Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert.

Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Debattiert wird bei den Finanzen vor allem über das Konnexitätsprinzip und wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.

Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.

Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.

Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am 21. Juni hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.

Beschlossen werden soll in der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken will. Diese sollen fast eine halbe Milliarde Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen. Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht auf das Vorhaben einigen.

Für mehr Personal in der Justiz plant der Bund eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro – das reichte einigen Ländern bislang nicht. Sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.

Der Deutsche Richterbund zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass der Pakt beschlossen wird. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach von einem „dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz“. AFP sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet.“ Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen“, betonte Rebehn. Es sei niemandem zu vermitteln, dass sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen mehr als eine Million offene Fälle stauten.

„Mit dieser Strafverfolgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein.“ Allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten fehlten rund 2.000 Juristen.

Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.

Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.

Über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren werden zunächst um 14:00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD.

Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern. (dpa/afp/red)