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Mehr Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland: Regierung weist BSW-Kritik zurück

Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.
Ende 2025 habe es solche Zahlungen für 291.292 Kinder gegeben, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der Partei BSW erfragt wurden.
2011 habe es 103.559 derartige Fälle gegeben, 2015 dann 158.169. Die Bundesregierung wies Kritik zurück, die Zahlungen seien illegitim.

Polnische Berechtigte stellen größte Gruppe

Von deutschen Zahlungen waren laut dem „Bild“-Bericht im vergangenen Jahr 112.384 Kinder polnischer Kindergeldberechtigter betroffen. An zweiter Stelle standen demnach 36.727 Kinder deutscher Staatsbürger.
Es folgten tschechische Berechtigte (33.872 Kinder) und rumänische Berechtigte (32.459 Kinder).
Laut EU-Recht haben Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Kindergeld, solange sie in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit in der Regel auch Steuern zahlen. Sind im Grundsatz mehrere Staaten für Familienleistungen zuständig, greifen bestimmte Vorrangsregeln. Dies kann auch dazu führen, dass Zahlungen aufgeteilt werden.
Die Zahlungen müssen dabei nicht unbedingt auf ein ausländisches Konto erfolgen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder kann auch auf deutsche Konten überwiesen werden, umgekehrt können Familien mit Kindern in Deutschland ein ausländisches Konto nutzen.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entwicklung der steigenden Zahlungen. Der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“.

Bundesregierung verteidigt Zahlungen nach EU-Recht

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Dass Arbeitnehmer mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, aber einer EU-Staatsbürgerschaft Kindergeld in Deutschland beziehen für Kinder, die auch nicht in der Bundesrepublik leben, sei von EU-Recht „und auch vom deutschen Recht abgedeckt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Er verwies auf Kontrollen im Arbeitsmarkt und bei den Steuerbehörden, um möglichen Betrug zu vermeiden. (afp/red)
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Mehr Rechte für Verbraucher, weniger Geld für Solarstrom: Das ändert sich im August


In Kürze:

  • Recht auf Reparatur verlängert Gewährleistungsfrist.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gilt zunächst nur für Erstklässler.
  • Baubranche reformiert Ausbildungsberufe.

 
Der August hält einige Änderungen bereit. Verbraucher erhalten künftig mehr Rechte bei kaputten Smartphones oder Waschmaschinen. Privathaushalte bekommen für Strom aus neuen PV-Anlagen weniger Geld. Außerdem müssen Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Inhalte kennzeichnen. Nachfolgend eine Übersicht.

Recht auf Reparatur

Bislang hatten Verbraucher nur innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist Anspruch auf eine Reparatur. Nun müssen Hersteller bei vielen Geräten auch nach Ablauf dieser Frist kostenlose oder preislich angemessene Reparaturen ermöglichen. Das gilt etwa für Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke.
Wer ein fehlerhaftes Produkt innerhalb der Gewährleistungsfrist reparieren lässt, für den verlängert sich diese zudem um zwölf Monate auf insgesamt drei Jahre. Dies gilt für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli geschlossen werden.

Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Für Kinder der Klassenstufen eins bis vier wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Familien können damit eine Betreuung von bis zu acht Stunden an fünf Werktagen in einem Hort oder einem schulischen Ganztagsangebot beanspruchen. Ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch zunächst für Erstklässler, danach wird er schrittweise ausgeweitet. Ab dem Schuljahr 2029/30 soll das Recht auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter gelten.

Weniger Geld für Solarstrom

Zum 1. August sinkt die staatlich festgelegte Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen von Privathaushalten erneut. Regulär wird der Satz alle sechs Monate um ein Prozent abgesenkt. Derzeit liegt er bei 7,78 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen mit einer Leistung zwischen zehn und 40 Kilowatt. Ab August sind es dann noch rund 7,70 Cent pro Kilowattstunde. Für alle, die bereits eine Anlage betreiben, ändert sich dadurch nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre.

Kennzeichnung von KI-Inhalten

Ab dem 2. August müssen Unternehmen bestimmte Inhalte wie Videos, Bilder oder Texte kennzeichnen, wenn sie diese mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Die KI-Verordnung der EU sieht vor, dass Verbraucher erkennen können sollen, ob sie mit KI-generierten Inhalten oder Systemen interagieren – etwa beim Gespräch mit einem Chatbot im Kundensupport. Laut dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland drohen Unternehmen andernfalls Strafen „von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes“.

Weniger Unterstützung bei Heizungstausch

Wer seine alte Heizung etwa gegen eine Wärmepumpe austauscht, bekommt nun oftmals weniger Förderung. Schon seit dem 21. Juli gelten neue Bedingungen, die die Bundesregierung Anfang Juli mit kurzer Frist beschlossen hatte. Unter anderem sinkt der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus für selbstnutzende Eigentümer von bislang 20 Prozent auf nun 16 Prozent. Auch die Höhe der förderfähigen Kosten ist nun niedriger als zuvor.

Weniger Verpackungsmüll

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz passt deutsches Recht an die neue EU-Verpackungsverordnung an. Es soll Verpackungen reduzieren, das Recycling verbessern und nachhaltigere Lösungen fördern und tritt am 12. August in Kraft. Für Verbraucher bedeutet das unter anderem weniger Abfall, bessere Kennzeichnungen und mehr Vorgaben für umweltfreundliche Verpackungen.

Verlängerung der Gewährleistung bei Autos

Ab dem 1. August tritt zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht in der Autobranche in Kraft. Behebt eine Werkstatt einen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um zwölf Monate. Das gilt auch für Autos, die bei einem Händler gekauft wurden. Ziel der neuen Regelung ist es, Reparaturen gegenüber einem Austausch attraktiver zu machen.

Reformen für Ausbildungsberufe in der Baubranche

Neue Ausbildungsordnungen gelten mit dem Beginn des kommenden Monats für 19 Berufe in der Baubranche. Die Reform modernisiert die Ausbildung und passt sie an Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz an. Zudem wird für 16 Berufe mit jeweils dreijähriger Ausbildungsdauer eine gestreckte Abschlussprüfung eingeführt. Dabei wird die bisherige Zwischenprüfung durch den ersten Teil der Abschlussprüfung ersetzt, dessen Ergebnis in die Endnote einfließt. Kurz vor Ende der Ausbildungszeit folgt dann der zweite Prüfungsteil. Die neuen Regeln gelten für alle Ausbildungsverträge, die am 1. August 2026 beginnen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)