Die finnische Botschaft in Canberra ist mit einem Instagram-Beitrag viral gegangen. (Symbolbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Achtung, heute leider kein Betrieb: Die finnische Botschaft im australischen Canberra ist mit einem eigentlich unspektakulären Instagram-Beitrag zu einem Internet-Hit geworden.
Am Montag hatte die Botschaft ihre Follower auf Instagram mit einem Video darüber informiert, dass sie am Dienstag wegen eines internen Planungstages geschlossen bleibt. Dazu gab es Klaviermusik und Aufnahmen von Polarlichtern. Ab Mittwoch laufe aber alles wieder wie gewohnt, hieß es.
„Und nun?“, dürften sich einige Menschen fragen. Und genau darin liegt der Witz: Eine für die meisten Menschen belanglose Information wird in sozialen Medien scherzhaft zu einer Nachricht von viel größerer Tragweite aufgebauscht. Was als kleiner Beitrag gedacht war, entwickelte so ein bemerkenswertes Eigenleben.
„Video lädt nicht, aber hoffe sehr, dass die finnische Botschaft in Canberra am Dienstag, dem 10. November 2026, geöffnet hat“, kommentierte etwa ein Nutzer. Das Video hat inzwischen mehr als 680.000 Likes.
Auch Präsident Stubb macht mit
Auch Unternehmen und Politiker sprangen auf den Zug auf und teilten Videos und Beiträge in Anspielung auf den finnischen Beitrag. „Da die finnische Botschaft in Canberra heute geschlossen ist, veranstalten wir einen Blitzverkauf mit Flügen nach Europa“, gab die Fluglinie American Airlines auf Instagram bekannt.
Der finnische Präsident Alexander Stubb teilte am Mittwoch gar ein Bild von sich und dem australischen Premierminister Anthony Albanese: „Ich habe dem australischen Premierminister Anthony Albanese bestätigt, dass die finnische Botschaft in Canberra geöffnet ist“, schrieb er dazu.
Experte: Video spiegelt besondere Art der Kommunikation wider
Eine Erklärung für den ungewöhnlichen Hype liefert der schwedische Trendforscher Stefan Nilsson. In einer Welt voller belastender Nachrichten steche der harmlose Beitrag heraus, sagte er dem finnischen Rundfunk Yle.
Zudem spiegele das Video die besondere Art der Kommunikation in nordischen Ländern wider. Dort seien die Menschen im Vergleich zu anderen „ein wenig steif und zurückhaltend“, der Beitrag sei „ziemlich typisch für unsere Werte und unsere Art zu kommunizieren“, so der Experte.
Zusätzlichen Rückenwind bekam der Account außerdem durch weitere viel gesehene Videos. In einem davon warb Botschafter Arto Haapea für eine Kampagne, bei der Singles eine kostenlose Reise nach Finnland gewinnen können, um dort finnische Singles kennenzulernen.
Feierliche „Wiedereröffnung“
Die Mitarbeiter der Botschaft nehmen den Hype jedenfalls gelassen – und legen noch einmal nach. In einem Instagram-Video inszenieren sie die „Wiedereröffnung“ der Botschaft mit einer feierlichen Zeremonie samt rotem Band.
„Nach 24 qualvollen Stunden, internationalen Beileidsbekundungen und einer beispiellosen Welle der Solidarität“ sei die Botschaft nun wieder geöffnet. (dpa/red)
Die Polizei. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Wegen des Verdachts krimineller Aktivitäten durchsuchen mehrere Hundert Polizisten in Baden-Württemberg derzeit Wohnungen und Treffpunkte der Rockergruppe „Gremium MC“. Es geht um ein Vereinsverbot, wie Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zunächst hatten „Schwäbische Zeitung“ und „Bild“ berichtet.
Der Gremium Motorcycle Club (Gremium MC) wurde 1972 in Mannheim gegründet. Im Jahr 2021 war bereits die Ortsgruppe „Gremium MC Southgate“ aus dem Raum Heidelberg wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität verboten worden.
Das Innenministerium beschrieb den „Gremium MC Germany“ damals als die größte nationale „Outlaw Motorcycle Gang“. Der Club strebe „territorialen und finanziellen Machtzuwachs“ innerhalb der Rockerszene an und versuche regelmäßig, entsprechende Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen.
Mehr als 2.000 Rocker im Südwesten
Die Bezeichnung „Outlaw Motorcycle Gang“ wird laut dem aktuellen Sicherheitsbericht Baden-Württembergs für Rockergruppierungen verwendet, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und häufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
„Zu ihren Betätigungen gehören insbesondere Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Zuhälterei.“
Die größten und bekanntesten Rockergruppierungen im Land sind demnach die Bandidos, die Hells Angels, die Outlaws und der Gremium MC.
In Baden-Württemberg gibt es laut aktuellem Sicherheitsbericht 154 Ortsgruppen von Rockergruppierungen. Die Ortsgruppen – auch als Chapter oder Charter bezeichnet – zählen demnach mehr als 2.000 Mitglieder. (dpa/red)
Spritzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der scheidende Barmer-Chef Christoph Straub erwartet, dass Abnehmspritzen bald schon als Kassenleistung verschrieben werden könnten. „Ich gehe davon aus, dass wir wohl auch die Abnehmspritze als Therapieoption aufnehmen werden“, sagte Straub den Partnerzeitungen der Neuen Pressegesellschaft (NPG, Donnerstagsausgaben). Die Kosten für die Krankenkassen müssten dabei nicht dramatisch steigen.
Preise sollen sich am Nutzen orientieren
Voraussetzung sei allerdings, dass der Gesetzgeber eine Preisgestaltung ermögliche, die sich stärker am tatsächlichen Nutzen der Medikamente orientiere. „Mit Blick auf die Kostenfolgen kann und muss der Preis in Verhandlungen aber gesenkt werden“, so Straub.
Der Barmer-Chef forderte, dass Patienten mit krankhaftem Übergewicht keinesfalls vor einer Behandlung mit der Abnehmspritze nachweisen müssen, dass sie bereits versucht haben, durch Diäten oder mehr Sport abzunehmen. „Wir verlangen von einem Raucher ja auch nicht, dass er erst mal das Rauchen aufgibt, bevor wir sein Bronchialkarzinom operieren.“
Bisher zahlen Kassen nicht
Die sogenannten Abnehmspritzen wurden ursprünglich zur Behandlung von Diabetes entwickelt und werden heute auch zur Gewichtsreduktion eingesetzt. Die Medikamente regulieren den Blutzuckerspiegel und können das Sättigungsgefühl erhöhen. Bei starkem Übergewicht können sie zu einer deutlichen Gewichtsabnahme führen. Bislang dürfen die gesetzlichen Krankenkassen diese Medikamente jedoch nicht bezahlen. Einige der Wirkstoffe werden bezahlt, wenn sie zur Behandlung anderer Erkrankungen, etwa Diabetes, verschrieben werden. (dts/afp/red)
Neulich geriet ich mit einem befreundeten Arzt in eine Diskussion über traditionelle und moderne Medizin. Die Schulmedizin, die er selbst praktiziert, nannte er „traditionell“ – Naturheilmittel dagegen „esoterische Alternativen“. Ich entgegnete, dass die traditionelle Medizin seit Jahrtausenden genutzt wird, während die Schulmedizin recht jung ist.
Wie weit die Sichtweisen auseinanderliegen, zeigt das Beispiel meiner Großmutter. Sie war fest davon überzeugt, dass man sich beim Sitzen auf kalten Steinen eine Blasenentzündung holt. Die traditionelle chinesische Medizin sieht das ähnlich: Nach ihrer Lehre kann Kälte im Bereich der Blase das Milieu im Becken verändern und die Abwehrkräfte vor Ort schwächen. Der befreundete Arzt winkte ab. Blasenentzündungen würden von Bakterien verursacht – und das sei wissenschaftlich belegt.
Doch vielleicht zeigt jede der beiden Ansichten einen Teil des Bildes. Die Schulmedizin nimmt die Bakterien ins Visier, die eine Blasenentzündung auslösen. Viele traditionelle Heilsysteme blicken zusätzlich auf das Umfeld im Körper, in dem sich die Erreger ansiedeln. Am Meerrettich lässt sich zeigen, wo sich beide Sichtweisen begegnen: Die Volksheilkunde schätzt die scharfe Wurzel, weil sie wärmt. Zugleich enthält sie Stoffe, die in Laboruntersuchungen nachweislich gegen Bakterien wirken.
Auch für die Harnwege wurde Meerrettich bereits untersucht, vor allem zusammen mit Kapuzinerkresse, jener farbenfrohen Gartenpflanze mit den trichterförmigen Blüten.
Rund die Hälfte aller Frauen bekommt mindestens einmal im Leben eine Blasen- oder Harnwegsentzündung. Bei bis zu 44 Prozent meldet sie sich innerhalb von sechs Monaten zurück, und viele trifft es danach immer wieder.
Die Beschwerden sind schmerzhaft und oft peinlich: Häufig und plötzlich drückt die Blase, das Wasserlassen brennt, im Unterbauch zieht es, und manchmal kommt es zu Inkontinenz.
Gegen eine bakterielle Blasenentzündung sind Antibiotika oft nötig. Wer sie jedoch immer wieder einnimmt, riskiert neue Probleme. Denn die Medikamente reduzieren auch die schützenden Bakterien im Scheidenmilieu und begünstigen damit Pilzinfektionen. Scheidenpilz ist deshalb eine häufige Nebenwirkung. Insgesamt erkranken drei von vier Frauen mindestens einmal im Leben an Scheidenpilz.
Wie Meerrettich die Harnwege unterstützen könnte
Meerrettich enthält sogenannte Senföle. Sie wirken gegen Bakterien und Entzündungen sowie gegen Pilze. Deshalb gilt die Wurzel als interessanter Kandidat, wenn es um pflanzliche Unterstützung für die Harnwege geht.
Die Senföle, allen voran das Allylsenföl, sorgen auch für die typische Schärfe. Freigesetzt werden sie erst, wenn man die Wurzel reibt, zerdrückt oder kaut.
Nach dem Essen gelangen die Senföle ins Blut und verlassen den Körper schließlich mit dem Urin. Im Labor wirkten sie gegen Bakterien, auch gegen Keime, die Blasenentzündungen verursachen können.
Forscher haben außerdem untersucht, ob pflanzliches Arzneimittel aus Meerrettichwurzel und Kapuzinerkressenkraut unkomplizierten wiederkehrenden Blasenentzündungen vorbeugen kann , vor allem bei Frauen, die häufig darunter leiden. Zwei klinische randomisierteStudien – eine Untersuchung, die im Jahr 2026 veröffentlicht wurde und 217 Frauen umfasste, sowie eine ältere Studie aus dem Jahr 2007 mit 174 Teilnehmern – deuten indieselbeRichtung:DieKombinationkönntedasRisikoerneuterBlasenentzündungenreduzieren. Weitere Forschungen mit mehr Teilnehmern sind jedoch noch notwendig.
Die Koalitionäre setzen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte bei den Etatverhandlungen. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle.
„Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei „mau“, hieß es aus dem Saal.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.
Doch keine Plastiksteuer
Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern.
Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. „Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch.
Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei „oberste Priorität“ habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen.
Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein „wirkungsvoller Mechanismus“ gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Milliarden für weitere Steuersenkungen gesucht
Ob bei der Stromsteuer noch eine Lösung in letzter Minute gelingt, ist offen. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei.
Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.
Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Zuckersteuer nun mit drei Stufen
Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete.
Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhaft höhere Belastung nicht auf.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte. (dpa/red)
Ein polnischer Soldat vor litauischen Militärfahrzeugen bei der Übung „Bursztynowy Obrońca-26“ im Nordosten Polens am 24. Juni 2026. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
In Kürze:
Polen hat seine Streitkräfte seit 2022 massiv ausgebaut. Das Land dürfte bis Jahresende über rund 800 Panzer verfügen und will bis 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufstellen.
Ein polnischer Fachjournalist kritisiert die Abhängigkeit von Rüstungsimporten und eine zu geringe Munitionsproduktion.
Finanziert wird die Aufrüstung unter anderem mit 43,7 Milliarden Euro an Darlehen aus dem EU-Programm SAFE.
Die polnischen Streitkräfte sind bereits auf mehr als 220.000 Soldaten angewachsen. Damit verfügt Polen nach den USA und der Türkei zahlenmäßig über die drittgrößte Armee innerhalb der NATO und über die größte in der Europäischen Union. Was steckt dahinter?
„Haben wir die Lehren aus dem Jahr 1939 gezogen?“, fragte am Montag, 9. November, der auf Verteidigungspolitik spezialisierte polnische Journalist Radosław Ditrich. Er befasste sich in einem Beitrag für das Online-Nachrichtenportal „radar.rp.pl“, das zu der namhaften Tageszeitung „Rzeczpospolita“ gehört, mit der derzeit rasanten Aufrüstung seines Landes.
Eine der größten Panzerarmeen Europas
Polen hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 genauso wie Deutschland mit dem Ausbau seiner Streitkräfte begonnen. Noch im Jahr 2022 schloss die polnische Regierung einen Vertrag über die Lieferung moderner Abrams-Kampfpanzer aus den USA ab.
Im September dieses Jahres wurden nach Angaben des polnischen Vizepremierministers und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz 35 Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams geliefert, die vorletzte Charge von insgesamt 250 bestellten Abrams. Inzwischen verfügt Polen über 217 dieser Panzer, wie das ukrainische Fachportal „Militarnyi“ berichtet. Die restlichen 33 Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen.
Bis Ende des Jahres dürfte Polen über rund 800 Panzer verfügen. Das sind etwa genauso viele, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen vorweisen können. Damit gehört Polen zu den größten Panzerarmeen Europas.
Bald „schlagkräftigste Landartillerie“ Europas
„Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte konzentriert sich derzeit auf mehrere Schlüsselbereiche, wobei die moderne und umfangreiche Artillerie – sowohl Geschütz- als auch Raketenartillerie – das absolute Prunkstück darstellt“, zeigt sich Ditrich begeistert.
In nur wenigen Jahren soll die polnische Armee über etwa 700 Haubitzen und 400 Mehrfachraketenwerfer verfügen, so Ditrich weiter. „Rein formal bauen wir die schlagkräftigste Landartillerie Europas auf“, ist er überzeugt, sagt aber kritisch: „Wir haben unsere Lektion aus dem Jahr 1939 nicht gelernt.“ Die aktuelle Artillerieentwicklung zeige dies.
Am 1. September 1939 marschierten Truppen der Wehrmacht in Polen ein, was als Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt. Nach fünf Wochen wurde die polnische Armee von der technisch hochgerüsteten Wehrmacht vernichtend geschlagen. Polen wird daraufhin zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion aufgeteilt.
Positive Aspekte findet der Fachjournalist „vor allem in den Bereichen Kommunikation und Aufklärung“. Aus diesen Bereichen führt er das TOPAZ-System an.
Dies ist ein vom polnischen Rüstungsunternehmen WB Group entwickeltes System, das automatisiert die Feuerleitung, Zielberechnung und Befehlsübermittlung für Artillerie-, Raketen- und Mörsereinheiten durchführt.
Auch die von der WB Group entwickelte, aus der Hand zu startende Mini-Aufklärungsdrohne FlyEye führt er als „modern“ an, genauso wie die LIWIEC-Radargeräte des Herstellers PIT-RADWAR und das ebenfalls von der WB Group entwickelte Gladius-System, ein Aufklärungs- und Wirksystem für die Artillerie.
Kritik an heimischer Rüstungsindustrie
Allerdings beklagt Ditrich, dass die heimische Rüstungsindustrie hinterherhinke. So habe Polen etwa 360 südkoreanische K9-Panzerhaubitzen hinzukaufen müssen, wovon erst 200 ausgeliefert worden seien.
„Anstatt Europas Rüstungslieferant zu werden, geraten wir dadurch in eine Importabhängigkeit“, kritisiert Ditrich und führt weitere ähnliche Beispiele an, etwa bei der Herstellung von Lkw und bei der Munitionsproduktion.
Während eine einzelne Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen „allein in diesem Jahr 140.000“ Artilleriegeschosse des Kalibers 155 Millimeter herstellen solle, liege die voraussichtliche polnische Jahresproduktion bei lediglich 30.000. Diese werde im Ernstfall „nur für wenige Kampftage reichen“.
Deshalb beklagt der Fachjournalist, dass Polen in der Praxis „ohnmächtig“ sei, weil es in der heimischen Rüstungspolitik „weiterhin an systemischem Denken“ mangle.
500.000 Soldaten bis 2030
Im Mai hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP über eine Forderung des Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz berichtet: „Es bedarf einer noch stärkeren Einbindung der Rüstungsindustrie, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten sollte, um bis 2030 Ausrüstung zu liefern.“
Und er warnte: „Wenn wir nicht aktiv werden, gibt es keine Armee, kein anderes Bündnis, das uns verteidigen wird.“ Deshalb sei es das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufzustellen, davon 300.000 Berufssoldaten und 200.000 Reservisten in hoher Einsatzbereitschaft.
Damit werde Polen die stärkste und größte Armee Europas haben – die am besten organisierte und ausgerüstete, gibt die Nachrichtenagentur PAP die Aussage des Verteidigungsministers sinngemäß wieder. Der langfristige Entwicklungsplan des polnischen Generalstabs sieht allerdings vor, diese Truppenstärke erst bis 2039 zu erreichen.
„Wir befinden uns im Ausnahmezustand; wir leben in einer Art Vorkriegssituation und bauen eine neue Sicherheitsarchitektur auf. Die Antwort darauf sind erhöhte Verteidigungsausgaben“, wird Kosiniak-Kamysz zitiert.
Und weiter: „Rüstungsausgaben sind eine Investition in Europas Unabhängigkeit. Europa kann wieder ein Leuchtfeuer für andere Kontinente sein, aber es muss aufwachen, die Bedrohung erkennen und schnell reagieren. Es muss am Tag zuvor handeln, nicht erst am Tag danach“, forderte Kosiniak-Kamysz.
Der Verteidigungsminister sprach auch die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen an, ohne die es seiner Meinung nach „kein sicheres Europa gibt“. Er betonte, dass die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz ein strategisches Ziel sei.
Finanzierung über Darlehen der EU
Doch wie finanziert Polen seine enormen Rüstungsanstrengungen? Für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat die EU Ende Mai 2025 ein Darlehensinstrument geschaffen. Es Instrument nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE).
Wie der Rat der EU am 27. Mai 2025 mitteilte, diene SAFE „zur Unterstützung jener Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich durch gemeinsame Beschaffung mit dem Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten zu investieren“.
Ziel sei es, „die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten“ zu schließen.
Polen wurden insgesamt 43,7 Milliarden Euro aus SAFE zugesprochen, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer mitteilte. „Nach Angaben der Regierung werden 89 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm an nationale Rüstungsunternehmen gehen“, heißt es auf deren Website weiter.
Die polnischen Verteidigungsprojekte würden sich auf die „Sicherheit im Ostseeraum und auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Kryptologie, Cyberspace, Schutz kritischer Infrastrukturen und Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie“ konzentrieren.
Auch sei die Bestellung von Luftbetankungsflugzeugen beim europäischen Konzern Airbus geplant sowie die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen.
Größte Militärparade in der Geschichte Polens
Auch die Bevölkerung wird auf eine hohe Verteidigungsbereitschaft eingestimmt. Am 15. August gab es in Warschau eine Militärparade mit 2.000 Soldaten und 300 Militärfahrzeugen sowie in der Ostseehafenstadt Gdynia eine Flottenparade. Die Parade in Warschau galt als die größte in der Geschichte des Landes.
Das Datum hat einen geschichtlichen Hintergrund. Mitte August 1920 gelang den polnischen Truppen in der Schlacht um Warschau ein entscheidender Gegenangriff gegen die anrückende Rote Armee Sowjetrusslands. Seither wird dieser Sieg als „Wunder an der Weichsel“ bezeichnet. Im modernen Polen gilt der 15. August als „Tag der Polnischen Streitkräfte“.
Er sicherte die Unabhängigkeit des jungen polnischen Staates und verhinderte in der Wahrnehmung der Polen das Vordringen der bolschewistischen Revolution nach Europa.
An diesem Gedenktag sagte Premierminister Donald Tusk in seiner Rede in Gdynia an: „Wir können bereits jetzt sagen, dass wir eine Streitmacht aufbauen, die durch ihre Modernität und ihre zahlenmäßige Stärke über das Schicksal der Region entscheiden wird.“ Tusk fügte hinzu:
„Wir wollen einen Krieg vermeiden – und das werden nur diejenigen erreichen, die stark, gut vorbereitet, wirklich unabhängig und souverän sind.“
Deutschland als Konkurrent?
Mit dem Ziel, die stärkste europäische Armee aufzustellen, konkurriert Polen mit Deutschland. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am 14. Mai 2025 während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle.
Allerdings fiel das Ziel bei der deutschen Truppenstärke bescheidener aus. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr von 186.000 auf 260.000 steigen, ergänzt durch etwa 200.000 Reservisten. Das wären insgesamt rund 460.000 Soldaten.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte erneut dieses Ziel im April 2026 bei der Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr.
Huangs Name ist untrennbar mit Nvidias steilem Aufstieg verbunden. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Nvidia-Chef Jensen Huang steht einem US-Medienbericht zufolge im Zuge einer Affäre mit einer mutmaßlichen Spionin Chinas womöglich kurz vor seiner Absetzung. Der Verwaltungsrat des Chip-Entwicklers Nvidia habe bereits für Mittwoch ein Treffen geplant, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Bei der Zusammenkunft sollte demnach eine Entscheidung über Huangs Zukunft getroffen werden.
Die „New York Times“ berichtete zudem am Mittwoch über eine weitere außereheliche Beziehung des Nvidia-Chefs. Demnach soll es entsprechende kompromittierende Aufnahmen geben, auf denen Huang mit der leitenden Mitarbeiterin Kimberly Powell zu sehen ist.
Zuvor hatte der 63-jährige Nvidia-Chef eine außereheliche Beziehung eingeräumt – nach Medienberichten soll er eine Affäre mit Alice Huang gehabt haben. Die chinesische Managerin, mit der Huang nicht verwandt ist, war nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig.
Jensen Huang ist Treibende Kraft hinter Nvidias Aufstieg
Huangs Name ist untrennbar mit Nvidia verbunden: Er ist seit der Gründung des Chipkonzerns vor mehr als 30 Jahren dessen Chef und gilt als treibende Kraft des Aufstiegs der Firma aus dem Silicon Valley, die bis vor wenigen Jahren vor allem für Computer-Grafikkarten bekannt war und dank des KI-Booms einen steilen Aufstieg erlebte. Auch die Management-Struktur ist außergewöhnlich stark auf Huang zugeschnitten. Medien zufolge berichten rund 60 Manager direkt an ihn. Damit ist er stärker ins Tagesgeschäft involviert als andere Chefs großer Konzerne – und auch schwieriger zu ersetzen.
Nach Informationen der Nachrichten-Website „Semafor“ favorisieren einige Mitglieder des Verwaltungsrats Finanzchefin Colette Kress als mögliche Nachfolgerin. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf eine informierte Person, eine Überlegung sei, den Chefposten kommissarisch zu besetzen und dann eine langfristige Lösung zu suchen.
Der Konzern hatte am Wochenende nach Berichten, wonach Huang zum Ziel ausländischer Spionageaktivität geworden sein könnte, eine Untersuchung eingeleitet. In der öffentlichen Stellungnahme dazu hieß es, man habe weiterhin Vertrauen zu Huang und dessen Führungsmannschaft.
Nvidia-Chips wurden in den vergangenen Jahren zur Schlüsseltechnik im boomenden Geschäft mit Künstlicher Intelligenz. Eine Führungskrise bei Nvidia könnte damit die gesamte Tech-Branche belasten.
Huang trat in den vergangenen Jahren immer wieder als Befürworter des Verkaufs auch neuerer Nvidia-Chips nach China in Erscheinung. Seine Begründung ist, dass die Volksrepublik ansonsten eigene Halbleiter entwickeln wird, die Nvidia auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen und damit die KI-Technologieführerschaft der USA untergraben könnten. Alice Huang, mit der Jensen Huang eine Affäre gehabt haben soll, leitete zeitweise eine Firma in Singapore, die von US-Behörden verdächtigt wurde, Chips nach China geschmuggelt und damit Verbote umgangen zu haben. (dpa/afp)
Wie genau hält Ilse Aigner es mit dem Brückenbauen? - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner (CSU) vor der Bundespräsidentenwahl zu einem Versöhnungsversuch mit der Linksfraktion auf – und auch zu einem Gespräch mit der AfD-Fraktion.
Eine Bundespräsidentin müsse auch dorthin gehen, wo es wehtue, und den Versuch der Versöhnung unternehmen, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Gespräche mit allen Fraktionen seien „in Wahrheit Gespräche mit deren Wählern“, sagte der langjährige Fraktionschef unter anderem auf die Frage, wie Aigner mit der AfD umgehen solle.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Kandidatin der Union, die von SPD und Grünen unterstützt wird, bislang nicht für eine Vorstellung eingeladen, spricht aber von einer offenen Tür für Aigner. Die bayerische Landtagspräsidentin hat sich dazu nicht geäußert. Eine Einladung der AfD hat sie ausgeschlagen.
„Bundespräsidentin aller“
Er hoffe, dass Aigner Bundespräsidentin aller sein wolle und nicht nur derjenigen, die sie mit Sicherheit wählen werden, so Bartsch. Dazu gehöre es, sich im positivsten Sinne aufzudrängen und das Gespräch zu suchen. Aigner brauche nicht die Rückendeckung der geschwächten schwarz-roten Bundesregierung, sondern den Rückhalt der Bürger.
Es wäre fatal, wenn Aigner die zentrale Herausforderung des Amtes nicht verstanden habe, sagte Bartsch weiter. Gräben müssten zugeschüttet, Sprachlosigkeit überwunden werden. Dafür brauche es Dialogbereitschaft – gerade mit denen, die einem nicht applaudieren.
Aigner sollte sich seiner Ansicht nach mit der Linksfraktion etwa über soziale Fragen austauschen – ein Thema, das ihr als christsozialer Politikerin am Herzen liegen müsse, so Bartsch.
Pantisano: „Gute Gepflogenheit“
Linksparteichef Luigi Pantisano sagte den Zeitungen, Ilse Aigner wolle Bundespräsidentin werden. Und bei Kandidaten für das Amt sei es gute Gepflogenheit, sich bei allen demokratischen Fraktionen vorzustellen. Aigners Weigerung, das zu tun, sage deshalb mehr über sie aus als über die Linke. (dts/red)
Bundestagssitzung am 06.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition soll der Bundestag in seinen Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag verabschieden. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, die der Bundestag am Donnerstag fällen soll.
Bessere Qualität der Betreuung in Kitas
Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen. Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Bislang ist dies auf Länderebene sehr unterschiedlich geregelt.
Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, ist deshalb offen.
Bundeswehr-Infrastruktur
Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.
Stärkung der Cybersicherheit
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen
Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht
Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer größer geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die Zollverwaltung soll mit diesem Gesetz modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Es zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen.
Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen.
An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen. (afp/red)
Der Iran greift in der Straße von Hormus immer wieder Öltanker an. Nun nimmt das US-Militär ebenfalls Öltanker ins Visier. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die iranische Führung warnt die USA vor neuen Angriffen auf die Islamische Republik. „Wenn die USA einen weiteren Krieg gegen den Iran beginnen, wird jeder Militärstützpunkt, der an der Aggression beteiligt ist – von Westasien bis Europa -, ein legitimes Ziel für die tödlichen Angriffe des Irans sein“, schrieb der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, auf der Plattform X. Es werde dann keine sichere Entfernung, keinen sicheren Zufluchtsort, keine Immunität geben, drohte er.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für „effektiv vorüber“ erklärt und gesagt: „Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer.“
„Weder Krieg noch Frieden“
Dagegen sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf dem Sender Al Jazeera, sein Land sei entschlossen, den als „weder Krieg noch Frieden“ beschriebenen Zustand zu überwinden – nicht unbedingt durch Verhandlungen, sondern durch nachhaltige Abschreckung.
Eine Einigung mit Washington sei möglich, der Ball liege bei den USA. Bislang habe Trumps Regierung auf die iranische Botschaft aber nicht konkret geantwortet. Ghalibaf wies erneut auf sieben Bedingungen hin, die die USA erfüllen müssten, damit der Iran die Straße von Hormus öffnen und Verhandlungen aufnehmen würde.
Berichten zufolge sollen die USA nach Vorstellung Teherans unter anderem alle Kampfhandlungen gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region, wie die Hisbollah im Libanon, einstellen. Außerdem sollen die Seeblockade gegen iranische Häfen und Schiffe beendet, Sanktionen sowie das Verbot von Ölexporten aufgehoben und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden.
Der Iran verlangt demnach auch Reparationen für Kriegsschäden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die US-Regierung diese Forderungen vorab erfüllen wird.
USA arbeiten daran, Straße von Hormus offenzuhalten
Derweil teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit, die amerikanischen Streitkräfte arbeiteten weiter rund um die Uhr daran, die Straße von Hormus für den Handelsschiffverkehr offenzuhalten und die „eiserne Seeblockade“ gegen den Iran strikt durchzusetzen.
Ende Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Als Reaktion blockierten Irans Streitkräfte mit Drohungen und Angriffen über lange Zeit faktisch den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Seit mehreren Monaten versucht die US-Marine, mit Geleitschutz für zivile Schiffe den Handel mit Öl und Flüssiggas über die Meerenge wieder zu ermöglichen. (dpa/red)
Mann blickt durch ein zerbrochenes Fenster in Saporischschja nach russischem Angriff - Foto: Kateryna Klochko/AP/dpa
HEUTE6:00 Uhr
New York: Zwei Tote bei Hauseinsturz in Brooklyn
Beim Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 17 wurden verletzt, darunter sieben Kinder. Das dreistöckige Gebäude stürzte in eine benachbarte Baugrube. Ob noch Menschen in den Trümmern sind, ist unklar.
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HEUTE5:50 Uhr
Europas Spitzen beraten in Dublin über Ukraine-Krieg
Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Dublin über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit Europas. Am Rande wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Auch die weitere Finanzhilfe für Kiew ist Thema.
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HEUTE5:40 Uhr
Bundestag stimmt über mehr als ein Dutzend Gesetze ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Unter anderem sollen Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen.
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HEUTE5:30 Uhr
Russischer Botschafter in den USA gestorben
Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Diplomat sei „plötzlich“ verstorben, teilte das russische Außenministerium mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington.
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HEUTE5:20 Uhr
Spanien: Krawalle nach Protesten gegen Wohnungsnot
Nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Madrid und Barcelona ist es in beiden Städten zu Krawallen gekommen. Vermummte bewarfen Polizisten mit Gegenständen und zündeten Müllcontainer an. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.
Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
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HEUTE5:10 Uhr
Abwesenheit bei Energieministerkonferenz: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) für ihr Fernbleiben von der Energieministerkonferenz in Göttingen kritisiert. Er empfinde das als „Affront“ gegenüber den Ländern, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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HEUTE5:00 Uhr
Gaza: Sechs Tote bei Angriff auf Nasser-Krankenhaus
Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes sechs Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden verletzt. Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Informationen. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe.
US-Präsident Donald Trump nimmt am 11. November 2026 an einer Zeremonie anlässlich des US-amerikanischen Veteranentags teil. - Foto: Mandel Ngan/AFP
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede zum Veteranentag den Krieg gegen den Iran verteidigt. „Die Tapferkeit und das Geschick unserer erstaunlichen amerikanischen Krieger waren absolut unglaublich“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede auf dem Nationalfriedhof Arlington nahe Washington.
„Wenn dieser Konflikt vorbei ist, und das wird er bald sein, wird die ganze Welt ein viel sichererer und besserer Ort sein, ein friedlicherer Ort und ein Ort ohne die Art von Gefahr, die wir ertragen mussten“, sagte Trump.
Der 80-jährige US-Präsident nahm an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Friedhof teil.
In dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatte, starben nach Angaben des Pentagon bislang 23 Angehörige der US-Streitkräfte. Mehrere hundert weitere wurden verletzt.
Trump sagte in seiner Rede, der Konflikt mit dem Iran sei nicht von Washington begonnen worden sondern durch Teheran, das „seit 1979 Krieg gegen Amerika führt“. Das Ziel der US-Soldaten sei es, die Fähigkeit des Iran zum Bau einer Atombombe zu stoppen.
Lob für Hegseth
Trump sprach vor Soldaten, Veteranen und führenden Vertretern seiner Regierung. Namentlich nannte er Verteidigungsminister Pete Hegseth, der „einen fantastischen Job gemacht“ habe.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth abgewendet, das von einem scheidenden republikanischen Abgeordneten angestoßen worden war. Hegseth wird unter anderem vorgeworfen, den Krieg gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben und seine Macht als Verteidigungsminister missbraucht zu haben. (afp/red)
Prof. Dr. Roland Wiesendanger am 07.11.2026 am Rande des 5. Corona-Symposiums der AfD im Bundestag in Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.
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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten?
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.
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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.
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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Prof. Dr. Roland Wiesendanger am 07.11.2026 am Rande des 5. Corona-Symposiums der AfD im Bundestag in Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.
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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten?
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.
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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.
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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Hamburg vergibt bis mindestens Ende September 2027 keine größeren Neuanschlüsse ans Stromnetz.
Die Auslastung nahm vor allem seit Sommer 2025 wegen vieler Anfragen nach großen Anschlussleistungen stark zu.
Eine echte Entschärfung ist nur durch Ausbau des Übertragungsnetzes möglich.
Neben Hamburg müssen auch andere deutsche Städte und Regionen mit Netzengpässen fertig werden.
Die Hamburger Energienetze GmbH lässt bis Herbst 2027 keine neuen Großanschlüsse in ihrem Stromnetz zu. Das geht aus dem neuen Zuteilungsverfahren – genannt „Fair Grid“ – hervor, das die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung regelt.
Wie der städtische Netzbetreiber mitteilte, gilt dieser Verfahrenszyklus in allen drei Teilnetzen der Hansestadt seit Montag, 2. November bis 30. September 2027. In diesem Zeitraum stehen weder feste noch flexible Kapazitäten für Anschlüsse mit mehr als 1,5 Megavoltampere zur Verfügung. Das entspricht einer Leistungsaufnahme von rund 1.500 Kilowatt.
In diesen Leistungsbereich fallen etwa Industrieanlagen, Rechenzentren, Batteriespeicher und Gewerbekomplexe, aber auch größere Einkaufszentren sowie Ladeparks.
Derzeit geht das Energieunternehmen laut eigener Aussage davon aus, dass die Netzkapazitäten sogar bis Anfang der 2030er-Jahre begrenzt sein könnten – in Teilbereichen des Netzes auch darüber hinaus.
Einschränkungen für Privathaushalte soll es nicht geben. Sie könnten weiterhin neue Wärmepumpen und Wallboxen zum Laden von E-Autos installieren. Diese Anlagen liegen in der Niederspannung und fallen nicht unter das Fair-Grid-Verfahren. Laut dem Netzbetreiber steht den Anschlüssen dieser Anlagen in der bisherigen Verfahrensweise nichts im Weg.
Warum die Netzkapazität so knapp wurde
Die Hamburger Energienetze nannten vor allem neue Batteriespeicher und Rechenzentren als Grund für den nun entstandenen Engpass. Seit Sommer 2025 habe die Zahl der Anfragen nach solchen großen Anschlussleistungen im Hamburger Verteilnetz stark zugenommen. Hintergrund seien Technologiesprünge, Förderungen wie die Netzentgeltbefreiungen für Batteriespeicher und der Boom der Künstlichen Intelligenz (KI).
Steigende Leistungsbedarfe für die Wärmeerzeugung, etwa durch Wärmepumpen, sowie der Hochlauf der Elektromobilität hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Dabei liegen momentan zahlreiche offene Anträge von Unternehmen für einen Neuanschluss in Hamburg vor. Der Netzbetreiber spricht von aktuellen Leistungsanfragen in Höhe von rund 3 Gigawatt (GW) im Oktober 2026. Zum Vergleich: Die aktuelle Netzhöchstlast in Hamburg liegt bei rund 1,8 GW.
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sollte eigentlich für zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung der Stadt Hamburg sorgen. Ende 2025 teilte dieser den Hamburger Energienetzen aber mit, dass er die vereinbarten Zeitpunkte dafür nicht einhalten könne. Diese Verzögerung des Netzausbaus führe aktuell zu den begrenzten Anschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung.
Ebenso hätten verschärfte Vergabeverfahren anderer Netzbetreiber zu zusätzlichen Ausweichbewegungen in das Hamburger Netz geführt. Hinzu komme, dass die zunehmende Elektrifizierung im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor zu einem steigenden Leistungsbedarf führen werde.
Für eine Entschärfung sollen zusätzliche Transformatoren und Netzverknüpfungspunkte zum Übertragungsnetz sorgen. Die Hamburger Energienetze haben diese bereits bei 50Hertz bestellt.
50Hertz wies seinerseits auf „begrenzte Anlagenflächen und Erweiterungsmöglichkeiten“ hin. Dadurch könne der Ausbau der Umspannwerke nur schrittweise erfolgen. Sowohl die Hamburger Energienetze als auch 50Hertz, sehen nach eigenen Angaben drei- bis vierstellige Millionenbeträge für den Ausbau in den kommenden fünf bis zehn Jahren vor.
Bis diese realisiert sind, erarbeitet der Hamburger Netzbetreiber zusammen mit 50Hertz und TenneT provisorische Lösungen. Zudem setzt sich das Energieunternehmen auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung des Netzausbaus ein.
Auch andere Städte beklagen Netzengpässe
Neben Hamburg kämpfen auch andere deutsche Städte und Regionen mit begrenzten Engpässe. Knappe Anschlusskapazitäten oberhalb der Niederspannung gibt es aktuell auch in Berlin. Laut einem Gerichtsurteil darf der Netzbetreiber Stromnetz Berlin diese jetzt aber gleichmäßig unter den Antragstellern verteilen.
Als Engpassgebiet zählt auch die Region in und um Frankfurt am Main. Hier herrscht hohe Auslastung bei gleichzeitig starker Anschlussnachfrage, unter anderem durch geplante Rechenzentren. Der Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main geht davon aus, dass die Einschränkungen bei der Vergabe von Netzanschlussleistungen noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestehen blieben, so das Portal „Wirtschaft & Industrie“.
Ein entsprechendes Leistungsvergabeverfahren hat auch die Netzgesellschaft Düsseldorf ins Leben gerufen. Wie in anderen Städten haben beantragte Rechenzentren und Großspeicherprojekte seit 2025 für ein „stark gestiegenes Anfrageaufkommen nach Netzanschlüssen mit sehr hohen Anschlussleistungen“ gesorgt.
Das Problem, dass die verfügbaren Netzkapazitäten deutlich überzeichnet sind, besteht jedoch praktisch bundesweit. Deswegen haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – im April ein Reifegradverfahren für Anschlüsse an das Übertragungsnetz eingeführt.
Für Schlagzeilen sorgte im Juli auch der Fall eines Tankstellenbetreibers im baden-württembergischen Lahr. Dieser wollte neue Ladesäulen für E-Lkw einrichten. Trotz ausreichender Netzinfrastruktur erhielt er vom örtlichen Netzbetreiber aber keinen Anschluss. Dieser verwies auf einen Netzengpass beim vorgelagerten Netzbetreiber Netze BW. Der Netzausbau könne mit den zunehmenden Anschlussbegehren nicht mithalten.
Im Mai musste auch BASF wegen eines Netzengpasses zurückstecken. Der Chemiekonzern plante am Standort Ludwigshafen den Bau eines großen Solarparks. Allerdings konnte der zuständige Netzbetreiber, die Pfalzwerke Netz AG, das Vorhaben aus genanntem Grund nicht genehmigen. Um ein Projekt dieser Größenordnung realisieren zu können, sei zunächst ein „massiver Netzausbau“ nötig.
Hamburg vergibt bis mindestens Ende September 2027 jegliche größere Neuanschlüsse ans Stromnetz ab.
Die Auslastung nahm vor allem seit Sommer 2025 wegen vieler Anfragen nach großen Anschlussleistungen stark zu.
Eine echte Entschärfung ist nur durch Ausbau des Übertragungsnetzes möglich.
Neben Hamburg müssen auch andere deutsche Städte und Regionen mit Netzengpässen fertig werden.
Die Hamburger Energienetze GmbH lässt bis Herbst 2027 keine neuen Großanschlüsse in ihrem Stromnetz zu. Das geht aus dem neuen Zuteilungsverfahren – genannt „Fair Grid“ – hervor, das die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung regelt.
Wie der städtische Netzbetreiber mitteilte, gilt dieser Verfahrenszyklus in allen drei Teilnetzen der Hansestadt seit Montag, 2. November bis 30. September 2027. In diesem Zeitraum stehen weder feste noch flexible Kapazitäten für Anschlüsse mit mehr als 1,5 Megavoltampere zur Verfügung. Das entspricht einer Leistungsaufnahme von rund 1.500 Kilowatt.
In diesen Leistungsbereich fallen etwa Industrieanlagen, Rechenzentren, Batteriespeicher und Gewerbekomplexe, aber auch größere Einkaufszentren sowie Ladeparks.
Derzeit geht das Energieunternehmen laut eigener Aussage davon aus, dass die Netzkapazitäten sogar bis Anfang der 2030er-Jahre begrenzt sein könnten – in Teilbereichen des Netzes auch darüber hinaus.
Einschränkungen für Privathaushalte soll es nicht geben. Sie könnten weiterhin neue Wärmepumpen und Wallboxen zum Laden von E-Autos installieren. Diese Anlagen liegen in der Niederspannung und fallen nicht unter das Fair-Grid-Verfahren. Laut dem Netzbetreiber steht den Anschlüssen dieser Anlagen in der bisherigen Verfahrensweise nichts im Weg.
Warum die Netzkapazität so knapp wurde
Die Hamburger Energienetze nannten vor allem neue Batteriespeicher und Rechenzentren als Grund für den nun entstandenen Engpass. Seit Sommer 2025 habe die Zahl der Anfragen nach solchen großen Anschlussleistungen im Hamburger Verteilnetz stark zugenommen. Hintergrund seien Technologiesprünge, Förderungen wie die Netzentgeltbefreiungen für Batteriespeicher und der Boom der Künstlichen Intelligenz (KI).
Steigende Leistungsbedarfe für die Wärmeerzeugung, etwa durch Wärmepumpen, sowie der Hochlauf der Elektromobilität hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Dabei liegen momentan zahlreiche offene Anträge von Unternehmen für einen Neuanschluss in Hamburg vor. Der Netzbetreiber spricht von aktuellen Leistungsanfragen in Höhe von rund 3 Gigawatt (GW) im Oktober 2026. Zum Vergleich: Die aktuelle Netzhöchstlast in Hamburg liegt bei rund 1,8 GW.
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sollte eigentlich für zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung der Stadt Hamburg sorgen. Ende 2025 teilte dieser den Hamburger Energienetzen aber mit, dass er die vereinbarten Zeitpunkte dafür nicht einhalten könne. Diese Verzögerung des Netzausbaus führe aktuell zu den begrenzten Anschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung.
Ebenso hätten verschärfte Vergabeverfahren anderer Netzbetreiber zu zusätzlichen Ausweichbewegungen in das Hamburger Netz geführt. Hinzu komme, dass die zunehmende Elektrifizierung im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor zu einem steigenden Leistungsbedarf führen werde.
Für eine Entschärfung sollen zusätzliche Transformatoren und Netzverknüpfungspunkte zum Übertragungsnetz sorgen. Die Hamburger Energienetze haben diese bereits bei 50Hertz bestellt.
50Hertz wies seinerseits auf „begrenzte Anlagenflächen und Erweiterungsmöglichkeiten“ hin. Dadurch könne der Ausbau der Umspannwerke nur schrittweise erfolgen. Sowohl die Hamburger Energienetze als auch 50Hertz, sehen nach eigenen Angaben drei- bis vierstellige Millionenbeträge für den Ausbau in den kommenden fünf bis zehn Jahren vor.
Bis diese realisiert sind, erarbeitet der Hamburger Netzbetreiber zusammen mit 50Hertz und TenneT provisorische Lösungen. Zudem setzt sich das Energieunternehmen auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung des Netzausbaus ein.
Auch andere Städte beklagen Netzengpässe
Neben Hamburg kämpfen auch andere deutsche Städte und Regionen mit begrenzten Engpässe. Knappe Anschlusskapazitäten oberhalb der Niederspannung gibt es aktuell auch in Berlin. Laut einem Gerichtsurteil darf der Netzbetreiber Stromnetz Berlin diese jetzt aber gleichmäßig unter den Antragstellern verteilen.
Als Engpassgebiet zählt auch die Region in und um Frankfurt am Main. Hier herrscht hohe Auslastung bei gleichzeitig starker Anschlussnachfrage, unter anderem durch geplante Rechenzentren. Der Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main geht davon aus, dass die Einschränkungen bei der Vergabe von Netzanschlussleistungen noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestehen blieben, so das Portal „Wirtschaft & Industrie“.
Ein entsprechendes Leistungsvergabeverfahren hat auch die Netzgesellschaft Düsseldorf ins Leben gerufen. Wie in anderen Städten haben beantragte Rechenzentren und Großspeicherprojekte seit 2025 für ein „stark gestiegenes Anfrageaufkommen nach Netzanschlüssen mit sehr hohen Anschlussleistungen“ gesorgt.
Das Problem, dass die verfügbaren Netzkapazitäten deutlich überzeichnet sind, besteht jedoch praktisch bundesweit. Deswegen haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – im April ein Reifegradverfahren für Anschlüsse an das Übertragungsnetz eingeführt.
Für Schlagzeilen sorgte im Juli auch der Fall eines Tankstellenbetreibers im baden-württembergischen Lahr. Dieser wollte neue Ladesäulen für E-Lkw einrichten. Trotz ausreichender Netzinfrastruktur erhielt er vom örtlichen Netzbetreiber aber keinen Anschluss. Dieser verwies auf einen Netzengpass beim vorgelagerten Netzbetreiber Netze BW. Der Netzausbau könne mit den zunehmenden Anschlussbegehren nicht mithalten.
Im Mai musste auch BASF wegen eines Netzengpasses zurückstecken. Der Chemiekonzern plante am Standort Ludwigshafen den Bau eines großen Solarparks. Allerdings konnte der zuständige Netzbetreiber, die Pfalzwerke Netz AG, das Vorhaben aus genanntem Grund nicht genehmigen. Um ein Projekt dieser Größenordnung realisieren zu können, sei zunächst ein „massiver Netzausbau“ nötig.
Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images/ iStock / Karl-Hendrik Tittel / Montage: Epoch Times
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Rentenreserve schrumpft
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt im nächsten Jahr stabil. Dies wird jedoch durch ein weiteres Abschmelzen der Rücklage der Rentenkasse erreicht. Ab 2028 wird ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dann jeweils höhere Beiträge zahlen.
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland angehoben. Für dieses Jahr erwarten sie ein Plus von 1,3 Prozent. Zugleich warnen sie vor wachsenden Haushaltslücken und steigenden Staatsschulden. Die Inflation dürfte 2027 auf 3,3 Prozent steigen. Die Experten fordern eine Begrenzung der Staatsausgaben, den Abbau von Subventionen und Reformen der Sozialversicherungen.
Der Tatverdächtige im Fall der getöteten 13-jährigen Lisa aus Berlin ist tot. Der 22-Jährige starb im Krankenhaus. Zuvor hatte er sich offenbar selbst schwer verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass Lisa ein Zufallsopfer eines pädophilen Täters war. Der Mann war wegen Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft.
Der starke Anstieg neuer Flüchtlinge hat die spanische Regierung veranlasst, den Migrationsnotstand für die Kanarischen Inseln zu erklären. Besonders betroffen ist die Insel El Hierro. Seit Anfang Oktober kamen dort über 8.000 Migranten an – bei knapp 12.000 Einwohnern. Rettungskräfte, Polizei und Krankenhaus seien am Limit.
Die Ukraine und Russland haben in Abu Dhabi unter US-Vermittlung über ein Ende des Krieges beraten. Es waren die ersten Gespräche seit Februar. Dabei soll ein umfangreicher Gefangenenaustausch vereinbart worden sein. US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner reisen für Gespräche mit Putin nun nach Moskau. Anschließend ist ein Treffen mit Selenskyj in Dublin geplant.
Ursula von der Leyen am 11. November 2026 in Antalya, Türkei. Die COP31 wird gemeinsam von der Türkei und Australien ausgerichtet wird und findet vom 9. bis 20. November statt. - Foto: Chris McGrath/Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP 31 in Antalya für das Elektrifizierungsziel „35-by-35“ ausgesprochen.
„Die Welt ist nun in das Zeitalter der Elektrizität eingetreten“, sagte von der Leyen in ihrer Rede am Mittwoch. „Daher unterstütze ich die globale Elektrifizierungsinitiative `35-by-35` und rufe andere dazu auf, es mir gleichzutun.“
2035 dann 35 Prozent des Energieverbrauchs mit Strom decken
Die diesjährigen Gastgeber der Konferenz, die Türkei und Australien, haben Elektrifizierung zu ihrem zentralen Anliegen erklärt. Das Ziel „35-by-35“ besagt, dass bis 2035 insgesamt 35 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Strom gedeckt werden soll.
Heute sind es nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) rund 23 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, müsste das bisherige Tempo der Elektrifizierung vervierfacht werden. Laut IEA wäre es bereits jetzt für Haushalte und Unternehmen wirtschaftlich, diesen Anteil auf 33 Prozent zu steigern.
„Die Internationale Energieagentur hat uns gezeigt, dass das `35-by-35`-Ziel in greifbarer Nähe liegt und dass seine Verwirklichung wertvolle Vorteile mit sich bringen könnte: niedrigere Energiekosten für die Verbraucher, geringere Energieemissionen und mehr Energiesicherheit“, erklärte von der Leyen.
„Im vergangenen Jahr stammten in der Europäischen Union mehr als 70 Prozent unseres Stroms aus sauberen Quellen, und wir werden noch weiter gehen. Unser Aktionsplan zur Elektrifizierung zielt darauf ab, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent zu verdoppeln.“ Dies werde ein wichtiger Schritt auf dem Weg sein, der erste elektrifizierte Kontinent zu werden, erklärte sie.
„Dieser Sommer war der Sommer der Wahrheit: Verheerende Überschwemmungen in Nepal, Dürren vom Sudan bis nach Mittelamerika und in Europa eine der schlimmsten Waldbrandsaisons seit Beginn der Aufzeichnungen“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
„Während sich die Klimakrise entfaltet, erschüttern Unterbrechungen der Energieversorgung durch die Straße von Hormus die globalen Energiemärkte. Die Welt erlebt gerade, welchen Preis die Beibehaltung des Status quo mit sich bringt – sowohl für unser Klima als auch für unsere Energiesicherheit.“ (dts/red)
Der BGH hob das Urteil aus Düsseldorf auf. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Im Streit mit seiner Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Corona-Impfschäden hat ein Mann am Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg erreicht.
Die Versicherung durfte die Deckung nicht mit der Begründung verweigern, angesichts des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs gebe es keine ausreichenden Erfolgsaussichten, entschied der BGH. Er hob ein früheres Urteil aus Düsseldorf auf.
Der Kläger wurde im Jahr 2021 dreimal gegen das Coronavirus geimpft. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einer Autoimmunschwäche. Vom Impfstoffhersteller wollte er deswegen Schadenersatz fordern.
Seine Rechtsschutzversicherung wollte ihm für das außergerichtliche Vorgehen keine Kostenübernahme zusagen und verwies auf zu geringe Erfolgsaussichten.
Vorinstanzen hatten Anspruch auf Deckungsschutz verneint
Also zog der Mann gegen seine Versicherung vor Gericht. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wiesen seine Klage auf Deckungsschutz in den Vorinstanzen ab.
Sie folgten der Einschätzung des Versicherers, dass rechtliche Schritte gegen den Hersteller nicht genug Aussichten auf Erfolg hätten. Denn es fehle im Streitfall an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Dieses Verhältnis spielt für die rechtliche Bewertung etwa in Schadenersatzverfahren eine zentrale Rolle.
Mit dieser Begründung hätten die Gerichte die Klage aber nicht abweisen dürfen, entschied nun der BGH und verwies die Sache zur neuen Verhandlung nach Düsseldorf zurück.
An eine hinreichende Erfolgsaussicht dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden, erklärte der vierte Zivilsenat. Sie sei schon dann gegeben, wenn der Standpunkt des Klägers „zumindest vertretbar erscheint“ und eine Beweisführung möglich ist.
BGH hatte im März zu Ansprüchen gegen Hersteller entschieden
Im konkreten Fall gab es zum Zeitpunkt der Deckungs-Ablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen zu einer Haftung des Herstellers für den dem Kläger verabreichten Impfstoff, betonte der BGH.
Ob dem Kläger eine Deckungszusage zusteht, ist damit noch nicht entschieden. Das OLG muss nun prüfen, ob die Klage die BGH-Anforderungen erfüllt.
Im März hatte sich der BGH im Zuge eines anderen Verfahrens mit der Frage beschäftigt, inwiefern ein Impfstoffhersteller für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Schutzimpfung haftet.
Der sechste Zivilsenat kam damals zu dem Schluss, dass der Hersteller wohl verpflichtet sein könnte, der Klägerin – die seit ihrer Corona-Impfung auf einem Ohr taub ist – umfassend Auskunft etwa zu Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zu geben. Ob der Frau Schadenersatz zusteht, ließ das höchste deutsche Gericht damals offen. (dpa/red)
Erstmals seit mehr als acht Monaten trafen sich Vertreter aus der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung wieder zu direkten Gesprächen. - Foto: Altaf Qadri/Pool AP/dpa
Die USA, die Ukraine und europäische Staaten haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf vier Grundsätze für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verständigt.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin sagte, soll unter anderem zunächst über Frieden in der Ukraine und erst danach über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden.
Zudem könne eine mögliche Vereinbarung nur im Konsens zwischen allen NATOato-Bündnispartnern erreicht werden. Diese Grundsätze seien aber nicht mit Russland vereinbart worden.
Vier Prinzipien
Das erste Prinzip, die sogenannte „Sequenzierung“, lege die Reihenfolge der Verhandlungen fest: erst ein Frieden in der Ukraine, dann Gespräche über die künftige Sicherheitsordnung. Diese Abfolge sei „ganz entscheidend“, sagte Kornelius.
Beim zweiten Grundsatz, dem „Kontext“, gehe es darum, die Sicherheit der Ukraine als untrennbaren Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Fragen der Sicherheitsgarantien oder der vertraglichen Absicherung sollten in Arbeitsgruppen behandelt werden.
Der dritte Grundsatz betreffe den „Konsens“ unter den Bündispartnern, fügte Kornelius an. „Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden“, sagte der Regierungssprecher weiter.
Als viertes Prinzip sei eine sogenannte „No-Surprise-Policy“ vereinbart worden – also keine Überraschungen. Demnach sollten die Verhandlungen in enger Abstimmung zwischen Europa und den USA und ohne unabgesprochene Nebenvereinbarungen geführt werden.
Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren am Mittwoch zuende gegangen. Europäer waren zwar vor Ort, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.
Die US-Unterhändler wollten die Ergebnisse der Gespräche von Abu Dhabi nun in Moskau vorbringen, sagte Kornelius. Dabei solle auch über den Vorschlag gesprochen werden, europäische Vertreter künftig direkt an den Verhandlungen zu beteiligen.
„Deswegen war die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell“, sagte der Regierungssprecher mit Blick auf die vier Grundsätze.
Kornelius begrüßte zudem, dass in Abu Dhabi ein grundsätzliches Einvernehmen über einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine erzielt worden sei. Die jüngste Verhandlungsrunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei inzwischen abgeschlossen, weitere Gespräche sollten folgen.
Die Gespräche in Abu Dhabi waren die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Februar. Trotz der Einigung auf den Gefangenenaustausch bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sprach von „beträchtlichen Unterschieden“ zwischen den Positionen und „noch viel schwieriger Arbeit“. (afp/red)
