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10.09.2026 | 5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen | Özdemir fordert Politik der „Disruption“

HEUTE7:24 Uhr

5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen

Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
Bei ihrem Parteitag in Texas porträtieren Republikaner die Demokraten als eine radikal linke Bedrohung für die USA.

Auf dem Republikaner-Parteitag in Texas am 9. September.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE6:58 Uhr

Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen

Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde  bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.

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HEUTE6:38 Uhr

Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie

Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)

Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)

Foto: Daniel Karmann/dpa

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HEUTE6:27 Uhr

Özdemir fordert Politik der „Disruption“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.

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HEUTE6:12 Uhr

Haushaltsberatungen gehen weiter

Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

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HEUTE6:00 Uhr

Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.

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HEUTE5:44 Uhr

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrer  Juli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte. 

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HEUTE5:13 Uhr

Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen

International gesehen zeigen Autofahrer in Deutschland die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent der Besitzer von Benzin- und Dieselfahrzeugen wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Neuer Apple-Chef setzt Akzente mit erstem Falt-iPhone und KI

Vor beinahe 20 Jahren prägte Apple mit dem iPhone den Grundstein für die Geräteklasse moderner Smartphones, jetzt spendiert der Konzern seinem wichtigsten Produkt die erste radikale Veränderung.
Sieben Jahre nach Vorreitern wie Samsung steigt Apple ins Geschäft mit aufklappbaren Telefonen ein. Ein Versprechen beim neuen Modell mit dem Namen iPhone Duo ist, es besser zu machen als die Konkurrenz.
Wirtschaftlich entging Apple durch die Falt-Abstinenz in den vergangenen Jahren nicht viel. Gerade einmal 2,2 Prozent der verkauften Smartphones sind nach Berechnungen der Marktforschungsfirma IDC Klapp-Modelle in verschiedenen Formaten – obwohl Samsung und chinesische Rivalen wie Huawei schon seit Jahren versuchen, die Kategorie im Markt zu etablieren.
Apple versichert nun, die richtige Formel gefunden zu haben: Ein breiteres Format als bei vielen Konkurrenz-Geräten, keine nervige Falte in der Mitte des aufgeklappten Innen-Displays und eine Software-Optik, die auf den nahtlosen Wechsel zwischen den beiden Bildschirmen abgestimmt sei.
Das aufklappbare iPhone ist die erste große Wette des Konzerns unter dem neuen Chef John Ternus (rechts im Bild).

Das aufklappbare iPhone ist die erste große Wette des Konzerns unter dem neuen Chef John Ternus (r).

Foto: Jeff Chiu/AP/dpa

Teure Geräteklasse

Doch das alles hat seinen Preis – auch weil die Kosten für Speicherchips gerade wegen des Ausbaus von Rechenzentren im KI-Boom explosiv in die Höhe gehen. Mit einem Preis ab 2.299 Euro wird das Duo beim Marktstart im Oktober das bisher teuerste iPhone-Modell sein. Und die Spitzen-Ausführung mit zwei Terabyte Speicher bringt 3.799 Euro auf den Kassenbon.
Für wen ist so ein Gerät etwas? „Zunächst einmal für alle, die das Geld dafür haben“, sagt IDC-Branchenanalyst Francisco Jeronimo. Es gebe aber Apple-Fans, die bereit seien, jeden Preis für etwas zu zahlen, was sich abhebe.
Damit werde das iPhone Duo definitiv als Statussymbol dienen. Dann gebe es aber auch Leute, die ein iPhone und ein iPad-Tablet nutzten – „und jetzt die Chance haben, beides in einem Gerät zu bekommen“.
Auf dem iPhone Duo können zwei Apps nebeneinander laufen.

Auf dem iPhone Duo können zwei Apps nebeneinander laufen.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Abschläge bei der Kamera

Zugleich bringt die Geräteform Abschläge mit sich. Aufgeklappt ist das Duo das bisher dünnste iPhone. Das bedeutet weniger Platz für Technik als etwa bei einem iPhone Pro, das eine hochgerüstete Kamera in sich trägt. Beim Duo ist der Zoom auf 2x beschränkt, während die Kamera des neuen iPhone 18 Pro sogar eine veränderbare physische Blende bekommt.
Branchenanalyst Bob O’Donnell von Technalysis Research glaubt allerdings nicht, dass das viele Interessenten abschrecken wird. Für einige iPhone-Nutzer sei die Kamera wichtiger, für andere die Displaygröße – und hier werde die Trennlinie zwischen Käufern von Pro und Duo liegen, argumentiert er. Auch O’Donnell sieht eher den Preis als Bremsfaktor: „Es ist eine Menge Geld für eine Menge Laute.“

Einstand für frisch gekrönten Apple-Boss

Der neue Apple-Chef John Ternus kann seine Amtszeit damit gleich als Innovator beginnen. Als langjähriger Gerätechef des Konzerns dürfte er federführend für die Entwicklung des Duo gewesen sein – und nun wird der Erfolg oder Flop des neuen Geräts auch mit seinem Namen verbunden werden.
Das Falt-iPhone hat ungefähr die Abmessungen eines Reisepasses – jeweils auf- und zusammengeklappt mit Displays innen und außen. Es weicht damit deutlich von ersten Anläufen der Rivalen ab, die zunächst vor allem auf eine schmalere und höhere Form setzten, die sich zu einem quadratischen Display aufklappen lässt.
Konkurrenten hätten Falt-Telefone entwickelt, die sich wie „zwei aneinander geklebte Smartphones“ anfühlten, begründete Ternus Apples Entscheidung für das Format. Mit den Pass-Abmessungen könne man dagegen besser von der größeren Fläche des inneren Displays mit einer Diagonalen von 7,6 Zoll profitieren. Der äußere Bildschirm hat eine Diagonale von 5,4 Zoll und 90 Prozent der Fläche eines iPhone 18 Pro.

„Tropfen im Ozean“ – aber Milliardenmarkt

Kann Apple nun Falt-Smartphones aus der Nische herausholen? Nach Stückzahlen werde die Kategorie gemessen am gesamten Smartphone-Markt weiterhin „ein Tropfen im Ozean“ bleiben, sagt Jeronimo.
Die teureren Geräte könnten aber zum Jahr 2030 einen Umsatzanteil von zehn Prozent erreichen. Damit wäre es ein lukratives Milliarden-Geschäft.
IDC geht davon aus, dass Apple trotz des späten Einstiegs binnen zwölf Monaten die Führung in dem Marktsegment übernehmen wird. Auch Analyst O’Donnell sagt, das iPhone Duo habe mit seinem Zusammenspiel von Technik und Software die Gerätekategorie „neu definiert“.
Mit dem Format des iPhone Duo sollen Nutzer Apple zufolge besser von dem größeren inneren Display profitieren als bei Modellen der Konkurrenz.

Mit dem Format des iPhone Duo sollen Nutzer Apple zufolge besser von dem größeren inneren Display profitieren als bei Modellen der Konkurrenz.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Apples Vision für KI-Ära

Beim ersten Neuheiten-Event unter Ternus‘ Regie trat auch Apples Strategie für die Ära Künstlicher Intelligenz klarer hervor. Apple will mit dem iPhone und anderen verknüpften Geräten ein persönliches Zentrum für KI bieten.
Es ist die Antwort auf Versuche etwa des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, eigene Geräte als Tor zur Künstlichen Intelligenz zu etablieren. Apple betont dabei den Datenschutz und hebt die Verarbeitung von Informationen auf den Geräten statt in der Cloud hervor.
Ein erster Blick darauf in Aktion sind neue Funktionen für die frischen Computer-Uhren Watch Series 12 und Ultra 4. Sie können auf Wunsch Unterhaltungen im Laufe des Tages zusammenfassen – sowie in den vergangenen 15 Sekunden Gesagtes als Text wiederholen. Apple versichert, dass dafür überhaupt keine Aufzeichnungen angefertigt würden und der Konzern nicht auf irgendwelche Informationen zugreifen könne.

Neues iPhone Pro – aber kein Standard-Modell

Zusammen mit dem Duo stellte Apple auch die nächste Generation des iPhone Pro vor. Vom Standard-Modell, das bisher stets gleichzeitig vorgestellt wurde, war diesmal aber nicht die Rede. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg soll es erst im Frühjahr folgen.
Die Kamera des iPhone 18 Pro soll unter anderem bessere Bilder bei schlechten Lichtverhältnissen machen. Dafür soll unter anderem eine verstellbare Blende wie bei klassischen Fotoapparaten sorgen.
In Zeiten von KI-Fakes wird mit der Funktion Apple Reference Image ein unverändertes Originalbild des Bildsensors gespeichert, das nicht verändert werden kann. Damit kann immer ein Referenzbild ohne Veränderungen überprüft werden.
Mit einem Preis ab 1.449 Euro wird das iPhone 18 Pro 150 Euro teurer als das Vorgängermodell. Apple erhöhte im Sommer die Preise auf breiter Front unter Verweis auf die im KI-Boom explosiv gestiegenen Speicherkosten. Damals blieben die iPhone-Preise aber unverändert. (dpa/red)
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Erdrückt von Erziehungsratschlägen? Vertrauen Sie Ihren Instinkten!

Der kleine Paul macht ins Bett. Der Kinderarzt sagt dir das eine. Eine bekannte Influencerin zum Thema Erziehung auf Instagram sagt dir etwas anderes. Und deine Schwägerin sagt zwar nichts, grinst aber ein wenig, während sie vom perfekten Verhalten und den stets trockenen Bettlaken ihres Sohnes Anton schwärmt.
Ist es da ein Wunder, dass du dich überfordert und unzulänglich fühlst?
Eltern waren schon immer mit unaufgeforderten Ratschlägen und dem Druck von wertenden Familienmitgliedern oder aufdringlichen Kinderärzten konfrontiert. Doch heute, in Zeiten von Social-Media-Influencern, TV-Gurus und einfach mehr Einblick in die Erziehungsmethoden anderer Eltern – hat sich das Problem verschärft. Eltern sehen sich mit mehr Informationen und Erziehungsratschlägen konfrontiert als je zuvor.

Nicht alles ist gut gemeint

„Der Inhalt der Ratschläge mag sich im Laufe der Jahrzehnte geändert haben, aber die Vorstellung, dass Eltern nicht wissen, was zu tun ist, während der Experte es weiß, ist immer noch weit verbreitet“, erklärte Macall Gordon, Expertin für Kinderschlaf und Temperament, gegenüber der Epoch Times.
Gordon erforscht seit 20 Jahren die Auswirkungen von Erziehungsratschlägen auf das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen von Eltern. Ein besorgniserregender Trend, den sie beobachtet hat, sind angstschürende Botschaften. „Aktuelle Expertenratschläge haben ein eigennütziges Interesse daran, Eltern in Sorge und aus dem Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie und fügte hinzu: „Besorgte, zweifelnde Eltern kaufen dann Dinge, von denen sie glauben, dass sie damit alles für ihr Kind tun, was sie können.“
„Ratschläge machen Eltern Angst vor jedem möglichen Risiko und bezeichnen sie dann als ‚Helikopter-Eltern‘, wenn sie zu schnell reagieren. Eltern können es nie richtig machen.“
Dr. Ray Guarendi ist klinischer Psychologe und auf Erziehungs- und Familienfragen spezialisiert. Auch er hat bemerkt, wie diese angstbeladenen „Ratschläge“ Eltern von allen Seiten überrollen. Im Gespräch mit Epoch Times verwies er auf die „Flut von Experten und ihren Theorien, die Eltern warnen, dass ihre Kinder, wenn sie etwas falsch machen, alle möglichen psychischen Störungen entwickeln und in Reality-TV-Sendungen am Nachmittag zu sehen sein werden“.
Hinzu kommt, dass sich die meisten Eltern ständig „beobachtet“ fühlen – und schon entsteht ein großes Stresspotenzial. Katie Rose, eine in New York ansässige Psychotherapeutin, bemerkte dazu: „Wir sind nie weit von einem Aufnahmegerät entfernt, und allein diese Tatsache macht die Menschen nervös. […] Eltern haben oft das Gefühl, ständig eine Rolle zu spielen und bewertet zu werden.“

Modernes Problem, altbewährte Lösung

Was sollen Eltern also tun? Zunächst einmal ist zu beachten, dass ein Großteil der Flut an Erziehungsratschlägen widersprüchlich ist. Das sollte uns darauf hinweisen, dass nicht alle Ratschläge ständig befolgt werden müssen – oder überhaupt beachtet werden können. Es deutet auch darauf hin, dass es nicht nur den einen richtigen Weg gibt, Kinder zu erziehen.
„Eltern sind die Experten für ihr Kind“, sagte Dr. Guarendi gegenüber der Epoch Times. „Sie kennen ihr Kind besser als jeder Experte. Sie können entscheiden, auf wen sie hören, je nachdem, wie gut der Rat zu ihrer Familie, ihren Wertvorstellungen und ihren Zielen passt.“

Eine eigene Familienidentität begründen

Dem stimmt auch Macall Gordon zu. Sie plädiert dafür, dass Eltern sich nur ein oder zwei Experten oder Ratgeberquellen aussuchen, denen sie folgen, anstatt zu versuchen, alle Tipps aufzunehmen. Es ist unmöglich und auch nicht sinnvoll, alle verfügbaren Informationen zu verarbeiten, denn die Anwendbarkeit von Ratschlägen hängt von der Familienkultur, den Kindern und den individuellen Lebensumständen ab. Eltern müssen ihre eigene Familienidentität erkennen und bewahren.
„Ich lege großen Wert darauf, eine Familienethik zu entwickeln und daran festzuhalten“, sagte Rose. „Lassen Sie sich bei Ihren Entscheidungen von dieser Philosophie leiten, damit Sie standhaft bleiben, wenn der Druck zunimmt.“ Wenn Eltern ihre Prioritäten, Werte und Herangehensweisen bewusst formulieren, gibt ihnen das das nötige Selbstvertrauen, auch wenn andere Eltern oder Experten ihren Ansatz infrage stellen. „Wichtig ist, zu verstehen, welche Entscheidung man trifft, warum man sie trifft, und dann dazu zu stehen“, fügte sie hinzu.
Widerstehen Sie außerdem der Versuchung, elterliche Ängste zu stillen, indem Sie Ihren Kindern einfach mehr Dinge kaufen. Rose erklärt: „Wir haben eine Kultur geschaffen, in der mehr zu tun so aussehen kann, als würde man mehr lieben, obwohl das, was Kinder tatsächlich brauchen, oft sehr einfach ist: Zeit, Aufmerksamkeit, Verbundenheit und Eltern, die nicht völlig erschöpft sind.“ Rose rät ihren Klienten sogar, weniger zu kaufen und weniger zu tun – weniger Aktivitäten, Vereine und so weiter – und die frei gewordene Zeit mit Familienzeit zu füllen.

Social Media ist nicht das echte Leben

Häufig resultiert diese konsumorientierte Herangehensweise an die Elternschaft aus dem Gefühl, mit dem, was andere in ihren sorgfältig kuratierten Social-Media-Feeds tun, konkurrieren zu müssen. Was ist die Lösung? – Vermeiden Sie Vergleiche. „Untersuchungen haben gezeigt, dass Vergleiche in den sozialen Medien tatsächlich zu einem höheren Maß an Angst und Depressionen beitragen“, merkte Gordon an. „Instagram ist nicht das echte Leben. Halten Sie Abstand.“
Ähnlich bemerkte Rose: „Wenn Sie ständig zur Seite schauen, um zu sehen, was alle anderen tun, verlieren Sie irgendwann den Blick dafür, woran Sie eigentlich glauben.“ Deshalb ist es so wichtig, ein festes Familienethos aufzubauen. Ihr Leitstern sind nicht andere Eltern, sondern Ihre eigenen Werte und Ihre Erziehungsphilosophie.
Das soll natürlich nicht heißen, dass Eltern niemals Ratschläge annehmen sollten, aber es gibt Grenzen. Im Allgemeinen sind sich die Experten – zumindest die ehrlichen unter ihnen – selbst einig, dass Eltern nur dann Rat suchen sollten, wenn sie wirklich nicht weiterwissen, verwirrt sind oder keine Ruhe finden können. Rose gibt folgenden hilfreichen Orientierungspunkt:
„Wenn Sie nicht ehrlich sagen können: ‚Ja, die meiste Zeit sind wir alle zu Hause glücklich und fühlen uns wohl‘, dann würde ich sagen, es ist Zeit, aufmerksam zu werden. Das bedeutet nicht, dass etwas fürchterlich schiefläuft; aber es ist ein guter Anhaltspunkt dafür, dass es an der Zeit ist, zu prüfen, welche Unterstützung verfügbar ist. Ansonsten leisten Sie wahrscheinlich fantastische Arbeit.“

Selbstvertrauen ist entscheidend

Abgesehen von Situationen, in denen Eltern sich wirklich ratlos fühlen, sollten sie sich selbst und ihren Erziehungsfähigkeiten vertrauen. „Ich möchte, dass Eltern sich selbst vertrauen“, sagte Rose. „Sie kennen Ihr Kind besser als ein Instagram-Algorithmus. Sie dürfen eine vernünftige Entscheidung treffen, abwarten, wie es läuft, und Anpassungen vornehmen, indem Sie dazulernen.“
Eine perfektionistische Haltung kann Eltern lähmen. Es ist in Ordnung, Dinge auszuprobieren, ohne die absolute Gewissheit zu haben, dass sie funktionieren, oder zu wissen, ob es die „richtigen“ Dinge sind. Es ist eine Kunst, keine Wissenschaft. Und es ist eine Lernerfahrung.
Eltern können darauf vertrauen, dass, wie Dr. Guarendi es ausdrückt, „der Großteil guter Erziehung aus gesundem Menschenverstand und Instinkt besteht“. Wenn trotz aller Bemühungen der Eltern etwas völlig schiefgeht, können Experten einspringen und helfen. Sie sind jedoch nicht dafür da, um jede Entscheidung der Eltern zu bestätigen. Ebenso können die gut gemeinten Ratschläge anderer Eltern für Sie und Ihre Familie geeignet sein – oder auch nicht. Was für eine Familie funktioniert, muss für eine andere nicht unbedingt funktionieren. Kein Kind gleicht dem anderen, genauso wie keine zwei Eltern gleich sind. Natürlich können bestimmte Grundprinzipien für alle gelten, aber es gibt viel Spielraum dabei, wie diese Prinzipien am besten angewendet werden.
Dies sollte Eltern ein Gefühl der Freiheit vermitteln und ihnen die Möglichkeit geben, ihren Erziehungsstil selbst zu gestalten. Es ist wichtig, zu lernen, Ratschläge anzuhören und zu bewerten sowie bei Bedarf Hilfe zu suchen. Letztlich können aber nur Sie Ihre Kinder großziehen. Sie sind die am besten geeignete Person für diese Aufgabe.

Eine Familie liegt im Bett.

Foto: Jacob Wackerhausen/iStock

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Overwhelmed by Too Much Parenting Advice? It’s Time to Trust Your Instincts“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich?


In Kürze:

  • CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
  • Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
  • Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.

 
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.

Drei Parteien kämpfen um Platz eins

Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.

Evers übernimmt für Wegner

Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.

Mieten, Sicherheit und Verkehr

Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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Bundesweiter Warntag: Sirenen und Handy-Alarm im Test

Sirenen heulen und das Handy schrillt – da dürfte mancher hochschrecken. Grund zur Unruhe gibt es nicht: An diesem Donnerstag werden anlässlich des jährlich stattfindenden sogenannten Warntags bundesweit um 11:00 Uhr Alarmsysteme getestet.
Getestet wird, ob die Behörden die Bevölkerung im Notfall gut erreichen.  „Im Grunde simulieren wir damit einen Ernstfall: Kommt die Warnung an? Und wissen die Menschen, was sie damit anfangen sollen?“, erklärt das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Gegen 11:45 Uhr wird eine Entwarnung gesendet. „Für die Bevölkerung ist es ebenso wichtig, zu erfahren, wenn eine Gefahr vorbei ist“, heißt es vom BBK. Eine verlässliche Entwarnung stärke das Vertrauen in das System.

Wer löst die Warnung aus?

Das passiert zentral, über das Modulare Warnsystem des Bundes. Das ist ein öffentliches Warn- und Kommunikationssystem für den Notfall, das vor allem auf die Datenübertragung per Satellit setzt, zur Sicherheit aber auch über Kabel. Daneben können Kommunen eigene Warnkanäle testen.
Der Alarm wird über Sirenen, digitale Anzeigetafeln, Apps auf dem Handy, den UKW-Rundfunk, das Digitalradio und die Technologie Cell Broadcast verbreitet. Daneben können auch Lautsprecherwagen auf den Alarm hinweisen. Ob das passiert, ist Entscheidung der Kommunen.
Ein an- und abschwellender Sirenen-Heulton bedeutet Warnung. Ein heulender Dauerton signalisiert das Ende des Probealarms beziehungsweise im Ernstfall, dass die Gefahr vorbei ist.

Warum höre ich selbst am Warntag keine Sirene?

Die Teilnahme am Warntag ist freiwillig. Es kann also sein, dass Kommunen zwar über Sirenen verfügen, diese aber nicht auslösen – oder dass es keine Sirene in der Nähe gibt.
Im vergangenen Jahr wurden laut BBK 66 Prozent der Menschen in Deutschland über eine Sirene erreicht, ein steigender Anteil.
Für die Sirenen sind Länder und Kommunen zuständig. Das BBK weiß von rund 48.000 aktiven Sirenenstandorten. Hinzu kommen mobile Sirenen.
Seit 2021 unterstützt der Bund die Errichtung, Reparatur und Modernisierung von Sirenen. Im vergangenen Jahr wurden laut BBK im Rahmen des Förderprogramms rund 11.868.700 Euro zur Errichtung von Sirenen abgerufen. Im laufenden Jahr wurden demnach bisher rund 4.089.800 Euro in den Ausbau der Sireneninfrastruktur investiert.

Wie funktioniert Cell Broadcast?

Bei Cell Broadcast geht die Warnung an alle dafür vorbereiteten Handys in einer bestimmten Funkzelle. Damit werden auch Touristen und andere Menschen mit ausländischen Mobilfunknummern erreicht, die sich gerade in Deutschland aufhalten.
Das Verfahren ist – anders als etwa ein Versand per SMS – laut BBK anonym; Mobilfunknummern oder andere Daten der Empfänger müssen nicht bekannt sein.
In diesem Jahr werden über Cell Broadcast erstmals auch Entwarnungen verschickt. Das funktioniert laut BBK seit Ende November vergangenen Jahres.
Außerdem wird in diesem Jahr auch über das Digitalradionetz DAB+ gewarnt. Der Automatic Safety Alert soll Hörer auch dann erreichen, wenn Mobilfunk und Internet nicht funktionieren – und dazu bei Bedarf auch Radios im Standby-Betrieb anschalten. Das System soll ab diesem Monat eingeführt werden.

Wie viel Prozent der Bevölkerung werden beim Warntag erreicht?

Um das zu ermitteln, führt das BBK Umfragen zum Warntag durch. Im vergangenen Jahr wurden demnach mehr als 90 Prozent der Teilnehmer über mindestens einen Warnkanal erreicht.
Wenn man Warnungen erhalten will, ob Probealarme oder im Ernstfall, sollte das Handy eingeschaltet sein und sich nicht im Flugmodus befinden. Zudem rät die Bundesregierung dazu, das Betriebssystem aktuell zu halten.
Daneben gibt es spezielle Warn-Apps wie Nina. Dabei ist es wichtig, einen Ort anzugeben, zu dem man Hinweise erhalten will. Das können auch Hinweise zu ganz lokalen Vorfällen wie Bränden sein. (dpa/red)
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10.09.2026 | Özdemir fordert Politik der „Disruption“ | Haushaltsberatungen gehen weiter

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Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie

Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).

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Özdemir fordert Politik der „Disruption“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.

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Haushaltsberatungen gehen weiter

Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

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Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.

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EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrer  Juli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte. 
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Der Film des Lebens – von Max Hayek

Der Film des Lebens

Hör‘, was geheime Wissenschaft verkündet:
In jenem allerletzten Augenblick,
Wo sich dein Geistiges vom Körper trennt
Und in das Ätherreich des Ewigen mündet.
Wo es den Schmerz der Zeit nicht kennt —
In jenem allerletzten Augenblick
Rollt sich dir magisch mit Sekundenschnelle,
Volldeutlich bildhaft und in Farbenhelle
Noch einmal ab dein irdisches Geschick!
Du siehst auf Mutter und Geburt zurück
Und siehst in langer, wechselvoller Reihe,
Seltsam umschauert von der letzten Weihe,
All das, was dir vergönnt war, durchzuleben!
Du siehst Geschehenes vorüberschweben,
Liebe und Haß, Gewalt’ges und Gemeines,
Glück, Unglück, Sieg und Niederlage,
Den holden Glanz versunkener Frühlingstage,
Die unerhörte Pracht der Welt des Scheines!
Des Sommers Fülle, alle Herrlichkeit,
Mit der dein schöner Pfad war benedeit!
Kunst und Natur und Spiel und Scherz,
Die Lust, die jauchzend überquoll,
Dein Bettleraug‘, von Tränen übervoll,
Dein Kinderlachen und den Mannesschmerz!
Und alles das, Erhab’nes, Großes, Kleines,
War einst ein Menschenleben und war deines!
Ja, hör‘, was heimlich Wissen dir verkündet:
Du schaust im allerletzten Augenblick,
Wenn Geistiges in seine Heimat mündet,
Noch einmal, wie es abrollt, dein Geschick,
Du schaust in der Sekunde des Hinüberschwebens
Den Film des eig’nen, wunderreichen Lebens!
 
Max Hayek (1882–1944)
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sprechen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend, den 9. September mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.
„Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.

BSW will mit allen Parteien sprechen

BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“
Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.

AfD reklamiert Regierungsauftrag

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Andere Parteien schließen Kooperation aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

BSW schließt Unterstützung nicht kategorisch aus

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt.  (afp/red)
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Wohnungsnot in Europa: EU nimmt Ferienwohnungen ins Visier

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.
„Wir befinden uns in einer Wohnungskrise, wir müssen handeln“, sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Brüssel. Kurzzeitvermietungen seien ein Teil des Problems, wenn auch nicht allein verantwortlich.

Gemeinsamer Rahmen, lokale Entscheidungen

Die EU kann zu diesem Thema keine europaweiten verbindlichen Regeln schaffen. Die EU-Kommission schlägt den zuständigen Behörden vor, wie sie selbst den Wohnungsmarkt vor Ort bewerten können und welche Maßnahmen beschlossen werden könnten. Dabei geht es neben Kurzzeitvermietung unter anderem auch um Zweitwohnungen oder längerfristigen Leerstand.
Ob Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, bleibt jedoch in nationaler, regionaler und lokaler Zuständigkeit. Die Brüsseler Behörde betonte, dass es nicht darum gehe, bestimmte Plattformen oder Geschäftsmodelle zu regulieren. Das Gesetz solle für mehr Sicherheit sorgen, wie unter anderem Kommunen handeln können, ohne gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts zu verstoßen.
Damit der Vorschlag in Kraft tritt, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.

Jørgensen: Gesetz wird Wohnungsprobleme nicht sofort lösen

„Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen zu erschwinglichen Wohnungen für alle in Europa führen wird – das ist klar“, sagte Jørgensen. Aber dadurch könne ein Faktor, der dazu geführt habe, dass Menschen ihre Wohnung aufgeben und Städte verließen, angegangen werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf wurde nach der Vorstellung laut: „Die zentrale Frage ist, warum zu wenig gebaut wird und welche europäischen Rechtsakte dem Bauen im Wege stehen“, kritisierte Markus Ferber (CSU), Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die Kommission setze hier auf den falschen Weg.
Die Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, sprach von einem ersten wichtigen Schritt, verwies aber auch auf die Notwendigkeit von mehr Investitionen. Der Entwurf stehe im Widerspruch zum Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Darin schwäche sie die Rolle der Städte und Regionen bei der Steuerung der EU-Investitionen drastisch und streiche alle Finanzinstrumente, die bisher von den lokalen Behörden zur Unterstützung und zur Verbesserung der Qualität ihrer Wohnungsbaustrategien genutzt würden.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, sah gegenüber der Funke Mediengruppe die Ursache einer europäischen Wohnungskrise nicht in Kurzzeitvermietungen. „Richtig ist deshalb, dass Eingriffe nur dort möglich sein sollen, wo tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten.“ Dafür brauche es keine europäischen Vorgaben.

Millionen Übernachtungen

2025 waren nach Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet, das heißt ihre Haushalte mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen. Im EU-Durchschnitt betrifft dies 7,7 Prozent.
Wie viele Wohnungen in Deutschland für kurze Zeit vermietet werden, ist unklar. Allein über die drei großen Online-Plattformen Booking, Airbnb und Expedia wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts 68,3 Millionen Übernachtungen gebucht.
Die Situation unterscheidet sich laut EU-Kommission europaweit deutlich. Besonders in Städten, die bereits unter großem Druck auf dem Wohnungsmarkt stehen, gibt es viele Kurzzeitvermietungen. Im Zentrum von Madrid kommen beispielsweise rund 40 Kurzzeitvermietungen auf 100 Wohnungen, die dem Langzeitmietmarkt zur Verfügung stehen. (dpa/red)
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Ministerin Bär bekräftigt Forderung nach eigenem Zugang zum Weltraum

Kurz vor Beginn eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine größere Produktion europäischer Trägerraketen gefordert. Ziel sei es, zusammen mit europäischen Partnern „Zugang zum All haben“, sagte sie am Mittwoch in Paris. Dies sei nicht nur für Wachstum und Wohlstand wichtig, sondern auch für Sicherheit und Souveränität.

Bär lobt Erfolg von Isar Aerospace

Bär würdigte den jüngsten Testflug einer in Bayern konzipierten Trägerrakete als eine „sensationelle Erfolgsgeschichte“. Das Unternehmen Isar Aerospace hatte am Samstag von Norwegen aus eine Trägerrakete erfolgreich ins Weltall gebracht.
US-Geschäftsmann Elon Musk habe bei Space X vier Versuche gebraucht, Isar Aerospace habe es bereits beim zweiten Versuch hinbekommen, betonte Bär. „Jetzt hat Deutschland bewiesen, dass wir Raketen bauen können, und jetzt geht es darum, in die Serienproduktion zu gehen“, fügte sie hinzu.

Isar Aerospace will Produktion hochfahren

Der Chef von Isar Aerospace, Daniel Metzler, kündigte an, die Produktion hochzufahren. „Das ist nur der Anfang einer neuen Industrie in Deutschland“, betonte er.
Um in Europa dauerhaft Satellitendaten nutzen zu können, müsse das Problem des „Flaschenhalses“ gelöst werden, nämlich der eigene Zugang zum All.
Die Rakete von Isar Aerospace auf dem Startplatz in Norwegen. (Handout)

Die Rakete von Isar Aerospace auf dem Startplatz in Norwegen. (Handout)

Foto: Brady Kenniston/Isar Aerospace, Photo Wingmen Media/AP/dpa

Raumfahrttreffen in Paris

Zu dem von Deutschland und Frankreich organisierten Treffen werden Regierungsvertreter von 60 Staaten erwartet. Dazu kommen Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Unternehmen. Mehrere US-Unternehmen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, darunter SpaceX und Blue Origin.
Der Gipfel sei eine Gelegenheit für die europäischen Staaten, ihre Raumfahrtstrategie für die kommenden Jahre zu koordinieren, erklärte das französische Präsidialamt vorab. (afp/red)
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GAU im Wahlkampf: Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern

Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen.
Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach ließ Vorwürfe durch einen Sprecher zurückweisen.
Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.

Zusammenhang mit Krankenhaus?

Laut Berichten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und des „Tagesspiegels“ stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem ehemaligen Krankenhaus Lehrte als Teil des kommunalen Klinikums Region Hannover. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit.
An dem Standort wurde im Juli ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) eröffnet, der Klinik-Betrieb eingestellt und an einen anderen Standort verlagert. Krach hatte sich in seiner Zeit als Regionspräsident für den Umbau eingesetzt. Er war bis zu seiner Kandidatur für die Berliner SPD Aufsichtsratsvorsitzender des Regionsklinikums.
Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.

Krach: „Habe nichts zu verbergen“

Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellungen“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der dem RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
„Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“
Sein Sprecher hatte sich zuvor auf dpa-Anfrage ähnlich geäußert: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“
In den Hannoveraner Krach setzte die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, große Hoffnung. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Parteichef gewählt.
Er durfte damit in der von Flügeln geprägten Berliner SPD auf breite Unterstützung zählen. Und die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.

SPD steht in Umfragen schlecht da

Allerdings ist die anfängliche Euphorie inzwischen Ernüchterung gewichen. Denn die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent standen in Umfragen zuletzt zu Buche – damit liegen die Sozialdemokraten in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch bieten sich Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Nun erlebt die Berliner SPD kurz vor dem Wahlgang eine Art Super-GAU. Ermittlungen gegen ihren Spitzenmann dürften Gift für den Wahlkampf sein.
„Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
„Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“

CDU-Konkurrent sieht Bringpflicht bei Krach

Von der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst nur CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten.
Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Evers selbst weiß nur zu gut, welche Überraschungen ein Wahlkampf mit sich bringen kann.
Der Finanzsenator sprang erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen falscher Angaben über seine Abläufe bei einem großen Stromausfall im Januar einen Rückzieher gemacht hatte.
Krach ist nicht der erste Spitzenkandidat, der während eines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. So ermittelte im Sommer 2024 wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen dessen Alkoholfahrt mit einem E-Scooter. Er musste unter anderem eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. (dpa/red)
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Weniger China, mehr Europa – EU regelt öffentliche Aufträge

Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.

Keine Pflicht zu Bevorzugung

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.

USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht

In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.

Qualität als Kriterium

Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.

Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten

Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
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9. September: Merz gegen Weidel | Schwierige Regierungsbildung | Warnung vor Superintelligenz

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Merz gegen Weidel

In der heutigen Generaldebatte zum Kanzleretat prallten AfD und Bundesregierung aufeinander. AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert den Haushalt und warnt vor weiterer Verschuldung und Deindustrialisierung. Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein. Grüne, SPD und Linke setzten eigene Schwerpunkte – von Warnungen vor einem AfD-Erfolg bis hin zur Kritik an sozialen Kürzungen und steigenden Rüstungsausgaben.

Schwierige Regierungsbildung

In Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach einem Weg in die Landesregierung. Für eine Zusammenarbeit stellt sie eine Bedingung. Ulrich Siegmund soll Ministerpräsident werden. Das BSW ist zu Gesprächen bereit, schließt eine formale Koalition mit der AfD aber bisher aus. Die Linke lehnt Gespräche ab. Unterdessen bröckelt der Widerstand gegen einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich dafür offen.

Warnung vor Superintelligenz

Ein Forscher der KI-Firma Anthropic ist mit einer drastischen Warnung zurückgetreten. Die großen KI-Entwickler handelten unverantwortlich und „spielten mit unserem Leben“. Schon bald werde es Computersysteme geben, die menschliche Fähigkeiten übertreffen. Laut den aggressivsten Szenarien könnten die Dinge bereits Ende 2027 außer Kontrolle geraten. Auch der Forschungschef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI ist besorgt.

Netanjahu unter Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die israelische Zeitung „Haaretz“ an. Sie berichtete, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe ihn im Herbst 2023 vor einer groß angelegten Hamas-Offensive gewarnt. Netanjahu bestreitet dies und erklärt, es habe damals kein Gespräch gegeben. Die Emirate bestätigten den Bericht nicht. Brisant ist er auch mit Blick auf die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober.
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Sachsen-Anhalt: AfD beharrt auf Siegmund – andere Parteien offen für unabhängigen Ministerpräsidenten


In Kürze:

  • Die AfD will einer Zusammenarbeit mit dem BSW nur zustimmen, wenn ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
  • Das BSW favorisiert weiterhin einen unabhängigen Ministerpräsidenten und will zunächst mit allen Parteien sprechen.
  • SPD und Grüne zeigen sich offen für einen überparteilichen Regierungschef als Ausweg aus einer möglichen Blockade.
  • Alle Parteien außer dem BSW lehnen Sondierungsgespräche mit dem AfD ab.

 
In Sachsen-Anhalt hat die AfD betont, nicht für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch, 9. September, gegenüber dem Portal „The Pioneer“ äußerte, sei Voraussetzung für jede Zusammenarbeit, dass „Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird“.
Dies gelte auch für den Fall einer Zusammenarbeit mit dem BSW.

AfD beharrt auf Siegmund – BSW will erst im dritten Wahlgang seine Wahl ermöglichen

Die Wagenknecht-Partei hatte erklärt, zu Sondierungsgesprächen mit der AfD bereit zu sein. Allerdings gibt es innerhalb des BSW Vorbehalte bezüglich des Eintritts in eine Regierungskoalition. Außerdem will man nach derzeitigem Stand eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten erst durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen.
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags muss spätestens bis zum 6. Oktober erfolgen.
Erste Präferenz bleibt für das BSW die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei angehört und die Bereitschaft zeigt, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Verfassungsmäßige Hindernisse gibt es für eine solche Lösung nicht. Der Ministerpräsident muss weder einer Partei angehören noch selbst Mitglied des Landtags sein.
Im Jahr 2020 hatte es einen ähnlichen Vorstoß angesichts der damaligen Regierungskrise in Thüringen gegeben. Der mithilfe von AfD-Stimmen als Ministerpräsident abgewählte Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Interims-Regierungschefin zu wählen.
Die gehörte zwar der CDU, aber nicht mehr dem Landtag an. Da ihre eigene Partei gegen schnelle Neuwahlen war, zog Lieberknecht ihre anfängliche Bereitschaft zur Kandidatur jedoch zurück.

SPD und Grüne wollen unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt nicht ausschließen

In Sachsen-Anhalt gewinnt die Idee des BSW unterdessen an Anhängern. Am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“ bezeichnet. Als mögliche Notmaßnahme solle man ihn jedoch nicht ausschließen, äußerte Willingmann. Er fügte hinzu:
„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“
Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hegt gewisse Sympathien für das Modell. Gegenüber der „Rheinpfalz“ erklärte er:
„Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“
Die Grünen wollen eine Lösung dieser Art ebenfalls nicht ausschließen. Ihre Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte den Vorschlag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“.
An ihrer Fraktion solle die Lösung jedoch nicht scheitern. Der überparteiliche Kandidat wäre eine Option, „wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“. Auch Bundeschef Felix Banaszak erhob gegenüber „t-online“ keine Einwände gegen ein mögliches Vorgehen dieser Art.

Absagen an die AfD: SPD, Grüne, CDU und Linke weisen Gesprächsangebot zurück

Unterdessen haben die ersten Parteien die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen abgelehnt. So erklärte Sziborra-Seidlitz, es sei „absurd, anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“. Aus der SPD kam ebenfalls eine Bestätigung, dass ein Gesprächsangebot eingetroffen sei. Man werde es jedoch nicht annehmen, äußerte ein Sprecher.
Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne „eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab“.
Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Janina Böttger und Hendrik Lange, erteilten der AfD ebenfalls eine Absage. In einem Antwortbrief äußerten sie, es gebe für die Linke keine Gesprächsbasis mit einer Partei, die „Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert“. Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten, hieß es weiter: „Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.“
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte in dem Podcast von Constantin Schreiber, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein „Glücksfall“ sei. Die AfD habe eine absolute Mehrheit verfehlt, und jetzt gebe es die Chance, auszuprobieren, was tatsächlich passiere, wenn diese Partei den Ministerpräsidenten stelle.

Boris Palmer sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einen „Glücksfall“

Palmer erklärte, eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten mithilfe des BSW könne eine „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungsnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ schaffen. Er müsse sich dann für jedes einzelne Vorhaben Unterstützer im Parlament suchen. Siegmund hatte jedoch erklärt, eine Minderheitsregierung abzulehnen und nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Für eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr 3.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Zwei BSW-Fraktionen zerbrochen

Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird, hat bisher signalisiert, mit allen Parteien einschließlich der AfD reden zu wollen. Allerdings ist die Bereitschaft, in eine Koalition einzutreten, gering. Auch Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte dies ab.
In Thüringen regierte das BSW nach den Landtagswahlen 2024 in einer Koalition mit der CDU und der SPD, in Brandenburg zunächst nur mit der SPD.
Mittlerweile sind die Fraktionen der Wagenknecht-Partei dort, wo das BSW mitregiert hatte, zerbrochen. In Brandenburg wechselten einige Abgeordnete zur SPD und diese regiert mittlerweile in einer Koalition mit der CDU. In Thüringen haben frühere BSW-Abgeordnete vor wenigen Tagen die Partei verlassen und eine neue Partei „Thüringen gerecht“ gegründet, Dieses regiert weiterhin mit der CDU – und mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit der Linken, um Stimmenmehrheiten zu sichern.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Science-Fiction auf dem Dorf: Warum im ländlichen Raum Roboter servieren

In Kürze:

  • Serviceroboter und KI helfen gegen Personalmangel und übernehmen verschiedene Aufgaben.
  • Die Reaktionen der Gäste reichen von Begeisterung bis zur Bevorzugung persönlicher Bedienung.
  • Für den Gastgeber Silvio Kuhnert stehen Kochen, Singen und die persönliche Betreuung der Gäste im Mittelpunkt.
  • Technik unterstützt den Menschen, kann echte Gastfreundschaft und Nähe aber nicht ersetzen.

Eigentlich wollte ich mit meiner 86-jährigen Mutter nach dem ermüdenden Kleiderkauf bei Bessmann nur Suppe und Limonade. Doch wir sitzen inmitten des rustikalen Ambientes von „Stummel-Liebe“, einem traditionellen Gasthaus im thüringischen Breitenworbis – einem Ort mit rund 3.500 Einwohnern –, als sich unser Mittagessen in Bewegung setzt.
Doch es ist kein Kellner aus Fleisch und Blut, der die Teller balanciert. Es ist ein Serviceroboter, der geschmeidig um die Holztische gleitet, kurz vor unserem Tisch stoppt und uns per Bildschirm bittet, das Essen entgegenzunehmen.
Meine Mutter sagt zu mir auf ihrem Eichsfelder Platt: „Do kann me echt mee speelen. Dat is ook wat for Kingere.“ (Auf Deutsch: Da kann man gut mitspielen. Das ist auch was für Kinder.)
Die Digitalisierung ist auch auf dem Land angekommen. Wo früher die traditionelle Gastlichkeit von Generation zu Generation weitergegeben wurde, arbeiten heute Mensch und Maschine Hand in Hand. Gemeinsam begegnen sie wachsender Konkurrenz und personellen Engpässen.

Restaurantbesitzer Martin Kaufung meldet sich zu Wort

Gastwirt Martin Kaufung schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Manchmal entstehen aus gesellschaftlichen Veränderungen ganz besondere Begegnungen. Dass wir heute in vielen Bereichen auf Robotik-Unterstützung angewiesen sind, stimmt mich durchaus nachdenklich. Es zeigt, wie sehr sich unsere Arbeitswelt verändert — und auch, wo Menschen, Zeit und helfende Hände fehlen.“
„Robotik kann unterstützen und entlasten — aber am Ende bleibt das Wichtigste immer der Mensch dahinter.“

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Als ich das Essen vom Roboter entgegennehme, ist mir nicht klar, was dann noch getan werden muss, damit er wieder den Weg zur Küche findet.
Fragend schau ich mich um, plötzlich ruft mir eine ältere Dame zu: „Sie müssen auf die grüne Schaltfläche des Bildschirms drücken, dann weiß er, dass Sie das Essen entgegengekommen haben.“ – ich mache es so wie die Dame es mir empfohlen hat. Der Roboter bedankt sich noch kurz und rollt davon.

Roboter im Hotel: Die Meinungen sind so bunt wie das Frühstücksbuffet

Aber wie ist das eigentlich anderswo? Wird so ein Helfer auch in einem Hotel gern gesehen – oder hört die Begeisterung auf, wenn aus dem netten Roboter plötzlich ein Teil des Urlaubs wird? Genau das ist die Frage. Denn beim Thema Roboter im Hotel gehen die Meinungen offenbar genauso auseinander wie beim Frühstücksbuffet.
Jeder will etwas anderes. Eine Studie zeigt vier Typen – vom begeisterten Roboter-Fan bis zum Skeptiker, der lieber Abstand hält. Entscheidend ist: Bringt die Maschine echten Mehrwert und lässt sie sich ohne Bedienungsanleitung bedienen?
In Zürcher Hotels stehen die Chancen gar nicht schlecht: 41 % sind neutral, 38 % positiv. 81 % glauben, Roboter könnten das Leben erleichtern. Doch die Hälfte fürchtet um Jobs oder weniger menschlichen Kontakt. Routine darf die Maschine gern übernehmen – das Plaudern mit dem Gast besser nicht.

Mehrwert statt Bedienungsanleitung: Je nützlicher und einfacher Roboter werden, desto eher dürften auch die Skeptiker mit ihnen warm werden. (Symbolbild)

Foto: Larisa Stefanuyk / iStock

Science-Fiction im Vogtland – Zwischen Tradition und Zukunft

Wie auch immer die Meinungen zum technischen Personal auseinander- oder zusammengehen: Solche Szenen, wie ich sie mit meiner Mutter erlebt habe, sind auf dem Land längst kein Einzelfall mehr. Und im Folgenden stellt sich die Technik als große Unterstützung heraus.
Denn im Eventhotel „Zum grünen Baum“ und Erlebnisrestaurant „Zeitsprung“ im vogtländischen Taltitz in Sachsen, hat man erkannt, dass man nicht nur mit den zwei Servicerobotern – „Bella & Robby“ – dem auch hier herrschenden Personalmangel entgegentreten kann. Sondern – das Ehepaar Silvio und Viola Kuhnert, das das „Herzstück“ des Eventhotels bildet, hat sich gleich ein ganzes KI-Team zusammengestellt.
Vor 21 Jahren hauchten Silvio und Viola einem alten Landhotel im Vogtland neues Leben ein. Heute führen sie den Betrieb als Familienunternehmen – und seit einigen Jahren stemmen sie dieses Herzensprojekt zu zweit.
Wie schaffen zwei Menschen ein Pensum, für das andere ein zehnköpfiges Team brauchen? Ihr Geheimnis ist eine Crew aus KI-Assistenten und Servicerobotern.
Seit Corona – das war der Startschuss für die Digitalisierung bei den Kuhnerts – haben sie sich die personellen Engpässe zu Herzen genommen und nach Alternativen gesucht.
Während der zwei Jahre, in denen die Gastronomie geschlossen war, stellte sich Silvio Kuhnert auf die digitale Welt ein. 2022 schaffte er die ersten elektronischen Kellner auf Rädern an. Ein paar Jahre später kamen die KI-Assistenten dazu.
Die Roboter servieren die Speisen. Gleichzeitig unterstützen spezialisierte KI-Assistenten den Gästeservice rund um die Uhr. Und auch hinter den Kulissen gibt es ein digitales Team, das sich um Infrastruktur, Marketing und Verwaltung kümmert.
Für Silvio Kuhnert liegen hier die größten Chancen der Gastronomie in der Digitalisierung. Die Technik soll dabei nicht den Menschen ersetzen, sondern dort unterstützen, wo sie Arbeit abnehmen kann.
Silvio Kuhnert erklärt im Gespräch, wie so ein digitaler Mitarbeiter im Alltag helfen kann. Dafür hat er ein ganz einfaches Beispiel aus der Haustechnik.
„Ich habe einen Mitarbeiter, der für die gesamte Haustechnik zuständig ist“, erzählt er. In einem KI-System haben die Kuhnerts alle wichtigen Unterlagen hinterlegt: Bedienungsanleitungen, technische Anleitungen, Schaltpläne, Elektroschaltpläne und eigentlich alles, was man über die Technik des Hauses wissen muss.

KI als digitaler Haustechniker

Die KI kennt damit praktisch die gesamte Haustechnik.
Und dann passiert etwas ganz Alltägliches: Irgendwo fliegt eine Sicherung raus und plötzlich bleibt die Lampe über dem Tresen dunkel.
Normalerweise würde man jetzt zum Telefon greifen und einen Elektriker anrufen: „Pass mal auf, meine Lampe über dem Tresen brennt nicht mehr. Was könnte das sein?“
Kuhnert macht es inzwischen etwas anders. Er fragt einfach seine KI: „Die Lampe über dem Tresen brennt nicht mehr. Was könnte die Ursache sein?“
Die KI schaut in den hinterlegten Unterlagen nach, zieht die passenden Schaltpläne und technischen Informationen heran und kann innerhalb weniger Sekunden einschätzen, woran es liegen könnte.
„Im Grunde habe ich damit einen digitalen Mitarbeiter, der das gesamte technische Wissen des Hauses kennt und mir bei solchen Problemen sofort weiterhelfen kann“, sagt Kuhnert.
Ein Haustechniker also, der immer erreichbar ist, sämtliche Pläne im Kopf hat und zumindest digital keine Kaffeepause braucht. Der Elektriker wird dadurch natürlich nicht überflüssig. Aber vielleicht muss er künftig nicht mehr wegen jeder dunklen Lampe sofort ins Auto steigen.

Doch wie kommen die digitalen Helfer bei seinen Gästen an?

Wie die Gäste auf die Roboter reagieren, erlebt der Hausherr ganz unterschiedlich. Die einen sind sofort neugierig, wollen die Technik kennenlernen und sehen darin ein besonderes „Event-Erlebnis“. Selbst bei Gästen über 80 Jahren sei das Interesse an der Technik noch groß, erzählt Kuhnert.
Seine Erfahrung mit der jüngeren Generation ist, dass ausgerechnet dort die Roboter nicht immer auf Begeisterung stoßen. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, so berichtet der Gastwirt. Zum einen gibt es offenbar die Sorge vor der Blamage in der Öffentlichkeit, wenn man nicht sofort mit der Technik umgehen kann.
Und zum anderen ist es die Bequemlichkeit – sich lieber von einem Menschen mit Haut und Haaren bedienen zu lassen, anstatt selbst tätig zu werden.
Denn ganz ohne eigenes Zutun geht es nicht: Die Bestellung muss der Gast mit ein paar Klicks selbst im Menü des Roboters aufgeben.
Doch egal, wie die Gäste auf „Bella“ und „Robby“ reagieren – Kuhnert lässt niemanden mit der Technik allein. Wer Unterstützung braucht, bekommt eine persönliche „Roboterbedien-Einweisung“. Schließlich soll am Ende nicht die Frage bleiben, wer hier eigentlich wen bedient.

Digitalisierung schafft Freiraum für echte Gastfreundschaft

Auf die Frage, wie sich das Leben der für das Ehepaar Kuhnert durch die digitale Unterstützung verändert hat, antwortet Silvio Kuhnert, die digitale Unterstützung ersetzt keine menschliche Nähe, sondern schafft erst den Freiraum dafür.
„Denn so haben meine Frau und ich mehr Zeit, um persönlich mit Gästen zu sprechen und sie zu betreuen.“
Für Kuhnert müssen Technik und persönliche Gastfreundschaft kein Widerspruch sein, vielmehr ergänzen sie sich.
Seit 30 Jahren ist er als „singender Gastwirt“ bekannt. Außerdem ist er Küchenmeister, Märchenerzähler und Visionär. Bei aller Begeisterung für die Möglichkeiten der Digitalisierung steht er ihrer zunehmenden Verbreitung aber auch kritisch gegenüber. Das zeigt sich unter anderem in Liedern, die er für seine Gäste singt, wie, „Sag, wo ist die schöne Zeit geblieben“.
Hinter all der Technik steht für Silvio Kuhnert weiterhin die persönliche Atmosphäre an erster Stelle. Roboter und KI übernehmen Aufgaben, doch die Gastgeber bleiben ansprechbar und mittendrin. So verbindet das Ehepaar Kuhnert moderne Technologie mit einer Gastfreundschaft, die persönlich bleibt.
Das Ergebnis ist ein innovatives Erlebnishotel, in dem Hochzeiten, Geburtstage und viele andere Events gefeiert werden – und natürlich auch Flitterwochen.

(Archivbild)

Foto: Silvio Kuhnert / Grüner_Baum_Taltitz

Gastgeber zu sein, ist für Herrn Kuhnert das Wichtigste, er sagt: „Das Kochen steht natürlich an erster Stelle, dann das Singen. Und ich liebe es auch, an meinem Haus zu arbeiten – ob am Erlebnisrestaurant ‚Zeitsprung‘, an all den vielen ‚Kleinigkeiten‘, die ich selbst gemacht habe, am Garten oder an allem anderen rundherum.
Das ist für mich interessant. Die Freude am Selbstständigsein, dass man selbst so vielfältig sein kann und an allem beteiligt ist – das macht unheimlich viel Spaß. Aber das, was ich gelernt habe und worin ich Meister bin, ist das Kochen und das Singen. Und ich bin mit Leib und Seele Gastgeber. Das kann man wirklich so sagen“, so der Gastronom weiter.

(Archivbild)

Foto: Silvio Kuhnert / Grüner_Baum_Taltitz

Und vielleicht liegt genau darin die Grenze, die auch die modernste Technik nicht überschreiten kann. Denn egal, wie viele digitale Helfer hinter den Kulissen arbeiten – am Ende sind es Silvio und Viola Kuhnert, die für ihre Gäste da sind und das letzte Wort haben: Die Ihnen die Tür öffnen. Die für Sie kochen. Die nach Ihrem Abend fragen. Die sich noch Wochen später an Ihren Namen erinnern. Technik kann vieles. Aber ein echtes Lächeln, das man sich verdient hat – das kann nur der Mensch dahinter geben.
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Überhöhte Werkstattkosten – BGH entlastet Kaskoversicherer

Wer mit seinem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, weiß: Jetzt beginnt der Ärger. Versicherung informieren, gegebenenfalls Gutachten einholen, Fahrzeug reparieren lassen – und die Werkstattrechnung bezahlen.
Doch wer zahlt beim sogenannten Werkstattrisiko – also dann, wenn eine Autowerkstatt überhöhte Kosten berechnet? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun auch für Kaskoversicherer sehr klar beantwortet. (Az. IV ZR 235/25).

Was hat der BGH entschieden?

Kaskoversicherungen sind in der Regel nicht zuständig für zu Unrecht erhobene Werkstattkosten. Das Werkstattrisiko verbleibe hier beim Versicherungsnehmer, entschied der BGH.
Denn in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die sich auch die nun unterlegene Klägerin berufen hatte, habe sich die Kaskoversicherung zur Übernahme „erforderlicher Kosten“ für die fachgerechte Reparatur verpflichtet. Dazu gehörten überteuerte Positionen oder unnötige Arbeiten aber ausdrücklich nicht, hieß es in der Begründung des Senats.

Worum ging es im vorliegenden Fall?

Geklagt hatte eine vollkaskoversicherte Frau, die im Dezember 2020 beim Einparken ihr Auto beschädigt hatte. Sie ließ es reparieren und meldete den Schaden bei ihrem Versicherer HUK24, einer Online-Tochter der HUK-Coburg. Diese zahlte zwar – zog aber neben dem vereinbarten Selbstbehalt zusätzlich rund 390 Euro von der Gesamtrechnung ab.
Sie begründete dies mit überhöhten Kosten der Werkstatt. Diese habe Positionen abgerechnet, die für die Instandsetzung des Unfallwagens nicht erforderlich gewesen seien. Die Frau zog vor Gericht, verlor in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Heilbronn – und unterlag nun auch vor dem BGH.

Was bedeutet eigentlich Werkstattrisiko?

Das Werkstattrisiko regelt, wer die Kosten trägt, wenn nach einem Unfall eine Werkstatt unnötige Reparaturen abrechnet. Dazu zählen Arbeiten, die überteuert sind, fehlerhaft oder gar nicht durchgeführt, aber dennoch in Rechnung gestellt wurden.
Solche Kosten dürfen im Haftpflichtrecht grundsätzlich nicht zulasten des Geschädigten gehen. Für das Kaskoversicherungsrecht gelten diese Grundsätze aber nicht, stellte der 4. Senat nun unmissverständlich klar.

Was hatte der BGH denn bisher zum Werkstattrisiko gesagt?

Im Haftpflichtrecht sprach er bereits deutliche Worte. Der Kern: Nach einem unverschuldeten Unfall trägt nicht der Geschädigte, sondern der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherung das Risiko für überhöhte, fehlerhafte oder verzögerte Werkstattleistungen.
Das gilt nach einem jüngsten BGH-Urteil aus dem Jahr 2024 sogar dann, wenn die Werkstatt Positionen für Arbeiten abrechnet, die gar nicht durchgeführt wurden. Damit soll verhindert werden, dass jemand, der nicht schuld an einem Unfall ist, auf solchen Kosten sitzenbleibt.

Was sagt der Versicherer zum Urteil?

Er begrüßt die aktuelle Entscheidung. „Für uns als Versicherer ist es wichtig, dass nur tatsächlich erforderliche und angemessene Reparaturkosten erstattet werden – das dient letztlich auch der Beitragsstabilität für alle Versicherten“, so ein Sprecher der HUK-Coburg.
Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung, dass das sogenannte Werkstattrisiko im Kaskoversicherungsrecht anders zu bewerten sei als im Haftpflichtrecht.

Welche Folgen hat das Urteil für Verbraucher?

Höhere Versicherungsbeiträge wegen des Werkstattrisikos sind damit nicht zu befürchten, da der Versicherungsnehmer das Risiko trägt. Verbraucher sollten bei Abschluss einer Kaskoversicherung aber darauf achten, dass sie mit Blick auf das aktuelle Urteil aufgeklärt und informiert werden, sagte Peter Grieble, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Er erwarte im Übrigen auch, dass die Versicherer in Beratungen zu einer Kaskoversicherung ihre potenziellen Kunden künftig sehr deutlich darauf hinweisen, dass sie für das Werkstattrisiko im Zweifel nicht einstehen.
Auch sollten Verbraucher Werkstattrechnungen sehr genau prüfen und kontrollieren. Am besten sei es allemal, dem Versicherer im Schadensfall einen Kostenvoranschlag der Werkstatt vorzulegen und diesen absegnen zu lassen, rät Experte Grieble.
Gegen Rabatte böten Kaskoversicherer zudem auch Verträge an, bei denen man im Schadensfall an eine bestimmte, vom Versicherer ausgewählte Werkstatt gebunden ist. In solchen Fällen dürfte das Werkstattrisiko nicht beim Verbraucher liegen, wie auch der BGH andeutete. (dpa/red)
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US-Rüstungsfirma will Marschflugkörper in Sachsen bauen

Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.

Umfangreiche Waffenarsenale sollen Gegner abschrecken

Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.

Covenant hat Ex-General als Berater

Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.

Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?

Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
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Schlechte PISA-Ergebnisse: Merz bietet Ländern Zusammenarbeit bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen PISA-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten.
„Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann aber begrenzt unterstützen. Bildung sei „eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben“, betonte der Kanzler. Die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse, wonach Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, bezeichnete Merz als „ernüchternd“.

SPD will sich stärker um Bildung kümmern

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Bundestag, über die Pisa-Ergebnisse müsse gesprochen werden – auch selbstkritisch. Er werbe dafür, „dass wir, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, uns viel, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern“.
Kanzler Merz wies in seiner Rede zugleich darauf hin, dass der Staat alleine nicht die Bildungsprobleme des Landes lösen könne. „Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen“, sagte Merz. „Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“

Grüne fordern mehr Zusammenarbeit

Die Grünen forderten ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“

Prien fordert Altersgrenze bei Social Media

Bildungsministerin Prien, die die PISA-Ergebnisse am Dienstag vorgestellt hatte, zeigte sich im RBB überzeugt, dass das schlechte Abschneiden auch mit der Social-Media-Aktivität der jungen Menschen zusammenhängt.
„Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, sinnentnehmend zu lesen, hat etwas mit Social Media und Bildschirmzeit zu tun.“
Deshalb seien sowohl eine Altersbeschränkung als auch eine bessere Medienerziehung nötig, betonte die CDU-Politikerin: „Wir können nicht riskieren, dass unsere Kinder im digitalen und KI-Zeitalter immer weniger in der Lage sind, kritisch zu denken und immer weniger in der Lage sind, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.“ Sie werde deshalb in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge im Kabinett vorlegen. Zugleich setzt sie auf eine europäische Lösung.

Prien sieht Zusammenhang mit Social Media: Die Bildungsministerin fordert eine Altersbeschränkung und bessere Medienerziehung für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)

Foto: Saeed Khan / AFP via Getty Images

Expertenkommission schlägt Altersgrenze vor

Ende Juni hatte eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.
Die Kommission schlug dabei entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Prien ließ bereits da erkennen, dass sie eine Altersgrenze von 13 Jahren für den richtigen Weg hält, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit.

PISA zeigt Zusammenhang mit sozialem Hintergrund

Die PISA-Studie hatte auch gezeigt, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären lassen. Der Paritätische forderte vor diesem Hintergrund Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.
„Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder aus einkommensarmen Haushalten schon in der Kindheit abgehängt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock. „Deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Anhebung der Teilhabeleistungen und mehr Familien, die davon profitieren können.“

Linke kritisieren Merz

Die Linken kritisierten unterdessen Merz für dessen Äußerung, Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“. Das sei „zynisch“, erklärte Bildungsexpertin Nicole Gohlke. Eltern „können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen“.
Dafür sei die Politik zuständig. „Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ (afp/red)
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König Harald an letzte Ruhestätte gebracht

Norwegens verstorbener König Harald V. ist nach einem Trauerzug durch Oslo an seiner letzten Ruhestätte eingetroffen. Wie Live-Aufnahmen des norwegischen Rundfunksenders NRK zeigten, kam der Sarg mit dem Leichnam des Monarchen am frühen Nachmittag an der Schlosskirche der Festung Akershus an. Dort befindet sich das königliche Mausoleum, in dem der Vater des neuen Königs Haakon VIII. kurz darauf beigesetzt werden sollte.

Letzte Ruhestätte neben Haralds Großeltern und Eltern

Nach Angaben des Königshauses sollte es nach der Überführung des Sargs in die Schlosskirche eine private Zeremonie für die Königsfamilie sowie royale Gäste und andere staatliche Würdenträger geben.
Letztlich sollte Haralds Sarg in die Krypta gebracht werden, in der sich bereits auch die Sarkophage der ersten beiden Königspaare des unabhängigen Norwegens befinden – die von Haralds Großeltern König Haakon VII. und Königin Maud sowie Haralds Eltern König Olav V. und Kronprinzessin Märtha.

Mitglieder der Königlichen Garde tragen den Sarg des verstorbenen norwegischen Königs Harald V. zur Festung Akershus, wo er im königlichen Mausoleum beigesetzt werden soll.

Foto: Tor Richardsen / POOL / AFP via Getty Images

Nach der Zeremonie werden der neue König Haakon und seine Frau Königin Mette-Marit planmäßig in den Hof der Festung kommen. Die auf halbmast wehenden Flaggen werden dann wieder nach oben gezogen und ein doppelter Königssalut wird abgefeuert. Gleichzeitig sollen die Kirchenglocken im ganzen Land für eine Stunde läuten.

Abschied von Harald V.: König Haakon VIII., Königin Mette-Marit und Königin Sonja bei der Trauerfeier im Osloer Dom.

Foto: Paul S. Amundsen / POOL / AFP via Getty Images

Zehntausende in Oslo auf den Straßen

Später am Nachmittag wollte sich die Königsfamilie um Haakon, Mette-Marit, ihre beiden gemeinsamen Kinder Kronprinzessin Ingrid Alexandra und Prinz Sverre Magnus sowie Haralds Frau Königin Sonja auf dem Balkon des Osloer Königsschlosses zeigen.
Es wurde damit gerechnet, dass die Familie von einer riesigen Menschenmenge empfangen wird – bereits während des Trauerzugs durch die norwegische Hauptstadt säumten Zehntausende Menschen die Straßenränder.
König Harald war am 28. August im Alter von 89 Jahren gestorben. Der beim norwegischen Volk äußerst beliebte Monarch war mehr als 35 Jahre lang Staatsoberhaupt des wohlhabenden skandinavischen Landes gewesen.
Sein Sohn Haakon wurde im Moment des Todes zum neuen König, wenige Tage darauf legte der 53-Jährige im Parlament von Oslo auch den Eid auf die Verfassung ab. (dpa/red)
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Digitalministerium: Digitale Brieftasche „d-you“ startet am 2. Januar

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App – am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot „d-you“ freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor.
Perspektivisch sollen auf der Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können. Dazu gehören etwa Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen sowie Mitarbeiterausweise oder Kundenkarten.

„Echten Mehrwert“ schaffen

„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“

Digitale Brieftasche „d-you“: Ab Januar sollen Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte per App verfügbar sein. (Symbolbild)

Foto: Miguel Medina / AFP

Umsetzung einer EU-Verordnung

Mit der d-you-App setzt das Digitalministerium eine EU-Verordnung um. Sie sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen. EUDI steht für European Digital Identity.
In Wildbergers Vorstellung soll dieses Angebot deutlich ausgeweitet werden und neben Behörden auch Unternehmen offen stehen.
Mit der App sollen sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen identifizieren können. Unternehmen könnten die Plattform nutzen, um etwa Mitarbeiterausweise, Versicherungszertifikate oder Kundenkarten auszustellen.

40 Partner zum Start

Die erste Liste von 40 Partnerunternehmen und -organisationen, die laut Digitalministerium am 2. Januar mit eigenen Anwendungen der App starten wollen, ist breit gefasst:
Neben Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung finden sich darauf Unternehmen wie die Post, Vodafone oder Rossmann, mehrere Universitäten, Landkreise und Stadtverwaltungen oder der Hamburger Verkehrsverbund. (afp/red)