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Putin: Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine bedeutet „Krieg mit Russland“

Auf diesem von der russischen Staatsagentur Sputnik verbreiteten Pool-Foto nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin am 10. September 2026 in Moskau an einem Treffen mit dem Gouverneur der Region Pskow teil. - Foto: Mikhail Metzel/Pool/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Putin sagt: Truppenentsendung europäischer Staaten in die Ukraine bedeute Krieg mit Russland.
  • 26 Länder der „Koalition der Willigen“ wollen nach Kriegsende eine „Rückversicherungstruppe“ stationieren.
  • Trotz Telefonat zwischen Putin und Trump griff Russland Kiew erneut mit Drohnen und Raketen an.
 
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 11. September, dass die Entsendung von Truppen europäischer Länder in die Ukraine „einen Krieg mit Russland“ bedeute.
Putins Warnung erfolgte, nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Woche wieder aufgeflammt war – nach einer dreitägigen Waffenruhe, die es US-Friedensgesandten ermöglicht hatte, in Moskau und Kiew Gespräche zu führen. Die Trump-Regierung drängt auf ein Kriegsende.
„Jetzt ist die Rede davon, dass sie Truppen in die Ukraine schicken wollen“, sagte Putin am Freitag gegenüber Journalisten beim 18. BRICS-Gipfel in Indien. „Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin sagte, europäische Länder würden ihre eigenen Bürger mit der Warnung vor einer „eingebildeten Bedrohung“ durch Russland verängstigen. Russland stelle keine Bedrohung für Europa dar, fügte er hinzu: „Eine solche Bedrohung gibt es nicht und hat es nie gegeben.“
„Wir bedrohen die europäischen Länder nicht und haben auch nicht die Absicht, sie zu bedrohen“, sagte er gegenüber Journalisten beim BRICS-Gipfel.
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Die „Koalition der Willigen“

Eine Gruppe von mehr als 30 Ländern, die die Ukraine unterstützen und als „Koalition der Willigen“ bekannt sind, traf sich im vergangenen September in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Im Anschluss an das Treffen erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass 26 Länder Sicherheitsgarantien angeboten hätten, darunter die Entsendung von Truppen als „Rückversicherungstruppe“ nach Kriegsende. Macron erläuterte, dass die Truppen Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen würden.
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Der französische Präsident sagte, die Rückversicherungstruppe habe „nicht den Willen oder das Ziel, Krieg gegen Russland zu führen“, werde aber versuchen, „jede neue größere Aggression zu verhindern und die 26 Staaten sehr deutlich in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einzubinden“.
Nur einen Tag nach diesem Treffen warnte Putin, dass ausländische Truppen als „legitime Ziele“ gelten würden, sollten sie vor Abschluss einer endgültigen Friedensvereinbarung in die Ukraine entsandt werden.
Der russische Präsident sagte weiter: „Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden führen, zu einem dauerhaften Frieden, dann sehe ich schlicht keinen Sinn mehr darin, dass sie sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten – Punkt.“

Telefonat zwischen Putin und Trump

Am 8. September erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Medien, Putin habe mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, nachdem die US-Friedensgesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew Gespräche geführt hätten.
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Im Anschluss an das Telefonat sagte Trump am 9. September gegenüber Journalisten, Putin wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erzielen.
Die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine flammten jedoch fast unmittelbar wieder auf, nachdem die US-Friedensgesandten nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende Kiew verlassen hatten. Russland griff Kiew am 8. September mit Drohnen und Raketen an und setzte die Angriffe die ganze Woche über fort.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben am Samstag, 12. September, acht Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Russland habe seit Samstagmorgen fast 500 Angriffsdrohnen eingesetzt, erklärte Selenskyj am selben Tag in einer Nachmittagserklärung auf X.
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Angriffe auf die ukrainische Wirtschaft

Der ukrainische Präsident deutete an, dass Russland den Krieg in den vergangenen Tagen im Grunde von der Front auf die ukrainische Wirtschaft ausgeweitet habe.
„Die Russen brennen Lagerhäuser mit Lebensmitteln und Tankstellen, pharmazeutische Einrichtungen und gewöhnliche Personenzüge, Wohngebäude und zivile Unternehmen nieder“, schrieb er.
In den vergangenen Tagen hätten russische Angriffe ein amerikanisches Unternehmen getroffen, das Sonnenblumenöl herstellte, ein polnisches Unternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, sowie ein Stahlwerk in indischem Besitz, erklärte Selenskyj.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „European Countries Sending Troops to Ukraine Would Mean ‘War With Russia,’ Putin Warns“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA wollen Friedensgespräche im Ukrainekrieg wiederbeleben

Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

In Kürze:

  • Die USA wollen die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.
  • Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche mit Putin und Selenskyj.
  • Die Ukraine hat Washington einen eigenen Friedensplan ohne territoriale Zugeständnisse vorgelegt.
  • Wegen eines Korruptions- und Überwachungsskandals steht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter Druck.
Die erneuten Vorstöße der USA zur Vermittlung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lassen auf eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Friedensgespräche hoffen. Nach den Gesprächen der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ließ der Kreml verlauten, dass er zeitnah neue Gespräche unter US-Führung erwarte.
Am Dienstag führten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ein etwa einstündiges Telefongespräch. Dieses sei dem Kreml zufolge „konstruktiv und äußerst offen“ verlaufen. Zudem rechnet man damit, dass die beiden Präsidenten im November am Rande des APEC-Gipfels in China ein persönliches Gespräch führen werden.

Ukraine hat eigenen Friedensplan übermittelt – ohne Territorialverzicht

Nach mehreren Monaten des Stillstands der US-geführten Friedensbemühungen infolge des Irankriegs versucht Washington, diese wieder in Gang zu bringen. Die Sondergesandten Witkoff und Kushner führten dazu am Samstag, 5. September, Gespräche mit Präsident Putin in Moskau. Tags darauf sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
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Witkoff sprach anschließend von „sehr bedeutsamen“ Gesprächen. Konkret sollen die trilateralen Friedensgespräche im Format USA-Russland-Ukraine wieder aufgenommen werden. Als möglichen Ort für Friedensgespräche nennt der Kreml Abu Dhabi.
Laut Aussage der ukrainischen Abgeordneten Anna Skorochod sei das neue Angebot aus Moskau für die Ukraine ein Rückschlag. In einem Interview erklärte sie, die US-Gesandten hätten schlechtere Bedingungen als zuvor aus Moskau mitgebracht.

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Konkrete Details dazu nannte die Abgeordnete nicht. Zuletzt verlangte der Kreml die Abtretung des Donbass – eine Region im Osten der Ukraine, die teilweise von russischen Truppen besetzt ist – und ein Ende der ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Skorochod fügte hinzu:
„Weder unsere Seite noch die andere Seite möchte diesen Krieg beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur ein Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern die Territorialfrage lösen könne. Laut „France 24“ erklärte er: „Ich möchte an meiner Position festhalten, nämlich dass solch komplexe Probleme nur auf Führungsebene gelöst werden können.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt ein solches Treffen ab. 
Die Führung in Kiew hat unterdessen laut dem ukrainischen Portal „Mezha“ eigene Friedensvorschläge erarbeitet. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts in Kiew, Serhij Kyslyzja, erklärte, die Ukraine strebe ein Ende des Krieges an und habe entsprechend den USA einen Plan übermittelt. Dieser beinhalte keine territorialen Zugeständnisse und verletze die ukrainische Verfassung nicht.

„Kein Siegesplan, sondern einer zur Beendigung des Krieges“

Kyslyzja erklärte weiter, es handele sich „nicht um einen Siegesplan, sondern um einen Plan zur Beendigung des Krieges“. Das Ende von Feindseligkeiten und die Anfertigung eines Friedensabkommens seien unterschiedliche Prozesse. Derzeit sei es aus seiner Sicht nicht möglich, ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen „mit einem Staat, in dem eine Person faktisch alle Schlüsselentscheidungen fällt“.
Über Details des Vorschlages sprach der Spitzenbeamte nicht. Es gibt weltweit einige Beispiele, in denen ein Krieg ohne Friedensabkommen und ohne Anerkennung territorialer Verluste beendet werden konnte – und der Waffenstillstand dennoch hielt. Zu nennen sind Zypern, das Kosovo, Kaschmir, Korea oder zahlreiche „eingefrorene“ Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Ein Gegenbeispiel ist Bergkarabach – wo es allerdings jetzt ein Friedensabkommen gibt.
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Präsident Selenskyj erklärte jüngst laut einem Bericht der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, er sehe ein realistisches Fenster für ein Friedensabkommen zwischen Ende 2026 und Sommer 2027.

EU-Kommission ermöglicht Verwendung von Kreditmitteln für Ankauf von Patriot-Komponenten

Selenskyj hat im eigenen Land zunehmend mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. So sprach er jüngst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungsbudget. Von diesen benötige das Land 8 bis 10 Milliarden US-Dollar sofort, um den Beginn des Jahres 2027 abzudecken.
Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch, 9. September 2026, offiziell bestätigt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen verwenden darf. Die EU stellt demnach 3,2 Milliarden Euro spezifisch für den Kauf von Interceptor-Raketen für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme bereit. Je nach dem von Washington verlangten Preis lassen sich damit zwischen 190 und 580 Raketen erwerben, hat das Portal „Euromaidan Press“ ausgerechnet.
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Unterdessen ist in der Ukraine am Montag der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurückgetreten. Seine Behörde soll in einen Korruptionsskandal rund um betrügerische Callcenter und Geldwäsche verwickelt sein. Zudem sollen Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) überwacht und abgehört worden sein. Beide Organisationen haben gegen die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine unter Geldwäscheverdacht

Am 4. September verhafteten NABU und SAPO Serhij Kropywa, den Leiter der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Er soll in Schutzgeldzahlungen an betrügerische Callcenter und Geldwäsche von umgerechnet etwa 2 Millionen US-Dollar verwickelt sein. Durchsuchungen im Büro von Maria Wdovichenko, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin, sollen Beweise für eine illegale Überwachung von NABU- und SAPO-Führungskräften und deren Familien offengelegt haben.
Krawtschenko bestreitet jede Beteiligung an illegalen Aktivitäten und machte deutlich, selbst in dem Fall nicht beschuldigt zu sein. Er nannte seinen Rücktritt eine „politische Entscheidung“, um zu verhindern, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation missbraucht werde.
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Diplomatie am Seidenen Faden: US-Sondervermittler Jared Kushner berät mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über den umstrittenen Fahrplan für die Zukunft Gazas. (Archivbild) - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“
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Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.
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Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.
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Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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Ukrainekrieg: Angriffe gehen weiter – EU plant neue Russland-Sanktionen

Viele Wohnhäuser in Kiew sind nach dem russischen Angriff schwer beschädigt. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Raketenfabrik in der Region Samara mit einer Langstreckenrakete vom Typ „Flamingo“.
  • Russland berichtet von weiteren Geländegewinnen bei Slawjansk-Kramatorsk und zahlreichen abgewehrten ukrainischen Drohnenangriffen.
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für Herbst eine Ausweitung der Russland-Sanktionen um rund ein Drittel an.
  • Gleichzeitig signalisiert Moskau Gesprächsbereitschaft gegenüber den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
 
Im Ukrainekrieg gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So meldete Kiew, die Ukraine habe eine russische Raketen- und Raumfahrtanlage in der Region Samara angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Facebook, dabei seien in der Ukraine hergestellte Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz gekommen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Anlage dabei in Brand gesetzt.

Russland meldet Vorrücken im Osten der Ukraine

Dem ukrainischen Generalstab zufolge galt der Angriff einer Einrichtung, die außerdem Komponenten für den Aufbau eines am Konzept von Starlink orientierten Satellitennetzwerks herstellt. Der Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorishev, bestätigte, dass das 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Werk getroffen wurde. Über das Ausmaß der entstandenen Schäden machte er jedoch keine Angaben. Eine unabhängige Verifizierung der Angaben ist nicht möglich.
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Die russische Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass Russlands Truppenverband Süd weitere Geländegewinne im Raum Slawjansk-Kramatorsk erzielt habe. Dies erleichtere russischen Drohneneinheiten Angriffe auf ukrainische Logistik und Fahrzeuge auch hinter den eigentlichen Verteidigungslinien. So sollen russische Drohnen bei Kramatorsk mehrere zum Nachschub eingesetzte Fahrzeuge zerstört haben.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag, 16. August, außerdem den Abschuss von 72 ukrainischen Drohnen über russischem Staatsgebiet sowie dem Schwarzen und Asowschen Meer. Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen in Gorlowka und im Gebiet Cherson habe es insgesamt drei Tote und drei Verletzte gegeben.

Mehrere Dutzend ziviler Opfer auf beiden Seiten im Juli

Unter anderem sei ein ziviles Fahrzeug angegriffen worden. In Donezk sei ein Einkaufszentrum zerstört worden. Auch hier gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Verifizierung der Angaben. Der UN-Menschenrechtsmission zufolge gab es im Juli infolge der wechselseitigen Angriffe auf beiden Seiten mehrere Dutzend tote und verletzte Zivilisten.
In den vergangenen Tagen meldete Russland Angriffe auf Einrichtungen in den Häfen von Odessa, Wilkowo und Belgorod-Dnjestrowski. Diese hätten sich unter anderem gegen Lager für Treibstoff und Waffen, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Seedrohnen sowie Schiffe gerichtet. Diese habe die Ukraine nach russischer Darstellung für militärische Transporte genutzt. Auch hier gibt es keine unabhängige Bestätigung.
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Demgegenüber habe das ukrainische Stahlwerk ArcelorMittal Kryvyi Rih in einer eigenen Erklärung bestätigt, dass ein russischer Angriff zentrale Energie- und Hochofenbereiche beschädigt habe. Deshalb musste man am vergangenen Wochenende die Produktion teilweise einstellen, hieß es in der „Kyiv Post“.

Kallas sieht bisherige EU-Sanktionen gegen Russland als „Erfolg“

Die EU will die Sanktionen gegen Russland unterdessen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben der EU-Kommission derzeit gegen fast 3.000 Menschen und Einrichtungen. Der Druck müsse „verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, so Kallas. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als „Erfolg“.
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Skeptische Stimmen hingegen gehen davon aus, dass die europäische Konfrontationspolitik gegenüber Russland – neben größeren Unsicherheiten in der eigenen Energieversorgung – vor allem zu einem stärkeren Zusammenrücken auf dem asiatischen Kontinent geführt hat. So seien vor allem Russland und China enger zusammengerückt.
Aber auch Indien zeigt Interesse daran, die Chancen des zwangsläufigen asiatischen Fokus des Kremls zu nutzen. Dies wäre auch in Russlands Interesse, da das Land nicht Gefahr laufe, hauptsächlich von China abhängig zu werden. Im Rahmen des Raisina-Dialogs von 2023 erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar: „Russland ist eine Macht mit einer enormen Tradition der Staatskunst, die niemals eine ungleiche Beziehung eingehen würde. Deshalb ist es sinnvoll, dass Indien Russland Alternativen bietet.“

Noch kein Termin für neue Ukraine-Gespräche unter US-Leitung

Russland hatte gegen Ende der Vorwoche seine Bereitschaft erklärt, die US-Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, für eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine zu empfangen. Dies berichtete „Iswestija“. Das Hauptthema des möglichen Treffens könnten die jüngsten Vorschläge sein, die Kiew Washington vorgelegt hat. Über anstehende Termine für eine Reise der US-Verhandlungsführer nach Russland ist jedoch nichts bekannt. Auch die US-Botschaft in Moskau konnte darüber keine Auskunft geben.
Grigori Karasin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, erklärte gegenüber „Iswestija“: „Russland ist immer bereit, Angelegenheiten zu besprechen, wenn die Gegenseite ein praktisches Interesse daran hat, echte Ergebnisse zu erzielen. Wir sind immer bereit für Meetings und Verhandlungen. Daher gilt dies sowohl für Kushner als auch für Witkoff.“
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Der Diplomat Rodion Miroschnik äußerte zudem, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle sich nicht ausschließlich auf eine Einigung in der Ukraine beschränken. Seiner Ansicht nach gibt es weiterhin eine „breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den Ländern“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Friedensgesprächen in der Schweiz: USA und Iran melden deutliche Fortschritte

Die Gespräche zwischen Iran und USA sind am Sonntag gestartet. - Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa

In Kürze:

  • Pakistan und Katar sprechen von „bestärkenden Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran.
  • Innerhalb von 60 Tagen soll ein umfassendes Abkommen zu Atomprogramm, Sanktionen und regionaler Sicherheit ausgearbeitet werden.
  • Eine gemeinsame Konfliktgruppe soll Spannungen im Libanon entschärfen und die Umsetzung der Absichtserklärung überwachen.
  • Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus sorgt für Entspannung auf den Energiemärkten.
 
Nach widersprüchlichen Meldungen über den Verlauf der bilateralen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran scheinen diese nun auf einem guten Weg zu sein. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Vermittlermächte Pakistan und Katar am Montagmorgen, 22. Juni, von einem „bestärkenden Fortschritt“. Die Gespräche im Bürgenstock Resort nahe dem Vierwaldstätter See verliefen in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“.

USA und Iran sprechen über Umsetzung der beidseitigen Absichtserklärung

Die Gespräche werden nun ihren Schwerpunkt auf die Frage rund um das Nuklearprogramm, die Sanktionen und die Bildung einer Konfliktlösungsgruppe verlagern. Sie soll die Aufgabe haben, die beidseitige Absichtserklärung (Memorandum of understanding; MOU) vom vergangenen Mittwoch umzusetzen. Technische Gespräche dazu werden umgehend beginnen und noch für den Rest der Woche andauern. Innerhalb von 60 Tagen wolle man zu einem umfassenden und endgültigen Deal kommen.
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Um die Fragen rund um den Libanon zu klären, der bereits mehrfach die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen drohte, solle es eine „Konfliktentschärfungszelle“ geben. Dieser sollen die USA, der Iran und der Libanon selbst angehören. Pakistan und Katar sollen ebenfalls eingebunden werden.
Sie sollen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die militärischen Operationen dort eingestellt im Einklang zum MOU eingestellt würden. Außerdem sieht dieses eine direkte Kommunikationsverbindung vor. Diese soll helfen, „Vorfälle und Kommunikationspannen zu vermeiden, um die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten“.

Vance spricht von einem „historischen Treffen“ und „großen Fortschritten“

Am Sonntag hatte US-Vizepräsident JD Vance mit den Führern des Iran, Pakistans und Katars Gespräche aufgenommen, um ein Friedensabkommen mit dem Iran voranzubringen. Es handelt sich um die höchstrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar.
Das MOU soll eine Rahmenvereinbarung darstellen, die der militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern entgegenwirken und Friedenshindernisse ausräumen soll. Auch Vance sprach in einer Verhandlungspause am Sonntag von einem „historischen Treffen“ und von „großen Fortschritten“, die die Verhandlungspartner gemacht hätten.
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Vance wird begleitet von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Aus Pakistan sind Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir erschienen. Sharif lobte US-Präsident Donald Trump am Sonntag für seine „visionäre und sehr dynamische Führung, die zu dem heutigen Treffen geführt hat“. Er fügte hinzu:
„Ich denke, wir werden hier wunderbare Gespräche führen, die hoffentlich sehr produktive Resultate für die Zukunft erwarten lassen.“

Rubio empfängt Premier des Libanon in Washington

Bevor er sich auf den Weg in die Schweiz machte, betonte JD Vance, dass neben dem Atomprogramm auch der Libanon ein zentrales Thema sein werde. Dieser sei ein „Henne-Ei-Problem“, bei dem eine Seite angreife und die andere zurückschlage. US-Außenminister Marco Rubio werde am Dienstag den libanesischen Premierminister Joseph Aoun in Washington empfangen. Drei Tage lang werde er mit ihm über Themen wie die terroristische Hisbollah und die territoriale Souveränität des Libanon sprechen.
Vance betonte, dass die Lage „entgegen den Schlagzeilen besser“ würde. Es gebe eine leichte Entspannung. Man werde weiter daran arbeiten, dass sowohl Israel und der Libanon als auch die gesamte Region dort sicherer würden. Die iranische Delegation in der Schweiz hatte phasenweise mit einer Abreise gedroht, nachdem US-Präsident mit neuerlichen Angriffen auf den Iran gedroht hatte, sollte dieser seine Proxys im Libanon nicht zur Zurückhaltung veranlassen.
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Am Freitag der Vorwoche starben vier israelische Soldaten beim Vorgehen gegen Waffenlager und Stellungen der terroristischen Hisbollah nahe der Grenze. Israel startete in etwa einem Dutzend Angriffswellen daraufhin am Samstag Vergeltungsschläge im Süden Libanons. Während die Hisbollah Israels militärische Präsenz im Nachbarland für die Eskalation verantwortlich machte, schrieb Israels Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, auf X:
„Die Terroristen lügen. Der Iran nutzt seine Proxys, um Zugeständnisse zu erreichen. Das ist die Vorgehensweise des mörderischen Regimes in Teheran.“

Normalisierung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus

Im Vorfeld der Friedensgespräche hatte die iranische Führung erneut die Sperre der Straße von Hormus erklärt. Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump wiederum an, selbst Maut für den Schiffsverkehr auf der weltweit bedeutendsten Meerenge für Öl- und Gastransporte zu verlangen, sollte es zu keiner Friedensvereinbarung kommen. Auf Truth Social schrieb er:
„Es wird während der Waffenstillstandsphase 60 Tage lang keine Maut in der Straße von Hormus geben. Auch nach Ablauf der 60-tägigen Frist wird es keine geben, es sei denn, sie werden von und für die Vereinigten Staaten von Amerika erhoben, falls das Geschäft nicht abgeschlossen wird.“
In diesem Fall würden die USA diese für ihre Dienste als Schutzmacht für die Staaten des Nahen Ostens erheben. Diese würden dann der Kostenerstattung für Dienste in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erhoben.
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US-Energieminister Chris Wright zeigte sich am Sonntag zufrieden mit dem Wiederanlaufen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Am Samstag seien 67 Schiffe durchgefahren, am Sonntag 55. Dies nähere sich bereits wieder dem Verkehr vor Beginn der Kampfhandlungen am 28. Februar. Der Iran habe jedoch seine Minen nicht aus dem zentralen Schifffahrtskanal entfernt, deshalb hätten die USA einen zusätzlichen südlichen eröffnet. Die US-Navy eskortiere Schiffe, die sich durch die Straße bewegten.

Waltz: Iran darf keine Atombombe erhalten

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, zeigte sich in der Sendung „Face the Nation“ auf CBS zufrieden mit der Normalisierung bei der Benzinpreisentwicklung. Der Amerikanischen Automobilvereinigung zufolge ist der Preis für eine Gallone (etwa 3,78 Liter) gegenüber der Vorwoche um 14 Cent auf 3,94 US-Dollar gesunken.
Auch Prognosen von Analysten über Ölpreise zwischen 150 und 200 US-Dollar hätten sich nicht bewahrheitet. Die US-Bevölkerung sei sehr zufrieden mit dieser Entwicklung, so Waltz. Er fügte hinzu:
„Natürlich will jeder günstigere Energie. Aber was Präsident Trump tut, ist, dieses Gleichgewicht zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein genozidales Regime, dem keiner von uns vertraut, niemals eine Atombombe haben kann. Und dieser Prozess vollzieht sich gerade jetzt.“
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)