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Rüstungsbetrieb in Bayern ausgespäht: Mutmaßlicher Agent festgenommen

Wegen der Ausspähung eines Rüstungsbetriebs in Bayern ist ein Ukrainer festgenommen worden. Der 33-jährige mutmaßliche Agent wurde am Sonntag wegen Sabotageverdachts in Thüringen gefasst, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes im Juni zur Vorbereitung von Sabotageaktionen Aufnahmen vom Betriebsgelände eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht und diese an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Haftbefehl gegen „Low-Level-Agent“ erlassen

Das Amtsgericht München erließ gegen den Beschuldigten am Montag Haftbefehl. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft. An seiner Festnahme waren Einsatzkräfte des bayerischen LKA und der Thüringer Polizei beteiligt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden um einen sogenannten Low-Level-Agenten.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich dabei um Menschen, die niedrigschwellig durch ausländische Nachrichtendienste angeworben und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden.
Die Festnahme sei das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unter dem Dach des neu gegründeten GAZ-Hybrid, hieß es. Weitere Auskünfte wurden aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht erteilt. (afp/dts/red)
 
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RKI: Bislang fast 12.000 „Hitzetote“ in Deutschland

In Deutschland sind in diesem Sommer bereits fast 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben.
Bis zum 26. Juli gab es bundesweit schätzungsweise 11.900 „Hitzetote“, wie aus dem heute in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Der bisher höchste Wert wurde zuletzt im Jahr 2018 bei geschätzt 8.900 hitzebedingten Sterbefällen registriert.

9.600 wurden zwischen dem 22. und 28. Juni gezählt

Allein 9.600 der 11.900 Menschen starben laut RKI dieses Jahr in der besonders heißen 26. Kalenderwoche, also zwischen dem 22. und dem 28. Juni. Damals hatte es Rekordtemperaturen von mancherorts mehr als 41 Grad Celsius gegeben.
Dass die Zahlen erst jetzt in der Statistik auftauchen, liegt laut RKI an den Mortalitätszahlen aus den Bundesländern, die erst mit fünfwöchiger Verzögerung berichtet werden.
Hitze führt sehr selten unmittelbar zum Tod. In den meisten Fällen ist es eine Kombination aus hohen Temperaturen und bereits bestehenden Vorerkrankungen wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungen- oder Nierenerkrankungen, die zum Tod führt.
Daher wird Hitze auf dem Totenschein nicht als die Todesursache angegeben und taucht auch nicht in der Todesursachenstatistik auf.
Viele Menschen glauben, dass die Pflege besonders von Hitze betroffen ist.

Viele Menschen glauben, dass die Pflege besonders von Hitze betroffen ist.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Übersterblichkeit wird geschätzt

Das Ausmaß hitzebedingter Sterbefälle wird daher mit Hilfe von statistischen Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze berechnet.
Die Übersterblichkeit wird dem RKI zufolge derzeit auf 14.600 geschätzt. Übersterblichkeit bedeutet, dass in einem bestimmten Zeitraum mehr Menschen sterben, als normalerweise zu erwarten wäre.
Hitzeperioden führen in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Sterblichkeit. Das RKI veröffentlicht zwischen Juni und September wöchentlich einen Bericht über die aktuelle Lage. Parallel veröffentlicht auch das Statistische Bundesamt Daten zur hitzebedingten Sterblichkeit.
Der Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen 15 bis 30/2026. Besonders betroffen sind ältere Menschen ab 75 Jahren, wobei mehr Frauen als Männer starben, was auf den höheren Frauenanteil in den älteren Altersgruppen zurückzuführen ist.
Die Analyse basiert auf Lufttemperaturdaten von 52 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes. Ab einer Wochenmitteltemperatur von etwa 20°C ist laut RKI ein Anstieg der Gesamtmortalität zu erwarten. (afp/dts/red)
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Taxifahren – eine Frage des Preises?

Der entscheidende Unterschied zwischen einem Taxi und einer Mietwagenplattform wie Uber oder Bolt wird an einem Nachmittag Anfang August in Frankfurt am Main deutlich.
Wer da vom Frankfurter Hauptbahnhof mit dem Taxi zum Flughafen fahren will, dem wird auf der Taxi-Vermittlungs-App Free Now ein Festpreis von 38 Euro angezeigt. Ein mit der Uber-App bestellter Mietwagen ist mit 26 Euro für dieselbe Strecke zu dieser Zeit um rund ein Drittel günstiger.
In Berlin stehen für den Weg vom Hauptbahnhof zum Flughafen sogar 60 Euro 35 Euro gegenüber, also fast die Hälfte billiger.
Das hängt damit zusammen, dass die Preise für Taxis staatlich reguliert sind, während die Mietwagenplattformen sie frei gestalten können – je nach Tageszeit und Nachfrage. Die Taxibranche sieht darin einen unfairen Wettbewerbsvorteil und in den Mietwagenplattformen den Hauptgrund für die existenzielle Krise, mit der das Gewerbe seit Jahren kämpfe. Ist das so?

Digitalisierung verschlafen

In einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sehen die Verkehrsforscher Andreas Knie, Anke Schmidt und Lara Meyer mit Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage der Taxibranche auch zentrale Versäumnisse bei den Unternehmen – vor allem bei der Digitalisierung.
„Die zentrale Herausforderung des Taxigewerbes besteht damit nicht allein im Preiswettbewerb, sondern in der Anpassung an veränderte Erwartungen an Buchung, Kommunikation und Bezahlung“, heißt es darin.

Uber-Taxi (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Taxi „zu teuer“

Grundlage der Untersuchung sind zwei nicht repräsentative Umfragen unter Passanten sowie unter Taxi-Fahrgästen im Rhein-Main-Gebiet im Juni dieses Jahres mit insgesamt knapp 900 Befragten.
Dabei zeigt sich zunächst, dass der Preis durchaus ein zentrales Kriterium darstellt: „Mehr als 39 Prozent aller Befragten assoziieren mit dem Thema Taxi unmittelbar hohe Kosten beziehungsweise das Attribut „zu teuer““, schreiben die Autorinnen und der Autor.
Rund zwei Drittel derjenigen, die nach eigener Aussage grundsätzlich kein Taxi fahren, könnten sich vorstellen, Uber oder eine andere Mietwagenplattform zu nutzen. Sie seien vielen aus dem Ausland bekannt und würden vor allem von der jüngeren Generation genutzt. Als entscheidende Vorteile nennen diese die digitale Buchung und vor allem eine transparente, bargeldlose Abrechnung.
Die Studie sieht für das Taxigewerbe hier noch Nachholbedarf: Es mangele an digitalen Vermittlungswegen für Taxifahrten. Festpreise, mit denen Fahrgäste schon vor der Fahrt wissen, was sie kosten wird, gibt es zwar in einigen Städten, aber längst nicht überall.
„Die Zukunft des Taxis liegt nicht in einer Belebung tradierter Strukturen, sondern sie hängt von der Fähigkeit ab, sich als moderne, verlässliche und leicht zugängliche Mobilitätsdienstleistung zu positionieren.“

Bewegung in der Branche

Tatsächlich scheint das in der Branche von einigen verstanden worden zu sein. Die Plattform Free Now, die inzwischen zur US-Mobilitätsplattform Lyft gehört, vermittelt seit einigen Jahren ausschließlich Taxifahrten und hat sich als digitaler Fürsprecher der Branche in Deutschland positioniert.
„Dass digitale Buchung und bargeldlose Bezahlung längst kein reines Großstadtphänomen mehr sind, zeigen unsere Plattformdaten aus kleineren Städten sowie beliebten Urlaubs- und Freizeitregionen“, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit.
Überall dort, wo Free Now verfügbar sei, nutzten Fahrgäste selbstverständlich die Möglichkeit, Fahrten digital zu bestellen und bargeldlos zu begleichen.

Streit um Mindestpreise

Trotzdem macht sich Free Now gemeinsam mit der Taxibranche dafür stark, dass auch Uber und Co. stärker reguliert werden. Das Problem aus ihrer Sicht: Taxiunternehmen können ihre Preise nicht unbegrenzt der Nachfrage anpassen, weil sie staatlich reguliert sind.
Sie fordern deshalb, dass die Mietwagenplattformen Taxipreise nicht mehr beliebig unterschreiten können, sondern höchstens bis zu einem bestimmten Prozentsatz.
Städte wie München, Köln, Essen oder Dortmund haben solche Mindestpreise für Mietwagenplattformen bereits eingeführt oder planen dies derzeit. Die Wettbewerber halten das für rechtlich fragwürdig. Aus ihrer Sicht kann der Staat eine bestimmte Branche nicht einfach regulieren, um eine andere zu schützen.

München als Positivbeispiel?

Tatsächlich haben Gerichte in Leipzig, Essen und vor wenigen Tagen auch in Köln die Mindestpreise wieder gekippt. Die Gerichtsentscheidungen beziehen sich allerdings nicht auf den Mindestpreis an sich, sondern vor allem auf die konkrete Ausgestaltung vor Ort.
So stellte das Verwaltungsgericht Köln den Mindestpreis nicht grundsätzlich infrage, sondern bemängelte unter anderem, dass der Kölner Oberbürgermeister die Maßnahme ohne hinreichende Beteiligung des Stadtrats verfügt habe.
Für München, wo der Mindestpreis seit Anfang Juli Bestand hat, zieht Free Now aus Sicht der Taxibranche ein positives Fazit und stützt dies vor allem auf einen deutlichen Anstieg an Neukunden auf der App sowie eine etwas höhere Nachfrage (plus 6 Prozent) im Nachtgeschäft, das von den Mietwagenplattformen dominiert werde.
Rückschlüsse auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der Taxibranche in München lassen sich aus solchen Zahlen aber nicht ableiten. (dpa/red)
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Sprengstoff-Drohne am Flughafen: Dobrindt spricht von „hybridem Anschlagsszenario“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für einen Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht. Dabei schließt er auch „fremde Mächte“ als Drahtzieher nicht aus.
Es handele sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte Dobrindt am Abend in einer Pressekonferenz am Flughafen. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden.
Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung und Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff. Außerdem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um militärischen Sprengstoff handele.
„Das alles deutet nicht auf amateurhaftes Vorgehen hin. Wir reden hier von einer professionellen hybriden Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen“, so Dobrindt.
Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.

Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Drohne in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine

Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Die Sprengung des 800-Gramm-Sprengsatzes, gesprochen wird von einem Semtex-Sprengstoff, erfolgte laut der „Leipziger Landeszeitung“ kontrolliert gegen 17:15 Uhr auf einer Fläche auf dem Vorfeld der Südpiste.
Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt sei mit einem Frachtflugzeug zusammengestoßen, nachdem das Flugzeug wegen der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchgestartet sei, erklärte das sächsische Landeskriminalamt (LKA). An der Maschine wurden nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt.
Der Flughafen ist seit vielen Jahren ein wichtiger Wartungs- und Betriebsstandort für Antonow-Flugzeuge. Die ukrainische Fluggesellschaft Antonov Airlines betreibt hier seit 2006 eine Wartungsbasis, ein Großteil der An-124-Flotte wurde mit Beginn des Krieges nach Leipzig verlegt. Der Flughafen fungiert faktisch als deren europäische Basis, derzeit wird ein neuer Wartungshangar errichtet.

Lagebesprechung mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden

Dobrindt hatte nach dem Vorfall seinen Sommerurlaub unterbrochen, um zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen Halle/Leipzig zu reisen.
In einer Pressekonferenz sagte er, alle Spekulationen über die Art des Sprengstoffs, die Konstruktion der Drohne, ihre Herkunft und die Frage, wer dahinterstecke, seien jetzt Teil der Ermittlungen. „Alle Spekulationen, die es darüber gibt, müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können einfach grundfalsch sein.“ Man müsse in alle Richtungen ermitteln.
Aber: „Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, so Dobrindt. Man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Flughafenverband sieht Lücken

Wie an anderen Flughäfen auch musste der Flugverkehr in Leipzig in den vergangenen Jahren nach Drohnensichtungen mehrmals eingestellt werden. Im vergangenen Herbst hatte etwa der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen wiederholt eingestellt werden müssen.
In der Folge wurde ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum zum Austausch zwischen Bund und Bundesländern bei der Bundespolizei eingerichtet, das laut Dobrindt auch im aktuellen Fall aktiv ist.
Auf die vom Innenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen warten die Flughäfen Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn allerdings noch, wie der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, erklärte.

Auf der Südpist des Flughafens Leipzig/Halle Airport.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Luftverkehrsexperte: Sicherheitslage noch nicht gut zu bewerten

Der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke sieht eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst.
Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden dpa.
Die Ermittlungen müssten nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten.
Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.

Technik vorhanden – Einführung dauert zu lange

Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen.
„Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“ (dpa/red)
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Sprengstoff-Drohne Am Flughafen: Dobrindt springt von „hybridem Anschlagsszenario“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für einen Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht. Dabei schließt er auch „fremde Mächte“ als Drahtzieher nicht aus.
Es handele sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte Dobrindt am Abend in einer Pressekonferenz am Flughafen. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden.
Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung und Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff. Außerdem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um militärischen Sprengstoff handele.
„Das alles deutet nicht auf amateurhaftes Vorgehen hin. Wir reden hier von einer professionellen hybriden Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen“, so Dobrindt.
Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.

Dobrindt unterbrach seinen Urlaub für eine Lagebesprechung vor Ort.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Drohne in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine

Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Ein mutmaßlich zweites unbekanntes Flugobjekt sei mit einem Frachtflugzeug zusammengestoßen, nachdem das Flugzeug wegen der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchgestartet sei, erklärte das sächsische Landeskriminalamt (LKA). An der Maschine wurden nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt.

Lagebesprechung mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden

Dobrindt hatte nach dem Vorfall seinen Sommerurlaub unterbrochen, um zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen Halle/Leipzig zu reisen.
In einer Pressekonferenz sagte er, alle Spekulationen über die Art des Sprengstoffs, die Konstruktion der Drohne, ihre Herkunft und die Frage, wer dahinterstecke, seien jetzt Teil der Ermittlungen. „Alle Spekulationen, die es darüber gibt, müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können einfach grundfalsch sein.“ Man müsse in alle Richtungen ermitteln.
Aber: „Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, so Dobrindt. Man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Flughafenverband sieht Lücken

Wie an anderen Flughäfen auch musste der Flugverkehr in Leipzig in den vergangenen Jahren nach Drohnensichtungen mehrmals eingestellt werden. Im vergangenen Herbst hatte etwa der Betrieb am Flughafen München wegen Drohnen-Überflügen wiederholt eingestellt werden müssen.
In der Folge wurde ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum zum Austausch zwischen Bund und Bundesländern bei der Bundespolizei eingerichtet, das laut Dobrindt auch im aktuellen Fall aktiv ist.
Auf die vom Innenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen warten die Flughäfen Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn allerdings noch, wie der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, erklärte.

Auf der Südpist des Flughafens Leipzig/Halle Airport.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Luftverkehrsexperte: Sicherheitslage noch nicht gut zu bewerten

Der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke sieht eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst.
Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden dpa.
Die Ermittlungen müssten nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten.
Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.

Technik vorhanden – Einführung dauert zu lange

Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen.
„Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“ (dpa/red)
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Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich

Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist“) hat das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht.
Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen.

Kritik an Plänen des Finanzministeriums

Die Petition richtet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach könnten Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung zudem für fairer, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen steuerlich den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.

Anleger wollen Haltefrist erhalten

Die Unterzeichner fordern den Erhalt der bisherigen Regelung. Wer Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte länger als ein Jahr im Privatvermögen hält, kann Veräußerungsgewinne bislang vollständig steuerfrei vereinnahmen.

Sorge um Standort Deutschland

Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Abschaffung der Haltefrist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Nach Ansicht der Initiatoren der Petition ginge die geplante Regelung zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Vermögenswerte langfristig halten wollen.
Sie sehen darin zudem einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird derzeit ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei. (dpa/red)
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5. August: Drohnen am Flughafen Leipzig | Kritik an Wahlkampfauftritten | Festnahmen wegen Großbrand

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Drohnen am Flughafen Leipzig

Zwei Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Zunächst wurde eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs mit einem unbekannten Sprengsatz gefunden. Spezialkräfte entschärften den Fund. Zudem kollidierte ein zweites unbekanntes Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug, das wegen des Polizeieinsatzes durchstarten musste. Das Flugzeug landete sicher in Hannover.

Kritik an Wahlkampfauftritten

Schauspieler Dieter Hallervorden hat bei mehreren Wahlkampfauftritten für die CDU in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius angegriffen. Dies stößt auf parteiinterne Kritik. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die derzeit regierende CDU liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD.

Festnahmen wegen Großbrand

Seit sechs Tagen brennen westlich von Athen Wälder. Tausende Hektar Waldfäche wurden bereits zerstört. Ermittler vermuten Kabelleitungen einer Windkraftanlage als Ursache und nahmen einen Bauunternehmer sowie einen Elektroingenieur fest. Nach dem Betreiber der Windkraftanlage wird gefahndet.

Schifffahrt auf Rhein erschwert

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein verlagern viele betroffene Unternehmen der chemischen Industrie ihre Transporte auf die Schiene oder den Lkw. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat für morgen eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Dort will er mit Vertretern der betroffenen Branchen über die aktuelle Lage beraten.

SpaceX auf Billionen-Kurs

SpaceX hat die Erwartungen der Analysten übertroffen. Im zweiten Quartal stieg der Umsatz um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden US-Dollar – rund 6,75 Milliarden Euro. Das Unternehmen setzt auf künstliche Intelligenz, Starlink und Starship. Bis zum Jahr 2030 erwartet Elon Musk einen Jahresumsatz von einer Billion US-Dollar. Gleichzeitig bleiben hohe Investitionen und Börsenrisiken.
 
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Fast 4 Milliarden Euro Entlastung durch Batteriespeicher pro Jahr


In Kürze:

  • Batteriespeicher sollen bei der deutschen Energiewende die Lösung für Hellbrisen darstellen.
  • Mehr Batteriespeicher könnten niedrige Marktwerte wieder anheben und Preisspitzen am Strommarkt dämpfen.
  • Laut dem Fraunhofer-Institut hätten 20 Gigawatt zusätzliche Speicherleistung im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro gespart.
  • Zuletzt legten Speicher deutlich zu, der Ausbau bleibt aber weit hinter dem ermittelten Bedarf der Studie zurück.
  • Einen möglichen Ausweg können Batteriespeicher an bestehenden Windkraft- und Solaranlagen darstellen. Sie kommen ohne neuen Netzanschluss aus.

 
Ein großes Problem bei der deutschen Energiewende ist die Wetterabhängigkeit von Windkraft und Photovoltaik. Für eine Entschärfung sollen der schnellere Ausbau netzdienlicher Batteriespeicher und mehr Flexibilität im Stromsystem sorgen.
Zu dieser Einschätzung kommt eine jüngst erschienene Analyse des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), des Bundesverbands Solarwirtschaft und des Bundesverbands WindEnergie. Die Kurzstudie mit dem Titel „Die nächste Phase der Energiewende: Flexibilität“ verspricht eine finanzielle Milliardenentlastung für Verbraucher und Marktteilnehmer.

Ein Problem: Hellbrisen

Stromspeicher sind für sogenannte Hellbrisen gedacht. Bei einer Hellbrise – dem Gegenteil der Dunkelflaute – erzeugen Solaranlagen bei starker Sonneneinstrahlung viel Strom, während gleichzeitig auch Windräder bei viel Wind viel Strom erzeugen.
Angesichts dieses Phänomens treten in Stunden mit hoher Erzeugung „immer häufiger und immer stärkere Preisausschläge von negativen Börsenstrompreisen“ auf, wie aus der Analyse hervorgeht.
Hellbrisen führen häufig zu folgenden Problemen im Stromsystem und -markt:
  • Starke Abregelungen: Um die Netze nicht zu überlasten, müssen Netzbetreiber immer häufiger Windkraft- und Solaranlagen per Fernzugriff drosseln oder komplett abschalten. Diese Maßnahmen gehören zum sogenannten Redispatch.
  • Extreme Preise: Der Börsenstrompreis fällt auf oder sogar unter null Euro. Zu Sonnenuntergang entstehen häufig positive Preisspitzen durch Strommangel. Dadurch entsteht eine für Deutschland ungünstige Kostenbilanz beim Stromhandel mit dem Ausland.
  • Hohe Kosten: Die betriebswirtschaftliche Grundlage wird durch sinkende Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zunehmend schwieriger.
  • Sinkende Marktwerte.
Als Ursache benennt das Fraunhofer-Institut die fehlende Flexibilität im Stromnetz. Dieser Umstand verhindere, dass Strom aus den „erneuerbaren“ Energiequellen zeitlich besser genutzt wird. Oder anders ausgedrückt: Diese erneuerbare, wetterabhängige Stromerzeugung weicht zu stark vom Strombedarf der Verbraucher ab.

Theoretische Verzehnfachung der Speicher

Im Fokus der Studie stand der 17-monatige Zeitraum von Januar 2025 bis Ende Mai 2026. Die Autoren untersuchten, was hier eine zusätzliche kurzfristige Flexibilität von 20 Gigawatt (GW) an Speicherleistung mit 4 Stunden Speicherkapazität, also rund 80 GWh, bewirkt hätte.
Ende Mai 2026 lag die gesamte Speicherleistung aller Batteriespeicher hierzulande bei 18,9 GW, also die Leistung, die sie maximal gleichzeitig abgeben können. Im Januar 2025 waren es noch 13 GW. Die Kapazität stieg im Beobachtungszeitraum von 19,2 auf 29,0 GWh. Dies umfasst Heim-, Gewerbe- und Großspeicher.
Heim- und Gewerbespeicher sind aktuell jedoch meist betreiberfreundlich, das heißt, sie können schon vormittags vollgeladen sein. Am späten Vormittag und frühen Nachmittag, wenn die Solarspitze am höchsten ist, können sie bereits nichts mehr aufnehmen. Für eine netzdienlichere Ladung fehlen meist die Anreize.
Wirklich systemdienlich sind damit nur die Großspeicher. Diese kommen heute auf eine Speicherleistung von 3,7 GW und 6,4 GWh Kapazität. Von Januar 2025 bis Mai 2026 wuchsen Leistung und Kapazität von 1,9 auf 3,4 GW, respektive 2,4 auf 5,6 GWh. Die Studie beruht somit auf etwa einer Verzehnfachung der netzdienlichen Speicher.
Diese Speichererweiterung hätte demnach die Probleme der Hellbrise ausgeglichen, die Marktwerte der erneuerbaren Energien erhöht und die EEG-Förderkosten gesenkt. Zugleich wären die Spotmarktpreise gedämpft und das Stromkosten-Saldo im europäischen Handel günstiger gewesen.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht hätten die zusätzlichen 20 GW im Untersuchungszeitraum demnach Einsparungen von 5,6 Milliarden Euro ermöglicht. Auf ein Jahr gerechnet entspricht das rund 3,9 Milliarden Euro.

Niedriger Marktwert macht Solarstrom teuer

Den Effekt fehlender Speicher sieht man gut am Marktwert. Bei der Photovoltaik – und teils auch bei der Windkraft – fällt er gerade in den Sommermonaten unter die Einspeisevergütung. Diese lag 2025 bei der Photovoltaik für Neuanlagen bei rund 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Von März bis Oktober 2025 befand sich der solare Marktwert mit minimal knapp 2 Cent pro kWh jedoch teils deutlich darunter. Grund dafür ist das häufige Überangebot von Solarstrom, welches den Börsenstrompreis einbrechen lässt. Das bedeutet, dass diese Kraftwerksart ihre staatlich garantierten Kosten auf dem Markt nicht erwirtschaften kann. Solarstrom wird damit zum Zuschussgeschäft für die Bundesregierung.
Auch für 2026 sieht das Bild bisher ähnlich aus. Der monatliche Marktwert sank bereits im Februar unter die durchschnittliche Einspeisevergütung. Ebenso fiel der Marktwert im April auf ein neues Rekordtief von 1,3 Cent pro kWh. Je weiter der solare Marktwert unter dem Einspeisevergütungsbetrag liegt, desto teurer ist diese Energiequelle für den Steuerzahler.
Batteriespeicher können das zeitliche Überangebot der Photovoltaik, also die solaren Stromspitzen, senken. Das soll letztlich den solaren Marktwert wieder erhöhen. Gleichzeitig würden sich die extremen Ausschläge der Spotmarktpreise – sowohl mittags im negativen, als auch abends im positiven Bereich – reduzieren.

Was weitere Batteriespeicher noch bewirken

Nicht nur negative Börsenstrompreise, sondern auch marktliche Abregelungsmengen ließen sich laut Fraunhofer-Analyse reduzieren. Demnach seien bis zu 70 Prozent weniger negative Preise und um 3,3 Terawattstunden (TWh) und rund 55 Prozent weniger Abschaltungen möglich. Ersteres senkt die Zuzahlung zu produziertem Strom. Letzteres verringert die Strommenge, die nicht produziert, aber dennoch bezahlt werden muss.
Zugleich würden sich die Finanzierungsrisiken durch Paragraf 51 EEG deutlich verringern: bei Photovoltaik um rund 75 Prozent, bei Windenergie an Land um fast 55 Prozent und bei Offshore-Windenergie um fast 60 Prozent.
Für die kommenden Jahre sieht der BEE weiteren Handlungsbedarf. Um die von der Bundesregierung angestrebten Ausbauvolumina von jährlich 20 GW Photovoltaik und 15 GW Windenergie besser in das Stromsystem zu integrieren, sei ein stärkerer Speicherzubau erforderlich.
Die Analyse gibt einen zusätzlichen Bedarf von etwa 8 GW Speicherleistung beziehungsweise 32 Gigawattstunden Speicherkapazität pro Jahr an. Zum Vergleich: In den vergangenen zwölf Monaten entstand eine zusätzliche Speicherleistung von rund 4,4 GW – davon allerdings nur etwa 1,5 GW in Großspeichern. Ähnlich verhält es sich beim Kapazitätsausbau: Vom Gesamtplus in Höhe von 7,5 GWh entfallen lediglich 3,2 GWh auf Großspeicher.

Der Markt steht bereit?

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie erklärte: „Die Analyse zeigt: Speicher sind ein Sparprogramm für Stromkunden und Bundeshaushalt. Die Politik muss Speicher und Flexibilität jetzt schneller ermöglichen.“
Der BEE fordert vor allem, regulatorische Hemmnisse beim Speicherausbau rasch abzubauen. Dazu nannte der Verband unter anderem beschleunigte und standardisierte Netzanschlussverfahren, den stärkeren Einsatz von Speichern bei Redispatch-Maßnahmen und Netzengpässen sowie vereinfachte Anschlussregeln für Speicher an bestehenden Netzanschlüssen.
„Die Zahl der Netzanschluss-Anfragen seitens der EE-Branche zeigt: Der Markt steht bereit“, so Heinen-Esser. „Jetzt muss die Politik dafür sorgen, dass aus Anfragen auch Projekte werden.“
Im Allgemeinen begrüße die Bundesregierung den Hochlauf von Stromspeichern für das Energiesystem. „Stromspeicher sind wichtig für die Energiewende, da fluktuierende EE-Erzeugung über die Zeit geglättet wird. Neben der Marktintegration ist auch die Netzintegration wichtig“, teilte Tim-Niklas Wentzel, Pressesprecher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Epoch Times auf Anfrage mit.
Die Bundesregierung befürwortet besonders die sogenannten co-located Batteriespeicher. Diese Speicher liegen direkt neben einem Solar- oder Windpark und somit ebenfalls hinter dem bestehenden Netzanschlusspunkt der Erzeugungsanlage. „Hierfür ist kein zusätzlicher Netzausbau erforderlich. Das zentrale Instrument sind flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Speicher- und Netzbetreibern“, erklärte Wentzel.

Knapp 50 Euro für jedermann?

Konkrete Ziele für den Ausbau von Speichern gebe es allerdings nicht. Daher sind vonseiten der Regierung in Berlin aktuell auch „keine zusätzlichen Förderungen oder Anreize geplant. Der Zubau erfolgt marktgetrieben ohne staatliche Förderung“, so Wentzel weiter. „Das Marktumfeld für Stromspeicher ist aktuell äußerst günstig“, begründete er. Die Kosten für Batteriespeicher seien in den vergangenen Jahren stark gesunken.
Mit anderen Worten: Künftige Betreiber können derzeit nicht auf Fördermilliarden hoffen, wie sie Windkraft- und Solarstromerzeuger erhalten. Das ist zumindest für die Steuerzahler eine gute Nachricht, denn dann bliebe die mögliche Einsparung tatsächlich bestehen, statt lediglich in andere Fördertöpfe umgeleitet zu werden.
Dennoch ist kaum zu erwarten, dass das ersparte Geld in den Portemonnaies der Menschen landet. Immerhin wären das knapp 50 Euro pro Person – vom Baby bis zum Rentner – jedes Jahr. Wahrscheinlicher wäre ein Einfließen in den Bundeshaushalt oder den entsprechenden Fonds. Eine Anfrage der Epoch Times an den BEE, was mit möglichen Milliarden geschehen würde, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Mit Material von AFP
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Weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Mit den Tests werden Verkehrsteilnehmer überprüft, die auffallen, weil sie Verkehrsregeln missachten und damit andere gefährden – zum Beispiel aufgrund von Alkohol- oder Cannabismissbrauch. Umgangssprachlich werden die Prüfungen auch „Idiotentest“ genannt.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) in Bergisch Gladbach bei Köln sank die Zahl der MPU im Jahr 2025 auf 70.135. Das waren fast 7 Prozent weniger als 2024. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl bereits zurückgegangen.

Alkohol bleibt häufigster Grund

Der häufigste Anlass für den Eignungstest war weiterhin auffälliger Alkoholkonsum. Er machte 44 Prozent der Untersuchungen aus. Dahinter folgten Untersuchungen, bei denen ein Zusammenhang mit Drogen und Medikamenten bestand (rund 21 Prozent).
Bei den Ergebnissen gab es kaum Veränderungen. 58 Prozent der begutachteten Personen wurden als „geeignet“ eingestuft (2024: 56 Prozent). 38 Prozent wurden als „ungeeignet“ bewertet (2024: 39 Prozent). Etwa 4 Prozent wurde ein Aufbaukurs empfohlen.

ADAC sieht weniger Alkoholfahrten als Ursache

Der Rückgang der MPU-Zahlen hat nach Einschätzung des ADAC mehrere Gründe. „Ein Faktor wird sein, dass der Alkoholkonsum in der Gesellschaft insgesamt zurückgeht und gleichzeitig das Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol am Steuer gestiegen ist“, sagte ein Sprecher.
Das zeige sich auch in den Unfallzahlen. „Weniger Alkoholfahrten führen folglich auch zu weniger Fällen, in denen eine MPU angeordnet wird.“
Eine MPU wird angeordnet, wenn das Risiko für eine erneute Auffälligkeit im Straßenverkehr als besonders hoch gilt.  (dpa/red)
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SPD kämpft für Rente nach 45 Beitragsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.

AGS fordert strukturelle Reformen

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Schwesig: Auch Berufsanfänger schützen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.

Krach schlägt Gegenfinanzierung vor

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.

Wiese setzt auf Härtefälle und Vertrauensschutz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.

Unterstützung auch aus Ostdeutschland

In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.

Experte warnt vor hohen Kosten

Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)
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Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU


In Kürze:

  • Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
  • Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
  • Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

 
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man  „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Mit Material von dts
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Niedrigwasser im Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen betroffene Unternehmen zunehmend auf Transporte über die Schiene oder per Lkw aus.
Die Bahn-Frachtsparte DB Cargo erklärte, sie stehe „im ständigen Dialog mit Kunden der Branchen, die vom Niedrigwasser auf dem Rhein betroffen sind“. Im Rahmen der Verfügbarkeit der Schienen-Infrastruktur suchten sie mit betroffenen „gemeinsam nach pragmatischen Lösungen“.

Lanxess stellt auf Bahn und Straße um

„Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der in Köln ansässige Spezialchemiekonzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Ein Expertenteam beobachte die Situation kontinuierlich, erklärte Lanxess weiter. Erfolgreich gegengesteuert werde zudem mit einem „flexiblen Logistikmanagement“, sodass die Produktion „bislang ohne größere Einschränkungen laufen kann“.
Niedrigwasser am Rhein in Köln

Niedrigwasser am Rhein in Köln.

Foto: Oliver Berg/dpa

BASF setzt mehr Schiffe ein

Der Chemieriese BASF mit Sitz in Ludwigshafen teilte auf Anfrage mit, der Binnenschifftransport habe „durch den Einsatz einer größeren Anzahl an Niedrigwasser-Schiffen“ weitestgehend aufrechterhalten werden können.
„Durch eine Verlagerung von Mengen auf alternative Transportmittel wie Lkw und Schiene wird die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen gestützt“, fügte der Konzern hinzu. In „Einzelfällen“ komme es angesichts sinkender Pegel zu Lieferengpässen.

ThyssenKrupp: Kundenversorgung nicht gefährdet

Der Stahlproduzent ThyssenKrupp Steel Europe erklärte, dass sich „die anhaltende und sich verschärfende Niedrigwassersituation“ mittlerweile auch auf die Rohstoffversorgung des Duisburger Werks des Konzerns auswirke.
„Unsere eigene Schubschifffahrt wurde aufgrund der niedrigen Pegelstände eingestellt“, teilte das Unternehmen mit. „Derzeit nutzen wir vorsorglich angemietete, externe Schiffe, die wegen ihres niedrigeren Tiefgangs auch bei den aktuellen Wasserständen eingesetzt werden können.“
Die Kundenversorgung sei „aktuell noch nicht gefährdet“, hob der Stahlhersteller hervor. Die weitere Entwicklung und deren Auswirkungen auf Versorgung und Produktion würden fortlaufend bewertet.

Ein Containerschiff fährt am 3. August 2026 auf dem Rhein am Hochofen Schwelgern des Stahlwerks der Thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg,, vorbei.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Evonik: Die meisten Standorte „nicht ernsthaft betroffen“

Der Chemiekonzern Evonik mit Sitz in Essen teilte mit, dass die niedrigen Wasserstände im Rhein die Logistik- und Versorgungsketten vor „große Herausforderungen“ stellten. „Die Transportmengen der Schiffe müssen reduziert werden“, erläuterte das Unternehmen.
„Das hat in einzelnen Fällen auch Auswirkungen auf die Produktion von Evonik im Chemiepark Marl sowie auf andere Unternehmen, die Vorprodukte an Evonik liefern.“
Evonik begegne dieser Entwicklung mit „umfangreichen Vorsorgemaßnahmen“ und verlagere einen Teil der Gütertransporte auf die Schiene oder die Straße. Zudem nutze das Unternehmen Fernleitungen. Die meisten Evonik-Standorte seien vom Niedrigwasser indes „nicht ernsthaft betroffen“.

Konferenz am 6. August in Bonn

Angesichts der niedrigen Pegelstände des Rheins, der ein wichtiger Transportweg für Industrierohstoffe ist, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen.
Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte, sind für das für 13:30 Uhr angesetzte Spitzengespräch auch Vertreter der betroffenen Industrien eingeladen. Ziel sei es, „Problemstellungen und Herausforderungen zu identifizieren und dann gemeinsam in eine Umsetzung möglicher Lösungen zu kommen“.

Der Rhein am 4. August 2026 im niederländischen Tolkamer.

Foto: Emiel Muijderman/ANP/AFP via Getty Images

Rheinvertiefung wieder im Gespräch

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) forderte von der Bundesregierung am Mittwoch mehr Tempo bei der Rheinvertiefung am Mittelrhein.
Der Rhein müsse als wichtigste Binnenwasserstraße Deutschlands und zentrale Transportachse für die Belieferung von Unternehmen mit Rohstoffen „auch bei Niedrigwasser verlässlich funktionieren“, erklärte er in Mainz. Ein Schlüsselprojekt wie die Mittelrheinvertiefung müsse daher „jetzt“ angegangen werden, mahnte er.
Bei der Rheinvertiefung gehe es auch um die Versorgung der Bevölkerung, hob Ebling hervor und verwies unter anderem auf die Gefahr höherer Spritpreise an den Zapfsäulen. Zudem sei der Schiffstransport klimafreundlicher als Lkw-Verkehre auf der Straße, erklärte er. (afp/red)
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Bundesregierung: Maschine nahe Flughafen Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert – Drohnenfund auf Südbahn

Am Leipziger Flughafen kam es in der Nacht zu mehreren Vorfällen. Zum einen ist laut einem NATO-Sprecher eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Innenministerium: Kollision mit unbekanntem Objekt – Flugzeug landete dann in Hannover

Das Bundesinnenministerium hat den Fund der Drohne offiziell bestätigt. Aufgrund laufender Ermittlungen könne man aktuell dazu keine weiteren Details veröffentlichen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zudem, in der Nähe des Flughafens sei in der Nacht eine Maschine mit einem bislang unbekannten Objekt kollidiert. Ein Flugzeug konnte wegen des Funds einer Drohne dort nicht landen und musste durchstarten. Dabei sei es „anscheinend mit etwas kollidiert“ und habe anschließend in Hannover landen können.
Laut „BILD“ handelte es sich um eine DHL-Frachtmaschine. Sie sei durch den Zusammenstoß im Frontbereich beschädigt worden.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, in die Ermittlungen nicht involviert zu sein. Das sei „reine Sache der Bundespolizei“, hieß es.
Vom Verkehrsministerium hieß es, man sei sich „der Gefährdung des Luftverkehrs durch unbemannte Luftfahrtsysteme durchaus bewusst“. „Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit des Flugbetriebs aufrechtzuerhalten. Manchmal ist das nur durch vorübergehendes Einstellen des Flugbetriebs gewährleistet.“
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
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Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Mehrere Maschinen, unter anderem eine Passagiermaschine, wurden laut einer Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig umgeleitet. Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Demnach besteht keine akute Gefahr.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen. (dpa/red)
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Mit Sprengsatz? Polizei sichert Drohne bei ukrainischem Flugzeug in Leipzig

Am Leipziger Flughafen ist nach Angaben eines NATO-Sprechers eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs sichergestellt worden. Die Ermittlungen würden von deutschen Behörden geführt, hieß es.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Morgen soll an der Drohne ein Sprengstoff mit Zünder befestigt gewesen sein. Zuvor hatte „BILD“ über den Vorfall berichtet. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz.
Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall“. Akute Gefahr besteht demnach nicht.

Sprengstoff und Zünder

Die Polizei habe das Fluggerät gesichert, hieß laut Sicherheitskreisen. Die Drohne war demnach kurz vor Mitternacht nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine bemerkt worden.
Die Bundespolizei war nach Angaben aus Sicherheitskreisen am frühen Morgen im Einsatz. Die Drohne sei inzwischen mit einem Röntgengerät untersucht worden.
Der Flughafen Leipzig/Halle hatte in der Nacht den Flugbetrieb eingestellt, nachdem ein unbekanntes Flugobjekt in der Nähe des Flughafens und zudem ein verdächtiger Gegenstand im Bereich der Südpiste gefunden wurden.
Ein Passagierflug und mehrere Frachtmaschinen mussten umgeleitet werden. Die Passagiermaschine landete zunächst am Flughafen Nürnberg und erreichte später in der Nacht Leipzig. Der Frachtverkehr am DHL-Hub war ungefähr ab Mitternacht erheblich behindert.

Betrieb zum Teil wieder angelaufen

Der Nordbereich ist seit den frühen Morgenstunden wieder in Betrieb. Die Südpiste ist für die Ermittlungen derzeit noch gesperrt.
Der Flugbetrieb im Nordbereich wurde demnach kurz vor 2:00 Uhr morgens wieder aufgenommen. Die Landespolizei habe die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei aufgenommen.

GdP sieht Bundespolizei gut gerüstet für Drohnenabwehr

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Zusammenarbeit der Behörden und hob die gute technische Ausstattung der Bundespolizei hervor.
Die Vorkommnisse am Leipziger Flughafen hätten gezeigt, dass sich die hochmoderne Ausrüstung auszahle und die Alarmsysteme gut funktioniert hätten, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Auch hätten die Behörden wie die Flugsicherung, die Landespolizei und die Feuerwehr gut mit der Bundespolizei zusammengearbeitet.
Die Bundespolizei sei an den deutschen Flughäfen mittlerweile gut dafür ausgestattet, um die Flugbewegungen von Drohnen zu beobachten und Gegenmaßnahmen einzuleiten, sagte Roßkopf. Zugleich sagte er: „Vollständig verhinderbar sind mutmaßliche Attacken durch Drohnen aber nicht.“ (dpa/afp/dts/red)
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Neuer Zivildienst: Verbände fordern klare Regeln und Stärkung der Freiwilligendienste


In Kürze:

  • Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
  • Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
  • Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.

 
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.

Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.
Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.

ASB fordert längeren Dienst und bessere Qualifizierung

Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.
Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.
Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.

Bundeswehr-Stand bei der ILA Berlin 2026 in Schönefeld mit Werbung für Karriere und Nachwuchsgewinnung.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

ASB offen für Einsatz – aber nicht auf Kosten der Einrichtungen

Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.
Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.
„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.
Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.

Grüne fordern mehr Geld für Freiwilligendienste

Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.
Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.
Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.

Ramelow kritisiert Rückkehr zu alten Strukturen

Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.
Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.
Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.
Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)
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Berlin hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.

Zahlen könnten diplomatische Spannungen auslösen

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen.
Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.
Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit.
Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.

2024 über 3.200 Anträge bearbeitet

Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. 2024 bearbeiteten die Behörden insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken, nach 2.147 im Jahr 2021.
2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa die Behörden aus Sicherheitsgründen ablehnten, bleibt unklar.
Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“.
Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen.
Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus. (dts/red)
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Reiche rechnet mit sinkenden Strompreisen erst ab den 2030er Jahren

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin dpa.
Sie wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. „Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen.“

Mehr Markt, weniger Förderung

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten.
Dazu kämen Belastungen im Haushalt. „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte Reiche.
Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.“
Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.“
Der EEG-„Förderberg“ baue sich erst über viele Jahre ab, sagte Reiche. „Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist.“
Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

Netzpaket: Vergütung für ungenutzten Strom

„Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet“, sagte die Ministerin. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“
Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.
Die Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, sagte Reiche.
„Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.“
Das sei nicht effizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher, sagte die Ministerin. „Genau hier setzen wir an. Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann.“
So sollen unnötiger Netzausbau vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter gemacht werden.

„Mittelfristig“ sinkende Preise

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: „Mittelfristig, aber nicht kurzfristig.“ Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten.
Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das braucht aber Zeit.
Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Industrieverbände hatten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßt. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren.“
Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.

Ministerin zu Kritik an Plänen

Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte von einem Ausbaustopp.
„Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.
„Die Windbranche weiß, dass sie mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen kann als ursprünglich geplant“, sagte Reiche. „Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.“
Das sei bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen der Fall, auch in Windvorranggebieten: „Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte.“ (dpa/red)
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Immer mehr Rentenleistungen sind einkommensteuerpflichtig


In Kürze:

  • 72 Prozent der Rentenleistungen waren 2025 steuerpflichtig.
  • Der Besteuerungsanteil steigt seit 2005 schrittweise an.
  • 2022 zahlten rund 58 Prozent der Rentner keine Einkommensteuer.

 
Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent oder 168.000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,1 Prozent oder 20,7 Milliarden Euro zu.
72 Prozent dieser Leistungen zählten im Jahr 2025 zu den steuerpflichtigen Einkünften (304 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 16,4 Prozentpunkte. Ursache dafür ist das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005.

Steuerpflichtiger Anteil

Der steuerpflichtige Anteil an den Rentenleistungen steigt seit dem Jahr 2005 schrittweise an. Hintergrund ist das Alterseinkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der gesetzlichen Renten von einer vorgelagerten auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt wurde. Laut Destatis werden seit der Neuregelung Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt, während die Rentenleistungen in der Auszahlungsphase zunehmend steuerlich belastet werden. Die ursprünglich bis 2040 vorgesehene Übergangsphase wurde mit dem Wachstumschancengesetz bis 2058 verlängert.
Wie hoch der steuerpflichtige Anteil einer Rente ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Je später eine Person in Rente geht, desto höher ist der steuerpflichtige Anteil ihrer Rente. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt der Besteuerungsanteil für Rentner mit Rentenbeginn im Jahr 2026 84 Prozent; der verbleibende Anteil wird als individueller Rentenfreibetrag dauerhaft steuerfrei gestellt.
Der durchschnittliche Besteuerungsanteil ergibt sich aus Renten verschiedener Jahrgänge mit unterschiedlichen Besteuerungsanteilen. Hinzu kommt, dass allgemeine Rentenerhöhungen vollständig steuerpflichtig sind und den Durchschnitt zusätzlich erhöhen.

Tatsächliche Steuern

Der zu versteuernde Anteil allein sagt allerdings noch nichts über die tatsächlich zu zahlenden Steuern aus. Die Rente wird bei der Berechnung als Einkommen betrachtet. Die steuerliche Behandlung von Rentenleistungen ist in § 22 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Hinzugerechnet werden weitere Einkünfte, wie beispielsweise aus Nebenjobs, Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen. Davon abgezogen werden eine Werbungskostenpauschale, Sonderausgaben, eventuell anfallende außergewöhnliche Belastungen sowie gegebenenfalls der Altersentlastungsbetrag.
Im Jahr 2026 beträgt der Grundfreibetrag 12.348 Euro. Darüber hinaus greift der Einkommensteuertarif, der je nach Höhe des Einkommens aktuell zwischen 14 und 45 Prozent liegt.

Mehr als die Hälfte der Rentner zahlt keine Steuern

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des jährlichen Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Rentenzahlungen steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentner für das Jahr 2025 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt.
Die aktuellsten Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2022 vor. Demnach zahlten rund 58 Prozent der Rentner keine Einkommensteuer. Rund 42 Prozent beziehungsweise 9,34 Millionen der insgesamt 22,03 Millionen Rentenbezieher mussten hingegen Einkommensteuer zahlen. Im Vergleich zu 2021 stieg dieser Anteil um 1,8 Prozentpunkte beziehungsweise 442.000 Personen.
Bei 80 Prozent der im Jahr 2022 steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Ehepartner und Kinder – lagen neben Renten noch weitere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können auch Einkünfte der Ehepartner einbezogen werden, da diese für die Besteuerung zusammengerechnet werden. (dts/tp)
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Die Streichung der Homöopathie: Die Globuli waren es


In Kürze:

  • Die Streichung der Homöopathie soll dabei helfen, eine finanzielle Lücke im deutschen Gesundheitssystem zu schließen.
  • Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Während das Einsparungspotenzial bei 40 Millionen Euro liegt, beträgt das Finanzloch 44 Milliarden Euro.
  • Bereits vor über 20 Jahren ist die Politik an der Pharmalobby gescheitert. Die preisgekrönte Doku darüber ist heute nicht mehr auffindbar.
  • Bundeskanzler Merz lobt seinen neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt.

 
Das „deutsche Gesundheitswesen“ steht angeblich vor einem Rätsel. Irgendwo zwischen Krankenhäusern, Arzneimittelpreisen, Verwaltung und einer Vergütungsmaschine, die selbst ihre Erfinder vermutlich nicht mehr vollständig verstehen, fehlen Milliarden. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das Jahr 2030 inzwischen eine Finanzierungslücke von rund 44 Milliarden Euro. Also begann die Politik zu suchen und fand – unter anderem – die Homöopathie.
Die Bundesregierung rechnet durch die Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen mit einer Ersparnis von etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Der Bundesrechnungshof kam bei seinen Prüfungen hingegen (nur) auf rund 40 Millionen Euro und überschrieb das entsprechende Kapitel seiner Stellungnahme bemerkenswert offen mit den Worten:

„Minderausgaben führen zu keinen nennenswerten Einsparungen.“

Beschlossen wurde die Streichung trotzdem. Somit spart man einen Betrag, von dem die Prüfer selbst sagen, dass er nicht nennenswert sei und das eigentliche Problem unberührt lasse. Nur weil hier gespart wird, werden andere Prozesse nicht effektiver.
Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Im Jahr 2025 lagen die gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bei 336,41 Milliarden Euro. Der Anteil der beanstandeten Leistungen bewegt sich damit im Bereich eines Rundungsfehlers. Um das erwartete Loch auf diesem Weg zu schließen, müsste man die Homöopathie mehr als tausendmal abschaffen.
Und noch ein Vergleich: Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen allein von 2024 auf 2025 um gut 24 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser kosteten innerhalb eines Jahres rund 9,3 Milliarden Euro mehr und die Arzneimittel gut 3 Milliarden Euro. Der jährliche Zuwachs bei den Medikamenten war damit fast achtzigmal so hoch wie das gesamte angebliche Sparpotenzial bei Homöopathie und Anthroposophie.
An diesen großen Zahlen erkennt man das Problem. An den kleinen Zahlen demonstriert die Politik Haltung.

Ein Skandal in Höhe der beabsichtigen Einsparung

Klar ist: Die Homöopathie wurde in Deutschland schon immer kritisiert – das war bereits zu Hahnemanns Zeiten vor über 200 Jahren so. Neu ist allerdings der Wille, sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Veronica Carstens, Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Sie behandelte Patienten, schrieb Bücher und warb für eine Medizin, die Erfahrung nicht schon deshalb verwarf, weil sie nicht in das jeweils herrschende Modell passte.
Die Bundesrepublik ging daran nicht zugrunde. Der Bundespräsident wurde auch nicht wegen „homöopathischer Umtriebe“ aus Schloss Bellevue entfernt. Kein Verfassungsschutzbericht musste um ein Kapitel über verdächtige Kügelchen erweitert werden. Man konnte eine Methode ablehnen und zugleich hinnehmen, dass andere Bürger diese gern nutzten und die Krankenkassen die Kosten dafür erstatteten.

Veronica Carstens (r.), Ärztin, Homöopathin und Ehefrau von Bundespräsident Karl Carstens, gründete mit ihrem Mann eine Stiftung zur Erforschung der Naturheilkunde. Bremen, 1949.

Mittlerweile hat sich der Wind gründlich gedreht. Ausgerechnet die Partei, die jahrzehntelang mit dem Versprechen des „Alternativen“ auftrat, hat längst die Fronten gewechselt. Auf ihrem Bundesparteitag Ende 2025 beschlossen die Grünen, Homöopathie solle nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden. Aus der politischen Heimat von Naturkostläden, Heilpflanzen und Misstrauen gegenüber Großkonzernen scheint mittlerweile eine Art „wissenschaftspolitisches Ordnungsamt“ geworden zu sein.
Ökonomisch bleibt das Manöver lächerlich. Besonders deutlich wird das beim Blick auf einen älteren Kontrastmittelskandal:
Im Jahr 2019 deckten Journalisten auf, welche Gewinne Radiologen mit den Erstattungspauschalen erzielen konnten. Die AOK Bayern zahlte damals 3.900 Euro für einen Liter MRT-Kontrastmittel, während die Radiologen den Liter nur für 760 Euro einkauften. Die Differenz und somit der Gewinn betrug 3.140 Euro pro Liter. Nach der Veröffentlichung wurde die Erstattung auf „nur noch“ 970 Euro gesenkt. Beim CT-Kontrastmittel fiel die Erstattung von 470 auf 110 Euro. Die möglichen Einsparungen in mehreren Bundesländern summierten sich auf bis zu 50 Millionen Euro jährlich.
Ein einziger genauer Blick auf einige Kontrastmittelverträge brachte damit ungefähr so viel wie das bundesweite Ende der Homöopathie bringen soll.

Gesundheitsminister Horst Seehofer: „Kann nicht widersprechen“

Wer wirklich sparen will, landet zwangsläufig auch bei den Arzneimitteln. Dafür gab die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2025 rund 58,3 Milliarden Euro aus. Man könnte annehmen, dass ein Gesundheitsminister dort besonders energisch auftreten würde. Horst Seehofer hat es versucht. Als ehemaliger Bundesgesundheitsminister wurde er 2006 von „Frontal 21“ gefragt, weshalb eine Positivliste für Arzneimittel immer wieder gescheitert sei. Auf einer solchen Positivliste sollten jene Medikamente stehen, die von den Kassen erstattet werden. Teure oder nutzlose Präparate hätten draußen bleiben können. Eigentlich ein richtiger Gedanke, könnte man meinen.
Seehofer erklärte jedoch, sinnvolle strukturelle Veränderungen seien „nicht möglich wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände“. In der Sendung wurde sogar berichtet, dass sein damaliger Staatssekretär dem Chef des Pharmaverbandes ein geschreddertes Exemplar der Positivliste überreicht habe. Mehr Symbolik bekommt man selten für sein Rundfunkgeld.
Auf die Frage, ob die Industrie also stärker sei als die Politik, antwortete Seehofer: „Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.“
Das Interview fand später Eingang in die ZDF-Dokumentation „Das Pharmakartell – Wie wir als Patienten betrogen werden“. Der Bericht aus dem Jahr 2008 zeigte Einflussnahme, Interessenkonflikte, problematische Vermarktung und eine Politik, die gegenüber der Branche auffällig schnell ihre Entschlossenheit verlor. Die Autoren wurden dafür ausgezeichnet.
Heute sucht man solche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Hauptprogramm mit einer Ausdauer, die besser für die Suche nach einem Facharzttermin verwendet wäre. Weder das Seehofer-Interview noch die Doku sind in der ZDF-Mediathek noch auffindbar.

Wer kontrolliert eigentlich wen?

Die öffentlich-rechtliche Kritik hat sich zwar nicht völlig verabschiedet, allerdings verteilt sie ihre Aufmerksamkeit anders. Eine dreiviertel Stunde über das Machtgeflecht einer milliardenschweren Industrie ist kompliziert, teuer und konfliktträchtig. Ein Beitrag über Globuli lässt sich leichter herstellen: Man filmt ein Röhrchen, befragt einen bekannten Kritiker und legt Musik darunter, die dem Zuschauer signalisiert, wann und weshalb er überlegen lächeln darf. „Aufklärung“ beendet?
Nun muss man nicht jede Behauptung der alten Dokumentation übernehmen, dennoch bleibt eine zentrale Frage weiterhin berechtigt: Wer kontrolliert eigentlich wen? Die Pharmaindustrie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern eine Branche mit Geschäftsinteressen und enormer politischer Schlagkraft. Das Problem beginnt, wenn der Staat diese Interessen nicht mehr begrenzt, sondern ihnen nur noch die Verwaltungsvorschriften hinterherträgt.
Bei den Globuli zeigt der Staat hingegen seine ganze Kraft. Es gibt keinen Konzern, der mit Standortverlusten droht, keine Industrie, die Milliardenumsätze verteidigt, und keine Lobby, vor der ein Minister kapitulieren müsste. Man kann beherzt durchgreifen.
Der „Reformmut“ reicht sogar noch weiter. So sollen psychotherapeutische Leistungen künftig wieder budgetiert werden. Gleichzeitig fallen die Schutzvorschriften, die eine angemessene Vergütung der Therapeuten sichern sollten. Fachverbände warnen vor weniger Therapieplätzen und noch längeren Wartezeiten. Wer heute anderthalb Jahre nach psychotherapeutischer Hilfe sucht, darf also aufatmen: Künftig wird nicht die Wartezeit, sondern die Behandlung begrenzt.
Ganz anders bei der Pharmaindustrie. Dort versprach die Bundesregierung noch während des Gesetzgebungsverfahrens zusätzliche Ausnahmen vom erhöhten Herstellerabschlag, damit die Unternehmen ausreichend Planungssicherheit für ihre „Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen“ behalten. Großartig.

Sparen, wo der politische Widerstand am größten ist

Die therapeutische Grundidee der Reform ist damit klar: Der psychisch kranke Patient soll sich etwas gedulden. Der Pharmakonzern darf auf keinen Fall beunruhigt werden. Und schließlich hat man ja auch mehr als ausreichend verschreibungspflichtige Medikamente für psychische Erkrankungen.
Künftig zahlen die gesetzlich Versicherten die homöopathische Behandlung selbst, der Psychotherapeut erfährt womöglich erst nach Monaten, welcher Anteil seiner Arbeit überhaupt bezahlt wird, und die Pharmaindustrie erhält dafür eine weitere Beruhigungstablette aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Am 29. Juli hat Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernommen. Bundeskanzler Friedrich Merz lobt ihn als Mann, der im Gegenwind stehen bleibt. Das könnte in diesem Amt sehr nützlich sein. Bevor Linnemann die nächsten Kügelchen aus dem Leistungskatalog kehrt, sollte er sich allerdings die alte Seehofer-Aufnahme ansehen. Sie dauert nur wenige Minuten und enthält mehr Gesundheitspolitik als so mancher 400-seitige Kommissionsbericht.
Danach könnte er mit einer einfachen Übung beginnen: Er schreibt 40 Millionen und mehr als 40 Milliarden nebeneinander. Anschließend prüft er, wo der politische Widerstand am größten ist. „Folge dem Geld“, heißt es im Volksmund.
Das Gesundheitswesen hat kein Globuliproblem. Es hat ein Preis-, Struktur- und Machtproblem. Große Probleme verlangen Mut, Sachkenntnis und die Bereitschaft, sich mit mächtigen Verbänden anzulegen. Kleine Gegner verlangen nur eine Pressemitteilung. Die Patienten bezahlen weiter steigende Beiträge. Die Milliarden bleiben selbstverständlich im System. Aber immerhin ist ein unliebsamer Konkurrent weg.