamtforderungen in astronomischer Höhe nach sich ziehen.
Schufa weist Vorwürfe zurück
Die Schufa Holding AG sieht ihr Handeln hingegen als rechtmäßig und sachlich geboten an. Die Verarbeitung historischer Daten entspreche gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, sagte ein Schufa-Sprecher.
„NOYB fordert trotzdem in der Unterlassungsklage, historische Daten zu löschen. Das wäre zudem für Verbraucher und Wirtschaft schädlich.“
Denn historische Daten und Datentests seien erforderlich, um wissenschaftlich belastbare Scores zu entwickeln, ihre Qualität zu überprüfen sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Daten sicherzustellen.
„Die Forderung von NOYB stärkt nicht den Verbraucherschutz, sondern würde zentrale Voraussetzungen für faire und treffsichere Bonitätsbewertungen beseitigen. Wir werden die Speicherung historischer Daten vor Gericht verteidigen – auch wenn wir erneut bis vor den Bundesgerichtshof gehen.“
Die Datenschützer aus Wien erhalten Unterstützung von der deutschen NGO AlgorithmWatch. Die Bürgerrechts- und Transparenzorganisation hatte eine Petition gestartet und Betroffenen ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem bereits mehr als 22.000 Menschen gezielt Auskunft über ihre archivierten Daten verlangt haben.
Geschäftsführer Matthias Spielkamp wies die Darstellung der Schufa, die Bürger hätten an diesen Daten ohnehin kein Interesse, scharf zurück: Dass nun zehntausende Menschen Einsicht verlangten und die Schufa mit dreimonatigen Verzögerungen reagiere, zeige, dass sich das Unternehmen „zunehmend in Widersprüche verwickelt“.
Zusammen mit fast 145.000 Unterstützern der Petition verlangt AlgorithmWatch eine vollständige Auskunftserteilung, die endgültige Löschung der „Schattendatenbank“ sowie ein hartes Durchgreifen des Hessischen Datenschutzbeauftragten bis hin zum höchstmöglichen Bußgeld. (dpa/red)
Nach der Einführung des Onlinedienste-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien haben junge Menschen in dem Land Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt genutzt.
Bei einigen Anwendungen nähern sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.
Jeder vierte 13- bis 15-Jährige ist weiter bei TikTok
Gut jeder Vierte der 13- bis 15-Jährigen nutzt den Angaben zufolge weiter die Videoplattform TikTok. Das ist nur gut ein Prozentpunkt weniger als vor Inkrafttreten des Verbots.
Bei den Zehn- bis Zwölfjährigen lag die Nutzungsrate nur 0,06 Prozentpunkte unter dem Niveau vor dem Verbot. Auch Instagram und Snapchat nutzten Kinder und Jugendliche zuletzt wieder vermehrt.
Nach dem Inkrafttreten des Verbots im Dezember waren die Nutzungszahlen zunächst zurückgegangen. Australien war mit seinem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige weltweiter Vorreiter gewesen.
Seitdem erließen mehrere weitere Länder ähnliche Vorschriften, auch in Deutschland wird über eine solche Regelung diskutiert.
Verbot hat kaum Auswirkungen auf Nutzungsverhalten
Die Nutzungszahlen stiegen womöglich, „weil die Beschränkungen nicht funktionieren“, führte Yasmin London von Qustodio aus. Die Kinder und Jugendlichen könnten die Alterssperre umgehen, indem sie VPN-Dienste nutzten oder ihr Alter falsch angäben.
Laut Qustodio wurden die Daten durch die anonymisierte Analyse der monatlichen Nutzung von Apps durch Kinder und Jugendliche in Australien erhoben. Sie zeigen den Prozentsatz derjenigen, die eine App in einem Monat mindestens einmal länger als fünf Minuten nutzten. Mit der App können Eltern die Nutzung von Angeboten durch ihre Kinder steuern.
Bereits im Juni war eine im Fachmagazin „British Medical Journal“ veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verbot kaum Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten australischer Teenager hatte.
Minderjährige umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.
Konzernen drohen Strafen bis 59 Millionen Euro
Bei Verstößen gegen die Regelungen drohen Konzernen in Australien Geldstrafen von bis zu 99 Millionen australische Dollar (59,9 Millionen Euro). Die Aufsichtsbehörde kann die Unternehmen zu Nachweisen darüber verpflichten, welche Maßnahmen sie ergreifen, um zu verhindern, dass Unter-16-Jährige ein Nutzerkonto eröffnen.
Zur Überprüfung der Angaben kann sie zudem Informationen und Unterlagen anfordern – von den Betreibern selbst, auch von Dritten wie den Anbietern für die Altersüberprüfung oder den App-Store-Betreibern. (afp/red)
HEUTE9:43 Uhr
Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
HEUTE9:22 Uhr
Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen
Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.
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HEUTE9:10 Uhr
Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden
In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
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HEUTE8:58 Uhr
Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.
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HEUTE8:45 Uhr
Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.
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HEUTE8:36 Uhr
Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord
Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.
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HEUTE7:54 Uhr
Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .
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HEUTE7:22 Uhr
Creditreform warnt vor Überschuldungswelle
Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.
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HEUTE6:54 Uhr
Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland
In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
HEUTE6:42 Uhr
Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.
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HEUTE6:31 Uhr
Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
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HEUTE6:32 Uhr
El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus
Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.
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HEUTE5:45 Uhr
Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot
Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Von der Zuckersteuer betroffene Verbände schätzen die Steuereinnahmen durch die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar geplante Abgabe inklusive Mehrwertsteuer auf fast vier Milliarden Euro pro Jahr.
Je nach Zuckergehalt würden sich Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern. Das entnimmt die „BILD“-Zeitung Berechnungen der Vereinigung Alkoholfreie Getränke, des Brauer-Bundes und des Mineralbrunnenverbands.
„Vier Euro mehr pro Kiste“
„Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, Jürgen Reichle, der „BILD“. „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, kritisiert das Vorhaben. „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern.“
Die Politik könne nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. „Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal“, sagte Eichele der „BILD“.
Auch bei Süßstoff und Fruchtsäften soll die Steuer gelten
Klingbeil hatte am Dienstag bestätigt, dass die Zuckersteuer nach seinen Vorstellungen über die bisher bekannten Pläne hinausgehen soll.
Laut dem Medium soll der Aufschlag 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten. 26 Cent pro Liter sollen bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden. 32 Cent bei sieben Gramm Zucker und 38 Cent bei mehr als zehn Gramm Zucker pro Liter.
Außerdem solle die Abgabe auch bei Getränken mit Süßstoff fällig werden. Die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenportal „Politico“ berichteten, die Steuer solle auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten.
Die Union hatte die Pläne scharf kritisiert. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck“.
Klingbeil sagte den Sendern ntv und RTL, es gehe nicht um den Haushalt, sondern um den Gesundheitsschutz. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“ (afp/red)
In Kürze:
- Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Ex-„dieBasis“-Politiker Reiner Fuellmich weitgehend verworfen.
- Fuellmich wurde wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
- Fünf Monate der Untersuchungshaft werden wegen seines Verhaltens während des Verfahrens nicht auf die Strafe angerechnet.
- Die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 700.000 Euro wurde vom BGH lediglich geringfügig korrigiert.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 25. August, in einer Erklärung mitteilte, ist das Urteil gegen den früheren Rechtsanwalt Reiner Fuellmich mittlerweile rechtskräftig. Der 6. Strafsenat des BGH hatte im März über die Revision entschieden. Dabei verwarf er diese weitgehend. Nun veröffentlichte der BGH die entsprechende Entscheidung.
Das Landgericht Göttingen hatte Fuellmich im April 2025 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem ordnete das Landgericht die Einziehung von Taterträgen an. In diesem Punkt korrigierte der BGH das Urteil „geringfügig“.
Fuellmich als Anwalt für „Schrottimmobilien“
Gleichzeitig bestätigte der BGH die Entscheidung des Landgerichts, fünf Monate der Untersuchungshaft nicht auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Das Göttinger Gericht hatte Fuellmich dies mit der Begründung verweigert, er habe das Verfahren verschleppt. Dies rechtfertige nach Auffassung des Gerichts eine Nichtanrechnung aufgrund des Nachtatverhaltens gemäß Paragraf 51 Abs. 1 Satz 2 StGB.
Mehr dazu
Fuellmich hatte sich in der Fachwelt als Rechtsanwalt einen gewissen Bekanntheitsgrad durch Prozesse im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien erworben, unter anderem gegen die Deutsche Bank. Während der Corona-Pandemie war er einer der Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. Dieser organisierte Sitzungen, in denen verschiedene Experten zu den Maßnahmen und Folgen der Corona-Pandemie befragt wurden. Die Sitzungen wurden im Internet und über soziale Medien übertragen.
Fuellmich verbreitete dabei unter anderem unzutreffende Behauptungen über COVID-19 und die Corona-Impfung. Wegen mehrerer Fälle von Beleidigung und Volksverhetzung wurde er in den Jahren 2021 und 2022 zu Geldstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit einem im Internet verbreiteten Video erließ das Amtsgericht Göttingen 2022 einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung.
Spenden für vermeintliche Sammelklagen eingeworben
Die nunmehr rechtskräftige Verurteilung bezog sich auf den Vorwurf, Spenden in Höhe von insgesamt etwa 700.000 Euro zweckentfremdet zu haben. Fuellmich hatte die Gelder unter anderem mit der Ankündigung eingeworben, in mehreren Staaten, darunter den USA, Sammelklagen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu führen. Diese stellte er als Teil eines angeblich geplanten „Massenmordes“ oder „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ durch die Bundesregierung und deren wissenschaftliche Berater dar. Darüber hinaus soll er Rechnungen für angebliche gerichtliche Eingaben verschickt haben.
Im Juli 2021 kündigte Fuellmich unter anderem an, einen „Nürnberger Prozess“ gegen Verantwortliche für die Pandemiemaßnahmen einzuleiten. Zuvor hatte ein Gericht in Kanada eine sogenannte Class Action, an der Fuellmich beteiligt gewesen sein soll, als „querulatorisch“ abgewiesen.
Das Ausbleiben der angekündigten gerichtlichen Schritte sorgte auch im sogenannten Corona-Ausschuss für Unstimmigkeiten. Im September 2022 schloss die Stiftung Fuellmich aus. Auch in der Partei „dieBasis“ kam es zu heftigen internen Auseinandersetzungen, ehe Fuellmich im November 2022 von sich aus als Vorsitzender zurücktrat.
Fuellmich nach Ankunft in Frankfurt verhaftet
Im Jahr 2023 lebte Fuellmich im mexikanischen Tijuana. Im Oktober desselben Jahres wies ihn die mexikanische Regierung aus. Sicherheitskräfte verhafteten den Juristen nach seiner Ankunft in Frankfurt am Main. Den Feststellungen des Landgerichts zufolge, denen sich der BGH anschloss, hatte Fuellmich Spendengelder in Höhe von etwa 700.000 Euro für eigene Zwecke verwendet. Die Rechtsmittel Fuellmichs, der die Tatvorwürfe zurückgewiesen hatte, blieben erfolglos.
Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts deutlich verbessert. Die Erwartungen der Unternehmen stiegen im August auf 9,6 Punkte – im Juli lagen sie noch bei minus 2,8 Punkten, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Der August-Wert sei der höchste seit Februar 2022, der Anstieg der stärkste seit Juni 2020.
„Die Exportwirtschaft nimmt Fahrt auf“, erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Insbesondere die Ausfuhr in die EU boome, während die Exporte nach China weiter schwächeln.
Auch Autoindustrie etwas optimistischer
Die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen sind laut der Umfrage weiterhin sehr optimistisch. Gleiches gelte für die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen, teilte das Ifo mit. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die hohen Investitionen in KI dürften hier eine Rolle spielen.
Die Automobilindustrie blicke ebenfalls optimistischer auf ihre Exportaussichten. Auch bei den Herstellern von Metallerzeugnissen „keimt neue Zuversicht auf“, wie das Ifo erklärte.
Mit rückläufigen Exporten rechnen hingegen das Papiergewerbe sowie die Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte am Dienstag die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal von April bis Juni etwas nach oben revidiert, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Wie schon im ersten Quartal ging der Anstieg demnach vor allem auf die gute Exportentwicklung zurück. (afp/red)
Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für den Sozialverband VdK, über die der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet.
Darin gaben 21 Prozent der Befragten an, dass sie sich im Falle einer solchen Neuregelung vorsorglich für einen längeren Zeitraum krankschreiben lassen würden als notwendig, um wegen einer neuerlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht erneut zum Arzt zu müssen.
Krank zur Arbeit
Weitere 14 Prozent der Beschäftigten würden bei einer Attestpflicht ab dem ersten Tag nach eigenen Angaben „eher krank zur Arbeit gehen“, um sich den Arztbesuch zu sparen – was ein erhöhtes Ansteckungsrisiko für die Kollegen im Betrieb bedeuten würde.
Und drei Prozent nähmen „eher Urlaubstage“, wenn sie sich krank fühlten. 60 Prozent der Beschäftigten würden ihr Verhalten laut Umfrage durch die geplante Neuregelung überhaupt nicht ändern.
„Wer Beschäftigte zwingt, schon am ersten Tag zum Arzt zu gehen, riskiert, dass sich Menschen krank zur Arbeit schleppen oder sich vorsorglich länger krankschreiben lassen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Das wäre das genaue Gegenteil dessen, was die Reform erreichen soll, warnte sie. Und es schade am Ende allen: den Beschäftigten, den Betrieben und den ohnehin überlasteten Arztpraxen.
Misstrauen gegenüber den Ehrlichen
Zudem widerlege die Umfrage die Unterstellung, Beschäftigte würden sich vielfach krankmelden, obwohl sie gesund sind, so der Sozialverband.
73 Prozent der Befragten nämlich versicherten darin, sich bislang nur krankgemeldet zu haben, wenn sie „eindeutig krank und komplett unfähig zum Arbeiten“ gewesen seien. 21 Prozent räumten ein, dies auch schon bei etwas leichteren Erkrankungen getan zu haben. Und lediglich drei Prozent gaben an, sich bereits krankgemeldet zu haben, obwohl sie komplett gesund gewesen seien.
Wer Beschäftigten massenhaften Missbrauch von Krankmeldungen unterstelle, täusche bewusst, sagte Bentele. Diese Annahme sei Ausdruck eines tief sitzenden Misstrauens gegenüber Millionen ehrlicher Arbeitnehmer. (dts/red)
In den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt sucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Verbündeten. Am Donnerstag hat Merz deswegen gleichgesinnte Staats- und Regierungschefs der EU ins Kanzleramt nach Berlin zum Mittagessen eingeladen.
Das Ziel: Eine gemeinsame Linie auf dem Weg zu einem „bezahlbaren und modernisierten“ EU-Haushalt finden, bevor die Gespräche in diesem Herbst in die heiße Phase eintreten.
Bis Jahresende soll eine Einigung der Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre von 2028 bis 2034 stehen. Diesen ehrgeizigen Zeitplan hat nicht nur EU-Ratspräsident António Costa vorgegeben, er wird auch von Ländern wie Deutschland unterstützt.
Zum einen geht es dabei darum, das Budget rechtzeitig auf den Weg zu bringen, damit der Prozess pünktlich bis 2028 abgeschlossen ist. Zum anderen stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich, Polen und Spanien. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern den Prozess verzögern könnten.
Deutschland fordert als größter EU-Nettozahler Änderungen
Die Bundesregierung hat sich in der EU-Haushaltsdebatte klar positioniert: Der Kanzler forderte Ende Juli Kürzungen der bisherigen Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro „in allen Bereichen“. Die EU-Kommission hatte vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen.
Später stellte Zypern während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen angepassten Vorschlag vor, der zwar leicht unter dem Kommissionsvorschlag, aber immer noch deutlich über dem aktuellen Haushalt lag. Merz nannte den Entwurf „unbezahlbar und unausgewogen“.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Am Donnerstag werden Vertreter der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Dänemarks in Berlin erwartet, ebenfalls alles Nettozahler – also Länder, die mehr in das EU-Budget einzahlen, als sie daraus erhalten. Die finale Teilnehmerliste wollte die Bundesregierung zunächst nicht bestätigen.
Fünf „Sparsame“ und 15 „Freunde der Kohäsion“
Die fünf Länder gehören zu denjenigen, die in Brüssel als „the frugals“ (die Sparsamen) bezeichnet werden.
Sie setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der nicht zu sehr über dem Volumen des aktuellen MFR liegt und außerdem in seiner Struktur modernisiert wird. Das heißt: Mehr Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und weniger für Agrarsubventionen und Regionalförderung.
Ihnen gegenüber stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern.
Die Vertreter von mehr als 15 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, haben bereits wiederholt Koordinierungstreffen abgehalten. Prominente Mitglieder sind Italien, Spanien und Polen.
Viele Gespräche um die Finanzen der EU
Die Gespräche in Berlin dienen der Abstimmung vor der nächsten Verhandlungsrunde beim EU-Gipfel im Oktober. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nicht an dem Treffen teilnehmen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, es gebe in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland einen „hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses“. Frankreich steht als Nettozahler und gleichzeitig Bezieher erheblicher Agrarsubventionen traditionell zwischen den Lagern.
Neben der Höhe des Budgets und der Haushaltsstruktur geht es bei den Verhandlungen auch um die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Erhöhung der Eigenmittel der EU.
EU-Ratspräsident Costa begann am Montag seine jährliche Reise durch die Hauptstädte der EU-Staaten. In Bratislava warb er für eine „komplett andere Architektur“ des MFR und mahnte, die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten „in einem vernünftigen Rahmen“ gehalten werden.
Irland, das im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, soll bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Spätestens beim Gipfel im Dezember soll es dann eine Einigung geben. Costa zeigte sich in Bratislava „zuversichtlich“, dass dies gelingen werde.(afp/red)
In Kürze:
- Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
- Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
- Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.
Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?
Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.
Energie als industriepolitische Trennlinie
Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.
Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze
Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.
Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten
Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.
Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel
Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.