Der Iran-Krieg sorgt in Deutschland für höhere Spritpreise. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen – zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt.
Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.
Bundesregierung ändert Kartellrecht
Die Bundesregierung hatte im Zuge der stark gestiegenen Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen nun unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen – die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen.
Das Bundeskartellamt in Bonn schickte auf dieser Grundlage Anfang April an alle zwölf Eigner deutscher Raffinerien Auskunftsersuchen. Die Unternehmen müssen damit laut Behörde konkret erläutern, welche Faktoren sie in ihrer Preissetzung vor allem berücksichtigen und wie sich die aktuelle Krisensituation auf ihre Preise auswirkt.
Zudem sollen sie über die verschiedenen Konzernstrukturen Auskunft geben und an welcher Stelle im Konzern genau die Verantwortlichkeiten für den Einkauf von Rohöl und den Vertrieb von Diesel und Benzin liegen.
Ölkonzerne wehren sich gegen Daten-Offenlegung
Ein Sprecher des Kartellamts teilte am Freitag mit, die Behörde führe „intensive Ermittlungsmaßnahmen“. Neben den Auskunftsersuchen an die Unternehmen habe es auch vor kurzem eine Befragung von Tankstellen eingeleitet.
Zwei der zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, hätten aber gegen die Auskunftsbeschlüsse Eilrechtsschutz vor dem OLG beantragt. Die Namen dieser Unternehmen wollten weder das Kartellamt noch das Gericht offenlegen.
Das OLG Düsseldorf teilte mit, die Beschwerden der Mineralölkonzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse seien „erst kürzlich“ eingegangen. Daher sei noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Zeitung: „Das Bundeskartellamt muss zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können.“ (afp/red)
Das Mieten in deutschen Großstädten wird immer teurer. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.
Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
Das Mieten in deutschen Großstädten wird immer teurer. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Private Vermieter überhöhen ihre Mieten fast genauso stark wie gewerbliche Anbieter. Das zeigten neue Daten des Rechtsdienstleisters Conny, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Grundlage der Analyse war ein Datensatz mit 9.350 Fällen, in denen Conny einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt hatte. Die Vermieter wurden dabei in drei Gruppen unterteilt: gewerbliche und andere Vermieter mit einem Anteil von knapp 80 Prozent, private Vermieter mit einem Anteil von gut 19 Prozent sowie nicht gewinnorientierte Vermieter mit einem Anteil von einem Prozent.
Bei mehr als jedem vierten privaten Vermieter, in 26,9 Prozent der Fälle, lag die Vertragsmiete den Daten zufolge mindestens doppelt so hoch wie die Mietspiegelmiete.
Laut „Conny“ verlangten private Vermieter im Schnitt rund 338 Euro monatlich zu viel Miete, gewerbliche Vermieter rund 348 Euro. Aufs Jahr gerechnet zahlten Mieter von Privatvermietern damit im Schnitt 4.061 Euro zu viel, Mieter von gewerblichen Vermietern wie Deutsche Wohnen/Vonovia oder Heimstaden im Schnitt 4.178 Euro.
Conny-Gründer Daniel Halmer widersprach damit der These, private Vermieter verstießen nur aus Unwissenheit oder Versehen gegen die Mietpreisbremse. In mindestens 73 Prozent der Fälle mit privaten Vermietern sei laut Conny eine professionelle Hausverwaltung eingeschaltet gewesen.
„Hausverwaltungen kennen die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse“, sagte Halmer der Zeitung. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, täten das nicht aus Versehen. (dts/red)
Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht nicht gut aus. - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 71.000 gestiegen und hat mit 3,007 Millionen Menschen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 6,4 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen vor allem aus jahreszeitlichen Gründen im Juli spürbar zu. Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der letzten Monate fort“, sagte Daniel Terzenbach, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur.
Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach
Auch die Nachfrage nach Arbeiskräften bleibt schwach. Im Juli waren 653.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet. Das sind zwar 25.000 mehr als noch vor einem Jahr, das Angebot bleibt aber insgesamt eher zurückhaltend.
1,108 Millionen Menschen haben nach einer Hochrechnung im Juli Arbeitslosengeld erhalten. Das sind 107.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich auf 3,775 Millionen. Das war ein Rückgang um 121.000 Menschen im Vergleich zu Juli 2025. Nicht alle Bürgergeldempfänger sind ohne Job – zum Teil stocken sie die Bezüge aus Arbeitslohn auf, um das Existenzminimum zu erreichen.
Viele junge Leute auf Lehrstellensuche
Auf dem Ausbildungsmarkt haben sich bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern 418.000 Bewerber um eine Lehrstelle gemeldet, das ist ein Plus von 4.000 gegenüber Juli 2025. 126.000 haben bis Juli mitgeteilt, dass sie mit ihrer Suche erfolgreich waren. Die BA-Statistik weist auf der anderen Seite 437.000 gemeldete Lehrstellen aus, 35.000 weniger als im Juli 2025. (dpa/red)
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten. - Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zehntausende Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.
Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. Der Zustrom hielt auch am Freitagmorgen an. Insgesamt seien bislang 18 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Ceuta zu erreichen. Es handelt sich damit um die größte Zahl an Ankünften in der spanischen Exklave seit 2021.
„Die ganze Nacht über gab es einen stetigen Zustrom von Menschen“, hieß es aus Polizeikreisen in Ceuta. Zwar sei die Zahl der Ankommenden geringer gewesen als am Tag zuvor, dennoch seien weiterhin vor allem junge Männer und Jugendliche über die Grenze gekommen. Auch am Freitagmorgen trafen nach Angaben der Behörden weitere Migranten in der Exklave ein.
Regionalpräsident spricht von „humanitärem Notstand“
Die Sicherheitskräfte schienen die Lage zunächst nur begrenzt kontrollieren zu können. Spanien entsandte angesichts der angespannten Situation Soldaten nach Ceuta. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska den Grenzübergang Tarajal in Ceuta zu besuchen.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten nicht mehr ausreichten.
Besonders dramatisch ist die Situation wegen der gefährlichen Überquerungen von Marokko nach Ceuta. Nach Angaben der örtlichen Behörden starben dabei mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen geborgen. Die weiteren Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der Behörden bei den Versuchen, die Grenze zur spanischen Exklave zu erreichen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze
Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.
Thousands of migrants have streamed into the tiny Spanish territory of Ceuta in North Africa from Morocco, prompting local officials to call for help from Spain’s national government in Madrid to restore the border. pic.twitter.com/S2fTWapBzR
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Spanien entsendet Soldaten
Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten.
Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
Zusammenarbeit mit Marokko
Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Der Innenminister bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.
— MEDITERRÁNEO DIGITAL (@MediterraneoDGT) July 30, 2026
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Politischer Streit um Migration
Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.
Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Ceuta als Außengrenze der EU
Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“
Merz und Bas sind anderer Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stößt derweil auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.
Reichen die Ja-Stimmen im Bundesrat?
Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“
Merz und Bas sind anderer Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
Patientin mit AOK-Versicherungskarte in einer Arztpraxis in Berlin (Symbolbild). - Foto: Adam Berry/Getty Images
In Kürze:
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen in problematische Immobilienfonds investiert haben.
Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang mit Beitragsgeldern und fordert vollständige Aufklärung.
Schadensersatzklagen laufen, doch die politische und aufsichtsrechtliche Bewertung steht noch aus.
Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. „Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit, Thomas Moormann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sollten Versicherte ab dem kommenden Jahr wegen steigender Zusatzbeiträge, höherer Zuzahlungen und zunehmender Eigenleistungen noch stärker belastet werden, sorgten Berichte über mögliche Verluste aus Beitragsmitteln bei ihnen zu Recht für Empörung, erklärte Moormann. Der finanzielle Schaden für die Mitglieder der betroffenen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei immens. „Ebenso gravierend ist der Vertrauensverlust in die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte der Gesundheitsexperte.
Hintergrund dessen sind gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Medien berichten, dass mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Millionenbeträge in Immobilienfonds investiert haben, die später in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Die bislang bestätigte Summe der Investments beläuft sich demnach auf mindestens 170 Millionen Euro. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern, da mehrere betroffene Einrichtungen keine vollständigen Angaben zu ihren Anlagen und möglichen Verlusten gemacht haben.
Demnach gehören zu den betroffenen Krankenkassen unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK – Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK sowie die Viactiv Krankenkasse. Außerdem sollen mehrere Kassenärztliche Vereinigungen betroffen sein, darunter die Einrichtungen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.
Den Recherchen zufolge flossen die Beitragsgelder über komplexe Finanzstrukturen in Immobilienfonds, die unter anderem in verschiedene Immobilienprojekte investierten. Dabei sollen Renditen von bis zu sieben Prozent in Aussicht gestellt worden sein. Die Fonds gerieten später jedoch in Schieflage und verloren offenbar einen erheblichen Teil ihres Wertes. Nach Angaben der recherchierenden Medien sollen einzelne Investments nahezu vollständig abgeschrieben worden sein.
Die Vorgänge werfen auch Fragen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben auf. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Beitragsgelder nicht beliebig investieren. Nach § 80 Sozialgesetzbuch IV müssen Rücklagen und Betriebsmittel so angelegt werden, dass ein möglichst geringes Verlustrisiko besteht. Es heiß, dass nun geprüft wird, ob diese Vorgaben bei den umstrittenen Anlagen eingehalten wurden.
Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben inzwischen Schadensersatzklagen gegen beteiligte Finanzinstitute eingereicht. Dem Bericht zufolge, argumentieren die Kläger in ihren Verfahren, sie seien über die tatsächlichen Risiken der Investments getäuscht worden. Ihnen sei wiederholt vermittelt worden, dass es sich um sichere und risikoarme Anlagen handele. Die betroffenen Finanzinstitute weisen die Vorwürfe zurück und bestreiten eine Täuschung.
Gesundheitsexperte Moormann fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, wie hoch der tatsächliche Schaden ist und an welchen Stellen das System sowie die beteiligten Verantwortlichen versagt haben. Dabei müsse auch geklärt werden, welche persönliche Verantwortung die Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften tragen und warum die zuständigen Aufsichten die riskanten Investments nicht verhindert hätten.
„Das Mindeste sei es jetzt, alles dafür zu tun, wenigstens einen Teil der verlorenen Gelder zurückzuholen“, sagte Moormann. Für die Zukunft müssten klare Konsequenzen gezogen werden, damit sich ein solcher Umgang mit Beitragsgeldern nicht wiederholen könne.
Auch für die Wahl der Krankenkasse könnten solche Vorgänge nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes künftig eine größere Rolle spielen. Neben einer unabhängigen Qualitätstransparenz sei für Versicherte ebenso wichtig, wie sorgfältig eine Krankenkasse mit den Beitragsgeldern umgehe. „Die Versicherten sollten ihre Krankenkassenwahl auch davon abhängig machen können, wie nachhaltig, sozial und ökologisch verträglich die Investitionen der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sind“, so Moormann.
Die Aufarbeitung des Falls steht noch am Anfang. Zwar haben mehrere betroffene Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen ihre Investments bestätigt und rechtliche Schritte eingeleitet. Eine abschließende Bewertung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder eine politische Konsequenz liegt bislang jedoch nicht vor. Offen bleibt damit, ob die Anlagen tatsächlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstießen und wer letztlich für die Verluste der Beitragsgelder verantwortlich gemacht werden kann. (afp/dts/dpa/red)
Auf dieser Abbildung ist die App Claude von Anthropic am 16. Februar 2026 auf einem Smartphone in New York City zu sehen. - Foto: Michael M. Santiago/Getty Images
Nach bekanntwerden des eigenständigen Hackerangriffs von OpenAIs künstlicher Intelligenz ChatGPT, teilte nun auch Anthropic mit, dass es Fälle entdeckt habe, in denen sein KI-Modell „Claude“ während Cybersicherheitstests „unbefugten Zugriff“ auf die Systeme von drei Unternehmen erlangt habe.
Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, 30. Juli, in einem Blogbeitrag, dass es diese Entdeckung nach der Auswertung von 141.006 Testläufen gemacht habe, in denen Claude möglicherweise Internetzugang erlangt habe.
Anthropic teilte mit, dass Claude in den drei identifizierten Vorfällen innerhalb der Testumgebung eines seiner externen Testpartner oder während der Interaktion mit dieser auf das Internet zugegriffen habe.
„In allen Fällen schrieb die Testanweisung von Anthropic ausdrücklich Claude vor, dass es sich bei der Umgebung um eine Simulation handelte und kein Internetzugang bestand“, hieß es.
„Aufgrund eines Missverständnisses zwischen uns und unserem Testpartner war dies jedoch nicht der Fall, und es bestand Internetzugang. Als Claudes Suche ihn zu echten Systemen im offenen Internet führte, behandelte er diese daher als Teil der Übung.“
Weder die Betroffenen noch Anthropic hätten das damals bemerkt.
In allen Tests ging es darum, die Hacker-Fähigkeiten der KI zu testen. Das ist eine übliche Vorgehensweise, um bessere Leitplanken für sie aufstellen zu können.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem OpenAI, die KI-Firma hinter dem Chatbot ChatGPT, am 21. Juli bekannt gegeben hatte, dass mehrere seiner Modelle aus einer isolierten Testumgebung ausgebrochen seien. Sie hätten Zugriff auf die Produktionsinfrastruktur von Hugging Face erlangt, einer Plattform für Open-Source-Modelle für maschinelles Lernen und KI-Datensätze.
Die FIFA um Präsident Gianni Infantino erklärt sich. (Archivfoto) - Foto: Tony Gutierrez/AP/dpa
Nach der Boykott-Drohung der UEFA hat die FIFA die Pläne zur Gründung einer Tochtergesellschaft, mit der ein Teil der kommerziellen Rechte an FIFA-Turnieren an Investoren verkauft werden sollte, verteidigt. „Wir respektieren die öffentlich geäußerten Rückmeldungen und Bedenken und bekräftigen unser Bekenntnis zu einer offenen und demokratischen Konsultation“, teilte der Fußballweltverband in einem Statement mit.
Die FIFA gab an, der geplante Konsultationsprozess sei durch fehlerhafte Medienberichte gestört worden. „Niemand verkauft den Fußball“, beteuerte der Weltverband. „Das ist etwas, was die FIFA niemals in Betracht ziehen würde.“ Die FIFA Forward Enterprise (FFE) sei ausschließlich vorgeschlagen worden, um sicherzustellen, dass alle FIFA-Mitgliedsverbände die Möglichkeit haben, die kommerziellen Chancen des Fußballs in ihren jeweiligen Ländern sinnvoll zu nutzen.
Der Weltverband um Präsident Gianni Infantino hatte am Dienstag angekündigt, über die geplante Tochtergesellschaft FFE mehr als vier Milliarden US-Dollar von externen Investoren einwerben zu wollen. Auch künftige WM-Turniere sollen dann unter dem Dach der neu gegründeten FFE organisiert werden, dessen Mehrheits-Eigentümer der Weltverband wäre.
Die scharfen Worte der UEFA in ihrer Boykott-Drohung
Der europäische Fußballdachverband UEFA hatte am Donnerstagabend mit scharfen Worten einen Boykott aller FIFA-Turniere angekündigt, sollte die FIFA an ihrem Investorendeal festhalten. „Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, schrieb die UEFA nach einer Dringlichkeitssitzung.
Wenige Stunden später lehnte auch der für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Kontinentalverband Concacaf die Investorenpläne geschlossen ab. Ohne die 55 Stimmen der Europäer und die 35 Stimmen aus Nord- und Mittelamerika dürfte es für den FIFA-Boss schwierig werden, unter den 211 Mitgliedsverbänden überhaupt eine Mehrheit zu erreichen.
FIFA verweist auf „demokratische Grundsätze“
Die FIFA verwies in ihrer Reaktion auf ihre „demokratischen Grundsätze“. Jeder habe das Recht, seinen Widerstand zum Ausdruck zu bringen und weitere Klarstellungen einzufordern, „aber keine einzelne Instanz kann für sich beanspruchen, alle 211 Mitgliedsverbände weltweit zu vertreten“, hieß es. „Jedem Mitgliedsverband sollte es gestattet sein, den Vorschlag zu prüfen und bei der Gestaltung seiner eigenen Zukunft mitzureden.“
Die genauen Investorenpläne, die die FIFA am Dienstag mit einigen Details erläutert hatte, führte der Weltverband in seinem Schreiben nicht erneut auf. (dpa/red)
Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten. - Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehr als 1.500 Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.
Hunderte Migranten sind in den vergangenen Tagen auf dem Seeweg aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Insgesamt kamen nach Angaben der Behörden mehr als 1.500 Menschen an, darunter Erwachsene und Minderjährige. Die Aufnahmeeinrichtungen der rund 18 Quadratkilometer großen Stadt sind nach Angaben der Regionalregierung überlastet.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits am Vortag hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Bei den gefährlichen Überfahrten von Marokko nach Ceuta starben mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze
Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.
Spain to despatch soldiers to Ceuta to ensure security after hundreds of migrants entered the north African exclave from Morocco and hundreds more are heading therehttps://t.co/HqglYV4lJMpic.twitter.com/jQoRNRNUfE
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Spanien entsendet Soldaten
Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.
This video frame grab obtained from an AFP video shows migrants swimming in the sea to reach the shore of Spanish north African exclave of Ceuta, in Ceuta on July 30, 2026. Hundreds of migrants entered the Spanish north African exclave of Ceuta today, AFP reporters saw, many of them having swum by sea around the frontier fence. Migration from Morocco into Spain’s two north African territories, Ceuta and Melilla, has long been a politically sensitive issue between the two countries, as thousands cross the border at times. AFP reporters saw a stream of adults and children, most of them wet, entering the town.
Foto: by Lucía DIAZ / AFP via Getty Images
Zusammenarbeit mit Marokko
Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.
Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.
Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images
Ceuta als Außengrenze der EU
Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
Im heutigen Klima sind verheerende Brände wie diese deutlich wahrscheinlicher geworden. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Während sich die Waldbrandlage in Frankreich und Spanien entspannt und Tausende Evakuierte nach Hause zurückkehren, ist die Situation in Griechenland und der Türkei weiter angespannt.
FRANKREICH
An der französischen Atlantikküste haben inzwischen 144.000 der 224.000 evakuierten Menschen nach Hause zurückkehren können. Innenminister Laurent Nuñez sagte in den Abendnachrichten, dass „man davon ausgehen kann, dass das Schlimmste hinter uns liegt“. Er fügte hinzu: „Wir sind optimistisch, bleiben aber weiterhin sehr wachsam.“
Wie die Präfektur in Bordeaux mitteilte, waren am Abend noch zwei Brandherde auf der Halbinsel Cap Ferret und südlich des Ortes Lacanau aktiv. Weitere am Vortag aufgeflammte Brände in Südfrankreich, im Burgund sowie im Wald von Fontainebleau bei Paris brachte die Feuerwehr unter Kontrolle.
SPANIEN
In Spanien sind die verheerenden Waldbrände in den Regionen Madrid, Ávila und Toledo inzwischen weitgehend eingedämmt, die meisten Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben. Erleichterung gab es auch aus der Provinz Castellón im Osten des Landes: Der große Waldbrand im Gebiet Vall d’Uixó nördlich von Valencia breitet sich nach Behördenangaben nicht weiter aus.
Das Innenministerium teilte mit, dass der Notstand auf die zweite von vier operativen Stufen herabgestuft wurde. „Auch wenn sich die Lage positiv entwickelt, ist es unerlässlich, Vorsicht walten zu lassen und sich jederzeit an die Anweisungen der Behörden zu halten“, erklärte das Ministerium. Die Brandbekämpfung in den betroffenen Regionen im Nordwesten dauert an.
GRIECHENLAND
Die Waldbrandlage auf Kreta spitzt sich weiter zu. Orkanartige Nordwinde fachen die Flammen immer wieder an und machen die Löscharbeiten zu einem gefährlichen Kraftakt. Nahe der Ortschaft Preveli brach ein weiterer Brand aus. Wegen der dichten Rauchschwaden musste die Küstenwache rund 50 Menschen aus einem Küstenabschnitt in Sicherheit bringen.
Die Feuerwehr kämpft bereits den zweiten Tag in Folge gegen die Flammen – viele Einsatzkräfte sind laut Behörden völlig erschöpft. Auch Löschflugzeuge und Hubschrauber können wegen der extremen Windverhältnisse nur eingeschränkt eingesetzt werden.
Gleichzeitig wurden auf den Ägäis-Inseln Andros, Kalymnos und Paros weitere Brände gemeldet. Erst ab heute Abend wird mit einer Entspannung der Lage gerechnet. Bereits am Mittwoch kamen bei den Bränden drei Feuerwehrleute ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
TÜRKEI
Einsatzkräfte in der Türkei kämpfen weiter gegen zahlreiche Waldbrände im Süden und Westen des Landes, die durch starke Winde angefacht werden. Seit Mittwoch habe man landesweit bei 169 Bränden eingegriffen, 163 davon seien am Donnerstagabend vollständig unter Kontrolle gebracht worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Forstminister Ibrahim Yumakli.
Der Waldbrand, der am Dienstag im Bezirk Kaş in Antalya ausgebrochen war, wurde nach intensiven Löschmaßnahmen aus der Luft und vom Boden aus unter Kontrolle gebracht, ebenso der Brand im westtürkischen Isparta. Ein Sturm in Antalya habe die Löscharbeiten erschwert, sagte Yumakli. Es seien landesweit 21 Flugzeuge, 69 Helikopter, etwa 500 Löschfahrzeuge und mehr als 3.500 Kräfte im Einsatz. (dpa/red)
Hersteller müssen viele Alltagsgeräte künftig auch nach Ablauf der Gewährleistung reparieren. (Symbolbild.) - Foto: picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB
Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
Elektrobusse der Firma Yutong sorgen erneut für Debatten. Symbolbild. - Foto: Swen Pförtner/dpa
In Kürze:
Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.
In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.
Sicherheitsdebatte auch in Deutschland
Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
Apple kämpft vor neuer iPhone-Saison mit Bauteil-Engpässen
Vor dem erwarteten Start der nächsten iPhone-Generation hat der US-Techkonzern Apple mit Engpässen bei wichtigen Bauteilen zu kämpfen. Das Problem seien aktuell vor allem knappe Produktionskapazitäten bei kombinierten Chipsystemen.
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HEUTE4:56 Uhr
Hoppermann zieht klare Grenze zur AfD und Linken
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD und zur Linkspartei verteidigt. Die AfD stehe inhaltlich und kulturell für alles das, wofür die Union nicht stehe. Das gleiche gelte auch für die Linkspartei.
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HEUTE4:46 Uhr
Verkäufe mobiler Klimaanlagen mehr als verdoppelt
Die Hitzewelle treibt die Nachfrage nach mobilen Klimageräten. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Marktforschers NIQ in Deutschland rund 387.100 verkauft – 130 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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Kretschmer droht mit Stopp von Rentenreform im Bundesrat
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. Er begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären.
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HEUTE3:37 Uhr
Ganz Deutschland hat nun Sommerferien
Ab Freitagnachmittag sind bundesweit Sommerferien. Als letztes Bundesland starten die Schüler in Bayern in die sechswöchige Sommerpause. Damit sind alle 16 Länder neun Tage lang im Ferienmodus.
Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
Die Militärallianz soll laut Riad die Schifffahrt im Roten Meer schützen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.
Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei
Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim – Vetomächte können Kandidaten blockieren. (Archivbid) - Foto: Leonardo Munoz / AFP via Getty Image
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.
Sieben Kandidaten im Rennen
Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.
Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.
Baerbock für erste Frau an der Spitze
Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.
Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.
UNO vor großer Bewährungsprobe
Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
