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Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)
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Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.

Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“

Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
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Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht.
Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 30. September.

Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt wird demnach dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren heute Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Kanzleramt war aber aus Termingründen nicht möglich.
Sowohl Merz als auch Klingbeil haben über den Tag verteilt eine Reihe von Terminen. Möglich ist dem Vernehmen nach ein Telefonat oder eine Videoschalte. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Gespräche eingebunden.

Linnemann: Pflegedeckel löst Probleme nicht

„Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am 27. September in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“.
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er.
Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.

SPD-Politiker Pantazis sieht „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis zum 30. September Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im „Deutschlandfunk“.
Er forderte zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen, „weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist“
Pantazis nannte daneben zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt.
Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage. Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber „mitnichten“.

Arbeitnehmerflügel warnt vor Spargesetz und versicherungsfremden Leistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können“, sagte er  dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Dabei müssten „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. (afp/red)
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Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim.
Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden.

Die Ermittlungen laufen

Ob es sich bei den Papierschnipseln tatsächlich um Wahlunterlagen handle, stehe noch nicht fest, teilten die Ermittler mit. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag knapp gescheitert. Zwar stimmte eine klare Mehrheit der Bürger dafür, das nötige Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte wegen eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses die Abwahl Rendels erreichen wollen. (afp/red)
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Viele Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte in Mangelberufen

In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 56 Prozent der Köche im Jahr 2025 eine Einwanderungsgeschichte, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Auf ebenfalls mehr als die Hälfte der Beschäftigten traf dies in der Lebensmittelherstellung (55 Prozent), in der Bodenverlegung (54 Prozent), im Gerüstbau (51 Prozent) sowie in der Fleischverarbeitung (51 Prozent) zu. Überdurchschnittlich hoch war der Anteil auch unter den Fahrern von Bussen und Straßenbahnen sowie unter Servicekräften in der Gastronomie (je 47 Prozent).

Rund ein Viertel hat eine Einwanderungsgeschichte

In der Gesamtwirtschaft hatte gut ein Viertel (27 Prozent) aller abhängig Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte. Sie selbst oder beide Elternteile waren also seit dem Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert. In sogenannten Engpassberufen herrscht oder droht laut Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Fachkräftemangel.
Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte auch in weiteren Mangelberufen.
Dazu gehören etwa die Kunststoff- und Kautschukherstellung (44 Prozent), Berufskraftfahrer im Güterverkehr (41 Prozent), Hotelservice (40 Prozent), Pflegeberufen (33 Prozent), zahnmedizinische Fachangestellte (32 Prozent) oder Bauelektrik (29 Prozent).

Im Rettungsdienst sind die Wenigsten

Der geringste Anteil an Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in einem Engpassberuf war im Rettungsdienst (7 Prozent), im Verkauf von Fleischwaren (13 Prozent) und in der Landwirtschaft (15 Prozent) zu finden.
Ähnlich stark unterrepräsentiert sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch in einigen Berufsgruppen, bei denen es sich nicht um Mangelberufe laut Engpassanalyse der BA handelt.
Das trifft vor allem auf den Polizeivollzugsdienst (8 Prozent), Berufe in der öffentlichen Verwaltung und in der Justizverwaltung (je 9 Prozent) sowie auf Lehrkräfte (berufsbildende Fächer: 9 Prozent; Primarstufe: 10 Prozent) zu.

Eingewanderte aus der EU integrieren sich schneller

Die Integration eingewanderter Menschen in den hiesigen Arbeitsmarkt ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Herkunftsregion sowie die Aufenthaltsdauer in Deutschland spielen eine wichtige Rolle dabei, wie schnell eine Arbeitsmarktintegration gelingt.
Eingewanderte aus EU-Staaten profitieren von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und einer oftmals schnelleren Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen und integrieren sich entsprechend früh im Arbeitsmarkt: 89 Prozent der aus der EU eingewanderten Männer und 73 Prozent der Frauen im Alter von 25 bis 59 Jahren, die jeweils weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, waren 2025 erwerbstätig.
Für andere Gruppen ist die Arbeitsmarktmigration teilweise ein längerer Prozess. Aus Afrika eingewanderte Männer in dieser Altersgruppe, die weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, waren zu 79 Prozent erwerbstätig, bei den Frauen waren es 47 Prozent.
Bei Eingewanderten aus dem Nahen und Mittleren Osten waren 57 Prozent der Männer und 28 Prozent der Frauen nach kurzem Aufenthalt erwerbstätig.
Ein Grund hierfür dürfte sein, dass Frauen häufiger als Familienangehörige mit nach Deutschland ziehen und wegen familiärer Verpflichtungen dem Arbeitsmarkt länger nicht zur Verfügung stehen.

Erwerbstätigkeit bei denen, die schon länger hier leben

Höher ist der Anteil der Erwerbstätigen bei Menschen, die schon länger in Deutschland waren: Bei Eingewanderten, die 20 bis 25 Jahre in Deutschland lebten, nähern sich die Erwerbstätigenquoten etwas an – auch zwischen Männern und Frauen: Bei eingewanderten Männern aus Afrika lag die Quote bei 82 Prozent, bei Frauen betrug sie 68 Prozent.
Eingewanderte Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten waren nach längerem Aufenthalt zu 87 Prozent erwerbstätig, Frauen zu 79 Prozent. Zum Vergleich: Bei allen 25- bis 59-Jährigen – mit oder ohne Einwanderungsgeschichte – waren Männer zu 88 Prozent und Frauen zu 81 Prozent erwerbstätig, so das Bundesamt. (dts/red)
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Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“

Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.

Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
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Energie wird teurer: Strompreis schießt vor dem Winter nach oben


In Kürze:

  • Der Strompreis für Neukunden sprang jüngst auf einen Jahreshöchstwert.
  • Gründe sind der andauernde Irankrieg und die damit verbundene angespannte Lage an den Energiemärkten.
  • Auf dem höchsten Stand des Jahres befinden sich im laufenden Monat auch die Börsenstrompreise.
  • Auch beim Erdgas steigen die Preise.

 
Der September ist in diesem Jahr bislang der Monat mit den höchsten Strompreisen. Zuletzt stieg vor allem der Strompreis für Neukunden in Deutschland deutlich.

Höherer Strompreis für Neukunden

Laut Daten des Energievergleichsportals Verivox kletterte der Neukundenstrompreis von 25 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) am 16. September auf 30,84 Cent/kWh am 26. September. Das entspricht einem Anstieg von 23,4 Prozent in nur zehn Tagen. Der größte Sprung in diesem Zeitraum erfolgte am 18. September auf 29,65 Cent/kWh. Mit dem aktuellen Wert liegt der Preis erstmals in diesem Jahr über der 30-Cent-Marke. Das Portal „Strom-Report“ gibt den aktuellen Neukundenstrompreis für Privathaushalte mit 30,6 Cent/kWh an.

Die Entwicklung des Neukundenstrompreises für deutsche Privathaushalte von Mitte Februar bis 27. September 2026.

Den höheren Strompreis bestätigt auch das Portal „stromauskunft.de“. Demnach liegt dort der durchschnittliche Preis im günstigsten Tarif jetzt bei 30,26 Cent/kWh. Wie das Portal angibt, ist das eine Preissteigerung von knapp 12 Prozent im Vergleich zum Vormonat und von 10,6 Prozent zum Vorjahr.
Für Bestandskunden hat der aktuelle Preisanstieg zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Wer in den vergangenen Monaten einen neuen Stromvertrag für 25 Cent/kWh oder weniger abschließen konnte, behält diesen Tarif. Wie lange dieser gilt, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Sinkt der Strompreis in den kommenden Monaten, kann sich ein erneuter Tarifwechsel nach Ablauf der jeweiligen Vertragsbindung beziehungsweise im Rahmen der Kündigungsfrist lohnen. Bei weiter steigenden Preisen kann es allerdings für Stromkunden teuer werden.
Grund für diesen Preissprung ist die weiterhin angespannte Lage durch den nun schon rund sieben Monate andauernden Irankrieg. Zuletzt hat US-Präsident Donald Trump einen möglichen Einigungsvorschlag des Iran abgelehnt. Somit bleibt die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl- und Gastanker, geschlossen, auch wenn einzelnen Schiffen die Durchfahrt gelingt. Hinzu kommt: Mit dem sinkenden Stromertrag aus Solaranlagen müssen jetzt wieder mehr Gaskraftwerke einspringen.
Trotz des jüngsten Preisanstiegs haben die Strompreise noch nicht das Niveau von vor vier Jahren erreicht. Durch den Ukrainekrieg stieg der Neukundenstrompreis hierzulande Anfang Oktober 2022 sprunghaft auf bis zu 70 Cent/kWh.

Höhere Börsenstrompreise

Für die Bildung der Strompreise in Deutschland ist auch der Börsenstrompreis maßgeblich. Ein Blick auf das Energieportal „Energy-Charts“ zeigt, dass der September im Schnitt die bisher höchsten Börsenstrompreise des Jahres aufweist.
Bis dato ist der deutsche Monatspreis für September mit 142,32 Euro pro Megawattstunde (Euro/MWh) angegeben. Kein Monat in diesem Jahr war bisher teurer. Es ist unwahrscheinlich, dass die noch verbleibenden drei Septembertage an dieser Spitzenposition etwas ändern – nicht zuletzt wegen des gestiegenen Preisniveaus. Dreistellig waren sonst nur der August mit 126,89 Euro/MWh und der Januar mit 110,09 Euro/MWh.

Im September erreichte der Börsenstrompreis mit bislang 142,32 Euro pro Megawattstunde ein neues Jahreshoch. Stand: 27. September 2026.

Ebenso zeigt die Europakarte des Portals ähnlich hohe oder teilweise noch höhere Börsenstrompreise in anderen europäischen Ländern. In allen italienischen Gebotszonen liegen die Preise beispielsweise über 200 Euro/MWh – ebenfalls ein Jahreshöchststand.
Laut einer kürzlich erhobenen Umfrage des Energiedienstleisters Montel könnte Deutschland in diesem Herbst sogar ähnlich hohe Börsenstrompreise erleben wie 2022.

Auch Anstieg bei Gas

Ein weiterer rapider Preisanstieg war in den vergangenen Tagen beim Erdgaspreis „Natural Gas“ zu beobachten. Er ist vor allem für den nordamerikanischen Gasmarkt maßgeblich, betrifft über die US-LNG-Lieferungen aber auch Deutschland. Im August lag er noch bei rund 2,3 bis 2,5 Euro pro MMBtu (Million British Thermal Units, eine Maßeinheit für Energie bei Erdgas). Anschließend schwankte er im September meist um 2,5 Euro pro MMBtu.
Ein stärkerer Anstieg setzte schließlich ab dem 22. September ein. Aktuell beträgt der Preis 2,81 Euro pro MMBtu. Das entspricht rund 9,6 Euro/MWh. Zeitweise lag der Preis schon bei rund 3 Euro pro MMBtu.
Dieser neuerliche Preisanstieg ist allerdings weniger auf die Entwicklung des Krieges im Nahen Osten zurückzuführen. Vielmehr liegt das an einem gestiegenen Heiz- und somit Gasbedarf in den USA aufgrund niedrigerer Temperaturen. Gleichzeitig sank dort die tägliche Produktionsmenge und die Gasexporte stiegen. Das hat das Angebot im Inland verknappt und maßgeblich zum Preissprung beigetragen.
Mit dem beginnenden Herbst steigt zudem nun auch der Heizbedarf in Deutschland. In Europa ist hingegen der Terminkontrakt Dutch TTF Natural Gas Futures ausschlaggebend. Dieser weist bereits seit Mitte Juni – von rund 41 Euro/MWh kommend – einen überwiegend steigenden Trend auf. Mitte September erreichte er sein bisheriges Hoch von rund 82,5 Euro/MWh. Zuletzt sank er wieder auf 72 Euro/MWh.
Ein weiterer Preisanstieg ist hier jedoch nicht auszuschließen, da vor allem die deutschen Gasspeicher weiterhin nur mäßig gefüllt sind. Am 25. September betrug der durchschnittliche Füllstand hierzulande 57,15 Prozent. Das sind 19,3 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Erst kürzlich hat die Bundesregierung aufgrund dieses Rückstandes zusätzliches Gas einkaufen lassen. Die Befüllung läuft allerdings langsam: In den vergangenen Tagen stieg der Füllstand um 0,0 bis 0,08 Prozentpunkte pro Tag.
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Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Bürger können sich „nach Karlsruhe“ wenden, wenn sie ihre Rechte aus der Verfassung verletzt sehen.
Außerdem entscheidet das Gericht im Streit zwischen politischen Akteuren – zum Beispiel, wenn sich Fraktionen oder einzelne Abgeordnete mit der Bundesregierung uneinig sind. Fünf Dinge, die Sie vielleicht noch nicht über das höchste deutsche Gericht wussten:

1. Das Gericht untersteht keinem Ministerium

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur das höchste Gericht Deutschlands, sondern auch eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Als solches untersteht es anders als die Fachgerichte keinem Ministerium.
Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen treffen die 16 Richterinnen und Richter, die sich auf zwei Senate aufteilen, selbst. Die Verwaltung leitet Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Insgesamt sind rund 270 Personen beim Bundesverfassungsgericht angestellt.

2. Die roten Roben werden weitergereicht

Wenn am Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet wird, dann von Richterinnen und Richtern in scharlachroten Roben, mit Baretts auf dem Kopf und weißem Jabot um den Hals.
Die Amtstracht ist ein Markenzeichen des Gerichts. Sie gehört den Verfassungsrichtern nicht selbst, sondern wird von Richter zu Richter weitergegeben. Eine Schneiderin aus Karlsruhe bessert die Satin-Gewänder bei Bedarf aus und passt sie bei Personalwechseln im Senat dem neuen Träger oder der neuen Trägerin an.

3. Örtliche Trennung von Justiz und Politik

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmte 1951, dass dieser „vorerst in Karlsruhe“ ist. Das hatte vor allem praktische Gründe: Der Bundesgerichtshof saß damals schon rund ein Jahr dort. Man dachte, die Gerichte könnten sich etwa eine Verwaltung oder eine Bibliothek teilen.
Außerdem muss ein Drittel der Richter am Bundesverfassungsgericht Bundesrichter sein – da war die räumliche Nähe zum größten Bundesgericht von Vorteil. Dass die obersten Gerichte nicht in der Hauptstadt sitzen, hat eine lange Tradition. Die Justiz soll so räumlich vom Zentrum der politischen Macht getrennt werden.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

4. In der ersten Entscheidung ging es um Baden-Württemberg

Die allererste Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht am 9. September 1951. Im Eilverfahren ordnet der Zweite Senat an, dass die für den 16. September angesetzte Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates Baden-Württemberg später stattfinden muss.
Die Richter brauchten mehr Zeit, um vorher die Rechtslage zu prüfen. Am Ende gab das Gericht aber grünes Licht: Die Abstimmung wurde im Dezember 1951 nachgeholt – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg entstand.

5. Nur rund 1,5 Prozent der Verfassungsklagen haben Erfolg

Die allermeisten Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht eingehen, sind sogenannte Verfassungsbeschwerden – im Jahr 2025 machten sie mit 4.722 rund 96 Prozent der Verfahren aus. Mit einer Verfassungsbeschwerde können sich vor allem Bürger ans Gericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Die Beschwerden sind aber sehr selten erfolgreich: Die durchschnittliche Erfolgsquote der letzten zehn Jahre liegt bei 1,48 Prozent. In der Regel stellt das Gericht also keinen Verstoß gegen die Verfassung fest. (dpa/red)
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Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
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Lufthansa-Flug wegen brennender Powerbank umgeleitet

Eine Passagiermaschine der Lufthansa ist auf ihrem Weg von Frankfurt nach Lissabon wegen einer brennenden Powerbank ins französische Lyon umgeleitet worden.
Das Gerät habe einem Fluggast gehört und sei am Samstagabend im Bereich eines Sitzes in Brand geraten, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der dpa, nachdem zuvor RTL und „Bild“ über den Vorfall berichtet hatten.
Die Crew des Lufthansa-Fluges LH1170 sicherte die Powerbank demnach in einer dafür vorgesehenen sogenannten Lithium Safe Bag. Aus Sicherheitsgründen habe sie sich aber dafür entschieden, nach Lyon auszuweichen, wo die Maschine gegen 22.00 Uhr sicher gelandet sei.
Die 198 Passagiere und die sechs Besatzungsmitglieder seien für die Nacht in Hotels untergebracht und für den Folgetag auf alternative Flugverbindungen Richtung Lissabon umgebucht worden.
Es war bereits der zweite Vorfall an diesem Wochenende mit einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt. Ebenfalls am Samstag war ein Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Toronto mit 371 Passagieren an Bord aus Sicherheitsgründen über Schottland umgekehrt und in Manchester gelandet. Grund war Geruch in der Kabine, wie das Unternehmen mitteilte.

Diese Regelungen gelten für Powerbanks in Flugzeugen

Viele Reisende haben Powerbanks bei sich, um etwa ihre Smartphones aufladen zu können, wenn gerade keine Steckdose in der Nähe ist. Auf Flügen der Lufthansa-Gruppe ist das Aufladen und die Nutzung von Powerbanks seit Anfang des Jahres jedoch verboten. Eine Ausnahme gibt es für die Nutzung genehmigter medizinischer Geräte.
Aus Sicherheitsgründen dürfen Powerbanks bei der Lufthansa und vielen weiteren Airlines auf Flügen ebenso wie E-Zigaretten nicht im Aufgabegepäck transportiert werden.
Im Handgepäck dürfen sie bei der Lufthansa-Gruppe nicht in den Gepäckfächern über den Sitzen aufbewahrt werden, sondern ausschließlich in der Sitztasche des Vordersitzes, am eigenen Körper oder im Handgepäck unter dem Sitz. (dpa/red)
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Sonnig, sanft, sicher: Bilderbuch-Wiesn geht in zweite Runde

Die Massen strömen, das Bier auch: Bei perfektem Volksfestwetter hat das Oktoberfest zur Halbzeit noch mehr Menschen angelockt als im Vorjahr. Die Festleitung schätzte die Besucherzahl auf rund 3,8 Millionen – nach 3,5 Millionen im Vorjahr. Dennoch kam es nicht zu gefährlichen Auslastungsspitzen wie 2025.
„Es war von Anfang an eine entspannte Atmosphäre, es war eine friedliche erste Woche“, sagte Wiesnchef Christian Scharpf (SPD). Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) lobte die „harmonische und gute Atmosphäre“. Die Menschen achteten gut aufeinander.
Analog zu den Besucherzahlen berichten Polizei und Wiesn-Sanitätsstation von gestiegenen Einsatzzahlen, ziehen aber eine positive Bilanz. Überschattet wurde das Fest aber von einem tödlichen Unfall. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Fahrgeschäfts starb, nachdem er von einer Gondel getroffen worden war.
Die Wiesn, die als größtes Volksfest der Welt gilt, dauert bis zum 4. Oktober.

Zu voll? Wie die Festleitung Überfüllung verhindert

Zu der entspannten Atmosphäre trug nach Ansicht von Wiesnchef Scharpf eine Kampagne bei, mit der die Festleitung für Besuche unter der Woche geworben hatte, um die Besucherströme zu entzerren. Unter der Woche seien 18,5 Prozent mehr Gäste gekommen, die Zahlen an den Wochenenden lägen leicht unter Vorjahresniveau.
Bewährt habe sich das optimierte Sicherheitskonzept mit KI-gestützten Videokameras und einem Crowdspotter, der das Geschehen beobachtet und mit Durchsagen lenkend eingreifen kann. „Es ist ein Quantensprung für die Sicherheit auf der Wiesn“, sagte Scharpf.
Am Samstag seien bei starkem Andrang zeitweise Eingänge gesperrt worden. Aber: „Es gab zu keiner Zeit solche Menschentrauben, wie wir sie letztes Jahr hatten.“ Damals entging das Fest womöglich knapp einer Katastrophe, als es für viele Menschen nicht mehr vor- und zurückging.

Saures Radler im Trend

Die Gäste griffen bei den Getränken oft zu saurem Radler. Sogar der Wiesnchef wirkt davon überrascht: Er könne sich das nicht recht vorstellen, werde das In-Getränk nun aber selbst probieren, sagte Scharpf.
Der Konsum von Festbier war leicht rückläufig, dafür war Weißbier beliebter. Ansonsten wurden gerne bestellt und konsumiert: Käsespätzle, Bratwürste, halbe Hendl und Ochsen.

Souvenirs: Herzerl gegen Hendlhut

Bei den Souvenirs kommt der Hendlhut etwas aus der Mode – was nicht unbedingt ein Schaden sei, findet zumindest Scharpf. Dafür kaufen auch ausländische Besucher gerne Lebkuchenherzen.
Manchmal müsse die Aufschrift übersetzt werden: „Fescher Bua“ wäre für Italiener, die an diesem sogenannten Italienerwochenende zuhauf das Fest stürmen, ungefähr: „bel ragazzo“. Auch Pins seien gefragt, ein leicht transportables Souvenir. Maßkrüge, noch immer gerne einfach so mitgenommen, sind kein Souvenir, sondern Diebesgut.

Fundsachen und geheime Kräfte der Wiesn

Warum auch immer: Die Fundsachen gingen um 40 Prozent zurück. Zu den zurückgebliebenen Kuriosa zählten ein Bildband über Tibet und ein Rollator. „Möglicherweise hat das Festbier solche Kräfte entfaltet, dass der Rollator nicht mehr nötig war“, sinnierte Scharpf.

Das Wetter

Das Wetter – über das sonst gelegentlich ein Klageleid angestimmt wird – war geradezu perfekt: Temperaturen um die 20 Grad und darüber Sonne sowie meist wolkenloser Himmel.

Die Prominenz

Auch viele Promienten feierten mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi. Auch dabei waren unter anderem Arnold Schwarzenegger, Michael Ballack, Oliver Pocher, Andreas Gabalier, Regine Sixt, Florian Silbereisen, Cathy Hummels und die Geissens.

Der Wiesnhit

Bisher Fehlanzeige. Oft gespielt werde „Gute Laune“ von dem Duo GroßstadtEngel. 2025 war der Wiesnhit laut Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) „Brenna Tuats Guat“ von Hubert von Goisern.

Sicherheit auf der Wiesn

Rund 600 Polizisten und eine vierstellige Zahl von Ordnern sind im Einsatz. Das Gelände wird 56 polizeilichen Videokameras ausgeleuchtet – nichts soll verborgen bleiben.
So auch ein ungewöhnlicher Diebstahl, der einen 90-jährigen Wiesngast traf: Ein 52-Jähriger stahl ihm den Rollator. Videobilder lenkten die Polizei zum Dieb, er wurde festgenommen. Wozu der Mann den Rollator haben wollte, blieb unklar.
Insgesamt registrierte die Polizei bislang rund 470 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Anzeigen gab es auch wegen Körperverletzung, sexueller Belästigung und Upskirting, also das Filmen unter den Rock. Verzeichnete Drogendelikte stiegen um fast 50 Prozent. Hauptdroge: Kokain.

Drohnen-Vorfälle

Dutzende Drohnen wurden gesichtet und teils vom Himmel geholt – während der Wiesn gelten strikte Flugbeschränkungen. Meist wollten Hobbypiloten ein spektakuläres Luftbild schießen. „Lasst Eure Drohne während der Wiesn einfach am Boden“, mahnt Polizeisprecher Christian Drexler.

Nähen, impfen, ausnüchtern: Was die Wiesn-Ärzte beschäftigt

Zu voll war ein Großteil der Gäste in der Wiesn-Sanitätsstation. Die größte Gruppe der 4.242 Patienten, nämlich 35 Prozent, war von „alkoholbedingten Problemen“ betroffen. 66 Opfer des extra-starken Bieres durften im „Hotel Aicher“ übernachten: Die Sanitätsstation betreut Patienten über Nacht und entlastet so die Münchner Kliniken.
Daneben beschäftigten die Helfer Verletzungen, Kreislaufzusammenbrüche und andere internistische Probleme. Sportliches Pech hatte etwa ein Berliner, der sich beim Armdrücken den Arm brach. Erstmals setzen die Ärzte Impfwilligen den Piks gegen Influenza oder Covid-19. Hunderte kamen dazu auf die Wiesn. (dpa/red)
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Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmern.
Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.

DGB-Chefin in Essen

Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Foto: Enrique Kaczor/dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.

Ver.di und Linke beteiligen sich

Der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“ (afp/red)
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Niedrigere Spritpreise, Alkoholverbot an Bahnhöfen: Das ändert sich im Oktober


In Kürze:

  • Führungszeugnisse können ab Oktober auch digital beantragt werden.
  • Hecken dürfen wieder geschnitten werden.
  • EU untersagt Verwendung mancher Ewigkeitschemikalien.
  • Mehr Geld für Dachdecker und Gerüstbauer.

 
Im Oktober kommt das Alkoholverbot an Bahnhöfen, Kraftstoff soll wieder billiger werden, außerdem endet die Sommerzeit. Nachfolgend ein Blick auf die Neuerungen im kommenden Monat.

Tanken soll wieder billiger werden

Nach monatelangem Frust an der Zapfsäule gibt es für Autofahrer einen Lichtblick: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich laut Regierung eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat brachten dies unmittelbar vor dem letzten Septemberwochenende auf den Weg. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben.

Alkoholverbot an Bahnhöfen

Bis Mitte Oktober soll an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland ein Alkoholverbot eingeführt werden. Die Deutsche Bahn hatte im September mit der Anpassung der Hausordnungen in einigen Bahnhöfen begonnen. Inzwischen ist der Konsum von Alkohol etwa am Berliner Hauptbahnhof sowie an den Bahnhöfen in Kiel und Braunschweig verboten. Ausgenommen von dem Verbot bleibt der Ausschank in der Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von verschlossenen alkoholischen Getränken in Taschen bleibt erlaubt. Die Einhaltung sollen DB-Sicherheitskräfte und Bundespolizei überwachen. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbote.

Elektronische Speicherung von Vollmachten und Verfügungen

Ab dem 1. Oktober können auf Wunsch der Vollmachtgeber elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Bislang können für registrierte Vorsorgeverfügungen nur wesentliche Angaben im Register eingetragen werden. Die Vorsorgedokumente selbst sind jedoch nicht einsehbar. Künftig kann etwa ein Arzt eine Patientenverfügung sofort elektronisch abrufen und entsprechend handeln. Die Registrierung im ZVR ist nach Angaben der Bundesnotarkammer kostenlos.

Elektronischer Immobilienhandel

Auch der Kauf und Verkauf von Immobilien wird digitaler. Künftig sollen Notare, Gerichte und Behörden die erforderlichen Dokumente und Daten vollständig elektronisch austauschen können. Papierunterlagen und Postwege sollen dadurch weitgehend entfallen. Die entsprechenden Regelungen beschloss der Bundestag in diesem Jahr. Ab dem 1. Januar 2027 wird der elektronische Austausch bundesweit Pflicht.

EU-Verbot von Ewigkeitschemikalien

Seit Oktober 2024 gilt eine EU-Verordnung, die schrittweise den Einsatz bestimmter per- und polyfluorierter Alkylverbindungen (PFAS) einschränkt. Diese Stoffe sind biologisch nicht abbaubar und werden deshalb auch Ewigkeitschemikalien genannt. Ab dem 10. Oktober wird die Verwendung bestimmter Stoffe in Textilien, Leder- und Schuhwaren, in Papierverpackungen für Lebensmittel wie Pizzakartons sowie in verschiedenen Kosmetika verboten.

Zeitumstellung

Ende Oktober wird die Uhr umgestellt. Die Winterzeit beginnt in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, um 3.00 Uhr morgens werden die Uhren dann um eine Stunde zurückgedreht. Diese Nacht ist also eine Stunde länger. Im Anschluss an die Zeitumstellung wird es morgens früher hell, während die Sonne am Nachmittag früher untergeht.

Heckenschnitt-Verbot endet

Am 30. September läuft die im Bundesnaturschutzgesetz geregelte jährliche Schonzeit für Hecken und andere Gehölze aus. Ab dem 1. Oktober dürfen Hecken demnach wieder zurückgeschnitten werden. Ab dem 1. März des kommenden Jahres gilt dann wieder die Schonzeit, die dem Artenschutz dienen soll.

Microsoft stellt Support für bestimmte Produkte ein

Für zahlreiche Microsoft-Produkte und -Dienste endet im Oktober der Support. Ein wichtiger Termin für Nutzer ist der 13. Oktober: An diesem Tag endet unter anderem der Support für Office 2021 sowie für Windows 11 Home und Pro in der Version 24H2. Daneben stellt Microsoft den Support für eine Reihe von Unternehmensprodukten, Entwicklerwerkzeugen und Azure-Diensten ein. Danach gibt es für diese Produkte keine Sicherheitsupdates und keinen technischen Support mehr.

Digitales Führungszeugnis

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann es ab dem 1. Oktober auch digital beantragen und elektronisch ausstellen lassen. Es kann aber auch weiterhin persönlich bei einer Meldebehörde beantragt und in Papierform ausgestellt werden. Die Gebühr beträgt in beiden Fällen 13 Euro. Kostenlos ist es, wenn es für die Ausübung eines Ehrenamts benötigt wird.

Mehr Lohn für Dachdecker und Gerüstbauer

Laut einer Tarifeinigung der IG BAU mit den Arbeitgeberverbänden aus dem Jahr 2024 steigen die Tariflöhne für Dachdecker im Oktober dieses Jahres um 3,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütung steigt um 50 Euro für Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr und um 60 Euro im dritten Lehrjahr. Auch die Ecklöhne für Gerüstbauer steigen einer Einigung aus dem vergangenen Jahr zufolge um 4,4 Prozent.

Zwangsvollstreckung digitaler

Ab Oktober wird auch die Zwangsvollstreckung digitaler. So sollen künftig Gerichte, Gerichtsvollzieher, Anwälte, Behörden und Banken Dokumente in deutlich größerem Umfang elektronisch austauschen. Unter anderem müssen Kreditinstitute einen sicheren digitalen Übermittlungsweg für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bereitstellen. Der Bundestag hatte im März eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Neuregelung soll Papier einsparen und die beteiligten Stellen dazu anhalten, stärker digital zusammenzuarbeiten.

Heizperiode beginnt

Sie ist zwar nicht gesetzlich festgelegt, doch in vielen Mietverhältnissen gilt der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode. In dieser Zeit muss der Vermieter grundsätzlich dafür sorgen, dass die Wohnung ausreichend beheizbar ist. Das gilt auch bei niedrigen Temperaturen außerhalb dieses Zeitraums.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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75 Jahre Wächter des Grundgesetzes: Was das Bundesverfassungsgericht besonders macht

Das mächtigste Gericht der Bundesrepublik wird 75 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht begeht am 28. September seinen Geburtstag mit einem Festakt in Karlsruhe, zu dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen sind.
Seine Gründung 1951 war ein radikaler Umbruch – denn „Karlsruhe“ kontrolliert die Verfassungstreue der staatlichen Gewalt selber. Seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Fragen und Antworten:

Welche Aufgaben hat das Gericht?

Bürger, die ihre Grundrechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sehen, können sich mit einer Verfassungsbeschwerde direkt an das Gericht wenden. Zuvor müssen sie den Rechtsweg ausgeschöpft, sich also an die erst zuständigen Fachgerichte gewandt haben.
Verfassungsbeschwerden sind die mit Abstand häufigste Verfahrensart in Karlsruhe. Mehr als 4700 gingen nach Gerichtsangaben beispielsweise im vergangenen Jahr ein.
Das Gericht entscheidet außerdem in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder anderen staatlichen Organen über ihre Rechte und Pflichten, also zum Beispiel zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung.
Diese sowie die Landesregierungen können sich an die Richter wenden, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch andere Gerichte können das tun, wenn sie eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Verfassungswidrige Gesetze kann Karlsruhe für nichtig erklären.
Außerdem ist das Verfassungsgericht mit Wahlprüfungsbeschwerden nach Bundestags- oder Europawahlen befasst. Es kann politische Parteien verbieten und verfassungswidrige Entscheidungen anderer Gerichte aufheben. Über diese muss dann neu verhandelt werden. Das Verfassungsgericht kann außerdem feststellen, dass eine staatliche Maßnahme gegenüber Bürgern gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie ist es organisiert?

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und zugleich ein Verfassungsorgan. Damit ist es unabhängig von den anderen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Außerdem sind seine Aufgaben und sein Aufbau im Grundgesetz festgelegt.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

Darin steht unter anderem, dass es zwei Senate mit jeweils acht Richterinnen oder Richtern gibt, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Ihre Amtszeit dauert höchstens zwölf Jahre beziehungsweise bis zu ihrem 68. Geburtstag. Sie können nicht wiedergewählt werden.
Bis vor Kurzem war diese Struktur noch nicht im Grundgesetz geregelt. Erst vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag, weitere Regelungen für das Verfassungsgericht darin aufzunehmen. Das soll das Gericht selbst schützen – vor politischer Einflussnahme. (afp/red)
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Kassen warnen vor Pflege-Blockade – „Geld alle“

Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dpa. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“
Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit Blockade gedroht.
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.

Bevollmächtigte: Gefahr für Versorgung

Unterstützung für die SPD kommt von ver.di. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie.
„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett.
Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.

„Privatversicherte müssen Beitrag leisten“

Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.
Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.

Saarland konkretisiert Preisdeckel

Auch die SPD-Vorstellungen für einen Preisdeckel für die steigenden Eigenanteile im Heim nehmen Gestalt an. So schlägt das Saarland ein zweistufiges Modell vor.
In Stufe eins soll der Anteil der Betroffenen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Dann sollen die Eigenanteilskosten durch Zuschüsse unter 1.500 Euro fallen. Der Vorschlag ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept.
Im Juli waren die Eigenanteile allein für die Pflege im Heim auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat in Deutschland gestiegen.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei denen es vor allem um Einsparungen ging.
Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten.
Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Reformbedarf bestreitet auch die SPD nicht. (dpa/red)
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Statt ÖPNV-Tarifdschungel: Fahrscheine für 15 oder 60 Minuten?

Nimmt man eine Einzelfahrt von Zone M bis Zone 4 oder für die Ringe 1 und 2? Reicht das Ticket AB bis zum Flughafen, oder braucht es noch eins für C? Und wie viele Halte gelten eigentlich noch als günstige Kurzstrecke?
Wenn es ums Bus- und Bahnfahren im Nahverkehr geht, rätseln oft nicht nur Touristen, welcher Tarif wohl der richtige und günstigste ist – und steigen dann vielleicht nicht ein. Die Verbraucherzentralen fordern jetzt ein einfaches Preismodell für alle, die nur ab und zu fahren und kein Deutschlandticket nutzen.
Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dpa: „Wer in Deutschland Bus und Bahn nutzt, braucht ein Tarifsystem, das überall gleich funktioniert.“
Das Deutschlandticket sei ein erfolgreicher Anfang, um den Tarifdschungel zu beenden. Das brauche es auch für gelegentliche Nutzer, die weiterhin vor einem unübersichtlichen Flickenteppich aus Verbundgrenzen, Tarifzonen und Ticketangeboten stünden.

Nur noch fünf Ticketarten – nach Fahrtzeit

Die Verbraucherschützer schlagen daher ein Preismodell vor, das sich allein an der „genutzten Zeit“ auf Basis des Fahrplans orientiert.
Konkret sollte es nur noch fünf Ticket-Arten geben – für 15 Minuten, 30 Minuten, 60 Minuten, 120 Minuten und für 24 Stunden. Dieser Tarifansatz sei einheitlich nutzbar, intuitiv und leicht verständlich, heißt es in einem Positionspapier. Das Prinzip müsse von Fahrgästen einmal verstanden werden und könnte dann überall gelten.
„Gerade in Zeiten steigender Spritpreise brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher attraktive Alternativen zum Auto“, sagte Pop. Das System sollte digital, aber auch analog etwa mit Fahrscheinautomaten nutzbar sein.
Damit würde der öffentliche Nahverkehr auch für Menschen deutlich einfacher, die nur ab und zu Busse und Bahnen nutzen und auch kein Abo abschließen möchten.
Das 2023 eingeführte Deutschlandticket ist vor allem für Pendler und Vielfahrer interessant und hat inzwischen 14,5 Millionen Kunden. Es ermöglicht Fahrten in allen Bussen und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs in Deutschland, ganz unabhängig von Tarifbestimmungen. Es wird als monatlich kündbares Abo angeboten und kostet seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat.

Wie viel kostet das D-Ticket im nächsten Jahr?

Für das nächste Jahr soll der Preis erstmals nach einem neuen Index errechnet werden, der Personal-, Energie- und andere Kosten enthält. Eine Bekanntgabe des Preises für 2027 wird demnächst erwartet.
Verbraucherverbände warnten schon mehrfach vor einer weiteren starken Anhebung, nachdem der Preis von zuerst 49 Euro bereits auf 58 Euro und aktuell auf 63 Euro hochgesetzt wurde.
Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Allerdings schlagen die gestiegenen Energiepreise auch bei den Verkehrsunternehmen mit ihren Bussen, Zügen, Straßenbahnen und U-Bahnen durch. Da das Deutschlandticket immer noch günstiger ist als übliche regionale Pendler-Abos, schießen Bund und Länder schon jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen zu.
Als Flatrate-Angebot, mit dem man sich nicht um Tarifzonen kümmern muss, ist das Deutschlandticket Vorbild für den Vorschlag der Verbraucherzentralen – nur eben nicht gleich für mindestens einen Monat.
Die fünf Ticket-Stufen von 15 Minuten bis 24 Stunden ermöglichten eine ausreichende Differenzierung für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, heißt es in dem Positionspapier. Die Fahrtzeit sei, anders als die Strecke oder die Zahl der durchquerten Tarifräume, in der Regel bekannt. Das mache die Wahl des richtigen Tickets auch intuitiver.
Preise nennen die Verbraucherzentralen in ihrem Vorschlag nicht – das neue Modell könne aber insgesamt „erlösneutral“ ausgestaltet werden, also auf dem Niveau der heutigen Fahrpreiseinnahmen.

Mögliche Preise für die fünf Ticket-Arten

In einem für das Konzept in Auftrag gegebenen Gutachten gibt es dazu eine Modellierung auf Basis der Preise von 2026 und mit dem Hinweis, dass dies bei einer möglichen späteren Einführung anzupassen wäre. Demnach könnte ein Ticket für 15 Minuten 2,50 Euro kosten, für 30 Minuten 3,50 Euro, für 60 Minuten 5,00 Euro, für 120 Minuten 6,50 Euro und für 24 Stunden 14,50 Euro.
Ein Ermäßigungstarif könnte jeweils die Hälfte kosten. Und berechnet würde die Fahrtzeit jeweils nach dem Fahrplan, so dass Kunden nicht mehr bezahlen müssen, wenn es Verspätungen oder Ausfälle gibt.
Möglich sei auch, es für flexible digitale Zahlmethoden zu verwenden, die es in einigen Regionen auch schon gibt – indem man sich zum Beispiel per App selbst ein- und auscheckt und der günstigste Fahrpreis dann automatisch berechnet wird. (dpa/red)
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Nach der Rettung von Wal Timmy: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister


In Kürze:

  • Gegen Sven Partheil-Böhnke laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen.
  • Im Fokus stehen E-Mails, ein behaupteter Hackerangriff und ein Vorfall mit einem Radfahrer.
  • Der Hauptausschuss untersagte dem Bürgermeister vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte.

 
Durch den Buckelwal Timmy erlangte der Ostseeort Niendorf bundesweit Bekanntheit. Nun sorgt der örtliche Bürgermeister erneut für Schlagzeilen. Timmy strandete in der Nacht zum 23. März dieses Jahres auf einer Sandbank vor Niendorf, das zur Gemeinde Timmendorfer Strand gehört. In die Rettungsaktionen war damals auch Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke eingebunden. Gegen den 57-Jährigen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Vorwürfe. Wie die „BILD“ berichtet, geriet der FDP-Politiker während der Rettungsmaßnahmen mit dem Meeresbiologen Robert Marc Lehmann aneinander.

Täuschte der Bürgermeister eine Straftat vor?

Bürgermeister Partheil-Böhnke warf Lehmann, der als „Wal-Flüsterer“ bekannt ist, mehrere Fehler vor. Im Verlauf der Rettungsaktion trennten sich die Wege der beiden schließlich. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber „BILD“ erklärte, soll sich Partheil-Böhnke in E-Mails „abwertend über einen Meeresbiologen geäußert“ haben. Gegen den Bürgermeister wird deshalb wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt.
Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, die E-Mails selbst verschickt zu haben. Stattdessen erklärte er, das Rathaus sei Ziel eines Hackerangriffs geworden. Bei der Untersuchung der Rathausrechner und der Auswertung seines Handys fanden sich bislang jedoch keine Hinweise, die diese Darstellung stützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, da die Untersuchungen zu dem angeblichen Hackerangriff erhebliche Kosten verursacht haben sollen.

Hauptausschuss untersagt Bürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte

Wie die Zeitung weiter berichtet, geriet der Bürgermeister im Juni zudem mit einem Radfahrer in Streit. Partheil-Böhnke habe den Mann auf der Niendorfer Strandpromenade angehalten und von ihm ein Bußgeld kassieren wollen. In der darauffolgenden Auseinandersetzung soll er dem Radfahrer ein Glas Wein über die Kleidung geschüttet haben. Zu den bestehenden Vorwürfen kommt damit der Verdacht der Erpressung, der Nötigung und der Amtsanmaßung hinzu.
Die Kreisverwaltung Ostholstein leitete daraufhin Mitte Juli ein Disziplinarverfahren gegen den 57-Jährigen ein. Auch der elfköpfige Hauptausschuss von Timmendorfer Strand zog Konsequenzen und stellte den Rathauschef einstimmig frei. „Das Verbot umfasst sämtliche mit dem Amt des Bürgermeisters verbundenen Dienstgeschäfte, Aufgaben und dienstlichen Befugnisse“, heißt es in einer Mitteilung. Die Amtsgeschäfte führt bis zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr Partheil-Böhnkes Stellvertreter Nils Hopp (Bürger Bündnis Neue Perspektive, BBNP).
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So geht es mit Münchens Olympia-Bewerbung weiter

München soll es richten. Mit der bayerischen Landeshauptstadt geht Deutschland ins Rennen um die Bewerbung für Olympia und Paralympics für die Jahre 2036, 2040 oder 2044.
Nach dem gewonnenen Duell mit Köln-Rhein-Ruhr am Samstag in Baden-Baden müssen sich Sport und Politik nun für den globalen Wettstreit wappnen. Das Ziel ist erstmals seit 1972 wieder die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Deutschland.

Vor welchen Hürden steht die Münchner Bewerbung?

In allererster Linie geht es darum, sich international in eine gute Position zu bringen. „Wir müssen quasi ab morgen loslegen“, sagte Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) nach dem DOSB-Entscheid vor dem Hintergrund, dass schon für 2036 eine Vergabe an die drittgrößte Stadt Deutschlands möglich ist.
Der Kern der Bewerbung soll so bleiben, auch an den vorgesehenen Wettkampfstätten wollen die Verantwortlichen nicht rütteln. Mit Ausnahme von Fußballspielen in Stuttgart und der Segelwettbewerbe in Kiel sollen sämtliche Events in Bayern stattfinden.
DOSB-Präsident Thomas Weikert sieht die Münchner Olympia-Bewerbung auch international mit guten Chancen.

DOSB-Präsident Thomas Weikert sieht die Münchner Olympia-Bewerbung auch international mit guten Chancen.

Foto: Marijan Murat/dpa

Das Konzept wollen die Verantwortlichen aber weiter verbessern und optimieren – und sich möglicherweise etwas von den nationalen Kontrahenten Köln-Rhein-Ruhr, Berlin und Hamburg abschauen.
„Erst mal ist das Konzept München maßgebend. Natürlich wird es bei den anderen Konzepten Ideen geben, die vielleicht in München noch nicht vorhanden sind“, sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert und fügte hinzu: „Wir wollen ja eine maximal gute Bewerbung haben, damit wir international eben eine Chance haben, die Spiele hierherzuholen.“
Dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) muss Deutschland Detailpläne und finanzielle Garantien vorlegen, bevor die erste Vorauswahl für die Vergabe der Sommerspiele 2036 im März 2027 abgeschlossen sein soll.
Die nächste Phase strategischer Verhandlungen würde dann bis Ende 2028 laufen, ehe in den letzten Monaten bis zur entscheidenden IOC-Session Mitte 2029 nur noch die aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen verbleiben.

Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Krause geht von Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro aus. „Fünf Milliarden Eventkosten und fünf Milliarden Infrastrukturkosten, wobei es bei den Eventkosten so ist, dass die sich in der Vergangenheit – soweit ich weiß – selbst getragen haben“, sagte der Grünen-Politiker.
Für die Stadt München seien vor allem die Infrastrukturkosten relevant. „Sprich das olympische Dorf, der Ausbau des ÖPNV“, erklärte Krause.
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause hofft auf Unterstützung durch den Bund.

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause hofft auf Unterstützung durch den Bund.

Foto: Marijan Murat/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von mehreren Finanzierungssäulen. „Das ist das Sponsoring, das ist die Stadt, das ist das Land und dann am Ende auch der Bund.“ Mit dem Bund wolle man nun schnellstmöglich reden, „inwiefern er sich auch beteiligen wird“, sagte Krause.
„Denn wir können mit den Infrastrukturplanungen nicht warten, bis die Entscheidung des IOC gefallen ist, sondern wir müssen jetzt eigentlich loslaufen.“ Gut für München: Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung unterstützt eine deutsche Olympia-Bewerbung.

Wer sind die Konkurrenten von München?

Die Hauptkonkurrenten dürften aus Europa kommen. Denn Deutschland will dann mit einer Bewerbung überzeugen, wenn das IOC die Sommerspiele an einen europäischen Bewerber vergibt. Möglich ist 2029 auch eine Doppelvergabe für 2036 und 2040 an Asien und Europa.
Neben München haben Budapest und Istanbul Olympia-Pläne – auch Madrid, der Norden Großbritanniens und Italien mit der Toskana prüfen einen Anlauf.
Doch offen ist, ob die genannten Kandidaten auch tatsächlich dann ins Rennen um die Vergabe gehen und ihre Pläne konkretisieren – oder sich frühzeitig von der Idee verabschieden. Aus Asien gelten Indien und Katar als mögliche Bewerber.

Wie stehen die Chancen im internationalen Wettstreit?

Das ist noch relativ offen. Bislang lässt sich das IOC nicht in die Karten schauen – zumal die Konkurrenz ja noch nicht feststeht. Der DOSB rechnet sich durchaus große Chancen auf den Zuschlag aus.
„Der Standort Deutschland ist auch im IOC bekannt als guter Standort, um es ganz bescheiden zu formulieren“, sagte Weikert und fügte hinzu: „Wir können mit unserer Bewerbung ein Angebot machen – und wir haben ein gutes Angebot.“ Wie das IOC dann aber entscheidet, könne man „nur schwer beeinflussen“, so der 64-Jährige. (dpa/red)
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Rentenreform: Koalition sucht Kompromiss bei Rente nach 45 Beitragsjahren


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will die noch offenen Fragen der Rentenreform in den kommenden Tagen klären.
  • Besonders umstritten ist die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
  • Alexander Dobrindt bringt eine Begrenzung auf Menschen mit schwerer körperlicher Arbeit ins Gespräch.
  • SPD und Ländervertreter fordern Änderungen und stellen eine andere Beitragsgrenze als 45 Jahre in den Raum.

 
Die überregionalen Wahltermine 2026 sind vorbei, die Koalitionsparteien im Bund wollen noch offene Fragen rund um die geplante Rentenreform klären. In der Sendung „Maybrit Illner“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Donnerstag, 24. September, angekündigt, man strebe für die nächsten Tage an, „Lösungen zu finden für Fragen, die noch offen sind“. Das seien nicht mehr viele“.
Im Juni hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ein umfassendes Gutachten zur Sicherung der Rentensysteme vorgelegt. Daran schlossen sich 33 Empfehlungen an, deren Umsetzung eine langfristige Stabilisierung der Altersrente sicherstelle. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, erklärte, sie sei sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz darüber einig, die Empfehlungen geschlossen umzusetzen. Auch, wenn sie persönlich nicht alle Punkte gutheiße, sei das Paket ein „Gesamtkunstwerk“, das sie nicht mehr aufschnüren wolle.

Widerstand gegen Rentenreform aus Union und SPD

Die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben diese Ankündigung infrage gestellt. Vor allem die Ministerpräsidenten im Osten haben scharfe Kritik an einem weitreichenden Vorschlag der Rentenkommission geübt: dem Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese ermöglicht einen Rentenbezug bereits vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Auch aus den Regierungsparteien selbst kam Widerstand gegen die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. In der CDU war es der Arbeitnehmerflügel CDA, der gefordert hatte, die Bundesregierung solle „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“. Auch die Union solle „Beweglichkeit“ zeigen, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Möglichkeit zur Altersrente geht.
In der SPD hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihren Wahlkampf mit der Ankündigung bestritten, das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren über den Bundesrat zu bekämpfen. Neben den Ost-Ministerpräsidenten hat auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt, diesen Teil der Rentenreform nicht mitzutragen.

Schwesig: „Menschen sollen nicht erst krank werden müssen“

Minister Dobrindt erklärte nun, man spreche in der Koalition nicht über das Ob, sondern das Wie der Umsetzung der Rentenreform. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wolle man strikt auf den Ursprung der Idee zurückkehren. So solle diese künftig nur noch Menschen mit schwerer körperlicher Arbeit offenstehen.
Bisher war die Rede davon, dass an die Stelle der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein erleichterter Zugang zur Altersrente treten soll. Dieser soll greifen, wenn der zuletzt langjährig ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Voraussetzung dafür wäre eine individuelle medizinische Gesundheitsprüfung. Ministerpräsidentin Schwesig lehnte diese Option ab. Es gehe, so Schwesig, nicht an, dass Menschen „erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will das Projekt nicht auf einzelne besonders betroffene Berufsgruppen „verengen“. Im ZDF erklärte er, dies sei „nicht so leicht umsetzbar“. Es müsse einen Unterschied machen, „ob ich wirklich 45 Jahre lang eingezahlt oder ob ich diese Zeitstrecke nicht absolviert habe“. Möglicherweise stehe am Ende der Diskussion „auch eine andere Zahl“ als 45 Jahre, so der SPD-Generalsekretär.

Rentenreform soll dem Bund jährlich Milliardenersparnisse bringen

Der Vertrauensschutz des Grundgesetzes hat zur Konsequenz, dass eine Neuregelung der abschlagsfreien Altersrente mit kurzfristiger Wirkung nicht möglich sein wird. Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Neuregelung nicht mehr in unzumutbarer Weise in die Lebensplanung eingreift. Zudem sind Reformen dieser Art regelmäßig mit Übergangsfristen verbunden.
Jedes Jahr machen 250.000 bis 280.000 Erwerbstätige von der Option der Rente für besonders langjährig Versicherte Gebrauch. Die Bundesregierung erhofft sich von einem Ende dieser Regelung eine jährliche Nettoersparnis von 9,5 Milliarden Euro.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Regierungsbildung in Berlin: Linke stößt auf Widerstand bei SPD und Grünen


In Kürze:

  • Die Berliner Linke hat Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition eingeladen.
  • Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
  • Grüne und SPD signalisieren Gesprächsbereitschaft, verweisen aber auf offene Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und extremistischen Positionen.
  • Auch die von der Linken geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dürfte zu einem zentralen Streitpunkt werden.

 
Berlins Linke hat am Freitagabend, 25. September, Einladungen zu Sondierungsgesprächen an Grüne und SPD verschickt. Diese sollen die Bildung einer rot-grün-roten Koalition unter Führung von Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin zum Ziel haben. Zuvor hatten die Delegierten zum Landesparteitag der Linkspartei beschlossen, mit den beiden Parteien Gespräche anzustreben.
Mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Abgeordnetenhauswahlen am vergangenen Sonntag ist die Linke nun mit Abstand stärkste Kraft in der Hauptstadt. Allerdings gibt es auch eine knappe parlamentarische Mehrheit für eine mögliche „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und Sozialdemokraten. Und es gibt nicht unerhebliche Kräfte in den umworbenen Parteien, die genau dies anstreben. Grund dafür sind Debatten um antisemitische Tendenzen in der Linkspartei und eine behauptete Nähe zum sogenannten Clanmilieu.

Linke befasst sich auf Parteitag mit Vorwürfen

Elif Eralp nahm in ihrer Parteitagsrede zu den Vorwürfen Stellung. Dies seien „Angriffe gegen uns alle und alle Berliner, die uns gewählt haben“. Sie hätten eine „zerstörende Dimension erreicht“. Eralp kündigte an, sie werde als Regierende Bürgermeisterin das „vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Es müssten aber auch „palästinensische, muslimische oder queere Menschen in der Stadt sicher leben können“.
Landeschefin Kerstin Wolter räumt ein, dass in der Partei Fehler gemacht worden seien. Einige hätten Grenzen überschritten, es seien „Sätze gesprochen worden, die Jüdinnen und Juden Angst machen“. Wo dies passiere, geschehe dies „nicht in unserem Namen“. Die Linke sei in der Pflicht, die entsprechenden Fälle aufzuklären.
Unterdessen gibt es aus den Reihen der Grünen und der SPD unterschiedliche Signale. Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak erklärte jüngst bei „Maischberger“, die Linke habe grundsätzlich „eine Chance verdient“ und Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung werde es geben.

Banaszak: Keine Zweifel an Eralp

Er mahnte jedoch, diese Gespräche „können auch scheitern“. Es reiche für die Linke nicht aus, einmalig eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Israel zu unterschreiben – und Ausfälle einfach weiter hinzunehmen. Die Linke müsse an Personen, die durch antisemitische Aussagen auffällig geworden seien, herantreten und diesen die Tür weisen. Man könne dies von einer Partei verlangen. Banaszak fügte hinzu: „Ich habe bei Elif Eralp hier keine Zweifel, dass sie das richtige Mindset hat. Sie ist eine Demokratin und hat sich auch frühzeitig positioniert.“
Seine Sprecherkollegin Franziska Brantner rief Eralp in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu auf, zu garantieren, dass keine extremistischen oder in kriminelle Kreise involvierten Personen Einfluss erhielten: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir warf der Linken vor, diese habe im Wahlkampf von antisemitischen Aussagen sogar profitiert. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“ Podcast äußerte er: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg.“

Grüne äußern Zweifel an Vergesellschaftungen

Man müsse, so Özdemir, an antisemitische Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anlegen. Man dürfe es der Partei nicht durchgehen lassen, inakzeptable Aussagen mit der Aussage zu rechtfertigen, dass es sich lediglich um Einzelmeinungen handele. Auch Özdemir betonte, er sei überzeugt, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp glaubwürdige Distanz zu antisemitischen Bestrebungen halte. Allerdings bleibe offen, ob sie die Partei hinreichend kontrolliere und garantieren könne, „dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen“.
Skepsis äußerten Grünen-Politiker von außerhalb Berlins auch mit Blick auf die von der Linken geforderte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Der rot-rote Senat Wowereit II hatte 2004 die damalige landeseigene GSW mit mehr als 65.000 Wohnungen an private Investoren verkauft. Auf diese Weise wollte man Haushaltsdefizite beseitigen. Heute stehen viele der damals verkauften Wohnungen im Eigentum großer privater Unternehmen wie Vonovia.
Grünen-Bundessprecherin Brantner äußerte Skepsis. Das Grundgesetz sehe zwar die Möglichkeit von Enteignungen vor. Diese sei jedoch an harte Bedingungen geknüpft und müsse dem Allgemeinwohl dienen. Brantner fügte hinzu: „Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben.“
Das schaffe nicht eine neue Wohnung. Auch Özdemir hält die Enteignungsdebatte für einen Irrweg. Das Geld sei dann weg und fehle für dringlich erforderliche Neubauten. Solche beispielsweise am Rand des Tempelhofer Feldes zu errichten, wäre die deutlich sinnvollere Variante.

SPD-Altpolitiker warnen in scharfen Worten vor Rot-Grün-Rot

Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen Verhandlungen mit der Linken. In einer vom früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper initiierten Erklärung heißt es, es gebe „derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“. Die teilweise ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung haben unter anderem auch SPD-Größen wie Ex-Bürgermeister Michael Müller, Ex-MdA Ditmar Staffelt und Ex-Senator Peter Strieder unterzeichnet.
Einige der Unterzeichner hatten auch Funktionen in bisherigen rot-roten oder rot-rot-grünen Senaten. Nun sprechen sich die Initiatoren bereits gegen Gespräche mit der Linken aus. Dabei verweist man vor allem auf antisemitische Tendenzen in Teilen der Partei: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“
Als einen der Gründe für die schroffe Ablehnung von Gesprächen mit der Linken nennt man den Besuch von Ibrahim Ibrahim. Der Funktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) hatte erklärt, er und seine Gruppierung hätten „aktiv zu diesem Erfolg“ der Linken bei der Wahl beigetragen. Ibrahim steht der terroristischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe. Dem Verfassungsschutz zufolge dient das VPNK als Dach für gemeinsame anti-israelische Aktivitäten der PFLP und der ebenfalls terroristischen Hamas.

Türmer: Problem des Antisemitismus geht über Linke hinaus

Die Führung der Landes-SPD ist für Sondierungen mit der Linken und mit der CDU offen. Wie der RBB berichtet, werden Landeschef Steffen Krach und die designierte Fraktionschefin Derya Çaglar mit der Linken sondieren. Ein Erfolg sei aber nicht selbstverständlich, so Krach. Man werde auch mit der CDU reden, sollte diese eine Einladung versenden. In einer Demokratie gebe es „immer die Variante Opposition“, und einen Regierungsauftrag für die SPD sehe er nicht.
Krach erklärte zudem, Antisemitismus sei eine „rote Linie“ für die Sozialdemokraten. Elif Eralp habe sich klar gegen diesen positioniert. Nach den Ereignissen in der Linken während der vergangenen Wochen reichten bloße Worte jedoch nicht mehr aus.
Juso-Chef Philipp Türmer betonte, es handele sich um eine Entscheidung der Verbände vor Ort, mit wem man koalieren wolle. „Weltuntergangsszenarien“ bezüglich einer rot-grün-roten Koalition erschienen ihm „stark übertrieben“, eine solche Konstellation könne auch „eine Chance sein“. Er verschließe die Augen nicht vor dem Antisemitismus-Problem, dieses sei jedoch „größer als ein Bezirksverband oder eine einzelne Partei“. Studien etwa der Bertelsmann-Stiftung bestätigen, dass traditioneller Antisemitismus in der extremen Rechten zwar deutlich weiter verbreitet ist als in der Linken. Aber auch dort nehmen Einstellungsmuster dieser zu – und vor allem der israelbezogene Antisemitismus betreffe einen signifikanten Anteil der Anhängerschaft.