Das Militär unter führung von Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild) - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa
In Myanmar ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Militärregierung und Deutschland gekommen. Auslöser war eine Videobotschaft zum 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint, die der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in dem Krisenland, Mathias Licharz, am Sonntag veröffentlichte.
Darin hatte der deutsche Diplomat nicht nur gratuliert, sondern auch die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, darunter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Zudem verlangte er ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog.
Solche öffentliche Kritik – speziell von Diplomaten – kommt in dem südostasiatischen Land nur selten vor. Die Reaktion folgte prompt: Am Dienstag bestellte das Außenministerium Licharz in der Hauptstadt Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote. Die Botschaft sei eine schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wähler, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen hätten, hieß es.
„Inakzeptable“ Botschaft
Licharz habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und mit seiner „inakzeptablen“ Videobotschaft möglicherweise Unruhen angeheizt. Das Ministerium stellte ihm sogar frei, Myanmar zu verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.
Der Deutsche hatte in der Videobotschaft auch betont, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April keineswegs wirklich frei sei. Er könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch unabhängig kommunizieren. Er selbst habe monatelang vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten zu treffen. Auch betonte Licharz, dass U Win Myint von den Vereinten Nationen weiter als legitimer Präsident von Myanmar betrachtet werde. In sozialen Netzwerken lobten viele Bürger den Mut und die Aussagen des Diplomaten.
Seit dem Putsch in der Krise
Seit dem Putsch von 2021 befindet sich das frühere Birma in einer schweren Krise. Suu Kyi und U Win Myint wurden damals festgenommen. Die 81-jährige Suu Kyi ist bis heute in Gewahrsam. Derweil prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen das Militär das Land. Seit dem Umsturz hat Deutschland – wie viele andere Länder – keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.
Nach einer international sehr umstrittenen Wahl wurde Armeechef Min Aung Hlaing im April vom Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht. (dpa/red)
Die Bundesregierung plant den Aufbau einer Gasreserve. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Eine nationale Gasreserve soll künftig Risiken in der Versorgung absichern. Geplant ist sie als „Krisenvorsorge“ – für Extremfälle oder Sabotage. Finanziert werden soll die Reserve über eine Umlage. Erwartet wird, dass das Kabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringt. Worum es geht:
Was ist das Ziel der Gasreserve?
„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Reserve sollen „zusätzliche“ Gasmengen vorgehalten werden.
Die Gasreserve soll als Instrument der Krisenvorsorge nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Die Reserve soll im Falle der Notfallstufe von der Bundesnetzagentur eingesetzt werden können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Ministerin Reiche hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Laut Gesetzentwurf soll der Einsatz der Gasreserve verhindern, dass die Versorgung von Industriekunden abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude verfügt werden müssen.
Die Reserve soll 2027 zum Winter hin aufgebaut werden, stufenweise über mehrere Jahre.
Welchen Umfang hat die Reserve?
Die Gasreserve soll einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben – das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Für dieses Zielvolumen wurde der Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für einen Zeitraum von 30 Tagen herangezogen. Mit dieser Gasmenge sollen auch andere Szenarien abgedeckt werden, wie es im Entwurf heißt:
– 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte, – 40 Tage Ausfall der Flüssigerdgas-Terminals (LNG-Terminals) in Deutschland, – zehn Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters sowie – 18 Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines normalen Winters.
Wie hoch wird die Umlage?
Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden – was in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten ist. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einen typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 Euro bis 7,20 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,4 Prozent.
Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.
Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben zu den Füllständen werden nicht verlängert – sie treten zum 31. März 2027 außer Kraft. In diesem Jahr wurden die Vorgaben deutlich verfehlt: Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden.
Aktuell sind die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäische Nachbarn.
Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. „Marktakteure“ sollen sich zur Absicherung ihrer Lieferverpflichtungen nicht auf die Gasreserve verlassen können, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Der Iran-Konflikt aber sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch sei die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsse, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden könne, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erläuterte.
Die Speicherbefüllung für kommende Winter müsse verbindlicher abgesichert werden, sagte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer des Branchenverbands Initiative Energien Speichern: „Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Einführung einer Lieferantenverpflichtung offen zeigt.“ Dies wäre eine Verpflichtung zur Nutzung von Speichern. (dpa/red)
Alexander Stubb am 08.05.2024 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE8:48 Uhr
Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr: Grüne fordern externe Meldestelle
Vor der Vorstellung einer Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr fordert die Grünen-Politikerin Sara Nanni eine externe Meldestelle für Betroffene. Laut „Spiegel“ sollen mehr als 60 Prozent der befragten Soldatinnen angegeben haben, im Dienst sexuell belästigt worden zu sein.
Heute wird die Dunkelfeldstudie erstmals vorgestellt. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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HEUTE8:40 Uhr
Finnlands Präsident Stubb verteidigt Telefonat mit Putin
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat sein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin verteidigt. Wenn Europa Teil der Verhandlungen sein wolle, müsse es direkt mit den Russen sprechen, sagte er der „FAZ“. An einen baldigen Deal im Ukraine-Krieg glaube er aber nicht.
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HEUTE8:30 Uhr
Mexiko stoppt Migranten auf dem Weg in die USA
Mexikanische Sicherheitskräfte haben versucht, rund 100 Migranten aus Mittelamerika an der Weiterreise in die USA zu hindern. Sie blockierten im Süden des Landes eine Straße an der Grenze zu Guatemala, 40 Menschen wurden festgenommen. Bereits am Sonntag hatten etwa 1000 Migranten die Grenze überquert.
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HEUTE8:04 Uhr
Ukraine-Gespräche: Selenskyj bringt Dreiertreffen ins Gespräch
Am zweiten Tag der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi soll es auch um ein mögliches Dreiertreffen auf Präsidentenebene gehen. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Zudem stehen Deeskalation bei Angriffen auf den Energiesektor und ein weiterer Gefangenenaustausch auf der Agenda.
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HEUTE7:27 Uhr
Los Angeles: Auto fährt auf Bürgersteig – drei Tote
In Los Angeles ist ein Auto im Stadtteil North Hollywood auf einen Bürgersteig gefahren und hat drei Menschen getötet. Drei weitere wurden verletzt, darunter der Fahrer. Das Fahrzeug erfasste nahe einer U-Bahn-Station Straßenhändler und Passanten. Ob der Fahrer mit Vorsatz handelte, ist unklar.
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HEUTE7:00 Uhr
Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Seit Inkrafttreten des neuen Wehrdienstgesetzes im Januar ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark gestiegen. Bis Ende Oktober gingen 16.869 Anträge ein, allein im Oktober fast 1900. Im gesamten Jahr 2025 waren es nur 3879. Das geht aus Daten des zuständigen Bundesamtes hervor.
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HEUTE6:40 Uhr
Kennedy-Familie klagt gegen Trumps Triumphbogen
Nach dem gerichtlich verhängten Baustopp für Donald Trumps geplanten Triumphbogen in Washington klagt nun auch die Kennedy-Familie gegen das Projekt. Der 76 Meter hohe Bogen würde einen Schatten auf die Kennedy-Gräber auf dem Arlington-Friedhof werfen, heißt es in der Klage von neun Familienmitgliedern.
Der Triumphbogen soll als neues Wahrzeichen am Westrand der Hauptstadt entstehen. (Archivbild)
Foto: Jon Elswick/AP/dpa
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HEUTE6:30 Uhr
Ältere Beschäftigte über 30 Tage im Jahr krankgeschrieben
Beschäftigte zwischen 60 und 65 Jahren waren 2024 laut Gesundheitsministerium im Schnitt 31,3 Tage krankgeschrieben. Arbeitnehmer insgesamt kamen zuletzt auf knapp 15 Tage. Die Linken-Politikerin Sarah Vollath spricht von einem „deutlichen Warnsignal“ und kritisiert die Rentenpläne der Koalition.
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HEUTE6:10 Uhr
Arbeitslosigkeit unter Akademikern auf Höchststand
Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Im August waren 372.000 Hochschulabsolventen arbeitslos, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Besonders betroffen sind Jüngere unter 30. Als Gründe nennt die Behörde die Wirtschaftslage und den Einsatz von KI.
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HEUTE5:40 Uhr
Ausländische Rentner bekommen deutlich weniger Rente
Rentner mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhalten in Deutschland deutlich weniger Rente als der Durchschnitt. 2025 lag ihre gesetzliche Rente im Mittel bei 867 Euro, bei deutschen Rentnern bei 1223 Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto)
Foto: picture alliance / dpa
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HEUTE5:30 Uhr
Pro Bahn fordert Entschädigung auch bei Personen im Gleis
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Entschädigungen für Bahnreisende auch bei Verspätungen durch Personen im Gleis. Bislang zahlt die Bahn in solchen Fällen meist nichts. Die Ausnahme solle auf die ersten 60 Minuten Verspätung begrenzt werden, sagte Verbandschef Lukas Iffländer dem „Tagesspiegel“.
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HEUTE5:20 Uhr
Brasilien: Wahlgericht verhängt Geldstrafe gegen Meta
Das brasilianische Wahlgericht hat gegen den US-Konzern Meta eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 1,2 Millionen Euro verhängt. Laut Gericht hatte Meta eine Anordnung zur Gleichbehandlung von Präsident Lula und seinem Rivalen Flávio Bolsonaro im Wahlkampf nicht befolgt. Meta wies die Vorwürfe zurück.
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HEUTE5:10 Uhr
Spanien: Generalstreik vor Parlamentswahl
Weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben die beiden größten Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. In Madrid und Barcelona sind zudem große Demonstrationen gegen die Wohnungskrise geplant. Gewählt wird am 29. November.
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HEUTE5:00 Uhr
Karneval: Jecken starten in die fünfte Jahreszeit
Mit Konfetti und Musik beginnt am Mittwoch um 11.11 Uhr in den rheinischen Karnevalshochburgen die fünfte Jahreszeit. Tausende Jecken starten unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die neue Session. Die Rosenmontagszüge finden am 8. Februar 2027 statt.
Klingbeil schaut sich an, wo mit Geld aus seinem Sondervermögen gebaut wird. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Nach Berechnungen des ifo Instituts haben seit Einführung des Sondervermögens bis zu 75,3 Prozent der zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt.
Auch im ersten Halbjahr 2026 lag die Zweckentfremdungsquote demnach je nach Berechnungsmethode bei 52,1 bis 53 Prozent.
Auf Grundlage der Finanzplanung könnte sie nach Einschätzung der Forscher von 15,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,3 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat erneut den Umgang des Bundes mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beanstandet.
Am Dienstag, 10. November, hat die Einrichtung ihr überarbeitetes „Monitoring der Investitionen des Bundes“ veröffentlicht. Dieses betrachtet das Vorgehen der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 und den Finanzplan bis 2030.
ifo sieht weiterhin erhebliche Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Das Thema der Zweckentfremdung bleibt dabei nach Auffassung der Wirtschaftsforscher relevant. Nach Berechnungen des ifo Instituts haben seit dem Inkrafttreten des SVIK gemessen an der historischen Investitionsquote des Bundes 65,1 Prozent der zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt.
Eine alternative Berechnung auf Grundlage des nominalen Investitionsniveaus von 2024 ergebe sogar eine Zweckentfremdungsquote von 75,3 Prozent.
Klammere man den Anteil für die Länder aus, stünde insgesamt 45,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden eine rechnerische Investitionslücke von 29,9 Milliarden Euro gegenüber. Das ergäbe eine tatsächliche Investitionssumme, die deutlich hinter dem hypothetischen Vergleichsszenario zurückbleibe.
Das ifo nimmt diesbezüglich bisherige Investitionsgewohnheiten des Bundes zum Maßstab. Historisch lag die Investitionsquote des Bundes zwischen 2015 und 2024 bei 9,7 Prozent der bereinigten Haushaltsausgaben.
Hätte er diese beibehalten, hätte er angesichts der 45,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden mindestens 29,9 Milliarden Euro mehr in Straßen, Schienen, Schulen oder andere Infrastruktur investieren müssen.
Stattdessen habe er – je nach Berechnungsmethode – 65,1 bis 75,3 Prozent der aufgenommenen zusätzlichen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet.
Rückgang der Investitionen im regulären Haushalt
Im ersten Quartal 2026 habe sich die Zweckentfremdungsquote auf 66,7 Prozent belaufen. Im zweiten sei sie immerhin auf 37,7 Prozent gesunken – was insgesamt jedoch für das erste Halbjahr immer noch eine Quote von 52,1 Prozent ergebe.
Die alternative nominale Vergleichsrechnung ergebe sogar Quoten von 68,0 Prozent im ersten und 39,1 Prozent im zweiten Quartal sowie von 53 Prozent für das gesamte Halbjahr.
Das ifo führt diese Entwicklung nicht auf einen verzögerten Abruf der Mittel aus dem Sondervermögen zurück. Stattdessen seien die Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt rückläufig.
Im ersten Quartal seien lediglich 5 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in solche geflossen. Hätten sich historische Ausgabenmuster fortgesetzt, wären es 8,7 Milliarden Euro gewesen.
In Summe seien bisher 6,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen SVIK und 4,2 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeflossen. Jedoch hätte dies lediglich zur Folge gehabt, dass Investitionen, deren Finanzierung früher aus dem regulären Haushalt erfolgt wäre, durch Mittel aus den Sondervermögen ersetzt worden seien.
Finanzplanung bis 2030 lässt wenig Hoffnung auf Trendwende
Auch die Finanzplanung bis 2030 lasse eine strukturelle Entwicklung erkennen, die nicht auf eine Trendwende hindeute. Mittelfristig stagnieren demnach die geplanten Investitionen im Kernhaushalt weitgehend in einem Bereich zwischen 47,9 und 50 Milliarden Euro jährlich. Auch die Investitionen aus dem KTF blieben konstant.
Gleichzeitig stiegen jedoch die Gesamtausgaben des Kernhaushalts deutlich. Mit der Berechnung anhand der historischen Investitionsquote würde die Zweckentfremdungsquote sogar von 15,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,3 Prozent im Jahr 2030 steigen.
Den Forschern zufolge würde in diesem Fall bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums knapp die Hälfte der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen fließen.
Die langfristigen Folgen dieses Vorgehens wären nach Einschätzung des ifo gravierend. So müssten künftige Generationen die Schulden einschließlich Zinsen tragen. Gleichzeitig stünde ihnen kein entsprechender zusätzlicher Infrastruktur- und Kapitalstock gegenüber.
Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik würde leiden, wenn die Schuldenbremse auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt würde.
Sobald das Sondervermögen auslaufe, drohe zudem eine Investitionsklippe. Schließlich hätte man dann zuvor regulär finanzierte Projekte dauerhaft in das Sondervermögen verschoben.
Die Autoren Emilie Höslinger und Max Lay empfehlen unter anderem eine verbindliche Mindestinvestitionsquote für den Kernhaushalt und eine transparente Berichterstattung über tatsächlich realisierte Investitionen.
Bundesregierung weist Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen zurück
Das Bundesfinanzministerium wies die neuen Berechnungen am Dienstag zurück. „Das ifo Institut wendet weiter eine Methodik an, die weder den gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen noch der Realität entspricht“, sagte ein Ministeriumssprecher laut „Handelsblatt“.
Bereits im Frühjahr hatte das ifo neben weiteren Forschungsinstituten ein zu hohes Ausmaß an Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen beanstandet. Schon damals hatte die Bundesregierung diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Jens Südekum, persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“, alle Mittel gebe man „vollumfänglich“ für zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz aus. Die vom ifo diagnostizierte Zweckentfremdung beruhe teilweise auf einer verzerrten Betrachtung.
Vor allem mit Blick auf 2025 sei das vergleichsweise geringe Ausmaß an Investitionen durch die vorläufige Haushaltsführung bedingt.
Der Bundeshaushalt sei erst im Oktober in Kraft getreten. Zudem hätten die Länder ihre Investitionspläne teilweise erst später konkretisiert. In diesem Sinne dramatisiere das ifo zumindest teilweise temporäre Anlaufprobleme.
Die vom ifo im Frühjahr berechnete Zweckentfremdungsquote werde von zunächst 32 Prozent im laufenden Jahr auf 28 Prozent im Jahr 2027 sinken, schrieb Südekum damals.
Immerhin ist sie den Zahlen des ifo zufolge bereits von 66,7 Prozent im ersten auf 37,7 Prozent im zweiten Quartal gesunken. Ob diese Entwicklung auch in der zweiten Jahreshälfte anhält, werden die Wirtschaftsforscher im Frühjahr untersuchen.
Ein Teil der Tat spielte sich an der Elbphilharmonie in der Hamburger Hafencity ab. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Nach den Schüssen in der Hamburger Hafencity ermittelt die Kriminalpolizei weiter zu den Hintergründen des Verbrechens. Zahlreiche Fragen zu der Tat, die ihr vorläufiges Ende an der Elbphilharmonie fand, sind noch offen – unter anderem zum genauen Tatmotiv und zum Zusammenhang mit dem Fund von zwei Toten am anderen Ende der Bundesrepublik.
Die Spur der Ermittler führt dabei nach Eningen unter Achalm südlich von Stuttgart: Dort soll ein 68 Jahre alter Deutscher nach Angaben der Polizei zunächst seine Frau und seinen Schwiegervater an seiner Wohnadresse getötet haben, ehe er in der Hamburger Hafencity auf zwei Menschen geschossen und sich schließlich das Leben genommen haben soll.
Zu den Hintergründen der Tat hat sich die Polizei bislang nicht detailliert geäußert. Sie geht davon aus, dass das Motiv im familiären Bereich liegen könnte.
Zwei Verletzte nach Schüssen in Hamburg
In der norddeutschen Hansestadt war die Polizei am Dienstagvormittag ausgerückt: Ein Mann rief gegen 9.00 Uhr die Beamten, nachdem ihn ein zu diesem Zeitpunkt noch unbekannter Täter angeschossen hatte. Die Einsatzkräfte fanden den 40 Jahre alten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma auf einem Gehweg in der Hafencity nahe der Elbphilharmonie.
Kurz darauf entdeckten sie in der Tiefgarage eine 39 Jahre alte Frau mit lebensgefährlichen Verletzungen. Rettungskräfte brachten sie wie auch den 40-Jährigen ins Krankenhaus. Mittlerweile schwebt die Frau nicht mehr in Lebensgefahr, der Zustand des Mannes ist laut Polizei stabil.
Im Zuge der Fahndung nach dem Täter gab es schließlich Hinweise darauf, dass sich der Verdächtige in einem Hotelzimmer der Elbphilharmonie aufhielt. Wenige Minuten, bevor die Einsatzkräfte in Hamburg die Leiche des 68-jährigen Tatverdächtigen fanden, wurden die Leichen seiner Familienmitglieder in Eningen unter Achalm bei Reutlingen entdeckt.
Kinder wurden in Elbphilharmonie betreut
Die Hamburger Elbphilharmonie wurde am Mittag teils evakuiert. Einsatzkräfte begleiteten Gäste von der Aussichtsplattform und aus dem Hotel des Gebäudes. Auch mehrere Kinder befanden sich vor Ort. „Die Polizei Hamburg hat eine mittlere zweistellige Zahl an Kindern, die sich in der Elbphilharmonie aufgehalten haben, im Gebäude polizeilich betreut“, sagte der Polizeisprecher.
Zum Zeitpunkt des Einsatzes fand ein Schulkonzert im kleinen Saal der Elbphilharmonie statt. Das Konzerthaus wurde am Mittag zudem weiträumig abgesperrt. Erst nach Ende des operativen Polizeieinsatzes nahm die Elbphilharmonie ihren normalen Betrieb wieder auf.
Mordkommission ermittelt
Der Großeinsatz rund um die Elbphilharmonie wurde bereits am Nachmittag weitgehend beendet. Nun beginne die Ermittlungsarbeit durch die Mordkommission, sagte der Hamburger Polizeisprecher. Der Ablauf der Tat ist bisher ebenso unbekannt wie die Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und der verletzten 39-Jährigen sowie dem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma.
Noch am Nachmittag wurde ein Kleinwagen mit Reutlinger Kennzeichen aus der Tiefgarage der Elbphilharmonie geschleppt. In der Tiefgarage des Wohnhauses, in dem die Verletzten gefunden worden waren, war zudem ein dunkles Fahrzeug – ebenfalls mit Reutlinger Kennzeichen – durch Polizeiflatterband abgesperrt. (dpa/red)
Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.
„Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Landesregierung erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlege und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schaffe. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“.
Damit reagierte die Staatskanzlei auf gemeinsame Recherchen der beiden Medien. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Es komme jetzt darauf an, die neuen Kraftwerke zügig zu bauen.
„Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“
Ökonomen warnen vor Versorgungsproblemen
Der Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, Manuel Frondel, hatte gewarnt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“
Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet.
Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.
„Kein Ausstieg ohne Einstieg“
Der Sprecher von Wüst verwies auch auf Aussagen des Ministerpräsidenten im April, wonach es „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben werde. In Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. NRW habe seine Hausaufgaben gemacht und den Schalter beim Ausbau der erneuerbaren Energien umgelegt.
Den Beschluss, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.
Neue Gaskraftwerke bis spätestens 2031
Bei einer ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg.
Die von Wüst angemahnte Evaluierung will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“, wie sie dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (dts/red)
Einige Demokraten fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter die Lupe zu nehmen. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Ein US-Untersuchungsausschuss zum Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Justizministerium der Regierung von Präsident Donald Trump zum Handeln gedrängt.
Es müsse strafrechtliche Ermittlungen gegen weitere mögliche Epstein-Mitwisser oder Täter aus seinem Umfeld geben, hieß es in einem Abschlussbericht, den der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag in Washington vorlegte. Vorausgegangen waren 15-monatige Untersuchungen und Anhörungen.
„Epstein agierte straffrei, abgeschirmt und unterstützt durch mächtige Verbindungen und ein Justizsystem, das die Opfer wiederholt im Stich ließ“, erklärte der Ausschussvorsitzende James Comer von Trumps Republikanischer Partei. Die Abgeordneten riefen das Justizministerium unter Trumps früherem Anwalt Todd Blanche auf, wichtige Zeugen neu zu befragen oder erneut zu vernehmen.
Ermittlungen gegen zwei Prominente gefordert
Vor allem müsse die Trump-Regierung gegen zwei Prominente aus Epsteins Umfeld ermitteln – den früheren Bürgermeister von Miami Beach, den Demokraten Philip Levine, und den französischen Friseur Frédéric Fekkai, der Salons in New York und anderen US-Städten betreibt, forderte der Ausschuss.
Beide bestreiten Vorwürfe sexueller Übergriffe, die der Ausschuss im Juni an die Bundesermittler weitergeleitet hatte und die von Epsteins langjähriger Assistentin Sarah Kellen stammen.
In dem Bericht wird zudem eine erneute Befragung einer anderen langjährigen Epstein-Assistentin, Lesley Groff, gefordert. Groff hatte angegeben, sie habe Epstein niemals verdächtigt, Frauen oder Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Der Ausschuss stuft ihre Angaben jedoch als unglaubwürdig ein.
Demokraten kritisieren Bericht als lückenhaft
Die republikanischen Ausschussmitglieder erklärten, sie hätten keine Beweise für eine Verwicklung Trumps in Epsteins Verbrechen gefunden. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, kritisierte die Untersuchung dagegen als lückenhaft. Er beschuldigte das Justizministerium erneut, bei der Freigabe der Epstein-Akten zu Jahresbeginn über 2,5 Millionen Dokumentenseiten zurückgehalten zu haben.
Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen vor einer Woche wollen die Demokraten die parlamentarischen Untersuchungen ab Januar weiter vorantreiben.
Trump hatte monatelang gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gekämpft, letztlich aber doch ein Gesetz des Kongresses dazu unterzeichnet. In den freigegebenen Unterlagen wird der Name des Präsidenten vielfach erwähnt, Hinweise auf ein Fehlverhalten finden sich darin aber nicht.
Epstein starb 2019 in Haft
Der gut vernetzte Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur für 13 Monate in Haft.
Im Jahr 2019 wurde Epstein wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben. Bislang ist nur seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt worden. Die 64-Jährige sitzt eine Haftstrafe von 20 Jahren ab. (afp/red)
Bei der Klimakonferenz in Brasilien war er noch dabei: Kanzler Merz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzler Friedrich Merz reist nicht zur UN-Klimakonferenz – und auch sonst kommen nur wenige Staats- und Regierungschefs aus der EU ins türkische Antalya. Auf der provisorischen Rednerliste fehlen neben Deutschland auch die großen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien, wo zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben.
Beobachter sprechen von einer verpassten Chance und einem „Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dagegen und gibt im Plenum ein Statement ab.
Auch sonst ist die Teilnahme an dem zweitägigen „Leaders’ Summit“ der türkischen Gastgeber insgesamt eher verhalten, verglichen etwa mit der COP28 vor drei Jahren in Dubai. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs, bei früheren Gipfeln waren es schon mal mehr als 100.
Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind nur vier auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.
„Ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“
„Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer großer EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“, sagte Martin Kaiser, der Deutschland-Chef von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese „Ignoranz“ fassungslos. „Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Großeltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.“
„Eine verpasste Chance“ – aber „nicht untypisch“
Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs nicht zu Klimagipfeln gekommen seien. Dies müsse die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. „Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance“, betonte Bals.
Nachdem die USA beim Klima als Führungsmacht ausfielen, schaue man auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben, das biete auch Chancen für den Einfluss der EU und auch für deutsche Unternehmen. „Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die dpa gehört, als „nicht untypisch“.
Die Erwartungen an das Treffen seien nicht sehr hoch. Sein Job sei es, in der zweiten Woche trotzdem Fortschritte zu erreichen, etwa im Bereich der Elektrifizierung. (dpa/red)
Um Russlands Rückkehr zur Eishockey-WM wird weiter gerungen. (Archivbild) - Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Die Grünen im Bundestag lehnen nach Aussage ihrer Co-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Teilnahme Russlands an der Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 in Deutschland ab. „Eine Teilnahme Russlands wäre mit dem Fair-Play-Gedanken und dem Gebot internationaler Solidarität nicht vereinbar“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur.
„Dass führende Eishockey-Nationen nach dem Cas-Urteil nicht gegen Russland antreten wollen, zeigt, wie sehr die Entscheidung das Ansehen des gesamten Wettbewerbs gefährdet“, führte sie weiter aus.
Dröge betonte, Sportturniere wie die Eishockey-WM lebten von Vielfalt, gegenseitigem Respekt und friedlichen Begegnungen der internationalen Gemeinschaft. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine steht dazu in fundamentalem Widerspruch.“
AfD und Linke befürworten Teilnahme
AfD und Linke hatten sich zuvor für eine Teilnahme Russlands ausgesprochen. „Wir halten dies für die Rückkehr zur Normalität. Natürlich sollten auch Visa für die russischen Sportler erteilt werden“, sagte der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“.
Die USA seien auch nie ausgeschlossen worden, obwohl sie „völkerrechtswidrige Kriege“ geführt hätten.
Auch aus Sicht der Linken sollte das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas akzeptiert werden. Man dürfe sich der „bedauerlichen Realität nicht weiter verschließen“, erklärte der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke. In anderen Sportarten seien russische Sportler auch wieder am Start.
Cas hob Suspendierung auf
Ende Oktober hatte der Cas die Suspendierung russischer Eishockey-Teams trotz des weiter andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgehoben. Länder wie Weltmeister Finnland hatten angekündigt, bei der WM nicht gegen Russland spielen zu wollen.
Der Weltverband IIHF will in Gesprächen mit verschiedenen Verbänden das Problem lösen. Offenbar soll der russische Verband diplomatisch von einem Verzicht auf die WM-Teilnahme überzeugt werden.
Für die U20-WM in Kanada, an der zum Jahreswechsel auch Deutschland teilnimmt, hatte Premierminister Mark Carney angekündigt, dass es keine Visa für eine russische Auswahl geben werde. (dpa/red)
Reiner Holznagel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel und nahm das Parlament in die Pflicht. Der Haushaltsausschuss könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“, sagte er.
5,8 Millionen Euro seit Mai 2025
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten, die sich aus der Addition von Einzelposten der Jahre 2025 und 2026 bis Mitte Oktober dieses Jahres ergeben, umfassen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Auswärtiges Amt gibt am meisten aus
Am meisten gab das Auswärtige Amt seit Mai 2025 für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration aus: 840.062 Euro, davon allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge. Knapp dahinter folgte das Verteidigungsministerium mit rund 813.000 Euro seit Mai 2025.
Das von Lars Klingbeil (SPD) geleitete Finanzministerium hat seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration ausgegeben. 2026 wurden dort bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros der Leitungsebene aufgewendet.
Bei den Ausgaben für Dekoration war das Ministerium seit Mai 2025 Spitzenreiter: Es gab 45.077 Euro dafür aus – mehr als ein Viertel aller Dekorationsausgaben der Bundesregierung. (dts/afp/red)
Gerhard Karner (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert, dass Migranten künftig auch regelmäßig an den Grenzen ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückgewiesen werden sollen.
„Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden“, sagte Karner der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für die Bürger garantieren können. „Massenhafte illegale Migration“ sei „ein ernsthaftes Sicherheitsproblem“, sagte er. Es gebe also noch weiteren Handlungsbedarf.
„Anpassung der Rechtsprechung an die Realität“
Mögliche Bedenken von Kritikern wies Karner zurück. Was er fordere, sei die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität, sagte er. Die Menschen kämen sehr häufig aus einem Land, das gar keine Bedrohung für sie darstelle, sagte er. Die Welt von heute sei eine andere als vor 50 Jahren.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) schließt Zurückweisungen ohne Asylprüfung, sogenannte Pushbacks, aus. Das sogenannte „Non-Refoulement-Prinzip“ ist das Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes und ist unter anderem in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert. Es untersagt Staaten, Personen in ein Land zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in dem Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Um zu prüfen, ob eine solche Gefahr droht, ist eine individuelle Prüfung erforderlich.
Unternehmen sollen Drohnen selbst abwehren dürfen
Der Innenminister kündigte zudem an, dass privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur in Österreich künftig erlaubt werden soll, Drohnen selbstständig auszuschalten. Es sei notwendig, dass angesichts zunehmender Spionage, Sabotage und Drohnengefahr den Betreibern von kritischer Infrastruktur nicht nur neue Pflichten abverlangt würden, sondern ihnen auch mehr Rechte gegeben würden. Das gelte etwa für die Drohnenabwehr.
Bisher sei die Abwehr von Drohnen ausschließlich staatlichen Behörden wie der Polizei oder Flugsicherung vorbehalten. Künftig sollten Betreiber kritischer Infrastruktur in Österreich das Recht bekommen, im Einzelfall selbstständig Maßnahmen setzen zu dürfen, um Drohnen auszuschalten, sagte Karner. Dabei werde es klare Vorschriften geben, so dass unbeteiligte Personen nicht gefährdet würden.
Man bereite derzeit im Rahmen der gemeinsamen Drohnenstrategie eine entsprechende Gesetzesnovelle vor. Das sei notwendig, denn der Staat könne nicht jedes bedrohte Unternehmen, das zur kritischen Infrastruktur gehört, umfassend absichern. Im Fall eines Angriffs werde schnelles Handeln erforderlich sein. (dts/red)
Technisches Know-how und spezialisierte Fertigungsverfahren gehören zu den Faktoren, die deutsche Unternehmen für ausländische Investoren interessant machen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Ausländische Investoren kaufen verstärkt deutsche Unternehmen: Das Volumen angekündigter Übernahmen erreichte binnen zwölf Monaten rund 128,7 Milliarden US-Dollar (114,44 Milliarden Euro).
Technologie und Industrie besonders gefragt: Internationale Käufer interessieren sich unter anderem für technisches Know-how, Patente und bestehende Marktpositionen. US-Investoren sind bei Großübernahmen besonders aktiv.
Folgen für Arbeitsplätze und Standorte offen: Übernahmen führen nicht automatisch zu neuen Investitionen. Entscheidend ist, wie die neuen Eigentümer die Unternehmen weiterentwickeln.
Ausländische Investoren geben wieder deutlich mehr Geld für die Übernahme deutscher Unternehmen aus. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erreichte das Volumen angekündigter Übernahmen zwischen dem dritten Quartal 2025 und dem zweiten Quartal 2026 rund 128,7 Milliarden US-Dollar (114,44 Milliarden Euro). Das war mehr als doppelt so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Dabei stieg die Anzahl der angekündigten Übernahmen lediglich um gut 3 Prozent auf 926. Der Zuwachs beim Transaktionsvolumen geht somit vor allem auf größere Unternehmenskäufe zurück. Welche wirtschaftlichen Interessen die Investoren verfolgen und welche Folgen der Eigentümerwechsel für die deutschen Standorte hat, lässt sich aus diesen Zahlen allein nicht ablesen.
Auch die Deutsche Bundesbank verzeichnete für 2025 ein deutlich höheres Volumen ausländischer Unternehmenskäufe. Nach ihrer Auswertung beliefen sich realisierte Übernahmen deutscher Unternehmen auf rund 58 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 19,5 Milliarden Euro gewesen. Die Zahlen sind allerdings nicht unmittelbar vergleichbar: Während die Bundesbank abgeschlossene Übernahmen im Kalenderjahr 2025 erfasst, berücksichtigt KPMG auf Grundlage von LSEG-Daten angekündigte Transaktionen zwischen Juli 2025 und Juni 2026.
Warum ausländische Investoren deutsche Unternehmen kaufen
Bei Unternehmensübernahmen können neben Produktionsanlagen auch Technologien, Patente, Marken und bestehende Kundenbeziehungen für Investoren von Interesse sein. Der „Weltinvestitionsbericht 2026“ der UNCTAD zeigt, dass sich internationale Investitionen zunehmend auf strategische Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Der Anteil von Künstlicher Intelligenz, Halbleitern und weiteren strategischen Branchen am weltweit angekündigten Investitionsvolumen für neue Projekte stieg zwischen 2020 und 2025 von 16 auf 44 Prozent. Das entsprechende Volumen erhöhte sich von 109 Milliarden US-Dollar (97,11 Milliarden Euro) auf 576 Milliarden US-Dollar (513,16 Milliarden Euro). Die Zahlen betreffen allerdings neue Investitionsprojekte und lassen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Motive bei Unternehmensübernahmen zu.
Für Deutschland verweist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in der Pressemitteilung zum „M&A Outlook 2027“ auf eine besonders hohe Nachfrage nach Technologie- und Industrieunternehmen sowie Infrastruktur. Michael Buhl, Bereichsvorstand Deals & Performance bei KPMG, führt das Interesse ausländischer Investoren unter anderem auf die technologischen und industriellen Kompetenzen deutscher Unternehmen sowie deren Datenbestände zurück. Als weiteren möglichen Beweggrund nennt er im internationalen Vergleich attraktive Unternehmensbewertungen. Dass deutsche Unternehmen insgesamt unterbewertet sind, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Welche Interessen hinter einer Übernahme stehen, hängt auch von der Art des Investors ab. Industrieunternehmen können durch Zukäufe beispielsweise ihre technologischen Fähigkeiten erweitern, neue Geschäftsfelder erschließen oder bestehende Marktpositionen stärken. Finanzinvestoren verfolgen dagegen häufig Beteiligungsstrategien, bei denen die wirtschaftliche Entwicklung und ein späterer Weiterverkauf des Unternehmens eine Rolle spielen. Wie bedeutend diese Investorengruppe für den deutschen Übernahmemarkt ist, zeigen die Zahlen von KPMG: Bei 17 der 30 Transaktionen mit einem Volumen von jeweils mehr als 1 Milliarde US-Dollar (rund 890 Millionen Euro) waren Finanzinvestoren als Käufer oder Verkäufer beteiligt. Die Statistik gibt allerdings keinen Aufschluss darüber, welche konkreten Ziele sie mit den einzelnen Transaktionen verfolgten.
Amerikanische Investoren bei Großübernahmen besonders aktiv
Unter den ausländischen Käufern spielen Unternehmen und Finanzinvestoren aus den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle. Laut KPMG entfielen im untersuchten Zwölfmonatszeitraum 175 Übernahmen deutscher Unternehmen auf US-Käufer. Bei 10 der 18 Transaktionen mit einem Wert von jeweils mehr als 1 Milliarde US-Dollar kamen die Erwerber aus den USA. KPMG verweist bei der Erklärung des amerikanischen Interesses unter anderem auf die im internationalen Vergleich attraktiven Bewertungen deutscher Unternehmen. Hinzu kommen erwartete öffentliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung, von denen einzelne Branchen profitieren könnten.
Besonders gefragt sind Technologieunternehmen, industrielle Spezialisten und Infrastruktur. Bei einem Softwareunternehmen können wiederkehrende Umsätze und Kundenbeziehungen maßgeblich sein, bei einem Maschinenbauer technische Verfahren und bei Infrastrukturunternehmen langfristige Einnahmemöglichkeiten.
Auch Künstliche Intelligenz dürfte den Übernahmemarkt beeinflussen. In der KPMG-Befragung erwarten 61 Prozent der 203 befragten Entscheidungsträger, dass KI innerhalb der kommenden drei Jahre eine neue Welle von Unternehmenskäufen und -verkäufen auslösen wird. 57 Prozent rechnen damit, dass Unternehmen benötigte KI-Kompetenzen bis 2030 eher durch Übernahmen erwerben als selbst entwickeln. Dabei handelt es sich um Erwartungen, nicht um bereits eingetretene Entwicklungen.
Übernahmekapital schafft nicht automatisch Arbeitsplätze
Beim Erwerb eines bestehenden Unternehmens fließt der Kaufpreis zunächst an dessen bisherige Eigentümer. Neue Maschinen oder zusätzliche Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht automatisch. Anders verhält es sich bei Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen. Hier wird Kapital unmittelbar eingesetzt, um zusätzliche wirtschaftliche Kapazitäten aufzubauen. Beide Investitionsformen können sich ergänzen: Ein Käufer kann ein Unternehmen erwerben und anschließend dessen Produktion ausbauen. Ebenso kann er Standorte zusammenlegen und Investitionen verlagern.
Wie unterschiedlich sich die Entwicklung darstellt, zeigt der Investitionsbericht der staatlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest. Für 2025 wurden 1.564 ausländische Neuansiedlungs- und Erweiterungsprojekte in Deutschland erfasst. Das waren 9,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Das gemeldete Investitionsvolumen sank um 49,1 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Unternehmenskäufe sind in dieser Statistik nicht enthalten.
Eine weitere Perspektive bietet das Institut der deutschen Wirtschaft. Nach dessen Berechnungen auf Grundlage von Bundesbankdaten erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland 2025 rund 86 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entsprach dies einem Anstieg um etwa 50 Prozent. Allerdings entwickelten sich die Herkunftsländer unterschiedlich: Während britische Investitionen um rund 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro zunahmen, gingen die Direktinvestitionen aus den USA um knapp 44 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro zurück. Der amerikanische Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen sank damit von mehr als 36 auf rund 14 Prozent. Die Zahlen erfassen sämtliche Direktinvestitionstransaktionen und sind deshalb nicht unmittelbar mit den von KPMG ausgewiesenen Unternehmensübernahmen vergleichbar.
Was geschieht mit den Unternehmen nach dem Kauf?
Für Beschäftigte und Standorte beginnt die wirtschaftlich relevante Phase häufig erst nach Abschluss einer Übernahme. Dann entscheidet sich, welche Geschäftsbereiche erhalten bleiben, wo investiert wird und welche Aufgaben künftig innerhalb eines internationalen Konzerns wahrgenommen werden. Eine mögliche Strategie besteht darin, das übernommene Unternehmen weitgehend eigenständig weiterzuführen. Das kann sinnvoll sein, wenn dessen Wert eng mit einer etablierten Marke, spezialisierten Mitarbeitern oder bestehenden Kundenbeziehungen verbunden ist.
Eine andere Möglichkeit ist die Integration in einen größeren Konzern. Einkauf, Verwaltung, Forschung oder Vertrieb können zusammengeführt werden. Daraus können Kostenvorteile entstehen, zugleich aber Arbeitsplätze entfallen. Ob die Integration erfolgreich ist, hängt davon ab, ob erwartete Einsparungen tatsächlich erzielt werden.
Bei Finanzinvestoren kann die Verbesserung der wirtschaftlichen Kennzahlen im Vordergrund stehen. Dazu gehören höhere Rentabilität, Schuldenabbau oder die Konzentration auf bestimmte Geschäftsbereiche. Solche Maßnahmen können Unternehmen stärken. Werden Investitionen zurückgestellt oder hohe finanzielle Belastungen aufgebaut, entstehen Risiken.
Besonders sensibel ist der Erwerb technologischer Kompetenzen. Ein Forschungsstandort kann innerhalb eines internationalen Konzerns an Bedeutung gewinnen. Ebenso können Entwicklungsaufgaben langfristig an andere Standorte verlagert werden.
Welche dieser Entwicklungen bei übernommenen deutschen Unternehmen überwiegt, lässt sich aus den vorliegenden Statistiken nicht bestimmen. Dafür wären Untersuchungen zu Beschäftigung, Wertschöpfung und Forschungsausgaben über mehrere Jahre erforderlich.
Wirtschaftliche Kontrolle und die Folgen für Deutschland
Mit dem Eigentümerwechsel können auch Entscheidungen über Forschung, Investitionen und Produktionsstandorte ins Ausland wandern. Bei sicherheitsrelevanten Unternehmensübernahmen kann das Bundeswirtschaftsministerium eingreifen. Ein im Oktober 2026 vorgelegter Gesetzentwurf soll die bislang auf verschiedene Vorschriften verteilten Regelungen in einem eigenständigen Gesetz zusammenführen und das Prüfverfahren klarer strukturieren. Ziel ist es, mögliche Sicherheitsrisiken durch ausländische Beteiligungen frühzeitig zu erkennen, ohne internationale Investitionen grundsätzlich einzuschränken.
Weitere Übernahmen sind zu erwarten. KPMG prognostiziert für 2028 rund 1.039 Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren. Über die wirtschaftlichen Folgen dieser Käufe sagt die Zahl wenig aus. Für Deutschland stellt sich damit eine Frage, die über einzelne Übernahmen hinausgeht: Wie viel Einfluss behalten deutsche Standorte auf Forschung, Produktion und Investitionen, wenn ihre Unternehmen Teil internationaler Konzerne werden? Eine Antwort darauf liefern weder die Kaufpreise noch die Herkunft der neuen Eigentümer. Entscheidend sind die Entscheidungen, die nach der Übernahme getroffen werden.
Die Präsidentin der EU- Kommission, Ursula von der Leyen, am 16. September 2026 während ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg (Symbolbild). - Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images
In Kürze:
Einerseits erwägt die EU-Kommission, den Vorschlag, Hassrede in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen, fallenzulassen.
Andererseits wird eine Richtlinie überlegt, die die Anstiftung zu Gewalt und Hass im Internet bekämpfen soll.
Kritiker warnen vor der Gefahr, dass eine Ausweitung der EU-Regulierung von Redefreiheit rechtmäßige Meinungsäußerungen einschränkt.
2025 bezeichnete die französische Europaabgeordnete Virginie Joron das Gesetz über digitale Dienste als „Trojanisches Pferd zur Überwachung und Kontrolle“.
Die Europäische Kommission plant, ihren Vorschlag zurückzuziehen, Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der Vorschlag ist im EU-Rat auf Widerstand gestoßen und kommt dort nicht weiter.
Gleichzeitig erwägt die Kommission eine Richtlinie, die die Anstiftung zu Gewalt und Hass im Internet bekämpfen soll.
Die Kommission gab ihre Entscheidung am 4. November bekannt. Sie betrifft eine Initiative, die sie im Dezember 2021 vorgestellt hatte. Ziel war es, die Liste der EU-Straftaten auf Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu erweitern.
Die Mitgliedstaaten hätten dem Vorschlag einstimmig zustimmen müssen. Zudem hätte das EU-Parlaments ihn billigen müssen. Bei einer Einigung wären Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der EU-Straftaten aufgenommen worden. Dort stehen bereits Delikte wie Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität.
Die Aufnahme hätte es ermöglicht, EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Definition dieser Straftaten und die dafür geltenden Strafen festzulegen.
Bereits nach geltendem EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Formen rassistischer und fremdenfeindlicher Hassrede unter Strafe stellen. Das schreibt ein Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr 2008 vor.
Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Gerichte rassistische oder fremdenfeindliche Motive als strafverschärfenden Umstand berücksichtigen. Alternativ müssen sie es den Gerichten ermöglichen, solche Motive bei bei der Festlegung des Strafmaßes einzubeziehen.
Staaten interpretieren Mindeststandards unterschiedlich
Die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten weichen erheblich von diesen Mindeststandards ab. Während viele Länder den rechtlichen Schutz auf Merkmale wie Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Behinderung oder Alter ausgeweitet haben, verfolgen andere enge Ansätze.
Deutschland kriminalisiert Hassreden durch Bestimmungen, die die Aufstachelung gegen Gruppen verbieten, die durch nationale, rassische, religiöse oder ethnische Merkmale definiert sind. Hassverbrechen sind nicht als eigenständigen Straftatbestand anerkannt, Gerichte sind jedoch verpflichtet, diskriminierende Motive beim Strafmaß zu berücksichtigen.
Frankreich stellt sowohl Hassreden als auch Hassverbrechen durch Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz über die Pressefreiheit unter Strafe. Die Gesetzgebung umfasst eine breite Palette geschützter Merkmale, darunter ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung und Behinderung.
Italien stellt bestimmte Formen von Hassrede und Hassverbrechen unter Strafe, darunter rassistische Propaganda, Anstiftung zur Diskriminierung sowie Gewalttaten, die durch ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Nationalität oder Religion motiviert sind.
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sagte im Juni, dass Demokratien strengere rechtliche Maßnahmen gegen Hassrede benötigten.
„Was wir brauchen, ist eine Strategie für demokratische Sicherheit“, sagte Berset. „Eine, in der Hassrede mit dem Gesetz begegnet wird.“
Was sagen Kritiker?
Kritiker argumentieren, dass eine Ausweitung der EU-Regulierung von Redefreiheit die Gefahr birgt, rechtmäßige Meinungsäußerungen einzuschränken.
Alliance Defending Freedom International (ADFI) erklärte am 9. November, dass die Anstiftung zur Gewalt bereits eine Straftat darstelle. Vorschläge zur Bekämpfung der „Anstiftung zum Hass“ seien jedoch in einigen Ländern dazu genutzt worden, friedliche Meinungsäußerungen strafrechtlich zu verfolgen.
ADFI warnte, dass die Pläne der EU zur Einführung eine Richtlinie zur Bekämpfung von Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass das Risiko bergen, „ein weiteres Instrument zu werden, um unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen und das Online-Zensurregime des [Digital Services Act] zu stärken“.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA), eine EU-weite Verordnung, die Verpflichtungen für digitale Dienste festlegt, trat 2024 vollständig in Kraft.
Im Januar 2025 kündigte die Kommission aktualisierte Leitlinien zu Hassreden im Rahmen des DSA an. Sie verpflichten teilnehmende Technologieunternehmen, mit Netzwerken von Fachorganisationen zusammenzuarbeiten, die illegale Hassreden überwachen.
Gemäß dem überarbeiteten Kodex wird von den Plattformen erwartet, dass sie mindestens die Hälfte der von diesen Überwachungsorganisationen eingereichten Meldungen innerhalb von 24 Stunden prüfen.
Das DSA hat auch Kritik aus Teilen der Technologiebranche und von einigen europäischen Abgeordneten auf sich gezogen.
Meta-Chef Mark Zuckerberg sagte im Januar 2025, Europa habe eine „stetig wachsende Zahl von Gesetzen“ eingeführt, die Zensur institutionalisierten und Innovationen erschwerten.
Im vergangenen Jahr bezeichnete die französische Europaabgeordnete Virginie Joron den DSA als „Trojanisches Pferd zur Überwachung und Kontrolle“. Er sei zu einem politischen Instrument geworden, um Meinungsäußerung auf Plattformen wie X, Facebook und Telegram zu regulieren.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.(Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Trump: „Kläglich gescheitert“
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.
Demokraten kündigen Ermittlungen an
Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.
Vorwürfe auch wegen des Iran-Kriegs
Der aus dem Kongress ausscheidende Republikaner Massie hatte zuvor im Repräsentantenhaus Vorwürfe gegen Hegseth wegen dessen Vorgehen im Iran-Krieg erhoben. Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe, hieß es. Dabei habe Hegseth auch Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet. Zudem macht Massie ihm Vorwürfe im Zusammenhang mit Einsätzen des US-Militärs gegen die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler. Kritiker betrachten das Vorgehen als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.
Der Pentagon-Chef selbst wies die Anschuldigungen zurück. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung hatte er mit Blick auf den Iran gesagt, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere. „Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das“, sagte er. (dpa/afp/red)
Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto) - Foto: picture alliance / dpa
HEUTE6:10 Uhr
Arbeitslosigkeit unter Akademikern auf Höchststand
Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Im August waren 372.000 Hochschulabsolventen arbeitslos, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Besonders betroffen sind Jüngere unter 30. Als Gründe nennt die Behörde die Wirtschaftslage und den Einsatz von KI.
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HEUTE5:40 Uhr
Ausländische Rentner bekommen deutlich weniger Rente
Rentner mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhalten in Deutschland deutlich weniger Rente als der Durchschnitt. 2025 lag ihre gesetzliche Rente im Mittel bei 867 Euro, bei deutschen Rentnern bei 1223 Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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HEUTE5:30 Uhr
Pro Bahn fordert Entschädigung auch bei Personen im Gleis
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Entschädigungen für Bahnreisende auch bei Verspätungen durch Personen im Gleis. Bislang zahlt die Bahn in solchen Fällen meist nichts. Die Ausnahme solle auf die ersten 60 Minuten Verspätung begrenzt werden, sagte Verbandschef Lukas Iffländer dem „Tagesspiegel“.
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HEUTE5:20 Uhr
Brasilien: Wahlgericht verhängt Geldstrafe gegen Meta
Das brasilianische Wahlgericht hat gegen den US-Konzern Meta eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 1,2 Millionen Euro verhängt. Laut Gericht hatte Meta eine Anordnung zur Gleichbehandlung von Präsident Lula und seinem Rivalen Flávio Bolsonaro im Wahlkampf nicht befolgt. Meta wies die Vorwürfe zurück.
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HEUTE5:10 Uhr
Spanien: Generalstreik vor Parlamentswahl
Weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben die beiden größten Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. In Madrid und Barcelona sind zudem große Demonstrationen gegen die Wohnungskrise geplant. Gewählt wird am 29. November.
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HEUTE5:00 Uhr
Karneval: Jecken starten in die fünfte Jahreszeit
Mit Konfetti und Musik beginnt am Mittwoch um 11.11 Uhr in den rheinischen Karnevalshochburgen die fünfte Jahreszeit. Tausende Jecken starten unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die neue Session. Die Rosenmontagszüge finden am 8. Februar 2027 statt.
Zeitverschwendung macht zunächst Spaß, denn wäre sie schmerzhaft oder ansgtrengend, würde sich ihr keiner hingeben. - Foto: Ridofranz/iStock
Laut einem Bericht der Statistikplattform Gitnux aus dem Jahr 2026 lassen sich 28 Prozent der Arbeitnehmer mehr von E-Mails ablenken als von allem anderen. Soziale Medien sind demnach für 23 Prozent aller Ablenkungen am Arbeitsplatz verantwortlich.
47 Prozent der Arbeitnehmer geben an, mindestens einmal alle 10 Minuten durch eine E-Mail unterbrochen zu werden, und 70 Prozent werden fünfmal oder öfter pro Stunde durch soziale Medien abgelenkt. Das bedeutet, dass digitale Tools für die Mehrheit von uns ganz oben auf der Liste der Ablenkungen am Arbeitsplatz stehen.
All diese Signaltöne, Pieptöne, Nachrichten und E-Mails gehen zulasten der Produktivität. Im Durchschnitt senken demnach Ablenkungen am Arbeitsplatz die Produktivität um etwa 40 Prozent.
Und wenn manche digitalen Tools unserer Produktivität schaden, so gibt es auch andere, mit denen sich verlorene Zeit wieder aufholen und die Effizienz steigern lässt. Hier sind fünf der besten digitalen Tools und Systeme für mehr Produktivität.
Es gibt eine Redensart in der Geschäftswelt: „Was gemessen wird, wird auch gesteuert.“ Das gilt für Zeit ebenso wie für jede andere Ressource. Der erste Schritt zum sinnvollen Umgang mit Zeit besteht darin, zu erkennen, wo sie verschwendet wird. Die Erfassung Ihrer Zeit während des gesamten Arbeitstages – und sei es nur für ein oder zwei Wochen – ermöglicht eine solche Analyse.
Apps wie Clockify ermöglichen es Ihnen, zu messen, wie viel Zeit Sie für bestimmte Aufgaben, Websites oder Software aufwenden. Dies lässt sich auch mit einer Tabellenkalkulation oder mit Stift und Papier bewerkstelligen.
Sobald Sie genügend Daten gesammelt haben, können Sie diese auf „Zeitlöcher“ untersuchen – also jene Aktivitäten, die am meisten Zeit verschlingen. Wo verschwindet Ihre Zeit in wenig wichtigen Arbeitsaufgaben? Wo verschwindet sie in nicht arbeitsbezogenen Tätigkeiten wie Spielen, sozialen Medien und dem Surfen im Internet? Mit den Antworten auf diese Fragen können Sie Ihren Zeitplan und Ihre Gewohnheiten anpassen, um Zeitfresser zu beseitigen oder zu reduzieren.
Wie die oben genannten Statistiken zeigen, gehören E-Mails zu den größten Zeitfressern während der Arbeitszeit. Weil E-Mails so einfach zu schreiben sind, behandeln Menschen sie fast wie einen Chat-Dienst. Die Folge ist eine Flut unüberlegter Nachrichten, die man entweder überspringen oder zusammenfassen könnte – ganz zu schweigen von den Unmengen an Marketing-E-Mails, die unsere Posteingänge überfluten und teilweise oder vollständig Zeitverschwendung sind.
Wenn doch einmal eine wichtige oder nützliche E-Mail im Posteingang auftaucht, erhalten wir einen kleinen Dopamin-Schub, der uns dazu verleitet, E-Mails viel häufiger zu überprüfen, als es wirklich notwendig ist. Nach meiner eigenen Erfahrung nutze ich das Überprüfen von E-Mails oft als eine Form der Prokrastination und schiebe tatsächlich nützliche Arbeitszeit mit der Ausrede auf, ich müsse nachsehen, ob wichtige Nachrichten eingegangen sind. Dieses Problem ist noch gravierender für Menschen, die Desktop-Benachrichtigungen für jede neue E-Mail aktiviert haben.
E-Mails sind schneller geschrieben als Briefe, ein Vorteil – und manchmal ein Nachteil.
Foto: juststock/iStock
Die Lösung ist einfach. Das Überprüfen und Beantworten von E-Mails lässt sich „bündeln“ und auf zwei oder vielleicht drei festgelegte Zeitpunkte pro Tag beschränken. Überprüfen und beantworten Sie E-Mails beispielsweise nur um 09:00 Uhr und 12:30 Uhr. Schließen Sie das E-Mail-Programm außerhalb dieser Zeitfenster vollständig. Und deaktivieren Sie stets die Desktop-Benachrichtigungen.
Falls Sie befürchten, dass Kollegen oder Kunden durch Ihre Nichtverfügbarkeit zu bestimmten Zeiten verwirrt sein könnten, können Sie eine automatische Antwort einrichten, die lautet: „Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich befinde mich derzeit in einer konzentrierten Arbeitsphase. Ich werde wichtige E-Mails um 12:30 Uhr abrufen und beantworten. Falls Ihre Nachricht dringend ist, können Sie mich unter [Telefonnummer] erreichen.“
„Hast du nächste Woche Zeit?“ „Ja, wann hast du Zeit?“ „Montag und Dienstag um 14:00 Uhr.“ „Das passt mir nicht. Wie sieht es mit der Woche danach aus?“ „In dieser Woche bin ich im Urlaub …“
Die meisten von uns haben schon einmal eine solche E-Mail-Kette erlebt, wenn sie versucht haben, ein Arbeitstreffen oder einen Zoom-Anruf zu vereinbaren. Acht E-Mails später stehen endlich Datum und Uhrzeit fest – auch wenn diese möglicherweise in Vergessenheit geraten, falls die E-Mail-Kette verloren geht.
Eine wesentlich effizientere Methode zur Terminplanung ist die Verwendung eines Online-Kalenders oder einer Terminplanungs-App. Mit diesen Apps können Sie Ihre freien Zeitfenster eingeben, und wenn sich jemand mit Ihnen treffen möchte, schicken Sie ihm einen Link zu Ihrem Kalender, über den er einen freien Termin buchen kann. Eine E-Mail. Nicht acht.
Es gibt kostenlose Versionen wie Calendly und kostenpflichtige wie Calendar.com. Welche App Sie benötigen, hängt von der Komplexität Ihrer Terminplanungsanforderungen ab.
Diese einfache Browser-Erweiterung hat mir wieder Stunden produktiver Zeit in meinem Arbeitsalltag verschafft. Mit LeechBlock können Sie bestimmte Websites vollständig oder für vorab festgelegte Zeiträume blockieren. Wenn Sie versuchen, auf zuvor blockierte Websites zuzugreifen, verhindert LeechBlock den Zugriff und zeigt eine Erinnerung oder eine Nachricht Ihrer Wahl an, zum Beispiel: „Ablenkungen verringern die Produktivität um 40 Prozent.“
Durch das Blockieren aller Websites, die mich früher am meisten abgelenkt haben, habe ich mich effektiv dazu gezwungen, den ganzen Tag über am Ball zu bleiben. Ich verliere mich viel seltener in den Untiefen des Internets als früher. Auch wenn sich die Blockierung deaktivieren lässt, hindert mich diese zusätzliche Hürde daran, gedankenlos auf Websites zu klicken, sobald die Arbeit etwas anstrengend wird.
Katzenvideos gelten als Inbegriff unwichtiger Informationen.
Foto: Nynke van Holten/iStock
Wie Tim Ferriss in „Die 4-Stunden-Woche“ betont, ist eine „informationsarme“ Diät der Schlüssel zur Produktivität. Das Herausfiltern unwichtiger oder irrelevanter Informationen – Schlagzeilen, Katzenvideos, Nachrichten und sogar nicht dringende Arbeitsbenachrichtigungen – ermöglicht es Arbeitnehmern, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und ihren Geist frei von Unordnung zu halten, die klares Denken und die Erledigung von Aufgaben behindert.
LeechBlock ist eine Möglichkeit, einen „informationsarmen“ Zustand aufrechtzuerhalten. Es könnte auch dazu genutzt werden, E-Mails während konzentrierter Arbeitszeiten zu blockieren.
Ich nutze diese kostenlose, vielseitige Notiz- und Organisationssoftware seit Kurzem, um meine freiberufliche Tätigkeit als Autor und mein Substack-Geschäft zu verwalten, und sie hat meine Arbeitsweise grundlegend verändert.
Notion kann so einfach oder komplex sein, wie man es möchte – von einem einfachen Ort zum Speichern von Notizen bis hin zu einem ausgeklügelten Netzwerk aus Datenbanken, Webseiten, Arbeitsabläufen, Kalendern und Checklisten – ein echtes „zweites Gehirn“.
Wie die App selbst es formuliert: „Notion ist ein einziger Ort, an dem man denken, schreiben und planen kann. Halte Gedanken fest, verwalte Projekte oder leite sogar ein ganzes Unternehmen.“ Seine Flexibilität macht es zu einem unschätzbaren Werkzeug, um große Mengen miteinander verknüpfter Informationen an einem einzigen Ort zu verwalten.
Die Bausteine von Notion sind „Seiten“ – eigenständige Einheiten aus Text oder anderen Informationen –, die miteinander verknüpft, neu angeordnet, mit Tags versehen und innerhalb größerer Projekte oder Datenbanken organisiert werden können.
Eines der besten Produktivitätswerkzeuge der App ist die Kanban-Board-Ansicht, mit der sich Arbeitsabläufe verfolgen und verwalten lassen. Ich nutze sie für meine Artikel – von der Idee bis zur Veröffentlichung. Auf einem Kanban-Board erscheinen Seiten in Form von Karten, die auf verschiedene Spalten verteilt sind, in meinem Fall „Idee“, „Entwurf“, „Überarbeitung“ oder „Veröffentlicht“.
Jede Karte steht für einen Artikel oder ein anderes Projekt; in ihr können Notizen, Statusinformationen, Eigenschaften, Kontakte und mehr gespeichert werden. Karten können im Verlauf des Arbeitsablaufs von einer Spalte in die nächste gezogen werden.
Dieses Video erklärt, wie man einen einfachen Board-Workflow in Notion einrichtet.
Durch den Einsatz dieser leistungsstarken Organisationswerkzeuge können Sie viel Zeit sparen, die Sie sonst mit der Suche nach Projektinformationen oder dem Versuch verbringen würden, sich zu merken, welche Aufgabe als Nächstes ansteht. Indem Sie Notion mit den anderen in diesem Artikel aufgeführten Tools und Tricks kombinieren, können Sie Ihren Arbeitstag optimieren und Zeit zurückgewinnen, von der Sie gar nicht mehr wussten, dass Sie sie haben.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.
Demokraten kündigen Ermittlungen an
Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.
Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“
Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.
Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.
Impeachment gegen Hegseth
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.
Trump stärkt Hegseth den Rücken
Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
Vermittelt von Washington haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Hier ein Bild vergangener Verhandlungen in Genf. (Archivbild) - Foto: -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa
Unter Vermittlung der USA haben die Ukraine und Russland am Dienstag erstmals seit Februar Verhandlungen über ein Ende des Krieges geführt. „Wir hoffen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu Beginn der Gespräche in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der US-Vermittler Jared Kushner brachte eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte.
Rubio: „sehr produktiv“
Im Verhandlungsraum saßen sich die russische und die ukrainischen Delegation gegenüber, an der Stirnseite nahmen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajed Al Nahjan Platz. Die Gespräche dauerten am ersten Verhandlungstag vier Stunden, sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Verhandlungen als „sehr produktiv“.
Am Rande eines G7-Außenministertreffens in Paris sagte er, die US-Regierung sei der Ansicht, dass „langfristig auch unsere europäischen Partner“ mit an den Verhandlungstisch kommen sollten, „denn sie sind ein Teil der Lösung dieses Problems“. Die Europäer sowie Entsandte der NATO und der EU waren in Abu Dhabi zwar vor Ort, saßen allerdings nicht mit am Verhandlungstisch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte auf eine größere europäische Beteiligung an den Verhandlungen. „Die nächste Runde, wo immer sie stattfindet, muss aus unserer Sicht mit europäischer Beteiligung stattfinden“, sagte er in Paris.
Dies sei besonders wichtig mit Blick auf Sicherheitsgarantien für Kiew, eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine und auch eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen.
Selenskyj: „konstruktiv und durchaus substanziell“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Verhandlungen als „konstruktiv und durchaus substanziell“. Es sei um „humanitäre“ Fragen und „Sicherheitsgarantien“ gegangen, sagte er in Kopenhagen. Für Europa sei es „an der Zeit“, einen Vertreter für die Verhandlungen zu benennen.
Ein US-Beamter sagte, sowohl Kiew als auch Moskau hätten ihre Positionen im Vorfeld „ein wenig flexibilisiert“. Auch Kushner sagte, die Differenzen hätten sich verringert.
Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, die Delegation aus Moskau von dem nationalistischen Historiker Wladimir Medinski. Nach Angaben aus Washington nimmt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, ebenfalls teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss mit Moskau übergangen zu werden.
Noch zum Auftakt der Gespräche in Abu Dhabi warb Trumps Schwiegersohn Kushner für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Es gehe auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können, damit wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch einen neuen Rahmen schaffen“.
Dieser solle es ermöglichen, „Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte des Friedens“ zu sichern, fügte Kushner hinzu.
NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“
Bei einem Treffen der europäischen und ukrainischen Vertreter mit der US-Delegation im Vorfeld der russisch-ukrainischen Gespräche wurde im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung jedoch betont, dass die NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“ in Europa stehen müsse. Von einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur war in der Erklärung nicht die Rede.
Die Europäer und die US-Vertreter betonten darüber hinaus die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine. Kiew müssten nach einem Kriegsende außerdem „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ geboten werden.
Knackpunkt in den Verhandlungen war zuletzt unter anderem ein von Moskau geforderter Rückzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass. Kiew weigert sich, die Gebiete aufzugeben und verlangt seinerseits starke Sicherheitsgarantien, um Moskau von einem neuerlichen Angriff abzuhalten.
Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer solchen Sicherheitsübereinkunft lehnt wiederum Moskau ab.
Selenskyj hielt sich unterdessen zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen auf. „Russland zu erlauben, über die Grenzen Europas zu entscheiden, wäre ein großer Fehler“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Ihre Regierung kündigte an, der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von rund 642 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj traf auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser gilt als möglicher Kandidat für die Rolle eines europäischen Vertreters bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges. (afp/red)
Zum Abschluss stellt sich die politische Mitte zum Familienfoto auf. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – zugleich aber demonstrativ Distanz zu AfD und Linkspartei gehalten.
Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung schlug Aigner aus, auch bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich enttäuscht: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen hingegen lobten Aigner als starke Kandidatin der politischen Mitte. Die Parteivorsitzenden posierten nach den Beratungen mit der Kandidatin auf der Fraktionsebene des Bundestags für ein Gruppenfoto mit ihr.
Aigner dankt für „sehr große Unterstützung“
Aigner bedankte sich für die „sehr große Unterstützung“ und sagte, es habe einen „Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt“ habe.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete es nach dem Besuch Aigners in der SPD-Fraktion als „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“, dass die vier Parteien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hätten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Kandidatin, die „die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr“. Die SPD-Fraktion stehe hinter ihr.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für Aigners Wahl aus. Dies sei ein „Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten“, sagte Dröge. Aigner solle als Bundespräsidentin dafür arbeiten, „dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht“. In der Grünen-Fraktion wurde Aigner mit Applaus und Umarmungen empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihren Schwerpunkt. „Das ist für mich wirklich eine Mission“, sagte sie. Die Demokratie sei „unter Druck von innen und von außen“. Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, „in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein“.
AfD kritisiert verweigerten Besuch
Die AfD-Fraktionsspitze warf Aigner vor, ihrem Anspruch als Brückenbauerin nicht gerecht zu werden, wenn sie ein Gespräch mit der AfD verweigere. „Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will“, sagte Fraktionschefin Weidel.
Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Entscheidung gegenüber „The Pioneer“ mit Äußerungen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht offiziell eingeladen, zeigte sich aber offen für eine Vorstellung. „Eine Einladung ist nicht erfolgt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf. „Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“
CSU verteidigt das Vorgehen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen der Präsidentschaftskandidatin. AfD und Linke hätten „überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, betonte der CSU-Politiker.
Dies stehe nicht in Widerspruch zu Aigners Anspruch, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken und Brücken in der Gesellschaft zu bauen, sagte Hoffmann. „Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder.“ Aigner könne mit ihrer zugewandten Art auch die Wähler am politischen Rand erreichen, und darauf komme es an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung „gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt“. Aigner werde „mit Herz und Verstand an die Arbeit“ gehen und sich „trittfest“ bewegen „im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen“, sagte Merz vor Aigners Besuch in der Unionsfraktion.
CSU-Chef Markus Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein „breites demokratisches Signal“ ausgehen werde „mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus“.
Aigner soll am 30. Januar zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Angesichts der breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gilt die Wahl als sicher. (afp/red)
