In Kürze:
- Ein Geburtstagsgruß des deutschen Geschäftsträgers Mathias Licharz an den früheren Präsidenten U Win Myint hat diplomatische Spannungen mit Myanmar ausgelöst.
- Die Militärregierung in Naypyidaw wirft dem deutschen Diplomaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.
- Deutschland fordert die Freilassung politischer Gefangener und erkennt die vom Militär organisierten Wahlen nicht an.
Ein Geburtstagsgruß des Leiters der deutschen Vertretung in Yangon, Mathias Licharz, belastet derzeit das Verhältnis zwischen Deutschland und Myanmar. Anlässlich des 75. Geburtstages des früheren Präsidenten U Win Myint wandte sich der Geschäftsträger in einem Video an diesen und dessen Familie. Win Myint war am 17. April im Zuge einer Amnestie aus der Haft entlassen worden. Seither steht er allerdings in Naypyidaw unter Hausarrest.
Licharz forderte außerdem die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere der früheren Staatsrätin und faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Zudem trat er für ein Ende des Bürgerkrieges in dem südostasiatischen Staat und einen politischen Dialog ein. Das Video wurde vor dem früheren Wohnsitz Win Myints in Yangon aufgenommen.
Militärregierung legt Licharz nahe, Myanmar zu verlassen
Das Außenministerium von Myanmar bestellte Licharz daraufhin ein und überreichte ihm eine Protestnote. Die Militärregierung wirft dem Diplomaten vor, Präsident Min Aung Hlaing beleidigt zu haben. Zudem bewertete man Licharz’ Äußerung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Regierung in Naypyidaw legte diesem anschließend die Ausreise nahe.
Am 1. Februar 2021 hatte die Militärführung den Präsidenten sowie die von Aung San Suu Kyi geführte Regierung abgesetzt. Sie begründete dies mit Vorwürfen angeblichen Wahlbetruges. Zuvor hatte Win Myints Partei, die Nationale Liga für Demokratie, offiziellen Angaben zufolge bei den Parlamentswahlen im November 2020 die absolute Mehrheit erzielt – bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent.
Internationale Beobachter hatten die Wahl nicht beanstandet. Mehrere Länder wie Deutschland erkannten hingegen die Wahlen von 2025 und 2026 unter Führung des Militärs nicht an und fordern die Wiederherstellung der politischen Verhältnisse und Institutionen von vor dem Putsch.
Deutschland hält zu Aung San Suu Kyi – trotz ihrer Haltung zu den Rohingya-Massakern
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Myanmar sind bereits seit längerer Zeit angespannt. Bereits 1988 stellte Deutschland nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung durch die Tatmadaw, die Armee des Landes, seine Entwicklungszusammenarbeit weitgehend ein. Erst mit dem Reformprozess ab 2011 gab es eine vorübergehende Entspannung.
Ab 2017 stellte Deutschland die mittlerweile wiederaufgenommene Entwicklungszusammenarbeit nach den Massakern und der blutigen Vertreibung der mehrheitlich muslimischen Rohingya-Bevölkerung erneut ein. Zudem unterstützt die Regierung in Berlin EU-Sanktionen gegen Vertreter der Führung und Militärkonzerne.
Die schwersten Massaker und Massenvertreibungen fanden in der Regierungszeit Aung San Suu Kyis statt. Dass Deutschland dennoch ihre Freilassung fordert, hat mit dem Umstand zu tun, dass sie nicht die Befehlshaberin des Militärs war und die Tatmadaw die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitgehend eigenständig bestimmte.
Allerdings kamen von Aung San Suu Kyi auch keinerlei Solidaritätsadressen zugunsten der einer ethnischen Säuberung ausgesetzten Bevölkerungsgruppe. Stattdessen verteidigte sie 2019 auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Vorgehen der Armee. Sie sprach von einem „internen bewaffneten Konflikt“, der mit Angriffen der Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army begonnen habe, auf die das Militär reagiert habe.
Landesweiter Bürgerkrieg in Myanmar
Aung San Suu Kyi ist seit dem Putsch in Haft und steht seit Ende April 2026 wieder unter Hausarrest – wie bereits nach 1988. Ein Sondergericht der Militärregierung verurteilte sie im Dezember 2021 wegen Aufwiegelung gegen das Militär und Verstoßes gegen die COVID-19-Pandemiebestimmungen zu vier Jahren Haft. Wenig später wurde das Strafmaß auf zwei Jahre reduziert. In weiteren Verfahren, unter anderem wegen Korruption und Wahlbetrugs, kamen bis Ende 2022 weitere Haftstrafen hinzu, insgesamt 33 Jahre.
Menschenrechtsgruppen sprechen von politisch motivierten Verfahren – eine Position, der sich auch Deutschland anschließt. Im August 2023 wurde die Gesamtstrafe auf 27 Jahre verringert, im April 2026 dann zweimal um jeweils ein Sechstel gekürzt. Nach einem Bericht der „Associated Press“ befindet sich Aung San Suu Kyi inzwischen an einem nicht näher bezeichneten Ort in Naypyidaw.
Myanmar befindet sich weiterhin in einem landesweiten Bürgerkrieg. Hauptgegner des Militärregimes sind die People’s Defence Forces des oppositionellen National Unity Government sowie zahlreiche autonomistische Organisationen.
