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Rüstungskonzern KNDS: Bund verhandelt nach Börsen-Aus über Einstieg


In Kürze:

  • Der geplante Börsengang von KNDS in Frankfurt und Paris ist laut einem Medienbericht gescheitert.
  • Die deutschen Eigentümerfamilien erwägen, ihre 50-prozentige Beteiligung an die Bundesregierung zu verkaufen.
  • Streit um die Unternehmensbewertung und mögliche Mehrkosten für den Bund werfen Fragen zur geplanten Übernahme auf.

 
Das Vorhaben des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, sowohl in Frankfurt am Main als auch in Paris an die Börse zu gehen, ist gescheitert. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach fassen die deutschen Eigentümerfamilien stattdessen den Verkauf ihrer Anteile an die Bundesregierung ins Auge. Derzeit wird noch über die exakten Konditionen, vor allem über den Preis, verhandelt. Eine endgültige Entscheidung soll es im Laufe der kommenden Wochen geben.

KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2

Wie es in dem Bericht vom Mittwoch, 14. Oktober, heißt, wird der Börsengang ad acta gelegt. Die deutschen Eigentümerfamilien Bode und von Braunbehrens wollen stattdessen ihre gesamte Beteiligung in Höhe von 50 Prozent an die Bundesregierung verkaufen. Ob es zu dem Deal kommt, hängt vor allem vom Kaufpreis ab.
Der KNDS-Konzern entstand 2015 aus der Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Zu den bekanntesten Systemen, die KNDS herstellt oder an deren Fertigung das Unternehmen beteiligt ist, gehören die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc, der Schützenpanzer Puma, der Radpanzer Boxer und die Panzerhaubitze 2000. Der französische Staat hält die übrigen 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.
Aus der Politik gab es Initiativen für einen Börsengang – verbunden mit einer Doppelnotierung an den Börsen in Frankfurt und Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Koalitionsfraktionen favorisierten einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile durch den Bund.

Streit um Unternehmensbewertung verhindert Börsengang

Der Plan sah vor, dass der Bund über die staatliche Förderbank KfW 40 Prozent der Anteile erwirbt, Frankreich seinen Anteil auf 40 Prozent reduziert und der Rest institutionellen Investoren zur Verfügung steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür im Juni 2026 bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt.
Ursprünglich war der Börsengang bereits für Juli geplant. Später wurde er auf September verschoben, nun scheint das Aus besiegelt. Stattdessen könnte der Bund die Anteile der Familien übernehmen, und aus KNDS würde ein je zur Hälfte von Frankreich und Deutschland gehaltener Staatskonzern.
Der Börsengang scheiterte vor allem daran, dass die Preisvorstellungen der Eigentümer mit der Zahlungsbereitschaft potenzieller Investoren nicht in Einklang zu bringen waren. Die Familien hatten auf eine Unternehmensbewertung von mindestens 15 Milliarden Euro gehofft, wollten aber nicht unter 12,5 Milliarden Euro gehen. Am Kapitalmarkt wurde KNDS jedoch nur noch auf etwa 12 Milliarden Euro bewertet.

Pistorius für Staatseinstieg bei KNDS: Zugang zu nationaler Schlüsseltechnologie sichern

Nach einem monatelangen Höhenflug infolge der Erwartung umfangreicher Staatsaufträge rutschten die Kurse europäischer Rüstungsaktien zuletzt deutlich ab. Grund dafür sind unter anderem Zweifel an den langfristigen Perspektiven schwerer Waffensysteme: Drohnen und neue Formen der Kriegführung könnten die Rolle klassischer Kampfpanzer verändern. Diese Entwicklung ging auch an KNDS nicht spurlos vorüber.
Pistorius begründete den Wunsch nach einem staatlichen Einstieg mit der Bedeutung des Unternehmens für die Bundeswehr. Deutschland müsse Zugang zu Schlüsseltechnologien gewährleisten können – und mit Frankreich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Gepanzerte Landsysteme, wie KNDS sie herstellt, seien eine nationale Schlüsseltechnologie.
Die Union befürwortet den Staatseinstieg ebenfalls. Sie hofft auf die Sicherung von Know-how, den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Einflusses auf strategische Entscheidungen. Dass Frankreich und Deutschland gleich große Anteile halten, soll verhindern, dass eine der beiden Seiten dominiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen wollte den Bundesanteil auf maximal 30 Prozent begrenzen. Der Staat solle sich nicht in so hohem Maße an einen Rüstungskonzern binden, so die Ministerin.

Kritik an Kosten und vollständigem Staatsbesitz

Die bisherige Haushaltsfreigabe bezieht sich jedoch lediglich auf einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile. Für 50 Prozent müsste die Summe entsprechend aufgestockt werden. Kritik gab es aus den Reihen der Grünen, die vor erheblichen Risiken und einer möglichen ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber den Eigentümerfamilien warnten. Bei einem vollständigen Staatsbesitz entfiele zudem der Kapitalmarkt als Kontroll- und Bewertungsmechanismus; ein späterer Verkauf oder Börsengang wäre stärker von politischen Entscheidungen abhängig.
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Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt

Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.

Ältere Wohnungen sind gefragt

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.

Größter Anstieg in Hamburg

Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)
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SPD-Landeschef Krach: Verständigung zum Antisemitismus ist erreicht

Die gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus von Linken, Grünen und SPD gilt nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach weiterhin. Die drei Parteien hätten sich am Abend darüber verständigt, sagte Krach in der RBB-„Abendschau“. Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche könnten damit fortgesetzt werden. Konkrete Angaben dazu machte Krach allerdings nicht.
Zunächst haben sich nach dessen Angaben Grüne und SPD am Nachmittag über das Thema ausgetauscht. Am Abend habe es dann ein Treffen auch mit der Linke gegeben. „Wir haben uns nochmal darauf verständigt, dass diese Vereinbarung gilt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und dass sie auch Bestandteil des Koalitionsvertrages wird“, sagte Krach.
Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag vergangener Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen. (dpa/red)
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14. Oktober: AfD und BSW setzen sich durch | Zuckersteuer | Berliner Rot-Grün-Rot auf der Kippe

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AfD und BSW setzen sich durch

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag beschlossen, in dem die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine „friedensschaffende Politik“ in der Ukraine einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen, die im neuen Parlament eine Mehrheit haben. Der amtierende Ministerpräsident Schulze kritisierte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.

Zuckersteuer

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Einführung einer zweistufigen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Demnach würden ab dem 1. Juli 2027 auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter zwischen 26 und 32 Cent pro Liter anfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf müssen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einbringen. Doch noch sind sich beide Parteien nicht einig.

Berliner Rot-Grün-Rot auf der Kippe

Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Gespräche mit der Linken vorerst unterbrochen. Hintergrund sind Streitigkeiten über eine Erklärung gegen Antisemitismus sowie die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Unterdessen bringt sich die CDU als mögliche Alternative für eine Regierungsbildung ins Spiel.

Mietwagen filmten Verteidigungsübung

Während einer Übung des norwegischen Militärs haben Mietwagen Videoaufnahmen gemacht. Darauf sind Soldaten, Fahrtrouten und Zugangscodes zu sehen. Mindestens zwei der Fahrzeuge sind von der chinesischen Marke Deepal. Die Soldaten entdeckten die Aufnahmen nach der Übung und löschten sie.

Abhörgerät bei OpenAI entdeckt

In einem Konferenzraum von OpenAI haben Mitarbeiter ein hochentwickeltes Aufnahmegerät hinter einem Fernseher entdeckt. Ein saudi-arabischer Softwareingenieur, der das Gerät eingeschmuggelt haben soll, wurde nach der Entdeckung festgenommen und angezeigt. Laut OpenAI ist nicht bekannt, dass sensible Daten nach außen gedrungen sind.
 
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Weg frei für die neue Frühstartrente

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die Einführung einer Frühstartrente vereinbart. Der Finanzausschuss beschloss mit den Stimmen der Koalition einen entsprechenden Entwurf, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen.
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einem wichtigen Baustein in der Reform der Altersvorsorge. „Wir wollen junge Menschen sehr früh an den Kapitalmarkt heranführen.“
Der SPD-Finanzpolitiker Michael Thews sagte, jedes Kind solle eine Chance bekommt, früh anzufangen und über die Jahre den „Zinseszinseffekt“ nutzen, um langfristig eine Altersvorsorge aufzubauen. Die Finanzpolitiker sehen die geräuschlose Einigung auch als Beweis für die gute Zusammenarbeit in der Koalition – in der es an anderen Stellen hakt, etwa bei der geplanten Rentenreform.

10 Euro im Monat

Konkret soll der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Frühstartrente soll eine Art Startkapital für die Altersvorsorge sein. Das Geld soll in einen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag eingezahlt werden, wenn ein solcher Vertrag von den Eltern abgeschlossen worden ist.
Wenn Eltern für Kinder keinen Vertrag abschließen, soll eine kollektive Anlage in einem Sondervermögen erfolgen. Verwaltet wird dies von der Bundesbank. Die Eltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Die Frühstartrente soll laut Gesetzentwurf mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 Sechsjährigen starten, also mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen einbezogen.
Im parlamentarischen Verfahren gab es keine grundlegenden Änderungen mehr am Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern noch einige Klarstellungen, wie die Finanzpolitiker sagten. So wird nun festgelegt, dass das Geld ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds anzulegen ist. (dpa/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Ab Donnerstag gilt bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen – Das Wichtigste im Überblick

Der Verzehr von Bier, Wein und anderen Alkoholika ist an allen Bahnhöfen in Deutschland von diesem Donnerstag an verboten. Was bislang nur an ausgewählten Stationen gilt, ist dann bundesweiter Standard.
Mit dem Schritt vom Bahngleis in den Zug ist das Feierabendbier in den meisten Fällen allerdings wieder erlaubt. Wie sehen die Regeln im Detail aus? Und sollen sie auch durchgesetzt werden, wenn Hunderte grölender Fußballfans mit Bier am Bahnsteig stehen?

Was genau ist künftig verboten?

Alkohol? Nein, danke! Das gilt ab sofort an allen rund 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Der Konsum ist dann im gesamten Bahnhofsbereich verboten, inklusive der Bahnsteige. In einigen Kommunen zählen auch die Vorplätze dazu, die der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen können dort gelten, wo zum Beispiel Bahnhofsgebäude nicht der DB gehören.
In den gastronomischen Betrieben im Bahnhof darf weiterhin Alkohol verkauft und getrunken werden. Grundsätzlich ist es auch erlaubt, Alkohol mit sich zu führen – nur der Konsum ist verboten.

Was verspricht die Bahn sich von dem Verbot?

Bahnhöfe seien „so eine Art Visitenkarte“ für den öffentlichen Verkehr, sagte Bahnsprecherin Anja Bröker. Das sogenannte Alkoholkonsumverbot solle die Bahnhöfe sicherer und sauberer machen. Ziel sei, den Aufenthalt in den Bahnhöfen angenehmer zu machen.
Ein Anlass für den Schritt war ein Vorfall in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn wurde im Juli bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten. Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein. „Wir greifen durch“, ließ Bahnchefin Evelyn Palla damals wissen. „Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen.“

Wie soll dieses Durchgreifen aussehen?

Das Verbot ist Teil des DB-Hausrechts, dadurch haben die Sicherheitskräfte der Bahn eine Handhabe. Bei ihren Kontrollgängen sollen sie auf Personen zugehen, die gegen das Verbot verstoßen. Wer sich nicht an das Verbot halte, „der wird angesprochen mit Augenmaß“, sagte Bröker. Es könnten ein Hausverweis und „im schlimmsten Fall dann auch ein Hausverbot“ folgen.
Mirko Schwärzel aus der Bundesgeschäftsführung der Bahnhofsmission betonte bei einem Pressetermin mit der DB, die Umsetzung des Verbots dürfe nicht zu Ungleichbehandlung und Stigmatisierung führen. „Die Regeln müssen dann auch für alle gelten.“ Feiernde und Fußballfans müssten genauso behandelt werden wie Wohnungs- und Obdachlose. Zudem warnte Schwärzel vor einer Verdrängung ins Bahnhofsumfeld. Grundsätzlich unterstütze die Bahnhofsmission die Initiative der Bahn.

Kann so ein Verbot überhaupt durchgesetzt werden?

Um eine flächendeckende Kontrolle möglich zu machen, müsste die Bahn unzählige neue Mitarbeiter bei der DB-Sicherheit einstellen. Geplant ist das nicht. Bei den Sicherheitsbehörden ist die Bundespolizei für die Bahnhöfe zuständig, aber auch sie wird nicht einspringen können, Gewerkschaften klagen regelmäßig über Personalengpässe. Die Bundespolizei wird absehbar bei Konflikten hinzugerufen werden.
Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung ist und ob das Verbot bereits eine ausreichende, abschreckende Wirkung hat.

Gibt es ein solches Verbot bereits – und wie sind die Erfahrungen damit?

An knapp 40 großen Bahnhöfen sind Bier, Wein und Co. schon seit längerem tabu. Dazu gehören die Hauptbahnhöfe in Köln, Kiel, Heidelberg, München, Hamburg und Berlin. Die Erfahrungen sind der Bahn zufolge positiv.
Das Verbot sorge für weniger Konflikte und weniger Müll, sagte Bröker. Reisende und Mitarbeiter fühlten sich an den Bahnhöfen wohler.

Feierabendbier ade? Und was ist mit Großveranstaltungen?

Beispielsweise an Spieltagen der Fußball-Bundesliga sind Zehntausende Fans mit der Bahn unterwegs, viele von ihnen mit Bier oder anderem Alkohol. Das neue Verbot dürfte vor allem an solchen Tagen auf eine harte Probe gestellt werden. Bröker sagte: „Das Alkoholkonsumverbot gilt an den Bahnhöfen an jedem Tag, auch an dem Tag von Großveranstaltungen.“ Dann würde genauso auf die neuen „Spielregeln“ verwiesen. Sie betonte jedoch, dass mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorgegangen werde.
Und das Feierabendbier? Auch das darf nicht mehr im Bahnhof getrunken werden. „Jemand, der mit dem Feierabendbier gewohnt ist, unterwegs zu sein, wird von uns angesprochen und wird dann eben auch darauf hingewiesen, dass das künftig eher woanders getrunken werden müsste“, sagte Bröker.

Kommt als Nächstes ein Alkoholverbot in allen Zügen?

Das ist nicht geplant. In den Bordbistros verkauft die Bahn selbst alkoholische Getränke. Auch mitgebrachten Alkohol könnten die Fahrgäste an Bord der Züge trinken, „sofern dies in angemessenem Rahmen geschieht und Mitreisende nicht gestört werden“. Entscheidend sei die gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Regionalverkehr gibt es bereits jetzt sehr unterschiedliche Regelungen. Einige Verbünde, etwa in Hamburg, Köln, München oder Nürnberg, untersagen den Alkoholkonsum in den Regionalbahnen generell. Wer eine Gefahr für andere Fahrgäste oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstelle, könne generell des Zugs verwiesen werden. Auch einige Privatbahnen setzen bereits seit vielen Jahren auf Alkoholkonsumverbote in den Zügen. (dpa/red)
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Merz verspricht mehr Einsatz für „Gerechtigkeit“ und bessere Regierungsarbeit

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.
„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“ Es sei klar, dass in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien. „Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.“
Laut Merz hat die Bundesregierung zuletzt ein „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet. Dazu zählten unter anderem die Reformprogramme für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Klar sei aber auch, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung bedeute, so Merz weiter. Ebenso wenig sei es Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Gerechtigkeit sei „Chancengerechtigkeit“. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Kanzler.

Bessere Regierungsarbeit

Auf das Erstarken der politischen Ränder will Merz mit besser Regierungsarbeit antworten. „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“, so Merz. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, „auch und gerade gegen den Extremismus“, der „gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament“ und in die „Alltagswelt unseres Landes“ eindringe.
Diese Zeit, in der auch Deutschland unter Druck stehe „wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung“, könne „noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands“, sagte der Kanzler. Die Voraussetzung dafür sei vor allem ein stabiles Deutschland. „Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen – in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik“. (dts/afp/red)
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Ukraine-Waffenhilfe beenden: Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag


In Kürze:

  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag von AfD und BSW für eine Neuausrichtung der Ukrainepolitik angenommen.
  • Die Fraktionen fordern Friedensverhandlungen mit Russland, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau.
  • CDU, SPD, Grüne und Linke legten Alternativanträge vor, die jedoch nicht mehr zur Abstimmung kamen.
  • Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter, da das Land keine eigene Gesetzgebungskompetenz für Russland-Sanktionen und Ukrainehilfen besitzt.

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch, 14. Oktober, in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
In dem Antrag heißt es, die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen und Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine sei „gescheitert“. Ebenso habe eine einseitige Parteinahme des Westens zugunsten Kiews nicht zu einem Ende des Krieges beigetragen. Gleichzeitig habe der handels- und energiepolitische Bruch mit Russland der eigenen Wirtschaft geschadet.

Alternativanträge kommen nicht zum Zug

Der von den Fraktionsvorsitzenden eingebrachte Antrag fordert einen Fokus auf Diplomatie. Zudem tritt man für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland ein. Deutschland müsse zudem seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau wieder normalisieren. Für die Ukraine solle es keine Waffenlieferungen mehr geben, sondern nur noch humanitäre Hilfe. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung, so heißt es weiter, sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.
Da der Antrag eine Mehrheit fand, kamen Alternativanträge nicht mehr zum Zug. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und Linke legten solche vor. Allen war dabei gemeinsam, dass ihnen das Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ zugrunde lag, den es zu verurteilen gelte. Diese Position machte sich auch die CDU zu eigen, die einen „gerechten Frieden“ forderte und brachte auch die Thematik hybrider Angriffe in ihren Antrag ein.
Vonseiten der SPD und der Grünen hieß es, der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Der Alternativantrag sprach sich gegen eine bedingungslose Aufhebung von Sanktionen und eine „Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer“ aus.

BSW will nun mit der Linken gegen Rüstungsvorhaben vorgehen

Der Antrag der Linken zielte auf eine Verurteilung der russischen Militäroffensive als „massive Verletzung des Völkerrechts“ ab. Russland solle auch zur unverzüglichen Einstellung seiner Angriffe und einem Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert werden. Allerdings enthielt der Antrag auch die Forderung nach Friedensverhandlungen. Die Landesregierung solle zudem aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

Keine substanziellen Folgen

Direkte Folgen hat die Annahme des Antrags von AfD und BSW nicht. Das Land Sachsen-Anhalt besitzt im Bereich der Russland-Sanktionen und der Ukrainehilfen keine Gesetzgebungskompetenz. Das Land kann sich lediglich im Bundesrat für eine Korrektur der außenpolitischen Ausrichtung des Bundes und der EU einsetzen. Insofern hat der Beschluss vorwiegend einen symbolischen Wert.
Sowohl AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund als auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprechen von einem wichtigen Schritt und parlamentarischen Erfolg.
Erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs gehe eine „wirkliche Friedensinitiative“ von einem deutschen Parlament aus, sagte Siegmund. Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet. Die Wähler hätten bei der Landtagswahl „die Kriegstreiber ganz klar abgewählt“.
Wagenknecht forderte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen. Wagenknecht fügte hinzu: „Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.“
Schulze wies die Bezeichnung „Kriegstreiber“ zurück. Damit würden hunderttausende Wähler „indirekt so bezeichnet“. Er kritisierte die Forderungen des Antrags als „beschämend“ und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berlin: Rot-Grün-Rot auf der Kippe – CDU bringt sich als Alternative ins Spiel


In Kürze:

  • SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen.
  • Anlass sind eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion und die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde.
  • Grüne aus Berlin-Mitte fordern, andere Koalitionsoptionen zu prüfen, die CDU bietet Gespräche an.

 
SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken am Dienstag, 13. Oktober, vorläufig unterbrochen. Hintergrund ist eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion, bei der SPD und Grüne Klärungsbedarf hinsichtlich der zuvor gemeinsam vereinbarten Grundlage sehen.
Auch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion sorgt für Kritik. Die Linke hält die gemeinsame Vereinbarung weiterhin für gültig. Ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag hat sie auf den 31. Oktober verschoben. Dort soll über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Sondierungen in Berlin unterbrochen: Streit um Antisemitismuserklärung und Vanessa Emde

Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen ging von Grünen und SPD aus. Anlass dafür waren die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese fand am Dienstagnachmittag statt und brachte gleich zwei Entscheidungen hervor, die bei den Sondierungspartnern für Irritationen sorgten.
Zum einen hat die Linksfraktion ihren Abgeordneten die Unterschrift unter eine Erklärung zum Antisemitismus abverlangt, die vom gemeinsamen rot-grün-roten Papier der Vorwoche abweichen könnte. Grüne und Sozialdemokraten wollen nun prüfen, ob dies der Fall ist.
Zum anderen hat die Linke die Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen, die bei der Wahl am 20. September ihren Wahlkreis in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hatte. Emde war in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen Israel in Erscheinung getreten. Bei einer Demonstration im Mai hatte sie gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Laut „t-online“ befürwortete sie zudem eine demokratische Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde selbst weist den Vorwurf, ihre früheren Äußerungen seien antisemitisch, laut „rbb24“ ausdrücklich zurück.
Grüne und SPD waren davon ausgegangen, dass Emde nicht Teil der Fraktion sein werde.

Emde soll am Wochenende an „United4Palestine“-Demonstration teilgenommen haben

Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung haben am Dienstag alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion eine Erklärung unterschrieben, darunter auch Vanessa Emde. Eine Abgeordnete fehlte.
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zu gleichen Rechten für Menschen in Israel und Palästina. Zudem verurteilt sie den Terror der Hamas. Die Fraktion hält Emdes Positionierung für glaubwürdig. Eine öffentliche Reaktion Emdes auf die Unterbrechung der Sondierungen liegt bislang nicht vor.
In der Vorwoche hatte es einen Konsens zwischen den Vorsondierungspartnern gegeben, wonach Äußerungen aus der Vergangenheit noch keinen Anlass für Konsequenzen im Sinne der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus geben sollten. Am Samstag, 10. Oktober, nahm Emde Medienberichten zufolge an der Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) teil.
Mitten in den laufenden Sondierungen hatte sie zuvor auf Instagram zur Teilnahme aufgerufen: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ In dem Beitrag hieß es zudem: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ Auf der Demonstration soll es auch antiisraelische Sprechchöre gegeben haben.
Auch der Spitzenfunktionär des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), Ibrahim Ibrahim, soll an der Demonstration teilgenommen haben. Laut der „Jüdischen Allgemeinen“ wurde Emde am Wahlabend des 20. September gemeinsam mit Ibrahim und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert.

Linksfraktion in Berlin verweist auf Parteitagsbeschlüsse statt auf Drei-Parteien-Papier

Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels weitere Punkte. Dazu gehören eine Distanzierung von terroristischen Organisationen wie der Hamas sowie von Kräften, die deren Terror billigen oder eine Auslöschung Israels propagieren. In diesem Zusammenhang werden ausdrücklich islamistische Terrororganisationen genannt.
Ibrahim und das VPNK standen ursprünglich der säkularen palästinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas nahe. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge hat sich das VPNK zudem zu einem Dachverband entwickelt, der Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen einbindet. Inwieweit diese Vereinigungen durch die entsprechenden Passagen der Fraktionserklärung abgedeckt sind, ist offen.
In der Erklärung, welche die anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion am Dienstag unterzeichneten, werden Parteitagsbeschlüsse der Linken als Bezugspunkt genannt. Auf die zuvor zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbarte „Berliner Vereinbarung“ wird darin nicht ausdrücklich Bezug genommen.
SPD und Grüne sehen deshalb Klärungsbedarf, ob die Fraktionserklärung mit den zuvor getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, hält die gemeinsame Vereinbarung dagegen weiterhin für gültig. Ob die unterschiedliche Bezugnahme eine inhaltliche Abweichung darstellt, ist zwischen den Beteiligten umstritten.
Die „Berliner Vereinbarung“ enthält mehrere Punkte, die sicherstellen sollen, dass antisemitische Bestrebungen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin erlangen.

SPD und Grüne wollen Vereinbarung überprüfen

Die Rede ist unter anderem von einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen sich zu proaktiven Schritten gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verpflichten.
Eine Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, soll ausgeschlossen sein.
Es soll zudem einen eigenen Mechanismus geben, der eine unabhängige Bewertung möglicher antisemitischer Vorfälle ermöglicht. Auf dieser Grundlage sollen auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss für zuwiderhandelnde Akteure möglich sein.
Die in der „Berliner Vereinbarung“ enthaltene Absage an „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel wird in der Erklärung der Linksfraktion nicht ausdrücklich angesprochen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen und SPD heißt es, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man unterbreche die Sondierungen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“.
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch im „rbb24 Inforadio“, die Sondierungen seien nicht abgebrochen, sondern lediglich unterbrochen.
Die Linke müsse erklären, warum ihre Fraktion eine Erklärung unterzeichnet habe, die aus Sicht von SPD und Grünen von den vorherigen Vereinbarungen abweiche. Welche Rolle die Personalie Emde dabei spielt, ließ Stahr offen.

Linke sieht keinen Widerspruch – bekommt aber internen Gegenwind

Weiter erwarte man, dass „die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“, so die möglichen Regierungspartner. Schulze sagte dagegen in der rbb-„Abendschau“: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“
Die Erklärung der Fraktion sei „zum Teil wortgleich“ mit der Drei-Parteien-Vereinbarung der Vorwoche. Schulze fügte hinzu: „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“
In Teilen der Basis der Linken hat die Erklärung der Vorwoche Unmut hervorgerufen. Dieser äußerte sich unter anderem auf der „United4Palestine“-Kundgebung, aber auch in internen Chatgruppen.
Mehr als 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, drei Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder, nannten die Vereinbarung aus der Vorwoche einen „schweren politischen Fehler“.
Diese übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ und mache „israelkritische“ oder „palästinasolidarische“ Positionen unmöglich. Zudem wolle die Erklärung die Partei in „gute und böse Linke“ teilen.

Grüne in Berlin-Mitte fordern Prüfung anderer Koalitionsoptionen

Die Unterbrechung der Sondierungen stößt auch innerhalb der Grünen auf Zustimmung. Der Kreisverband Mitte, nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen, fordert die Partei auf, neben einem möglichen Bündnis mit der Linken auch andere demokratische Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“.
„Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands. Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. Die Verantwortung für die Situation liege bei der Linkspartei.
Der Kreisverband fordert, dass die Linke das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigt. Wer regieren wolle, müsse zusagen können, was am Ende auch gelte. Bereits kurz nach der Abgeordnetenhauswahl hatte der Kreisverband Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Grünen gefordert.

CSU fordert vollständigen Abbruch der Sondierungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Grüne auf, die Sondierungsverhandlungen mit der Linken vollständig abzubrechen. Es gebe die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte, sagte Hoffmann im RTL/ntv-Format „Frühstart“.
Hoffmann kritisierte insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei „absurd“, zur Bekämpfung eines festgestellten Antisemitismusproblems einen „Stuhlkreis“ einzurichten, der nichts entscheiden könne und keine Konsequenzen habe.
Linke, Grüne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorfälle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden.
Über die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion allerdings selbst entscheiden. Hoffmanns Forderung geht damit über die bisherige Entscheidung von SPD und Grünen hinaus, die Sondierungen lediglich zu unterbrechen.

CDU bietet SPD und Grünen Gespräche über alternative Regierung an

Unterdessen bringt sich die Berliner CDU als möglicher Partner für eine alternative Regierungsbildung in Stellung. CDU-Landeschef Stefan Evers sagte am Mittwoch bei „WELT TV“, seine Partei sei zu Gesprächen bereit, sobald SPD und Grüne entsprechende Signale sendeten.
„Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte Evers.
Evers kritisierte, die Erklärung der Linksfraktion bleibe hinter den zuvor vereinbarten Bedingungen für eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit zurück. Unter anderem seien aus seiner Sicht Vereinbarungen zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine andere Antisemitismusdefinition nicht mehr enthalten. Evers wertete dies als Aufkündigung des zuvor erzielten Konsenses.
Zugleich verwies Evers darauf, dass die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden sei. Sollten die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken anstreben, werde sich die CDU nicht aufdrängen. Konkrete Gespräche über ein alternatives Bündnis sind bislang nicht angekündigt.
 
Mit Material von dts und AFP
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Social Media unter 13 tabu: Kabinett plant Übergangsregeln

Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram sollen für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland künftig tabu sein. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin Eckpunkte für Übergangsregeln, bis entsprechende EU-weite Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Diese hatte die EU-Kommission im September angekündigt. Wegen der Abstimmungen im EU-Parlament und zwischen den Mitgliedsstaaten könnte es theoretisch lange dauern, bis es tatsächlich dazu kommt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien zeigte sich zwar optimistisch, dass es zügig geht. Sie gehe davon aus, dass im kommenden Jahr auf EU-Ebene eine Regelung erreicht werden könne, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man warte aber nicht ab, fügte sie hinzu. In Deutschland ist demnach eine Reform des Jugendschutzgesetzes geplant. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bevor die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist, dauere es dann noch ein paar Monate.

Verbot bis 13, danach Stufenmodell

Die geplante Regelung werde Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke „grundsätzlich untersagen“, hieß es. Ausnahmen solle es für nachweislich kindgerechte Angebote geben. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Das ähnelt, wie auch das geplante Verbot unter 13, den Plänen der EU-Kommission, wonach Jugendliche ab 13 „Mini-Konten“ nutzen sollen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und einer Beschränkung auf eine Stunde pro Tag.
Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel hatten jedoch wiederholt kritisiert, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die geplanten EU-weiten Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Deutschland kann zwar grundsätzlich selbst Regeln für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche erlassen. Eine verpflichtende Alterskontrolle durch die großen Plattformen kann jedoch nur die EU auf Grundlage ihrer Digitalgesetze durchsetzen.

Sorge vor körperlichen und psychischen Schäden

In ihren Eckpunkten begründet die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen unter anderem damit, dass mittlerweile jedes vierte Kind problematische Nutzungsmuster in den sozialen Netzwerken zeige. „Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden, die schulischen Leistungen und die sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen.“ Insbesondere die Lesekompetenz lasse nach, die Voraussetzung für Bildungserfolg, politische, gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe sei.
Verwiesen wird außerdem auf Gefahren durch Mobbing und Hassrede im Netz, die Konfrontation mit Gewalt- oder Missbrauchsabbildungen, Extremismus und sogenanntes Cyber-Grooming – also die gezielte Kontaktanbahnung durch Erwachsene unter falscher Identität, etwa mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs.
Bei der Abstimmung über die EU-weiten Social-Media-Regeln will sich die Bundesregierung laut ihrem Eckpunktepapier für ein Verbot suchtfördernder Designs einsetzen. In Anwendungen sollen etwa algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein müssen – also auf das Verhalten der Nutzer zugeschnittene Empfehlungen. Die EU plant beispielsweise, dass Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.

KI-Seepferdchen und Aufsichtspflicht

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für mehr Kinder- und Jugendmedienschutz sehen auch die Einführung eines „KI-Seepferdchens“ im Grundschulalter vor, ein Zertifikat ähnlich dem Schwimmabzeichen („Seepferdchen“), damit Kinder früh lernen, welche Möglichkeiten und Gefahren Künstliche Intelligenz birgt. Zudem soll die Aufsichtspflicht der Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch mit Blick auf Anwendungen im Netz konkretisiert werden. Hauptverantwortlich seien zwar die Plattformbetreiber. „Abhängig von Alter und Reifegrad des Kindes bleibt es aber auch Aufgabe der Eltern, die Mediennutzung ihrer Kinder ergänzend zu beaufsichtigen.“ (dpa/red)
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Hohe Abgaben an den Staat: Deutschlands Luftfahrt verliert den Anschluss


In Kürze:

  • Laut einem Report von DLR und BDL haben sich die staatlichen Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils mehr als verdoppelt.
  • Der Branchenverband BDL fordert niedrigere Kosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln.
  • Lufthansa, Condor und TUIfly unterstützen die Forderungen nach Entlastungen.

 
Rückläufige Passagierzahlen, eine schwächere Entwicklung beim Luftfrachtgeschäft im internationalen Vergleich und deutlich gestiegene Standortkosten setzen den deutschen Luftverkehr unter Druck. Das verdeutlicht der erstmals gemeinsam veröffentlichte Wirtschaftsreport des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich untersucht.

Staatliche Standortkosten haben sich von 2019 bis 2025 teils mehr als verdoppelt

„Der Report zeigt eine schleichende Abkopplung Deutschlands vom internationalen Luftverkehr“, sagt Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL. „Verbindungen fallen weg, Passagiere und Fracht weichen auf Drehkreuze außerhalb Europas aus. Für eine Exportnation ist das ein Standortproblem“, führt er aus. Auch sei für das Klima „nichts gewonnen, wenn Emissionen nur verlagert werden“. Lang fordert daher niedrigere Standortkosten und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Klimaschutzregeln für alle Wettbewerber.
Der Report nennt Zahlen am Beispiel des Flughafens Düsseldorf. Dort haben sich die staatlichen Standortkosten wie Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsabgaben und Flugsicherungsgebühren für einen typischen innereuropäischen Flug mit rund 150 Passagieren von 2019 bis 2025 mehr als verdoppelt. So stiegen sie von 2.227 Euro im Jahr 2019 auf 4.601 Euro im Jahr 2025. Im bundesweiten Durchschnitt summieren sich die staatlichen Kosten laut Report inzwischen auf rund 30 Euro pro Passagier.
Die höchsten Standortkosten für einen solchen Flug hat dem Bericht zufolge Stuttgart mit mehr als 5.000 Euro. Von 2019 bis 2025 entspricht das einem Anstieg von 114 Prozent. An Deutschlands größtem Flughafen und wichtigem internationalem Drehkreuz, Frankfurt am Main, fiel der Anstieg im selben Zeitraum mit 68 Prozent zwar geringer aus, die Kosten liegen aber dennoch über dem Düsseldorfer Niveau.
Seit 2026 erhalten Fluggesellschaften laut Report zudem keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Auch legt Deutschland die Einnahmeausfälle der Flugsicherung aus den Corona-Jahren von insgesamt 1,2 Milliarden Euro vollständig auf die Nutzer um. In anderen Ländern wie etwa Spanien, Belgien oder Norwegen werden diese zumindest teilweise vom Staat übernommen. Es gibt allerdings Überlegungen, die Flugsicherungsgebühren zu senken oder ihren Anstieg zumindest zu dämpfen.

Airlines ziehen Kapazitäten ab

Angesichts der hohen Standortkosten ziehen internationale Fluggesellschaften Konsequenzen. Sogenannte Punkt-zu-Punkt-Airlines verlagern Kapazitäten aus Deutschland in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen. Anders als Netzwerk-Airlines bündeln sie ihre Verbindungen nicht über große Drehkreuze, sondern bieten vor allem Direktflüge zwischen einzelnen Städten an. Darauf verweist der Bericht zur Lage der Branche des BDL für das Jahr 2025. Deutschland sei demnach besonders betroffen.
Laut Wirtschaftsreport wirkt sich auch die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas „besonders ausgeprägte Konjunkturschwäche“ auf die Luftfahrt aus. Während sich viele Märkte im ersten Halbjahr 2025 wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie befunden oder dieses gar überschritten hätten, liege der hiesige Verkehrsstandort in der Entwicklung weit zurück.
Für ein Ticket müssen Passagiere inzwischen deutlich mehr bezahlen. So haben sich die durchschnittlichen Preise für Flüge ab und in Deutschland von 2010 bis 2024 von knapp unter 150 Euro auf etwa 300 Euro verdoppelt. Gründe sind neben den staatlichen Abgaben auch gestiegene Personal- und Betriebskosten.
Für die Anbindung an Geschäftsreiseziele hat der Report fünf große Flughäfen untersucht: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Zwischen 2014 und 2019 stieg die Zahl der Flüge zu Geschäftsreisezielen an den meisten dieser Flughäfen um 4,6 bis 13,1 Prozent. Stuttgart verzeichnete mit 42 Prozent den stärksten Zuwachs, Berlin hingegen einen Rückgang von 5,5 Prozent. Die beiden größten deutschen Flughäfen Frankfurt und München fungieren als wichtige Drehkreuze im Passagierverkehr und sichern die internationale Anbindung.
Die Pandemie beeinträchtigte den Luftverkehr weltweit. Bis 2024 erholten sich die deutschen Flughäfen unterschiedlich stark. So gab es 2024 in Berlin 14,4 Prozent weniger Flüge zu Geschäftsreisezielen als 2019, in Frankfurt 10,8 Prozent und in München 17,9 Prozent weniger. In Düsseldorf lag das Minus bei 39,3 Prozent, in Stuttgart bei 30,3 Prozent.

Luftfracht: Istanbul hat Frankfurt vom Spitzenplatz verdrängt

Bei der Luftfracht hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Laut dem Bericht des BDL stieg das Luftfrachtaufkommen an den deutschen Flughäfen 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent auf rund 4,86 Millionen Tonnen und übertraf damit das Niveau von 2019 um 1,2 Prozent. Weltweit wuchs die Luftfracht 2025 dagegen um 3,4 Prozent. Gemessen am Frachtaufkommen hat Istanbul Frankfurt inzwischen als größten Luftfrachtstandort Europas abgelöst.
Die Lufthansa kritisiert unter anderem die hohen Kosten und einen ungleichen Wettbewerb. Auf Anfrage der Epoch Times sagte eine Unternehmenssprecherin: „Die staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 verdoppelt und zählen europaweit zu den höchsten. Auch nach der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 sind weitere Entlastungen dringend notwendig, um das rückläufige Flugangebot an vielen deutschen Flughäfen zu stabilisieren. Kurzfristig müssen insbesondere die Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren sinken und die Anbindungen an die internationalen Drehkreuze gestärkt werden.“
Die Sprecherin verwies zudem auf den Politikbrief der Lufthansa Group vom September. Darin heißt es, die teilweise Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sei noch keine „echte Trendwende“. So koste der Abflug eines Mittelstreckenflugzeugs etwa in Bremen, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf oder Dresden weiterhin „ein Vielfaches dessen, was Airlines in Barcelona oder Istanbul zahlen“.

Merz spricht von strategischer Schlüsselbranche

Im Politikbrief heißt es weiter, die hohen staatlich verursachten Kosten machten selbst die innerdeutschen Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München wirtschaftlich fragil. Fielen diese Verbindungen weg, werde aus einer Flugstreichung ein Standortnachteil. Die internationale Erreichbarkeit sinke – und damit ein zentraler Faktor für Investitionen, Wachstum und Wertschöpfung. Dass konkurrierende Fluggesellschaften die entstehenden Angebotslücken nicht schlössen, zeige: Deutschland habe ein strukturelles Kostenproblem.
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin am 10. Juni stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung vor und nannte die Luft- und Raumfahrt eine „strategische Schlüsselbranche“. Doch, so heißt es in der Publikation der Lufthansa, kontrastiere die „Anerkennung der Bedeutung der Branche“ mit ausbleibenden konkreten Entscheidungen.
Auch verliere der Luftfahrtstandort Deutschland angesichts der hohen staatlichen Kosten täglich an Boden. Von „wettbewerbsverzerrenden Vorgaben“ wie dem Emissionshandel und den Quoten für nachhaltige Kraftstoffe in Europa profitierten staatlich gestützte Wettbewerber vom Golf und vom Bosporus. In diesem „unfairen Wettbewerbsumfeld“ öffne die Bundesregierung einer Staatsairline der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine „weitere Tür“ und wolle sie nach Berlin fliegen lassen, schreibt die Lufthansa.
Dies sei ein einseitiger Vorteil, da deutsche Fluggesellschaften „unter gänzlich anderen Bedingungen“ arbeiteten. So gebe es in den Emiraten weder Gewerkschaften noch ein Streikrecht oder eine Tarifbindung. „Auch die Sozial- und Umweltstandards sind mit den hiesigen nicht vergleichbar“, heißt es im Politikbrief. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass kein anderes Land in der Europäischen Union so oft von Fluggesellschaften der VAE angeflogen werde wie Deutschland. Daher seien die Landerechte für Berlin „eine Entscheidung gegen die Interessen des deutschen Standorts“.

Condor: Hohe Kosten belasten Standort

„Condor steht für offenen Wettbewerb und internationale Konnektivität. Diese brauchen jedoch faire und vergleichbare Rahmenbedingungen“, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft auf Anfrage der Epoch Times. Während viele europäische Luftverkehrsmärkte das Niveau vor der Corona-Pandemie bereits wieder erreicht oder überschritten hätten, belasteten „die weiterhin hohen staatlich veranlassten Standortkosten heimische Fluggesellschaften in Deutschland im internationalen Wettbewerb erheblich“.
Condor, selbst Mitglied des BDL und des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), unterstütze daher deren politische Forderungen nach fairen Wettbewerbsbedingungen und einem wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland. „Dafür sind zeitnahe Entscheidungen erforderlich“, so das Unternehmen.
TUIfly teilte auf Anfrage mit, die Fluggesellschaft habe ihre Flotte bereits während der Pandemie 2020/21 von mehr als 30 auf 23 Flugzeuge verkleinert. Seither habe es keine weiteren Anpassungen gegeben. TUIfly bietet keine Umsteigeverbindungen und keinen Frachttransport an, sondern ausschließlich direkte Urlaubsflüge von ausgewählten deutschen Flughäfen wie Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München.
TUIfly teile „die politischen Forderungen der Verbände BDL und BDF zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes, auch wenn sich unser Geschäftsmodell als Fluggesellschaft eines Reisekonzerns naturgemäß unterscheidet. Unser Interesse liegt in geringeren Standortkosten, die sich dann positiv auf den Preis eines Familienurlaubs auswirken“, so ein Sprecher.

Umweltorganisation sieht nur schwachen Zusammenhang

Die europäische Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) widerspricht der Darstellung der Branche. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie aus dem Oktober 2025 kommt zu dem Ergebnis, dass es zwischen der Höhe der Standortkosten und den Passagierzahlen an europäischen Flughäfen nur einen schwachen Zusammenhang gebe. Entscheidend seien vielmehr die Strategien der Airlines, Markttrends und das veränderte Reiseverhalten. In Deutschland hielten vor allem der Rückgang der Geschäftsreisen nach der Pandemie und die starke Marktstellung der Lufthansa im Inlandsverkehr die Passagierzahlen niedrig. T&E spricht sich deshalb gegen eine Senkung von Steuern und Gebühren im Luftverkehr aus.
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Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu


In Kürze:

  • Bärbel Bas tritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück.
  • In der SPD werden öffentliche und interne Angriffe aus der Union als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt.
  • Die Union weist die Vorwürfe zurück, im Streit geht es vor allem um die Rentenreform und den Kündigungsschutz.

 
Zu Beginn der neuen Woche hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Parteivorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin erklärt. Künftig wird sie nur noch ihr Direktmandat für den Wahlkreis Duisburg I ausüben. Zuletzt war Bas immer seltener in Berlin gewesen, da sie über den größten Teil des Septembers ihre schwer erkrankte Stieftochter pflegte.
In ihrer Rücktrittserklärung, die sie unter anderem auf Instagram veröffentlichte, schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter noch Zeit für die persönliche Trauerarbeit zu benötigen.
Allerdings sprach sie auch noch einen anderen Aspekt an, der ihre Rückzugsentscheidung beeinflusst habe. Und dieser könnte für die Koalition trotz der schnell geregelten Nachfolge im Ministerium zur Belastung werden.

Schwesig spricht von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken auf Bas

Bas sprach in ihrer Rücktrittserklärung auch von „öffentlichen Angriffen“ auf sie. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ gekommen und „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Welche Aussagen sie damit meinte, ließ Bas offen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang ihr jedoch umgehend bei. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem sie Bas für deren Arbeit dankte, schrieb Schwesig: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
Der Vizekanzler und bis auf Weiteres alleinige SPD-Parteichef Lars Klingbeil dankte Bas für die Zusammenarbeit. Er sagte, er könne ihre Entscheidung „persönlich nachvollziehen“ – und sprach ebenfalls von Angriffen in den Tagen ihrer Trauer. Diese seien „unanständig und verletzend“ gewesen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ genauer, was man in der SPD darunter verstehe. Es habe zum einen „Angriffe im Hintergrund“ gegeben, die aber in Berlin schnell die Runde gemacht hätten.
Dazu seien öffentliche Angriffe von „namhaften Leuten“ aus der CDU gekommen, zu denen er den CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zählte.

Lauterbach: Rentenreform sollte laut Vereinbarung erst nach den Wahlen kommen

Lauterbach warf dem Koalitionspartner vor, seine Kritik an vermeintlich zu schleppend vorangehenden Reformvorhaben in Kenntnis der Situation formuliert zu haben, in der Bas sich in den vergangenen Wochen befunden habe. Dazu seien Vorstöße „aus der zweiten Reihe“ gekommen.
Der frühere Gesundheitsminister nannte explizit den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel.
Dieser habe fertige Entwürfe für die Rentenreform angemahnt, obwohl es eine Vereinbarung gegeben habe, dass diese erst nach den Landtagswahlen vorliegen sollten. Schließlich habe es aus den Reihen beider Parteien – insbesondere auch von Ministerpräsidenten – anhaltende Proteste gegeben. Diese hätten vor allem die Frage der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren betroffen.
Tatsächlich hatte Bas selbst noch Anfang September gesagt, sie sehe bezüglich bestimmter Punkte im Rentenpaket noch Gesprächsbedarf. Zwar hatte sie in den Wochen zuvor deutlich gemacht, das „Gesamtkunstwerk“ auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht mehr aufschnüren zu wollen.
Allerdings mussten bezüglich der Beitragsjahr-Problematik und der vorgesehenen Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Übergangsregeln definiert werden.
Lauterbach sagte in der Sendung, es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, man ist mit Bärbel Bas sehr unfair umgegangen und das hat sie nicht verdient“.
Er fügte hinzu: „Sie ist ein sehr feiner und feinfühliger Mensch und hat sich das sehr zu Herzen genommen. An dem einen oder anderen wäre das wahrscheinlich abgeprallt, bei ihr eben nicht. Wir verlieren ein riesiges Talent, und das war nicht richtig.“

Nach Schwesig-Vorwürfe: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung

In der Union weist man die Vorwürfe zurück. Unionspolitiker verlangen eine Entschuldigung von Schwesig. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“ von Schwesig“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, er sei nicht der einzige, der über die Vorwürfe Schwesigs „hochgradig verwundert“ sei. Die Ministerpräsidentin habe für die angeblichen persönlichen Angriffe auf Bas aus den vergangenen Wochen keinerlei Beispiele nennen können, „weil es nämlich auch keine gab“.
Anstatt durch solche Behauptungen von innerparteilichen Personaldebatten abzulenken, „sollten wir in der Koalition jetzt einfach unsere vielfältigen Sachaufgaben abarbeiten“, forderte Krings.

Merz: Habe „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Für seine Person könne er sagen, er habe „immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“.
Die Aussage von Stettens, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, weil sie angeblich Reformen verschleppe, erfolgte am 11. September. An diesem Tag hatte sich Bas einer Recherche der „BILD“ zufolge auf den Weg ins Ruhrgebiet gemacht, um ihre Stieftochter zu pflegen.
Merz sei informiert gewesen, die Nachricht habe jedoch mutmaßlich noch nicht die Runde gemacht. Die SPD habe Merz aber übelgenommen, dass dieser seine Parteifreunde nicht zurechtgewiesen habe.
Von Stetten hatte zum damaligen Zeitpunkt auch geäußert, Bas spüre, dass „ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht“, sollte sie die Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen.
Außerdem könne „niemand erklären“, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.

Abwesenheit ab 23. September auch vom Ministerium angekündigt

Am 21. September warf Wüst Bas vor, wegen der Landtagswahl noch keinen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrte in dieser Woche kurzzeitig nach Berlin zurück, bis sie zwei Tage später Nachricht von einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Stieftochter erhielt.
Lauterbach sprach davon, dass es ein Konsens innerhalb der Koalition im Bund gewesen sei, erst nach den Wahlen einen Entwurf vorzulegen.
Bas ließ sich am 23. September anlässlich der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium gab zu diesem Zeitpunkt öffentlich bekannt, dass Bas „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den darauffolgenden Tagen absagen müsse.
Anfang Oktober hatten Teile der Union mit Blockaden der Einkommensteuerreform gedroht, sollte es nicht zu einer zügigen Umsetzung der Reformen bei Kündigungsschutz und Befristungen von Arbeitsverträgen kommen. Für Vorlagen dazu war auch das Bundesarbeitsministerium zuständig. JU-Chef Johannes Winkel mahnte am 4. Oktober mehr Tempo bei der Rente an.

Rente und Arbeitsmarktreformen noch offen

Als Bas in der Woche vor dem Koalitionsausschuss ihre Teilnahme absagte und Berlin verließ, lag bei der Rente noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Während Teile der Union auf einen Beschluss bis Jahresende drängten, hat Kanzler Merz die Frist dafür bis Frühjahr 2027 verlängert.
Auch der designierte Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat unterdessen Kritik am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt.
Bei den Arbeitsmarktreformen hatte Bas den ihrem Ministerium zufallenden Part laut ntv bereits absolviert: Die Entwürfe befanden sich schon in der Frühkoordinierung des Kanzleramts.
Die Grundsicherungsreform war bereits beschlossen, allerdings gab es noch keinen abschließenden Gesetzentwurf für die von der Union verlangten zusätzlichen Verschärfungen, etwa für ukrainische Flüchtlinge, die nur noch Asylbewerberleistungen beziehen sollten.
Gegen diese Verschärfungen gab es noch Widerstände aus den Ländern. Hier einen Konsens zu schaffen, lag jedoch ebenfalls nicht mehr im Verantwortungsbereich von Bas. Vielmehr wäre dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, gefallen.

Hoppermann weist Kritik der SPD am Umgang mit Bas zurück

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Kritik aus der SPD am Umgang mit Bärbel Bas unterdessen zurück. Sie sagte, man solle diese gegen die SPD-Landtagsfraktion in NRW richten. Diese habe gegen die krebskranke NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Dabei soll es um behördeninterne Vorgänge – unter anderem um Mobbing-Vorwürfe – gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab – neuer Arbeitsminister wird vereidigt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bekräftigen.
Lives ab 14:00 Uhr:

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Zudem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem zweitägigen Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Etatvorschlag der EU-Kommission.
Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer im Parlament vereidigt. Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bärbel Bas.
(afp/red)
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MP-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein – AfD nennt Plan „Kindergarten“

Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion im ersten und zweiten Wahlgang nicht dabei sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
Der Ministerpräsident betonte aber erneut: „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen.
Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. „Deswegen jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“

Alice Weidel spricht von „Kindergarten allererster Sahne“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“
Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. „Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion“, so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. „Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit.“

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

Für Schulze zeigt der Beschluss, eine wiederhergestellte Einigkeit. „Wir haben es geschafft, Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion, zu kitten“, betonte er.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.
(afp/dpa/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder unter 13: Bundesregierung beschließt Eckpunkte

In Deutschland sollen übergangsweise eigene Regeln für ein Social-Media-Verbot unter 13 eingeführt werden, bis es zu einer EU-weiten Regelung kommt. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin Eckpunkte aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram sollen demnach für Kinder unter 13 Jahren tabu sein.
Zwar hatte auch die EU-Kommission im September bereits entsprechende Pläne vorgestellt („EU Kids Act“). Bis sich EU-Parlament und Mitgliedsländer bei dem Vorhaben aber auf einheitliche Linien verständigt haben und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnte viel Zeit vergehen.
Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte sind noch kein konkretes Gesetzesvorhaben, sondern zunächst eine Absichtserklärung. Somit blieb zunächst auch offen, wann konkret die Beschränkungen in Kraft treten sollen.
Die geplante Übergangsregelung für Deutschland werde Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke „grundsätzlich untersagen“, hieß es. Ausnahmen solle es „für nachweislich kindgerechte Angebote geben“. Für 13- bis 18-Jährige sind „abgestufte Beschränkungen“ vorgesehen.
Auch das ähnelt den Plänen der EU-Kommission, wonach Jugendliche ab 13 „Mini-Konten“ nutzen sollen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Diese sollen nur begrenzte Funktionen haben und ihre Nutzung auf eine Stunde pro Tag beschränkt sein. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Steigende Tabaksteuer: Was Raucher künftig für Zigaretten zahlen

Deutschlands Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Hierüber stimmt der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch ab, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Wie stark die Preise steigen werden

Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert.
2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro.
Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten. „Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen“, sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Nun werde Feinschnitt aber viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung.
Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak – bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde.

Wie viele Extra-Milliarden der Fiskus erwartet

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen – das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen als ohne die Anhebung, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen.
Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Er verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen.
Das Bundesfinanzministerium wiederum argumentiert, dass es zum Ausweichen auf den illegalen Markt keine unabhängigen empirischen Daten gebe. Zudem betont die Behörde, dass der Zoll derartigen illegalen Aktivitäten mit Kontrollen entgegentrete.

Bringt der Preissprung Menschen zum Rauchstopp?

Krebsforscher sind für die Steueranhebung – sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung hoher Preise und einen Ausstieg von Rauchern aus ihrem Zigarettenkonsum. „Eine Tabaksteuererhöhung ist die wirksamste einzelne Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ).
Die Steueranhebung bedeute nicht zwangsläufig, dass illegaler Handel steige. Die Lieferketten sollten kontrolliert und der Zoll gestärkt werden, sagt Schaller. „Wenn man das mehr unterstützt, sollte das beherrschbar sein mit dem Schwarzmarkt.“

Rauchen ist ein Massenphänomen

Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich. (dpa/red)
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Suizidrisiko bei Landwirten: Studie zeigt alarmierende Zahlen aus Bayern


In Kürze:

  • Steigende Kosten und viele Auflagen verstärken seit Jahren den Druck auf Landwirte.
  • Laut Rainer ist die Suizidrate unter Landwirten dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
  • Bundesweite Daten fehlen bislang, eine Wissenschaftlergruppe hat Zahlen für Bayern analysiert.

 
 
Die deutschen Landwirte stehen seit Jahren unter Druck. Laut dem Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat sich ihre wirtschaftliche Lage zuletzt deutlich verschlechtert, im Frühjahr 2026 fiel das Barometer auf ein Zehnjahrestief.
Viele Betriebe gerieten zunehmend unter Liquiditätsdruck, weil die Preise niedrig seien und die Kosten deutlich stiegen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einer Pressemitteilung. Der Verband fordert zudem weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
Zugleich sind die Erzeugerpreise gesunken: Im Juli 2026 lagen sie laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 13,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Außerdem nehmen die Anforderungen an Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz zu. Der Strukturwandel hält an: Laut der Agrarstrukturerhebung sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 2020 bis 2023 um rund 7.800 auf 255.000.

Rainer: Jeder dritte Landwirt hat Geldsorgen

Die Landwirte stünden mittlerweile vor enormen Herausforderungen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und führte auch einen Vertrauensverlust in die Politik an.
„Wenn mir gesagt wird, dass jeder dritte Landwirt Liquiditätsprobleme hat, dann ist es in der Landwirtschaft natürlich sehr, sehr schwierig“, so der CSU-Politiker.
Er warnte vor einer überdurchschnittlich hohen Suizidrate unter Landwirten in Deutschland. Diese sei in dieser Branche „ums Dreifache höher als in der normalen Bevölkerung“, sagte Rainer im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der FUNKE Mediengruppe.
Zu den Ursachen der hohen Suizidrate zählen aus seiner Sicht weitere Faktoren: Rainer nannte unter anderem „die Erwartungshaltung, wenn der junge Betriebsübernehmer was umstellt im Betrieb und es läuft nicht gleich so“, aber auch „eine gewisse Scham“, sich rechtzeitig Hilfe zu holen.
„Das hat verschiedenste Hintergründe, aber natürlich sind es oftmals wirtschaftliche Schwierigkeiten, für die der überwiegende Großteil nichts dafür kann“, so der Landwirtschaftsminister.
Er zeigte sich überzeugt, dass Frauen in dem Beruf anders mit großem Druck umgingen als ihre männlichen Kollegen: „Ich glaube schon, dass Frauen hier robuster sind und Frauen sich schneller Hilfe holen“, sagte Rainer.
Bei Männern gebe es falschen Stolz und den Glauben, „uns schmeißt nichts aus der Bahn“. Der Landwirtschaftsminister kündigte eine Untersuchung seines Hauses zu den Hintergründen der hohen Suizidrate an.
Denn bislang liegen der Bundesregierung keine bundesweiten Daten zu Suizidversuchen und Suiziden bei Landwirten vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Einzelne Studien, darunter eine Evaluation der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, untersuchten jedoch die Wirksamkeit und Reichweite landwirtschaftlicher Präventionsmaßnahmen.

Suizid häufig Thema bei Beratungsgesprächen

Dabei wurden unter anderem das „Telefonische Einzelfallcoaching“ und die „Online-Gesundheitstrainings“ anhand von Daten der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) analysiert.
Die Ergebnisse zeigen, dass bei Landwirten Risikofaktoren für die Entwicklung einer Depression bestehen können. Demnach sei bei etwa zwei Dritteln der LKK-Versicherten in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren eine körperliche Erkrankung diagnostiziert worden, „die einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Depression darstelle“.
Weil bislang belastbare Daten zur Suizidalität unter Landwirten in Deutschland fehlen, war es Ziel einer Ende März 2026 veröffentlichten Untersuchung, die Einschätzungen von haupt- und ehrenamtlichen Beratungs- und Hilfskräften aus dem landwirtschaftlichen Bereich zu erfassen. Ausgewertet wurden die Daten von 439 Teilnehmern, die meisten davon waren Fachberater.
67 Prozent der Therapeuten und 52 Prozent der Berater, die Landwirte bei betrieblichen und persönlichen Problemen unterstützen, berichteten, dass Suizidgedanken bei mindestens jedem 20. Gespräch Thema gewesen seien.
Um Suizide in der Landwirtschaft ging es auch in einer Analyse, die Ende August 2026 erschien. Verfasst haben sie unter anderem Mitglieder der Arbeitsgruppe Suizidprävention in der Grünen Branche des Nationalen Suizidpräventionsprogramms in Kassel.

Untersuchung umfasst „grüne Berufe“

Die Inhalte beschränken sich allerdings ausschließlich auf Bayern und die dortige Polizeiliche Kriminalstatistik. Zudem umfasste die Untersuchung nicht nur Landwirte, sondern „grüne Berufe“ – laut Studie Landwirte, landwirtschaftliche Arbeiter, Tierzüchter, Gartenbauer sowie Forst-, Jagd- und Fischereiberufe.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zählt 14 Berufe aus dem Agrarbereich zu den grünen Berufen, darunter Fischwirt, Forstwirt, Gärtner, Revierjäger und Landwirt.
Für die Analyse standen Polizeidaten der Jahre 2017 bis 2024 zur Verfügung, denen zufolge bei Personen in grünen Berufen 463 Suizide registriert wurden. Das entspricht durchschnittlich rund 58 Fällen pro Jahr.
Die geschätzten Suizidraten lagen sowohl insgesamt als auch nach Geschlecht und Altersgruppen deutlich über denen der übrigen Bevölkerung. Bei Männern zwischen 18 und 59 Jahren, für die die verlässlichsten Daten vorlagen, war die Suizidrate mehr als dreimal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung.
Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass sich die Ergebnisse der bayerischen Daten mit denen internationaler Untersuchungen deckten. Sie deuteten darauf hin, dass Menschen, die hauptberuflich in grünen Berufen arbeiteten, ein erhöhtes Suizidrisiko hätten.
Die Datenlage sei allerdings begrenzt, mögliche Ursachen seien in der Studie nicht untersucht worden. Weitere Studien müssten die Ergebnisse daher genauer überprüfen. Suizidpräventive Maßnahmen erschienen angezeigt, schrieben die Verfasser der Analyse.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Falls Sie oder ein Ihnen nahestehender Mensch Suizidgedanken haben, holen Sie sich Hilfe. Kontaktieren Sie die Telefonseelsorge, die anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 erreichbar ist. Zusätzliche Hilfsangebote, an die sich Betroffene und Angehörige wenden können, finden Sie auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.
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Bericht: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer und auch bei der geplanten Pflegekommission geeinigt. Der Kompromiss zur Zuckersteuer sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete am Dienstagabend Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus dieser gehe auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten. Auch die deutsche Presseagentur erhielt die Information aus dem Finanzministerium.

Zuckersteuer soll nur für große Hersteller gelten

Bei der Zuckersteuer soll den Angaben zufolge ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Pflegedeckel vom Tisch?

Die geplante „Pflegestrukturkommission“ soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines „Pflegedeckels“ werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, zitiert das RND. Dazu solle die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Der Kommission sollen den Angaben zufolge insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollten der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sowie die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. (afp/dpa/red)