Tag: Demonstrationen Frankreich

 

Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in mehreren französischen Städten bleiben am Freitag, 2. Oktober, landesweit gut 560 Schulen offiziell geschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte.

Seit dem 21. September protestieren Schüler – hauptsächlich der Lycées, also der Gymnasien – gegen unterschiedliche Missstände im Bildungswesen. Vom Großraum Paris aus breiteten sich die Proteste auch auf Provinzstädte aus.

Gleichzeitig weiteten die Proteste sich vielerorts zu allgemeinen Ausschreitungen aus. Das Innenministerium spricht von Erscheinungsformen „urbaner Gewalt“.

Die Protestbewegung, als deren Ausgangspunkt das Lycée Saint-Exupéry in Créteil südöstlich von Paris gilt, richtet sich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überhitzte Schulen und marode Schulgebäude. Es kam zu Blockaden und in weiterer Folge zu ähnlichen Aktionen in der gesamten Region Île-de-France rund um Paris und anschließend in Großstädten wie Lille, Lyon und Marseille.

Am Dienstag waren Behördenangaben zufolge über 400 Schulen betroffen. Gleichzeitig eskalierten Proteste und es kam zu Fällen von Vandalismus gegen Mülltonnen, Bushaltestellen oder Fahrzeuge. Auch Schulgebäude selbst wurden in mehreren Städten beschädigt oder in Brand gesteckt. Insgesamt sollen Randalierer bislang Schäden an etwa 100 Schulen landesweit verursacht haben.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede Dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Mittlerweile gebe es Proteste an Universitäten an etwa 30 Hochschulstandorten. Die Proteste reichen inzwischen in alle Départements Frankreichs

Die Zahl der verletzten Beamten von Polizei und Gendarmerie stieg laut offiziellen Angaben mittlerweile auf 305 an. Unter den Schülern gibt es etwa 170 Verletzte und 65 in den Reihen der Lehrkräfte. Im ostfranzösischen Belfort wurde ein Polizist demnach brutal angegriffen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez laufen Ermittlungen wegen versuchter Tötung.

Nuñez verurteilte eine „ungezügelte Gewalt“. Die Lage habe sich verschärft und habe „nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen“ zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.

Es kam auch am Freitag erneut zu zahlreichen Gewaltakten: In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.

Allerdings ist es nicht an jedem Schauplatz von Protesten auch zu Gewalt gekommen.

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche seien laut Justizminister Gérald Darmanin etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, davon 90 Prozent Minderjährige.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Für Freitag wurde dabei auch die Schließung betroffener Schulen besprochen. An zahlreichen der mehr als 550 betroffenen Schulen findet der Unterricht digital statt. Zudem gelten Demonstrationsverbote rund um einige Schulen.

Für Freitag ist ein Gespräch von Bildungsminister Édouard Geffray mit Schüler- und Elternverbänden angesetzt. Geffray sagte, Eltern müssten sich zu Wort melden und ihre Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. Diese seien auf den Straßen nicht sicher. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind“, sagte der Minister am Freitag dem Sender BFM.

Justizminister Darmanin wies zudem die Staatsanwälte an, zu prüfen, inwieweit Eltern für Schäden durch ihre minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Unterdessen ist auch eine breit angelegte politische Debatte um die Verantwortung für die Eskalationen entbrannt – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.

Vor allem aus dem Regierungslager gibt es Vorwürfe an die linkspopulistische Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Premierminister Lecornu sprach von einem „organisierten Manöver“ der Partei und linksextremer Gruppierungen, die hinter den Unruhen stünden. LFI würde die Bewegung „politisch instrumentalisieren“.

LFI weist alle Vorwürfe zurück. In einer Rede, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, Feuer zu legen diene keinem Zweck. Er rief seine Anhänger zu „Kampfdisziplin“ und zum „Bewahren eines kühlen Kopfes“ auf. Man tue nichts, was dem selbst gesetzten Ziel schade.

„Wir rufen zu gewaltlosen Kampfmethoden auf und zu sonst nichts!“

Auch der Geschäftsführer der Partei, Manuel Bompard, betonte, LFI habe mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Man habe zu gewaltfreien Protestformen aufgerufen. Es handle sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.

Der frühere Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, Ritchy Thibault, wurde in Paris festgenommen, nachdem er zum Vorgehen gegen die Polizei und zum „Anzünden des Élysée-Palastes“ aufgerufen hatte. Allerdings hat dieser keine offizielle Funktion bei LFI.

Inwieweit LFI tatsächlich eine steuernde Funktion bei den Protesten ausübt, ist unklar. Politiker der Partei waren bei Protesten und an blockierten Schulen anwesend. Ebenso wie andere Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterstützt LFI die Anliegen der Schüler politisch. Zugleich gibt es auch ein Geheimdienstgutachten, das von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch LFI spricht.

Nach bisherigen Erkenntnissen waren an den gewalttätigen Aktionen auch zahlreiche vermummte Personen beteiligt, die offenbar nicht zur Schülerschaft der betroffenen Schulen gehörten. Viele von ihnen führten Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse mit sich. Sie sollen von Schule zu Schule gezogen sein, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und versucht haben, Schüler zu Gewalttaten anzustacheln.

Bislang wurden Erkenntnisse dazu, ob die vermummten Gewalttäter einer politischen Organisation zuzuordnen sind und, wenn ja, welcher, nicht bekannt gemacht. Entsprechend handelt es sich bei Mutmaßungen in sozialen Medien, die vom „Schwarzen Block“ über andere linksextreme Organisationen bis zu rechtsextremen Provokateuren reichen, um Spekulationen.

In Frankreich kommt es regelmäßig zu Unruhen, die sich im Umfeld politischer Proteste entzünden. Die größten davon waren jene im Mai 1968, als sich sowohl Studenten als auch Arbeiter an Aktionen, die ursprünglich an den Universitäten ihren Ausgang genommen hatten, beteiligten.

Im Jahr 2016 kam es zu Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, in deren Umfeld auch Autonome aus dem „Schwarzen Block“ gewalttätig in Erscheinung traten. Ende der 2010er-Jahre trat die Gelbwestenbewegung in Erscheinung, im Jahr 2023 kam es zu teils von Gewalt begleiteten Protesten gegen die Rentenreform sowie Jugendunruhen im Sommer 2023.