Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.
Bundesregierung macht Moskau verantwortlich
Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.
Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören. Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“
Anschlagsversuch am 4. August
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
Ein Busfahrer hatte die Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Sie war mit Sprengstoff präpariert worden. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?
Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.
Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?
Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.
Einbestellung des Botschafters
Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Kulturelle Einrichtungen schließen
Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?
Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.
Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?
Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.
Dobrindt verwies auf Angriffsmuster
Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.
Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“
Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.
Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an
Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.
Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.
Moskau sprach von Provokation
Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
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Explosion an Umspannwerk
Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.
Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.
Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.
Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, „leitfähiges Material“ in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Eine Polizeisprecherin hatte zuvor von mindestens einer Detonation gesprochen. Redmann zufolge gehen die Behörden mittlerweile aber von Kurzschlüssen aus. Diese seien bei Höchstspannungsleitungen so heftig, dass sogar das Erdreich darunter aufgewühlt werde. In einem Fall habe ein Mitarbeiter einen Feuerball gesehen, sagte der Minister.
Laut Redmann ist bislang noch unklar, wie viele der Vorrichtungen zum Einsatz kamen. Noch am späten Dienstagnachmittag wurde das Gelände abgesucht. Es werde von einer zweistelligen Anzahl ausgegangen, sagte Redmann. Wie genau die Objekte beschaffen waren und wie sie gezündet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. 50Hertz zufolge wurden vor Ort weitere, noch nicht gestartete „Flugkörper“ gefunden.
Mehrere Leitungen beschädigt
Laut Netzbetreiber wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es habe eine kurzzeitige Leitungsunterbrechung gegeben, teilte das Unternehmen mit. Am frühen Nachmittag hieß es, alle Leitungen seien wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerks gegeben. „Ein möglicher Zusammenhang wird geprüft“, erklärte er. Am Abend sollte der Block wieder in Betrieb genommen werden.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verurteilt Angriff auf Umspannwerk
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Angriff. „Wer versucht, unsere kritische Infrastruktur zu sabotieren und das gesellschaftliche Leben zu lähmen, greift uns alle an“, erklärte er. Der Regierungschef sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und versicherte: „Wir lassen uns von krimineller Energie weder erpressen noch verunsichern.“
Glücklicherweise seien bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden gekommen, erklärte Woidke. „Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht – dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst“, betonte er.
„Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger Vorfälle zeigt, dass wir unsere Infrastrukturen entschlossen schützen müssen“, erklärte Woidke.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt.
Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe
„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“ Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Elektro-Lkws an Oberleitungen. - Foto: Bernd Settnik. Foto: AP/dpa
In Kürze:
Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beteiligten sich mit Teststrecken für E-Highways.
Laut BdSt-Schwarzbuch flossen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro Fördermittel.
Eine weitere Förderung kam nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zustande.
Das Bundesverkehrsministerium förderte über einen Zeitraum von fünf Jahren auf drei Autobahnabschnitten in Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sogenannte E-Highways. Ende 2024 liefen die Versuchsphasen aus. Seither sind die Anlagen abgeschaltet. Unklar ist, ob und wer für den Rückbau zuständig ist, da die Initiatoren die Projekte nicht weiterverfolgen.
Unterschiedliche Resonanz in der Industrie
Aktuell gibt es dazu Diskussionen in Schleswig-Holstein. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) berichtet, weisen verschiedene Behörden die Zuständigkeit dafür zurück. So sieht das Landesverkehrsministerium das Energiewende-Ministerium in der Verantwortung. Für den eigentlichen Abriss sei wiederum das Bundesverkehrsministerium zuständig. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf das Bundesumweltministerium, und dieses sieht die Autobahn GmbH in der Pflicht. Diese verweist wiederum zurück an Land und Bund.
Die Pläne stießen seinerzeit auf unterschiedliche Resonanz in der Industrie. Technologiekonzerne und Zulieferer wie Siemens und Continental befürworteten das Vorhaben. Siemens Mobility und die Continental-Tochter CES erklärten im August 2021, „das Lkw-Oberleitungssystem flächendeckend in ganz Europa zur Verfügung zu stellen“.
Ganz anders sah man das bei Daimler Truck. „Die Oberleitungstechnologie ist ausgemachter Blödsinn und Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagte der damalige Chef des Stuttgarter Nutzfahrzeugherstellers, Martin Daum. Das Unternehmen setze auf leistungsstarke Batterien, der Bau von Oberleitungs-Lkw sei daher nicht vorgesehen.
Die erste Strecke, an der das Pilotprojekt startete, war ein zehn Kilometer langer Abschnitt (je fünf Kilometer pro Richtung) auf der A5 bei Darmstadt in Südhessen. Es fand Erwähnung im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler. Der Verband kritisierte die hohen Kosten und die aus seiner Sicht ungewisse Zukunft der Oberleitungstechnologie. Insbesondere stellte er infrage, ob sich ein solches System angesichts des europaweiten Güterverkehrs durchsetzen könne.
Urteil zieht weiterer Förderung den Stecker
Der Steuerzahlerbund rechnete für den Bau des 2019 in Betrieb genommenen Streckenabschnitts Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro vor. 2022 beschloss die Bundesregierung den Ausbau der Strecke um weitere sieben Kilometer in südlicher Richtung. Als Begründung nannte sie die Untersuchung längerer Ladeabschnitte und Ladezeiten, das Ladeverhalten bei unterschiedlich langen Strecken, die Erprobung neuer Oberleitungs-Lkw-Typen sowie die Gewinnung weiterer Forschungsdaten.
Den zusätzlichen Ausbau unterstützte der Bund mit weiteren 22 Millionen Euro. Wartung und Instandhaltung schlugen seit 2019 mit jährlich 400.000 Euro zu Buche. Somit flossen etwa 54,4 Millionen Euro alleine in den E-Highway an der A5.
Mehr als 30 Millionen Euro kostete dem BdSt zufolge der Testabschnitt in Schleswig-Holstein. Das Bundesumweltministerium nannte hingegen Ausgaben in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Für Baden-Württemberg gab das Verkehrsministerium des Bundeslandes Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro an. 26,4 Millionen finanzierte der Bund aus dem Förderprogramm „Erneuerbar Mobil“, 1,6 Millionen Euro betrug der Anteil Baden-Württembergs.
Trotz positiver Ergebnisse der Testphasen aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg führte die Bundesregierung die Förderung eines weiteren Ausbaus der Oberleitungsinfrastruktur nicht fort. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte.
Vorgesehen war, 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen. Nach dem Urteil entstand im KTF eine entsprechende Finanzierungslücke. In der Folge konnte die Bundesregierung die Förderung „klimaschonender Nutzfahrzeuge“ und der dazugehörigen Infrastruktur nach eigenen Angaben „nicht wie geplant weiterführen“.
Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).
Kabinett soll Reform beschließen
„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.
Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen
Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.
Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.
Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“
Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.
Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“
Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Viele Mieter treibt die Sorge um, im Falle eines erforderlichen Umzugs keine angemessene neue Wohnung zu finden. Jeder zweite Mieter in Deutschland (50 Prozent) befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in seinem aktuellen „Mietenreport 2026“ hin.
Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt zudem, dass sich 29 Prozent der Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten berichteten, ihre Wohnkosten – Miete beziehungsweise Nebenkosten – seien in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen.
Es wurden 1.021 Mieter zwischen dem 29. Juni und dem 7. Juli befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge bezogen auf die Mieter in Deutschland repräsentativ.
Mieterbund: Viele ziehen die Mietpreisbremse gar nicht
Die Mietenkrise habe sich verfestigt, bilanziert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Viele Mieter lebten in Angst vor Wohnungsverlust, was teils auch dazu führe, dass sie davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen – etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.
Damit Mieter ihre Wohnkosten stemmen können, sparen sie laut Mieterbund an anderer Stelle.
Gut jeder Zweite (52 Prozent) legt deshalb den Angaben zufolge weniger Geld fürs Alter zurück. Jeder Vierte (25 Prozent) gibt demnach weniger Geld für gesunde Lebensmittel aus.
Zudem hat laut DMB jeder vierte Miethaushalt nur einen sehr begrenzten finanziellen Puffer, um etwa bei Jobverlust, im Falle
einer Trennung oder bei längerer Krankheit weiter genügend Geld für die Miete aufzubringen. Jeder Zehnte (zehn Prozent) könnte die Miete nur weniger als einen Monat aufbringen, falls plötzlich 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens wegbrechen sollten.
Hoher Anteil des Einkommens für Miete und Nebenkosten
Aus der Wohnungskrise sei längst eine „Sozialstaatskrise“ geworden, stellt der Mieterbund fest. 2025 mussten 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz drei hinter Griechenland und Dänemark, wo der Anteil noch höher ist. Der Durchschnittswert in der EU lag im vergangenen Jahr bei 7,7 Prozent.
Die vom Kabinett im April beschlossenen Verschärfungen im Mietrecht sieht der DMB zwar positiv. Ausreichend, um Mietern die Angst vor Kostensteigerungen und Wohnungsverlust zu nehmen, sind sie aber aus Sicht des Dachverbands nicht.
Dafür seien unter anderem für eine bestimmte Zeit ein „bundesweiten Mietenstopp“ und Bußgeldzahlungen für Vermieter nötig, die Wuchermieten verlangen beziehungsweise gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, sagt Weber-Moritz.
Bundestag hat über Vorschläge noch nicht entschieden
Der Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag noch entscheiden muss, sieht strengere Vorgaben für die Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Wer als Mieter einen Indexmietvertrag unterschrieben hat, soll in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, vor besonders hohen Mietkostensteigerungen bei stark steigender Inflation geschützt werden.
Kurzzeit-Mietverträge sollen im Regelfall für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. Geplant ist zudem eine Regelung, die es Mietern, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, erleichtert, eine Kündigung abzuwenden. Vor allem bei diesem Teil des Entwurfs sehen Fachpolitiker der Union noch Diskussionsbedarf.
Die DMB-Präsidentin dagegen findet, bei der Regulierung des Mietrechts „braucht es einfach deutlich mehr, als das, was in der Bundesregierung derzeit diskutiert wird“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert: „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber immer wieder nach derselben falschen Medizin.“ Mehr Regulierung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Bundesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum geplant
In Deutschland fehlten aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen, erklärt der Mieterbund. Die Anfang Juli vom Koalitionsausschuss angekündigte Gründung einer Bundesgesellschaft könne bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise Abhilfe schaffen, sagt Weber-Moritz.
Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es aus ihrer Sicht, dafür zu sorgen, dass Sozialwohnungen mit niedriger Miete für unbegrenzte Zeit nur an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden dürfen.
Nach geltendem Recht darf eine solche geförderte Wohnung normalerweise nach einem bestimmten Zeitraum – beispielsweise nach 30 Jahren – frei vermietet werden. Auf die hohen Baukosten angesprochen, schlägt der Mieterbund vor, die Bodenpreise zu deckeln und kommunale Flächen zu nutzen. (dpa/red)
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sind nach dpa-Informationen Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei heute gegen 8.00 Uhr eine mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden.
„Spuren werden gesichert“, sagte die Sprecherin. „Entschärfer sind vor Ort.“ Es gebe jedoch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es handelt sich um den Fund sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Einsatzkräfte hätten vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden und diese entschärft, schrieb die Zeitung unter Berufung aus Sicherheits- und Unternehmenskreisen.
Ihr liege ein Foto vor, das es eine solche Vorrichtung unklarer Bauart zeigen soll. Das Umspannwerk solle mehr als einmal getroffen worden sein. Das mutmaßliche Ziel sei offenbar ein großflächiger Stromausfall am Block E des Kohlekraftwerks gewesen.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/dts/red)
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Lars Klingbeil am 23. März 2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde heute aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt.
„Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern, hieß es.
Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen soll die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Singles) greifen. Eine „Superreichensteuer“ ab Einkommen von 280.000 Euro von 47 Prozent wird neu eingeführt. Der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionskompromiss vom 2. Juli, hieß es im Finanzministerium.
Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden im Gesetzentwurf für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für die beiden Folgejahre mit jeweils etwa 5,7 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium habe zudem Vorschläge für eine noch weitergehende Entlastung vorgelegt, wurde aus dem Ressort von Minister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. „Dazu wären weitere Schritte der Konsolidierung, des Abbaus von Steuersubventionen und der zusätzlichen Steuerverantwortung von Vermögenden nötig gewesen.“
Da eine Verständigung darauf aber in der Koalition nicht möglich gewesen sei, werde nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss als Kompromiss vereinbart worden sei.
Konkret vorgesehen ist nun, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen.
Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt laut Entwurf 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro. Bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro. Dadurch können für mehr Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, die Zuschläge auch beitragsfrei gestellt werden.
Für Mini-Jobber sollen Arbeitgeber künftig einen Pauschalsteuersatz von fünf Prozent bezahlen (bisher zwei Prozent).
Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression
Ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für alle Steuerpflichtigen findet nicht statt. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1.200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert.
In einem separaten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung zudem einige Steuervergünstigungen abbauen. (afp/dts/red)
Es fehlt eine Smartphone-App, mit deren Hilfe die Passagiere die Kontrollen für die Einreise vorbereiten können. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Luftverkehrsbranche hat vor einem drohenden Chaos bei der Einreise in den Schengenraum gewarnt. Die zum 6. September auslaufenden Ausnahmeregeln der EU müssten dringend verlängert werden.
Das verlangen Vertreter des Frankfurter Flughafens, der Airlines Lufthansa und Condor sowie des Flughafenverbands ADV. Andernfalls drohten überlange Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise von Passagieren aus Drittstaaten.
Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Von ihnen sollen bei jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale erfasst und mit entsprechenden Datenbanken abgeglichen werden.
Die sehr aufwendigen Verfahren hatten zu langen Wartezeiten geführt. Daher ließ die EU für den Sommer eine zeitweise Aussetzung der Kontrollen zu. Diese Regelung läuft nun aus. EU-Bürger sind nicht betroffen.
Bei einer Podiumsdebatte hatte Fraport-Vorstand Dietmar Focke geschildert, dass am Frankfurter Flughafen schon jetzt zahlreiche Umsteiger an den Grenzkontrollen hängen bleiben und regelmäßig Gefahr laufen, ihre Anschlussflüge zu verpassen.
Im August hätte der Flughafen nur mit Hilfe der Ausnahmeregeln eine sehr gute Pünktlichkeit erreichen können.
Laut Fraport haben die Wartezeiten bei hohem Aufkommen bis zu 90 Minuten betragen. Sie würden sich dem Flughafenbetreiber zufolge deutlich verlängern und zu massiven betrieblichen Problemen führen, sofern die Ausnahmen entfielen.
Wo bleibt die App?
Besonders betroffen sind internationale Umsteiger der Lufthansa. Das Unternehmen stellt fest: „EES funktioniert derzeit noch nicht in der erforderlichen Qualität und Verlässlichkeit.“
Personalvorstand Michael Niggemann und Condor-Chef Peter Gerber beklagten das Fehlen einer Smartphone-App, mit deren Hilfe die Passagiere die Kontrollen vorbereiten können.
Eine entsprechende EU-App „Travel-2-Europe“, mit der Fluggäste ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, war zunächst nur von Schweden und Portugal übernommen worden.
Auf dpa-Anfrage erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Einführung vorbereite. Noch in diesem Jahr werde es Erprobungen an einem deutschen Flughafen geben.
Die flächendeckende Einführung sei für 2027 vorgesehen. Zur Nutzung der App seien „umfangreiche technische Integrationsarbeiten an den deutschen Grenzkontrollsystemen erforderlich“. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (r.) sprechen am 31. August 2026 in Quedlinburg mit den Medien. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt besucht.
In Quedlinburg warnte er vor möglichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD für Investitionen.
Beim Besuch in Kühlungsborn war Merz zuvor ausgepfiffen worden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht. Im „Schlosskrug“ auf dem Stiftsberg in Quedlinburg traf er sich am Montag, 31. August, mit dem aus Quedlinburg stammenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie mit Vertretern und Landtagskandidaten der CDU im Harz.
Merz besuchte die Stiftskirche in der Welterbestadt und trug sich in deren Goldenes Buch ein. Eine Wahlkampfveranstaltung hielt er nicht ab. Der Termin des Kanzlers war durch Polizeisperren abgesichert. Entlang des Wegs seiner Kolonne demonstrierten einige AfD-Anhänger. Zum Ende des Besuchs gab es ein Pressestatement mit mehr als 70 Journalisten aus dem In- und Ausland.
Merz hofft auf CDU-Aufholjagd wie 2021
Am Donnerstag wird Merz erneut in Sachsen-Anhalt erwartet. Dann will er zusammen mit Schulze das Werk von UPM Biochemicals besuchen und einen weiteren Pressetermin wahrnehmen. Auch hier ist kein öffentlicher Wahlkampfauftritt geplant. Bei seinem Termin in Quedlinburg warnte Merz vor den möglichen Folgen eines Wahlsieges der AfD. In diesem Fall würden es sich „internationale Investoren dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“. Das Land dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“.
Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es am Sonntag „ein gutes Ergebnis gibt für Sven Schulze und die CDU“. Er verwies auf die Situation im Jahr 2021, als die CDU – damals mit Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef – mit 37 Prozent einen Überraschungserfolg verbuchen konnte. Haseloff profitierte damals von Wählern, die verhindern wollten, dass die AfD zur stärksten Kraft im Land würde. Meinungsforscher hatten dies zuvor als möglich eingeschätzt.
Jüngste Umfragen lassen eine solche Aufholjagd bisher nicht erkennen. Zwar erscheint eine absolute Mandatsmehrheit der AfD immer unwahrscheinlicher. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die AfD bei etwa 40 Prozent stagniert, während SPD und Grüne von taktischen Wählern profitieren. Die CDU käme der Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf 23 Prozent.
Schulze hatte sich gegen Rentenpläne des Bundes ausgesprochen
Der CDU-Landesverband hatte Merz bislang weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Schulze hatte sich zugleich von einzelnen Plänen der Bundesregierung, darunter der Rentenreform, distanziert. Im Einklang mit mehreren anderen Ministerpräsidenten, vor allem aus den ostdeutschen Ländern, sprach er sich unter anderem gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.
Am Montag erklärte Schulze, es sei der „Wunsch der CDU hier vor Ort“ gewesen, „genau diesen Termin so stattfinden zu lassen“. Die unterschiedlichen Positionen zur vorzeitigen Altersrente, die häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird, hielt er für überwindbar. Er müsse „nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte Schulze. Zugleich müsse man „gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind“.
Zuvor war Merz in Kühlungsborn beim Besuch eines Wahlkampfstandes von Passanten ausgepfiffen und unter anderem als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Statement vor Kameras sagte die CDU ohne Angabe von Gründen ab.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise einstellig – Merz reist nach Niedersachsen
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der neue Landtag gewählt. Die CDU im Nordosten muss jüngsten Umfragen zufolge befürchten, in die Einstelligkeit abzustürzen. Nach wie vor deutlich voran liegt dort die AfD. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt Boden gutgemacht und hofft, bis zum Wahltag den Anschluss zu schaffen.
Gewählt wird im September auch in Niedersachsen, wo am 13. September Kommunalwahlen stattfinden, sowie in Berlin. Dort wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Am 5. September wird Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Niedersachsen erwartet.
Parteichef Wolfgang Kubicki (FDP). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die ständige Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte hier das nächste Kapitel sein. Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
Der Altliberale Kubicki hat bei seiner Wahl an die Parteispitze im Mai selbst formuliert, woran er sich messen lassen will: „Erfolg bei Wahlen: Das ist das Ziel, und dem wird alles andere sich unterordnen.“
Erfolg, das ist für die FDP immer das Überspringen der Sperrklausel. Wie stehen hier die Chancen in Sachsen-Anhalt – dem letzten Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt ist?
Parteienforscher sind skeptisch
„Die Chancen liegen bei null“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. „Den Kubicki kennt da kaum jemand.“
Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: „In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. „Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet“, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur „eine erste Etappe“.
Auf Bundesebene verzeichnete die FDP zuletzt ein leichtes Plus in den Umfragen. Einen weiteren Zuwachs verspricht Hagen sich von der ausgeprägten Unbeliebtheit von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Unser größtes Wählerpotenzial liegt bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz noch bei der CDU gemacht haben“, sagt Generalsekretär Hagen. „Bei denen wollen wir mit unseren Reformvorschlägen punkten.“
Ein Erstarken durch die Schwäche des politischen Gegners – damit könnte die FDP durchaus Erfolg haben. „Die FDP ist nicht ganz abgeschrieben, sie kann von möglichen Zerfallsprozessen der Union profitieren“, sagt Politikprofessor Schroeder. „Die FDP profitiert weniger von sich selbst und ihrer Neuaufstellung als von denen, die der Union überdrüssig sind – und von denen, die nicht zur AfD wollen, weil ihnen das zu schmuddelig ist.“
Generalsekretär Hagen: FDP als Alternative zur AfD
Kubicki greift bewusst immer wieder Themen auf, die der AfD Zulauf bescheren. Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit – diese Themen will er nicht der AfD überlassen.
„Es lohnt sich, auch um diese Wähler zu kämpfen – das sind nicht alles Rechtsradikale“, sagt Generalsekretär Hagen mit Blick auf die Anhängerschaft der AfD. „Die Leute suchen ein Ventil für ihre Enttäuschung, aber das muss nicht die AfD sein. Mit der FDP gibt es eine bürgerliche Alternative.“ Bei seinen Wahlkampfterminen in Sachsen-Anhalt stelle er immer wieder fest, „dass bei der Bevölkerung ein großer Frust über die Berliner Politik herrscht“.
Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.
„Für die FDP sind die entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr in NRW und Schleswig-Holstein, dort muss sie Erfolge erzielen“, sagt Politikprofessor Debus von der Universität Mannheim. „Das sollte der FDP auch gelingen können aufgrund der Sichtbarkeit von Herrn Kubicki.“
Der Politologe erwartet, „dass die FDP bis zu einem gewissen Grad frustrierte Wählerinnen und Wähler der Union abgreifen kann, die vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Koalition mit der SPD unzufrieden sind“. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich in der algerischen Hauptstadt Algier vor Journalisten. - Foto: Michael Brandt/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Nordafrika die Notwendigkeit einer Diversifizierung der deutschen Energiequellen hervorgehoben und einen Ausbau der Energiepartnerschaft auch mit Algerien in Aussicht gestellt.
„Wir müssen diversifizieren. Wir müssen uns unabhängiger machen von nur einer Quelle“, sagte Wadephul am Dienstag aus Algerien zugeschaltet im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Abkoppelung von russischen Gaslieferungen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sei bereits erfolgt.
Algerien „verlässlicher Partner“
„Jetzt kommt die gesamte Krise in der Straße von Hormus dazu, die die Preise ja hochschnellen hat lassen“, sagte der Minister.
„Und da wir nicht die Aussicht haben, dass beide Krisen sich schnell werden lösen lassen, ist es ganz klar, wir müssen diversifizieren. Wir brauchen mehrere Bezugsquellen“, fügte er hinzu und nannte Algerien einen „verlässlichen Partner“.
Am Montag hatte Wadephul bereits erklärt, Deutschland werde die Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen. Sowohl Tunesien als auch Algerien suchten ihrerseits „starke wirtschaftliche Partner in Europa“.
Mit Blick auf das Thema Migration forderte Wadephul ein „zweigeteiltes“ Vorgehen: Wegen der ungeregelten Migration in Richtung Europa über Nordafrika müsse mit den dortigen Staaten darüber gesprochen werden, wie die Sahelregion, insbesondere Mali, Burkina Faso und Niger stabilisiert werden können.
„Auf der anderen Seite brauchen wir eine Arbeitsmigration nach Deutschland. Das funktioniert wunderbar“, sagte Wadephul. Viele Tunesier und Tunesierinnen arbeiteten bereits in Deutschland, und auch eine Fachkräftemigration aus Algerien solle ermöglicht werden.
Wadephul besucht derzeit Nordafrika. Am Montag traf er in Tunesien Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti. Am Dienstag setzte Wadephul seinen Besuch in Algerien fort, wo unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune geplant war. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. (afp/red)
Senioren lernen bei einem Kurs der Arbeiterwohlfahrt, wie ein Touchpad zu bedienen ist (Symbolbild). - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Haushalte von Ruheständlern ab 65 Jahren in Deutschland haben im Mittel 2.330 Euro pro Monat zur Verfügung.
In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin verfügen Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren über ein mittleres Haushaltsnettoeinkommen (Median) von 2.270 Euro im Monat, in den westlichen Ländern sind es 2.350 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
Der Median bildet die Mitte der Einkommensverteilung ab, 50 Prozent haben ein höheres und 50 Prozent ein geringeres Einkommen. Betrachtet wurden Haushalte, in denen ausschließlich Rentner sowie Pensionäre ab 65 Jahren leben. Das waren im Jahr 2025 rund 13,6 Millionen Menschen, 10,5 Millionen in den westlichen und 3,1 Millionen in den östlichen Bundesländern.
Das Haushaltseinkommen von Ruheständlern ab 65 Jahren setzt sich überwiegend aus Alterseinkünften wie gesetzlichen Renten, Betriebs- und Privatrenten oder Pensionen zusammen. Im bundesweiten Schnitt waren 93 Prozent des Einkommens von Haushalten, in denen ausschließlich Rentner beziehungsweise Pensionäre lebten, aus Renten und Pensionen.
Knapp vier Prozent des Einkommens stammten aus Einnahmen aus Vermögen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen, zwei Prozent aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter und ein Prozent aus Erwerbstätigkeit.
In den östlichen Bundesländern machten Renten und Pensionen durchschnittlich 96 Prozent des Einkommens aus, Einnahmen aus Vermögen lediglich ein Prozent.
In den westlichen Bundesländern bezogen Ruheständler im Schnitt 92 Prozent des Haushaltseinkommens aus Renten und Pensionen, gut vier Prozent stammten aus Einnahmen aus Vermögen.
Mit Blick auf weitere Einkünfte aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter (zwei Prozent) oder aus Erwerbstätigkeit (ein Prozent) unterscheidet sich die Einkommensstruktur von Rentnerhaushalten in Ost und West kaum.
Bundesweit lag die Armutsgefährdungsquote von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren laut EU-SILC 2025 bei 18,9 Prozent. In den östlichen (18,5 Prozent) und westlichen (19,0 Prozent) Bundesländern war das Armutsrisiko für Ruheständler ab 65 Jahren in etwa gleich hoch.
Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren bundesweit 16,1 Prozent der Personen armutsgefährdet, in den östlichen Ländern waren es 17,6 Prozent und in den westlichen 15,8 Prozent.
Die Armutsgefährdungsquote misst die relative Einkommensarmut. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens (Median) der Gesamtbevölkerung verfügt.
Vermögenswerte wie selbst genutztes Immobilieneigentum fließen nicht in die Betrachtung der Einkommen ein, solange daraus keine Mieteinnahmen oder Kapitalerträge entstehen. Im Jahr 2025 wohnten bundesweit 57 Prozent der Ruheständler ab 65 Jahren im Wohneigentum und 43 Prozent zur Miete.
In den westlichen Bundesländern wohnten 61 Prozent der Ruheständler im Eigentum und 39 Prozent zur Miete. In den östlichen Ländern war das Verhältnis eher umgekehrt: 44 Prozent wohnten im Eigentum, 56 Prozent zur Miete. (dts/red)
Laut Umfrage nutzen fast alle älteren Schüler KI-Tools. (Symbolbild) - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Ob für Hausaufgaben, Referate oder zur Nacharbeitung von Unterrichtsstoff: Ältere Schüler nutzen einer Umfrage zufolge fast ausnahmslos Künstliche Intelligenz.
Und viele von ihnen sogar täglich oder mehrmals pro Woche, wie eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Vodafone ergab.
Dafür waren 1.000 Schüler aller weiterführenden Schulformen zwischen 16 und 19 Jahren im August befragt worden, wie eine Vodafone-Sprecherin sagte.
Nur eine kleine Minderheit verzichtet auf KI-Nutzung
Zur Recherche für Referate oder Hausarbeiten befragt, sagten demnach nur 2 Prozent der Befragten, nie auf KI-Support zurückzugreifen.
69 Prozent der Schüler nutzen ChatGPT und Co. für diese Zwecke häufig: 25 Prozent gaben an, solche KI-Tools täglich zu nutzen und 44 Prozent sagten, sie nutzten diese mehrfach pro Woche. Die restlichen 29 Prozent verteilen sich laut Unternehmenssprecherin auf eine weniger häufige Nutzung: einmal pro Woche (13 Prozent), mehrmals im Monat (9 Prozent) oder noch seltener (7 Prozent).
Ähnlich gaben 26 Prozent an, zur Hausaufgaben-Erstellung täglich KI zu verwenden. Und 40 Prozent nutzen Künstliche Intelligenz für Hausaufgaben mehrmals in einer Woche. Nur 4 Prozent verzichten darauf nach eigener Aussage komplett. Drei Viertel der Befragten greifen auf KI zudem regelmäßig zurück, um Lernstoff nach dem Unterricht daheim aufzubereiten.
Das Unternehmen bilanzierte: Für etwa drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren sei KI fester Bestandteil des Schulalltags.
Diese Technologie solle das Denken unterstützen, aber nicht ersetzen, sagte Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. KI als gezieltes Recherche-Instrument könne beim besseren Lernen helfen. Aber: „Wer Hausaufgaben komplett von der KI erledigen lässt, verpasst den eigentlichen Wert des Lernens.“
KI ist im Unterricht angekommen – nicht überall gleich stark
Im Unterricht spielt KI ebenfalls eine immer größere Rolle: 32 Prozent der Jugendlichen berichteten, dass Themen wie Anwendungen, Funktionsweisen, Chancen und Risiken oder moralisch-ethische Aspekte häufig im Klassenzimmer behandelt würden.
Bei 38 Prozent der befragten Schüler kommen KI-Themen zumindest gelegentlich im Unterricht vor. 30 Prozent gaben an, das werde eher selten oder nie thematisiert.
Laut Sprecherin sieht sich der Konzern in Fragen rund um die Medienkompetenz mit in der Verantwortung und hatte die Umfrage daher beauftragt. (dpa/red)
Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.
Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel
Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.
Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck
Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof
Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.
