Tag: Nato-Ostflanke

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Über 12.000 Anträge: Warum immer mehr den Kriegsdienst verweigern

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung haben sich zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht. - Foto: Federico Gambarini/dpa

In Kürze

  • Bis Ende August sind 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen.
  • Damit haben sich die Anträge zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
  • Als Auslöser gelten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz und geopolitische Entwicklungen.
  • Ab Juli 2027 ist die verpflichtende Musterung aller jungen Männer vorgesehen; Frauen können sich freiwillig melden.
Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf genügend freiwillige Meldungen für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr setzt, steigen gleichzeitig die Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung drastisch, obwohl die allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ausgesetzt ist.
Zuständig für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind zwei Stellen: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln, das die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anträge trifft.

Bis Ende August 12.102 Anträge

Wie die Sprecherin des BAFzA Epoch Times mitteilte, sind mit Stand 31. August 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei ihrem Bundesamt eingegangen. Im Vergleich dazu fielen die Zahlen in den vergangenen beiden Jahren deutlich niedriger aus. 2024 wurden 2.249 Anträge gestellt, 2025 waren es 3.879. Damit hat sich alleine bis Ende August dieses Jahres die Antragszahl zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
Als Auslöser für Antragsflut teilte die BAFzA-Sprecherin mit, dass nach Ansicht der Behörde „der Anstieg der Antragszahlen auf Kriegsdienstverweigerung im Kontext aktueller weltpolitischer Entwicklungen sowie einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Versand von Fragebögen durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) zu sehen“ sei.
Ein anhaltender Anstieg der Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sei bereits seit dem Jahr 2022 festgestellt worden. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seither unterstützt die NATO die Ukraine finanziell und mit Waffen. Zudem fordert seit dem Jahr 2023 Verteidigungsminister Pistorius, dass Deutschland bis zum Jahr 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse.
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Zwangsversetzung an die NATO-Ostflanke

Die Wehrpflicht ist zwar weiterhin ausgesetzt. Sollte Pistorius jedoch sein Personalziel von etwa 80.000 mehr freiwillige Berufssoldaten verfehlen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht aktivieren.
Dass dies ein realistisches Szenario sein könnte, zeigt ein Blick nach Osten. Selbst unter Soldaten der Bundeswehr gibt es nur eine begrenzte Bereitschaft, sich freiwillig an die sogenannte NATO-Ostflanke versetzen zu lassen.  Die Litauen-Brigade ist bislang zu 80 Prozent besetzt. Dabei handele es sich „ausschließlich“ um Freiwillige, so das Bundesverteidigungsministerium.
Mitte September teilte die Behörde mit, dass für den weiteren Aufbau der Einheit Bundeswehrsoldaten nun auch zwangsweise dorthin versetzt werden sollen. Das Ministerium erklärte:
„In wenigen Bereichen werden ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen.“

Musterung: wer ist geeignet als Soldat?

Unabhängig von der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Hierfür gibt es ein kompliziertes Verfahren.
Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln eingereicht werden. Von dort erhält der Antragssteller eine Eingangsbestätigung und eine Vorladung zur Musterung.
Die Musterung ist laut Bundeswehr ein „Verfahren“ mittels dessen die Bundeswehr feststellt, „wer geeignet für den Dienst als Soldat oder Soldatin“ ist. Dort wird die körperliche und geistige Eignung sowie die gesundheitliche Verfassung des Gemusterten überprüft.

Ab Juli 2027 ist die Musterung aller jungen Männer verpflichtend.

Foto: picture alliance / dpa

Da es noch nicht genügend Musterungszentren gibt, werden laut Bundeswehr momentan zunächst diejenigen zu einem „Assessment“ eingeladen, die sich aktiv „für den Dienst in der Truppe interessieren und auf Basis ihrer Antworten auf den Fragebogen für den Dienst in den Streitkräften geeignet erscheinen“.
Bei einem „Assessment“ – zu Deutsch Bewertung – lösen Teilnehmer praktische Aufgaben, Fallstudien oder Rollenspiele, während Beobachter ihr Verhalten bewerten.
Grundsätzlich werden nur Männer gemustert. Denn nur sie fallen unter das Wehrpflichtgesetz, das die Musterung rechtlich begründet. Frauen werden nur dann gemustert, wenn sie sich freiwillig für die Bundeswehr melden.

Verweigerung des Kriegsdiensts

Für Kriegsdienstverweigerer gilt folgende Regelung: Fällt die Musterung positiv aus, wird der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergereicht. Dieses entscheidet über die Anerkennung oder Ablehnung des Antrages.
Anträge von Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden und nicht bei der Bundeswehr gedient haben, werden ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet.
Zu einem vollständigen Antrag verlangt das BAFzA folgende Dokumente: einen unterschriebenen Begleitbrief, aus dem hervorgeht, dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung beruft, ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf sowie „eine ausführlich und persönlich verfasste Begründung, in der die Bewegründe für die Gewissensentscheidung dargestellt werden“, so die BAFzA-Sprecherin.
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1.048 Anträge im letzten Jahr abgelehnt

Da es zwischen dem Antragseingang beim Personalamt der Bundeswehr und der Weiterleitung an das BAFzA eine Verzögerung gibt, kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr bereits mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind, als das BAFzA bislang registrieren konnte.
Nach Angaben der Amts-Sprecherin wurden bis Ende August 428 Anträge abgelehnt. Im Jahr 2024 waren es 280 Ablehnungen und im Jahr 2025 wurden 1.048 Anträge abgelehnt. Dazu führt das Bundesamt näher aus, dass die Zahl der abgelehnten Anträge nicht exakt der Zahl der Bescheide im selben Zeitraum entspricht, da es zum Beispiel auch Altfälle gibt, deren Bearbeitung sich aufgrund von Nachfragen verzögert. Deshalb könne die Zahl der Bescheide nicht direkt miteinander vergleichen werden.
Zu den Gründen für Ablehnungen wollte sich das BAFzA nicht äußern, da keine „Erhebung über die Gründe für eine Ablehnung eines Antrages auf Kriegsdienstverweigerung“ vorgenommen werde.
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Grundsätzlich gebe es aber folgende Ablehnungsgründe: Wenn ein Antragsteller die Musterung verweigert, der Antrag nicht vollständig ist „und der Antragsteller der Aufforderung durch das BAFzA, diesen zu vervollständigen, nicht nachkommt, die dargelegten Beweggründe auch nach schriftlicher, ggf. mündlicher Anhörung nicht begründet werden können oder Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragsteller trotz vorheriger Anhörung besteht“, so die BAFzA-Sprecherin.
Danach gefragt, wie das Bundesamt die neue Flut an Anträgen bewältigt, teilte die Sprecherin mit, dass derzeit „bestehende Strukturen sukzessive“ angepasst würden.

Demonstration in Berlin-Kreuzberg gegen den Wehrdienst. Per Parlamentsbeschluss kann eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden – also eine tatsächliche Einberufung junger Männer zum Dienst, falls sich nicht genug Freiwillige melden.

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Außerdem ermögliche das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) eine verlängerte Bearbeitungszeit für Anträge von Antragsstellern, die vor 2010 geboren sind. Laut § 13 Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) soll allerdings über Anträge, die ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet werden, innerhalb von 9 Monaten nach Eingang beim BAPersBw entschieden werden.
Dazu die BAFzA-Sprecherin weiter:
„Die Bearbeitung der Anträge erfolgt einzelfallbezogen. Sie ist aufgrund des unterschiedlichen Werdegangs der Antragstellenden und der Darlegung der persönlichen Gründe sehr individuell.“
Das komplette Antragsverfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist auf der BAFzA-Website beschrieben.
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Wie realistisch ist ein russischer Militärschlag auf NATO-Gebiet?

Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
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Putins Warnung an den Westen

Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
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Deutsche Sorge vor russischem Angriff bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.

Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.

Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
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„Eingebildete Bedrohung“?

Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
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Fünf Szenarien

Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
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Estland: „Kein Grund zur Panik“

Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO

Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
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Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
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Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
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Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet. - Foto: Doris Heimann/dpa

In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
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In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
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Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
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Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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Ungewöhnliche NATO-Luftoperation nahe Kaliningrad sorgt für Aufmerksamkeit

Im Baltikum übernehmen Kampfjets aus Nato-Staaten die Luftraumüberwachung. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP

In Kürze:

  • Eine größere NATO-Luftoperation fand am 18. August über Nordpolen und dem Baltikum statt.
  • Beteiligt waren unter anderem US- und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge.
  • Die NATO betont den defensiven Charakter der Aktivitäten.
  • Die Nähe zu Kaliningrad macht die Operation militärisch und politisch besonders sensibel.
 
Ungewöhnliche Luftaktivitäten über Nordpolen und dem Baltikum haben am Dienstag, 18. August, Aufmerksamkeit erregt. Wie die Fachpublikation „Itamilradar“ berichtet, war eine größere Anzahl an NATO-Militärflugzeugen über dem Gebiet zu beobachten. Einige sollen auch in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad unterwegs gewesen sein.
Beteiligt waren unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge. Das Portal nennt ein NATO-E-3A-AWACS, eine US-amerikanische EA-37B Compass Call, das US-Army-Aufklärungsflugzeug ARTEMIS sowie mehrere Tankflugzeuge. Zudem waren polnische Bodentruppen in die Übung eingebunden.

NATO betont defensiven Charakter der Operation

Dem Bericht zufolge ging es um die Zusammenführung unterschiedlicher militärischer Fähigkeiten in einem Szenario. So waren Kräfte aus den Bereichen Aufklärung, Führung und Kontrolle, elektronische Kampfführung, Jagdflugzeuge und Luftbetankung daran beteiligt. Dazu kamen die Bodentruppen.
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Die Aktivitäten gingen deutlich über das hinaus, was üblicherweise mit einzelnen Routineflügen verbunden ist. Sie erweckten eher den Eindruck einer komplexen Einsatzsimulation. Die USA leiteten den Einsatz, weitere operative Einzelheiten gab das Bündnis aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.
Allerdings betonte die NATO den defensiven Charakter der Operation. Aus dem NATO Allied Air Command hieß es, die Bündnispartner „verbessern kontinuierlich ihre Verteidigungsfähigkeiten“. Übungen dieser Art hatte das Bündnis bereits mehrfach durchgeführt. Häufig waren sie im Vorfeld angekündigt worden. Das ukrainische Portal „Militarnyi“ ordnet das Simulationsgeschehen in einen Zusammenhang mit der „Poker 2025“-Übung der französischen Nuklearstreitkräfte ein.

Nähe zu Kaliningrad macht NATO-Aktivitäten sensibel

Russische Medien berichteten über die Aktivitäten bislang zurückhaltend. Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitierte am Dienstag eine „Quelle der europäischen Flugsicherheit“, mit der man gesprochen habe. Anschließend zählte TASS auf, um welche Flugzeuge es sich konkret gehandelt habe.
Die Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad verleiht jeder größeren NATO-Aktivität in diesem Bereich einen politisch und militärisch sensiblen Charakter. Die Exklave ist vollständig von litauischem und polnischem Hoheitsgebiet und damit NATO-Territorium umgeben. Russland hat das Gebiet durch ein hohes Aufgebot an Luftverteidigungskräften, Raketenbasen und elektronischen Kampffähigkeiten gesichert.
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Zuletzt hatten die Spannungen rund um die Region zugenommen. Russland und die NATO beschuldigen einander wechselseitig, rund um Kaliningrad eine Provokation inszenieren zu wollen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Kräfte bei der Übung am Dienstag demonstrierte Fähigkeiten, die in einem Konflikt mit einem hochgerüsteten Gegner im Ostseeraum benötigt würden.

Kein Hinweis auf Angriffssimulation durch NATO

Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die NATO damit einen Angriff auf Kaliningrad simuliert hätte. Auch von russischer Seite gibt es bislang keine Aussagen, die in diese Richtung gingen. Allerdings nimmt man im Kreml die zunehmende Präsenz und Aktivität von NATO-Kräften vor der eigenen Westgrenze generell als Bedrohung wahr.
Die größere Luftoperation vom Dienstag hat jedoch eine Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere militärische Aktivitäten und Zwischenfälle gegeben, die den Ereignissen vorausgingen. Vom 3. bis 14. August fand in Lettland die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ statt. An dieser beteiligten sich rund 650 Soldaten aus Bündnisstaaten sowie der Ukraine, Australien und Japan.
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Ein Schwerpunkt der Übung lag auf dem Aufspüren, Identifizieren und Abwehren von Drohnen. Auf diese Weise reagierte das Bündnis auf Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte, die Lufträume verletzen und militärische Infrastruktur gefährden könnten. Die NATO-Ostflanke gilt diesbezüglich als besonders gefährdetes Territorium.

EA-37B Compass Call als besondere Komponente

Schon im August 2024 fingen polnische F-16 eine russische Il-20-Aufklärungsmaschine ab. Der Vorfall soll sich über der Ostsee abgespielt haben – 60 Kilometer nördlich des polnischen Luftraums. Im April dieses Jahres soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Am 14. August schossen NATO-Kampfflugzeuge über Lettland eine fremde Drohne ab.
Seit dem Frühjahr verstärken Polen und die baltischen Staaten den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur – etwa von Dämmen, Kraftwerken oder der Gasinfrastruktur. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Sabotageaktionen oder angeblich drohende False-Flag-Szenarien.
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Als besonders bemerkenswert gilt der Einsatz der Plattform EA-37B Compass Call bei der Übung. Diese ist auf elektronische Kampfführung spezialisiert und kann gegnerische Kommunikations-, Radar- und Navigationssysteme beeinträchtigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Übung tatsächlich russische Systeme gestört worden seien.