Überall dabei: Das Smartphone. - Foto: Roland_Lundgren/iStock
In Kürze
Soziale Medien nutzen das Belohnungssystem des Gehirns aus – ähnlich wie Spielautomaten.
Meta und Google wurden in Los Angeles wegen süchtigmachender Designelemente verurteilt.
Ein schwedisches Projekt möchte Menschen die Kontrolle über Technik zurückzugeben.
Es geht um Wissen über das Gehirn, Veränderungen im Alltag und das Erleben von Gemeinschaft.
Das Smartphone ist heute ein fest integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir nutzen es für alles Mögliche – vom Telefonieren über das Bezahlen im Geschäft bis hin zum Spielen und Scrollen in den sozialen Medien.
Es hat sich eine Kultur entwickelt, in der Menschen ohne Smartphone leicht ins Abseits geraten. Viele Funktionen des Smartphones erleichtern uns den Alltag – doch es gibt auch besorgniserregende Aspekte.
„In diesem Jahr wurden Meta und Google von einem Gericht in Los Angeles wegen süchtigmachender Designelemente verurteilt. Wer versteht, wie unser Gehirn funktioniert, hat auch die Macht, es auszunutzen“, sagt Kim Nehzaty.
„Lodlinjen“: Das Lot alter Handwerker
Kim Nehzaty und Molly Möller leiten gemeinsam das Projekt „Lodlinjen“. Beide haben eine Vorgeschichte in der Filmbranche. Kim Nehzaty hat als Kameramann und Produzent bei Projekten unterschiedlicher Größe gearbeitet. Molly Möller war in der Filmproduktion tätig und ist zudem ausgebildete Ernährungswissenschaftlerin.
„Wir haben uns in kreativen Milieus bewegt, hatten aber auch immer ein Interesse an Menschen: wie wir uns verhalten, wie es uns geht, welchen Einfluss Ernährung und Technik haben. Ein Grund, warum wir ‚Lodlinjen‘ gegründet haben, war, dass wir anderen Menschen näherkommen wollten“, sagt Möller.
„Lodlinjen“ ist ein Projekt, das darauf abzielt, Menschen dabei zu helfen, die Kontrolle über die Technik zurückzugewinnen. Der Name leitet sich vom Lot ab, dem historischen Werkzeug in Bauwesen und Handwerk. Dazu wird ein Gewicht an einer Schnur befestigt. Wenn die Schnur gehalten wird, entsteht eine vollkommen gerade vertikale Linie.
„Unser Ziel ist, Menschen zu helfen, sich selbst zu finden – sich selbst am Lot auszurichten – und ihren eigenen Balancepunkt im Leben zu entdecken. Viele haben das Gefühl, dass irgendetwas nicht ganz stimmt. Das Leben wird nicht so gelebt, wie man es sich wünscht, sondern eher ein bisschen schief“, erklärt Molly Möller. Und weiter:
„Wir haben viele Namen diskutiert, bevor wir uns für ‚Lodlinjen‘ entschieden haben. Der Name hat eine tiefere Bedeutung. Es geht darum, eine Richtung im Leben zu finden, zu verstehen, was für einen selbst nachhaltig und sinnvoll ist.“
Langeweile? Eine kleine Insel im Stockholmer Archipel.
Foto: BPHOTO/iStock
Die drei Säulen des Projekts
„Lodlinjen basiert auf drei Säulen: Wissen darüber, wie das Gehirn und digitales Design zusammenwirken, Veränderungen im Alltag, und Gemeinschaft mit anderen Teilnehmern“, erklärt Molly Möller.
Obwohl die Forschung auf Zusammenhänge zwischen langer Bildschirmzeit und Stress, Schlafproblemen und psychischen Problemen aufzeigt, ist es keineswegs selbstverständlich, dass man diese Parallele im eigenen Alltag zieht. Die Normalisierung erschwert es, das Problem zu erkennen.
Stattdessen zeigen sich die Auswirkungen oft auf andere Weise: das Gefühl, ständig gestresst zu sein, schlechter zu schlafen und ängstlicher zu sein oder einfach nur ein diffuses Gefühl, dass etwas nicht ganz stimmt. Man sucht die Probleme im Beruf, in der eigenen Lebenssituation, in persönlichen Mängeln oder einem Mangel an Disziplin. Doch die Antwort könnte einfacher und gleichzeitig komplizierter sein, meint Kim Nehzaty.
„Die Probleme müssen nicht unbedingt schwerwiegend sein, um das Leben zu beeinflussen. Im Rahmen unseres Projekts haben wir immer ein technikfreies Retreat. Für viele ist das ein Aha-Erlebnis: Sie erkennen, wie oft sie auf ihr Handy schauen. Es ist ein fester Bestandteil ihres Verhaltensmusters. Viele unserer Teilnehmer berichten, dass es ihnen viel besser geht, wenn sie ihr Handy nicht griffbereit haben. Das deutet darauf hin, dass hier vielleicht tatsächlich ein Problem vorliegt“, sagt Nehzaty.
Es sei leicht, ein schlechtes Gewissen zu bekommen und es auf mangelnde Selbstbeherrschung zu schieben, wenn man instinktiv das Handy in die Hand nimmt und durch die sozialen Medien scrollt. Doch Projektleiter Nehzaty erklärt, man sollte nicht zu hart mit sich selbst sein.
Ein wichtiger Grund dafür, dass es so schwer sei, sich von sozialen Medien zu lösen, sei die Tatsache, dass die Anwendungen mit dem Belohnungssystem des Gehirns interagieren.
Dopamin und soziale Medien
Laut Nehzaty und Möller basieren soziale Medien auf einem tiefgreifenden Verständnis davon, wie unser Gehirn funktioniert und wie wir auf Belohnungen reagieren.
Im Mittelpunkt steht Dopamin, ein Neurotransmitter, der eine zentrale Rolle für unsere Motivation und unsere Erwartung von Belohnungen spielt. Dopamin wird aktiviert, wenn wir etwas tun, das das Gehirn als positiv oder wichtig einstuft – zum Beispiel Essen, soziale Bestätigung oder das Entdecken neuer Dinge.
Das Dopaminsystem verstärkt Verhaltensweisen, die das Gehirn als sinnvoll oder belohnend wahrnimmt – wie den schnellen Upload eines Bildes vom Nordischen und dem Vasa-Museum in Stockholm.
Foto: diatrezor/iStock
Das System, das Dopamin freisetzt, ist für unser Überleben entscheidend, kann aber auch ausgenutzt werden – und genau das geschieht in den sozialen Medien.
Dieses System verstärkt Verhaltensweisen, die das Gehirn als sinnvoll oder belohnend wahrnimmt. Es ist nicht darauf ausgelegt, das größte Belohnungsgefühl zu vermitteln, wenn wir bereits etwas vollbracht haben; vielmehr wird Dopamin oft schon während unserer Erwartung einer Belohnung aktiviert, was uns dazu bringt, weiterhin danach zu suchen.
Soziale Medien basieren daher nicht auf einem gleichmäßigen Strom von Belohnungen, sondern auf Abwechslung. Die Feeds sind endlos und wechseln ständig. Manchmal taucht etwas sehr Fesselndes und Interessantes auf, etwas, das eine starke emotionale Reaktion oder soziale Bestätigung auslöst. Ein anderes Mal ist der Inhalt völlig uninteressant.
Spielautomaten und der Drang zum Scrollen
„Das basiert auf psychologischen Mechanismen, die denen von Spielautomaten ähneln, insbesondere auf variierenden Belohnungen. Du ziehst einmal, die Symbole flimmern vorbei und man gewinnt“, sagt Kim Nehzaty. Und weiter: „Beim nächsten Mal baut sich die Erwartung auf die gleiche Weise auf, aber du verlierst stattdessen. Dopamin wird ausgeschüttet, wenn das Gehirn nach der Belohnung sucht. Das Gleiche passiert, wenn du durch soziale Medien scrollst.“
Sobald das Gehirn dieses Verhalten verinnerlicht hat, verspürst du automatisch den Drang zu scrollen. Unbewusst greifst du zum Handy, um dir einen kurzen Moment der Belohnung zu gönnen. Die Belohnung ist stets griffbereit, was es schwierig macht, dieses Verhalten abzulegen.
Es entsteht eine Art Autopilot, der sich nur schwer umsteuern lässt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es ist nicht so, dass die Menschen schwach oder disziplinlos sind, erklärt Kim Nehzaty. Die Mechanismen sind so gestaltet, dass sie dich dazu bringen, zu bleiben.
Belohnung durch Dopamin – das ist per Smartphone einfach.
Foto: peeravit18/iStock
Die Schwierigkeit, sich zu etwas zu Motivieren
Ein Aspekt, der selten diskutiert wird, ist, dass das Dopaminsystem seine Grenzen hat. Man kann sich das so vorstellen, dass den Menschen jeden Tag eine bestimmte Menge Dopamin zur Verfügung steht.
Laut Kim Nehzaty wird das Belohnungssystem des Gehirns davon beeinflusst, wie viel Stimulation wir ausgesetzt sind. Das Signalsystem wird kontinuierlich reguliert und unter anderem durch Schlaf beeinflusst, der eine wichtige Rolle für die Erholung des Gehirns spielt. Ohne Dopamin verlieren wir sowohl die Motivation als auch das Gefühl von Sinnhaftigkeit.
„Ein Tipp, den man oft gibt, ist, das Smartphone eine Stunde vor dem Schlafengehen nicht zu benutzen. Ich würde dies gern erweitern, dass man das Smartphone auch eine Stunde nach dem Aufwachen nicht benutzt. Wenn du den Tag mit Scrollen beginnst, wird das deinen Dopaminspiegel für den Rest des Tages beeinflussen“, erklärt er.
Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Kontrolle aussieht, kann dazu führen, dass man später am Tag Schwierigkeiten hat, sich für andere Aktivitäten zu motivieren. Es kann sowohl die Arbeit als auch das Studium und soziale Beziehungen beeinträchtigen.
„Es geht nicht darum, ganz auf Technik zu verzichten, sondern sich bewusst zu machen, wie sie uns beeinflusst. Im Gegensatz zu vielen anderen Aktivitäten hat das Scrollen kein natürliches Ende. Es ist ein System, das so gestaltet ist, dass es uns dazu bringt, weiterhin auf unsere Bildschirme zu schauen“, sagt Molly Möller.
Bei „Lodlinjen“ arbeitet man genau an dieser bewussten Entscheidung: dass das Smartphone ein praktisches Werkzeug ist – anstatt etwas, das Handlungen auslöst, die wir selbst nicht gewählt haben.
Es geht darum, die Teilnehmer zu schulen, innezuhalten und zwischen Impuls und Handlung zu reflektieren. Diese Fähigkeit sollte laut Nehzaty und Möller grundlegend sein in einer Umgebung, die darauf ausgelegt ist, uns zu schnellem Handeln zu veranlassen und in Handlungen festzuhalten, die nicht immer gut für uns sind.
Impulskontrolle ist eine Fähigkeit, die trainiert werden muss. Indem die Teilnehmer über ihre Impulse nachdenken, sobald diese auftreten, lernen sie, einen Abstand zwischen Impuls und Handlung zu schaffen. Wenn der Drang aufkommt, zum Handy zu greifen, halten sie inne, nehmen das Gefühl wahr und fragen sich, ob man das wirklich tun möchte. Oder ob es sich nur um ein automatisches Verhalten handelt.
Wie bei vielen anderen Übungen von „Lodlinjen“ geht es nicht nur darum, digitale Technik zu beherrschen, sondern auch um allgemeine Lebenskompetenz sowie um menschliche Antriebe und Verhaltensweisen.
Auf der Falsterbo Horse Show, einer der größten Sportveranstaltungen in Schweden.
Foto: LottaVess/iStock
Nachdenken bevor man handelt
Indem man übt, inne zu halten und nachzudenken, bevor man handelt, erlangt man schließlich eine Fähigkeit, die sowohl in stressigen Situationen als auch in Beziehungen und bei alltäglichen Entscheidungen nützlich ist. Man wird sich bewusst, warum man so handelt, wie man handelt.
Das Projekt soll den Teilnehmern auch helfen zu verstehen, was wir anderen signalisieren. Wenn das Handy mit dem Bildschirm nach oben auf dem Tisch liegt, zeigt das, dass man jederzeit bereit ist, das Gespräch zu unterbrechen, um mit jemand anderem zu sprechen.
„Du signalisierst, dass das Gespräch für dich nicht so wichtig ist. Die Botschaft ändert sich, wenn du das Handy mit dem Bildschirm nach unten legst. Doch wenn du wirklich zeigen möchtest, dass die andere Person bedeutend ist, solltest du dein Handy am besten ganz weglegen“, sagt Molly Möller.
„Tödliche Langeweile“ führt zu physischen Reaktionen
Manchmal wird gesagt, dass es wichtig ist, sich zu langweilen. Es gibt Studien, die darauf hindeuten, dass Langeweile die Kreativität steigert und das Gehirn anregen kann, neue Ideen zu entwickeln. Das kann Kinder umfassen, die sich Spiele ausdenken bis hin zu Erwachsenen, die einrichten, im Garten arbeiten oder an kreativen Aktivitäten teilnehmen.
Kim Nehzaty und Molly Möller untersuchen auch den Begriff „Terminal Boredom“ („Tödliche Langeweile“). Dieser Begriff, der an Bedeutung gewonnen hat, beschreibt eher ein Gefühl von permanenter Leere, Unruhe und Orientierungslosigkeit als den vorübergehenden Zustand, den wir üblicherweise mit Langeweile verbinden.
Ein typisches schwedisches, rotes Holzhaus in Småland – doch nahezu jeder Moment der Stille wird durch äußere Reize ersetzt, durch einen Strom von Inhalten, der unsere Aufmerksamkeit fordert.
Foto: TT/iStock
Während gewöhnliche Langeweile vorübergehend ist, ist „Terminal Boredom“ anhaltend. Gefühle von Lustlosigkeit und Apathie erzeugen eine so starke Langeweile, dass sie physisch spürbar wird.
„Für manche Menschen kann das Fehlen eines Bildschirms zu rein körperlichen Reaktionen führen. Sie werden unruhig und ängstlich. Das Phänomen hängt eng damit zusammen, wie sehr wir an ständige Stimulation gewöhnt sind. Wir haben das Problem gelöst, dass wir uns nicht langweilen müssen, aber die Lösung hat ihren Preis“, sagt Kim Nehzaty.
Nehzaty spricht davon, dass das Gehirn ein eingebautes, automatisches System zur Verarbeitung von Eindrücken hat. In den kleinen Pausen des Lebens – wenn wir auf der Toilette sitzen, auf den Bus warten oder in der Schlange stehen – nutzt das Gehirn die Gelegenheit, Denkprozesse in Gang zu setzen. Durch diese manchmal scheinbar unnötigen Gedanken verarbeiten wir Erinnerungen, Gefühle und Erlebnisse. Wir formen unser eigenes Verständnis von uns selbst und der Welt. Nehzaty sagt:
„Das müssen wir nicht lernen. Das Gehirn erledigt das automatisch, wenn es die Gelegenheit dazu hat.“
Doch im heutigen Alltag hat es selten die Möglichkeit dazu. Die kleinen Pausen, die früher von diesen inneren Prozessen gefüllt wurden, werden nun oft vom Handy eingenommen. Jeder Moment der Stille wird durch äußere Reize ersetzt, durch einen Strom von Inhalten, der unsere Aufmerksamkeit fordert. Die Folge ist, dass die eigene Verarbeitung im Gehirn unterbrochen wird, bevor sie sich entwickeln oder vertiefen kann.
„Die Reize, denen wir heute ausgesetzt sind, liegen weit über dem Niveau von vor nur 15 Jahren. Und das ist kein Einzelfall – soziale Medien und Smartphones sind zu einem selbstverständlichen Teil der Gesellschaft geworden. Wenn all dies zur Norm wird, wird es schwieriger, das Problem zu erkennen. Du bist nicht kaputt. Du bist überstimuliert“, sagt Kim Nehzaty.
Der Artikel erschien im Original in der schwedische Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel „Kampen om vår uppmärksamhet“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Ein Windpark vor der Küste am 21. April 2026. Forscher vermuten regionale Klimaauswirkungen durch künftige Offshore-Windparks. - Foto: Paul Ellis / AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut dem Helmholtz-Zentrum Hereon beeinflussen Windräder in Nord- und Ostsee die Niederschlagsverteilung.
Die Forscher sahen in Simulationen mehr Niederschlag über Windparks, an Küstenregionen hingegen weniger.
Für ein deutlicheres Ergebnis wurde ein extremes Ausbauszenario von 600 GW bis 2050 gewählt.
Die Studie begrenzte sich auf Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Niederschlagshäufigkeit. Andere Auswirkungen bleiben unberücksichtigt.
Der Zweck von Windkraftanlagen ist die Bereitstellung von Strom ohne direkte Emissionen. So sollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und einen positiven Beitrag für die Umwelt und das Klima leisten. Ohne Folgen für die Umwelt ist ihr Einsatz aber ebenfalls nicht.
Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon könnten Windräder, vor allem, wenn es noch mehr werden, in der Zukunft auch die regionale Niederschlagsverteilung beeinflussen, wenn ein weitreichender Ausbau stattfindet.
Können Offshore-Windparks Regen aufhalten?
Um die konkreten Ergebnisse vorwegzunehmen: Die Forscher des Hereon-Instituts für Küstensysteme kamen zu dem Schluss, dass ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks in einigen Jahren zu einer Zunahme der Niederschläge über den Offshore-Windparkgebieten führen könnte. Gleichzeitig hätte dies zur Folge, dass in angrenzenden Küstenregionen die Niederschläge abnehmen würden.
Das Institut erklärt, dass dabei die Windräder dem Wind einen Teil seiner Bewegungsenergie entziehen und gleichzeitig Luftwirbel erzeugen würden. Ein großflächiger Ausbau von Offshore-Windparks könne die Windgeschwindigkeiten an der Oberfläche um bis zu 11 km/h verringern. Hinter den Anlagen käme es zu einem verstärkten Austausch zwischen Luftschichten. Feuchte Luft könne dadurch aufsteigen, abkühlen und kondensieren. Die Folge seien Wolkenbildung und Niederschläge über den Windparks.
Gleichzeitig verändere sich der Transport von Feuchtigkeit in Richtung Küste. Wenn Luftmassen über den Windparkgebieten verstärkt Niederschlag abgeben würden, stünde in den Küstenregionen weniger zur Verfügung.
Für Teile Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens ergeben die Simulationen ab 2050 Rückgänge der Niederschläge an den Küstenregionen von 10 bis über 15 Prozent. Das werde besonders bei Südwestwind deutlich. In den Jahren 2023 (damaliger Bestand) und 2030 sollen die Niederschlagseffekte laut Hereon noch gering (gewesen) sein und sich vor allem nur über See abspielen.
Dieser Effekt könnte ein Problem für Landwirte darstellen. Sie sind auf Regen angewiesen, um gute Ernteerträge ihrer Feldfrüchte zu erzielen. Weniger Regen an den norddeutschen Küsten würde für hiesige Landwirte noch schwierigere Bedingungen darstellen als ohnehin schon durch Dürreperioden in den Sommermonaten.
Grundlage für die Studie waren laut dem Institut Wetterdaten aus den Jahren 2008 bis 2017. Durch die Betrachtung eines Jahrzehnts ließen sich Mittelwerte zu den Wetterlagen bestimmen, so die Erklärung. Zudem reduziere dies Schwankungen einzelner Jahre. Ebenso berücksichtige die Studie die Verwendung verschiedener Turbinengrößen an den Windkraftanlagen – ein Ansatz, der bisher noch nicht verfolgt worden sei.
Die Forscher übertrugen die Wetterdaten auf Simulationen von verschiedenen künftigen Ausbauszenarien der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee. Maßgeblich sei jedoch ein Szenario gewesen, das über die aktuellen Ausbauziele der Europäischen Union hinausgeht. Hierbei gingen die Forscher davon aus, dass sämtliche, für Offshore-Windenergienutzung ausgewiesene Flächen in Nord- und Ostsee maximal mit Windparks bebaut würden.
Dadurch ergäbe sich eine installierte Leistung von rund 600 Gigawatt (GW), die deutlich über den diskutierten Ausbauzielen von bis zu 300 GW bis 2050 liegen. Ob selbst diese Ziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Aktuell stehen mehrere Windkraft-Projekte vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten wegen gestiegener Kosten und schwierigerer wirtschaftlicher Lage auf der Kippe.
Dennoch hätten die Forscher dieses Extremszenario gewählt, um Klimaeffekte deutlich sichtbar zu machen und deren Größenordnung abzuschätzen. Zudem berücksichtigten sie unter anderem auch die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Windgeschwindigkeit, Luftdurchmischung und Feuchtigkeitstransport. Ziel war es, die atmosphärischen Prozesse besser zu verstehen, die durch große Offshore-Windparkflächen ausgelöst werden könnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass im 300-GW-Szenario künftig kaum Küsteneffekte erwartet werden.
„Unsere Arbeit trägt dazu bei, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa mit den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Küstenschutzes in Einklang bringen zu können“, sagte Dr. Naveed Akhtar, Erstautor der Studie.
Was die Studie nicht untersucht
Hereon hat lediglich die bodennahen Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Anzahl der Niederschläge nach den Wetterdaten im genannten Zeitraum simuliert. Die Studie begrenzt sich zudem auf ein regionales Klimamodell, genannt COSMO-CLM.
In der vorliegenden Studie haben die Forscher auch den Einfluss von Meeresströmungen außen vor gelassen. Das hat dasselbe Institut zuvor in einer anderen Studie untersucht. Demnach beeinflussen Windparks in der Nordsee auch die Strömungen der Gezeiten.
Die Studie hat zudem weitere menschliche Entwicklungen und mögliche Klimaeinflüsse wie die Schifffahrt oder den Flugverkehr auf und über der Nordsee nicht berücksichtigt. Auch diese könnten bei starker Expansion künftig für mehr Emissionen sorgen und das lokale Klima beeinflussen.
Mit dem Ausbau der Windkraft erhofft sich die EU-Kommission, die Dekarbonisierung der Energieversorgung weiter voranzubringen. Ziel ist es in diesem Zuge die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen.
Besonders in den vergangenen Jahren hat Europa bei der Nutzung der Windenergie erhebliche Fortschritte erzielt. Inzwischen beträgt die installierte Onshore-Kapazität, also der Windkraftanlagen an Land, mit Stand 1. September 2026 rund 270,5 GW. Offshore sind es 40,9 GW, wovon 23,2 GW auf die 27 EU-Staaten entfallen.
Bis 2030 strebt die EU eine installierte Gesamt-Windkraftkapazität von 425 GW an. Dazu ist vorgesehen, die Offshore-Windkapazität bis 2030 auf 60 GW zu erhöhen – dem 2,6-Fachen der aktuellen Kapazität. Bis 2050 sollen es schließlich 300 GW allein in der Nordsee sein.
Die Studienautoren beschreiben die Nordsee entsprechend als „wichtigen Knotenpunkt für die Offshore-Windenergie“. Dies begründen sie mit den dort – noch – vergleichsweise starken und weitestgehend beständigen Windverhältnissen.
Die Forscher sind davon überzeugt, dass die Studienergebnisse die maritime Raumplanung unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nord- und Ostseeregion stärken können. Frühere Hereon-Studien hätten bereits gezeigt, dass unter anderem Größe, Anordnung und Abstand von Windkraftanlagen einen wichtigen Einfluss auf atmosphärische Effekte haben können.
Künftig plant das Institut die Ausbauszenarien und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima weiter zu untersuchen. Dazu zählt auch zu analysieren, wie Turbinendichte, Parkgröße und räumliche Verteilung das regionale Klima beeinflussen. Darüber hinaus möchten die Forscher die Auswirkungen auf Ozean und Ökosysteme weiter untersuchen.
Die Studie erschien am 12. August 2026 im Nature-Fachjournal „Communications Earth & Environment“.
Hier sollte das Flugzeug landen: Flughafen Ben Gurion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nachdem der Kopilot eines Flydubai-Fluges in der vergangenen Woche versucht haben soll, das Flugzeug auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv zum Absturz zu bringen, sind weitere Details zu dem Vorfall bekannt geworden. Nach Angaben des US-Senders CBS News wurde der Kopilot inzwischen namentlich identifiziert. Es soll sich um einen ehemaligen Mitarbeiter von Oman Air und einen omanischen Staatsbürger handeln, der allerdings den Großteil seines Lebens außerhalb des Landes verbracht habe. Seine Mutter sei Syrerin, sein Vater Omaner.
Während seiner Zeit bei Oman Air soll der Mann radikale Websites besucht haben. Dies habe nach den vorliegenden Berichten zu seiner Versetzung an einen Büroarbeitsplatz geführt. 2024 verließ er die Airline und wurde später von Flydubai eingestellt. Dabei soll es offenbar keine Überprüfung durch die omanischen Behörden gegeben haben.
Angriff mit einer Notaxt im Cockpit
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate plante der Kopilot einen „Terrorakt“. Während des Fluges am Mittwoch soll er den Flugkapitän im Cockpit mit der dort vorhandenen Notaxt angegriffen und dabei schwer verletzt haben. In einigen früheren Berichten war hingegen von einem Messer als Tatwaffe die Rede.
Dem Kapitän gelang es offenbar, den Angriff abzuwehren und die Cockpittür zu entriegeln. Anschließend überwältigten Passagiere den Kopiloten. Zwei außer Dienst befindliche Piloten übernahmen daraufhin die Kontrolle über die Maschine und landeten sie notfallmäßig in Tabuk, Saudi-Arabien. An Bord befanden sich mehr als 170 Menschen.
Ermittlungen zu möglicher Radikalisierung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Kopilot sei islamistisch radikalisiert worden und habe beabsichtigt, das Flugzeug mit den Passagieren zum Absturz zu bringen. Die Ermittlungen sollen unter anderem klären, ob der Mann im Auftrag anderer Personen oder einer Organisation gehandelt hat.
Der Kopilot wurde inzwischen in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Dort wird er nach den vorliegenden Angaben von israelischen, saudischen und emiratischen Behörden befragt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem möglichen Motiv dauern an. (dts/red)
Strahlendes Herbstwetter bescherte Wirten und Schauststellern regen Zulauf. - Foto: Felix Hörhager/dpa
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Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.
Baehr räumt Fehler ein
Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.
Experten warnen vor Ausspähung
Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
Im neugewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es voraussichtlich weniger Sitze als bisher angenommen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.
CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament
Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.
Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren
Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
Das zentrale Fest zum Tag der Deutschen Einheit wird in Bremen gefeiert. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.
Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands
Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.
Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf
Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
Die US-Kaffeekette Starbucks steht wegen neuer Filialen in der chinesischen Region Xinjiang in der Kritik. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die US-Kaffeekette Starbucks gerät wegen ihrer ersten Filialen in der chinesischen Region Xinjiang politisch unter Druck. Der Vorsitzende des China-Sonderausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, forderte das Unternehmen auf, die Geschäfte angesichts der Unterdrückung der Uiguren wieder zu schließen. Der Republikaner bezeichnete die Eröffnung als „schockierend und moralisch bankrott“.
„Starbucks sollte unverzüglich den Kurs ändern und seine Filialen in Xinjiang schließen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. Mit jedem dort verkauften Becher werde eine bekannte amerikanische Marke mit dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren verknüpft.
Starbucks hatte am Dienstag zwei Cafés in der Regionalhauptstadt Urumqi eröffnet: eines am Großen Basar und ein weiteres am internationalen Flughafen.
In Xinjiang leben viele Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, diese Minderheit zu unterdrücken. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Starbucks hatte erst im Frühjahr 60 Prozent seines Filialgeschäfts in China an den chinesischen Finanzinvestor Boyu Capital verkauft. Die übrigen 40 Prozent gehören weiter Starbucks.
Unternehmen geraten im Streit um Xinjiang immer wieder von beiden Seiten unter Druck. Volkswagen stand wegen seines dortigen Werks jahrelang in der Kritik. Ende 2024 wurde der gemeinsam mit SAIC betriebene Standort verkauft. Umgekehrt wurden H&M und Adidas 2021 in China zum Ziel von Boykottaufrufen, nachdem sie Bedenken wegen möglicher Zwangsarbeit in Xinjiang geäußert hatten. (dpa/red)
Ein gutes halbes Jahr nach dem Streit über die Vergabe des Buchhandlungspreises ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) eine Chronologie des Verfahrens veröffentlichen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach neuen Fragen zum Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erstmals Einblicke in die Abläufe bei der Entscheidung. Ein Sprecher wies damit den Vorwurf zurück, Weimer habe sich über Empfehlungen seines Hauses hinweggesetzt. Dies entbehre jeder Grundlage, hieß es.
Es geht um Weimers Entscheidung, die drei linken Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Der Fall löste bereits im März heftige Kritik aus. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die Läden vorliegt.
Eine neue Debatte begann nun nach einem Bericht von „t-online“. Das Nachrichtenportal hatte aus Unterlagen zitiert, wonach Weimers zuständige Fachabteilung ausdrücklich empfohlen hatte, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. Grüne und Linke im Kulturausschuss des Bundestags sahen dadurch neue Fragen aufgeworfen und forderten von Weimer Aufklärung. Daraufhin veröffentlichte ein Sprecher Weimers nun eine Chronologie.
Weimer: Fachebene schaltete Verfassungsschutz ein
Dieser Darstellung zufolge hatte es in einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 tatsächlich eine Empfehlung des Fachreferats gegeben, dem Juryvotum zu folgen. Doch dazu erklärte der Sprecher: „Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.“ Vielmehr hätten sich „bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben“. Diese hätten Ende Oktober 2025 zu einem Haber-Verfahren – also einer Abfrage beim Verfassungsschutz – zu zwei Buchhandlungen geführt.
„In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden“, erklärte Weimers Sprecher weiter. Diese mündliche Erläuterung auf Nachfrage war bisher so nicht bekannt. In einem Interview der „Zeit“ hatte Weimer im März gesagt, was gegen die Läden vorliege, „das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“.
„Er folgte dem Votum“
Laut Weimers Sprecher wurde der Staatsminister Anfang Dezember 2025 von dem Haber-Verfahren informiert. „Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben“, hieß es weiter. Buchhandlung Nummer drei wurde den Angaben zufolge „aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise“ im Januar in einem weiteren Haber-Verfahren überprüft. „Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.“
Der Sprecher stellte klar: „Der Staatsminister hat seine Entscheidung erst nach Abschluss der Haber-Verfahren, die zuvor auf Fachebene eingeleitet wurden, getroffen.“ Was genau Anlass für die Überprüfungen war, warum sie in zwei Etappen erfolgte und welcher Art die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ sind, teilte Weimers Sprecher nicht mit. (dpa/red)
Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze
In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.
Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vorbereitung für die „Ostflanke“
Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.
Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.
Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
„Operationsplan Deutschland“
Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
Deutschland Flagge. - Foto: Miguel Villagran/Getty Images
Von „Deutschland, einig Vaterland“ war prominent in der ersten Strophe der einstigen DDR-Nationalhymne die Rede. Die Nationalhymne des vereinigten Deutschlands beginnt sogar mit dem Wort „Einigkeit“. Dieses Einssein scheint also für die Deutschen ein wesentliches Element ihrer Selbstdefinition zu sein. Und dennoch gibt es immer wieder Zweifel und Selbstzweifel daran, wie es um die deutsche Einheit wirklich bestellt ist.
So gibt es Medien wie etwa den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in einer Dokumentation von einem „Blauen Land“ spricht. Gemeint ist damit unter Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD, dass diese in den fünf ostdeutschen Bundesländern besonders gut abschneidet. Richtig ist: In keinem einzigen westdeutschen Bundesland erreicht die AfD einen so deutlichen Zuspruch wie im Osten. An diesen Wahlergebnissen wird dann oft vereinfachend auf politischer und medialer Ebene eine vermeintliche Teilung der Deutschen ausgemacht. Doch kann man vom Wahlverhalten tatsächlich auf das Gesamtbild der Deutschen schließen?
Im Alltag kaum Ost-West-Denken
Im „persönlichen Alltag“ spielen Ost oder West für viele Teilnehmer der jüngsten Umfrage zur Wahrnehmung der deutschen Einheit eine „deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber“. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus“, fügte Kaminsky hinzu.
Die Online-Umfrage wurde vor einem Jahr gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Hoferichter & Jacobs gestartet und hatte bis zum Tag der Veröffentlichung am Dienstag, 29. September, insgesamt 2.560 Teilnehmer. Die Initiatoren nehmen für ihre Umfrage nicht in Anspruch, dass diese repräsentativ sei, jedoch gebe das Ergebnis ein „Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen“ ließen, heißt es in der Pressemitteilung der Stiftung. Dabei stellte sich heraus, dass die Aufmerksamkeit für die Befragung in Ostdeutschland deutlich höher lag als im Westen. Rund 64 Prozent der Teilnehmer seien in Ostdeutschland aufgewachsen. Von ihnen lebten heute 23 Prozent im Westen. Von den 34 Prozent der im Westen aufgewachsenen Teilnehmer seien inzwischen 36 Prozent in den Osten gezogen.
Für 77 Prozent der Umfrageteilnehmer sei „die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allerdings sähen 92 Prozent „weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“. Zugleich fänden 87 Prozent der Befragten, „dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können“.
Die Zusammenführung der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten ging maßgeblich von den Bürgern der DDR aus. Denn: Aufgrund von Bürgerprotesten und Massenflucht in Ostdeutschland brach im Herbst 1989 die DDR zusammen und öffnete am 9. November die Grenzen zum Westen. In den Folgemonaten wurde zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die Vereinigung ausgehandelt und am 3. Oktober 1990 formal vollzogen. Seither ist dieses Datum Nationalfeiertag und heißt Tag der Deutschen Einheit.
Zudem sind 84 Prozent der Umfrageteilnehmer davon überzeugt, dass „der Blick auf Ostdeutschland“ auch vom Alter abhänge. Die Frage „Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?“ verneinten 77 Prozent der Teilnehmer.
Osten in der „Tagesschau“ ein „politisches Konfliktfeld“
Diese subjektive Wahrnehmung der Umfrageteilnehmer decke sich mit einer wissenschaftlichen Auswertung der journalistischen Beiträge der ARD-Sendung „Tagesschau“, gab Professor Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs, bekannt. Untersucht wurde, wie häufig Ost- und Westdeutschland in den 20-Uhr-Nachrichten vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden.
„Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland“, sagte Jacobs. „Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld.“
Und weiter: Werde ein ostdeutsches Bundesland genannt, stehe „in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie ‚rechte Ideologie‘ im Fokus des Beitrags“. Bei westdeutschen Ländern liege dieser Anteil nur bei 5 Prozent, so Jacobs.
Nur jeder Zehnte hält Deutschland für geeint
Bundesweit halten laut einer weiteren Befragung nur 10,7 Prozent Deutschland für ein geeintes Land. Im Westen glauben 50,5 Prozent, Deutschland sei nicht geeint, im Osten sind es 50,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Bremer Marktforschungsunternehmen smart insights. Die Ergebnisse wurden am Montag, 28. September, als Pressemitteilung auf dem Portal „businessportal24“ veröffentlicht. An der Online-Befragung zur deutschen Einheit hätten im Zeitraum vom 3. bis 9. September insgesamt 1.044 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren aus ganz Deutschland teilgenommen.
Die stärksten wahrgenommenen Unterschiede verliefen jedoch „nicht geografisch“, sondern entlang von Einstellungen. Bei den Themen Migration und Integration hätten 50,6 Prozent der Teilnehmer Unterschiede wahrgenommen, fast ebenso viele, 50,5 Prozent, bei „politischen Gegensätzen“. 32,2 Prozent fühlen sich in erster Linie als Bundesbürger, 22 Prozent in erster Linie als Europäer. Explizit als Ostdeutsche sehen sich im Osten 19,7 Prozent, als Westdeutsche im Westen nur 2,5 Prozent.
Deutschland lasse sich „nicht auf eine einfache Ost-West-Erzählung reduzieren“, schlussfolgert Tobias Recke, Geschäftsführer von smart insights. Bei der Frage, was den Menschen wichtiger sei – etwa Freiheit oder innere Sicherheit, Tradition oder Veränderung, Wohlstand oder Nachhaltigkeit –, „liegen Ost und West erstaunlich nah beieinander“, so Recke.
Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, sieht derzeit wenig Bereitschaft der Deutschen zum Feiern.
In einem Statement für Epoch Times schreibt er: „Die deutsche Einheit ließ sich selten als etwas fraglos Bestehendes feiern. Doch feiern ließ sich immer wieder eine Bereitschaft, sich als zusammengehörende Deutsche zu empfinden sowie das dennoch Trennende gerade nicht zu betonen. An solcher Bereitschaft fehlt es derzeit sehr.“
Er meint, dass nach Meinung vieler „die angeblich gar nicht bestehende deutsche Kultur“ durch eine multikulturelle sowie multiethnische Gesellschaft ersetzt werden solle, wozu am besten eine bedingungslose Zuwanderung beitrage.
„Zudem ziehen Deutsche eine strenge Grenze zwischen den sogenannten Anständigen unter ihnen, also den Grünlinken und allenfalls gerade noch Mittigen, sowie den ‚Rechten‘, denen unterstellt wird, dass sie zwischen Populismus und Extremismus schillerten“, sagt Patzelt und kommt zu dem Schluss: „Unter solchen Umständen ist allenfalls der Besitz eines gemeinsamen Passes samt Diversität deutscher Lebensstile zu feiern, nie aber aufrichtig empfundene Liebe zum eigenen Land und zu dessen Leuten. Der Tag der Deutschen Einheit wird deshalb erneut zu einem der innerdeutschen Antipathie.“
Weidel: Einheit eine „Erfolgsgeschichte“
Epoch Times hat im Vorfeld alle Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement zum Tag der Deutschen Einheit gebeten.
Einzig die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat geantwortet: „Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte der Demokratie. Die Einigkeit der Nation muss stets die Freiheit als grundlegendes Narrativ haben“, schreibt Weidel. Die AfD sei die gesamtdeutsche Partei, die sich für die Einheit und Freiheit aller Deutschen einsetze. Gerade in Zeiten, in denen „eine Brandmauer seitens der Union eine fürs deutsche Volk beste Politik verhindert, wird der Souverän, das deutsche Volk, eine weitere Mauer einreißen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.
Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es traditionell zahlreiche Festreden aus der Politik. Reihum richtet jedes Jahr jenes Bundesland, das im Bundesrat den Vorsitz führt, die zentralen Feierlichkeiten aus. Dieses Jahr ist es Bremen. Eine Anfrage von Epoch Times, was das Land Bremen genau zur deutschen Einheit beitragen wolle oder könne, ließ Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, unbeantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es in den Medien des Öfteren Kritik an Politikerreden. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ etwa titelte 2025 über die Reden beim zentralen Festakt im Saarland: „Ein erbärmliches Armutszeugnis, über das Ostdeutsche nur den Kopf schütteln“. Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte im Jahr 2023 gar: „Der verlogenste Tag der deutschen Einheit“.
Kritik an mangelnder Neutralität des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch bis zum 18. März 2027 im Amt sein wird, stand in den vergangenen beiden Jahren besonders in der Kritik, vor allem aufgrund seiner Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Steinmeier hatte sich mehrfach kritisch über das Wahlverhalten in Ostdeutschland geäußert, ohne die AfD explizit zu nennen. Kritiker werfen ihm vor, damit seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht zu verletzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa urteilte im Jahr 2025 über Steinmeiers Aussagen im Vorfeld von Wahlen, diese seien „historisch falsch“ und eine „Frechheit“.
Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Steinmeier erneut gewarnt: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dies berichtete die „WELT“. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssten vor jenen geschützt werden, „die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt demnach, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Dazu Professor Patzelt: „Hilfreich wäre ein Bundespräsident, der versöhnen kann und nicht zur Spaltung beiträgt.“
Habe ich den Kern meines wahren Selbst bereits gefunden? - Foto: triocean/iStock
Von der Generation unserer Großeltern können wir viel lernen. Wenn wir ehrlich sind, hatten sie es in vielerlei Hinsicht schwerer als wir. Aus ihren Schwierigkeiten heraus entwickelten sie bestimmte Gewohnheiten und Charaktereigenschaften, die ihnen gute Dienste leisteten und ihnen halfen, ihre Familie, die Nachbarschaft und die Gesellschaft zu etwas Besserem zu machen.
Es waren nicht nur die Umstände, die sie dazu zwangen, sich weiterzuentwickeln. Gerade die Menschen dieser Generation hatten eine Denkweise, die nach heutigen Maßstäben vielleicht etwas altmodisch erscheint. Sie glaubten daran, Dinge auf die mühsame Art zu erledigen, auch wenn es einen einfacheren Weg gab. Sie waren keineswegs gegen den Fortschritt, aber sie weigerten sich, sich durch den Fortschritt jene Fähigkeiten rauben zu lassen, die ihnen Autonomie verliehen und ihnen halfen, bessere Menschen zu werden.
Ich meine zwar, dass jede Generation ihren eigenen Weg in der Welt gehen muss, glaube aber auch, dass es enorm vorteilhaft ist, alte Gewohnheiten aufzugreifen und sie in einem modernen Kontext neu anzuwenden. Veränderung ist unvermeidlich. Daher wird uns zunehmend das auszeichnen, was wir aus der Vergangenheit bewahren.
Hier sind einige altbewährte Tipps, die ich auch im Jahr 2026 noch für bedeutsam halte.
Ihre Versprechen zu halten, ist nicht nur richtig, sondern prägt auch Ihr Leben positiv. Sie werden nicht nur lernen, sich selbst zu vertrauen – was an sich schon sehr wertvoll ist –, sondern auch feststellen, dass die besten Menschen ihre Nähe suchen.
2. Stehen Sie früh auf und machen Sie Ihr Bett
Im Vergleich zu den meisten Menschen stehe ich nicht besonders früh auf, aber ich lege dennoch Wert darauf, gleich gut in den Tag zu starten. Indem ich mein Bett mache, ein wenig Sport treibe und ein paar ruhige Minuten für mich allein verbringe, empfinde ich meinen Morgen als produktiv und sinnvoll.
In einer Welt der schnellen Kommunikation heben Sie sich leicht von anderen ab, wenn Sie sich die Zeit nehmen, etwas von Hand zu schreiben. Oft möchten Sie mit einer Notiz vor allem zum Ausdruck bringen, dass Ihnen jemand am Herzen liegt – und diese Geste kann wichtiger sein als die Worte selbst.
4. Lesen Sie jeweils nur ein gutes Buch – und zwar langsam
Bildschirme haben Bücher für die meisten Menschen weitgehend verdrängt. Und selbst unter den Lesern scheint es eher darum zu gehen, wie viele Bücher sie schaffen können, als darum, wie tief diese sie berühren. Lesen bereichert, bildet und belebt unseren Geist. Es ist ein lohnender Zeitvertreib, den man pflegen sollte.
Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen.
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5. Sparen Sie einen Teil jedes verdienten Euros und spenden Sie ihn
Das Spenden hält Sie bescheiden und hilft denjenigen, die wirklich in Not sind. Das Sparen ist eine Investition in Ihre Zukunft. Beides sind bewährte Gewohnheiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Geld.
6. Gehen Sie jeden Tag spazieren – bei jedem Wetter
Wenn Menschen heutzutage Sport treiben, dann überwiegend im Fitnessstudio oder mithilfe technischer Geräte. Ich finde alles, was Sie dazu bringt, sich zu bewegen, großartig. Aber ich vermisse auch die Zeiten, in denen ein Spaziergang die selbstverständlichste Art war, sich zu bewegen. Für mich gibt es nichts Schöneres als den langsamen, gleichmäßigen Rhythmus eines Spaziergangs in der Natur – ganz gleich, wie das Wetter an diesem Tag auch sein mag.
7. Nehmen Sie sich einen Ruhetag
Seit Jahrtausenden halten Menschen, die den Lehren der Bibel folgen, in irgendeiner Form den wöchentlichen Sabbat ein. Selbst Nichtgläubige kann dieses wöchentliche Ritual an die Vorzüge erinnern, einen Gang herunterzuschalten und die Grenzen unserer geistigen und körperlichen Kräfte anzuerkennen.
8. Reparieren Sie lieber selbst, anstatt Dinge zu ersetzen
Angesichts der höheren Arbeitszeitkosten und der gesunkenen Anschaffungskosten, ist eine Reparatur heute oft nicht mehr die wirtschaftlich sinnvollste Wahl.
Dennoch gibt es Vorteile, die über den finanziellen Aspekt hinausgehen, wenn wir unsere eigenen Gegenstände reparieren und pflegen. Der Akt des Reparierens befreit Sie von der rein konsumorientierten Denkweise und macht Sie wieder zu Schöpfern.
9. Machen Sie das gemeinsame Abendessen zur unverzichtbaren Gewohnheit
Das Leben war schon immer hektisch, aber das war früher kein Grund, das gemeinsame Abendessen im Kreis der Familie ausfallen zu lassen. Die prägendsten Momente unseres Familienlebens finden statt, wenn wir gemeinsam eine Mahlzeit einnehmen. Es ist schwer, diese Zusammengehörigkeit zu anderen Tageszeiten nachzubilden.
Im Vergleich zu früher verbringen wir nur noch sehr wenig Zeit in Stille. Das liegt größtenteils an uns selbst. Wir genießen lieber die Abwechslung durch ein Lied oder einen Podcast, während wir spazieren gehen, oder schauen uns ein paar kurze Videos an, während wir warten. Ich will nicht bestreiten, dass das manchmal auch schön ist. Aber wir dürfen die langsameren, ruhigeren Geschenke der Stille nicht aus den Augen verlieren, denn sie können in einem geschäftigen Geist nicht entstehen.
Ein paar altmodische Gewohnheiten zu übernehmen, bedeutet nicht, dass man sich nicht auch für Technologie und Fortschritt interessieren kann. Tatsächlich sind die interessantesten und vielseitigsten Menschen, die ich kenne, in ihrem Alltag eine Mischung aus Nostalgie und Zukunftsorientierung. Sie gestalten vielleicht beruflich die Zukunft, besuchen aber dennoch Kirchen mit 1.000-jähriger Tradition. Sie besitzen selbstfahrende Autos, lassen sich aber niemals ein selbst gekochtes Familienessen entgehen. Die Zukunft ist das, was wir daraus machen, und ich glaube, es zeugt von Weisheit, das Beste aus der Vergangenheit mitzunehmen.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, Elif Eralp (M.), und die Berliner Landesvorsitzende, Kerstin Wolter-Ehling (l.), nehmen am 26. September 2026 in Berlin an einer Demonstration teil. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
Unionspolitiker stellen im Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien wie Finanzkraft und Einwohnerzahl, nicht der politischen Ausrichtung einer Landesregierung.
Eine Kürzung wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich und müsste allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.
Die Drohung zielt auf Berlin, die Frage betrifft aber den gesamten deutschen Föderalismus. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird politisch darüber diskutiert, ob eine linksgeführte Landesregierung finanzielle Folgen haben könnte. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im bayerischen Landtag nach einem Treffen der Fraktionschefs der unionsregierten Bundesländer in München Ende September deutlich:
„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Dabei geht es zum einen um den Länderfinanzausgleich, zum anderen um den gerade erst ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Letzterer ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin mit einer Laufzeit von zehn Jahren und regelt Zahlungen des Bundes für besondere Kosten, die Berlin aus seiner Rolle als Bundeshauptstadt entstehen.
Der Länderfinanzausgleich, der formal als Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bezeichnet wird, folgt dagegen festen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regeln. Wer Berlin dort Geld entziehen will, müsste deshalb nicht nur politisch Druck machen, sondern den föderalen Finanzausgleich in Gänze verändern.
Nach geltendem Recht kann Berlin nicht einfach aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist nicht, welche Parteien ein Land regieren, sondern wie finanzstark oder finanzschwach es im Vergleich zu anderen Ländern ist.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Politische Bewertungen einer Landesregierung nennt die Verfassung nicht als Kriterium.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte bei einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin finanzielle Konsequenzen in Aussicht. (Archivfoto)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ausgleich nach Rechenregeln
Seit 2020 läuft der Finanzausgleich nicht mehr über direkte Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, sondern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung. Das Finanzausgleichsgesetz regelt dieses Verfahren. Danach wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst nach Einwohnerzahl verteilt. Im zweiten Schritt wird diese Verteilung durch den Finanzkraftausgleich korrigiert.
Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Zuschläge; finanzstärkere Länder müssen Abschläge hinnehmen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzkraftausgleich deshalb als Verfahren, das die zunächst einwohnerbezogene Umsatzsteuerverteilung an die Finanzkraft der Länder anpasst.
Einfach gesagt: Zunächst wird so getan, als bekäme jedes Bundesland seinen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Zahl seiner Einwohner. Danach wird geprüft, ob ein Land im Vergleich zu den anderen Ländern besonders finanzstark oder finanzschwach ist. Finanzstarke Länder erhalten dann weniger von ihrem rechnerischen Umsatzsteueranteil, finanzschwache Länder mehr.
Berlin profitiert von diesem System erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt im Ausgleichsjahr 2025 Zuschläge von rund 4,2 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste Betrag aller Länder; Berlin erhielt damit 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Bayern musste im selben Jahr Abschläge von rund 11,7 Milliarden Euro hinnehmen, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 4,0 Milliarden Euro, Hamburg 331 Millionen Euro.
Politische Sanktion schwer begründbar
Eine Reform des Systems ist möglich. Sie müsste aber durch ein Bundesgesetz erfolgen und wegen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung des Bundesrats einbeziehen. Der Gesetzgeber könnte etwa die Ausgleichsintensität verändern oder einzelne Berechnungsgrößen neu gewichten.
Länder finanzieren aus ihren Einnahmen Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Infrastruktur und Investitionsprogramme. Unternehmen spüren die Leistungsfähigkeit eines Landes mittelbar über Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, öffentliche Beschaffung und Standortkosten.
Für Berlin hätte ein Wegfall der Zuschläge erhebliche Haushaltsfolgen und indirekte Folgen wie weniger Spielraum für Investitionen, mehr Druck auf soziale Programme, verschobene Bauvorhaben oder neue Prioritäten im Haushalt.
Hauptstadtvertrag ist ein anderer Fall
Vom Finanzausgleich zu trennen ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er betrifft nicht die allgemeine Finanzkraft Berlins, sondern besondere Lasten der Bundeshauptstadt. Dazu zählen Ausgaben für Sicherheit, Staatsbesuche, das Regierungsviertel und Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung teilte Mitte September mit, der Bund und das Land Berlin hätten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037 unterzeichnet. Das Volumen beträgt rund fünf Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
Dieser Vertrag ist politisch angreifbarer als der Länderfinanzausgleich, weil er eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Land ist.
Doch auch hier gilt: Die Hauptstadtfunktion Berlins hängt nicht von der Zusammensetzung des Senats und dem Parteibuch des Regierenden Bürgermeisters ab. Eine neue Landesregierung ändert nicht automatisch die Kosten für Polizeieinsätze im Regierungsviertel, Staatsbesuche oder hauptstadtbedingte Kulturaufgaben. Wer den Vertrag neu öffnen will, müsste daher erklären, welche Vertragsgrundlage sich geändert haben soll.
Finanzstarke Länder fordern Reformen
Der Streit über Berlin fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über den Finanzausgleich. Vor allem finanzstarke Länder sehen die Belastung inzwischen als zu hoch an.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte im April 2026, dass der Finanzkraftausgleich ein „absurdes Ausmaß“ angenommen habe. Bayern müsse 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trage seit Jahren den „Löwenanteil“ des Systems, sagte der Minister damals. Die geplante Entlastung von rund 200 Millionen Euro nannte Füracker nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aus bayrischer Sicht gehe es um ein neues Verhältnis von „Solidarität, Eigenverantwortung und Fairness“.
Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht daher eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet.
Ähnlich argumentiert Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im Februar 2026, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien „aus der Balance geraten“. Wenn Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen, stimme „etwas sehr grundlegend nicht mehr“. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird in derselben Mitteilung des hessischen Finanzministeriums mit den Worten zitiert: „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand.“ Hessen fordere deshalb mehr Leistungsanreize und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung der Länder.
Dem steht die verfassungsrechtliche Funktion des Ausgleichssystems gegenüber. Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede der Länder nicht vollständig beseitigen, aber verringern. Das entspricht der Vorgabe aus dem Grundgesetz. Auch das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzausgleich als zentrales Verfahren zur Aufteilung der Umsatzsteuer und zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern.
Kein einfaches Druckmittel
Ein Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich hätte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Finanzbeziehungen der Länder. Denn das geltende System knüpft an Finanzkraft, Einwohnerzahl und gesetzlich festgelegte Ausgleichsmaßstäbe an, nicht an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung.
Würde eine Kürzung mit der Regierungsbildung in einem Land begründet, könnte ein Präzedenzfall entstehen: Finanzielle Ansprüche eines Landes würden dann nicht allein nach den bisherigen gesetzlichen Kriterien bewertet, sondern auch nach politischen Mehrheiten.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Regeln. Eine kurzfristige Kürzung allein aufgrund politischer Mehrheiten in Berlin ist danach nicht vorgesehen. Wer Berlin tatsächlich weniger Geld zuweisen will, müsste das Finanzausgleichsgesetz ändern, Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren und eine Regelung schaffen, die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Kriterien erfüllt.
Die aktuelle Drohung könnte man daher eher politisch verstehen. Sie könnte dazu dienen, den Druck auf die Regierungsbildung in Berlin zu erhöhen.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times
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Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
Proteste gab es nicht nur in Madrid, sondern landesweit. (Archivbild) - Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa
Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.
Sánchez appellierte: Stimmen Sie für die Dekrete
Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Opposition: Regierungsdekrete würden alles noch schlimmer machen
Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. (dpa/red)
Nach einem gewaltsamen Vorfall an Bord hat die Fluggesellschaft Flydubai ihre Flüge von und nach Israel vorerst ausgesetzt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.
Immer noch viele Fragen offen
Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.
Trump vermutet Beteiligung Irans
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
Protestierende Schüler führen am 2. Oktober 2026 in der Nähe der Place de la Nation in Paris eine Blockadeaktion durch. Die Proteste gegen Missstände im Bildungswesen begannen in der Region Île-de-France rund um Paris, haben sich nun aber auf andere Städte im ganzen Land ausgeweitet. - Foto: Thomas Samson/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Donnerstag waren über 1.000 Schulen von Protestaktionen betroffen, über 200 davon blockiert.
Die Behörden meldeten fast 2.000 Festnahmen, über 300verletztePolizisten und Gendarmen sowie 170 verletzte Schüler.
Die Regierung wirft der linkspolitischen Oppositionspartei LFI politischeInstrumentalisierung vor; eine zentrale Steuerung der Proteste durch die Partei wurden bislang nicht belegt.
Am Freitag blieben landesweit rund 560 Schulen geschlossen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in mehreren französischen Städten bleiben am Freitag, 2. Oktober, landesweit gut 560 Schulen offiziell geschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte.
Seit dem 21. September protestieren Schüler – hauptsächlich der Lycées, also der Gymnasien – gegen unterschiedliche Missstände im Bildungswesen. Vom Großraum Paris aus breiteten sich die Proteste auch auf Provinzstädte aus.
Gleichzeitig weiteten die Proteste sich vielerorts zu allgemeinen Ausschreitungen aus. Das Innenministerium spricht von Erscheinungsformen „urbaner Gewalt“.
Schulen in ganz Frankreich betroffen
Die Protestbewegung, als deren Ausgangspunkt das Lycée Saint-Exupéry in Créteil südöstlich von Paris gilt, richtet sich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überhitzte Schulen und marode Schulgebäude. Es kam zu Blockaden und in weiterer Folge zu ähnlichen Aktionen in der gesamten Region Île-de-France rund um Paris und anschließend in Großstädten wie Lille, Lyon und Marseille.
Am Dienstag waren Behördenangaben zufolge über 400 Schulen betroffen. Gleichzeitig eskalierten Proteste und es kam zu Fällen von Vandalismus gegen Mülltonnen, Bushaltestellen oder Fahrzeuge. Auch Schulgebäude selbst wurden in mehreren Städten beschädigt oder in Brand gesteckt. Insgesamt sollen Randalierer bislang Schäden an etwa 100 Schulen landesweit verursacht haben.
Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede Dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Mittlerweile gebe es Proteste an Universitäten an etwa 30 Hochschulstandorten. Die Proteste reichen inzwischen in alle Départements Frankreichs
Bildungsminister sucht Gespräch mit Schülern und Eltern
Die Zahl der verletzten Beamten von Polizei und Gendarmerie stieg laut offiziellen Angaben mittlerweile auf 305 an. Unter den Schülern gibt es etwa 170 Verletzte und 65 in den Reihen der Lehrkräfte. Im ostfranzösischen Belfort wurde ein Polizist demnach brutal angegriffen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez laufen Ermittlungen wegen versuchter Tötung.
Nuñez verurteilte eine „ungezügelte Gewalt“. Die Lage habe sich verschärft und habe „nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen“ zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.
Es kam auch am Freitag erneut zu zahlreichen Gewaltakten: In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.
Allerdings ist es nicht an jedem Schauplatz von Protesten auch zu Gewalt gekommen.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche seien laut Justizminister Gérald Darmanin etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, davon 90 Prozent Minderjährige.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Für Freitag wurde dabei auch die Schließung betroffener Schulen besprochen. An zahlreichen der mehr als 550 betroffenen Schulen findet der Unterricht digital statt. Zudem gelten Demonstrationsverbote rund um einige Schulen.
Für Freitag ist ein Gespräch von Bildungsminister Édouard Geffray mit Schüler- und Elternverbänden angesetzt. Geffray sagte, Eltern müssten sich zu Wort melden und ihre Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. Diese seien auf den Straßen nicht sicher. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind“, sagte der Minister am Freitag dem Sender BFM.
Justizminister Darmanin wies zudem die Staatsanwälte an, zu prüfen, inwieweit Eltern für Schäden durch ihre minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Oppositionspartei LFI weist Vorwürfe der „Instrumentalisierung“ zurück
Unterdessen ist auch eine breit angelegte politische Debatte um die Verantwortung für die Eskalationen entbrannt – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.
Vor allem aus dem Regierungslager gibt es Vorwürfe an die linkspopulistische Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Premierminister Lecornu sprach von einem „organisierten Manöver“ der Partei und linksextremer Gruppierungen, die hinter den Unruhen stünden. LFI würde die Bewegung „politisch instrumentalisieren“.
LFI weist alle Vorwürfe zurück. In einer Rede, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, Feuer zu legen diene keinem Zweck. Er rief seine Anhänger zu „Kampfdisziplin“ und zum „Bewahren eines kühlen Kopfes“ auf. Man tue nichts, was dem selbst gesetzten Ziel schade.
„Wir rufen zu gewaltlosen Kampfmethoden auf und zu sonst nichts!“
Auch der Geschäftsführer der Partei, Manuel Bompard, betonte, LFI habe mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Man habe zu gewaltfreien Protestformen aufgerufen. Es handle sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der frühere Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, Ritchy Thibault, wurde in Paris festgenommen, nachdem er zum Vorgehen gegen die Polizei und zum „Anzünden des Élysée-Palastes“ aufgerufen hatte. Allerdings hat dieser keine offizielle Funktion bei LFI.
Tausende Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. (Archivbild)
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Vermummte Personen beteiligt
Inwieweit LFI tatsächlich eine steuernde Funktion bei den Protesten ausübt, ist unklar. Politiker der Partei waren bei Protesten und an blockierten Schulen anwesend. Ebenso wie andere Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterstützt LFI die Anliegen der Schüler politisch. Zugleich gibt es auch ein Geheimdienstgutachten, das von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch LFI spricht.
Nach bisherigen Erkenntnissen waren an den gewalttätigen Aktionen auch zahlreiche vermummte Personen beteiligt, die offenbar nicht zur Schülerschaft der betroffenen Schulen gehörten. Viele von ihnen führten Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse mit sich. Sie sollen von Schule zu Schule gezogen sein, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und versucht haben, Schüler zu Gewalttaten anzustacheln.
Bislang wurden Erkenntnisse dazu, ob die vermummten Gewalttäter einer politischen Organisation zuzuordnen sind und, wenn ja, welcher, nicht bekannt gemacht. Entsprechend handelt es sich bei Mutmaßungen in sozialen Medien, die vom „Schwarzen Block“ über andere linksextreme Organisationen bis zu rechtsextremen Provokateuren reichen, um Spekulationen.
Unruhen in Frankreich nicht selten
In Frankreich kommt es regelmäßig zu Unruhen, die sich im Umfeld politischer Proteste entzünden. Die größten davon waren jene im Mai 1968, als sich sowohl Studenten als auch Arbeiter an Aktionen, die ursprünglich an den Universitäten ihren Ausgang genommen hatten, beteiligten.
Im Jahr 2016 kam es zu Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, in deren Umfeld auch Autonome aus dem „Schwarzen Block“ gewalttätig in Erscheinung traten. Ende der 2010er-Jahre trat die Gelbwestenbewegung in Erscheinung, im Jahr 2023 kam es zu teils von Gewalt begleiteten Protesten gegen die Rentenreform sowie Jugendunruhen im Sommer 2023.
Die Bahn dürfte ihr Pünktlichkeitsziel auch in diesem Jahr deutlich verfehlen. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.
Zugausfälle anders berechnet
Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.
Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar
Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.
Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
In vier geprüften Jobcentern war die grundsätzliche Entscheidung in 55 von 240 Verfahren nach Einschätzung der BA-Revision fehlerhaft.
Bei 16 von 60 geprüften Bußgeldverfahren lagen die Voraussetzungen für ein Bußgeld nicht vor.
In 37 Prozent der Fälle wurde der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt.
86 Prozent der Verdachtsfälle wurden nicht unmittelbar im vorgesehenen IT-System FALKE erfasst.
Am Dienstag, 15. September, hat die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren jüngsten Bericht über die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in den gemeinsamen Jobcentern veröffentlicht. Dafür wertete man 240 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten in vier solchen Einrichtungen aus, je 60 pro Jobcenter. Geprüft wurden jeweils 15 Verfahren, die ohne Folgen erledigt wurden, 15 Verwarnungen, 15 Bußgeldentscheidungen und 15 Abgaben an andere Behörden. Die Jobcenter werden zusammen von der Bundesagentur und einem kommunalen Träger betrieben.
Die Untersuchung beruht damit auf Daten aus einer Stichprobe. Eine repräsentative Aussage über eine generelle Praxis in der Gesamtheit der deutschen Jobcenter lässt sich daraus nicht gewinnen.
Fehler in fast jedem vierten Verfahren
Im Zuge der Untersuchung stellten die Revisoren in 55 von 240 Verfahren Fehler bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung fest. Das entspricht etwa 23 Prozent der untersuchten Fälle. Dabei ging es nicht um Details wie Rechen- oder Formfehler, sondern um die grundlegende Behandlung und Erledigung eines Verdachtsfalls. Die Verantwortlichen hätten demnach falsch entschieden, etwa über die Einstellung oder Weiterführung eines Verfahrens, eine Verwarnung oder ein Bußgeld oder die Abgabe des Falls an eine andere Stelle.
Am häufigsten waren Fehler bei Verfahren, die ohne Folgen erledigt worden waren: In 25 von 60 Fällen, also 42 Prozent, hätten die Jobcenter den Verdacht nach Einschätzung der Revision verfolgen und ahnden müssen. Bei den Bußgeldverfahren kam die Revision zu dem Ergebnis, dass die Jobcenter in 16 von 60 Fällen ein Bußgeld verhängt hätten, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent.
In zehn dieser Fälle wäre das Verfahren ohne weitere Folgen einzustellen gewesen. Ferner hätte in drei Fällen lediglich eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgereicht. In drei weiteren Fällen habe demgegenüber sogar der Verdacht einer Straftat bestanden. In diesen Fällen wäre eine Weiterleitung an das Hauptzollamt erforderlich gewesen.
Mängel sowohl zugunsten als auch zulasten Betroffener
Die Fehler wirkten sich teils zulasten, teils zugunsten der Betroffenen aus. Während in einigen Fällen Verfahren mit Bußgeldern endeten, die nicht zu verhängen gewesen wären, gab es in anderen Fällen zu milde Sanktionen. Von den 60 geprüften Bußgeldern seien 34, also 57 Prozent, zu niedrig und 2 zu hoch festgesetzt worden.
Zudem hätten die Jobcenter in 21 von 60 Verwarnungsverfahren auf ein Verwarnungsgeld verzichtet, obwohl es geboten gewesen wäre. Eine pauschale Aussage, wonach die untersuchten Jobcenter zu streng oder zu milde vorgingen, trifft die Revision nicht. Vielmehr beanstandet sie generell eine fehleranfällige und uneinheitliche Verfahrenspraxis.
In 89 von 240 Verfahren, also 37 Prozent, bemängelt die Revision eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts. So hätten die Jobcenter die relevanten Tatsachen für eine Entscheidung nicht in ausreichender Weise ermittelt. Dabei sind die Jobcenter verpflichtet, den Sachverhalt sowohl zulasten als auch zugunsten der Betroffenen neutral aufzuklären.
Mängel bei Dokumentation und IT-Erfassung
Weitere Probleme stellte die Revision bei der Dokumentation und Begründung fest. In 187 Fällen hätten die Jobcenter Abschlussverfügungen dokumentiert. Von diesen seien 79 Prozent inhaltlich unzureichend gewesen. In 74 Prozent dieser Fälle hätten die Jobcenter nicht die verpflichtende Textvorlage verwendet. In 22 Prozent der Verfahren habe eine Entscheidungsdokumentation vollständig gefehlt.
Mängel stellte die Revision auch bei der IT-Erfassung der Verdachtsfälle fest. Diese solle unmittelbar im dafür geschaffenen BA-System FALKE erfolgen. In 207 von 240 Verfahren – also 86 Prozent der Fälle – seien die Verdachtsfälle jedoch nicht unmittelbar erfasst worden. Zwischen Eingang und Erfassung vergingen demnach im Schnitt 33, in einem Fall sogar 376 Arbeitstage. In 61 Fällen war die Übertragung der FALKE-Verfahrensnummer in die E-Akte fehlerhaft.
Drei Jobcenter begründeten die verzögerte FALKE-Erfassung mit fehlender Vertretung bei Abwesenheit. Zwei wollten die Bestandskraft von Bescheiden abwarten, eines erfasste Fälle erst, wenn sie „bearbeitungsreif“ waren. Für die Mängel bei der Dokumentation nannten zwei Jobcenter Zeitmangel als Grund.
Eigene Regeln für Verwarnungsgelder weichen von BA-Vorgaben ab
Probleme habe es auch dort gegeben, wo eine Weitergabe an andere Behörden erforderlich war. Einen von 60 geprüften Abgabefällen übergaben die Jobcenter vorschnell, ohne alle erforderlichen Ermittlungen vorgenommen zu haben. Bei 35 der übrigen 59 habe es Defizite in der Informationsübermittlung gegeben. So fehlten häufig Angaben zur Schadensberechnung, die Staatsanwaltschaften und Hauptzollämter für ihre Entscheidung benötigen.
Die Revision beanstandete ebenfalls, dass die vier untersuchten Jobcenter eigene Regelungen für Verwarnungsgelder aufgestellt hatten. Diese wichen von zentralen BA-Vorgaben ab. Zwei Jobcenter staffelten die Verwarnungsgelder nach eigenen Maßstäben, etwa nach der Schadenshöhe oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen. Die beiden anderen erhoben grundsätzlich keine Verwarnungsgelder. Zwei Jobcenter begründeten ihre Abweichungen damit, den Verwaltungsaufwand gering halten zu wollen.
Optimierungsbedarf besteht nach Einschätzung der Revision auch bei der Fachaufsicht für Ordnungswidrigkeiten. Von den vier untersuchten Einrichtungen verfügte nur eine über eine solche in spezifischer und dokumentierter Form. Bei den übrigen drei fehlte eine entsprechende systematische, risikoorientierte Fachaufsicht. Zudem bestehe Qualifizierungsbedarf bei den zuständigen Mitarbeitern.
Die EU berät über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven zur Entspannung des Dieselmarkts. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.
EU bereit für „gemeinsames Handeln“
Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.
Verweis auf IEA
Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.
Deutschland für besonnene Reaktion
Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.
Macron will Videokonferenz einberufen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)