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Irankrieg: TUI Cruises verteidigt Orientreise

Der Kreuzfahrtanbieter TUI Cruises verteidigt die Orientreise mit zwei Schiffen, die nach Ausbruch des Irankriegs über Wochen im Persischen Golfs festsaßen.
„Bis zum Ausbruch des Irankriegs gab es definitiv keinerlei Reisewarnungen für die Region“, sagte Unternehmenschefin Wybcke Meier dem Magazin „Capital“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach Ausbruch des Krieges Ende Februar zunächst wenig Verständnis für Urlauber in der Region gezeigt. Er erklärte damals, es habe schon Wochen vorher Warnungen gegeben.

TUI: Eskalation war nicht absehbar

Auf entsprechende Vorwürfe reagiert die TUI-Cruises-Chefin scharf: „Leichtsinnig sind wir mit Sicherheit nicht, das weise ich entschieden zurück. Wir gefährden doch nicht unsere Passagiere, unsere Crew und unsere Schiffe.“ In der ganzen Region seien jedes Jahr knapp drei Millionen Reisende unterwegs.
„Zwei Wochen vor den Angriffen hatten wir eine Delegation in der Region, diese Eskalation war für uns nicht absehbar“, so Meier. „Hätte es Anzeichen für eine Gefahrenlage gegeben, hätten wir sofort woanders hinfahren können – durchaus ein Vorteil unserer Schiffe gegenüber den Hotels vor Ort“, so Meier.
Die beiden Kreuzfahrtschiffe „Mein Schiff 4“ und „Mein Schiff 5“ lagen bei Ausbruch des Irankriegs mit 5.000 Passagieren und Crew im Persischen Golf.
Nach 50 Tagen konnten beide Schiffe Mitte April bei einer nur wenige Stunden anhaltenden Waffenruhe und Öffnung aus der Meerenge von Hormus befreit werden. Das ist bislang nur wenigen Schiffen gelungen.

Alle Passagiere wurden auf Kosten von TUI ausgeflogen

In der Spitzenzeit hätten 50 Mitarbeiter im Krisenteam von TUI Cruises gearbeitet, so Meier. Crew und Passagieren sei vom ersten Tag an auch psychologische Betreuung angeboten worden.
„Wir haben versucht, alles möglich zu machen, und letztlich auch alle Passagiere auf unsere Kosten ausgeflogen.“ Neben den regulären Flügen habe das Unternehmen auch eigene Charterkapazitäten organisiert. „Wir haben niemanden stehen lassen.“
Die beiden Schiffe seien letztlich mit einer Minimumbesatzung von jeweils 60 freiwilligen Crewmitgliedern aus der Meerenge von Hormus herausgefahren.

Kein Schutzzoll für die Durchfahrt gefordert oder bezahlt

Zuvor habe es dazu Verhandlungen mit der Internationalen Maritimen Organisation und mit allen Behörden in der Golfregion gegeben. Ziel war, „auszuloten, ob unsere Seeleute aus humanitären Gründen freies Geleit bekommen“, so Meier.
Als die entsprechenden Freigaben vorlagen, konnten die Kapitäne die Leinen losmachen. „Wir sind nicht bedroht und nicht beschossen worden. Für die Passage gab es einen vorgegebenen und geprüften Wasserweg, an den wir uns gehalten haben.“
Mit den iranischen Behörden habe das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Kontakt gehabt, ein Schutzzoll für die Durchfahrt der Schiffe sei nicht gefordert und nicht gezahlt worden. (dts/red)
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Vogelzählung: Rückgang bei Spatzen, Schwalben, Mauerseglern

Für Vogelfreunde gibt es gute und schlechte Nachrichten zugleich: Während es etwa bei den Spatzen schlecht aussieht, sieht die Lage bei Finken erfreulicher aus, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mitteilt.
Grundlage ist die „Stunde der Gartenvögel“, bei der Menschen in Deutschland am zweiten Maiwochenende Vögel beobachten und melden sollten. Düster seien die Resultate für die Spatzenarten, erklärte Vogelschutz-Experte Martin Rümmler vom Nabu.
„Der Haussperling liegt zwar nach wie vor auf Platz eins unserer Rangliste der am meisten gemeldeten Vögel, aber er hat einen Verlust von 9 Prozent zum Vorjahr eingefahren. Damit setzt sich der Negativtrend der vergangenen Jahre vorerst leider fort.“ Beim Feldsperling liege der Verlust bei 6 Prozent.
Ein Buchfink sitzt auf einer Wiese.

Ein Buchfink sitzt auf einer Wiese.

Foto: Felix Kästle/dpa

Starker Rückgang bei Mauerseglern und Mehlschwalben

„Diese Zahlen müssen uns besorgen“, so Rümmler. „Denn wenn so häufige Arten wie der Haussperling immer weniger gemeldet werden, könnte das ein Alarmsignal für den Zustand der Natur in unseren Siedlungen sein.“
Gründe seien meist ein mangelndes Nahrungsangebot und der Verlust von Wohn- und Lebensraum in Städten.
Die Sichtungen von Mauerseglern brachen im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent ein, die von Mehlschwalben um 12 Prozent. „Beide Arten sind Gebäudebrüter und Insektenfresser“, erläuterte Rümmler.
„Es könnten also Insektenschwund und nicht vogelfreundliche Sanierung alter Gebäude eine Rolle spielen.“ Möglich sei auch, dass ein Teil der Tiere später als üblich aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sei.

Deutlicher Abwärtstrend von Sichtungen seit Jahren

Doch der Nabu nennt auch positive Trends: So wurden verschiedene Finken nach einem zeitweiligen Rückgang wieder öfter gesichtet. „Bei den Buchfinken können wir sogar ein sattes Plus bei den Sichtungen von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbuchen, auch der Grünfink machte bundesweit 3 Prozent Plus“, so Rümmler.
Grund für den vorherigen Einbruch könnten Krankheiten gewesen sein: „Eine Ursache ist vermutlich, dass der Grünfink stärker unten den Infektionswellen mit Trichomonaden gelitten hat als der Buchfink“, erläuterte Rümmler.
Diese Erreger verbreiten sich vor allem an Futter- und Wasserstellen. „Wer Vögel füttert, sollte daher unbedingt auf die Hygiene achten. Am besten Futtersäulen nutzen und Wasser täglich wechseln.“ Amseln wurden laut Nabu ähnlich häufig wie 2025 gesichtet.
Bei der Zählung meldeten bundesweit rund 56.000 Menschen aus mehr als 38.000 Gärten weit über eine Million Vögel. Dabei setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort:
Wurden 2018 noch im Mittel knapp 34 Vögel pro Garten oder Park gezählt, so waren es 2026 nur noch etwa 28,4 Vögel. Bei der „Stunde der Gartenvögel“ sollten vom 8. bis 10. Mai eine Stunde lang die gefiederten Gäste vor der Haustür gezählt werden. (dpa/red)
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Kubicki grenzt sich von AfD ab – Mehrheit glaubt nicht an Comeback der FDP

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Brandmauer-Debatten lehne er ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen.

Kubicki will frühere AfD-Wähler zurückgewinnen

Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, sagte Kubicki, er müsse der SPD keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD geben.
Zugleich stellte er klar, weder einen linken noch einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen oder sich und die FDP in irgendeine Form politischer Abhängigkeit von ihnen begeben.
Dennoch sieht Kubicki Potenzial darin, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. „Bei der Bundestagswahl haben 1.200.000 Wähler uns in Richtung Union verlassen und 800.000 in Richtung AfD. Es ist natürlich naheliegender, dass Menschen, die sich schon mal für die FDP entschieden haben, wieder für uns entscheiden werden.“ Es gebe für ihn keine Wähler „erster und zweiter Klasse“.
Kubicki, langjähriger Bundestagsvizepräsident und eines der bekanntesten Gesichter der Liberalen, soll am 30. Mai als Nachfolger von Christian Dürr zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt werden.

Nur wenige glauben an FDP-Rückkehr

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt allerdings große Skepsis gegenüber einer politischen Rückkehr der Liberalen.
Nur 25 Prozent trauen der FDP mit Kubicki ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders skeptisch zeigen sich Anhänger von SPD (80 Prozent), Linken (76 Prozent) und Grünen (75 Prozent). Auch unter CDU/CSU-Anhängern glauben nur 26 Prozent an ein Comeback der FDP, bei AfD-Anhängern sind es 29 Prozent. Im Osten fällt der Optimismus mit 18 Prozent deutlich geringer aus als im Westen (26 Prozent).
Für die Erhebung befragte Forsa am 21. und 22. Mai 2026 insgesamt 1.009 Menschen.

Kubicki setzt auf rechtsliberale Ausrichtung

Der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne (39) zog zugunsten des 74 Jahre alten Kubicki zurück und soll nun als Stellvertreter antreten.
Kubicki räumte ein, keinen klassischen Neuanfang zu verkörpern. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki in einem „Tagesspiegel“-Interview. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.“
Innerhalb der FDP steht Kubicki für eine rechtsliberale Ausrichtung. In der Coronazeit kritisierte er die Lockdown-Maßnahmen wiederholt als überzogen. (afp/dts/red)
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Fast jeder zweite Flug war Kurzstrecke – Mehrheit führte ins Ausland

Rund 1,5 Millionen Passagierflüge sind 2025 auf einem der großen deutschen Flughäfen gestartet oder gelandet. 45 Prozent davon waren Kurzstreckenflüge mit einer Distanz von maximal 1.000 Kilometern.
82 Prozent der 652.000 Kurzstreckenflüge mit Passagierbeförderung waren Auslandsflüge. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Frankfurt-London bleibt die meistgeflogene Route

Die häufigste Verbindung auf der kurzen Distanz an deutschen Hauptverkehrsflughäfen war 2025 die zwischen Frankfurt am Main und London-Heathrow mit 11.000 Passagierflügen.
Darauf folgten die innerdeutschen Verbindungen zwischen Frankfurt am Main und dem Flughafen Berlin-Brandenburg mit knapp 11.000 Flügen, München und Frankfurt am Main mit 10.700 Flügen sowie Frankfurt am Main und Hamburg mit 10.300 Flügen.
Wegen des weltweiten Kerosinmangels infolge des Irankriegs könnten in nächster Zeit viele Flüge gestrichen werden, sagen die Statistiker. Fluggesellschaften haben bereits mitgeteilt, dass Kurzstreckenflüge zuerst wegfallen sollen.

Asien ist das wichtigste Fernziel

Die Flüge mit einer Distanz von mehr als 1.000 Kilometern gingen laut Statistik vor allem ins europäische Ausland – es waren 76 Prozent. Nach Asien gingen 10 Prozent der Langstreckenflüge, nach Amerika 8 Prozent und nach Afrika 7 Prozent.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union war das Flugzeug im Jahr 2024 bei 48 Prozent aller Auslandsreisen mit mindestens einer Übernachtung nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat das Hauptbeförderungsmittel.
Kürzere Auslandsreisen mit ein bis drei Übernachtungen erfolgten zu 30 Prozent mit dem Flugzeug. Ab vier oder mehr Übernachtungen wurde bei 55 Prozent der Urlaubsreisen hauptsächlich geflogen.
Bei Inlandsurlauben ab einer Übernachtung nutzten hingegen nur zwei Prozent der EU-Bürger das Flugzeug als Hauptbeförderungsmittel. (afp/dts/red)
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Gewerkschaft der Polizei: Fast jede dritte Polizeiwache ist marode

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf.
Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist.“ Der Zustand vieler Gebäude und Wachen sei „nicht mehr hinnehmbar“.
Die Bundespolizei ist auf rund 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste die Beschäftigten zusätzlich, so Roßkopf. Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben.

Eine Frage des Respekts

„Es kann nicht sein, dass in Deutschland über moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, während Polizeibeschäftigte gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“ Es fehlten zeitgemäße Sozialräume, ausreichend Umkleiden und eine funktionierende Infrastruktur.
Die Gewerkschaft fordert schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren sowie vom Innenminister mehr Geld für Sanierung, Neubau und bessere Unterkünfte.
„Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur.“ Das sei „keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit“, sagte Roßkopf. (dts/red)
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Beitrag zur Pflege: Warken will Zuschlag für Kinderlose auf 0,7 Prozent steigern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.
Nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ aus Koalitionskreisen sieht die Ministerin in ihrer Reform vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben.
Versicherte ohne Kinder müssten dann ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).

Warken erwartet 22-Milliarden-Euro-Defizit

Warken rechnet in der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen über 22 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet.
Bekannt ist, dass Warken die Zuschüsse für die Eigenanteile im Pflegeheim kürzen, die Bedingungen für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung verschärfen und die Beiträge für Gutverdiener anheben will.
Derzeit werden ihre Pläne in der sogenannten Frühkoordinierung in der Bundesregierung beraten. Details sind öffentlich noch nicht bekannt. (dts/red)
 
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Mehr Direktflüge vom Flughafen Berlin Brandenburg erforderlich

Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen.
Die Liste, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt.
Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit einem kleinen Langstreckenjet mit 200 Sitzen sechsmal pro Woche.
Unter den beliebtesten 25 Langstreckenzielen befinden sich zwölf in Asien und neun in den USA.
„Wir fordern von der Bundesregierung als Miteigentümerin des Flughafens, unverzüglich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Non-Stop-Langstreckenverbindungen vom BER angeboten werden können“, teilten die Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Jörg Stroedter und Florian Dörstelmann dem „Tagesspiegel“ mit.
„Das unsägliche Monopol der Lufthansa in München und Frankfurt muss gebrochen werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es inakzeptabel, dass die Hauptstadt immer noch auf das Niveau der alten West-Berliner Zeiten gedrückt wird.“
Die Lufthansa wickelt ihre Langstreckenverbindungen über die beiden großen Drehkreuze ab. (dts/red)
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Sozialverband SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.
„Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamte“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Diskussion über gerechtere Beitragsverteilung

Am Montag hatte bereits der Wirtschaftsweise Achim Truger die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung gefordert.
Dieser Forderung schloss sich der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag, 26. Mai an. Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, sagte Pantazis.
Die SoVD-Vorsitzende Engelmeier sagte, die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sowohl gesetzlich Versicherte als auch Beamte erhielten dort die gleichen Leistungen. Daher sei „eine Finanzierung durch alle nur gerecht“.

Kritik an Bürgerversicherungsplänen der PKV

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich klar gegen eine Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung.
Dies würde „kein einziges Problem“ lösen, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Im Gegenteil: Neubeamte in die GKV zu zwingen, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten“.
Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten.
„Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen.“

Forderung nach kapitalgedeckter Vorsorge

Die jahrzehntealte Forderung nach einer Bürgerversicherung sei „das Sinnbild für verschleppte Strukturreformen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen“, betonte Reuther.
Wer die sozialen Sicherungssysteme in der alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen wolle, müsse die kapitalgedeckte Vorsorge stärken.
Beamte in der Privaten Krankenversicherung trügen dazu entscheidend bei: „Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden.“ (afp/red)
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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.
Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar „einen richtigen und konsequenten Schritt“.
„Wenn aber Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage.“
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist.“
Er forderte eine härtere Linie gegenüber kritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Ausrüster. Ein Austausch von Hochrisikokomponenten koste zwar Geld und könne Auswirkungen auf den Netzausbau oder bestehende Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte Konsequenzen. „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“. (dts/red)
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Künast entdeckt NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.

Künast fand Treffer sofort

„Ich habe das ‚Spiegel‘-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist. Aber Recherche ist nicht einfach. Ich habe den Namen meines Vaters, Willy Künast, eingegeben, sein Geburtsdatum, sein Jahrgang 1914. Es gab sofort einen Treffer. Er ist am 1. Mai 1933 in der Partei aufgenommen worden, also wenige Wochen nach der Machtübernahme“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“.
„Es war kein Schock, aber es hat mich schon getroffen und beschäftigt mich seitdem. Wenn aus einer unbeantworteten Frage Gewissheit wird, geht das Nachdenken wieder los“, so die heute 70-jährige Künast, die bis zum Frühjahr 2025 noch dem Bundestag angehörte.
Sie habe weitergesucht und auch noch seinen älteren Bruder gefunden, der 1937 eingetreten ist.
„Mich beschäftigt das emotional, ich rede darüber mit meinem Mann, mit Freunden“, so Künast. „Nach dem Krieg war es auch bei uns wie in vielen Familien: Das war ein Schweigekartell“, so die Grüne weiter.
Der „Spiegel“ hatte nach der Veröffentlichung der Suchmaschine auf seiner Onlineseite mehrere Politiker angefragt, ob sie sich mit der möglichen NS-Vergangenheit ihrer Familien beschäftigen.

Auch Lauterbach und Ramelow äußern sich

Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte nun dem „Spiegel“: „Ich habe die Daten meiner Großeltern eingegeben und war erleichtert, dass es stimmt, was mir erzählt wurde: Niemand von meinen Großeltern war in der NSDAP.“
Er habe allerdings auch seinen Großonkel in der Kartei gefunden. „Er war der Bruder meiner Großmutter und trat bereits im Mai 1932 in die NSDAP ein“, so Lauterbach, der heute SPD-Bundestagsabgeordneter ist.
Sein Großonkel sei nach dem Krieg entnazifiziert worden und habe in Wuppertal eine Karriere bei der Polizei gemacht. „Er war ein überzeugter Nationalsozialist“, so Lauterbach über seinen Großonkel.
Der Bundestagsvizepräsident und frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Ich finde die Transparenz, die jetzt in Bezug auf die NSDAP-Mitgliedsakten entsteht, wichtig. Nicht, um nachgelagerte Scherbengerichte abzuhalten, aber um sich zu erinnern und um sich mit der Geschichte der eigenen Familie auseinanderzusetzen.“
Er habe bereits vor den jetzt zugänglichen Akten gewusst, dass „mein Großvater ein frühes NSDAP-Mitglied war und meine Mutter ein frühes Mitglied des Bundes Deutscher Mädel“.
Der Linkenpolitiker erklärte weiter: „Ich habe die Geschichte meiner Familie immer offen thematisiert, weil damit auch meine eigenen Brüche zusammenhängen.“ (dts/red)
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Rekord bei Einbürgerungen: Union-Politiker fordern schärfere Regeln

In der Union gibt es angesichts hoher Einbürgerungszahlen Forderungen nach möglichen Rechtsverschärfungen. Mit der SPD zeichnen sich dabei unterschiedliche Positionen ab. Ein Überblick über die Debatte:

Worum geht es?

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden rund 292.000 Menschen eingebürgert – ein Rekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2000.
Im vergangenen Jahr dürften es deutlich mehr als 300.000 Einbürgerungen gewesen sein, wie bereits veröffentlichte Zahlen aus einigen Bundesländern und Recherchen der „Welt am Sonntag“ nahelegen. So stark wie im Vorjahr fiel der Anstieg aber 2025 wohl nicht aus.
Viele Neubürger der vergangenen zwei Jahre stammen aus EU-Staaten, aus Syrien, der Türkei und aus Russland.
Wie das Statistische Landesamt mitgeteilt hatte, erhielten im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 14.311 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit – 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
In Bayern wurden nach offiziellen Angaben 59.573 Menschen durch Einbürgerung Deutsche – ein Plus von etwa zehn Prozent.

Kritische Stimmen aus der Union

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, würde gerne mit Rechtsverschärfungen gegensteuern.
„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Er sprach sich dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Das sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein.
Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.
„Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), der „Welt“.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden.

Ampel-Koalition reformierte das Staatsangehörigkeitsrecht

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ihre Reform trat Ende Juni 2024 in Kraft.
Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.
Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese sogenannte Turbo-Einbürgerung hat die schwarz-rote Bundesregierung aber im vergangenen Jahr wieder gekippt.

SPD will das Fass nicht mehr aufmachen

Dafür, dass die SPD den mit CDU und CSU gefundenen Kompromiss zum Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachbessern will, gibt es momentan keine Anzeichen.
Im Gegenteil: Dass jetzt mehr Menschen Deutsche werden, die alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein positives Signal.
„Das bedeutet, dass viele Menschen hier arbeiten, die Sprache sprechen und angekommen sind“, sagt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir und fügt gleich hinzu: „Wir werden daran nichts ändern.“
Er fände es – auch mit Blick auf Gastronomen und andere Unternehmer, die über die Abschiebung von Mitarbeitern klagen – besser, darüber zu sprechen, „wie wir Bleibeperspektiven für die schaffen, die hier arbeiten und integriert sind“.

CSU sieht Einbürgerung nicht generell negativ

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies bei der Vorstellung der Einbürgerungszahlen für sein Bundesland vor einigen Tagen auf die relativ hohen Voraussetzungen für eine Einbürgerung hin.
Er betonte: „Eingebürgert werden können bei uns nur besonders gut integrierte Personen, die die deutsche Sprache beherrschen, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten sowie viele Jahre rechtmäßig und ohne straffällig geworden zu sein, in Deutschland gelebt haben.“
Weitere Voraussetzungen sind unter anderem ein Nachweis der Identität und Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung. Gefordert wird auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „dass es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben muss, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus wird“.

Kritik aus der Opposition

Die Linken-Migrationspolitikerin Clara Bünger bezeichnete die Vorschläge aus der Union für eine erneute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind“.
Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, solle Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. (dpa/red)
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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
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Elterngeld und Rente: Was die Koalition jetzt diskutiert

Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.

Das Elterngeld ist populär

„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten.
Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld.
Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.

Renteneintrittsalter könnte steigen

Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.
Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“

Rentenhöhe versus Elterngeld

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“.
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.

Rotstift bei Subventionen?

Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“.
Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“ (dpa/red)
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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.

Giffey: Trägt nicht zu höheren Geburtenzahlen bei

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.

Kubicki: Komplett falsche Signale

Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.

Zukunftsforum Familie fordert Reform

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder – Dobrindt: „Wenig zielführend“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
„Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Probleme nicht durch Verbot gelöst

Die Verantwortung lasse sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, mahnte er. Staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniere nicht ohne die Begleitung der Familien.
„Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“, sagte Dobrindt den Funke Medien.
Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen Online-Netzwerke wie Tiktok und Instagram für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten.
In Deutschland arbeitet aktuell eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. (afp/red)
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Söder: Sudetendeutscher Tag in Brünn ein historisches Signal

Gegenprotesten zum Trotz hat der erstmals in Tschechien ausgetragene Sudetendeutsche Tag ein Zeichen der Versöhnung gesetzt. Das traditionelle Vertriebenentreffen zu Pfingsten erreichte auf dem Messegelände in Brünn (Brno) seinen Höhepunkt. Dabei waren auch viele tschechische Besucher.
„Das ist ein großes Friedensfest“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Rede. Er sprach von einem historischen Tag und einem historischen Signal. Die Sudetendeutschen seien „absolute Brückenbauer“, die keine Revanche forderten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der Nazi-Besatzungszeit wurden rund drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Seit 1950 kommt ein Teil von ihnen jährlich zu Pfingsten zusammen. Bayern übernahm 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe.
„Wir haben eine klare Botschaft – und diese Botschaft ist eine Botschaft nicht des Hasses, sondern der Liebe“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt. Der CSU-Politiker betonte: „Wir sind hier nicht, um etwas zu fordern, wir sind hier, um etwas zu geben.“

Gegenproteste und Kritik

Die Vertriebenenveranstaltung ist in Tschechien umstritten. Hunderte Teilnehmer einer Gegenkundgebung zogen zeitgleich durch die Innenstadt der südmährischen Universitätsstadt. Sie hielten Spruchbänder mit Texten wie „Sie sind hier nicht willkommen“ hoch.
Minister der tschechischen Regierung unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babiš blieben dem Vertriebenentreffen fern. Babis sprach von einer unglücklichen Angelegenheit. Das Abgeordnetenhaus sprach sich in einer Entschließung mehrheitlich gegen Tschechien als Austragungsort aus. Ex-Präsident Miloš Zeman kritisierte, dass die Sudetendeutschen ein fanatischer Teil der nationalsozialistischen Bewegung gewesen seien.

Karlspreis an Milan Uhde

Der tschechische Schriftsteller und frühere Dissident Milan Uhde nahm den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegen. Posselt lobte ihn als einen „Herzensfreund der Sudetendeutschen und großen Europäer“. Der 89 Jahre alte Uhde war Kulturminister, Parlamentspräsident und einer der Erstunterzeichner der Charta 77 der Bürgerrechtsbewegung um den Dramatiker und späteren Präsidenten Václav Havel (1936-2011).
Die Auszeichnung geht an Personen, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung und um die europäische Einheit verdient gemacht haben. Benannt ist der Preis nach dem römisch-deutschen Kaiser und böhmischen König Karl IV., der von 1316 bis 1378 lebte.

Berührende Rede

Das Dialogfestival „Meeting Brno“ hatte die Sudetendeutschen nach Brünn eingeladen. Auch rund 1.500 Tschechen meldeten sich für das Begegnungsfest an. Die Brünner Oberbürgermeisterin Marketa Vankova begrüßte die Gäste aus Deutschland persönlich als „liebe Nachbarn“ und fand Worte des Bedauerns für die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg: „Unrecht lässt sich nicht durch weiteres Unrecht aufheben“, sagte die Politikerin.
Gleich, ob man Tschechisch oder Deutsch spreche, gehe es immer um konkrete menschliche Schicksale. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Versöhnung keine Schwäche, sondern eine Stärke sei.

Söder erzählt von seinem Onkel

Söder betonte, Bayern und Tschechien seien nach dem Ende des Kalten Krieges heute wieder das, was sie früher gewesen seien: das Herzstück Europas. Er wandte sich gegen „Nationalismus, Ressentiments, Angriffe aufeinander, antidemokratische Strukturen“.
Söder erzählte aus seiner Familiengeschichte: „Ein Onkel von mir kam auch aus dem Sudetenland, der Onkel Willy.“ Er habe es sehr lange sehr schwer gehabt. Mitgebracht habe er wenig Materielles, aber dafür sein Wissen, seine Erinnerung, ein starkes Herz – und die Bereitschaft, neu anzufangen.
Bereits am Samstag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) es als ein „historisches Ereignis“ bezeichnet, dass der Sudetendeutsche Tag in Brünn abgehalten werden könne.
Es sei zudem ein „monumentaler Glücksmoment“ für eine junge Generation von Tschechen, Sudetendeutschen, Deutschen und Europäern. Der CSU-Politiker betonte: „Aus den dunkelsten Erfahrungen unserer Geschichte kann etwas Helles erwachsen, wenn Menschen den Mut zur Verständigung finden.“ (dpa/red)
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Sonne satt am Pfingstmontag: Warum das ein Problem sein könnte


In Kürze:

  • Am Pfingstmontag erwartet die Netzbetreiber erneut viel Sonne bei wenig Stromverbrauch.
  • Über die Mittagszeit muss ein Großteil der Solaranlagen abgeregelt werden.
  • Es werden erneut Kosten für den Steuerzahler im Hundert-Millionen-Bereich erwartet.
  • Die Netzbetreiber haben nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten.

 
Die Menschen in Deutschland dürfen sich über sonnige Pfingstfeiertage freuen. Während laut Wetterprognosen am Pfingstsonntag noch vereinzelt Wolken die Sonne verdecken, soll sie am Pfingstmontag bundesweit nahezu ungehindert scheinen.
Das stellt die Netzbetreiber erneut vor Herausforderungen. Denn Solaranlagen mit einer installierten Leistung von rund 50 Gigawatt (GW) sind bislang kaum steuerbar – Tendenz steigend. Sie speisen ihren erzeugten Strom unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ins Netz ein.

Großteil der Solaranlagen werden kurzfristig abgeschaltet

Bei den sonnigen Bedingungen dieser Tage liegt die Leistungsausbeute der Solaranlagen zur Mittagszeit bei bis zu 80 Prozent. Von den nicht steuerbaren Anlagen mit rund 50 Gigawatt (GW) installierter Leistung könnten somit allein etwa 40 GW ins Netz eingespeist werden. Gleichzeitig prognostiziert das Energieportal „Energy Charts“ des Fraunhofer-Instituts für den Pfingstmontag einen maximalen Strombedarf von lediglich 46,9 GW für ganz Deutschland.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ein Teil der rund 31.000 Windkraftanlagen Strom liefern wird, selbst wenn Netzbetreiber zahlreiche Anlagen drosseln. Hinzu kommen Wasser-, Gas-, Kohle-, Geothermie- und Biomassekraftwerke, die meist mit einer Mindestleistung von etwa 9,5 GW betrieben werden. Diese Kraftwerke lassen sich aus technischen Gründen nicht vollständig abschalten, da ein späteres Hochfahren zu lange dauern würde. Spätestens in den Abendstunden werden sie wieder stärker benötigt.
Insgesamt ergibt sich daraus – selbst ohne zusätzliche Windkraftleistung – bereits eine Einspeisung von rund 49,5 GW. Damit würde der prognostizierte Strombedarf am Pfingstmontag bereits überschritten.
Zudem sind in dieser Rechnung die offiziell regelbaren Solaranlagen mit einer installierten Leistung von 73,9 GW noch gar nicht enthalten. Dabei handelt es sich überwiegend um Anlagen ab 25 Kilowatt (kW) Nennleistung, die gesetzlich mit Smart Metern ausgestattet sein müssen. Unter den aktuellen Wetterbedingungen könnten auch diese Anlagen theoretisch bis zu 80 Prozent ihrer Leistung erzeugen – also weitere rund 59 GW.
Diese zusätzliche Strommenge wird während der aktuellen Solarspitzen jedoch nicht benötigt. Die Netzbetreiber müssen daher einen Großteil dieser Anlagen herunterregeln oder abschalten, um die Stabilität der Stromnetze sicherzustellen. Grundlage dafür sind die technischen Vorgaben zur Leistungsbegrenzung nach Paragraf 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Stromerzeugungsdaten vom 18. bis24. Mai 2026.

Wenn zu viel Strom zum Problem wird

Bei hoher Solarstromproduktion fallen die Strompreise erneut deutlich ins Negative. Bereits am teils bewölkten Pfingstsonntag sinkt der Börsenstrompreis in der sogenannten Day-Ahead-Auktion auf bis zu minus 86,71 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das bedeutet: Stromabnehmer erhalten rechnerisch bis zu 8,67 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, um überschüssigen Strom aus dem Netz aufzunehmen.
Am Pfingstmontag dürfte der Preis erneut im dreistelligen Minusbereich pro MWh liegen. Der technische Spitzenwert von minus 500 Euro pro MWh trat erstmals am 1. Mai auf.
Diese zunehmenden negativen Strompreise sind jedoch kein Zeichen dafür, dass die Energiewende den Strom grundsätzlich günstiger macht. Vielmehr seien sie „ein deutliches Warnsignal“, wie die FAZ-Wirtschaftsjournalistin Hanna Decker betont. Sie nennt dafür zwei Gründe:
„Erstens: Der Staat verbrennt Geld. Denn alle bis Ende Februar vergangenen Jahres installierten Solaranlagen erhalten auch in jenen Stunden die Erneuerbaren-Einspeisevergütung nach dem EEG, in denen ihr Strom dem System überhaupt nichts nützt oder ihm sogar schadet.“
Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger berechnete die Kosten für die Steuerzahler allein für den 1. Mai 2026 im Bereich der Stromversorgung auf rund 150 Millionen Euro.
Als zweiten Grund nannte Decker die Problematik für Netzbetreiber an solch sonnenreichen Tagen mit wenig Strombedarf „Einspeisung und Verbrauch im Gleichgewicht zu halten“. Auch das Solarspitzengesetz, das eine Vergütung bei Negativstrompreisen untersagt, löse das Problem nicht. „Denn der Großteil der Anlagen hat leider weiterhin keinen Mechanismus, die Einspeisung zu drosseln, läuft bei negativen Strompreisen also einfach durch“, schrieb sie.

Was die Netzbetreiber tun können

Um Stromangebot und -nachfrage im Gleichgewicht und somit die Netze stabil zu halten, haben die Netzbetreiber einige Möglichkeiten. Eine davon sind Pumpspeicherkraftwerke. Bei Stromüberproduktion befördern Pumpen Wasser in ihre höher gelegenen Speicherseen. Dazu verbrauchen sie netzdienlich den Überschussstrom. Bei Bedarf, meist in den Abend- oder Nachtstunden, fließt das Wasser wieder hinab und Turbinen erzeugen Strom.
Zudem gibt es den grenzüberschreitenden Stromhandel mit den Nachbarländern. Diese können überschüssigen Strom zu den aktuellen Börsenstrompreisen abnehmen. Allerdings ist dies nur in begrenztem Umfang von einigen Gigawatt (GW) möglich.
Eine Harmonisierung der Netze können auch Stromspeichersysteme erzielen. In Deutschland entstehen derzeit zunehmend Batterieparks. Deren Ausbau wird jedoch durch den hinterherhinkenden Netzausbau eingebremst. Für die vielen Antragsteller bestehen Wartezeiten von teils mehreren Jahren. Ein weiterer Ansatz kommt aus Berlin. Dort soll ein riesiger Tauchsieder künftig Stromüberschüsse netzdienlich in nützliche Wärme umwandeln.
In der aktuellen Situation sind die Netzbetreiber allerdings häufig zu den genannten Abschaltungen und Redispatch-Maßnahmen gezwungen.
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Union fordert 8 Jahre Wartezeit bei Einbürgerung

Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern.
„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.
Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.

Hessens Innenminister: Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“

Bericht: 2025 Rekordzahl an Einbürgerungen

Die „Welt am Sonntag“ hatte am Vortag berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen. Die Daten sind noch unvollständig.
Die Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten.
Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt. (dpa/red)
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Junge Liberale: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen.
Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Stattdessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten.

Flebbe: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“.
Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND.
Die FDP solle sich unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild und für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe einsetzen.
Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.

Kubicki-Wahl sorgt für Spannungen

Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten.
Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war.
Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand. (dts/red)