Ein Mann zieht auf dem Podium des AfD-Bundesparteitags in Erfurt eine Deutschlandfahne zurecht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.
„Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Prüfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Man muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgfältig begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, über solche Verfahren ein `kleines Parteiverbot` durch die Hintertür zu schaffen.“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Parteienprivileg muss gewahrt bleiben
Der emeritierte Staatsrechtsprofessor verweist als Begründung auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes. „Ob eine Partei verfassungswidrig ist, darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden“, sagte Papier. „Andere staatliche Stellen dürfen nicht faktisch dieselbe Wirkung erzielen, indem sie allein wegen der Parteizugehörigkeit belastende Rechtsfolgen auslösen. Sonst würde das Parteienprivileg unterlaufen.“
Hintergrund der Warnung ist ein erneuertes Prüfverfahren in Niedersachsen, das der Landtag Ende April mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung beschlossen hatte. Danach können die örtlichen Wahlausschüsse und Wahlleiter die Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes in ihre Entscheidung über die Verfassungstreue der Kandidaten miteinbeziehen.
Er rate zur Vorsicht, sagte Papier, „aus einer behördlichen Einschätzung der Partei Rückschlüsse auf die persönliche Wählbarkeit einzelner Kandidaten zu ziehen“. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, man versuche auf indirektem Wege zu erreichen, was unmittelbar nur durch ein Parteiverbot möglich wäre. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ sei „ein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes“, um behördliche Maßnahmen der Beobachtung anordnen zu können. „Das Grundgesetz kennt diesen Begriff nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht sei in einem Verbotsverfahren an Beurteilungen der Verfassungsschutzbehörden nicht gebunden: „Relevant sind die Tatsachen, die ermittelt werden – nicht die behördliche Bewertung.“
Für ein solches Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht sieht der frühere Gerichtspräsident deshalb kaum Erfolgsaussichten. „Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind außerordentlich hoch“, sagte Papier. „Abwegige, extremistische oder moralisch anstößige Äußerungen reichen nicht aus für ein Verbot. Eine Partei muss aktiv, aggressiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen. Sie muss deren Beseitigung oder Beeinträchtigung anstreben. Das ist der entscheidende Maßstab.“
Wer dennoch immer wieder ein Verbotsverfahren fordere, so der Staatsrechtler, müsse sich den Verdacht gefallen lassen, „dass damit ein politischer Konkurrent ausgeschaltet werden soll, den man im politischen Wettbewerb nicht zurückdrängen kann“. Gerade weil ein Parteiverbot den schwersten Eingriff in den politischen Wettbewerb in einer Demokratie darstelle, dürfe ein solches Verfahren ausschließlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt werden: „Politische Zweckmäßigkeit genügt dafür nicht.“ (dts/red)
Am Rhein in Duisburg sind breite Sandbänke sichtbar. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:
Wie ist die aktuelle Lage?
Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.
Foto: Armin Weigel/dpa
Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?
Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.
Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?
„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.
Foto: Armin Weigel/dpa
Was bedeutet das für Verbraucher?
Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.
Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?
Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln
Foto: Oliver Berg/dpa
Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?
Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.
Wie sind die Aussichten?
In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Die zahlreichen Verspätungen führen bei der Deutschen Bahn zu hohen Entschädigungszahlungen. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der „Welt am Sonntag“. Pünktlichkeit beginne mit einer „klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle“.
Palla sagte der Zeitung: „Wesentliche Entscheidungen auch zu operativen Verbesserungen wurden häufig zentral in der Konzernleitung getroffen.“ Diejenigen in der Zentrale, die diese Entscheidungen getroffen hatten, hätten jedoch keine Verantwortung für die Umsetzung in der Fläche getragen. „Umsetzen mussten es die Kollegen draußen. Die wiederum haben gesagt: Das habe ich nicht entschieden, und das funktioniert bei mir auch nicht.“ In der Zentrale habe es dann geheißen, die in der Fläche hätten es nicht richtig umgesetzt. „Das war am Ende so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)
Foto: Marijan Murat/dpa
Palla fordert Kulturwandel bei der Bahn
Die Managerin kritisierte auch, dass in der Vergangenheit bei mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen worden seien. „Man musste nur gut genug erklären, warum die Ziele nicht erreicht werden konnten. Damit kam man oft jahrelang durch.“ Sie interessiere sich aber nicht für die Erklärung von Problemen, sondern für die Lösung. „Wir hatten bei der Bahn noch nie ein Erkenntnisproblem, aber viel zu lange ein Umsetzungsproblem. Das hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt.“
Insgesamt sei die „Leistungskultur der Vergangenheit für die Performance der Bahn nicht ausreichend“, sagte die DB-Chefin der Zeitung. „Das wollen wir ändern.“ Seit ihrer Amtsübernahme im Oktober habe das Unternehmen Bahn „viel umgebaut, verschlankt, ein neues Führungsprinzip mit deutlich mehr dezentraler Verantwortung ausgerufen“. Verändern werde sich aber erst etwas, wenn sich das Management verändere und wenn Verantwortung in den dezentralen Einheiten auch wahrgenommen und gelebt werde. Das habe viel mit einer neuen Kultur zu tun. „Und das ist der viel schwierigere Teil beim Neustart der Bahn, und der braucht Mut und Zeit.“
Palla betonte, dass sie mit ihrer Kritik „explizit nicht“ die Zugbegleiter, Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisarbeiter und Disponenten meine. „Alle, die jeden Tag mit einer unbefriedigenden Situation kämpfen und viel improvisieren müssen, das sind meine Helden, die die Eisenbahn täglich am Laufen halten.“
Schnelle Verbesserungen bei der Pünktlichkeit kann Palla nicht versprechen. „Die Pünktlichkeit bleibt in diesem Jahr weiter schwierig, weil es im Netz einfach noch zu viele Störungen und zudem zu viele Baustellen gibt. Wer hier etwas anderes verspricht, macht den Menschen etwas vor“, sagte sie „Welt am Sonntag“. Am Ende hänge alles davon ab, wie schnell das Schienennetz in Ordnung gebracht werde. „Auch hier müssen wir ehrlich sein: Das wird nicht schnell gehen.“ 2035 feiere die Bahn ihr 200-jähriges Jubiläum – „und das soll auch das Jahr sein, in dem wir das Gröbste hinter uns haben“.
Die DB hatte am Donnerstag ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag von Januar bis Juni bei 59 Prozent, im Regionalverkehr bei 88 Prozent. Dort befördere die Bahn im Jahr 1,8 Milliarden Menschen, im Fernverkehr seien es weniger als 140 Millionen, sagte Palla. Sie war vor ihrer Ernennung zur Konzernchefin die Chefin der DB Regio. Palla betonte, es komme immer auf das Gesamtbild an. „Auch wenn wir insgesamt noch nicht zufrieden sind, dürfen wir die Deutsche Bahn nicht immer schlechterreden, als sie ist.“ (afp/red)
Gianni Infantino. - Foto: Darryl Dyck/The Canadian Press/AP/dpa
Der Fußball-Weltverband FIFA gibt seine umstrittenen Investorenpläne auf. Der Vorschlag werde nicht weiterverfolgt, erklärte Verbandspräsident Gianni Infantino in einer in der Nacht veröffentlichten Stellungnahme. „Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen“, begründete Infantino seine abrupte Kehrtwende.
Die Pläne der FIFA um den mächtigen Präsidenten Infantino hatten vorgesehen, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils ihrer kommerziellen Rechte etwa an der Weltmeisterschaft eine Milliardensumme einzuspielen. Für die Umsetzung wollte die FIFA das Tochterunternehmen FIFA Forward Enterprise (FFE) gründen. Laut Berichten setzte der Weltverband eine Frist für die Zustimmung zum geplanten Investorendeal bis zum 19. September und versprach im Gegenzug eine Sonderzahlung. All das ist nun vom Tisch.
Infantino erklärte weiter, Ziel der FIFA sei es, stets zu vereinen und zu verbessern. „Daher wird dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt.“ Es sei seine Absicht, alle interessierten Parteien in den kommenden Tagen und Wochen „im Geiste des gemeinsamen Interesses an unserem Sport wieder zusammenzubringen, mit dem Ziel, den Fußball überall weiter voranzubringen, insbesondere in jenen Ländern, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen“.
Die FIFA beugte sich damit dem Druck, der in den vergangenen Tagen immer größer geworden war. So hatte die europäische UEFA nicht nur die Pläne heftig kritisiert, sondern sogar mit einem WM-Boykott gedroht. „Keine Nationalmannschaften aus der UEFA werden an irgendeinem FIFA-Wettbewerb teilnehmen, solange diese Vorschläge weiterbestehen“, teilte die UEFA nach einem Dringlichkeitstreffen mit.
„Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, schrieb die Europäische Fußball-Union.
Auch die für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Concacaf und der asiatische Fußballdachverband AFC gingen deutlich auf Distanz zu Infantino und seinen Plänen. Der südamerikanische Fußballverband Conmebol bezog dagegen zunächst keine inhaltliche Position. Stattdessen kündigte der Kontinentalverband an, die Pläne weiter zu prüfen und forderte zusätzliche Informationen von der FIFA an.
UEFA-Logo (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hochrangiger Infantino-Berater zurückgetreten
Zudem bröckelte auch innerhalb der FIFA die Unterstützung für Boss Infantino. Carlos Cordeiro, ein hochrangiger Berater des 56-Jährigen, trat aus Protest gegen das Vorhaben zurück. Dabei wählte er drastische Worte.
„Als leitender Berater des FIFA-Präsidenten, früherer Banker und lebenslanger Fußball-Fan kann ich nicht tatenlos zusehen, wie die FIFA den Verkauf einer Beteiligung an der Weltmeisterschaft in Erwägung zieht“, schrieb der Topfunktionär auf der Plattform LinkedIn.
Der ehemalige Präsident des US-Verbandes, der seit 2021 für die FIFA arbeitet, schrieb zudem: „Es ist ein schlechtes Geschäft für die FIFA-Mitgliedsverbände, ein schlechtes Geschäft für den Fußball und ein schlechtes Geschäft für die langfristige Zukunft dieses Sports.“ Dieses Geschäft wird es nun nicht geben. (dpa/red)
Das Unwetter in Sachsen endete für einen Menschen mit dem Tod. - Foto: Jonas Schubert/xcitepress/dpa
Schwere Unwetter sind in der Nacht über Deutschland gezogen und haben in der Sächsischen Schweiz ein Menschenleben gefordert. In Rathen wurde ein Mann laut Polizei von einem Baum erschlagen. Drei Menschen seien schwer verletzt worden. Zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der zuständigen Rettungsleitstelle verletzt, 40 Menschen in Sicherheit gebracht.
„Es ist vor Ort sehr unübersichtlich“, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am späten Abend. Die Dunkelheit erschwert die Arbeit der Einsatzkräfte. Es werde vermutlich erst ein klares Lagebild geben, wenn es wieder hell sei, sagte der Polizeisprecher. Nach Angaben der Rettungsleitstelle soll der Einsatz am Morgen weitergehen.
Auch die Bergwacht war im Einsatz und suchte mit der Unterstützung von Drohnen nach Menschen. Ein Sprecher der Bergwacht sagte, er habe den Eindruck, als seien ein Teil des Hanges abgestürzt und mehrere Bäume ins Tal gestürzt. „Es scheint eine sehr lokal begrenzte und sehr starke Unwetterzelle gewesen zu sein“, sagte er.
Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.
Foto: Robert Michael/dpa
Weitere Schäden und Verletzte
Auch im Süden Deutschlands krachte es: Ein schweres Gewitter mit Sturm brachte in Stuttgart eine Reihe von Bäumen zu Sturz. „Bäume fielen auf Pkw, auf Stromleitungen oder auf Straßen“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Abend. Zudem seien Unterführungen überflutet worden. Es gebe etwa 50 Einsätze. Unter anderem sorgte ein umgestürzter Baum für Unterbrechungen bei der Stadtbahn, ein anderer riss eine Stromleitung ab, wie die Feuerwehr in ihrer Bilanz gegen Mitternacht mitteilte. Mehrere umgestürzte Bäume blockierten zudem vorübergehend den Weg zu einem Klinikgelände.
Zuvor hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass es wegen eines Unwetters derzeit viele Einsätze gebe. Ein Mitarbeiter des Feuerwehr-Lagezentrums zählte 85 Einsätze zwischen 18.30 und 21.00 Uhr, die mit Wasser zu tun hatten. Zwölf weitere fasste er unter dem Stichwort „droht zu fallen“ zusammen, damit gemeint waren etwa Zäune oder Dachziegel. Verletzte habe es nicht gegeben. Die vielen Einsätze seien gut zu bewältigen gewesen.
In Oberbayern hat ein Gewitter hingegen für einen Waldbrand gesorgt: Bei Bad Reichenhall schlug laut Polizei am Abend ein Blitz am Berg Hochstaufen ein und entfachte dort ein Feuer. Der Regen habe gegen die Flammen geholfen, aber es seien immer noch Glutnester da, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. Hubschrauber könnten erst mit den Löscharbeiten beginnen, wenn es draußen wieder hell ist. In einer Warnmeldung wiesen die Stadt Bad Reichenhall und die Feuerwehr darauf hin, dass „beim Aufenthalt in diesem Bereich Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.
Vorstellung an der Felsenbühne abgesagt
Zurück nach Sachsen: Ein Sprecher der Rettungsleitstelle Dresden sagte, das Unglück habe sich in einem Zugangsweg zur Felsenbühne in Rathen ereignet. Die Einsatzkräfte vermuteten, dass mehrere Menschen von Bäumen eingeschlossen waren. Das Gelände dort ist felsig. Weitere Details waren zunächst unklar. Die Vorstellung „Der kleine Horrorladen“, die für Freitagabend dort geplant war, wurde abgesagt. Die Felsenbühne hat Platz für rund 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie zählt zu den größten Freilichttheatern Sachsens.
Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg
Foto: René Schröder/News5/dpa
Warnung vor Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst hatte für weite Teile Sachsens vor starken Gewittern gewarnt. Dabei könne es unter anderem zu Blitzschlag kommen, es könnten Bäume umstürzen und Gegenstände herabfallen. Auch für andere Bundesländer gab es Warnungen. (dpa/red)
In Sachsen wurde nun die größte Windkraftanlage wieder abgebaut. - Foto: Odd Andersen / AFP via Getty Images
In Kürze:
Anwohner der Gemeinde Oberwiera beklagen den Brummton einer Windkraftanlage.
Ein Getriebewechsel sowie nächtliche Abschaltungen brachten keine echten Erfolge.
Der ortsansässige Investor wies nun den Rückbau der Anlage an.
Solch einen Fall gab es vorher noch nie in Deutschland.
Bis vor Kurzem war sie die größte Windkraftanlage in Sachsen. Mit der 250 Meter hohen Anlage wollte die Gemeinde Oberwiera rechnerisch für rund 5.000 Haushalte grünen Strom bereitstellen.
Ebenso sollte das 10 Millionen Euro teure Windrad die Gemeindekasse aufbessern. Einnahmen von mindestens 15.000 Euro pro Jahr waren einkalkuliert.
Anwohner: Wie ein herumkreisendes Flugzeug
Doch die seit Ende 2023 laufende 6-Megawatt-Anlage hat sich zunehmend als Störfaktor für die Anwohner erwiesen. Es gab Beschwerden über eine zu hohe Geräuschentwicklung. Selbst bei geschlossenen Fenstern hätten Anwohner, deren Wohnhäuser sich rund 800 Meter vom Windrad befanden, noch einen tiefen, konstanten Brummton wahrgenommen.
Das Riesenwindrad der gemeinde Oberwiera stand bis vor Kurzem noch an der B180. Das nächste Wohngebiet war nur rund 75o Meter davon entfernt.
„Das hörte sich an, als wenn ein Flugzeug hier herumkreist“, teilte ein Anwohner dem MDR mit.
Zunächst sahen die zuständigen Behörden jedoch keinen Handlungsbedarf. Die Geräuschpegel befanden sich noch innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte.
Das Wohnhaus eines Ehepaares ist gut 1.000 Meter vom Windradstandort entfernt. „Ich bin keine Windrad-Gegnerin“, sagte die Frau der „Ostdeutschen Allgemeine“. „Doch die Geräusche haben einen wahnsinnig gemacht“.
Nach anhaltenden Beschwerden hat der Hersteller Vestas an der Anlage das Getriebe getauscht, in der Hoffnung, das Problem so lösen zu können. Auch nächtliche Abschaltungen waren eine Maßnahme. Allerdings brachte das den Anwohnern keine dauerhafte Verbesserung.
Inzwischen befindet sich die Anlage nach einer Betriebszeit von nur gut 2,5 Jahren im Rückbau – zur Erleichterung der Anwohner. Die drei 81 Meter langen Rotorblätter sind bereits demontiert. Auch die Gondel mit dem Generator sollten bereits demontiert sein. Letzterer soll für das Störgeräusch verantwortlich sein.
Die Entscheidung zum Abbau traf der ortsansässige Investor, der auch Mitglied im Gemeinderat ist. Bürgermeister Holger Quellmalz (CDU) teilte dazu mit:
„Das Wichtige und Entscheidende war, dass der Investor hier aus dem Ort, aus der Gemeinde kommt, hier verwurzelt ist und hier auch die Verantwortung übernommen hat und sich am Ende mit dem Anlagenhersteller, der Firma Vestas, auf den Abriss geeinigt hat. Weil sie wohl andere Möglichkeiten nicht mehr gesehen haben.“
Als das Riesenwindrad noch in Betrieb war, habe Quellmalz eines Nachts selbst überprüft, wie laut die Anlage wirklich ist. „Es klingt, wie wenn man aus einem Flugzeug steigt und die Turbine läuft noch“, bestätigte er gegenüber lokalen Medien.
Inzwischen befinden sich hierzulande mehr als 29.200 Windräder an Land. Dabei rücken sie immer öfter auch in die Nähe von Wohngebieten. Entsprechend beschwerten sich in der jüngeren Vergangenheit Anwohner an verschiedenen Orten über die Geräuschkulisse der Turbinen.
Dass nun tatsächlich eine Windkraftanlage aufgrund von Störgeräuschen wieder abgebaut wird, ist bundesweit eine Premiere. Nach Medienangaben sind auch dem Bundesverband Windenergie keine Fälle bekannt, bei denen Lärmbelästigung zum Abbau einer Windkraftanlage geführt hat.
Lautstarke Kritik über einen Brummton äußern bereits seit Monaten Anwohner von zwei Windkraftanlagen im baden-württembergischen Kreis Göppingen. Ein bereits erfolgter Getriebewechsel brachte auch dort keine Besserung. Ein Gutachten des Prüfinstituts DEKRA im Auftrag der Stadt brachte inzwischen Gewissheit. Tatsächlich seien die Anlagen bei nahezu allen Windgeschwindigkeiten „tonhaltig“.
Hier ist die Aussicht auf einen Abbau der Anlagen nicht so groß wie in Oberwiera. Die Betreiberfirma Uhl Windkraft ist mit den DEKRA-Messungen nicht einverstanden und stellt sich gegen die Forderungen einiger Anwohner und der Bürgerinitiative Pro Schurwald.
Der mittägliche Preissprung an den Tankstellen ist diesmal eher kleiner ausgefallen. (Symbolbild) - Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
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Feuer in Moskauer Basilius-Kathedrale gelöscht
In der Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Büro des Direktors konnte laut russischen Behörden rasch gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Zur Brandursache lagen zunächst keine Informationen vor.
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Zwischen Venezuela und Aruba verkehren nach mehr als sieben Jahren wieder Linienflüge. Arubas Verkehrsminister Wendrick Cicilia kündigte an, dass die Verbindungen ab Samstag schrittweise wieder aufgenommen werden. Die Flugstrecke war seit 2019 auf Anordnung von Venezuelas Ex-Staatschef Nicolás Maduro ausgesetzt.
Spanische Soldaten blockierten den Zugang zum Strand. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Derweil werden immer mehr Leichen geborgen: Am Abend waren es bereits 57. Laut Behörden ertranken die meisten beim Versuch, schwimmend von Marokko aus nach Ceuta zu kommen.
Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.
Zugleich kehrten nach Regierungsangaben aus Madrid aber Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Am Freitagabend erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X die Krise für praktisch überwunden. Nahezu alle nach Ceuta Eingereisten seien inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, schrieb Albares.
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt gewesen, hieß es bei RTVE.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militäreinsatzes am Freitag in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Konservative Medien und Politiker beklagen eine „Invasion“
Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative spanische Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang demonstriert und der Zentralregierung vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“
EU-Kommission: Keine Weiterbewegung aus Ceuta nach Europa
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents, wie eine hochrangige Mitarbeiterin Journalisten sagte. In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Zunächst war nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Frankreich verschärft wegen des Andrangs von Migranten seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.
Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Warum der beispiellose Andrang und warum jetzt?
Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.
Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/red)
Der mittägliche Preissprung an den Tankstellen ist diesmal eher kleiner ausgefallen. (Symbolbild) - Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
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Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen. - Foto: STR/AP/dpa
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat
Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Druck von rechter Vannacci-Partei
Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Ob im Garten oder im Blumentopf: Frische Kräuter werden gerne zum Kochen und als Tee genutzt. - Foto: Shaiith/iStock
Es ist ausgerechnet die goldene Regel der Immobilienbranche, die sich als das große Geheimnis für den erfolgreichen Anbau zahlreicher Kräuter entpuppt. Über die heißen Sommermonate hinweg bis in den Herbst hinein geht es hauptsächlich um eins: Lage, Lage, Lage.
Wählen Sie den bestmöglichen Standort für Ihre Pflanzen und berücksichtigen Sie dabei das Klima Ihrer Region. Üppiges Basilikum, aromatischer Thymian, wunderbare Minze und andere Kräuter benötigen in Regionen mit anhaltender Hitze und intensiver Nachmittagssonne während der heißesten Sommermonate Schutz.
Selbst sonnenliebende Kräuter, die normalerweise 8 oder mehr Stunden Sonne pro Tag bevorzugen – wie Rosmarin, Basilikum, Thymian und Oregano –, kommen in wärmeren Klimazonen mit 6 Stunden aus.
Ebenso gedeihen halbschattige Kräuter, die in kühleren Monaten oder Regionen 6 Stunden Sonne benötigen – wie Minze, Koriander, Dill, Petersilie und Schnittlauch –, in wärmeren Regionen auch mit 3 Stunden Sonne täglich. Planen Sie entsprechend.
Beet oder Mobilhome?
Bestimmte Pflanzgefäße – groß genug für mehrere Pflanzen, klein genug zum Umstellen – eignen sich hervorragend, um die Sonneneinstrahlung manuell zu regulieren. Dies ist besonders hilfreich, wenn die Pflanzen Anzeichen von Sonnenbrand zeigen – erkennbar an gebleichten, weißen, gelben oder braun gekräuselten Flecken auf den sonnenzugewandten Blättern.
Beachten Sie, dass Pflanzen im Kübel mehr Wasser benötigen als im Freiland. Empfindliche Stauden (wie Rosmarin und Zitronengras) gedeihen besonders gut in Kübeln, weil sie so zum Überwintern ins Haus geholt werden können, ohne ihre Wurzeln zu beschädigen.
Eine beliebte Methode zum Schutz von Kräutern im Beet oder in einem großen Topf ist der Einsatz von Beschattungsnetzen. Dennoch können die Pflanzen so mit ausreichend Licht versorgt werden. Für die Mittagssonne wird allgemein ein Beschattungsnetz mit 30 bis 50 Prozent Lichtdurchlässigkeit empfohlen.
Für Menschen mit knappem Budget hat sich als Alternative bewährt, während der heißesten Stunden des Tages ein Laken über die Pflanzen zu legen oder einen Sonnenschirm aufzuspannen.
Oder Sie pflanzen ihre Kräuter gleich im Halbschatten an. Dort spenden die Bäume – je nach Blattdichte – mehr oder weniger viel Schatten.
Favoriten des Sommers
Sowohl Thymian als auch Zitronenthymian gedeihen prächtig in voller Sonne. Sie eignen sich zudem hervorragend als Bodendecker.
Sehr beliebt ist hierzulande das Genoveser Basilikum. Es ist ein fester Bestandteil in einem Caprese-Salat (Tomate-Mozzarella) und harmoniert besonders mit frischen, sonnengereifte Tomaten aus dem Garten. Allerdings benötigt dieses Basilikum etwas Schutz.
Wenn Sie wenig Zeit zum Gärtnern haben und pfeffrige Aromen mögen, greifen Sie lieber zum hitzebeständigeren Thai-Basilikum oder zum nelkenartigen Heiligen Basilikum (Tulsi), das traditionell in ganzheitlichen Heiltees verwendet wird.
Oregano stammt aus dem trockenen, heißen Mittelmeerraum und breitet sich leicht aus. Majoran, ein hervorragender Oregano-Ersatz, ist eine weitere hitzebeständige Option, die regelmäßig zurückgeschnitten werden sollte, damit ihre Stängel krautig bleiben und nicht verholzen.
Obwohl er kein echter Oregano ist, zählt der großblättrige, würzige, kubanische Oregano zu den robustesten Kräutern überhaupt. Er gedeiht am besten, wenn man ihn weitgehend sich selbst überlässt und regelmäßig erntet.
Rosmarin und Salbei eignen sich nicht nur hervorragend für einen Festtagsbraten, sie benötigen auch nur wenig Wasser zum Gedeihen. Dafür reagieren sie recht empfindlich auf Staunässe. Damit sie jung und ertragreich bleiben, sollten Sie diese beiden Kräuter regelmäßig ernten.
Tropisches Zitronengras, das auch als sommerliches Ziergras genutzt werden kann, bietet neben kulinarischen Vorzügen auch einen gewissen Schutz vor Insekten. Zitronengras wächst auch in Deutschland, am besten auf Sandböden, muss aber frostfrei überwintert werden.
Es bevorzugt gleichmäßige Feuchtigkeit, daher empfiehlt sich die Installation einer Bewässerungsanlage oder die Pflanzung neben einem Rasen mit Sprinkleranlage.
Gärtner mit begrenztem Platz werden feststellen, dass die meisten Kräuter gut als Randbepflanzung oder in Blumenbeeten gedeihen und natürlich auch als Begleitpflanzen für Gemüse.
Schattenfreunde
Minze ist ein fester Bestandteil erfrischender Sommergetränke wie Eistee. Hier kann alles verwendet werden: von der klassischen Krauseminze und der Pfefferminze bis hin zu den zahlreichen Exoten aus dem Online- oder Gartenhandel mit Aromen von Orange, Schokolade, Apfel, Ananas, Mojito und Banane.
Ein nach Osten ausgerichteter Standort am Haus oder Zaun ist ideal, da die Pflanzen dort die Morgensonne genießen können, den Rest des Tages aber geschützt sind. In warmen Klimazonen sollten sie zwischen 13 und 16 Uhr nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden.
Grüne Minze (Spearmint), Pfefferminze, Apfelminze, Schokoladenminze und die leicht blumige Marokkanische Minze (Nana-Minze) sind in der Regel hitzebeständiger. Ihre Verwandten, Zitronenmelisse und Katzenminze, gedeihen bei ausreichender Bewässerung ebenfalls gut.
Schnittlauch, mit seinem leichten Zwiebelaroma und den essbaren violetten Blüten, sowie Knoblauchschnittlauch mit seinen flacheren Blättern, dem knoblauchartigen Duft und den essbaren weißen Blüten gedeihen bereits gut mit nur 3 Stunden Morgensonne pro Tag. Halten Sie Ihren Schnittlauch gut feucht und ernten Sie die Blätter regelmäßig.
Koriander ist zwar eine wichtige Zutat in exotischen Küchen weltweit, verträgt allerdings keine hohen Temperaturen. Die Lösung? Wählen Sie eine spätblühende, schossfeste Sorte wie Calypso oder Delfino und planen Sie eine gestaffelte Aussaat, indem Sie die Setzlinge im Haus vorziehen und erst nach Bedarf ins Freiland setzen.
Es gibt auch spätblühende, hitzebeständige Dillsorten wie Bouquet-Dill und Farnblatt-Dill. Glatte Petersilie übersteht einen heißen Sommer besser als krause Sorten.
Die letzte Ernte
Lassen Sie einige Pflanzen aussamen und bewahren Sie die Samen an einem kühlen, trockenen Ort für die Aussaat im nächsten Jahr auf. Bedenken Sie dabei: Hybriden, wie zum Beispiel schossfeste Sorten, vermehren sich möglicherweise nicht sortenecht.
Betrachten Sie die Samenaufbewahrung daher eher als ein kleines Experiment und vergessen Sie nicht, Stecklinge zu schneiden – für einen kleinen Kräutergarten auf der Fensterbank in der Küche.
Aromatisierte und dekorative Eiswürfel für Getränke können Sie mit ein paar Blättchen Minze, Zitronenmelisse oder anderen Kräutern herstellen. Ihre Kinder werden begeistert sein.
Basilikum, Minze und andere Kräuter mit weichen Stielen können im Kühlschrank bis zu einer Woche lang in einem Glas Wasser aufbewahrt werden. Rosmarin, Salbei und Thymian sollten eher in ein feuchtes Papiertuch gewickelt und in einem wiederverschließbaren Gefrierbeutel gelagert werden.
Alternativ lassen sich Kräuter auch flach ausgebreitet auf einem Teller im Gefrierschrank vorfrieren und anschließend in Gefrierbeuteln für einige Monate aufbewahren.
Jahrhundertelang wurden Kräuter haltbar gemacht, indem man sie kopfüber zum Trocknen aufhing. Nachdem sie vollständig getrocknet sind, können sie in Gläser oder luftdurchlässige Beutel umgefüllt und aufbewahrt werden.
Alternativ kann man auch ein mehrstufiges Trockengestell verwenden. Für schnellere Ergebnisse und größere Mengen eignen sich ein Dörrgerät oder die Mikrowelle.
Aromatische Kräuter aus dem Garten trocknen an der Luft.
Foto: ValentynVolkov/iStock
Feine Kräuterküche
Mit frischen oder getrockneten Kräutern lässt sich Essig geschmacklich verfeinern. Den Kräuteransatz lässt man zwei bis sechs Wochen ziehen. Mit vollständig getrockneten Kräutern lässt sich auch Kräuteröl herstellen. Dieses kann portionsweise in Eiswürfelbehältern eingefroren und anschließend in einem wiederverschließbaren Beutel im Gefrierschrank aufbewahrt werden.
Achten Sie bei der Herstellung und Lagerung von Kräuteröl unbedingt auf hygienisches Arbeiten und die richtige Lagerung, da insbesondere Öl mit frischen Kräutern unter ungünstigen Bedingungen das Risiko von Botulismus birgt.
Für Kräuterbutter lässt man Butter bei Zimmertemperatur weich werden, mischt frische Kräuter unter, formt sie anschließend wieder zu einer Rolle und bewahrt sie im Kühlschrank auf.
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Migrationskrise in Spanien
Innerhalb weniger Tage sind rund 60.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Madrid entsandte Soldaten zur Grenzsicherung. Ceutas Präsident sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte schnelle Unterstützung. Merz, von der Leyen und mehrere EU-Staaten fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen.
Um auf Strommangel reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur die „Sicherheitsplattform Strom“ eingerichtet. Mit diesem Kontrollkonzept sollen vor allem energieintensive Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch – und damit ihre Produktion – drosseln. Um Verunsicherungen zu vermeiden, hat die Energiebehörde diesen Plan bisher nicht öffentlich kommuniziert.
US-Präsident Donald Trump kündigte eine „historische Vereinbarung“ zur Entwaffnung der Hamas an. Der Plan sieht eine Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsstruktur vor. Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Nach dem Hackerangriff von einem OpenAI-KI-Modell meldet nun auch Anthropic einen ähnlichen Vorfall. Demnach habe das Modell „Claude“ bei Sicherheitstests unbefugten Zugriff auf Systeme von drei Unternehmen erlangt. Obwohl kein Internetzugang vorgesehen war, war die Verbindung wegen eines Missverständnisses mit dem Testpartner frei. Die KI-Modelle nutzten diese Möglichkeit.
Die Verbraucherzentrale hat die risikoreichen Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. Laut Berichten sollen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds Millionenverluste erlitten haben. Verbraucherschützer fordern nun eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
Die „Hausarztzentrierte Versorgung“ bindet Patienten an „ihren" Arzt, der dafür besser bezahlt wird. Das soll bundesweit zum Vorbild werden. Bislang scheinen sich Mehrkosten und Ersparnisse zu widersprechen. - Foto: Daniel Karmann/dpa
In Kürze:
Die sogenannte Hausarztpflicht soll die Kosten im Gesundheitssystem senken. Andere Untersuchung kommen auf Mehrkosten im Millionenbereich.
Der Widerspruch ist offensichtlich – und dennoch bedeutungslos.
Nicht nur die Grundlagen beider Berechnungen sind unterschiedlich, auch was überhaupt untersucht wird, ist verschieden.
Die Berichterstattung über beide Werte lässt das wichtigste außen vor.
Im Juli sorgten zwei Zahlen für Verwirrung in der Diskussion um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung: 160 Millionen Euro Mehrkosten und 169 Euro Ersparnis pro Person – im Rahmen ein und der selben Reform.
Die erste Zahl stammt von der Techniker Krankenkasse : So viel koste sie das Programm „Hausarztzentrierte Versorgung“ jährlich zusätzlich – ohne erkennbaren Nutzen. Die zweite Zahl stammt vom Hausärzteverband Baden-Württemberg und besagt, dass dasselbe Programm pro Versichertem und Jahr 169 Euro einspare.
Mit anderen Worten: Die eine Zahl sagt, die Hausarztzentrierte Versorgung lohnt sich nicht, die andere sagt, sie lohnt sich sehr wohl. Was stimmt denn nun?
Hausarztpflicht – Worum es geht
Bislang können gesetzlich Versicherte weitgehend frei entscheiden, welche Praxis sie aufsuchen. Die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) nach § 73b SGB V ist ein freiwilliges Gegenmodell: Wer sich dafür entscheidet, bindet sich für mindestens ein Jahr an eine Hausarztpraxis, die die Behandlung koordiniert, bei Bedarf an eine Facharztpraxis überweist und dafür besser vergütet wird. Bereits über zehn Millionen Menschen nehmen daran teil.
Dieses Prinzip möchte die Bundesregierung mit dem geplanten Primärarztsystem verbindlich machen. Beschlossen ist diese Hausarztpflicht noch nicht, wohl aber das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli, das laut Hausärzteverband eine „Versorgungsbremse“ für ebenjene HZV enthält. Das Programm soll also gleichzeitig Vorbild und Sparposten sein. Der Streit über seine Wirkung scheint daher vorprogrammiert.
Zwei Zahlen, zwei verschiedene Verträge
Die Rechnung über 160 Millionen Euro Mehrkosten stammt aus einer Untersuchung der Verträge der Techniker Krankenkasse in 13 Bundesländern durch das Hamburg Center for Health Economics (HCHE). Diese Verträge honorieren die Hausarztpraxis besser, lassen den Versicherten aber den direkten Weg zum Facharzt offen.
Die zweite Zahl – eine Ersparnis von 169 Euro pro Versicherten und Jahr – stammt aus der Evaluation des baden-württembergischen AOK-Vertrags für HZV durch die Universitäten Heidelberg und Frankfurt. Im Unterschied zum TK-Vertrag bindet der AOK-Vertrag 13 Facharztrichtungen seit 2010 fest ein.
In den beiden Evaluationsstudien wird somit gar nicht die Wirksamkeit desselben Instruments verglichen, sondern zwei unterschiedliche Versorgungsmodelle unter identischem Namen.
Wie die Zahlen wirklich entstehen
Aufschlussreicher ist jedoch die Frage, wie die jeweiligen Zahlen entstehen. In den Rohdaten der AOK-Evaluation kosteten HZV-Versicherte im Jahr 2021 im Schnitt 4.038 Euro, die Vergleichsgruppe hingegen nur 3.975 Euro. Die Hausarztzentrierte Versorgung war also 63 Euro pro Kopf teurer.
Die Ersparnis von 169 Euro erscheint erst nach einer statistischen Bereinigung. Denn HZV-Versicherte sind im Schnitt kränker. Berechnet werden daher reine Modellkosten, oder anders gesagt: Was würden HZV-Versicherte kosten, wenn sie so gesund wären wie die Vergleichsgruppe?
Ähnliches gilt für die 160 Millionen Euro Mehrkosten in der HCHE-Studie der Techniker Krankenkasse. Auch dies ist ein Modellwert, der jedoch auf einem anderen Verfahren zur Konstruktion der Vergleichsgruppe basiert.
Beide Verfahren sind in der Versorgungsforschung etabliert. Das Heidelberger Verfahren vergleicht Niveaus und bereinigt um das, was in den Abrechnungsdaten der AOK beobachtbar ist. Das Hamburger Verfahren vergleicht Veränderungen vor und nach dem Eintritt in eine HZV mit zeitgleichen Veränderungen in der Kontrollgruppe und bereinigt um unbeobachtete, gleichbleibende Unterschiede zwischen den Gruppen. Annahmen und Grenzen diskutiert der Bericht transparent.
Interessant ist, was nicht gesagt wird
Auffallend ist die Wahl des Vergleichsjahres in der AOK-Analyse. Die Kostentabelle bezieht sich auf das Pandemiejahr 2021, in dem sich das Ausgabenmuster „besonders deutlich“ gezeigt habe. Die meistzitierte Kennzahl des Berichts stammt damit aus dem Jahr, in dem der Effekt am deutlichsten ausfiel; neuere Ergebnisse werden nicht berichtet.
Eine zweite offene Frage ergibt sich aus dem zentralen Erfolgsindikator der AOK-Evaluation, den Facharztbesuchen ohne Überweisung. In der Vergleichsgruppe steigen sie zwischen 2012 und 2013 erheblich an, während die HZV-Gruppe fast unverändert bleibt. Der Vorsprung der Hausarztpflicht wächst dadurch schlagartig von 10 auf 36 Prozent. Dafür sind mehrere Erklärungen denkbar; etwa wurde zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft. Der größte Teil des Vorsprungs entstand jedenfalls nicht dadurch, dass die HZV besser wurde, sondern dass sich die Vergleichsgruppe veränderte.
Aufschlussreich ist schließlich eine Zahl, die es in keine Schlagzeile geschafft hat. Der TK-Bericht – jener der in Summe Millionen Mehrkosten ausweist – findet für Versicherte ab 80 Jahren eine bessere Versorgung bei geringeren Kosten. Entsprechend empfiehlt er am Ende nicht, die HZV abzuschaffen, sondern sie „auf chronisch erkrankte und ältere Versicherte zuzuschneiden“. In der Pressemitteilung der Kasse, die den Bericht bezahlt hat, steht davon allerdings kein Wort.
Fazit – Mehr Äpfel als Birnen
Zwei Zahlen, die sich zu widersprechen scheinen, messen nicht nur verschiedene Verträge, sondern auch in verschiedenen Regionen und mit verschiedenen statistischen Verfahren. Bei Studien verbindet, dass sie von Akteuren des Gesundheitssystems im Rahmen ihrer jeweiligen Versorgungskontexte beauftragt wurden. Zudem sind beide Ergebnisse von Rechenmodellen, deren Annahmen und Grenzen man kennen muss.
Wer wissen will, ob sich die Hausarztpflicht oder ein flächendeckendes Primärarztsystem ökonomisch lohnt, erfährt es aus keinem der beiden Berichte – bestenfalls erhält man Hinweise darauf, unter welchen Bedingungen es sich lohnen könnte. Das ist weniger griffig als „160 Millionen Euro“, aber es ist die differenzierte Information, auf die es bei der anstehenden Reform ankommt.
Über die Autoren
Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer, die STAT-UP-Gründerin Katharina Schüller und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen. Unstatistik-Autorin Katharina Schüller ist zudem Mit-Initiatorin der „Data Literacy Charta“, die sich für eine umfassende Vermittlung von Datenkompetenzen einsetzt.
Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.
Was sieht der Plan für die Hamas vor?
Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
Die Polizei in Gaza trainieren.
Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?
Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.
Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?
Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.
Was soll mit all dem erreicht werden?
Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Erst vor wenigen Wochen trat die EU-Asylreform in Kraft. - Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa
Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.
Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?
Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“
Was ist mit Grenzkontrollen?
Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.
Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?
Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.
Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?
Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
Die iPhone-17-Modellreihe half Apple, zum Smartphone-Spitzenreiter zu werden. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa/dpa-tmn
Vor dem erwarteten Start der nächsten iPhone-Generation hat der US-Techkonzern Apple mit Engpässen bei wichtigen Bauteilen zu kämpfen. Das Problem seien aktuell vor allem knappe Produktionskapazitäten bei kombinierten Chipsystemen, die das Herzstück von Apple-Geräten wie iPhones und Mac-Computern sind, sagte Konzernchef Tim Cook.
Apple habe die Nachfrage nach iPhones und Macs in den vergangenen Monaten trotz bereits hoher Absatzprognosen unterschätzt, gestand Cook, der im September nach 15 Jahren seinen Posten räumt.
In anderen Jahren wäre das kein allzu großes Problem gewesen – als Riesen-Kunde hat Apple viel Gewicht bei Zulieferern. Doch aktuell gebe es „weniger Flexibilität“ als üblich, beklagte Cook in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Deshalb gebe es gravierende Engpässe und nur eingeschränkte Möglichkeiten zum Gegensteuern.
Die Chipkapazitäten sind ausgebucht, weil wegen des boomenden Geschäfts mit Künstlicher Intelligenz gerade enorm viele Halbleiter für den beschleunigten Ausbau von Rechenzentren bestellt werden.
Dabei ist jetzt die Zeit, in der Apple traditionell die Produktion neuer iPhone-Modelle rechtzeitig zur Markteinführung im Herbst hochfährt. Wie immer äußerte sich der Konzern nicht dazu, ob neue Modelle des Telefons auch diesmal wieder im September vorgestellt werden.
Branchenkenner gehen aber fest davon aus. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg soll in diesem Jahr auch das erste aufklappbare iPhone-Modell auf den Markt kommen.
Starkes iPhone-Quartal
Im vergangenen Quartal stieg der iPhone-Umsatz im Jahresvergleich um nahezu 22 Prozent auf 54,25 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro). Damit übertraf der Konzern die durchschnittlichen Erwartungen der Analysten.
Marktforschern zufolge legte der iPhone-Absatz im vergangenen Vierteljahr zu – und auch der durchschnittliche Verkaufspreis dürfte höher gewesen sein. Eigene Absatzzahlen nennen die großen Anbieter schon lange nicht mehr.
Das iPhone ist damit weiterhin das wichtigste Apple-Produkt. Es macht rund die Hälfte des Geschäfts aus. Insgesamt stieg der Apple-Umsatz um 16 Prozent auf gut 109,4 Milliarden Dollar. Unterm Strich legte der Gewinn um 27 Prozent auf knapp 29,8 Milliarden Dollar zu.
Dazu trugen laut Apple auch bereits verbuchte Rückzahlungen von US-Importzöllen bei, die dem Konzern zustehen, nachdem das Oberste Gericht der USA einige Maßnahmen von Präsident Donald Trump gekippt hatte.
Bei Dienstleistungen und dem Geschäft in der Region China konnte Apple trotz Zuwächsen die noch höheren Erwartungen der Analysten nicht erfüllen. Die Aktie fiel im US-Handel am Freitag zeitweise um mehr als neun Prozent.
Analyst Gil Luria von der Finanzfirma DA Nathanson verwies im US-Sender CNBC darauf, dass die Apple-Aktie als so etwas wie ein sicherer Hafen bei Wetten auf die KI-Zukunft galt: Egal, wer bei Künstlicher Intelligenz gewinnt, werde man die Software auf Geräten wie iPhones und Mac-Computern nutzen.
Die Anleger seien aber enttäuscht, dass Apple für das laufende Quartal ein verlangsamtes Wachstum vorhersagte. Die Apple-Aktie war in den vergangenen Monaten rasant gestiegen.
Teure Speicherchips
Wie auch anderen Computer-Anbietern macht Apple der drastische Preisanstieg bei Speicherchips zu schaffen. Unter Verweis auf die Kostenexplosion erhöhte der Konzern vor wenigen Wochen die Preise für mehrere Gerätekategorien. Die iPhones blieben davon ausgenommen.
Cook verwies nun darauf, dass der DRAM-Speichermarkt nur drei große Anbieter habe. „Es wäre gut, wenn es mehr Lieferanten gäbe“, sagte er. In der Branche wird das als Aufruf gedeutet, Apple und anderen US-Firmen den Kauf chinesischer Speicherchips zu erlauben. Dagegen gibt es aufgrund des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking Widerstände in der US-Regierung.
Das Ende Juni abgeschlossene Vierteljahr war das letzte volle Quartal unter Cooks Regie. Er übergibt die Konzernführung zum September an den bisherigen Hardware-Boss John Ternus. (dpa/red)
Bei Strommangel erwägt die Bundesnetzagentur, Unternehmen ihre Produktion zu drosseln. - Foto: lenalir/iStock
In Kürze:
Die „Sicherheitsplattform Strom“ der Bundesnetzagentur dient dem Krisenmanagement bei einer Strommangellage.
Betroffen sind Großkunden mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden.
Möglich sind verpflichtende Drosselungen für Tage oder Wochen.
Mit der Energiewende hat sich insbesondere in den Wintermonaten die sogenannte Dunkelflaute etabliert. Sie sorgt für Strommangel im deutschen Netz, wenn aufgrund von wenig Wind und Sonnenlicht unsere Hauptenergiequellen Windkraft und Photovoltaik kaum Strom bereitstellen.
Um künftig besser auf Engpässe im Stromsystem reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur nun im Hintergrund die „Sicherheitsplattform Strom“ aufgebaut. Aus dem Bereich der Gasversorgung sind bereits die „Sicherheitsplattform Gas“ sowie der „Notfallplan Gas“ bekannt.
Noch nicht öffentlich kommuniziert
Mit dieser zentralen Kommandostruktur plant die Energiebehörde, künftig bei Bedarf den Stromverbrauch speziell von energieintensiven Unternehmen zu drosseln. Das geht aus Unterlagen einer Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur vom 3. Juni 2026 hervor, die dem Portal „Apollo News“ vorliegen. Die Bundesnetzagentur bestätigte dies auf Nachfrage anderer Medien.
Die Sicherheitsplattform Strom ist bisher nicht auf der Website der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde auffindbar. Auch anderweitig hat sie diese Pläne bisher nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Dabei sollen diese schon seit rund zwei Jahren bestehen.
Die Bundesnetzagentur habe die Geheimhaltung auf der Informationsveranstaltung damit begründet, „Verunsicherungen“ in der Bevölkerung aufgrund der sensiblen Thematik vermeiden zu wollen.
Was das für Unternehmen bedeutet
Das Konzept der Sicherheitsplattform Strom soll ähnlich ablaufen wie das der Sicherheitsplattform Gas. Demnach erfasse die Energiebehörde bei einer absehbaren Strommangellage die aktuellen Verbrauchsdaten und mögliche Einsparpotenziale von zuvor registrierten Großverbrauchern in Industrie und Gewerbe erfassen.
Betroffen sind bundesweit alle Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden. Konkret betrifft das alle energieintensiven Unternehmen, aber auch mittelgroße Industriebetriebe oder größere Gewerbebetriebe.
Im nächsten Schritt komme es zu einem Abgleich zwischen absehbarem Stromangebot und -nachfrage. Entsprechend der Differenz würde die Behörde den Unternehmen eine temporäre Verbrauchsgrenze vorschreiben. Dadurch beabsichtige sie, eine größere krisenhafte Situation wie einen Blackout, also einen unkontrollierten flächendeckenden Stromausfall, zu vermeiden.
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies womöglich eine Drosselung der Produktion. Fällt die freigegebene Strommenge unter den Mindeststrombedarf des Betriebs, kann dies auch schon zum kompletten Stillstand führen.
Sollte ein Betrieb der Anweisung der Behörde nicht Folge leisten, kann die Bundesnetzagentur diesen Betrieb durch den lokalen Netzbetreiber vom Netz trennen lassen.
Wochenlange Strommangellage?
Im Stromsystem müssen sich Stromverbrauch und -erzeugung in jeder Sekunde die Waage halten, damit die Netzfrequenz konstant bei möglichst 50 Hertz (Hz) bleibt. Wenn die Stromerzeugung geringer ist als der Verbrauch, sinkt die Frequenz. Bereits bei einer Frequenz von 49,8 Hz müssen die Netzbetreiber Leistungsreserve, also Kraftwerke, die nur im Notfall zum Einsatz kommen, aktivieren.
Sinkt die Frequenz weiter auf 49 Hz, helfen nur noch Lastabwürfe, das sind die sogenannten Brownouts – kontrollierte Abschaltungen ganzer Regionen.
Eine auf der Informationsveranstaltung gezeigte Präsentationsfolie der Bundesnetzagentur soll dabei aufzeigen, wie lange eine mögliche Strommangellage andauern könnte. Die Rede sei hier von einer Dauer von „mehreren Tagen bis Wochen“.
Dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger fiel ein massiver Abbau der flexiblen Kraftwerksleistung in Deutschland über die vergangenen Jahre auf. Am 26. Juni dieses Jahres lag die gesamte installierte Leistung ohne Windkraft, Solar, Pump- und Stromspeicher bei 89,8 Gigawatt (GW), einschließlich Netzreserve. Laut seiner Kraftwerksliste waren es im Jahr 2016 noch 22,8 GW mehr.
„Nur zum Vergleich: Alle Haushalte verbrauchen nur 18 bis 20 Gigawatt. Das heißt, wir haben Kraftwerke abgeschaltet, die alle Haushalte sicher mit Strom versorgen könnten“, sagte er auf seinem YouTube-Kanal. Die Abschaltungen beinhalten auch die der letzten Kernkraftwerke sowie vieler Kohlekraftwerke, um den bis spätestens 2038 angestrebten Kohleausstieg umzusetzen.
Noch ist diese Kraftwerksleistung aber ausreichend. In der Spitze hat die Bundesrepublik in diesem Jahr am 3. Februar mit 83,2 GW am meisten verbraucht. An diesem Tag stand zudem viel Windkraft zur Verfügung.
Mit weiterer Stilllegung grundlastfähiger Kohlekraftwerke und möglicherweise steigendem Strombedarf durch die Elektrifizierung unserer Gesellschaft, immer mehr Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Rechenzentren wird jedoch ein Engpass nicht unwahrscheinlicher.
