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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO

Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
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Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
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Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
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Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet. - Foto: Doris Heimann/dpa

In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
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In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
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Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
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Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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Brüssel: Verhandlungen über Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland dauern an

Die EU-Kommission will Klarheit. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Um die Pattsituation bei den Russland-Sanktionen zu lösen, sind die Botschafter der 27 EU-Staaten am Dienstagmorgen, den 22. September, erneut in Brüssel zusammengekommen. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wurde die Frist für eine schriftliche Bestätigung des Kompromissvorschlags bis zum Nachmittag verlängert.
Sollte Lettland bei seiner Position bleiben und eine Bestätigung des Kompromissvorschlags ausbleiben, käme es am Nachmittag zu weiteren Verhandlungen zwischen den EU-Ländern.

Der Streitpunkt: Oligarchen-Streichung gegen längere Laufzeit

Streitpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, die von Frankreich, der Slowakei und Luxemburg gefordert wird. Die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, der die übrigen Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängern würde – statt wie bisher üblich um sechs Monate.
Die nach dem Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Sie umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung vergangene Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Die Frist läuft somit um Mitternacht aus.
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Die Hintergründe der Forderungen aus Paris und Luxemburg

Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Die britische Zeitung „Financial Times“ berichtete über die möglichen Hintergründe. Demnach könnte es um ein Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger gehen, die in Aserbaidschan festgehalten werden.
Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Widerstand aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine

Die zunächst erzielte Einigung wurde am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam auch aus Kiew: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine mögliche Streichung der Oligarchen auf X als „inakzeptabel“ und warnte vor einem „schlechten Signal in Richtung Russland“.
Rückendeckung erhielt er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die die Mitgliedstaaten am Montagabend in New York eindringlich aufforderte, die Sanktionen ohne Abstriche aufrechtzuerhalten.  (afp/red)
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Bericht: Russische Fregatte soll nahe Fehmarn aufgetaucht sein

Ein russisches Marineschiff soll in der Ostsee nahe Deutschlands gesichtet worden sein. (Symbolbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Ein Kriegsschiff Russlands soll laut einem Bericht in der Ostsee unweit der Insel Fehmarn aufgetaucht worden sein.
  • Bei dem Schiff soll es sich um die moderne Lenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ handeln.
  • Die Sichtung wäre bereits der zweite bekannte Aufenthalt eines russischen Kriegsschiffs in der Ostsee binnen weniger Wochen.
  • Gleichzeitig haben NATO-Staaten ihre militärischen Aktivitäten und Übungen im Ostseeraum verstärkt.
 
Eine Fregatte der russischen Kriegsmarine soll in der Vorwoche in der Ostsee nahe der deutschen Ferieninsel Fehmarn aufgetaucht sein. Dies berichtete zuerst der britische „The Telegraph“ und berief sich dabei auf Auswertung von Schiffsbewegungsdaten. Eine offizielle Bestätigung durch Behörden der Anrainerstaaten, inklusive Deutschland, und Russland selbst gibt es bislang nicht.

Schiff soll vor Fehmarn mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sein

Bei dem Schiff soll es sich um die Lenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ gehandelt haben. Dieses gilt als eines der modernsten der russischen Marine und kann Marschflugkörper des Typs Kalibr ebenso transportieren wie nuklearfähige Zirkon-Hyperschallraketen.
Genaue Angaben über die Dauer des Aufenthalts oder den Weg des Schiffs sollen daran scheitern, dass dieses mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sei. Entsprechend finden sich in der Darstellung des „Telegraph“ auch keine genauen Angaben, wie weit und wie lange sich die „Admiral Kasatonow“ vor der Küste von Fehmarn befunden habe.
Der Fehmarnbelt ist eine enge Wasserstraße mit deutschen und dänischen Hoheitsgewässern sowie angrenzenden internationalen Gewässern. Durch ihn verläuft eine der wichtigsten Handelsstraßen, die von der Ostsee in die Nordsee führen.

Schiff soll LNG-Tanker eskortiert haben

Die im Jahr 2020 in Dienst gestellte „Admiral Kasatonow“ gilt als eines der modernsten Kriegsschiffe der russischen Marine. Einem Bericht der investigativen Plattform „The Insider“ zufolge soll das Schiff den LNG-Tanker „Portowy“ eskortiert haben. Das Schiff, das zum Bestand des russischen Staatskonzerns Gazprom gehören soll, habe eine neue Route gewählt, um möglichen ukrainischen Drohnenangriffen auszuweichen.
Es soll das mittlerweile zweite Mal innerhalb weniger Wochen gewesen sein, dass ein Schiff der russischen Marine in der Ostsee aufgetaucht sei. So soll Ende Juli laut der britischen Zeitung der Zerstörer „Admiral Lewschenko“ gesichtet worden sein.
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Im Vorfeld der angeblichen Sichtung der „Admiral Lewschenko“ hatte der Kreml jedoch auch angekündigt, gegen Kontrollen und Beschlagnahmungen von Schiffen mit Russlandbezug durch westliche Staaten vorgehen zu wollen. Zwar hatte Russland nicht von einem offiziellen Auftrag zum Schutz der Tankschiffe gesprochen. Vorfälle im Juni hatten jedoch scharfe Reaktionen aus Moskau nach sich gezogen.

Russland hat Maßnahmen gegen Festsetzungen angeblicher Schiffe der „Schattenflotte“ angekündigt

Großbritannien und Frankreich hatten damals mehrere Schiffe kontrolliert oder festgesetzt – unter anderem die „Smyrtos“ vor der südenglischen Küste. Diese sollen zur angeblichen „Schattenflotte“ Russlands gehören, die nach Darstellung westlicher Staaten Sanktionen umgehen und sogar in Drohnenvorfälle verwickelt sein können.
Russland bezeichnet das Vorgehen als „Piraterie und Raub“. Aus dem Kreml hieß es dazu, man sehe sich, sollten diese Praktiken anhalten, „gezwungen, in angemessener Weise zu antworten“. Russland könne „in jedem Bereich Vergeltungsmaßnahmen starten, wo man es für nötig und angemessen halte“.
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Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte laut dem „Telegraph“ dabei „jedes Handelsschiff eines feindlichen Staates, in unseren oder neutralen Gewässern“ zum potenziellen Angriffsziel. Voraussetzung sei ein hinreichender Verdacht, dass das Schiff Fracht im Interesse des Feindes transportiere.

Größere NATO-Luftoperation in Kaliningrad-Nähe

Zu Beginn der Woche hatte eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum für Aufregung gesorgt. An dieser hatten unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge teilgenommen.
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Die NATO betonte den defensiven Charakter der Operation. Allerdings galt sie als heikel aufgrund der räumlichen Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad.
Vom 3. bis 14. August hatte in Lettland auch die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ stattgefunden. Dort verwies man auf die Notwendigkeit einer besseren Koordination angesichts mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen oder Aufklärungsflügen über der Ostsee. Diese hätten sich mehrfach in Grenznähe zu NATO-Staaten ereignet.
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Ungewöhnliche NATO-Luftoperation nahe Kaliningrad sorgt für Aufmerksamkeit

Im Baltikum übernehmen Kampfjets aus Nato-Staaten die Luftraumüberwachung. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP

In Kürze:

  • Eine größere NATO-Luftoperation fand am 18. August über Nordpolen und dem Baltikum statt.
  • Beteiligt waren unter anderem US- und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge.
  • Die NATO betont den defensiven Charakter der Aktivitäten.
  • Die Nähe zu Kaliningrad macht die Operation militärisch und politisch besonders sensibel.
 
Ungewöhnliche Luftaktivitäten über Nordpolen und dem Baltikum haben am Dienstag, 18. August, Aufmerksamkeit erregt. Wie die Fachpublikation „Itamilradar“ berichtet, war eine größere Anzahl an NATO-Militärflugzeugen über dem Gebiet zu beobachten. Einige sollen auch in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad unterwegs gewesen sein.
Beteiligt waren unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge. Das Portal nennt ein NATO-E-3A-AWACS, eine US-amerikanische EA-37B Compass Call, das US-Army-Aufklärungsflugzeug ARTEMIS sowie mehrere Tankflugzeuge. Zudem waren polnische Bodentruppen in die Übung eingebunden.

NATO betont defensiven Charakter der Operation

Dem Bericht zufolge ging es um die Zusammenführung unterschiedlicher militärischer Fähigkeiten in einem Szenario. So waren Kräfte aus den Bereichen Aufklärung, Führung und Kontrolle, elektronische Kampfführung, Jagdflugzeuge und Luftbetankung daran beteiligt. Dazu kamen die Bodentruppen.
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Die Aktivitäten gingen deutlich über das hinaus, was üblicherweise mit einzelnen Routineflügen verbunden ist. Sie erweckten eher den Eindruck einer komplexen Einsatzsimulation. Die USA leiteten den Einsatz, weitere operative Einzelheiten gab das Bündnis aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.
Allerdings betonte die NATO den defensiven Charakter der Operation. Aus dem NATO Allied Air Command hieß es, die Bündnispartner „verbessern kontinuierlich ihre Verteidigungsfähigkeiten“. Übungen dieser Art hatte das Bündnis bereits mehrfach durchgeführt. Häufig waren sie im Vorfeld angekündigt worden. Das ukrainische Portal „Militarnyi“ ordnet das Simulationsgeschehen in einen Zusammenhang mit der „Poker 2025“-Übung der französischen Nuklearstreitkräfte ein.

Nähe zu Kaliningrad macht NATO-Aktivitäten sensibel

Russische Medien berichteten über die Aktivitäten bislang zurückhaltend. Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitierte am Dienstag eine „Quelle der europäischen Flugsicherheit“, mit der man gesprochen habe. Anschließend zählte TASS auf, um welche Flugzeuge es sich konkret gehandelt habe.
Die Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad verleiht jeder größeren NATO-Aktivität in diesem Bereich einen politisch und militärisch sensiblen Charakter. Die Exklave ist vollständig von litauischem und polnischem Hoheitsgebiet und damit NATO-Territorium umgeben. Russland hat das Gebiet durch ein hohes Aufgebot an Luftverteidigungskräften, Raketenbasen und elektronischen Kampffähigkeiten gesichert.
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Zuletzt hatten die Spannungen rund um die Region zugenommen. Russland und die NATO beschuldigen einander wechselseitig, rund um Kaliningrad eine Provokation inszenieren zu wollen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Kräfte bei der Übung am Dienstag demonstrierte Fähigkeiten, die in einem Konflikt mit einem hochgerüsteten Gegner im Ostseeraum benötigt würden.

Kein Hinweis auf Angriffssimulation durch NATO

Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die NATO damit einen Angriff auf Kaliningrad simuliert hätte. Auch von russischer Seite gibt es bislang keine Aussagen, die in diese Richtung gingen. Allerdings nimmt man im Kreml die zunehmende Präsenz und Aktivität von NATO-Kräften vor der eigenen Westgrenze generell als Bedrohung wahr.
Die größere Luftoperation vom Dienstag hat jedoch eine Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere militärische Aktivitäten und Zwischenfälle gegeben, die den Ereignissen vorausgingen. Vom 3. bis 14. August fand in Lettland die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ statt. An dieser beteiligten sich rund 650 Soldaten aus Bündnisstaaten sowie der Ukraine, Australien und Japan.
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Ein Schwerpunkt der Übung lag auf dem Aufspüren, Identifizieren und Abwehren von Drohnen. Auf diese Weise reagierte das Bündnis auf Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte, die Lufträume verletzen und militärische Infrastruktur gefährden könnten. Die NATO-Ostflanke gilt diesbezüglich als besonders gefährdetes Territorium.

EA-37B Compass Call als besondere Komponente

Schon im August 2024 fingen polnische F-16 eine russische Il-20-Aufklärungsmaschine ab. Der Vorfall soll sich über der Ostsee abgespielt haben – 60 Kilometer nördlich des polnischen Luftraums. Im April dieses Jahres soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Am 14. August schossen NATO-Kampfflugzeuge über Lettland eine fremde Drohne ab.
Seit dem Frühjahr verstärken Polen und die baltischen Staaten den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur – etwa von Dämmen, Kraftwerken oder der Gasinfrastruktur. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Sabotageaktionen oder angeblich drohende False-Flag-Szenarien.
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Als besonders bemerkenswert gilt der Einsatz der Plattform EA-37B Compass Call bei der Übung. Diese ist auf elektronische Kampfführung spezialisiert und kann gegnerische Kommunikations-, Radar- und Navigationssysteme beeinträchtigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Übung tatsächlich russische Systeme gestört worden seien.