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USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf

Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf.
Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

„Krieg gegen Kohle“ beenden

„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert.
Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. „Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben“, versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.
Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.
Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

Trump nimmt Klimaschutzmaßnahmen zurück

Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt.
So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. (dpa/red)
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Anthropic: China-naher Forscher nutzte Claude für fiktive Angriffe auf Taiwan


In Kürze

  • Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
  • Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
  • In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.

 
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.

Taiwan-Szenario

Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.

Claude im gesamten Zielprozess eingesetzt

Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.

Verbindung zu PLA-Forschungseinrichtungen

Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.

Weiteres chinabezogenes Anti-Torpedo-Projekt

Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
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11,78 Euro für eine Packung Zigaretten? Tabakbranche warnt vor Folgen

Berliner Steuerpläne machen Deutschlands Tabakfirmen zu schaffen. Sollten die Steuern stark steigen, würden die Preise deutlich anziehen und viele Verbraucher würden in den Schwarzmarkt ausweichen, warnt der Branchenverband BVTE.
„Die erwarteten Steuermehreinnahmen sind reine Luftschlösser und die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Bei der am Dienstag startenden Dortmunder Fachmesse Intertabac sollen die Steuerpläne ein Thema sein.
Auch Gewerkschafter und Zöllner sind besorgt. „Das ist kein seriöser steuerpolitischer Ansatz, sondern der verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Bundesregierung rechne sich zusätzliche Einnahmen schön und ignoriere dabei die Realität beim Zoll.

Bundesregierung schlug im Juli Anhebung der Tabaksteuer vor

Die Bundesregierung hatte Anfang Juli eine Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt vorgeschlagen. Wenig später verschärften führende Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben wesentlich, dies mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums. Hintergrund dafür sind Haushaltszwänge: Der Bund braucht in Zeiten klammer Kassen dringend Geld.
Dem Koalitionsvorhaben zufolge könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang im Regierungsvorhaben angepeilt.
Schrittweise soll es nach oben gehen, nach durchschnittlich 8,05 Euro pro Packung 2026 wird 2030 durchschnittlich mit 11,78 Euro gerechnet. Das wäre ein Preisaufschlag von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Bei Markenzigaretten könnte es noch teurer werden, ihr Preis könnte auf bis zu 14 Euro steigen.

Volkswirtschaftler haben Zweifel an Einnahmenprognose

Wird so eine Steueranhebung wirklich zum Geldregen für den Fiskus? Daran haben Tabakfirmen große Zweifel – sie befürchten, dass viele Raucher in Hinterhöfe gehen und sich dort mit deutlich billigeren illegalen Zigaretten eindecken. Das würde Löcher in die Geschäfte legaler Tabakfirmen reißen und der Fiskus bekäme viel weniger als erwartet.
Der Verband BVTE und „Marlboro“-Hersteller Philip Morris gaben beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie in Auftrag, die ihre Befürchtungen bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass dem Fiskus im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro entgehen werden, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden.
Von diesem Betrag entfallen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland, die nach Deutschland mitgenommen werden, und 0,6 Milliarden auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steigt dieser jährliche Gesamtwert der Untersuchung zufolge auf 4,9 Milliarden Euro (3,9 und 1,0 Milliarden Euro).

Schwarzmarkt dürfte stark anwachsen

Kommen auf 100 legale, in Deutschland verkaufte Zigaretten derzeit etwa drei Schwarzmarkt-Kippen, so könnten es 2030 schon acht sein. Rechnet man die aus dem Ausland mitgebrachten Zigaretten hinzu, so könnten 2030 insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte, aber in Deutschland gerauchte Zigaretten auf 100 legale Inlandszigaretten kommen – die nicht versteuerte Menge würde sich verdoppeln, so die Volkswirte.
Gewissermaßen als Negativbeispiele verweisen sie auf drastische Steueranhebungen in Frankreich (2017 bis 2022) und den Niederlanden (2022 bis 2024), die zu einem deutlichen Rückgang legaler Inlandsverkäufe geführt haben.

Mehreinnahmen von 11,5 Milliarden Euro?

Laut dem Vorschlag der Berliner Koalitionsfraktionen darf der Bund in den Jahren 2027 bis 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Die DIW-Experten kommen in ihrer Modellrechnung zu dem Schluss, dass es wohl nur 5,5 Milliarden Euro werden könnten und damit nicht mal die Hälfte des eigentlich prognostizierten Betrags. Reagieren die Verbraucher ähnlich wie bei der letzten drastischen Tabaksteuererhöhung in Deutschland der Jahre 2002 bis 2005, so wären es sogar nur vergleichsweise mickrige Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro.
Bloß nicht übertreiben bei der Steuererhöhung, sonst geht der Schuss nach hinten los, lautet das Fazit der DIW-Econ-Studie. „Die Politik sucht an jeder Ecke nach Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren“, sagt Studienautor Maximilian Priem. „Aber das sollte auf Grundlage gefestigter empirischer Erkenntnisse geschehen und kein reines Wunschdenken sein.“
Der Vorschlag zur deutlichen Tabaksteuer-Erhöhung sei kein Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen, sondern er könnte sie verschärfen: „Wenn nächstes Jahr viel weniger Tabaksteuern eingenommen werden als angenommen, dann entsteht das nächste Haushaltsloch, das hektisch gestopft werden muss.“

Führender CDU-Politiker lehnt Anhebung ab

Krebsforscher bewerten die Steuerpläne hingegen positiv. „Regelmäßige spürbare Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum. „Wenn die Preise für Zigaretten hochgehen, fördert das die Gesundheit der Bevölkerung.“ Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, so sinke der Konsum um vier Prozent.
Gut möglich, dass sich das Vorhaben der Koalitionsfraktionen gewissermaßen in heiße Luft auflöst. Denn in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand.
„Die zusätzliche und drastische Anhebung der Tabaksteuer, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht, geht nicht auf eine Initiative der zuständigen Fachpolitiker der Fraktionen zurück“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, der als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Tabaksteuerreform zuständig ist. „Sie folgt einer Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 1,5 Milliarden Euro identifiziert hat.“ Er sei gegen diese Anhebung.
Brodesser warnt, dass durch zu stark steigende Preise die Versuchung der Konsumenten vergrößert werde, auf Schwarzmarkt-Produkte oder Produkte aus dem EU-Ausland auszuweichen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes.“ Die moderate Tabaksteuer-Erhöhung der vergangenen Jahre habe sich hingegen bewährt. (dpa/red)
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YouGov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent – Knappe Mehrheit gegen Brandmauer

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut YouGov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen – und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August.

AfD und Grüne legen zu

Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf 29 Prozent, das bedeutet ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Die Grünen gewinnen ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 16 Prozent. So stark notierten die Grünen zuletzt im Mai 2023.
Die SPD stabilisiert sich und kommt auf 13 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im August. Die Linke verliert dagegen zwei Prozentpunkte und kommt im September auf 10 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 5 Prozent. Das BSW gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt jetzt bei 4 Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent.

Meinung zur Brandmauer hat sich verändert

Im September sind laut YouGov 51 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 40 Prozent sind der Ansicht, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten, 9 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu August 2026 (28. bis 31.08.2026) hat sich das Meinungsbild zur Brandmauer verändert: Damals waren 44 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 46 Prozent wollten dagegen, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen. 10 Prozent waren unentschieden.
Die Brandmauer spaltet die Anhängerschaften: Wähler von SPD (grundsätzlich ausschließen: 71 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 22 Prozent), den Grünen ( 76 Prozent zu 15 Prozent) und der Linken (73 Prozent zu 18 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten.
Unter Wählern von CDU/CSU gibt es keine Mehrheit für die Brandmauer (grundsätzlich ausschließen: 38 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 55 Prozent).
Wähler der AfD lehnen die Brandmauer ab (grundsätzlich ausschließen: 3 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 94 Prozent).

Umfrage: Ist die AfD rechtsextrem?

Die Mehrheit der Bürger hält die AfD für rechtsextrem. 59 Prozent sind dieser Meinung, 30 Prozent sehen es anders. 11 Prozent sind unentschieden.
Wähler der Grünen (97 Prozent), SPD (89 Prozent) und der Linken (82 Prozent) sind ganz überwiegend der Ansicht, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Wähler von CDU/CSU halten zu 69 Prozent die AfD für rechtsextrem, 22 Prozent nicht. 9 Prozent sind unentschieden.
Unter AfD-Wählern halten sind 4 Prozent der Meinung, die Partei sei rechtsextrem, 88 Prozent sehen es anders und 8 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu Mai 2025 hat sich die Meinung der Öffentlichkeit nicht verändert: Damals waren 61 Prozent der Meinung, dass die AfD rechtsextrem ist, 29 Prozent nicht und 10 unentschieden.
YouGov hatte die aktuellen Zahlen per Online-Panel vom 11. bis 14. September erhoben, 2.161 Personen wurden befragt. (dts/red)
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15.09.2026 | Drohne über Litauen durch NATO abgeschossen | Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten | Pariser Papier-Metroticket wird abgeschafft

HEUTE6:28 Uhr

Pariser Metroticket ändert sich

Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.

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HEUTE6:14 Uhr

Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“

NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
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Hybride Bedrohungen in Deutschland nehmen laut MAD zu

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich „weiter verschärft“, heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde.
So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind“. Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Auch das Bedrohungspotenzial durch den Einsatz sogenannter Wegwerfagenten habe „erheblich zugenommen“, konstatierte der Bericht. Diese Menschen würden zur Ausführung einfacher Aufträge im Interesse ausländischer Geheimdienste „instrumentalisiert“ und seien für diese austauschbar. Rekrutiert würden sie häufig über das Internet.

MAD warnt vor China

Der MAD verwies in dem Bericht auch auf die Rolle Chinas. Die Volksrepublik strebe einen globalen Machtanspruch an und verfolge daher einen „langfristigen Ansatz der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“, heißt es im Jahresbericht.
Chinas Nachrichtendienste würden vor allem dazu eingesetzt, den „Forschungs- und Wissenschaftsvorsprung des Westens zu überwinden“ oder den eigenen Vorsprung auszubauen.
„Zumindest einige der Ausspähungen der militärischen Infrastruktur in Deutschland“ seien auch auf chinesische Nachrichtendienste zurückzuführen, etwa Drohnenüberflüge und das Eindringen in Liegenschaften der Bundeswehr.
Zugleich konstatierte der MAD intern erneut mehr Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr – vor allem von Rechtsextremisten: 2025 seien 519 Fallbearbeitungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus neu aufgenommen worden, heißt es im Bericht. Das sei ein Anstieg um rund 26 Prozent. (afp/red)
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Dieselpreis nähert sich 2,50 Euro – 3 Euro möglich


In Kürze:

  • Diesel nähert sich der Marke von 2,50 Euro, E10 hat die bisherigen Höchststände bereits überschritten.
  • Ein Dieselpreis von 3 Euro je Liter gilt laut ING-Chefvolkswirt Brzeski als mögliches Krisenszenario.
  • Straße von Hormus und Bab al-Mandab sorgen für zusätzliche Risiken bei Öltransporten und treiben Fracht- und Versicherungskosten in die Höhe.

 
Die Treibstoffpreise in Deutschland befinden sich erneut auf Rekordkurs. Der Diesel nähert sich immer stärker der 2,50-Euro-Marke an und schließt zu den Höchstständen vom April des Jahres auf. E10 hat deren Niveau mittlerweile sogar übertroffen.
Eine Entspannung der Ölmärkte ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten und die Angriffe der proiranischen Huthi-Milizen in der Meerenge Bab al-Mandab drohen, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
Im Gespräch mit „BILD“ will ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski nicht einmal ausschließen, dass der Liter Diesel an der Zapfsäule bald 3 Euro kosten könnte. Auch der Benzinpreis könnte sich bei 2,50 Euro oder darüber einpendeln, sollte der Ölpreis über längere Zeit 110 US-Dollar je Barrel übersteigen. Die Sorte Brent steht derzeit schon knapp an dieser Marke.

Multiple Faktoren sorgen für neuerliche Preisexplosion – Ökonomen schließen 3 Euro nicht aus

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatten im Juli vorübergehend für Entspannung gesorgt. Mittlerweile wirken jedoch erneut gleich mehrere preistreibende Faktoren zusammen, die durch die enorme Steuerbelastung auf Treibstoffe in Deutschland verstärkt werden.
Einer davon ist die nach wie vor unübersichtliche Lage in der Straße von Hormus. Zuletzt hatten wieder mehr Schiffe Öl durch die wichtige Wasserstraße transportiert – wenn auch deutlich weniger als vor Kriegsausbruch. Grund dafür waren Abkommen zwischen den USA sowie dem Iran und Oman über Erleichterungen für die Transportschifffahrt.
Mittlerweile steigt jedoch wieder der Unsicherheitsfaktor. Am Sonntag, 13. September, ist ein iranisches Handelsschiff durch ein Geschoss getroffen worden. Es gab ein Todesopfer und drei Verletzte. In der Vorwoche fuhren im Schnitt sieben Schiffe pro Tag durch die Straße von Hormus. Vor dem Krieg waren es 125.

Deutschland beim Diesel auf Importe angewiesen

Zur instabilen Lage in der Straße von Hormus tritt nun jedoch auch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer. Zunehmende Aktivitäten vonseiten der proiranischen Huthi-Milizen zwingen Schiffe ebenfalls, auszuweichen. Dies verlängert Transportzeiten und verteuert Versicherungen und Frachtraten.
Die Huthis hatten zuletzt auch mehrfach saudi-arabische Ölinfrastruktur angegriffen. Daher hat die Regierung in Riad die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Zwar sind die Warnstufen für vier Städte im Süden des Königreichs mittlerweile aufgehoben. Die wichtige Ost-West-Pipeline, deren Schließung die Saudis in der Vorwoche vorsorglich verhängt hatten, ist jedoch nach wie vor geschlossen.
Aber auch innerhalb Deutschlands selbst ist die Versorgungssituation uneinheitlich. Während sich der Benzinbedarf tendenziell aus eigenen Raffinerien decken lässt, ist man beim Diesel stärker auf Importe angewiesen. Hohe Frachtraten für die Tanker und erneut gestiegene Gaspreise machen diese teurer; im Sommer kam auch Niedrigwasser auf dem Rhein dazu.
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14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

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KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.

Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.

Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.

Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.

Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
 
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Trump gegen KI-Bremse – Europa warnt vor dem Abstieg


In Kürze:

  • US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
  • Im US-Kongress wächst der Streit über KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
  • Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.

 
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“

Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI

Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.

Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt

Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.

Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen

Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.

Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang

Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.

Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis

Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times
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Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug im Rheinland

Bei einem Absturz eines Kleinflugzeugs auf ein Feld in Erkelenz im Rheinland sind drei Menschen ums Leben gekommen. Damit habe bei dem Vorfall am Vormittag keiner der Insassen überlebt, sagte ein Sprecher der Polizei im Kreis Heinsberg.
Den ersten Erkenntnissen zufolge sei die Maschine am Vormittag in den Niederlanden gestartet und dann aus ungeklärter Ursache auf ein Feld nahe der Ortschaft Erkelenz-Gerderath südlich von Mönchengladbach gestürzt.
Die Identität der Toten sei noch nicht geklärt, so die Polizei. Fotos zeigen ein völlig zerstörtes Wrack der Cessna am Rande eines Feldes nahe mehrerer Bäume.
Feuerwehr und Polizei waren am Mittag am Absturzort im Einsatz. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung habe gemeinsam mit der Polizei erste Ermittlungen aufgenommen. Diese dauerten zunächst an, wie die Polizei am Mittag mitteilte. (dpa/red)
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F-35 und Patriot: Pistorius reist in die USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.

Sorge um US-Munitionsbestände

Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.
Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.
Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.
„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.

Patriot-Nachschub im Fokus

Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.
Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.
Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue  Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.
Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine  an.
Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.
Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.
Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.

Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres

In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.
Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.
Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.
Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.
Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)
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Finnland beteiligt sich an Frankreichs erweiterter nuklearer Abschreckung

Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Seit März engere Zusammenarbeit

Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
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Ray-Ban Meta im Test: Was die smarte Kamerabrille wirklich kann

Als ich die Ray-Ban Meta zum ersten Mal aufsetze – probeweise beim Optiker im Einkaufszentrum meiner Heimatstadt –, sehe ich zunächst keinen Unterschied zu einer herkömmlichen Sonnenbrille. Das Gestell sitzt wie gewohnt auf der Nase und die Gläser erfüllen ihren Zweck. Nur in den Bügeln steckt deutlich mehr Technik als in einer gewöhnlichen Brille.

Die Kamera steckt im Brillenrahmen

Ich drücke auf einen Knopf und mache ein Foto. Nicht mit dem Smartphone, sondern mit der Brille. Ein kleines weißes Licht an der Vorderseite leuchtet auf. Kurz darauf landet das Bild auf meinem Handy.
Dann probiere ich die Sprachsteuerung aus. „Hey Meta“, sage ich und frage nach dem heutigen Datum. Die Antwort kommt direkt in meine Ohren – aus den kleinen Lautsprechern in den Brillenbügeln und nicht von einem Bildschirm. Denn die Ray-Ban Meta hat kein Display im Brillenglas, anders als die inzwischen ebenfalls angebotene Meta Ray-Ban Display.
Die Ray-Ban Meta ist inzwischen kein Nischenprodukt mehr. Der Technologiekonzern Meta und der Brillenkonzern EssilorLuxottica, zu dem Ray-Ban gehört, bauen das Angebot zunehmend aus. Neben Ray-Ban gibt es inzwischen auch eine gemeinsam mit Meta entwickelte Ausführung der Smart Glasses von Oakley.
„Die sieht etwas sportlicher aus“, sagt die Optikerin und zeigt auf einen anderen Ständer. Je nach Ausführung kosten die Brillen etwa 400 bis 500 Euro, die Gläser kommen noch hinzu. Der endgültige Preis hängt unter anderem von Schliff, Stärke und Qualität der Gläser ab.
Doch was kann die Brille tatsächlich? Wie funktioniert sie? Und ist sie den Preis wert?

Das kleine Licht ist mehr als eine Kontrollleuchte

Das auffälligste technische Bauteil sitzt an der Vorderseite: eine Kamera. Bei der Ray-Ban Meta Gen 2 handelt es sich um eine 12-Megapixel-Ultraweitwinkelkamera. Fotos werden mit 3.024 x 4.032 Pixeln aufgenommen, Videos sind in 3K möglich. Die Aufnahmen werden auf dem Smartphone in der Meta-AI-App gespeichert.
Das Prinzip ist einfach: Ich sehe etwas, drücke den Auslöser an der Brille – und die Kamera nimmt auf, was vor mir liegt. Das kann praktisch sein, wenn es schnell gehen muss. Ein Vogel fliegt plötzlich auf, jemand springt ins Wasser oder auf einer Reise taucht ein interessantes Motiv auf. Bis das Smartphone aus der Tasche gezogen, entsperrt und die Kamera geöffnet ist, kann der Moment vorbei sein. Mit der Brille genügt ein Knopfdruck. Oder ein Satz: „Hey Meta, mach ein Foto.“
Auch Videos lassen sich per Sprachsteuerung starten. Dabei zeigt eine kleine LED an der Vorderseite nach außen, dass die Kamera aktiv ist.
Das kleine weiße Licht an der Vorderseite der Brille wirkt zunächst wie ein technisches Detail. Tatsächlich ist die LED für eine zentrale Frage entscheidend: Wie sollen Menschen in der Umgebung erkennen, dass sie gerade fotografiert oder gefilmt werden?
Schon beim Marktstart der ersten Ray-Ban-Kamerabrille, der Ray-Ban Stories im Jahr 2021, beschäftigten sich europäische Datenschützer mit dieser Frage. Die irische Datenschutzbehörde DPC äußerte damals Zweifel, ob die Kontrollleuchte ausreichend sichtbar sei, bezeichnete sie als „very small“. Meta und Ray-Ban hätten nicht nachgewiesen, dass die LED unter realen Bedingungen tatsächlich geeignet sei, Betroffene auf eine Aufnahme aufmerksam zu machen.
Bei der 2023 vorgestellten Nachfolgegeneration Ray-Ban Meta hatte Meta auf diese Bedenken bereits reagiert: Die nach außen gerichtete LED wurde mehr als verdoppelt und um ein Blinksignal während der Aufnahme ergänzt. Diese Änderungen sollten die Aufnahme für Betroffene besser erkennbar machen und das Risiko „inconspicuous media capture“ – also unauffälliger Aufnahmen – verringern.

Als Alltagsgegenstand getarnt?

Die Bundesnetzagentur sieht in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Verbot von Metas Kamerabrillen, weil die Aufnahme-LED durch ihr Leuchten Umstehende warne. Demnach reicht die Ausgestaltung der Aufnahme-LED grundsätzlich aus, damit Dritte erkennen können, dass die Kamera aktiv ist. Nach dieser Lesart fällt die Brille nicht unter das Verbot sogenannter verdeckter Aufnahmegeräte.
Seit dem 12. August liegt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführungen von Meta Platforms Technologies Ireland Limited, Ray-Ban und Oakley sowie gegen die Optikhandelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt vor. Eingereicht hat sie die Organisation HateAid. Nach Auffassung von HateAid verstößt der Verkauf der Ray-Ban Meta in Deutschland gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Die Organisation sieht darin einen Straftatbestand. Nach § 8 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 Nr. 3 ist es verboten, Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstände getarnt und dazu bestimmt sind, andere Personen unbemerkt abzuhören oder zu filmen. HateAid hält die Smart Glasses von Meta und Ray-Ban insbesondere deshalb für problematisch, weil sie äußerlich kaum von herkömmlichen Ray-Ban-Brillen zu unterscheiden sind. Das Design orientiert sich unter anderem am klassischen Ray-Ban-Modell Wayfarer. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Beschuldigten nach Darstellung von HateAid Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

LED-Kamera als Zünglein an der Waage

Doch die LED wirft noch eine andere Frage auf. Meta bezeichnet sie ausdrücklich als „capture LED“. Sie signalisiert nach Angaben des Unternehmens, wenn Fotos, Videos oder Livestreams aufgenommen werden, die in der Galerie landen.
Die Kamera kann jedoch auch für KI-Funktionen eingesetzt werden. Mit „Look and Ask“ kann der Träger etwa fragen, welches Gebäude oder welche Pflanze er gerade vor sich sieht. Dafür muss die Kamera die Umgebung erfassen und Bildinformationen an die KI übermitteln. Bei neueren Ray-Ban-Meta-Modellen bleibt die LED bei bestimmten KI-Funktionen ausgeschaltet. Ray-Ban erklärt dies damit, dass die Kamera dabei keine Inhalte für die Galerie aufnimmt. Die LED signalisiere vor allem dann, wenn Fotos, Videos oder Livestreams aufgenommen werden, die mit anderen geteilt oder in der Galerie gespeichert werden können. Damit leuchtet die LED also nicht bei jeder Nutzung der Kamera.
Für den Datenschutz stellt sich deshalb eine andere Frage: Muss ein Gegenüber auch dann erkennen können, dass seine Umgebung gerade von einer Kamera erfasst und von einer KI analysiert wird, wenn dabei kein Foto oder Video für die Galerie entsteht?
Diese offenen Fragen scheinen die Erfolgsgeschichte nicht aufzuhalten: 2025 wurden weltweit mehr als 7 Millionen KI-Brillen von EssilorLuxottica und Meta verkauft. Darin enthalten sind Ray-Ban Meta und Oakley Meta. Im zweiten Quartal 2026 hat sich der Absatz der gemeinsam mit Meta entwickelten KI-Brillen gegenüber dem Vorjahresquartal nahezu verdoppelt, teilte EssilorLuxottica im Juli mit.

Praktisch und bequem

Für Karola aus Norddeutschland war allerdings nicht die Technik der Grund, eine Ray-Ban Meta zu kaufen. Die Reittrainerin besitzt die Brille seit etwa einem halben Jahr. Auf das Modell aufmerksam geworden war sie durch den Fußballer Thomas Müller. „Ich habe das Modell bei Thomas Müller gesehen und fand das Gestell toll.“
Viele der smarten Funktionen nutzt sie bislang kaum. Praktisch findet sie dagegen, dass sie beim Telefonieren das Smartphone nicht mehr in die Hand nehmen muss. Auch Musik hört sie über die Brille – etwa wenn sie im Urlaub am Strand ein Buch liest.
Sie hört mit – und antwortet. In den Bügeln befinden sich mehrere Mikrofone. Sie nehmen Sprachbefehle auf und ermöglichen Telefonate. Dazu kommen offene Lautsprecher. Musik und die Antworten des Sprachassistenten werden direkt über die Bügel ausgegeben, ohne dass die Ohren durch Ohrhörer verschlossen sind. „Das war schon beim ersten Ausprobieren überraschend angenehm. Ich höre Musik und bekomme gleichzeitig mit, was um mich herum passiert“, so Karola.
Die Brille selbst ist dabei nicht das eigentliche Rechenzentrum. Sie arbeitet mit dem Smartphone und der Meta-AI-App zusammen; für viele Funktionen ist zudem eine Internetverbindung erforderlich. Geladen wird sie über das Etui, je nach Gebrauch hält sie bis zu 8 Stunden.

Übersetzen, ohne das Smartphone herauszuholen

Die für sie interessanteste Funktion hat Karola bislang noch nicht in der Praxis genutzt, will sie aber auf ihrer nächsten Reise ausprobieren: Mit dem Sprachbefehl „Hey Meta, Liveübersetzung starten“ kann man sich in Echtzeit eine Unterhaltung übersetzen lassen. Inzwischen unterstützen die smarten Brillen 20 Sprachen. Die Übersetzung erfolgt über offene Lautsprecher als Audio sowie als Text in der App. Der Unterschied zu einer Übersetzungs-App auf dem Smartphone liegt vor allem in der Bedienung. Das Telefon muss nicht zwischen zwei Gesprächspartnern gehalten, weitergereicht oder ständig auf den Bildschirm geschaut werden. Der Blick kann beim Gegenüber bleiben.
Bei einem Gespräch auf Spanisch etwa nimmt die Brille die Worte des Gegenübers über ihre Mikrofone auf. Meta AI verarbeitet die Sprache und gibt die Übersetzung anschließend über die Lautsprecher in den Brillenbügeln aus.
Als ich die Brille beim Optiker wieder absetzte, fühlt sie sich nicht wie ein technisches Gerät an, das ich zusätzlich mit mir herumtrage. Sie fühlt sich zunächst tatsächlich wie eine Brille an. Nur dass diese Brille hören, sprechen, fotografieren, telefonieren und Fragen beantworten kann.
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Peking spioniert mit Claude: Auch das Schwestermedium von Epoch Times im Visier


In Kürze:

  • Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
  • Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
  • Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.

 
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.

„Nachrichtendienstliche Sammelstelle“

In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.

Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Breiter angelegte Druckkampagne

In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing Used Claude to Spy on Religious Targets, Dissidents, Including Falun Gong and NTD“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht bezahlen

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren.
Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch erneut niedriger als ein Jahr zuvor (5,0 Prozent). Wer zur Miete wohnt, konnte Rechnungen von Versorgungsbetrieben demnach häufiger nicht bezahlen, als das bei Menschen mit Wohneigentum der Fall war.

Vielfältige Belastungen für Haushalte

Im laufenden Jahr gab es zuletzt etwas Entlastung bei den Preisen für Haushaltsenergie: Im August 2026 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland 0,7 Prozent weniger zahlen als ein Jahr zuvor. Die Preise für Strom (minus 5,5 Prozent), Erdgas einschließlich Betriebskosten (minus 2,9 Prozent) und Fernwärme (minus 1,0 Prozent) sanken.
Heizöl war hingegen fast 50 Prozent teurer als im August 2025. Auch andere Energiepreise sind weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, nachdem sie vor allem im Jahr 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rasant in die Höhe geschnellt waren.
Hohe Strom- oder Gasrechnungen sind zudem nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für Wohnungsnebenkosten wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gebäudereinigung sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Sie lagen im August 2026 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. (dpa/red)
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Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Strafrechtlich hält die Bundesanwaltschaft der Deutsch-Ukrainerin für hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Die Anklage wurde vor einer Woche zum Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin erhoben.

Offenbar vernetzt in militärischen und politischen Kreisen

W. hatte den Angaben zufolge in Berlin eine Marketingagentur betrieben und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie weitreichend auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen.
Ihren Kontaktmann, einen hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft, soll sie der Anklage zufolge über Jahre hinweg mit Informationen zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen versorgt und ihm, teilweise unter falschem Namen, Zugang dazu ermöglicht haben.
Dies sollte ihm demnach den Weg bereiten, um für geheimdienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Um Kontakte und mögliche Zielpersonen zu identifizieren, habe W. auch selbst an solchen Veranstaltungen teilgenommen.
Weiterhin versuchte sie demnach, Kontakte aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Zudem habe sie sich vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Auftrag ihres Kontaktmanns um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie bemüht.

Weitere Verdächtige

Nach ihrer Festnahme im Januar hieß es, die Beschuldigte habe unter anderem Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Die Bundesregierung bestellte damals den russischen Botschafter ein und wies einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen aus, bei dem es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin gehandelt haben soll.
Ermittelt wurde in dem Zusammenhang auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie standen unter dem Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei war zunächst unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten.
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt mutmaßliche Spione gefasst, die im Auftrag Russlands etwa Unternehmer oder die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht haben sollen. (afp/red)
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Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube ab 13, 15 oder 16 Jahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen. Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein.
Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. Sie kündigte am Freitag bereits ein „Sofortprogramm“ auf nationaler Ebene zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis zum Jahresende an. (afp/red)
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Bericht: Pistorius ordnet Verpflichtungen für Litauen-Brigade an

Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die NATO-Ostflanke versetzt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten laut Zeitung betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen dem Bericht zufolge zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informiert werden.
Langfristig sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige der Kampfbrigade in Litauen angehören. Ausreichend freiwillige Meldungen in der Truppe blieben in den vergangenen Monaten aber offenbar aus. Dabei sollen vor allem bei Spezialisten ein Mangel bestehen. (dts/red)
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: AfD und Linke legen zu, CDU und SPD verlieren


In Kürze:

  • CDU, SPD und Grüne verlieren bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Stimmen.
  • Die AfD kann ihr Ergebnis in den größeren Kommunen mehr als verdreifachen und wird drittstärkste Kraft.
  • Auch die Linke legt zu, während die FDP weiter an Bedeutung verliert.
  • Die Wahlbeteiligung steigt deutlich von 57,0 auf 64,6 Prozent.

 
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten am Sonntag, 13. September, Verluste für CDU, SPD und Grüne. Auch der Bedeutungsverlust der FDP setzte sich fort. Zugewinne konnten AfD und Linkspartei verbuchen.

AfD in Niedersachsen drittstärkste Kraft

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Kreiswahlen, zu denen die Wahlen zu Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte gehören, kam die CDU auf 27,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Gegenüber dem Ergebnis vor fünf Jahren entspricht das einem Minus von 4,5 Prozentpunkten. Die SPD verliert ebenfalls an Terrain. Sie kommt auf 24,6 Prozent – ein Minus von 5,4 Prozentpunkten.
Damit bleibt die CDU auch leicht unter ihren Zweitstimmenergebnissen bei den vergangenen Bundestags- und Landtagswahlen in Niedersachsen. Die SPD bleibt deutlich unter ihrem Stimmenanteil bei der Landtagswahl 2022, aber über dem Bundestagsergebnis 2025.
Die AfD kann ihr Ergebnis von 2021 in den Kreiswahlen mit diesjährigen 15,9 Prozent mehr als verdreifachen und wird landesweit zur drittstärksten Kraft – noch vor den Grünen. Gegenüber der Landtagswahl 2022 konnte die AfD ihr Ergebnis steigern. Allerdings blieb sie hinter dem Bundestagsresultat für Niedersachsen zurück.
Die Grünen kommen in kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen auf 14,1 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2021 und auch etwas weniger gegenüber der Landtagswahl 2022. Im Vergleich zur Bundestagswahl konnte die Partei jedoch Boden gutmachen.
Mehr als verdoppeln konnte in den einwohnerstärkeren Einheiten auch die Linke ihr Ergebnis. Sie kommt auf 6 Prozent, was einem Plus von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2021 entspricht. Das Landtagsergebnis 2022 lag auf einem ähnlichen Niveau wie die letzte Kreistagswahl. Allerdings war das Bundestagsergebnis der Linkspartei 2025 mit 8,7 Prozent höher.
Auf 5,1 Prozent – ein Minus von 0,5 Prozent – kommen Wählergruppen. Die FDP verliert 2,8 Prozentpunkte und steht bei 3,7 Prozent.

CDU kann Absturz vermeiden und bleibt stärkste Kraft

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat in einer ersten Stellungnahme zu den Kommunalwahlen gesagt, dass sich der Bundestrend auf das Ergebnis der Partei ausgewirkt habe.
Gegenüber dem NDR äußerte Lechner sich jedoch auch zufrieden darüber, dass es auf kommunaler Ebene nicht zu einem ähnlichen Absturz der Union wie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gekommen sei. Die kommunale Ebene habe doch eigene Gesetze:
„Die Menschen unterscheiden sehr genau: Sie sehen die bundespolitische Stimmung, aber hier im Land vertrauen sie uns.“
Die CDU konnte beispielsweise ihre Stadtoberhäupter in Celle, Hameln und auch in Wolfsburg bereits im ersten Wahlgang verteidigen. Trotz der VW-Krise konnte sich Oberbürgermeister Dennis Weilmann dort mit knapp über 50 Prozent den Sieg sichern.
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies sieht ebenfalls deutliche Auswirkungen des Bundestrends. Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei angespannt, man habe sich mehr erhofft. Allerdings seien den Sozialdemokraten in einigen Gebieten Erfolge gelungen und die Menschen hätten ihnen „teilweise mit großem Abstand“ das Vertrauen ausgesprochen. Lies zieht Bilanz mit der Aussage:
„Trotz der schwierigen Lage in Berlin und dem Erstarken der AfD ist die SPD in Niedersachsen eine tief verwurzelte Volkspartei, die lokal gestaltungsfähig bleibt.“

SPD kann in Niedersachsen mehrere Oberbürgermeisterposten behaupten

In der Region Hannover, wo der amtierende Regionspräsident Steffen Krach für die SPD als Regierender Bürgermeister von Berlin kandidiert, könnte die SPD den Posten behalten. Mit 30,6 Prozent der Stimmen liegt dort SPD-Kandidatin Eva Bender vorn. Sie muss in zwei Wochen gegen Oliver Junk (22,0 Prozent) in die Stichwahl.
Gute Ergebnisse erzielten auch die SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (43,3 Prozent) in Braunschweig und Uwe Santjer (knapp 59 Prozent) in Cuxhaven. Die SPD konnte auch mehrere Landratsposten im ersten Wahlgang verteidigen – so etwa in Wittmund, Verden, Leer, Hildesheim und Friesland.
Die Grünen dürfen sich trotz landesweiter Verluste über zwei mögliche Oberbürgermeisterposten freuen. In Hannover kam Amtsinhaber Belit Onay auf 45,6 Prozent und geht mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegen Axel von der Ohe (SPD), der auf 21,5 Prozent kam. Onyeka Oshionwu kann sich Hoffnungen machen, dass ihr Vorsprung von über 13 Prozentpunkten vor Ehsan Kangarani (CDU) in der Stichwahl um den OB-Posten in Göttingen reichen wird. Sie kam am Sonntag auf 41,5 Prozent.

AfD sieht sich kommunal verankert

AfD-Landeschef Ansgar Schledde bezeichnet seine Partei nun auch in Niedersachsen als kommunal verankert. Mit Blick auf September 2027 äußerte er, man werde „mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“. Die Partei freut sich vor allem über das Ergebnis in Salzgitter. Dort ist die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat geworden.
Außerdem hat Patricia Mair mit 25,7 Prozent bei der OB-Wahl den Einzug in die Stichwahl geschafft. Ihre Erfolgschancen sind jedoch überschaubar: Gegenkandidat und Amtsinhaber Frank Klingebiel geht mit einem Vorsprung von knapp 20 Prozentpunkten in die Entscheidungsrunde.
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl damit gehadert, dass vier ihrer Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen wurden. Dies könnte einen gewissen Solidaritätseffekt zur Folge gehabt haben.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich angestiegen. Landesweit lag sie bei den Kreistagswahlen nach dem vorläufigen Ergebnis bei 64,6 Prozent. 2021 waren es nur 57,0 Prozent gewesen.
Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief noch.