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NATO-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht bislang keine breite Unterstützung für den Vorstoß von Ursula von der Leyen. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht.
Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte dafür ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ vorgeschlagen.
Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“
Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“
Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben.
Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind. (dpa/red)
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Tankrabatt kommt – doch Heizöl bleibt von Entlastung ausgeschlossen

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um 14,04 Cent je Liter; einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent.
  • Heizöl ist von der neuen Entlastung ausgenommen, obwohl die Preise deutlich gestiegen sind.
  • Für besonders belastete Haushalte bestehen teilweise Hilfen über Wohngeld sowie Grundsicherung.
  • Für 2027 plant die Bundesregierung einen vorübergehenden Spritpreisdeckel; dessen konkrete Ausgestaltung ist noch offen.
 
Am Donnerstag, 1. Oktober, tritt der von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Tankrabatt in Kraft. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll angesichts der hohen Treibstoffpreise für Autofahrer eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter bringen.
Eine ähnliche Regelung hatte es bereits für Mai und Juni gegeben. Für 2027 hat die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel angekündigt, die sich am Ölpreis orientieren soll. Heizöl ist von dem Entlastungspaket allerdings ausgenommen. Ein Versäumnis, wie mehrere Ministerpräsidenten finden.

Schwesig und Voigt drängen auf Entlastungen auch beim Heizöl

In ihrer Rede am 25. September im Bundesrat betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Tankrabatt könne nicht das Ende der Entlastungen sein. Es gebe Familien, die den Heizöltanktank in ihrem Eigenheim vor dem Winter nicht mehr gänzlich befüllten, weil sie es sich nicht leisten könnten. Für diese brauche es „gezielte Unterstützung“, so Schwesig laut „WELT“.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stieß in das gleiche Horn. Er erklärte, angesichts der Preissprünge sei eine „befristete Aussetzung der CO2‑Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe“ das Gebot der Stunde. In der Bundesregierung sind Maßnahmen dieser Art derzeit jedoch nicht angedacht.
Gleichzeitig droht eine Verknappung des Heizölangebots, weil die Produktion von Dieselkraftstoff für die Raffinerien vordringlich ist. Auf eine im Haus der Bundespressekonferenz am 23. September gestellte diesbezügliche Frage hieß es vonseiten der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad:
„Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, jetzt hier konkret bei Heizöl […] finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.“

Preise erreichen Niveau von Herbst 2022

Die Bundesregierung sehe zudem derzeit keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Es gebe, so Ungrad, im Notfall auch nationale Ölreserven, auf die man zurückgreifen könne. Dafür sei derzeit jedoch kein hinreichender Anlass zu erkennen.
Die Heizölpreise liegen zwar noch unter den Rekorden vom März 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Allerdings haben sie mittlerweile die Höhe vom Herbst jenes Jahres erreicht und überschritten.
Im Jahr 2022 hatte es zwei Heizkostenzuschüsse für bedürftige Haushalte gegeben.
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Weitere Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Pellets, Heizöl oder Flüssiggas hatte es in der damaligen Zeit der Ampelkoalition ebenfalls gegeben. Sowohl das Gesetz über den Heizkostenzuschuss als auch die Härtefallbestimmungen sind mittlerweile jedoch nicht mehr in Kraft.

Heizöl gegenüber dem Vorjahr um etwa 80 Prozent teurer

Dem Heizspiegel 2026 der Beratungsgesellschaft co2online zufolge ist für 2026 mit einem Anstieg der Heizkosten für Ölheizungen um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. So habe das Beheizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung im Mehrfamilienhaus im Vorjahr durchschnittliche Kosten von 1.030 Euro verursacht. Im laufenden Jahr wäre mit etwa 1.275 Euro zu rechnen. Der Preis für den Inhalt eines 3.000-Liter-Tanks derzeit bei etwa 5.100 Euro. Das ist um etwa 2.300 Euro oder etwa 80 Prozent höher als im Vorjahr. Dies berichtet der WDR unter Berufung.
Entlastung für Haushalte ist derzeit möglich über die Heizkostenkomponente bei Haushalten, die Wohngeld beziehen. Bei Personen in der Grundsicherung können Jobcenter oder Sozialämter bei Bedarf auf Antrag Kosten für Heizmittel übernehmen oder Darlehen gewähren.
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Seit der Wohngeldreform 2023 enthält das Wohngeld auch eine dauerhafte Entlastung bei den Heizkosten. Diese setzt sich aus einem Betrag zusammen, der sich an der CO₂-Bepreisung orientiert – sowie einer dauerhaften Heizkostenkomponente.

Senkung der Energiesteuer hätte nur begrenzten Effekt

Während bei Diesel und Benzin die staatlichen Komponenten etwa die Hälfte des Endpreises ausmachen, sind es beim Heizöl etwa 30 Prozent. Entsprechend würde eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß keine signifikante Preissenkung beim Heizöl erwarten lassen. Bei einem Preis von 170 Euro je 100 Liter belaufe diese sich Schätzungen der „Welt“ zufolge auf lediglich 3 Prozent.
Größer wäre der Effekt einer Aussetzung der CO₂-Abgabe.
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Ein Verzicht auf das Auto oder weniger Heizen wäre die erwartbare Reaktion auf die Preissignale des Marktes. Wie auch Schwesig und Voigt deutlich machen, ist beides für viele Bürger unrealistisch.
Auch ein kurzfristiger Umstieg auf eine Wärmepumpe ist nicht jedem möglich. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass die Politik durch die hohen Preise auch beim Heizöl unter Zugzwang geraten wird. Im Bundesfinanzministerium denkt man an unter anderem an eine gezielte Entlastung besonders stark von den hohen Preisen Betroffener durch Direktzahlungen.
 
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Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Elif Eralp hat Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge dpa.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
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„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.
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Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. (dpa/red)
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Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)
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Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.
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Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“
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Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
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Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt inzwischen aus dem Ausland (Archivbild). - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht.
Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 30. September.

Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt wird demnach dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
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Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren heute Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Kanzleramt war aber aus Termingründen nicht möglich.
Sowohl Merz als auch Klingbeil haben über den Tag verteilt eine Reihe von Terminen. Möglich ist dem Vernehmen nach ein Telefonat oder eine Videoschalte. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Gespräche eingebunden.

Linnemann: Pflegedeckel löst Probleme nicht

„Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am 27. September in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“.
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er.
Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.
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SPD-Politiker Pantazis sieht „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis zum 30. September Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im „Deutschlandfunk“.
Er forderte zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen, „weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist“
Pantazis nannte daneben zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt.
Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage. Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber „mitnichten“.
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Arbeitnehmerflügel warnt vor Spargesetz und versicherungsfremden Leistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können“, sagte er  dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Dabei müssten „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. (afp/red)
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Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

Die Wahllokale waren bis 18:00 Uhr geöffnet. - Foto: Annette Riedl/dpa
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim.
Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden.

Die Ermittlungen laufen

Ob es sich bei den Papierschnipseln tatsächlich um Wahlunterlagen handle, stehe noch nicht fest, teilten die Ermittler mit. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag knapp gescheitert. Zwar stimmte eine klare Mehrheit der Bürger dafür, das nötige Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte wegen eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses die Abwahl Rendels erreichen wollen. (afp/red)
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Viele Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte in Mangelberufen

Bauarbeiter auf Baustelle. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 56 Prozent der Köche im Jahr 2025 eine Einwanderungsgeschichte, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Auf ebenfalls mehr als die Hälfte der Beschäftigten traf dies in der Lebensmittelherstellung (55 Prozent), in der Bodenverlegung (54 Prozent), im Gerüstbau (51 Prozent) sowie in der Fleischverarbeitung (51 Prozent) zu. Überdurchschnittlich hoch war der Anteil auch unter den Fahrern von Bussen und Straßenbahnen sowie unter Servicekräften in der Gastronomie (je 47 Prozent).

Rund ein Viertel hat eine Einwanderungsgeschichte

In der Gesamtwirtschaft hatte gut ein Viertel (27 Prozent) aller abhängig Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte. Sie selbst oder beide Elternteile waren also seit dem Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert. In sogenannten Engpassberufen herrscht oder droht laut Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Fachkräftemangel.
Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte auch in weiteren Mangelberufen.
Dazu gehören etwa die Kunststoff- und Kautschukherstellung (44 Prozent), Berufskraftfahrer im Güterverkehr (41 Prozent), Hotelservice (40 Prozent), Pflegeberufen (33 Prozent), zahnmedizinische Fachangestellte (32 Prozent) oder Bauelektrik (29 Prozent).
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Im Rettungsdienst sind die Wenigsten

Der geringste Anteil an Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in einem Engpassberuf war im Rettungsdienst (7 Prozent), im Verkauf von Fleischwaren (13 Prozent) und in der Landwirtschaft (15 Prozent) zu finden.
Ähnlich stark unterrepräsentiert sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch in einigen Berufsgruppen, bei denen es sich nicht um Mangelberufe laut Engpassanalyse der BA handelt.
Das trifft vor allem auf den Polizeivollzugsdienst (8 Prozent), Berufe in der öffentlichen Verwaltung und in der Justizverwaltung (je 9 Prozent) sowie auf Lehrkräfte (berufsbildende Fächer: 9 Prozent; Primarstufe: 10 Prozent) zu.

Eingewanderte aus der EU integrieren sich schneller

Die Integration eingewanderter Menschen in den hiesigen Arbeitsmarkt ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Herkunftsregion sowie die Aufenthaltsdauer in Deutschland spielen eine wichtige Rolle dabei, wie schnell eine Arbeitsmarktintegration gelingt.
Eingewanderte aus EU-Staaten profitieren von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und einer oftmals schnelleren Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen und integrieren sich entsprechend früh im Arbeitsmarkt: 89 Prozent der aus der EU eingewanderten Männer und 73 Prozent der Frauen im Alter von 25 bis 59 Jahren, die jeweils weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, waren 2025 erwerbstätig.
Für andere Gruppen ist die Arbeitsmarktmigration teilweise ein längerer Prozess. Aus Afrika eingewanderte Männer in dieser Altersgruppe, die weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, waren zu 79 Prozent erwerbstätig, bei den Frauen waren es 47 Prozent.
Bei Eingewanderten aus dem Nahen und Mittleren Osten waren 57 Prozent der Männer und 28 Prozent der Frauen nach kurzem Aufenthalt erwerbstätig.
Ein Grund hierfür dürfte sein, dass Frauen häufiger als Familienangehörige mit nach Deutschland ziehen und wegen familiärer Verpflichtungen dem Arbeitsmarkt länger nicht zur Verfügung stehen.
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Erwerbstätigkeit bei denen, die schon länger hier leben

Höher ist der Anteil der Erwerbstätigen bei Menschen, die schon länger in Deutschland waren: Bei Eingewanderten, die 20 bis 25 Jahre in Deutschland lebten, nähern sich die Erwerbstätigenquoten etwas an – auch zwischen Männern und Frauen: Bei eingewanderten Männern aus Afrika lag die Quote bei 82 Prozent, bei Frauen betrug sie 68 Prozent.
Eingewanderte Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten waren nach längerem Aufenthalt zu 87 Prozent erwerbstätig, Frauen zu 79 Prozent. Zum Vergleich: Bei allen 25- bis 59-Jährigen – mit oder ohne Einwanderungsgeschichte – waren Männer zu 88 Prozent und Frauen zu 81 Prozent erwerbstätig, so das Bundesamt. (dts/red)
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Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Eine neue staatliche Förderung soll die Menschen für Altersvorsorge über die Börse begeistern. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.
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Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“
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Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.
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Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
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Energie wird teurer: Strompreis schießt vor dem Winter nach oben

In Kürze:

  • Der Strompreis für Neukunden sprang jüngst auf einen Jahreshöchstwert.
  • Gründe sind der andauernde Irankrieg und die damit verbundene angespannte Lage an den Energiemärkten.
  • Auf dem höchsten Stand des Jahres befinden sich im laufenden Monat auch die Börsenstrompreise.
  • Auch beim Erdgas steigen die Preise.
 
Der September ist in diesem Jahr bislang der Monat mit den höchsten Strompreisen. Zuletzt stieg vor allem der Strompreis für Neukunden in Deutschland deutlich.

Höherer Strompreis für Neukunden

Laut Daten des Energievergleichsportals Verivox kletterte der Neukundenstrompreis von 25 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) am 16. September auf 30,84 Cent/kWh am 26. September. Das entspricht einem Anstieg von 23,4 Prozent in nur zehn Tagen. Der größte Sprung in diesem Zeitraum erfolgte am 18. September auf 29,65 Cent/kWh. Mit dem aktuellen Wert liegt der Preis erstmals in diesem Jahr über der 30-Cent-Marke. Das Portal „Strom-Report“ gibt den aktuellen Neukundenstrompreis für Privathaushalte mit 30,6 Cent/kWh an.

Die Entwicklung des Neukundenstrompreises für deutsche Privathaushalte von Mitte Februar bis 27. September 2026.

Foto: Strom-Report

Den höheren Strompreis bestätigt auch das Portal „stromauskunft.de“. Demnach liegt dort der durchschnittliche Preis im günstigsten Tarif jetzt bei 30,26 Cent/kWh. Wie das Portal angibt, ist das eine Preissteigerung von knapp 12 Prozent im Vergleich zum Vormonat und von 10,6 Prozent zum Vorjahr.
Für Bestandskunden hat der aktuelle Preisanstieg zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Wer in den vergangenen Monaten einen neuen Stromvertrag für 25 Cent/kWh oder weniger abschließen konnte, behält diesen Tarif. Wie lange dieser gilt, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Sinkt der Strompreis in den kommenden Monaten, kann sich ein erneuter Tarifwechsel nach Ablauf der jeweiligen Vertragsbindung beziehungsweise im Rahmen der Kündigungsfrist lohnen. Bei weiter steigenden Preisen kann es allerdings für Stromkunden teuer werden.
Grund für diesen Preissprung ist die weiterhin angespannte Lage durch den nun schon rund sieben Monate andauernden Irankrieg. Zuletzt hat US-Präsident Donald Trump einen möglichen Einigungsvorschlag des Iran abgelehnt. Somit bleibt die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl- und Gastanker, geschlossen, auch wenn einzelnen Schiffen die Durchfahrt gelingt. Hinzu kommt: Mit dem sinkenden Stromertrag aus Solaranlagen müssen jetzt wieder mehr Gaskraftwerke einspringen.
Trotz des jüngsten Preisanstiegs haben die Strompreise noch nicht das Niveau von vor vier Jahren erreicht. Durch den Ukrainekrieg stieg der Neukundenstrompreis hierzulande Anfang Oktober 2022 sprunghaft auf bis zu 70 Cent/kWh.
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Höhere Börsenstrompreise

Für die Bildung der Strompreise in Deutschland ist auch der Börsenstrompreis maßgeblich. Ein Blick auf das Energieportal „Energy-Charts“ zeigt, dass der September im Schnitt die bisher höchsten Börsenstrompreise des Jahres aufweist.
Bis dato ist der deutsche Monatspreis für September mit 142,32 Euro pro Megawattstunde (Euro/MWh) angegeben. Kein Monat in diesem Jahr war bisher teurer. Es ist unwahrscheinlich, dass die noch verbleibenden drei Septembertage an dieser Spitzenposition etwas ändern – nicht zuletzt wegen des gestiegenen Preisniveaus. Dreistellig waren sonst nur der August mit 126,89 Euro/MWh und der Januar mit 110,09 Euro/MWh.

Im September erreichte der Börsenstrompreis mit bislang 142,32 Euro pro Megawattstunde ein neues Jahreshoch. Stand: 27. September 2026.

Foto: Bildschirmfoto/energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Ebenso zeigt die Europakarte des Portals ähnlich hohe oder teilweise noch höhere Börsenstrompreise in anderen europäischen Ländern. In allen italienischen Gebotszonen liegen die Preise beispielsweise über 200 Euro/MWh – ebenfalls ein Jahreshöchststand.
Laut einer kürzlich erhobenen Umfrage des Energiedienstleisters Montel könnte Deutschland in diesem Herbst sogar ähnlich hohe Börsenstrompreise erleben wie 2022.
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Auch Anstieg bei Gas

Ein weiterer rapider Preisanstieg war in den vergangenen Tagen beim Erdgaspreis „Natural Gas“ zu beobachten. Er ist vor allem für den nordamerikanischen Gasmarkt maßgeblich, betrifft über die US-LNG-Lieferungen aber auch Deutschland. Im August lag er noch bei rund 2,3 bis 2,5 Euro pro MMBtu (Million British Thermal Units, eine Maßeinheit für Energie bei Erdgas). Anschließend schwankte er im September meist um 2,5 Euro pro MMBtu.
Ein stärkerer Anstieg setzte schließlich ab dem 22. September ein. Aktuell beträgt der Preis 2,81 Euro pro MMBtu. Das entspricht rund 9,6 Euro/MWh. Zeitweise lag der Preis schon bei rund 3 Euro pro MMBtu.
Dieser neuerliche Preisanstieg ist allerdings weniger auf die Entwicklung des Krieges im Nahen Osten zurückzuführen. Vielmehr liegt das an einem gestiegenen Heiz- und somit Gasbedarf in den USA aufgrund niedrigerer Temperaturen. Gleichzeitig sank dort die tägliche Produktionsmenge und die Gasexporte stiegen. Das hat das Angebot im Inland verknappt und maßgeblich zum Preissprung beigetragen.
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Mit dem beginnenden Herbst steigt zudem nun auch der Heizbedarf in Deutschland. In Europa ist hingegen der Terminkontrakt Dutch TTF Natural Gas Futures ausschlaggebend. Dieser weist bereits seit Mitte Juni – von rund 41 Euro/MWh kommend – einen überwiegend steigenden Trend auf. Mitte September erreichte er sein bisheriges Hoch von rund 82,5 Euro/MWh. Zuletzt sank er wieder auf 72 Euro/MWh.
Ein weiterer Preisanstieg ist hier jedoch nicht auszuschließen, da vor allem die deutschen Gasspeicher weiterhin nur mäßig gefüllt sind. Am 25. September betrug der durchschnittliche Füllstand hierzulande 57,15 Prozent. Das sind 19,3 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Erst kürzlich hat die Bundesregierung aufgrund dieses Rückstandes zusätzliches Gas einkaufen lassen. Die Befüllung läuft allerdings langsam: In den vergangenen Tagen stieg der Füllstand um 0,0 bis 0,08 Prozentpunkte pro Tag.
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Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Bürger können sich „nach Karlsruhe“ wenden, wenn sie ihre Rechte aus der Verfassung verletzt sehen.
Außerdem entscheidet das Gericht im Streit zwischen politischen Akteuren – zum Beispiel, wenn sich Fraktionen oder einzelne Abgeordnete mit der Bundesregierung uneinig sind. Fünf Dinge, die Sie vielleicht noch nicht über das höchste deutsche Gericht wussten:

1. Das Gericht untersteht keinem Ministerium

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur das höchste Gericht Deutschlands, sondern auch eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Als solches untersteht es anders als die Fachgerichte keinem Ministerium.
Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen treffen die 16 Richterinnen und Richter, die sich auf zwei Senate aufteilen, selbst. Die Verwaltung leitet Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Insgesamt sind rund 270 Personen beim Bundesverfassungsgericht angestellt.
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2. Die roten Roben werden weitergereicht

Wenn am Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet wird, dann von Richterinnen und Richtern in scharlachroten Roben, mit Baretts auf dem Kopf und weißem Jabot um den Hals.
Die Amtstracht ist ein Markenzeichen des Gerichts. Sie gehört den Verfassungsrichtern nicht selbst, sondern wird von Richter zu Richter weitergegeben. Eine Schneiderin aus Karlsruhe bessert die Satin-Gewänder bei Bedarf aus und passt sie bei Personalwechseln im Senat dem neuen Träger oder der neuen Trägerin an.

3. Örtliche Trennung von Justiz und Politik

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmte 1951, dass dieser „vorerst in Karlsruhe“ ist. Das hatte vor allem praktische Gründe: Der Bundesgerichtshof saß damals schon rund ein Jahr dort. Man dachte, die Gerichte könnten sich etwa eine Verwaltung oder eine Bibliothek teilen.
Außerdem muss ein Drittel der Richter am Bundesverfassungsgericht Bundesrichter sein – da war die räumliche Nähe zum größten Bundesgericht von Vorteil. Dass die obersten Gerichte nicht in der Hauptstadt sitzen, hat eine lange Tradition. Die Justiz soll so räumlich vom Zentrum der politischen Macht getrennt werden.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

4. In der ersten Entscheidung ging es um Baden-Württemberg

Die allererste Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht am 9. September 1951. Im Eilverfahren ordnet der Zweite Senat an, dass die für den 16. September angesetzte Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates Baden-Württemberg später stattfinden muss.
Die Richter brauchten mehr Zeit, um vorher die Rechtslage zu prüfen. Am Ende gab das Gericht aber grünes Licht: Die Abstimmung wurde im Dezember 1951 nachgeholt – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg entstand.

5. Nur rund 1,5 Prozent der Verfassungsklagen haben Erfolg

Die allermeisten Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht eingehen, sind sogenannte Verfassungsbeschwerden – im Jahr 2025 machten sie mit 4.722 rund 96 Prozent der Verfahren aus. Mit einer Verfassungsbeschwerde können sich vor allem Bürger ans Gericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Die Beschwerden sind aber sehr selten erfolgreich: Die durchschnittliche Erfolgsquote der letzten zehn Jahre liegt bei 1,48 Prozent. In der Regel stellt das Gericht also keinen Verstoß gegen die Verfassung fest. (dpa/red)
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Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Belit Onay (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
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Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
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Lufthansa-Flug wegen brennender Powerbank umgeleitet

Ein Lufthansa-Flug aus Frankfurt am Main musste wegen einer brennenden Powerbank umgeleitet werden. (Illustration) - Foto: Boris Roessler/dpa
Eine Passagiermaschine der Lufthansa ist auf ihrem Weg von Frankfurt nach Lissabon wegen einer brennenden Powerbank ins französische Lyon umgeleitet worden.
Das Gerät habe einem Fluggast gehört und sei am Samstagabend im Bereich eines Sitzes in Brand geraten, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der dpa, nachdem zuvor RTL und „Bild“ über den Vorfall berichtet hatten.
Die Crew des Lufthansa-Fluges LH1170 sicherte die Powerbank demnach in einer dafür vorgesehenen sogenannten Lithium Safe Bag. Aus Sicherheitsgründen habe sie sich aber dafür entschieden, nach Lyon auszuweichen, wo die Maschine gegen 22.00 Uhr sicher gelandet sei.
Die 198 Passagiere und die sechs Besatzungsmitglieder seien für die Nacht in Hotels untergebracht und für den Folgetag auf alternative Flugverbindungen Richtung Lissabon umgebucht worden.
Es war bereits der zweite Vorfall an diesem Wochenende mit einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt. Ebenfalls am Samstag war ein Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Toronto mit 371 Passagieren an Bord aus Sicherheitsgründen über Schottland umgekehrt und in Manchester gelandet. Grund war Geruch in der Kabine, wie das Unternehmen mitteilte.
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Diese Regelungen gelten für Powerbanks in Flugzeugen

Viele Reisende haben Powerbanks bei sich, um etwa ihre Smartphones aufladen zu können, wenn gerade keine Steckdose in der Nähe ist. Auf Flügen der Lufthansa-Gruppe ist das Aufladen und die Nutzung von Powerbanks seit Anfang des Jahres jedoch verboten. Eine Ausnahme gibt es für die Nutzung genehmigter medizinischer Geräte.
Aus Sicherheitsgründen dürfen Powerbanks bei der Lufthansa und vielen weiteren Airlines auf Flügen ebenso wie E-Zigaretten nicht im Aufgabegepäck transportiert werden.
Im Handgepäck dürfen sie bei der Lufthansa-Gruppe nicht in den Gepäckfächern über den Sitzen aufbewahrt werden, sondern ausschließlich in der Sitztasche des Vordersitzes, am eigenen Körper oder im Handgepäck unter dem Sitz. (dpa/red)
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Sonnig, sanft, sicher: Bilderbuch-Wiesn geht in zweite Runde

Strahlendes Herbstwetter bescherte Wirten und Schauststellern regen Zulauf. - Foto: Felix Hörhager/dpa
Die Massen strömen, das Bier auch: Bei perfektem Volksfestwetter hat das Oktoberfest zur Halbzeit noch mehr Menschen angelockt als im Vorjahr. Die Festleitung schätzte die Besucherzahl auf rund 3,8 Millionen – nach 3,5 Millionen im Vorjahr. Dennoch kam es nicht zu gefährlichen Auslastungsspitzen wie 2025.
„Es war von Anfang an eine entspannte Atmosphäre, es war eine friedliche erste Woche“, sagte Wiesnchef Christian Scharpf (SPD). Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) lobte die „harmonische und gute Atmosphäre“. Die Menschen achteten gut aufeinander.
Analog zu den Besucherzahlen berichten Polizei und Wiesn-Sanitätsstation von gestiegenen Einsatzzahlen, ziehen aber eine positive Bilanz. Überschattet wurde das Fest aber von einem tödlichen Unfall. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Fahrgeschäfts starb, nachdem er von einer Gondel getroffen worden war.
Die Wiesn, die als größtes Volksfest der Welt gilt, dauert bis zum 4. Oktober.

Zu voll? Wie die Festleitung Überfüllung verhindert

Zu der entspannten Atmosphäre trug nach Ansicht von Wiesnchef Scharpf eine Kampagne bei, mit der die Festleitung für Besuche unter der Woche geworben hatte, um die Besucherströme zu entzerren. Unter der Woche seien 18,5 Prozent mehr Gäste gekommen, die Zahlen an den Wochenenden lägen leicht unter Vorjahresniveau.
Bewährt habe sich das optimierte Sicherheitskonzept mit KI-gestützten Videokameras und einem Crowdspotter, der das Geschehen beobachtet und mit Durchsagen lenkend eingreifen kann. „Es ist ein Quantensprung für die Sicherheit auf der Wiesn“, sagte Scharpf.
Am Samstag seien bei starkem Andrang zeitweise Eingänge gesperrt worden. Aber: „Es gab zu keiner Zeit solche Menschentrauben, wie wir sie letztes Jahr hatten.“ Damals entging das Fest womöglich knapp einer Katastrophe, als es für viele Menschen nicht mehr vor- und zurückging.

Saures Radler im Trend

Die Gäste griffen bei den Getränken oft zu saurem Radler. Sogar der Wiesnchef wirkt davon überrascht: Er könne sich das nicht recht vorstellen, werde das In-Getränk nun aber selbst probieren, sagte Scharpf.
Der Konsum von Festbier war leicht rückläufig, dafür war Weißbier beliebter. Ansonsten wurden gerne bestellt und konsumiert: Käsespätzle, Bratwürste, halbe Hendl und Ochsen.
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Souvenirs: Herzerl gegen Hendlhut

Bei den Souvenirs kommt der Hendlhut etwas aus der Mode – was nicht unbedingt ein Schaden sei, findet zumindest Scharpf. Dafür kaufen auch ausländische Besucher gerne Lebkuchenherzen.
Manchmal müsse die Aufschrift übersetzt werden: „Fescher Bua“ wäre für Italiener, die an diesem sogenannten Italienerwochenende zuhauf das Fest stürmen, ungefähr: „bel ragazzo“. Auch Pins seien gefragt, ein leicht transportables Souvenir. Maßkrüge, noch immer gerne einfach so mitgenommen, sind kein Souvenir, sondern Diebesgut.

Fundsachen und geheime Kräfte der Wiesn

Warum auch immer: Die Fundsachen gingen um 40 Prozent zurück. Zu den zurückgebliebenen Kuriosa zählten ein Bildband über Tibet und ein Rollator. „Möglicherweise hat das Festbier solche Kräfte entfaltet, dass der Rollator nicht mehr nötig war“, sinnierte Scharpf.

Das Wetter

Das Wetter – über das sonst gelegentlich ein Klageleid angestimmt wird – war geradezu perfekt: Temperaturen um die 20 Grad und darüber Sonne sowie meist wolkenloser Himmel.

Die Prominenz

Auch viele Promienten feierten mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi. Auch dabei waren unter anderem Arnold Schwarzenegger, Michael Ballack, Oliver Pocher, Andreas Gabalier, Regine Sixt, Florian Silbereisen, Cathy Hummels und die Geissens.

Der Wiesnhit

Bisher Fehlanzeige. Oft gespielt werde „Gute Laune“ von dem Duo GroßstadtEngel. 2025 war der Wiesnhit laut Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) „Brenna Tuats Guat“ von Hubert von Goisern.

Sicherheit auf der Wiesn

Rund 600 Polizisten und eine vierstellige Zahl von Ordnern sind im Einsatz. Das Gelände wird 56 polizeilichen Videokameras ausgeleuchtet – nichts soll verborgen bleiben.
So auch ein ungewöhnlicher Diebstahl, der einen 90-jährigen Wiesngast traf: Ein 52-Jähriger stahl ihm den Rollator. Videobilder lenkten die Polizei zum Dieb, er wurde festgenommen. Wozu der Mann den Rollator haben wollte, blieb unklar.
Insgesamt registrierte die Polizei bislang rund 470 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Anzeigen gab es auch wegen Körperverletzung, sexueller Belästigung und Upskirting, also das Filmen unter den Rock. Verzeichnete Drogendelikte stiegen um fast 50 Prozent. Hauptdroge: Kokain.
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Drohnen-Vorfälle

Dutzende Drohnen wurden gesichtet und teils vom Himmel geholt – während der Wiesn gelten strikte Flugbeschränkungen. Meist wollten Hobbypiloten ein spektakuläres Luftbild schießen. „Lasst Eure Drohne während der Wiesn einfach am Boden“, mahnt Polizeisprecher Christian Drexler.

Nähen, impfen, ausnüchtern: Was die Wiesn-Ärzte beschäftigt

Zu voll war ein Großteil der Gäste in der Wiesn-Sanitätsstation. Die größte Gruppe der 4.242 Patienten, nämlich 35 Prozent, war von „alkoholbedingten Problemen“ betroffen. 66 Opfer des extra-starken Bieres durften im „Hotel Aicher“ übernachten: Die Sanitätsstation betreut Patienten über Nacht und entlastet so die Münchner Kliniken.
Daneben beschäftigten die Helfer Verletzungen, Kreislaufzusammenbrüche und andere internistische Probleme. Sportliches Pech hatte etwa ein Berliner, der sich beim Armdrücken den Arm brach. Erstmals setzen die Ärzte Impfwilligen den Piks gegen Influenza oder Covid-19. Hunderte kamen dazu auf die Wiesn. (dpa/red)
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Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Allein 20.000 Menschen zogen nach Polizeiangaben bei verschiedenen Demonstrationszügen durch Nürnberg. - Foto: Daniel Löb/dpa
Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmern.
Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.

DGB-Chefin in Essen

Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Foto: Enrique Kaczor/dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.
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Ver.di und Linke beteiligen sich

Der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“ (afp/red)
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Niedrigere Spritpreise, Alkoholverbot an Bahnhöfen: Das ändert sich im Oktober

Autofahrer sollen vom Tankrabatt profitieren. - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Führungszeugnisse können ab Oktober auch digital beantragt werden.
  • Hecken dürfen wieder geschnitten werden.
  • EU untersagt Verwendung mancher Ewigkeitschemikalien.
  • Mehr Geld für Dachdecker und Gerüstbauer.
 
Im Oktober kommt das Alkoholverbot an Bahnhöfen, Kraftstoff soll wieder billiger werden, außerdem endet die Sommerzeit. Nachfolgend ein Blick auf die Neuerungen im kommenden Monat.

Tanken soll wieder billiger werden

Nach monatelangem Frust an der Zapfsäule gibt es für Autofahrer einen Lichtblick: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich laut Regierung eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat brachten dies unmittelbar vor dem letzten Septemberwochenende auf den Weg. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben.

Alkoholverbot an Bahnhöfen

Bis Mitte Oktober soll an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland ein Alkoholverbot eingeführt werden. Die Deutsche Bahn hatte im September mit der Anpassung der Hausordnungen in einigen Bahnhöfen begonnen. Inzwischen ist der Konsum von Alkohol etwa am Berliner Hauptbahnhof sowie an den Bahnhöfen in Kiel und Braunschweig verboten. Ausgenommen von dem Verbot bleibt der Ausschank in der Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von verschlossenen alkoholischen Getränken in Taschen bleibt erlaubt. Die Einhaltung sollen DB-Sicherheitskräfte und Bundespolizei überwachen. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbote.

Elektronische Speicherung von Vollmachten und Verfügungen

Ab dem 1. Oktober können auf Wunsch der Vollmachtgeber elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Bislang können für registrierte Vorsorgeverfügungen nur wesentliche Angaben im Register eingetragen werden. Die Vorsorgedokumente selbst sind jedoch nicht einsehbar. Künftig kann etwa ein Arzt eine Patientenverfügung sofort elektronisch abrufen und entsprechend handeln. Die Registrierung im ZVR ist nach Angaben der Bundesnotarkammer kostenlos.
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Elektronischer Immobilienhandel

Auch der Kauf und Verkauf von Immobilien wird digitaler. Künftig sollen Notare, Gerichte und Behörden die erforderlichen Dokumente und Daten vollständig elektronisch austauschen können. Papierunterlagen und Postwege sollen dadurch weitgehend entfallen. Die entsprechenden Regelungen beschloss der Bundestag in diesem Jahr. Ab dem 1. Januar 2027 wird der elektronische Austausch bundesweit Pflicht.

EU-Verbot von Ewigkeitschemikalien

Seit Oktober 2024 gilt eine EU-Verordnung, die schrittweise den Einsatz bestimmter per- und polyfluorierter Alkylverbindungen (PFAS) einschränkt. Diese Stoffe sind biologisch nicht abbaubar und werden deshalb auch Ewigkeitschemikalien genannt. Ab dem 10. Oktober wird die Verwendung bestimmter Stoffe in Textilien, Leder- und Schuhwaren, in Papierverpackungen für Lebensmittel wie Pizzakartons sowie in verschiedenen Kosmetika verboten.
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Zeitumstellung

Ende Oktober wird die Uhr umgestellt. Die Winterzeit beginnt in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, um 3.00 Uhr morgens werden die Uhren dann um eine Stunde zurückgedreht. Diese Nacht ist also eine Stunde länger. Im Anschluss an die Zeitumstellung wird es morgens früher hell, während die Sonne am Nachmittag früher untergeht.

Heckenschnitt-Verbot endet

Am 30. September läuft die im Bundesnaturschutzgesetz geregelte jährliche Schonzeit für Hecken und andere Gehölze aus. Ab dem 1. Oktober dürfen Hecken demnach wieder zurückgeschnitten werden. Ab dem 1. März des kommenden Jahres gilt dann wieder die Schonzeit, die dem Artenschutz dienen soll.

Microsoft stellt Support für bestimmte Produkte ein

Für zahlreiche Microsoft-Produkte und -Dienste endet im Oktober der Support. Ein wichtiger Termin für Nutzer ist der 13. Oktober: An diesem Tag endet unter anderem der Support für Office 2021 sowie für Windows 11 Home und Pro in der Version 24H2. Daneben stellt Microsoft den Support für eine Reihe von Unternehmensprodukten, Entwicklerwerkzeugen und Azure-Diensten ein. Danach gibt es für diese Produkte keine Sicherheitsupdates und keinen technischen Support mehr.

Digitales Führungszeugnis

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann es ab dem 1. Oktober auch digital beantragen und elektronisch ausstellen lassen. Es kann aber auch weiterhin persönlich bei einer Meldebehörde beantragt und in Papierform ausgestellt werden. Die Gebühr beträgt in beiden Fällen 13 Euro. Kostenlos ist es, wenn es für die Ausübung eines Ehrenamts benötigt wird.

Mehr Lohn für Dachdecker und Gerüstbauer

Laut einer Tarifeinigung der IG BAU mit den Arbeitgeberverbänden aus dem Jahr 2024 steigen die Tariflöhne für Dachdecker im Oktober dieses Jahres um 3,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütung steigt um 50 Euro für Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr und um 60 Euro im dritten Lehrjahr. Auch die Ecklöhne für Gerüstbauer steigen einer Einigung aus dem vergangenen Jahr zufolge um 4,4 Prozent.

Zwangsvollstreckung digitaler

Ab Oktober wird auch die Zwangsvollstreckung digitaler. So sollen künftig Gerichte, Gerichtsvollzieher, Anwälte, Behörden und Banken Dokumente in deutlich größerem Umfang elektronisch austauschen. Unter anderem müssen Kreditinstitute einen sicheren digitalen Übermittlungsweg für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bereitstellen. Der Bundestag hatte im März eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Neuregelung soll Papier einsparen und die beteiligten Stellen dazu anhalten, stärker digital zusammenzuarbeiten.

Heizperiode beginnt

Sie ist zwar nicht gesetzlich festgelegt, doch in vielen Mietverhältnissen gilt der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode. In dieser Zeit muss der Vermieter grundsätzlich dafür sorgen, dass die Wohnung ausreichend beheizbar ist. Das gilt auch bei niedrigen Temperaturen außerhalb dieses Zeitraums.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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75 Jahre Wächter des Grundgesetzes: Was das Bundesverfassungsgericht besonders macht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das mächtigste Gericht der Bundesrepublik wird 75 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht begeht am 28. September seinen Geburtstag mit einem Festakt in Karlsruhe, zu dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen sind.
Seine Gründung 1951 war ein radikaler Umbruch – denn „Karlsruhe“ kontrolliert die Verfassungstreue der staatlichen Gewalt selber. Seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Fragen und Antworten:

Welche Aufgaben hat das Gericht?

Bürger, die ihre Grundrechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sehen, können sich mit einer Verfassungsbeschwerde direkt an das Gericht wenden. Zuvor müssen sie den Rechtsweg ausgeschöpft, sich also an die erst zuständigen Fachgerichte gewandt haben.
Verfassungsbeschwerden sind die mit Abstand häufigste Verfahrensart in Karlsruhe. Mehr als 4700 gingen nach Gerichtsangaben beispielsweise im vergangenen Jahr ein.
Das Gericht entscheidet außerdem in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder anderen staatlichen Organen über ihre Rechte und Pflichten, also zum Beispiel zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung.
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Diese sowie die Landesregierungen können sich an die Richter wenden, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch andere Gerichte können das tun, wenn sie eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Verfassungswidrige Gesetze kann Karlsruhe für nichtig erklären.
Außerdem ist das Verfassungsgericht mit Wahlprüfungsbeschwerden nach Bundestags- oder Europawahlen befasst. Es kann politische Parteien verbieten und verfassungswidrige Entscheidungen anderer Gerichte aufheben. Über diese muss dann neu verhandelt werden. Das Verfassungsgericht kann außerdem feststellen, dass eine staatliche Maßnahme gegenüber Bürgern gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie ist es organisiert?

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und zugleich ein Verfassungsorgan. Damit ist es unabhängig von den anderen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Außerdem sind seine Aufgaben und sein Aufbau im Grundgesetz festgelegt.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

Darin steht unter anderem, dass es zwei Senate mit jeweils acht Richterinnen oder Richtern gibt, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Ihre Amtszeit dauert höchstens zwölf Jahre beziehungsweise bis zu ihrem 68. Geburtstag. Sie können nicht wiedergewählt werden.
Bis vor Kurzem war diese Struktur noch nicht im Grundgesetz geregelt. Erst vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag, weitere Regelungen für das Verfassungsgericht darin aufzunehmen. Das soll das Gericht selbst schützen – vor politischer Einflussnahme. (afp/red)
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Kassen warnen vor Pflege-Blockade – „Geld alle“

Noch ist eine Pflegereform nur in Konturen erkennbar, vieles ist noch strittig. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dpa. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“
Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit Blockade gedroht.
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.
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Bevollmächtigte: Gefahr für Versorgung

Unterstützung für die SPD kommt von ver.di. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie.
„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett.
Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
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„Privatversicherte müssen Beitrag leisten“

Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.
Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.

Saarland konkretisiert Preisdeckel

Auch die SPD-Vorstellungen für einen Preisdeckel für die steigenden Eigenanteile im Heim nehmen Gestalt an. So schlägt das Saarland ein zweistufiges Modell vor.
In Stufe eins soll der Anteil der Betroffenen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Dann sollen die Eigenanteilskosten durch Zuschüsse unter 1.500 Euro fallen. Der Vorschlag ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept.
Im Juli waren die Eigenanteile allein für die Pflege im Heim auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat in Deutschland gestiegen.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei denen es vor allem um Einsparungen ging.
Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten.
Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Reformbedarf bestreitet auch die SPD nicht. (dpa/red)
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Statt ÖPNV-Tarifdschungel: Fahrscheine für 15 oder 60 Minuten?

Tarifsysteme im Nahverkehr haben oft komplizierte Zonen und Ticketvarianten. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn
Nimmt man eine Einzelfahrt von Zone M bis Zone 4 oder für die Ringe 1 und 2? Reicht das Ticket AB bis zum Flughafen, oder braucht es noch eins für C? Und wie viele Halte gelten eigentlich noch als günstige Kurzstrecke?
Wenn es ums Bus- und Bahnfahren im Nahverkehr geht, rätseln oft nicht nur Touristen, welcher Tarif wohl der richtige und günstigste ist – und steigen dann vielleicht nicht ein. Die Verbraucherzentralen fordern jetzt ein einfaches Preismodell für alle, die nur ab und zu fahren und kein Deutschlandticket nutzen.
Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dpa: „Wer in Deutschland Bus und Bahn nutzt, braucht ein Tarifsystem, das überall gleich funktioniert.“
Das Deutschlandticket sei ein erfolgreicher Anfang, um den Tarifdschungel zu beenden. Das brauche es auch für gelegentliche Nutzer, die weiterhin vor einem unübersichtlichen Flickenteppich aus Verbundgrenzen, Tarifzonen und Ticketangeboten stünden.
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Nur noch fünf Ticketarten – nach Fahrtzeit

Die Verbraucherschützer schlagen daher ein Preismodell vor, das sich allein an der „genutzten Zeit“ auf Basis des Fahrplans orientiert.
Konkret sollte es nur noch fünf Ticket-Arten geben – für 15 Minuten, 30 Minuten, 60 Minuten, 120 Minuten und für 24 Stunden. Dieser Tarifansatz sei einheitlich nutzbar, intuitiv und leicht verständlich, heißt es in einem Positionspapier. Das Prinzip müsse von Fahrgästen einmal verstanden werden und könnte dann überall gelten.
„Gerade in Zeiten steigender Spritpreise brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher attraktive Alternativen zum Auto“, sagte Pop. Das System sollte digital, aber auch analog etwa mit Fahrscheinautomaten nutzbar sein.
Damit würde der öffentliche Nahverkehr auch für Menschen deutlich einfacher, die nur ab und zu Busse und Bahnen nutzen und auch kein Abo abschließen möchten.
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Das 2023 eingeführte Deutschlandticket ist vor allem für Pendler und Vielfahrer interessant und hat inzwischen 14,5 Millionen Kunden. Es ermöglicht Fahrten in allen Bussen und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs in Deutschland, ganz unabhängig von Tarifbestimmungen. Es wird als monatlich kündbares Abo angeboten und kostet seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat.

Wie viel kostet das D-Ticket im nächsten Jahr?

Für das nächste Jahr soll der Preis erstmals nach einem neuen Index errechnet werden, der Personal-, Energie- und andere Kosten enthält. Eine Bekanntgabe des Preises für 2027 wird demnächst erwartet.
Verbraucherverbände warnten schon mehrfach vor einer weiteren starken Anhebung, nachdem der Preis von zuerst 49 Euro bereits auf 58 Euro und aktuell auf 63 Euro hochgesetzt wurde.
Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Allerdings schlagen die gestiegenen Energiepreise auch bei den Verkehrsunternehmen mit ihren Bussen, Zügen, Straßenbahnen und U-Bahnen durch. Da das Deutschlandticket immer noch günstiger ist als übliche regionale Pendler-Abos, schießen Bund und Länder schon jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen zu.
Als Flatrate-Angebot, mit dem man sich nicht um Tarifzonen kümmern muss, ist das Deutschlandticket Vorbild für den Vorschlag der Verbraucherzentralen – nur eben nicht gleich für mindestens einen Monat.
Die fünf Ticket-Stufen von 15 Minuten bis 24 Stunden ermöglichten eine ausreichende Differenzierung für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, heißt es in dem Positionspapier. Die Fahrtzeit sei, anders als die Strecke oder die Zahl der durchquerten Tarifräume, in der Regel bekannt. Das mache die Wahl des richtigen Tickets auch intuitiver.
Preise nennen die Verbraucherzentralen in ihrem Vorschlag nicht – das neue Modell könne aber insgesamt „erlösneutral“ ausgestaltet werden, also auf dem Niveau der heutigen Fahrpreiseinnahmen.
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Mögliche Preise für die fünf Ticket-Arten

In einem für das Konzept in Auftrag gegebenen Gutachten gibt es dazu eine Modellierung auf Basis der Preise von 2026 und mit dem Hinweis, dass dies bei einer möglichen späteren Einführung anzupassen wäre. Demnach könnte ein Ticket für 15 Minuten 2,50 Euro kosten, für 30 Minuten 3,50 Euro, für 60 Minuten 5,00 Euro, für 120 Minuten 6,50 Euro und für 24 Stunden 14,50 Euro.
Ein Ermäßigungstarif könnte jeweils die Hälfte kosten. Und berechnet würde die Fahrtzeit jeweils nach dem Fahrplan, so dass Kunden nicht mehr bezahlen müssen, wenn es Verspätungen oder Ausfälle gibt.
Möglich sei auch, es für flexible digitale Zahlmethoden zu verwenden, die es in einigen Regionen auch schon gibt – indem man sich zum Beispiel per App selbst ein- und auscheckt und der günstigste Fahrpreis dann automatisch berechnet wird. (dpa/red)
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Nach der Rettung von Wal Timmy: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke bei einem Interview kurz nach der Strandung Timmys Ende März. - Foto: Marcus Brandt/dpa

In Kürze:

  • Gegen Sven Partheil-Böhnke laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen.
  • Im Fokus stehen E-Mails, ein behaupteter Hackerangriff und ein Vorfall mit einem Radfahrer.
  • Der Hauptausschuss untersagte dem Bürgermeister vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte.
 
Durch den Buckelwal Timmy erlangte der Ostseeort Niendorf bundesweit Bekanntheit. Nun sorgt der örtliche Bürgermeister erneut für Schlagzeilen. Timmy strandete in der Nacht zum 23. März dieses Jahres auf einer Sandbank vor Niendorf, das zur Gemeinde Timmendorfer Strand gehört. In die Rettungsaktionen war damals auch Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke eingebunden. Gegen den 57-Jährigen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Vorwürfe. Wie die „BILD“ berichtet, geriet der FDP-Politiker während der Rettungsmaßnahmen mit dem Meeresbiologen Robert Marc Lehmann aneinander.

Täuschte der Bürgermeister eine Straftat vor?

Bürgermeister Partheil-Böhnke warf Lehmann, der als „Wal-Flüsterer“ bekannt ist, mehrere Fehler vor. Im Verlauf der Rettungsaktion trennten sich die Wege der beiden schließlich. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber „BILD“ erklärte, soll sich Partheil-Böhnke in E-Mails „abwertend über einen Meeresbiologen geäußert“ haben. Gegen den Bürgermeister wird deshalb wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt.
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Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück und bestritt, die E-Mails selbst verschickt zu haben. Stattdessen erklärte er, das Rathaus sei Ziel eines Hackerangriffs geworden. Bei der Untersuchung der Rathausrechner und der Auswertung seines Handys fanden sich bislang jedoch keine Hinweise, die diese Darstellung stützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Hinzu kommen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, da die Untersuchungen zu dem angeblichen Hackerangriff erhebliche Kosten verursacht haben sollen.
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Hauptausschuss untersagt Bürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte

Wie die Zeitung weiter berichtet, geriet der Bürgermeister im Juni zudem mit einem Radfahrer in Streit. Partheil-Böhnke habe den Mann auf der Niendorfer Strandpromenade angehalten und von ihm ein Bußgeld kassieren wollen. In der darauffolgenden Auseinandersetzung soll er dem Radfahrer ein Glas Wein über die Kleidung geschüttet haben. Zu den bestehenden Vorwürfen kommt damit der Verdacht der Erpressung, der Nötigung und der Amtsanmaßung hinzu.
Die Kreisverwaltung Ostholstein leitete daraufhin Mitte Juli ein Disziplinarverfahren gegen den 57-Jährigen ein. Auch der elfköpfige Hauptausschuss von Timmendorfer Strand zog Konsequenzen und stellte den Rathauschef einstimmig frei. „Das Verbot umfasst sämtliche mit dem Amt des Bürgermeisters verbundenen Dienstgeschäfte, Aufgaben und dienstlichen Befugnisse“, heißt es in einer Mitteilung. Die Amtsgeschäfte führt bis zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr Partheil-Böhnkes Stellvertreter Nils Hopp (Bürger Bündnis Neue Perspektive, BBNP).