Die chemische Industrie ist der drittgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands. - Foto: Jaroslaw Kilian/iStock
Industrieunternehmen in Deutschland haben immer mehr Probleme, sich mit Vorprodukten zu versorgen. Im Mai meldeten 15,9 Prozent der Industrieunternehmen Engpässe, wie eine Erhebung des ifo-Instituts ergab. Im April lag der Anteil noch bei 13,8 Prozent.
„Die Lieferketten bleiben angespannt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Vor allem Branchen mit hohem Bedarf an öl- und energieintensiven Vorprodukten spüren die Folgen der geopolitischen Spannungen.“
Die Chemiebranche leidet besonders
Stark betroffen ist die chemische Industrie. Dort meldeten 31,2 Prozent der Unternehmen Materialmangel. Auch bei den Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren bleibt die Lage schwierig: Der Anteil stieg auf 23,7 Prozent.
In der Elektroindustrie meldet rund jedes vierte Unternehmen Probleme bei der Materialversorgung. In der Automobilindustrie liegt der Anteil mit 10,0 Prozent vergleichsweise niedrig.
„Verglichen mit dem langfristigen Durchschnitt vor 2020, der industrieweit bei etwa fünf Prozent liegt, sind diese Zahlen beunruhigend hoch“, sagte Wohlrabe. „Es ist durchaus möglich, dass mehrere Unternehmen infolge der Engpässe die Produktion senken müssen.“
Die konsumnahen Branchen bleiben von der Mangellage weitgehend verschont. In der Getränkeindustrie wurden keine Engpässe gemeldet. Bei den Nahrungsmittelherstellern lag der Anteil bei 6,9 Prozent. (dts/red)
Inmitten von Rauch neben einer Barrikade, die den Zugang zum Zócalo versperrt: Die Polizei griff während einer Demonstration im Vorfeld der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in Mexiko-Stadt am 1. Juni 2026 ein. - Foto: Alfredo Estrella/AFP via Getty Images
Zehn Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft ist die Polizei in Mexiko mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.
Der gewaltsame Einsatz erfolgte laut AFP-Korrespondenten am 1. Juni bei Protesten von Lehrern, die in der Hauptstadt Mexiko-Stadt eine bessere Bezahlung forderten. Die Demonstranten schossen daraufhin Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte ab.
Lehrer nehmen am 1. Juni 2026 in Mexiko-Stadt an einer Protestkundgebung im Vorfeld der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 teil.
Foto: Alfredo Estrella/AFP via Getty Images
Mit dem Tränengas-Einsatz sollte offenbar verhindert werden, dass die Demonstranten zum zentralen Zócalo-Platz vordringen, wo während der WM ein großes Fan-Fest geplant ist. Die Aufbauten für die in unmittelbarer Nähe zum Regierungspalast gelegenen Fan-Zone mit riesiger Leinwand sind seit Tagen im Gange.
Bei der Demonstration am Montag durchbrachen einige Lehrer die Metall-Absperrung um den Platz. Daraufhin setzte die Polizei Tränengas ein.
„Diese Veranstaltung muss abgesagt werden“, forderte der Gewerkschaftsvertreter Filiberto Frausto mit Blick auf das Fan-Fest. „Unser Anliegen sollte viel wichtiger sein als ein bisschen Ablenkung und Spaß.“
Die Fußball-WM findet in diesem Jahr in den USA, Mexiko und Kanada statt. Das Auftaktspiel steigt am 11. Juni in Mexiko-Stadt, dabei stehen sich die einheimische Nationalmannschaft und Südafrika gegenüber. (afp/red)
Sportler und Actionliebhaber und andere nutzen oft GoPro Kameras zum filmen. - Foto: Glenn Chapman/AFP via Getty Images
Der Actionkamera-Pionier GoPro sieht sich durch die stark gestiegenen Preise für Speicherchips in Existenznöten. Die Firma aus dem US-Bundesstaat Kalifornien warnte Anleger, dass es Zweifel am Fortbestand des Unternehmens gebe.
Eine solche vorsorgliche Mitteilung ist eine verpflichtende Warnung an Investoren im Fall finanzieller Schwierigkeiten. GoPro könne zusätzliche Finanzierung oder Vereinbarungen mit Geldgebern anstreben, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, hieß es.
Speicherpreise explodieren
GoPro hatte bereits nach dem ersten Quartal darauf hingewiesen, dass sich die Speicherpreise für die Firma zum Teil mehr als verdoppelt hätten.
Der beschleunigte Aufbau riesiger Rechenzentren für Künstliche Intelligenz treibt gerade die Preise für Halbleiter-Produkte wie Speicherchips drastisch in die Höhe. Das bekommen auch andere Elektronikkonzerne zu spüren.
Verlust hat sich auf 81 Millionen Dollar verdoppelt
Bei GoPro geht die zusätzliche Belastung aber mit einem schwächelnden Geschäft einher. Im vergangenen Quartal sank der Umsatz im Jahresvergleich um gut ein Viertel – und unterm Strich sammelte sich ein Verlust von knapp 81 Millionen Dollar an.
GoPro ist ein Pionier im Geschäft mit Action-Kameras für Sportler und Abenteurer, die oft von Snowboardern, Surfern oder Radfahrern genutzt werden. Die Firma traf in den vergangenen Jahren auf zunehmende Konkurrenz am Markt. (dpa/red)
Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
In Kürze:
Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA offenbar ausgesetzt.
Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen.
Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über die Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands sowie über dessen möglichen Übergang in eine umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten.
Eine offizielle Bestätigung durch das Weiße Haus oder die iranische Führung liegt bislang nicht vor.
Netanjahu begründet Offensive mit Hisbollah-Übergriffen
Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch Israel und den Libanon einschließen solle.
Israel geht indes weiterhin gegen Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes vor. Daraufhin setzte der Iran den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres aus. Teheran betrachtet eine Unterbrechung der israelischen Militäroperationen im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und des Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den israelischen Streitkräften kontrollierten Gebieten im Libanon.
Außenminister Abbas Araghchi erklärte am 1. Juni auf der Plattform X, die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sei „ohne jeden Zweifel ein umfassender Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Jeder Verstoß an einer Front gelte demnach als Verstoß an allen Fronten.
Auch das iranische Außenministerium äußerte sich kritisch. Sprecher Esmail Baghaei bezeichnete israelische Militäraktionen im Libanon bei einer Pressekonferenz als Bruch der Waffenruhe. Zwar deutete Baghaei keine unmittelbar bevorstehende Aussetzung der Verhandlungen an, betonte jedoch, dass Israels Vorgehen darauf abziele, „jede Möglichkeit zu zerstören, dass diplomatische Prozesse die Lage verbessern könnten“.
Der Iran droht nun, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf weitere Regionen auszuweiten. Zudem kündigte Teheran Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel an.
Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten
Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er: „Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon angeordnet. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
Israelische Sicherheitskreise erklärten außerdem gegenüber dem Epoch Magazine Israel, die Hisbollah habe ihre Angriffe zuletzt deutlich intensiviert und Raketen sowie Drohnen auf Städte im Norden Israels abgefeuert, darunter Safed und Tiberias, die zuvor weitgehend von größeren Angriffen verschont geblieben waren.
Im Laufe des Tages erklärte US-Präsident Trump, vor dem Hintergrund zuvor angekündigter Eskalationsschritte Israels, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst einstellen. Zudem werde Israel entgegen früheren Ankündigungen keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, alle bereits in Bewegung gesetzten Einheiten seien zurückbeordert worden. Der Entscheidung seien nach seinen Angaben ein „sehr produktives“ Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie ein „sehr gutes“ Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorausgegangen. Eine Bestätigung dieser Darstellung durch Israel oder die Hisbollah lag zunächst nicht vor.
Vierte Gesprächsrunde in Washington
Gleichzeitig laufen Gespräche über eine mögliche Entschärfung des Israel-Libanon-Konflikts. Vertreter beider Seiten verhandeln am Dienstag erneut in Washington. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai verständigten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage.
Israel und der Libanon unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Der Iran-Krieg hatte die Spannungen noch verschärft. Ungeachtet der seit dem 17. April geltenden Feuerpause setzten Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Hisbollah lehnt die Gespräche ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die amtierende dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 23. Mai 2026 nach ihrem Besuch beim dänischen König im Schloss Amalienborg in Kopenhagen. Die Sozialdemokraten erzielten bei der Wahl im März ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 120 Jahren. - Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Rund zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet.
„Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden“, sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Minderheitsregierung von Sozialdemokraten, Linksparteien und Moderaten
Die geplante neue Regierung soll laut einer Erklärung des Palastes aus mit Frederiksens Sozialdemokraten verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei der Moderaten des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen bestehen, die bis zuletzt als Königsmacherin galt.
Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung. Medienberichten zufolge kann diese auf die Unterstützung der Rot-Grünen Allianz hoffen.
Frederiksen kündigte an, heute das genaue Regierungsprogramm vorstellen zu wollen. Am Mittwoch wolle sie dann ihr Kabinett präsentieren.
Frederiksen vor dritter Amtszeit
Die neu gebildete Koalition habe sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, „das gut ist für die Menschen, die in Dänemark leben, für künftige Generationen und gleichermaßen für die Tiere“, sagte die Sozialdemokratin. Die industrielle Schweinezucht war eines der Hauptthemen des Wahlkampfs.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden und erzielten gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.
Wahlhelfer bei der Auszählung am 25. März 2026 in der Marselisborg Hallen in Aarhus, Dänemark.
Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Dagegen konnte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl 2022 mehr als verdreifachen. Sie erreichte 9,1 Prozent der Stimmen.
Die 48-jährige Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne. Unmittelbar nach der Wahl war Frederiksen von König Frederik X. mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt worden. Sie scheiterte jedoch zunächst.
Als nächstes versuchte der Vorsitzende der liberalen Partei, Troels Lund Poulsen, sein Glück. Als auch er keine Koalition schmieden konnte, kam Frederiksen erneut zum Zuge – und war nun erfolgreich. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Dänemarks. (afp/red)
Die Deutsche Bundesbank hat ihre aktuellen Schätzungen über Rücküberweisungen von Einwanderern in ihre Herkunftsländer veröffentlicht. (Archivbild) - Foto: Ole Spata/dpa
In Kürze:
Etwa 70 Prozent der Gelder gingen in europäische Länder, darunter 901 Millionen Euro in die Türkei.
Die Überweisungen in die Ukraine haben sich seit 2022 mehr alsverdoppelt.
Laut DIW stammen die Rücküberweisungen überwiegend von erwerbstätigen Einwanderern.
Die Summe der Rücküberweisungen von in Deutschland lebenden Einwanderern in deren Herkunftsländer ist im Vorjahr um etwa 3 Prozent angestiegen. Schätzungen der Deutschen Bundesbank zufolge belief sich diese auf etwa 8,5 Milliarden Euro. Der größte Teil der Geldüberweisungen floss ins europäische Ausland.
Die Bundesbank geht dabei von einer Summe von 5,87 Milliarden Euro aus, was etwa 70 Prozent der Gesamtsumme ausmache. Von diesen flossen 3,25 Milliarden in EU-Mitgliedstaaten, davon 1,74 Milliarden in den Euroraum.
Auf welche Kontinente sich die Rücküberweisungen verteilen
In asiatische Länder gingen der Schätzung zufolge 1,86 Milliarden Euro. Etwa 531 Millionen Euro flossen in Länder des afrikanischen Kontinents, geschätzte 224 Millionen auf den amerikanischen Kontinent. Von diesen gingen 119 Millionen Euro an südamerikanische und 42 an zentralamerikanische Länder – hauptsächlich nach Mexiko.
Auf Australien, Ozeanien und die Polarregionen entfielen 11 Millionen Euro. Etwa 31 abgeflossene Millionen konnte die Bundesbank nicht zuordnen. Insgesamt ist die Summe der geschätzten Rücküberweisungen seit 2021 um etwa 38 Prozent angestiegen. Damals lag sie bei 6,17 Milliarden Euro.
Die größten Summen im europäischen Raum gingen mit 901 Millionen Euro in die Türkei – bereits im Jahr 2021 hatte sie bei 843 Millionen Euro gelegen. Auch die Überweisungen nach Polen gehören mit 568 Millionen Euro zu den summenmäßig größten Posten. Die Steigerung gegenüber 2021 entspricht etwa 28 Prozent.
Dynamiken höchst unterschiedlich – je länger Einwanderercommunitys etabliert, umso stabiler
Einen deutlicheren Anstieg haben die Überweisungen in die Ukraine erfahren. Seit dem Beginn der Fluchtbewegung infolge des Krieges im Februar 2022 hat sich die Summe der Rücküberweisungen dorthin von 293 auf zuletzt 635 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die höchste Gesamtsumme, die in ein EU-Land überwiesen wurde, ging nach Rumänien. Dorthin gingen zuletzt 709 Millionen Euro – 2021 waren es 551 Millionen.
Italien ist mit 397 Millionen Euro das größte Empfängerland von Rücküberweisungen unter den „alten“ EU-Ländern. Diese Summe ist im Laufe der vergangenen fünf Jahre nahezu gleichgeblieben. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich mit Blick auf Kroatien (274 Millionen Euro) oder Griechenland (zuletzt 216 Millionen Euro).
Etwas mehr Dynamik zeigte die Steigerung der Rücküberweisungen seit 2021 im Fall von Albanien (107 Millionen Euro, plus 84 Prozent). Um ein knappes Drittel stiegen in diesem Zeitraum die Summen nach Serbien (zuletzt 178 Millionen Euro), in die Russische Föderation (177 Millionen Euro) und nach Bosnien und Herzegowina (174 Millionen Euro). Nach Bulgarien überwiesen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland im Vorjahr etwa 280 Millionen Euro (plus 20 Prozent seit 2021).
In einigen Ländern ist „Corona-Delle“ bei Rücküberweisungen erkennbar
Was die außereuropäischen Hauptherkunftsländer seit 2015 nach Deutschland gekommener Geflüchteter anbelangt, gingen 2025 etwa 520 Millionen Euro nach Syrien. Im Jahr 2021 waren es noch 337 Millionen gewesen. Das ist ein Plus von etwa 54 Prozent. Allerdings ist die Kurve zuletzt abgeflacht – gegenüber 2024 belief sich die Steigerung nur noch auf 15 Millionen.
Nach Afghanistan wurden im Vorjahr 237 Millionen Euro überwiesen. Das ist eine Fast-Verdopplung gegenüber 2021 (123 Millionen Euro), allerdings nur noch knapp 7 Prozent mehr als 2024. Nach Indien gingen 227 Millionen Euro an Rücküberweisungen – um 161 Prozent mehr als vor fünf Jahren, aber nur noch um 6,5 Prozent mehr als im Jahresvergleich zu 2024.
In den Irak überwiesen Bewohner des deutschen Bundesgebietes im Vorjahr 141 Millionen Euro, etwa 2 Millionen mehr als 2024. Rücküberweisungen in den Iran summierten sich auf 121 Millionen Euro, nach Vietnam gingen 109 Millionen. Die größten afrikanischen Empfängerländer waren Eritrea mit 54 Millionen Euro und Nigeria mit 47 Millionen. Die Dynamik in der Entwicklung der Summen lag unter allen afrikanischen Herkunftsländern seit 2022 nur bei etwa 20 Prozent. Gegenüber 2021 war sie größer – was auf eine stärkere „Corona-Delle“ hinweist.
Keine exakte Angabe möglich – Schätzungen aufgrund von Meldungen und Arbeitsmarktdaten
Bei den Daten der Bundesbank handelt es sich um Schätzwerte. Eine exakte Bezifferung ist nicht möglich, da Meldungen zu einzelnen Geldüberweisungen bis zu 12.500 Euro nicht verpflichtend sind. Allerdings melden Banken und Kreditinstitute monatlich freiwillig Gesamtwerte zu Geldflüssen. Diese werden dann einem „Plausibilitäts-Check“ unterzogen oder mit der Zahl der Beschäftigten aus den entsprechenden Ländern in Deutschland abgeglichen.
Nicht erfasst werden können auf diesem Wege reine Bargeldtransfers oder informelle Kanäle wie das Hawala-System. Bei Ländern mit nicht funktionsfähigem Bankensystem – etwa Syrien oder Afghanistan – können die Schätzungen ungenauer sein. Die Weltbank veröffentlicht zu einigen Ländern deshalb keine Daten.
Aussagen darüber, inwieweit Rücküberweisungen aus Mitteln erfolgen, die zuvor aufgrund von Sozialtransfers erlangt wurden, trifft die Bundesbank nicht. Einer Studie des DIW aus dem Jahr 2024 zufolge sind es jedoch hauptsächlich erwerbstätige Einwanderer, die Geld an ihre Familien im Ausland überweisen. Von diesen erklärten in Befragungen zwischen 2013 und 2022 etwa 12 Prozent, dass sie Geld ins Ausland überweisen. Von den Geflüchteten waren es nur 7 Prozent – dabei nach Einschätzung des DIW vor allem jene, die eine bezahlte Arbeit gefunden hätten.
Weltbank: Geld wird auch in Krisenzeiten überwiesen
Krisen schaden der Überweisungstätigkeit kaum, erklärt die Weltbank. Finanziert würden unter anderem Schul- oder Arztbesuche für Kinder, Lebensmittel oder sonstige Ausgaben, die zur Verringerung der Armut in Empfängerländern beitragen. Die Einwanderer würden dabei eher an sich selbst sparen als an den Rücküberweisungen an ihre Angehörigen.
Die meisten Überweisungen weltweit gehen demzufolge nach Indien, Mexiko, China, auf die Philippinen und nach Pakistan. Im internationalen Vergleich liege Deutschland auf Platz vier der Länder, von denen die höchsten Rücküberweisungen ausgehen.
In bestimmten Fällen war die doppelte Staatsbürgerschaft schon früher möglich. Seit einer Reform der Ampel-Regierung ist sie generell erlaubt. (Symbolbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Von der neuen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hat der überwiegende Teil der Menschen Gebrauch gemacht, die im vergangenen Jahr Deutsche wurden. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Mediendienstes Integration.
Demnach lag die Quote der Mehrstaatigkeit in den Städten, die hierzu Daten gesammelt haben, zwischen 85 Prozent und 98 Prozent.
Die wenigen, die keinen Doppelpass wählten, taten dies demnach in den meisten Fällen, weil sie entweder vor der Einbürgerung staatenlos waren oder weil ihr Herkunftsland die Mehrstaatigkeit grundsätzlich nicht oder nur in Ausnahmefällen gestattet. Das gilt etwa für Indien, Äthiopien und Eritrea.
Andrang etwas niedriger als 2024
Insgesamt sank 2025 die Zahl der neu gestellten Einbürgerungsanträge – um etwa 10 Prozent auf rund 189.000 Anträge. Die meisten Anträge wurden demnach in Berlin gestellt (rund 36.100).
Auf Platz zwei unter den Großstädten war München mit etwa 17.800 Anträgen. In der bayerischen Landeshauptstadt sind sowohl Andrang als auch Bearbeitungsstau groß. Dort lagen laut Mediendienst Anfang Mai mehr als 40.200 Anträge, über die noch entschieden werden muss.
Im vergangenen Jahr dürften es deutlich mehr als 300.000 Einbürgerungen gewesen sein, wie schon veröffentlichte Zahlen aus einigen Bundesländern und Recherchen der „Welt am Sonntag“ nahelegen. Am häufigsten wurden 2025 Menschen aus Syrien eingebürgert, vor Menschen aus der Türkei, Afghanistan, Iran und Russland.
Sprachkenntnisse und Bekenntnis zu Werten des Grundgesetzes
Wer den deutschen Pass möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen, seinen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten sowie mindestens fünf Jahre rechtmäßig und ohne straffällig geworden zu sein, in Deutschland gelebt haben.
Hinzu kommen unter anderem ein Nachweis der Identität und Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung. Gefordert wird auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens.
Anfrage beim Verfassungsschutz
Vor der Entscheidung über die Einbürgerung gibt es eine Anfrage beim Verfassungsschutz, etwa ob es zum Antragsteller Hinweise auf Extremismus oder Islamismus gibt. In weniger als einem Prozent der Fälle hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Erkenntnisse zu Antragstellern übermittelt.
Laut Mediendienst Integration lag die Zahl der Ablehnungen aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes 2025 in den Städten, die dazu Daten erhoben haben, im niedrigen einstelligen Bereich. Beispielsweise lagen dem Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen nur zu zwei von 4.542 überprüften Antragstellern entsprechende Erkenntnisse vor.
In zwölf Fällen wurden den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt Anträge auf Einbürgerung abgelehnt, weil ein Ausländer kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben wollte. Diese Anforderung gibt es in dem Bundesland seit Anfang 2023.
Mitte 2025 wurde eine entsprechende Regelung auch in Brandenburg eingeführt. Angaben von dort zu diesem Themenkomplex lagen dem Mediendienst nach eigenen Angaben aber nicht vor.
Reform ermöglicht Doppelpass für alle neu Eingebürgerten
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, die Ende Juni 2024 in Kraft trat.
Seither darf, wer Deutscher wird, generell die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Vorher war das nur für EU-Bürger möglich, sowie in bestimmten Ausnahmefällen und wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verweigert.
Seit der Reform reichen für die Einbürgerung fünf statt bisher acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich nach der Reform bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese Einbürgerung hat die schwarz-rote Bundesregierung 2025 wieder gekippt.
Dass die Mehrstaatigkeit früher in Deutschland nicht generell erlaubt war, hielt vor allem Menschen, die sich dem Herkunftsland beziehungsweise der alten Heimat ihrer Eltern emotional und kulturell verbunden fühlen, davon ab, sich einbürgern zu lassen.
Auch praktische Gründe spielen eine Rolle, etwa erleichterte Reisen, Erbrechts- und Eigentumsfragen oder die Möglichkeit, in beiden Staaten zu arbeiten. (dpa/red)
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern war im vergangenen Jahr gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in der Regel eine Formalie.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit dagegen schon geben.
Deutschland und andere EU-Länder suchen nach Partnerstaaten
Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Dieser würde die Flüchtlinge dann beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen.
Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt für das Vorhaben der sogenannten Return Hubs ausgesprochen.
Italiens Albanien-Modell landete vor Europäischem Gerichtshof
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein finales Urteil steht hier noch aus.
Krachend gescheitert ist dagegen bereits der Versuch Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten mit dem sogenannten Ruanda-Modell auszulagern. Das Land wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich umgesetzt werden.
Für die Auslagerung des gesamten Asylverfahrens wie beim Ruanda-Modell – also nicht nur die Abschiebung in einen Drittstaat – ist in der EU bereits Ende vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage beschlossen worden.
Europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen möglich
Die Einigung legt zudem etwa fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten in den Mitgliedsländern eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs weitere Monate in besonderen Fällen.
Zuletzt mehr Abschiebungen und weniger Asylanträge
Die Zahl der Abschiebungen war in der EU im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 wurden laut Europäischer Kommission etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt kontinuierlich.
In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar so niedrig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten. Auch bei den irregulären Grenzübertritten in die Europäische Union war laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. (dpa/red)
Staatliche Industriesubventionen haben laut OECD in den Jahren 2023 und 2024 Höchststände erreicht. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Chinesische Industrieunternehmen haben in den vergangenen rund zwanzig Jahren deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten als ihre internationale Konkurrenz.
Drei bis acht Mal mehr Subventionen
Zwischen 2005 und 2024 bekamen Chinas Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Umsatz im Schnitt drei bis acht Mal mehr Subventionen als ihre Wettbewerber in OECD-Ländern, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der weite Teile Europas sowie unter anderem die USA und Japan angehören, mitteilte.
In ihrem Bericht bezeichnete die OECD die Schätzung zu chinesischen Unternehmen als konservativ – die tatsächlichen Unterschiede könnten also noch größer sein.
60 Prozent der Marktanteilsgewinne durch Förderung
Auch im Vergleich zu Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Indonesien lägen die Subventionen für chinesische Firmen deutlich höher. Fachleute und heimische Industrievertreter kritisieren seit längerem, dass China mit Subventionen und gewaltigen Überkapazitäten den Markt verzerre.
Rund 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne von chinesischen Unternehmen in dem untersuchten Zeitraum seien auf die Förderung zurückzuführen, teilte die OECD weiter mit.
OECD warnt vor staatlichen Industriesubventionen
Allgemein hätten Industriesubventionen zuletzt Höchststände erreicht, gab die OECD an. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2023 beliefen sich die Subventionen in 15 wichtigen Industriesektoren im Jahr 2024 demnach auf insgesamt 108 Milliarden US-Dollar, was 1,3 Prozent der Umsatzerlöse der Unternehmen entspreche.
Zu den am stärksten subventionierten Sektoren gehören Erneuerbare-Energien-Anlagen, Halbleiter und Schwerindustrien. Vor allem die Herstellung von Photovoltaikmodulen, Halbleitern, Aluminium und Stahl sowie der Schiffbau werde im Verhältnis zum Umsatz der Firmen stark gefördert.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann warnte: „Umfangreiche und anhaltende Industriesubventionen können globale Märkte verzerren, unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen und auf der Angebotsseite zu Überkapazitäten beitragen.“
Die OECD erfasst die Subventionen für die 525 der weltweit größten Industrieunternehmen in einer Datenbank. Dazu gehören staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen und zinsvergünstigten Kredite. (dpa/red)
Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landstraße zwischen Kaltensundheim und Aschenhausen in Thüringen sind am Montagnachmittag vier Menschen ums Leben gekommen.
Wie die Polizei mitteilte, waren eine 20-jährige Autofahrerin, ihre 25-jährige Beifahrerin sowie zwei etwa anderthalb Jahre alte Kinder in dem Unfallfahrzeug.
Die junge Frau war aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrspur geraten und frontal mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammengestoßen.
Der 63-jährige Lkw-Fahrer habe noch versucht auszuweichen, konnte die Kollision aber nicht mehr verhindern. Alle vier Insassen des Pkw wurden in dem Fahrzeug eingeklemmt und erlagen noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen.
Zur Rekonstruktion des Unfallhergangs wurde ein Gutachter hinzugezogen. Die Landstraße war während der Unfallaufnahme für mehr als vier Stunden voll gesperrt. (dts/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New York. Es ist auch eine Werbetour für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.
Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028
Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.
Das höchste UN-Gremium
Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.
Siebter Anlauf für Deutschland
Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.
Deutschlands späte Kandidatur
Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.
Deutsche Haltung zu Israel
In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.
Ablauf der Wahl
Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.
Blockade und Reformbemühungen
Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
Der britische Billigflieger Easyjet könnte von einem US-Investor übernommen werden. - Foto: Enrique Kaczor/onw-images/dpa
Der britische Billigflieger easyJet steht möglicherweise vor einer Übernahme durch die US-Investmentgesellschaft Castlelake. Sie bestätigte am Freitag, dass sie über ein Kaufgebot nachdenke.
EasyJet pochte daraufhin auf möglichst gute Konditionen für die eigenen Aktionäre. Die Reaktion der Börse fiel deutlich aus: In London stieg der Kurs der easyJet-Aktie zeitweise um elf Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang März. Experten sehen in den Eigentumsregeln für Airlines mit Flugbetrieb in der EU aber eine große Hürde für einen solchen Deal.
Über die Übernahmegedanken von Castlelake hatte die britische Webseite „Betaville“ berichtet. Castlelake betonte später, es gebe keine Gewissheit, dass es ein Gebot geben werde. Die Überlegungen befänden sich noch in einem frühen Stadium. Man habe noch nicht mit dem Verwaltungsrat gesprochen.
Es ist nicht das erste Mal, dass easyJet in den Fokus gerät. Zuletzt war im Oktober 2025 über ein Übernahmeangebot der schweizerischen Großreederei MSC für easyJet spekuliert worden. Letztlich kam es aber zu keiner Offerte für die britische Konkurrentin von Europas größtem Billigflieger Ryanair.
Hohe Hürden für Airline-Übernahmen
Grenzüberschreitende Übernahmen im Airline-Sektor sind wegen rechtlicher Hürden schwierig. Start-, Lande- und Überflugrechte sind in der Regel daran gebunden, aus welchen Ländern die Eigentümer der Fluggesellschaft stammen und wer die Kontrolle über das Unternehmen ausübt.
Innerhalb der EU und seit dem Brexit auch innerhalb der EU und Großbritanniens sind die Regeln zwar lockerer. Doch bei einer Übernahme durch einen US-Investor könnte easyJet wichtige Rechte für den Betrieb innerhalb der EU verlieren.
„Airlines müssen mehrheitlich im Besitz und unter der Kontrolle von EU-Bürgern sein, um die Betriebslizenz in der Region zu erhalten“, schreibt Analyst Harry Gowers von der US-Bank JPMorgan.
„Eine nicht aus der EU kontrollierte Firma wie Castlelake kann daher theoretisch keinen Mehrheitsanteil an easyJet übernehmen und zugleich die Rechte für Flüge innerhalb der EU behalten.“ Allerdings seien alternative Strukturen für einen Deal denkbar.
Zudem halte easyJet-Gründer Stelios Haji-Ioannou etwa 15 Prozent der easyJet-Aktien und erhalte jährlich Lizenzzahlungen für die Markenrechte.
Airlines wegen Iran-Krieg unter Druck
Derzeit belasten die Unsicherheit durch den Iran-Krieg und die extrem gestiegenen Kerosinpreise Fluggesellschaften. Im April gab easyJet deshalb eine Gewinnwarnung ab.
Auch bei den Quartalszahlen im Mai wagte Unternehmenschef Kenton Jarvis keine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr. Für das wichtige Sommerquartal von Juli bis September seien erst 40 Prozent der Tickets verkauft und damit drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr, hieß es zur Begründung.
Die Last-Minute-Buchungen seien jedoch weiterhin stark. Das Management hat den Preis für die billigsten Tickets erhöht und setzt bei den hauseigenen Kosten den Rotstift an.
Im gewöhnlich reiseschwachen ersten Geschäftshalbjahr bis Ende März hatte easyJet den Umsatz zwar um zwölf Prozent auf 3,95 Milliarden britische Pfund (rund 4,56 Mrd Euro) gesteigert.
Wegen deutlich höherer Betriebskosten wuchs der saisontypische Winterverlust vor Steuern aber um 40 Prozent auf 552 Millionen Pfund. Unter dem Strich schwoll der Fehlbetrag von 297 Millionen auf 377 Millionen Pfund an. (dpa/red)
Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem mutmaßlichen gewaltsamen Tod eines in Berlin verschleppten Unternehmers haben Ermittler einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen.
Es handelt sich um einen 32-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag, 1. Juni, in der Hauptstadt mitteilten. Der Verdächtige kam demnach bereits am Freitag in Untersuchungshaft.
Ein 40-jähriger erster Verdächtiger war bereits Mitte Mai festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden.
Unternehmer seit April vermisst
Hintergrund ist die mutmaßliche Entführung eines Unternehmers, der nach Ermittlerangaben am 23. April in einem Waldstück in Berlin von mehreren Männern in einen Transporter gezerrt und anschließend vermisst wurde.
Etwa einen Monat später wurde in einem Wald nahe der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam ein Leichnam gefunden, bei dem es sich um den mutmaßlich Entführten handeln könnte.
Die Identitätsfeststellung dauere aber weiterhin an, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag. Diese sei ein Bestandteil der weiterhin laufenden Ermittlungen. (afp/red)
Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
In Kürze:
Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.
Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah
Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.
Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten
Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
Die Pünktlichkeit der Fernzüge bleibt weiter deutlich unter früheren Werten. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller ICEs und ICs kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel.
Das geht aus internen Daten der Deutschen Bahn hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und die der Konzern auf Nachfrage bestätigte.
Werte besser als im Vorjahr
Damit liegen die Werte für den Mai zwar unter jenen für März (62,1 Prozent) und April (64,4 Prozent), sie sind aber nicht wie im vergangenen Jahr vielfach unter die 60-Prozent-Schwelle gerutscht.
Auch der Wert für das Gesamtjahr 2026 kratzt nun mit 59,9 Prozent an der 60-Prozent-Marke. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mehrfach zu Protokoll gegeben, er sei schon froh, wenn am Ende des Jahres bei der Pünktlichkeit „vorne eine 6“ stehe.
Historischer Tiefstand aus 2025 wirkt nach
Als verspätet gilt ein Zug hierzulande, sobald er mehr als 5 Minuten und 59 Sekunden hinter der im Fahrplan hinterlegten Zeit ankommt.
Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der DB befindet sich seit 2020 in einem rasanten Sinkflug.
Kamen im Corona-Jahr noch 81,8 und im Folgejahr immerhin 75,2 Prozent aller Züge so an, wie es der Fahrplan vorgab, ist der Wert in den darauffolgenden Jahren sukzessive gesunken.
2025 erreichte er schließlich mit 60,1 Prozent einen historischen Tiefstwert. (dts/red)
Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, geht weiter zurück. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz beantragen, ist im Mai weiter gesunken.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 5.556 Asylerstanträge gestellt – so wenig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Erstanträge um rund 30 Prozent zurück. Bereits im April hatten deutlich weniger Menschen (6.144) erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im entsprechenden Monat des Vorjahres.
Dobrindt spricht von „Migrationswende“
Obgleich Migrationsforscher eher die Situation in Herkunftsländern wie Syrien und Aufnahme- beziehungsweise Transitstaaten wie der Iran oder die Türkei als Ursachen für den Rückgang sehen, verbucht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese als Ergebnis der veränderten Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung.
Er sagte: „Die Migrationswende setzt sich fort.“ Es bleibe Ziel dieser Regierung, „die Migration wirksam zu ordnen und die Belastungen weiter zu reduzieren“. (dpa/red)
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, am 6. Dezember 2023. - Foto: Sergei Savostyanov/Pool/AFP via Getty Images
In Kürze:
Über 71 Millionen Euro EU-Agrargelder an Firmen mit Emirate-Bezug
Zahlungen basieren stark auf Flächengröße landwirtschaftlicher Betriebe
Diskussion über Reform und stärkere Begrenzung großer Subventionsempfänger
Laut Recherchen des investigativen Medienunternehmens „DeSmog“ sollen mit der herrschenden Familie von Abu Dhabi verbundene Unternehmen zwischen 2019 und 2024 mehr als 71 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Die Zahlungen erfolgten über landwirtschaftliche Flächen in Rumänien, Spanien und Italien.
Die Familie, welcher Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan vorsteht, verfügt über ein geschätztes Vermögen von mehr als 275 Milliarden Euro und zählt damit zu den reichsten Dynastien weltweit. Al Nahyan ist sowohl Herrscher des Emirats Abu Dhabi als auch Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Der Fall gilt als exemplarisch und hat die Debatte über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU neu entfacht. Diese macht rund ein Drittel des EU-Haushalts aus.
Al Dahra und die Struktur der EU-Agrarsubventionen
Im Mittelpunkt des Falls steht die emiratische Agrar- und Lebensmittelgruppe Al Dahra, die in vielen Ländern aktiv ist und der Herrscherfamilie Abu Dhabi gehört. Über Tochtergesellschaften kontrolliert diese Gruppe rund 60.000 Hektar Land in Europa, hauptsächlich in Rumänien, aber auch in Spanien und Italien.
In Rumänien gilt die Agrarfläche von Agricost im Donaudelta als eine der größten landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union, mit etwa 57.000 Hektar. Laut den von der Presse zitierten Zahlen soll allein dieses Unternehmen im Jahr 2024 rund 10,5 Millionen Euro an Subventionen erhalten haben.
Insgesamt haben die Ermittler von „DeSmog“ und ihren Medienpartnern 110 Zahlungen über einen Zeitraum von sechs Jahren identifiziert, die an ein Netzwerk von Unternehmen gingen, die direkt oder indirekt von Mitgliedern der Familie Al Nahyan kontrolliert werden, mit einem Gesamtbetrag von über 71 Millionen Euro.
Landwirte bei der Ernte. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Schwächen der flächenbasierten Förderung
Diese Subventionen stammen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, deren Basiszahlungen weiterhin größtenteils nach der Fläche der Betriebe berechnet werden. Je größer ein landwirtschaftlicher Betrieb ist, desto höher fallen die Zahlungen aus, was großen Agrarkonzernen und Eigentümern umfangreicher Landflächen strukturell zugutekommt.
Laut der Untersuchung erfolgen die Zahlungen an mit der emiratischen Familie verbundene Betriebe im Rahmen der gültigen Regeln: Jeder landwirtschaftliche Betrieb innerhalb der EU, der die Kriterien erfüllt, kann Anspruch auf GAP-Zahlungen haben – unabhängig von der Eigentümerstruktur.
Diese Situation bleibt dennoch für einen Teil der europäischen Landwirtschaft umstritten, da sie dies als Entkopplung von den Zielen der Unterstützung familiengeführter Betriebe sehen, schreibt „DeSmog“.
Studien des Europäischen Rechnungshofs haben auf das Risiko von „Verzerrungen“ und eine unzureichende Ausrichtung bestimmter Beihilfen hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf kleine Betriebe und junge Landwirte.
Angesichts der Kritik äußerte die Europäische Kommission die Notwendigkeit, die Verteilung der Subventionen besser zu steuern. EU-Vertreter haben eingeräumt, dass das Beispiel dieser Familie aus dem Golf die Grenzen eines Systems zeigt, das große ausländische Eigentümer unter den Empfängern hoher Zahlungen zulässt.
Brüssel arbeitet an einer Reform, darunter einer Obergrenze für Direktzahlungen, die ab 2028 auf 100.000 Euro pro Jahr und Empfänger festgelegt werden könnte – deutlich weniger als die derzeit von einigen Gruppen erhaltenen Millionenbeträge. Ziel ist es, einen Teil der Mittel stärker auf kleine und mittlere Betriebe sowie auf ökologische Transformationen umzulenken.
Der Europäische Rechnungshof betont in seinen aktuellen Stellungnahmen zur Reform der GAP für den Zeitraum 2028–2034 jedoch die zunehmende Komplexität des Systems und das Risiko, dass mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu neuen Ungleichheiten zwischen Landwirten führt.
Die Verhandlungen zwischen EU-Institutionen und nationalen Regierungen dürften schwierig werden.
Der leere Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images
960.000 Hektar Ackerland weltweit
Die emiratischen Eigentümer betonen, dass ihre Aktivitäten im Einklang mit europäischem Recht stehen. Die mit der Familie Al Nahyan verbundenen Agrarunternehmen erklären, dass sie lokale Arbeitsplätze schaffen und in strukturschwachen ländlichen Regionen Europas in die Infrastruktur investieren.
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate verweisen auf die Diversifizierung ihrer Wirtschaft und die Sicherung der Lebensmittelversorgung des Landes durch landwirtschaftliche Investitionen im Ausland. In etwas mehr als 15 Jahren hat sich die Dynastie parallel zu ihren Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor zu einem globalen Akteur in der Landwirtschaft entwickelt. So kontrollieren die VAE mittlerweile weltweit rund 960.000 Hektar Ackerland – neben Europa, auch in Afrika und Südamerika.
Europäische Landwirtschaftsorganisationen bleiben jedoch gespalten. Einige vertreten die Ansicht, dass das Hauptproblem weniger die Nationalität der Begünstigten sei, sondern vielmehr die Konzentration der Subventionen auf eine kleine Zahl großer Betriebe.
Laut in der Presse zitierten Daten sollen 0,5 Prozent der größten Eigentümer rund 16 Prozent des GAP-Haushalts erhalten, was das Gefühl der Ungerechtigkeit unter vielen Landwirten verstärkt.
Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA in White Oak, Maryland, am 5. Juni 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat ein neues Medikament zugelassen, das Patienten einnehmen können, nachdem sie mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen sind.
Laut der Website der FDA hat die Behörde am 29. Mai die Tablette Xocova, die auch unter dem Namen Ensitrelvir bekannt ist, zugelassen. Die Zulassung gilt für die sogenannte Postexpositionsprophylaxe nach Kontakt mit SARS-CoV-2.
Die Packungsbeilage und weitere Informationen wurden noch nicht veröffentlicht.
Xocova wird von dem japanischen Unternehmen Shionogi hergestellt. Shionogi teilte am 1. Juni mit, dass die Zulassung für die Postexpositionsprophylaxe bei Kindern und Erwachsenen ab 12 Jahren gilt.
Das Therapieschema dauert fünf Tage. Am ersten Tag werden drei Tabletten eingenommen. An den folgenden vier Tagen wird täglich eine Tablette eingenommen.
„Xocova ist die erste und einzige orale Therapieoption, die klinisch nachweislich dazu beiträgt, symptomatisches COVID-19 nach einer Exposition bei Studienteilnehmern zu verhindern, unabhängig vom Impfstatus oder der Grundimmunität durch eine frühere Infektion“, sagte Nathan McCutcheon, Präsident und CEO der US-Tochtergesellschaft von Shionogi.
„Mit Xocova können Menschen, die COVID-19 ausgesetzt sind, frühzeitig handeln, um sich zu schützen.“
Ensitrelvir war zuvor bereits in Japan zugelassen worden.
Shionogi teilte mit, die Zulassung beruhe unter anderem auf einer randomisierten, doppelblinden, placebokontrollierten Phase-III-Studie. In dieser wurde festgestellt, dass 2,9 Prozent der Personen, die nach Kontakt mit Corona-Infizierten Ensitrelvir erhielten, an der Krankheit erkrankten, verglichen mit 9 Prozent der Placebo-Empfänger.
Die im Mai veröffentlichten Studienergebnisse umfassten etwa 2.000 Personen. Praktisch alle wiesen Antikörper gegen SARS-CoV-2 oder das Spike-Protein auf, was darauf hindeutet, dass sie zuvor mit Corona infiziert waren und/oder eine COVID-19-Impfung erhalten hatten. Shionogi finanzierte die Studie.
Dr. Frederick Hayden, emeritierter Professor an der University of Virginia School of Medicine, der an der Studie mitgearbeitet hatte, erklärte am 1. Juni: „Ensitrelvir hemmt die Virusvermehrung und trägt so dazu bei, Menschen, die [dem Coronavirus] ausgesetzt waren, vor dem Ausbruch der Krankheit zu schützen.“
Er sagte außerdem, die Strategie der Postexpositionsprophylaxe „könnte jedem zugutekommen, der sich nicht COVID bekommen möchte“.
Hayden fügte hinzu: „Sie könnte nicht nur im häuslichen Umfeld nützlich sein, sondern auch in anderen Kontaktsituationen, wie zum Beispiel bei Ausbrüchen in Pflegeheimen, Einrichtungen der chronischen oder akuten Pflege sowie nach Expositionen im Zusammenhang mit Reisen.“
Zu den häufigsten Nebenwirkungen bei Personen, die das Medikament erhielten, gehörten Kopfschmerzen, Durchfall und Husten.
Shionogi zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des Sicherheitsprofils des Medikaments, da die Rate unerwünschter Ereignisse in der Studiengruppe, die die Pille erhielt, und der Placebo-Gruppe in etwa gleich war.
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Rente wird teurer
Auf Millionen Beschäftigte könnten höhere Rentenbeiträge zukommen. Nach neuen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz ab 2028 von aktuell 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den darauf folgenden Jahren werden Werte von bis zu 21,1 Prozent erwartet. Gründe dafür sind laut Rentenversicherung die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse.
Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.
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Rente wird teurer
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Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.
