Zum Auftakt der Überprüfungskonferenz der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) in Genf hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Staatengemeinschaft zur Vereinbarung verbindlicher Regeln für autonome Waffensysteme – sogenannte Killer-Roboter – aufgerufen.
Guterres forderte am Montag, „Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Instrument zur Regulierung autonomer Waffensysteme aufzunehmen“. Dies sollte auch „klare Verbote und Beschränkungen“ umfassen. Die Bundesregierung in Berlin pochte ebenfalls auf klare internationale Regeln für Killer-Roboter.
128 Staaten entscheiden über Verhandlungen
Bei der Tagung wollen Vertreter von 128 Staaten in dieser Woche darüber entscheiden, ob Verhandlungen über rechtlich verbindliche Regeln aufgenommen werden. Guterres forderte die Staaten in einer Videobotschaft auf, „diesen Moment zu nutzen“ und Maßnahmen zu ergreifen, „um den Einsatz und die Verbreitung dieser gnadenlosen Waffen zu verhindern“.
Guterres sagte weiter: „Wir dürfen niemals damit aufhören, Zivilisten vor dem Blutbad und der Verwüstung bewaffneter Konflikte zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.“

Am 16. Mai 2026 werden ferngesteuerte Roboter zur Bekämpfung von Unruhen auf der Plaza Murillo in der Nähe der Regierungsgebäude in La Paz eingesetzt.
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Deutschland setze sich für ein Instrument zur Regulierung letaler autonomer Waffensysteme ein, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille derweil in Berlin. So könnte nach seinen Worten bei den Verhandlungen festgelegt werden, „ob künftig Maschinen eigenständig entscheiden dürfen, wen sie im Krieg töten oder ob eben immer ein Mensch die letzte Entscheidung treffen muss“.
Während viele Staaten strengere Regeln befürworten, sind jedoch Länder, die über die entsprechende Technologie verfügen, wenig geneigt, sich einschränken zu lassen. In der UN-Generalversammlung verabschiedeten im vergangenen Monat 163 Staaten eine Resolution, in der zu Verhandlungen über Regeln für autonome Waffen aufgerufen wird.
Fünf Länder stimmten dagegen, die USA, Russland, Belarus, Israel und Nordkorea. Neun Staaten enthielten sich, darunter der Iran, Saudi-Arabien und China.
Hohe Erwartungen und geringe Chancen auf Einigung
Die Entwicklung und der Einsatz von Waffen, die in der Lage sind, Ziele auszuwählen und sie ohne menschliches Eingreifen anzugreifen, nehmen rasant zu. „Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist der Bedarf an einer Regulierung autonomer Waffen besonders dringlich geworden“, erklärte der Leiter der Abteilung für Waffen und Kampfmittelrecht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Laurent Gisel.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, sollten die 128 Staaten in dieser Woche keine Einigung erzielen, würden Zivilisten „gefährlich schutzlos“ gelassen.
Dass die Verhandlungen in Genf sich schwierig gestalten dürften, zeigte noch vor Beginn der Beratungen der Widerspruch des russischen Vertreters, Beobachtern, darunter der Europäischen Union und der Zivilgesellschaft, die Teilnahme an der Debatte zu gestatten.
Vize-Regierungssprecher Hille dämpfte ebenfalls die Erwartungen an ein international verbindliches Abkommen zum Umgang mit autonomen Waffensystemen. Der „Modus in dieser Vertragsstaatenkonferenz“ sei „Einstimmigkeit“, sagte er in Berlin. (afp/red)


