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Linke in Potsdam – Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“

Jan van Aken will sein Amt als Co-Vorsitzender abgeben. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
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„Ein dahergelaufener Friedrich“

Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Regierungspläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder bei Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, sagte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor Streit in den eigenen Reihen. „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst“, sagte sie.

Heidi Reichinnek (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Appell zu Nahost an die eigenen Reihen

Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten.
Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“
Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.“ Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. „Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Foto: Michael Bahlo/dpa

 „AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten“

Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“
Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Heikles Thema Nahost

Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen „zionistischen Kurs der Partei“.
Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. (dpa/red)
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Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.
Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben der Rückführung von Straftätern insbesondere auf Bleiberechtsperspektiven für syrische Flüchtlinge abzielte, war der CDU-Antrag deutlich weitgehender.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte implizit für die über 500.000 Syrer mit derzeit nur vorübergehendem Schutz eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzusehen.
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„Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, sagte Poseck dem „Focus“. Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe er skeptisch gegenüber.
Sie könnten falsche Anreize schaffen, behauptete der CDU-Politiker. Der Schutz für die syrischen Kriegsflüchtlinge sei grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen, so Poseck weiter.
Laut Poseck seien sich CDU- und SPD-Länder allerdings einig gewesen, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten.
Laut „Focus“ habe sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Bleibeperspektiven für Syrer ausgesprochen, die noch keinen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten haben.
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Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hingegen bedauerte, dass es nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem geregelten Verfahren für konsequente Rückführungen von Straftätern nach Syrien.
Andererseits müsse sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnet werde, so die SPD-Politikerin.
In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer. Der Großteil von ihnen hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die alle drei Jahre verlängert werden muss.
Nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Dezember 2024 fordert insbesondere die Union, diese Praxis zu beenden. „Ich sehe zumindest bei sunnitischen Männern aktuell grundsätzlich keine Gründe, ein rein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern“, sagte kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin. (dts/red)
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Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
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Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
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Syrien lässt inhaftierte deutsche Journalistin frei

Die seit Januar in Syrien inhaftierte Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann ist freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel». (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Fünf Monate nach ihrer Festnahme in Syrien ist die aus Köln stammende deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Seine Schwester sei nun wieder in Deutschland.
Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. „Wir haben sie abgeholt“, sagte ihr Bruder. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
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Die Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann weiter.

Michelmann war am 18. Januar festgenommen worden

Nach Angaben des Ministeriums von Anfang Mai wurde Michelmann bei der Durchsuchung eines Gebäudes einer Gruppe festgenommen, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zugeordnet wurde. Nachdem sich dort Kämpfer verschanzt hätten, seien alle Anwesenden festgesetzt worden. Dabei seien auch zwei ausländische Personen aufgefallen, hieß es seinerzeit.
Die Journalistin soll den damaligen Angaben eines Ministeriumssprechers zufolge zunächst angegeben haben, spanische Staatsbürgerin zu sein und für eine mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation zu arbeiten. Eine entsprechende Anfrage bei den UN habe jedoch ergeben, dass keine Mitarbeiter in dem Gebiet vermisst würden.
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Im Zuge der Ermittlungen sei schließlich festgestellt worden, dass es sich um eine deutsche Journalistin handle, die keine Dokumente zur Bestätigung ihres Auftrags habe vorlegen können. Zudem hätten Michelmann und ihr Begleiter versucht, aus dem Gewahrsam zu fliehen, hatte der syrische Ministeriumssprecher gesagt.
Früheren Angaben von Familienmitgliedern zufolge arbeitete Michelmann seit 2022 in Syrien als freie Journalistin.

„Spiegel“: Auswärtiges Amt „hochrangig“ eingebunden

Nach Informationen des „Spiegel“ hatte die deutsche Botschaft in Damaskus Michelmann konsularisch betreut und sich zusammen mit der Botschaft in Beirut bei der syrischen Regierung dafür eingesetzt, dass Michelmann aus der Haft entlassen wird.
Auch die Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin sei „hochrangig“ in Gespräche eingebunden gewesen. (dpa/red)
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Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab

Soldaten der Bundeswehr (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die „Welt“.
„Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen“, sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung.
Dazu werde man „am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit festhalten – und dort, wo erforderlich, auch um verpflichtende Maßnahmen ergänzen“. Das geschehe „natürlich immer im Dialog mit den Betroffenen“, so wie bei jeder anderen Personalmaßnahme auch.
Auch das Verteidigungsministerium stellt nicht mehr uneingeschränkt auf Freiwilligkeit ab. Ein Sprecher erklärte, man setze bei der Aufstellung weiterhin auf Freiwilligkeit.
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Dafür habe man umfangreiche Attraktivitäts- und Aufwuchsmaßnahmen umgesetzt. Aber am Ende müsse allen klar sein, dass Einsatzbereitschaft im Zweifel vor Freiwilligkeit gehe. Dafür sei die gemeinsame Aufgabe zu wichtig.
Die Aussagen markieren einen Kurswechsel beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die dauerhafte Stationierung des Großverbandes als eines seiner wichtigsten Vorhaben vorangetrieben. Die Besetzung der Dienstposten sollte dabei ursprünglich auf rein freiwilliger Basis erfolgen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 1.800 Soldaten in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll die Brigade auf rund 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte anwachsen. Für die noch ausstehenden Personalaufwüchse werden unter anderem komplette Bataillone aus Deutschland nach Litauen verlegt.
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Wie viele Freiwilligenmeldungen bislang für die noch zu besetzenden Dienstposten eingegangen sind, teilte das Ministerium nicht mit. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Aufstellung der Brigade verlaufe erfolgreich und die geplante Personalstärke werde bis Ende 2027 erreicht.
Zusätzlichen Ärger gibt es bei der finanziellen Attraktivität des Standorts. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Auslandszuschlag für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers bislang zu hoch angesetzt.
Bei der Ermittlung des Auslandszuschlages zum 1. Juli 2025 habe es einen Fehler gegeben, sodass dieser für einige Dienstorte zu hoch ausfiel, so auch für Standorte in Litauen.
Mit der turnusmäßigen Anpassung der Zonenstufen zum 1. Juli werde die fehlerhafte Berechnung nun korrigiert. Die Federführung für die Einstufung liege beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium prüfe derzeit Maßnahmen, um die finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Soldaten möglichst gering zu halten. (dts/red)
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Unicredit sichert sich mehr als 39 Prozent an der Commerzbank

Anfang 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von fast 4.000 Vollzeitstellen angekündigt, überwiegend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank trotz eines als unattraktiv bewerteten Angebots deutlich erhöht. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit seit Anfang Mai 12,51 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie die italienische Bank am Freitag mitteilte. Damit hat sie sich einen Anteil von insgesamt 39,28 Prozent gesichert.
Die Unicredit kauft bereits sei Ende 2024 im großen Stil Anteile an der Commerzbank und strebt eine Übernahme an – bis Anfang Mai besaß sie 26,77 Prozent der Anteile. Dann legte Unicredit ein freiwilliges Angebot für Commerzbank-Aktien vor, wobei sie eigene Aktien zum Tausch anbot.
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Für die Aktionäre war es finanziell eher unattraktiv, der Preis lag größtenteils unter dem Aktienkurs der Commerzbank. Dennoch gingen auf dieses Angebot Anteilseigner mit 12,51 Prozent der Anteile ein. Es wurde bis 3. Juli Mitternacht verlängert.
Das Ergebnis will die Unicredit am 8. Juli bekanntgeben. Die italienische Bank besitzt außerdem Finanzinstrumente in Höhe von 3,22 Prozent, die sie in Commerzbank-Aktien umwandeln kann, und Derivate in Höhe von 13,19 Prozent.
Die Unicredit will das internationale Netzwerk der Commerzbank, das als zu komplex und ineffizient gilt, verkleinern und die Bank wieder stärker auf ihr Deutschlandgeschäft ausrichten. Die Commerzbank-Führung und die Bundesregierung, die zweitgrößter Anteilseigner der Bank ist, lehnen die Übernahme vehement ab.
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Der Übernahmekampf war in den vergangenen Tagen eskaliert – die Commerzbank warf Unicredit vor, die angebotenen Aktien stammten überwiegend von Banken, die mit der Unicredit zusammenarbeiten, und schaltete die Finanzaufsicht Bafin ein.
Der Betriebsrat erstattete Strafanzeige „wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Irreführung“. Die Unicredit ihrerseits drohte, bei einer Übernahme den Aufsichtsrat der Commerzbank auszutauschen, in dem auch zwei Vertreter des Bundes sitzen. (afp/red)
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19. Juni: Fauci-Akten und COVID-Ursprung | Rekorddefizite | EU-Ratspräsident unter Druck

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Fauci-Akten und COVID-Ursprung

Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat brisante Dokumente veröffentlicht. Diese legen dem Immunologen Anthony Fauci eine Rolle bei der Finanzierung von Forschung in einem chinesischen Labor nahe, das mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung steht. Zudem wirft Gabbard Fauci Vertuschung und Falschaussagen vor. Die Vorwürfe wurden noch nicht unabhängig überprüft.
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EU-Ratspräsident unter Druck

Mehrere EU-Staaten fühlen sich durch die nicht abgestimmten Kontaktaufnahmen von EU-Ratspräsident António Costa mit dem Kreml übergangen. In den letzten zwei Wochen hat sein Büro zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Das Ziel dabei war, diplomatische Kanäle für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen.
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Streit in Koalition

Ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas hat in der Koalition für Streit gesorgt. Demnach sollten nur Betriebe mit Tarifvertrag die Möglichkeit erhalten, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche dies jedoch nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher keine Verhandlungsgrundlage sein.
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Rekorddefizite

Mit knapp 32 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2025 das höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Hauptursachen hierfür sind steigende Sozial- und Personalkosten sowie geringere Einnahmen. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur, insbesondere bei Straßen und Schulen.
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US-Iran-Verhandlungen verschoben

Die Gespräche zum US-Iran-Abkommen verzögern sich. US-Vizepräsident JD Vance hat seine Reise in die Schweiz verschoben. Die vereinbarte 60-Tage-Frist für die Verhandlungen hat jedoch bereits begonnen. Laut Vance sollen Sanktionen gegen den Iran erst nach erfolgreichen Verhandlungen, unter anderem über die Nuklearfrage, gelockert werden.
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Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt und ihre Länderkollegen befassten sich bei ihrer Konferenz in Potsdam mit Fake-Shops. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen entschlossener gegen Fake-Shops im Internet vorgehen. Zudem setzen sie sich für ein rasches Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten ein und für transparentere Preise an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, wie sie nach ihrer Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam mitteilten.

Aktionsplan gegen Fake-Shops gefordert

„Fake-Shops verursachen erhebliche finanzielle Schäden bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen den Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet stärken“, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat.
Sie und ihre Länderkollegen halten einen nationalen Aktionsplan zur leichteren Abschaltung solcher gefälschter Seiten für notwendig. Dabei sehen sie vor allem den Bund in der Verantwortung.
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Fake-Shops müssten schneller vom Netz genommen werden, dafür brauche es effektivere Verfahren als bislang, sagte Mittelstädt. Der Bund solle prüfen, wie eine schnellere Abschaltung möglich ist. „Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden“, so Mittelstädt.

Ministerin: Sperrung von Fake-Shops dauert zu lange

Bislang seien die Verfahren in Deutschland zur Sperrung betrügerischer Seiten zu langwierig und komplex. „Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheit – in Deutschland sind viele verschiedene Stellen zuständig.
Um eine effektive Bekämpfung von betrügerischen Webseiten zu beschleunigen, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit“, sagte die brandenburgische Ministerin. Auch Verbraucherzentralen fordern, die Bekämpfung betrügerischer Shops solle bundeseinheitlich geregelt werden.
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Ein Fake-Shop-Finder im Internet deckt laut Verbraucherzentrale jeden Monat rund 1.800 neue betrügerische Online-Shops auf.
Transparente Preise an E-Ladesäulen gefordert
Die Verbraucherminister kritisierten zudem, dass an Ladesäulen für E-Autos bislang keine Preistransparenz herrsche. Das Tanken eines E-Autos müsse so einfach sein wie das Tanken eines Pkw mit Verbrennermotor, sagte die Verbraucherschutzministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
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„Das bedeutet, ich muss transparent und einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge.“ Komplexe Tarifstrukturen erschwerten einen einfachen Preisvergleich erheblich.
Bund soll Verbot von E-Zigaretten rasch 
Zudem soll der Bund nach dem Willen der Länderminister ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten per Gesetz regeln. Die E-Zigaretten seien nicht nur umweltschädlich, sagte Mittelstädt. „Sie werden häufig auch falsch weggeworfen, sodass wir problematische Brände gerade in den entsprechenden Deponien haben.“
Sie führten aber vor allem dazu, dass Jugendlichen – durch Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und eine starke Präsenz in den sozialen Medien – der Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtert werde. (dpa/red)
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Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter

Badegäste genießen die Abkühlung in einem Freibad in Sachsen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Freitag nahezu deutschlandweit vor starker Hitze gewarnt. In der Nordhälfte gebe es gebietsweise auch eine „extreme“ Hitzebelastung, teilte der DWD mit.
Die Temperaturen liegen demnach schwülheiß bei 30 bis 38 Grad. Zudem drohen in der Folge teils kräftige Gewitter mit Starkregen. Der Umweltverband WWF warnte darüber hinaus vor einem erhöhten Risiko für Waldbrände in Deutschland.
Laut DWD sollte es am Freitagnachmittag und -abend weiterhin zu teils kräftigen Gewittern kommen. In der Osthälfte ziehen diese in Richtung Polen ab. Vor allem über den Mittelgebirgen seien erneut einzelne Gewitter möglich.
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Dabei kann es örtlich zu Starkregen, Hagel und Sturmböen kommen. Vor allem in Südbaden und Schwaben seien auch schwere bis orkanartige Böen möglich.
In der Nacht zum Samstag verlagert sich die Gewitterlage zunehmend in mehrere Regionen: Im Südwesten und in der Mitte können erneut kräftige Gewitter auftreten, während aus den Benelux-Ländern im Nordwesten neue Gewitter aufziehen, die sich Richtung Norddeutschland verlagern und teils Unwettercharakter annehmen können. Diese ziehen dann langsam und abschwächend Richtung Osten ab.
In der Nacht sinken die Temperaturen vielerorts kaum unter 20 Grad, bevor die Hitze am Samstag weiter anziehen dürfte. Der Wetterdienst erwartet erneut Temperaturen von 30 bis 38 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten. Am Sonntag werden Höchsttemperaturen von bis zu 39 Grad erwartet.
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Wegen Unwetterschäden war es auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bremen am Freitagmorgen zu Störungen gekommen. Nach Angaben der Deutschen Bahn zogen am frühen Morgen Gewitter über die Region und führten zu Stellwerksstörungen, in der Folge gab es im Fernverkehr auf der Strecke einige Ausfälle und Verspätungen. Nach wenigen Stunden seien die Störungen behoben worden.
Auch im Nahverkehr kam es nach Angaben des Zugbetreibers Metronom wegen der Unwetter zu „massiven Verspätungen“. Witterungsbedingte Einflüsse wie Blitzeinschlag hätten zu Störungen bei Signalen und Weichen geführt. Weil Züge langsamer fahren mussten, sei es zu „erheblichen Verspätungen“ und Ausfällen gekommen.
Angesichts der Hitze mahnte der Umweltverband WWF wegen erhöhter Waldbrandgefahr zu Vorsicht bei Ausflügen in der Natur. Demnach kann bereits eine unbedarft weggeworfene Zigarette oder ein Lagerfeuer zu einem Waldbrand führen. Spaziergänger, Wanderer und Autofahrer sollten besonders an Orten mit trockener Nadelstreu oder ausgedörrtem Gras aufmerksam sein.(afp/red)
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Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, behauptete die Ministerin.
Sie wolle, dass die Wohngeldreform so sozial schonend wie nur möglich abläuft. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte Hubertz an. Aktuelle Wohngeldbescheide, die stets befristet erteilt werden, behalten demnach also bis zu ihrem Auslaufen die Gültigkeit.
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Die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen. „Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte die Ministerin.
Mit Blick auf die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Bund fügte sie hinzu, das sei der Zielwert für das Bauministerium, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe.
Auch die Länder würden eine Milliarde Euro einsparen im Zuge der Reform. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern blieben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.
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Hubertz räumte ein, es sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für die Sozialdemokraten. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Man ringe darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
„Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, so Hubertz.
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Im Anschluss soll es einen Kabinettsbeschluss geben. (dts/red)
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Bruch des Koalitionsvertrages: SPD und Union streiten um tägliche Höchstarbeitszeit

Der Entwurf zum Arbeitszeitgesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Diskussion in der Regierungskoalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Streit über tägliche vs. wöchentliche Arbeitszeitgrenze
  • Arbeitgeber für Flexibilisierung, Gewerkschaften dagegen
  • Koalition sucht Kompromiss im Ausschuss
 
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ist ein heftiger Streit um die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes ausgebrochen. In einem geleakten Referentenentwurf, will die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit begrenzen, berichtet die WELT. So soll eine neue Regelung lediglich für Firmen mit Tarifverträgen gelten.

Linnemann: Entwurf „keine Grundlage“ für Diskussionen

Demnach heißt es in dem Papier auf Seite 2: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Auf Seite 4 heißt es weiter, dass dies möglich sein soll, wenn die Tarifverträge dies zuließen. Zudem müsse der Schutz der Gesundheit sichergestellt sein.
14 Wirtschaftsverbände haben hingegen eine grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Sie argumentieren mit mehr Gestaltungsspielräumen für Betriebe und Beschäftigte. Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Auch die Union lehnt eine Verknüpfung mit Tarifverträgen ab. In dieser Form sei der Referentenentwurf „keine Grundlage“ für eine weitere Diskussion, betont Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
„Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, ergänzt der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag, 18. Juni.
Die SPD-Spitze hat laut WELT ein Entgegenkommen ankündigt. Man arbeite intensiv an wichtigen Reformen, dies erfordere Kompromisse.

Gewerkschaften sind gegen Reformen

Der Entwurf hatte am Donnerstag für Krach in der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Linnemann übte Kritik an dem Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein.“
Eine Einigung soll bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli erzielt werden. Dann stehen weitere Reformpläne zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt an. Laut SPD-Führung sei das Reformpaket „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.
Von den Reformen erwarten sie eine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkürzungen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Es sei das Ziel der Arbeitgeber, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. Die derzeitige Regelung sichere zudem die Gesundheit der Beschäftigten.
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Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Zivilschutz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg.
Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz Hamburgs standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.
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Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden.
Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), an den Beratungen teil. Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen.
Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Die Innenminister forderten zugleich mehr Geld für den geplanten Ausbau der zivilen Verteidigung. Der zehn Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums sei ein „sehr substanzieller erster Schritt“, der uns aber „noch nicht bis ins Ziel tragen wird“, sagte Grote.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hob die Notwendigkeit weiterer Mittel laut Mitteilung des Innenministerium in Erfurt ebenfalls hervor. Demnach fordert die Innenministerkonferenz weitere 20 Milliarden Euro für Aufgaben der zivilen Verteidigung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro nicht abgeschlossen sei.
„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt. Die Investitionen würden auch über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt. Zudem stünden für das Technische Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Mittel sollen vor allem in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werden. Zudem werde in die Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen investiert, sagte Dobrindt.
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Nötig sei zudem, die rechtliche Grundlagen für den Spannungs- und Verteidigungsfall „neu zu definieren“, fügte Dobrindt hinzu. Dabei gehe es auch darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu organisieren.
Dobrindt stellte zudem klar, dass Investitionen in klassische Bunkeranlagen für die Bundesregierung keine Priorität hätten. „Das ist auch nicht unsere Vorstellung“, sagte Dobrindt. Entsprechende Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“, wie Zivilschutz organisiert worden sei.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering kritisierte den Umgang der Länder mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Die Innenminister der Länder nähmen den Zivilschutz offensichtlich weiterhin „nicht ernst“, erklärte Köstering.
Die geplanten Milliardeninvestitionen reichten bereits jetzt „vorne und hinten nicht“. Zudem sei über Jahre hinweg zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden, der nun den Zivilschutz stärken solle. „Das kann nicht funktionieren“, betonte Köstering.(afp/red)
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Hubertz will Baukosten senken: Anträge ab 2028 nur digital

Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Baukosten senken.
Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei
der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.

„Papieranträge nur in Härtefällen“

In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren
auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.

Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012

Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.

„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“

Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
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Erneut Warnstreiks im Handel – 31 Ikea-Filialen betroffen

Handelsbeschäftigte streikten am Freitag in Berlin für höhere Löhne. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Tausende Beschäftigte im Handel haben in der laufenden Tarifrunde erneut ihre Arbeit niedergelegt. Im Mittelpunkt der bundesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, stand diesmal die Möbelhauskette Ikea. 31 Einrichtungshäuser seien „in unterschiedlicher Stärke im Arbeitskampf“, teilte Verdi mit.
Insgesamt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 8.000 Handelsbeschäftigte an den Warnstreiks. Nach Angaben einer Sprecherin habe es spürbare Einschränkungen bei den Betriebsabläufen gegeben, unter anderem Auswirkungen im Kassenbereich. In einzelnen Filialen hätten zudem Termine im Küchenstudio abgesagt werden müssen.
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Ikea teilte auf Nachfrage mit: „Wir beobachten aktuell nur geringe Auswirkungen durch Streiks in unseren Einrichtungshäusern.“ Alle 54 Filialen seien geöffnet.
Der Tarifgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Steven Haarke, sagte: „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter. Verdi muss verstehen, dass die Streiks nicht zum Ziel führen.“ Konfrontation sei die falsche Taktik.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Mitte Mai und Anfang Juni hatte Verdi bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
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Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer zweijährigen Laufzeit. Verdi lehnte dies ab.
Im Handel arbeiten laut Gewerkschaft hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
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Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern

Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Aktivrente zeigt erste Wirkung

Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
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„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.

Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
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Linke wählt neue Spitze – Streit über Nahost und Gehaltsdeckel

Die Linke will sich auf dem Parteitag ihres Fundaments vergewissern und wichtige Positionen abstecken: Beim Thema Nahost könnte es Kontroversen geben. - Foto: Sascha Ditscher/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen Bundesvorstand und eine neue Doppelspitze.
  • Streit droht insbesondere über den geplanten Gehaltsdeckel für Abgeordnete sowie über Anträge zum Nahostkonflikt.
  • Berichte über antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung totalitärer Regime in Teilen der Linksjugend sorgen zusätzlich für Kontroversen.
  • Mit einem Leitantrag will die Partei ihren sozialpolitischen Kurs für die kommenden Jahre festschreiben.
 
Am Freitag um 14:00 Uhr beginnt in Potsdam der dreitägige Bundesparteitag der Linkspartei. Dabei wird die Partei einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Co-Bundessprecher Jan van Aken kandidiert nicht erneut, da er aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten möchte.
An seiner Stelle soll der Stuttgarter Architekt und Kommunalpolitiker Luigi Pantisano gemeinsam mit der amtierenden Co-Parteichefin Ines Schwerdtner die Führungsspitze bilden. Außerdem sollen die etwa 570 Delegierten auch über einen Leitantrag abstimmen. Dieser soll die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre skizzieren und einen perspektivischen Fahrplan für die Linke festlegen.

Linke will Erfolgsfaktoren der Bundestagswahl dauerhaft verankern

Im Kern will die Linke an jene Themen anknüpfen, die ihr bei der Bundestagswahl 2025 mit einer beispiellosen Aufholjagd auf den letzten Metern einen überraschenden Wahlerfolg ermöglichten. Damals präsentierte die heutige Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sich und ihre Partei als verlässlichstes Bollwerk gegen einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit TikTok-Videos gelang es ihr insbesondere, junge Frauen für die Linke zu mobilisieren.
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Ein weiterer Faktor, der dazu beitrug, die vielerorts bereits abgeschriebene Partei innerhalb von nur zwei Monaten von 3 auf 8,8 Prozent der Stimmen zu führen, war die sogenannte Aktion Silberlocke. Mit ihr setzte die Linke auf die politische Erfahrung und Bekanntheit von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.
Hinzu kam das „Kümmerer“-Image, das die Partei gezielt pflegte. Im Wahlkampf stellte sie bewusst Alltagsthemen wie steigende Preise und hohe Mieten in den Vordergrund. Sozialsprechstunden und Mietberatungen sollten den direkten Kontakt zu den Bürgern stärken. Auch im Leitantrag nehmen der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Ablehnung von Kürzungen etwa beim Bürgergeld, in der Sozialversicherung oder in der Jugendarbeit breiten Raum ein. Finanziert werden sollen diese Vorhaben unter anderem durch den Verzicht auf bestimmte Rüstungsprogramme sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Gehaltsdebatte könnte zu Streitthema werden

Von den prägenden Gesichtern des Bundestagswahlkampfs kandidiert niemand für den neuen Bundesvorstand. Weder die Protagonisten der Aktion Silberlocke – Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – noch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen auf der Bewerberliste.
Darüber hinaus dürfte der Parteitag weniger harmonisch verlaufen, als es der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und die zuletzt guten Umfragewerte vermuten lassen. Neben dem Leitantrag liegen den Delegierten mehr als 100 weitere Anträge vor. Einige von ihnen spiegeln inhaltliche Konflikte wider, die der Bundesvorstand im Leitantrag bewusst ausgeklammert hatte.
Ein Streitthema wird voraussichtlich der Gehaltsdeckel sein, den die Bundesspitze den Abgeordneten verordnen will. Diese sollen von ihren Einkünften lediglich jenen Anteil für sich behalten, der dem Durchschnittsgehalt eines Arbeitnehmers in Deutschland entspricht. Alles, was darüber hinausgeht, soll wahlweise in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit fließen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken begrenzten ihre Bezüge bereits auf 2.850 Euro netto pro Monat.
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Prominente Abgeordnete wie Heidi Reichinnek oder Bodo Ramelow können den Wunsch nachvollziehen, keine Distanz zur Lebensrealität der Wähler entstehen zu lassen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass bereits jetzt freiwillig ein erheblicher Teil der eigenen Abgeordnetenbezüge gespendet werde. Reichinnek warnte vor einer Misstrauenskultur gegenüber den eigenen Abgeordneten sowie vor Transparenzpflichten, die einer „Befragung beim Jobcenter“ gleichkämen.

Nahostdebatte könnte die Linke auch auf dem Parteitag beschäftigen

Noch heikler könnten Debatten rund um den Nahostkonflikt werden. Auch darauf beziehen sich mehrere Anträge. Einige davon wollen Parteiausschlüsse gegen Personen rückgängig machen, die sich offen mit palästinensischen Terroristen solidarisiert haben. Andere wollen die Partei dazu bringen, die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen als „Genozid“ einzuordnen.
Ein anderer Antrag trägt wiederum den Titel „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Der Bundesvorstand selbst präsentiert einen mehrseitigen Antrag, in dem er versucht, allen Seiten gerecht zu werden und enthemmte Rhetorik zu vermeiden.
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Dieses Interesse teilen offenbar nicht alle Parteigliederungen. So ist der Jugendverband Linksjugend Solid jüngst auch innerhalb der Linken wegen unverhohlen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geraten. Darüber hinaus sollen Arbeitskreise innerhalb des Verbandes totalitäre Regime verteidigt haben.

Antisemitismus-Skandal in der Jugendorganisation

Bereits im Februar hatte ein anonymer Schreiber auf der Plattform „indymedia“ gegen den Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“ (BAK Agitprop) schwere Vorwürfe erhoben. Die Gruppe, die sich „vor allem an gefestigte Linke“ richte, wolle diese „zur Agitationsarbeit motivieren“ und damit zur „Erweiterung des gesellschaftlichen Meinungskorridors“ beitragen.
Dies soll sich unter anderem in positiven Bezugnahmen auf sozialistische Traditionen sowie in umstrittenen Anknüpfungen an Symbolik mit Bezügen zum Nationalsozialismus äußern. So soll der BAK eine nur leicht modifizierte Darstellung der „Schwarzen Sonne“ verwendet und unter Bezug auf Körperkult-Motive Begriffe wie „Stärke“, „Disziplin“ und „Gemeinschaft“ betont haben. In zwei aufeinanderfolgenden Instagram-Posts seien zudem gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet und extreme Gewaltfantasien gegen Kapitalisten geäußert worden.
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Mitte der Woche hat auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) Ergebnisse einer Recherche zur Linksjugend Solid veröffentlicht. Demnach soll ein Landessprecher in einem internen Forum unter anderem eine brennende Israel-Flagge mit der Beschriftung „Israel verrecke!“ gepostet haben. Zudem sei in dem Forum von „israelischen Konzentrationslagern“ sowie einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen.

Schwerdtner distanziert sich von extremistischen Aussagen der Linksjugend

Bundessprecher Limes Schäfer habe in einem internen Forum zudem den terroristischen Charakter der Hamas in Abrede gestellt. Darüber hinaus sollen kommunistische Regime wie die Sowjetunion unter Josef Stalin, China unter Mao Zedong sowie die DDR positiv dargestellt worden sein.
Der „BAK Agitprop“ hat seine Instagram-Seite inzwischen auf „privat“ gestellt; ältere Einträge sollen gelöscht worden sein. Im Impressum des BAK soll unter anderem der Name von Erik Uden aufgeführt gewesen sein, der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer ist. Diese erklärte eigenen Angaben zufolge, sich mit Uden in „intensiven Gesprächen“ zu befinden, die „laufend fortgeführt“ würden.
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Mittlerweile hat sich Bundessprecherin Ines Schwerdtner zu den Berichten des BR zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ äußerte sie: „Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten.“
In gleicher Weise sollen sich auch mehrere Landespolitiker geäußert haben. Auch mehrere Landesverbände der Linksjugend Solid wie jene in Sachsen und Thüringen haben scharfe Kritik an den Aussagen der beteiligten Funktionäre geäußert und Konsequenzen gefordert. Derzeit zählt die Linksjugend eigenen Angaben zufolge mehr als 14 000 Mitglieder und ist auf dem Parteitag mit 30 Delegierten vertreten.
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90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
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Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter

Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 13.06.2026. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen.
Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei 12 Prozent stehen. Die FDP legt leicht zu (4 Prozent), die Linke (11 Prozent) und die sonstigen Parteien bleiben unverändert (8 Prozent). (dts/red)
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Rentenkommission einigt sich auf rund 30 Empfehlungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt auf ein einstimmiges Votum der Koalition zu ihrem Entwurf für die Arbeitszeitreform. (Archivbild). Foto von Maryam Majd/Getty Images
Die Vorschläge wurden demnach in Einzelabstimmungen mit großer Mehrheit angenommen, allerdings nicht einstimmig. Nach AFP-Informationen ist eine weitere Sitzung geplant, in der ein einstimmiger Beschluss über den gesamten Kommissionsbericht angestrebt wird.

Hintergrund

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein einstimmiges Votum gedrungen. Nur dann würden die Vorschläge von der Koalition „so umgesetzt“, sagte sie Ende Mai der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Andernfalls müsse in der Koalition darüber gesprochen werden.
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Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Die 13-köpfige Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Die Übergabe der Empfehlungen an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.

Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, und der Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda. Stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Annika Klose (SPD), Pascal Reddig (CDU) und Florian Dorn (CSU). Hinzu kommen acht Wissenschaftler. (afp/red)
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Berliner Atomschutzbunker: „Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Treffpunkt ist eine belebte Kreuzung mitten in Berlin-Wedding. Zwischen Verkehrslärm, vorbeieilenden Passanten und dem typischen Mix aus Einheimischen und Touristen entsteht ein Bild, das so nur dieser Stadtteil zeichnen kann: laut, vielfältig, unruhig – und doch geordnet in seinem eigenen Rhythmus. Rund 15 Interessierte haben sich hier versammelt.
Gemeinsam wollen wir einen der ursprünglich 16 Berliner Atomschutzbunker besichtigen, die während des Kalten Krieges errichtet wurden. Die Zivilschutz-Mehrzweckanlage befindet sich unter der Pankstraße, direkt am gleichnamigen U-Bahnhof der Linie U8. Geführt wird die Gruppe von Christian, unserem Bunkerführer vom Verein „Berliner Unterwelten“.
Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt hätte der Bunker bis zu 3.339 Menschen für zwei Wochen Schutz bieten sollen. Erst danach wäre die Strahlung voraussichtlich so weit gesunken, dass ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien zur Evakuierung ins Umland möglich gewesen wäre.
Errichtet wurde die Anlage in den 1970er-Jahren gemeinsam mit dem U-Bahnhof und im Jahr 2010 schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Hinter massiven Betonwänden verbirgt sich ein vollständig autarkes System, ausgelegt auf den Ernstfall.
Ein eigenes Wasserwerk, gespeist aus einer rund 80 Meter tiefen Quelle, gehörte ebenso dazu wie riesige, hermetisch verschließbare Stahltore. Ergänzt wurde die Anlage durch ein komplexes Belüftungssystem mit Schutz vor ABC-Kampfstoffen sowie eine unabhängige Notstromversorgung – ein in sich geschlossenes System, gedacht für das Überleben im Ausnahmezustand.

„Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Das Besondere an dieser Mehrzweckanlage war, dass sie in Friedenszeiten als ganz normaler U-Bahnhof fungierte.
Jahrelang lebte ich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Doch so wie mir ging es vermutlich vielen Berlinern, aber auch Touristen, die die Linie U8 nutzen: Keinem war bewusst, dass er sich kurzzeitig im Inneren eines Atomschutzbunkers aufgehalten hatte.
Denn im Ernstfall hätten zwei zwölf Tonnen schwere Tore die U-Bahnschächte beidseitig nach dem Einfahren der letzten U-Bahnen hermetisch abgeriegelt. Der Bahnsteig und auch die eingeschlossenen U-Bahnzüge hätten dann als Schlaf- und Aufenthaltsräume unter meterdicken Betonwänden gedient.
Gleichzeitig wären die oberirdischen Zugänge zum U-Bahnhof abgeriegelt worden und es wäre nur noch ein Zugang über eine „Personendosieranlage“ möglich gewesen. Damit ist eine erste Schleuse gemeint, die immer nur von einer Person passiert werden konnte.
Auf diese Weise sollten Tote durch eine Massenpanik sowie ein Überschreiten der maximalen Kapazität des Bunkers verhindert werden.
Nach der ersten Schleuse folgte ein zweiter Schleusenraum für rund 40 Personen, in dem die Dekontamination stattgefunden hätte. Dabei wären durch das Abduschen mit warmem Wasser gezielt radioaktive Verunreinigungen von Körper und Kleidung entfernt worden.
Anschließend wäre es in einheitlichen grünen Sportanzügen und weißen Sportschuhen von Adidas in den eigentlichen Bunker gegangen.
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An der Krankenstation hätte jeder eine „Willkommenstüte“ erhalten mit Besteck, Zahn- und Körperbürste, Seife, Handtuch, Bettzeug sowie Hygieneartikeln für Frauen oder Windeln für Kinder.
Diese Krankenstation heute selbst abzulaufen, wirkt für mich befremdlich. Die Gruppe zeigt sich interessiert, zugleich aber spürbar ernst. Denn allen ist bewusst, was dieser Ort im Ernstfall bedeutet hätte: Tausende Menschen, die hier während eines Atomangriffs Schutz gesucht hätten – Alte und Junge, Kinder und Babys, alle eingeschlossen in eine Situation völliger Ungewissheit, was sie beim Zurückkehren an die Oberfläche erwarten würde.
„Rund 2.000 Medikamente gab es hier in der Krankenabteilung, so ziemlich alles, was man braucht, um hier ein paar Wochen auszuhalten“, erzählt Christian, unser Bunkerführer.
Aspirin, Jod, Blutdruckmittel und Insulin für Diabetiker zählt der ausgebildete Schauspieler auf, der mit den Führungen seinen Nebenverdienst bestreitet.

Radiomusik gegen Depression und Angst

Trotz der gelb gestrichenen Decken und der mintgrünen Betonwände mag sich kein behagliches Gefühl bei mir und den anderen Teilnehmern einstellen.
Die technisch aufwendige Ausstattung entspricht den 70er-Jahren und erzeugt bei mir den Eindruck, ich hätte einen Zeitsprung in die Vergangenheit gemacht.
Auch mit der vielen Technik wirkt der Bunker schlicht, kühl und funktional.
Das Einspielen von hoffnungsvollen Botschaften und den damaligen Radiocharts über die Lautsprecheranlage im Bunker sollte dem Gefühl der Verzweiflung vorbeugen, erfahren wir von Christian.
Die Kommunikationsanlage und die Schalttechnik stammten aus dem U-Bootbau. Und so fühlt man sich auch – nur in diesem Fall eingesperrt hinter dicken Stahltüren und Beton.

Einer der Notausstiege aus dem Atomschutzbunker Pankstraße in Berlin.

Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Durchsichtige Leichensäcke und fehlende Babybetten

Schnell wird deutlich: Unser Bunkerführer Christian schaut mit gemischten Gefühlen auf die Anlage. Denn obwohl vieles durchdacht und logisch erscheint, gibt es für ihn zahlreiche Ungereimtheiten.
Dazu gehören insbesondere die luftdichten, aber durchsichtigen Leichensäcke, die auch als Müllsäcke dienen sollten.
Fragwürdig erscheinen ihm auch die geringe Anzahl an Babybetten, die fehlende Lagerfläche für Verstorbene und die Nähe der oberirdischen Ansaugöffnung für Frischluft zum Abgasrohr des Notstromaggregats.
Mehrfach stellt unser Bunkerführer eine Verbindung zum Ukrainekrieg her. Er erklärt, dass sich die Mehrzwecknutzung von U-Bahnhöfen als Zivilschutzeinrichtung in der Ukraine bewährt habe.
Auch hier in Deutschland habe sich mit der Bedrohung durch Russland ein Umdenken im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz eingestellt, so Christian.
Doch viele Schutzanlagen seien nach ihrer Entwidmung im Jahr 2007 durch den Bund für immer verloren gegangen. Die Gründe seien vielfältig – Verkauf, Abriss, Umbau oder Wassereinbruch mit Schimmelbildung.
Der Verein hat diese und andere Bunkeranlagen gemietet, um sie zu erhalten und Besucherrundgänge zu ermöglichen. Darin begründet sich auch der gute Zustand der Anlage.

60 Personen auf 25 Quadratmetern

Besonders bedrückend wirken die Schlafsäle auf unsere Gruppe. Sie sollten denen einen Platz bieten, die in den U-Bahn-Abteilen oder auf dem Bahnsteig keinen Platz gefunden hatten.
Auf 25 Quadratmetern sollten hier 60 Personen in vierstöckigen Betten aus Stahl und Lkw-Planen schlafen – eng beieinander, wie in einer Sardinenbüchse.
Aufgrund der hohen Belegzahlen hätte sich die Anlage rasch in eine „Saunalandschaft mit 27 Grad Celsius“ und hoher Luftfeuchtigkeit verwandelt, ist Christian überzeugt.
Wegen dieser schwierigen Bedingungen und des Fehlens jeglicher Möglichkeit, Freizeitaktivitäten nachzugehen, hält Christian die Anlage für wenig praxistauglich.
Er verweist auch auf Widersprüche in den nach Geschlechtern getrennten Wasch- und Toilettenräumen. An den Waschbecken, die frei einsehbar waren, sollten sich die über 3.000 Menschen waschen.
Die Toilettenkabinen waren nur mit Vorhängen vom Waschbereich abgetrennt. Die an den hochhängenden Spülkästen angebrachten Kettenzüge hatten Sollbruchstellen, die bei zu hoher Zugbelastung nachgaben.
Dies sollte Suizide verhindern. Niemand sollte sich unbeobachtet fühlen. Denn Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten gezeigt, dass bei längeren Aufenthalten in Bunkeranlagen Selbstmordversuche zunahmen, berichtet uns Christian.
„Aber warum dann Spiegel aus Glas über den Waschbecken?“, fragt Christian kopfschüttelnd. „Mit den Scherben hätte man sich leicht verletzen können.“

Bunkeranlage nur ein Modell?

In der Küche fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt. Alte Kochplatten der Firma AEG und Lautsprecher von Telefunken. Gegessen werden sollte von buntem Plastikgeschirr in Rot, Gelb und Orange. Hauptsächlich hätte es dann Erbsen- und Bohnensuppe gegeben.
Ob Hülsenfrüchte trotz ihrer Nahrhaftigkeit in Bezug auf mögliche Blähungen so eine gute Idee gewesen wären? Auch Christian hat da so seine Zweifel. Die Gruppe lacht, was die ganze Stimmung auflockert.
Was das Konzept jedoch für unseren Bunkerführer besonders fragwürdig erscheinen lässt, ist, dass der Betrieb der Anlage sieben Techniker vorsah.
Von der einstigen deutschen Hauptstadt Ostpreußens, Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, hätten die dort in den 1970er-Jahren stationierten sowjetischen Atomraketen in nur sieben Minuten Flugzeit Berlin erreicht.
Die Westberliner Bevölkerung hätte man über die stadtweit verteilten ABC-Sirenen über einen anstehenden Atomschlag informieren können. Doch wie hätten sich in so kurzer Zeit die sieben Techniker in dem Atomschutzbunker einfinden sollen?, fragt Christian in die Runde.
Das Technische Hilfswerk (THW), als Bundesbehörde zuständig für den Zivilschutz, habe Schulungsräume in dieser Mehrzweckanlage eingerichtet, so Christian.
Dort habe man wahrscheinlich vorgeführt, wie der Zivilschutz im Ernstfall aussehen sollte, mutmaßt der Schauspieler.
„Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der Atomschutzbunker eher ein Mustermodell gewesen ist als ein tatsächlicher Zufluchtsort“, fasst Christian seinen Eindruck zusammen.

Bunker noch nutzbar?

Und ist der Bunker noch funktionstüchtig?, wollen wir von Christian wissen. Aus seiner Sicht nur für Kurzaufenthalte ohne atomare Bedrohung. Denn große Teile der Lüftungsanlage seien im Rahmen von Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof entfernt worden, berichtet er. Eine Reaktivierung wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich.
Und so plötzlich, wie wir uns zu Beginn der Führung in einer Schleuse eines Atomschutzbunkers wiederfanden, stehen wir über eine Tür wieder mitten auf dem belebten U-Bahnsteig und sind zurück im Jahr 2026 – Gott sei Dank!