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Handgranaten-Explosion am Bahnhof und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist Roßkopf zu möglichen Tätergruppen

Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und im Rhein-Erft-Kreis in Nordrhein-Westfalen schalteten sich mehrere Blöcke von Braunkohlekraftwerken ab. Zudem gab es eine Handgranaten-Explosion nahe dem Augsburger Bahnhof, wodurch der gesamte Zugverkehr eingestellt wurde. Welche Tätergruppen dahinterstehen könnten und was die Anschläge für die Polizeiarbeit bedeuten, darüber haben wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf gesprochen.

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CDU-Politiker warnt bei Umspannwerken vor schnellen Schuldzuweisungen

Marc Henrichmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hat nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Schuldzuweisungen gewarnt.
„Nur Klarheit lässt wirksamen Schutz zu“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei auch bei den Ermittlungen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen berücksichtigt worden, für den die Bundesregierung inzwischen Russland verantwortlich macht.

Henrichmann verweist auf zeitliche Nähe zur Landtagswahl

Zu den Angriffen auf die Umspannwerke sagte Henrichmann: „Das Muster passt sowohl zu Linksextremisten, die seit Jahren unsere Energieversorgung angreifen, als auch zu staatlich gelenkten Low-Level-Agenten, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“ Der CDU-Politiker verwies auch auf die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Diese „taugt für sich genommen aber noch nicht als Beweis für die Urheberschaft oder den Zusammenhang“, fügte er hinzu.
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Deutschland müsse mit weiteren Vorfällen dieser Art rechnen, warnte Henrichmann. „Wer mit derart niedrigschwelligen Mitteln gezielt Kurzschlüsse und maximalen Schaden erzeugen kann, wird es wieder versuchen“, gab er zu bedenken. Henrichmann drang daher auf eine konsequente Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen.

Henrichmann: „Keine Einzelfälle mehr“

Ebenso wichtig seien „zeit- und bedrohungsgemäß ausgestattete Nachrichtendienste, die auch solche Vorbereitungshandlungen künftig früher erkennen.“
„Bergheim und Jänschwalde binnen 24 Stunden: Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen gegen unsere Energieversorgung“, warnte der CDU-Politiker zudem im Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, im Angesicht einer Serie von Angriffen die Menschen in Deutschland entschlossen vor einem Volltreffer gegen unsere Lebensadern zu schützen“, mahnte er.
An einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, vorausgegangen war ein Vorfall nahe des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. In beiden Fällen wird von einem gezielten Angriff ausgegangen. (afp/red)
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht „massive Krise von nationaler Tragweite“

Der Bauernverband erwartet Einbußen bei der Getreideernte. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.

Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt

Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.
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Hohe Betriebskosten

Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
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Wirtschaftsministerium warnte vor „heimlicher Steuererhöhung“ – SPD reagiert

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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Thüringer BSW-Fraktion schrumpft – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an

Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
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Abtrünnige wollen Mandate behalten

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
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Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

Konflikt mit Bundespartei

Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.

Parlamentarische Gruppe möglich

Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
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Thüringer BSW-Fraktion schrumpft – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an

Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
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Abtrünnige wollen Mandate behalten

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
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Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

Konflikt mit Bundespartei

Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.

Parlamentarische Gruppe möglich

Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
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EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.
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EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff

Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
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Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.

Das plant Deutschland außerdem

Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
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Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter in der Kinderbetreuung (Symbolbild). - Foto: SbytovaMN/iStock
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Personalmangel als Dauerzustand

Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“
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Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen

Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
Es geht auch um die Löhne von Erzieherinnen. Die Arbeitgeber sehen die Inflationsrate als Orientierungsgröße. (Symbolfoto)

.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)

Foto: picture alliance / dpa

Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.

Hohe Belastung in den Kitas

Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)
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Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen

Stefan Wogawa (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“
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BSW-Bund kritisiert BSW in Thüringens Koalition

Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält zur Koalition.
Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.
Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. Dafür wollten sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.
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Kritik am AfD-Kurs der Bundespartei

Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“.
Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Die Regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition. (dts/red)
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SPD verärgert über Kritik an Steuerreform – Wirtschaftsministerium warnte vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
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SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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Sanktionen nach Drohnenvorfall: Putin fragt nach Beweisen – NATO steht hinter Deutschland

Einsatzkräfte durchkämmten nach der Entdeckung der Drohne die Umgebung des Flughafens Leipzig/Halle. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
  • Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
  • AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.
 
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.
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Moskau weist deutsche Darstellung zurück

Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.
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NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant

Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.
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AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie

Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.
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Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.
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Was am Flughafen Leipzig/Halle geschah

Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
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Neues Kita-Gesetz: Alle Vierjährigen testen und gezielt fördern

Alle Vierjährigen sollen künftig nach einheitlichen Standards getestet und gefördert werden. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mit einem neuen Kita-Gesetz plant Familienministerin Karin Prien weitreichende Veränderungen für Eltern und Kinder.
„Jedes Kind in Deutschland wird künftig spätestens im Alter von vier Jahren auf seinen Sprach- und Entwicklungsstand diagnostiziert“, sagte die CDU-Politikerin dpa. Auf dieser Grundlage sollen die Jungen und Mädchen bei Bedarf gefördert werden, bevor sie in die Schule kommen.
Über das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz berät heute in Berlin das Bundeskabinett. Nach dem im Juli veröffentlichten Entwurf will der Bund für 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen. Damit sollen Kitas in schwierigen Lagen besser ausgestattet werden, etwa mit mehr Erzieherinnen und Sozialarbeit.

Hoffnung auf den „Gamechanger“

„Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, sagte Prien. Das soll helfen, die großen Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem abzumildern. Denn mehr als in anderen Ländern hängt die Bildungslaufbahn hierzulande von Einkommen, Bildungsstand und sozialen Umständen der Herkunftsfamilie ab.
Eine frühe Förderung im Kindergartenalter sei ein „Gamechanger“, sagte Prien. „Man schaut, was kann ein Kind schon und was sollte es an Kompetenzen noch erwerben, bevor es in die Schule kommt. Das lässt sich in einem so frühen Alter noch korrigieren. Und wer besonderen Förderbedarf hat, auch schon im Alter von vier und fünf, soll diese Kompetenzen erwerben, bevor die Schule anfängt.“

Vorstellung des Berichts „Bildung in Deutschland 2026“ durch v.l. Prof. Dr. Kai Maaz (Sprecher der Autorengruppe und DIPF, Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation), Katharina Günther-Wünsch (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin) und Karin Prien
(Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Einheitliche Standards

Das Gesetz setzt an drei Punkten an: mehr Kinder in öffentliche Betreuung bringen, möglichst früh vor allem fehlende Sprachkenntnisse dingfest machen; und etwaige Probleme durch gezielte Hilfen ausgleichen.
Die Tests, bei denen neben Sprachkenntnissen auch Bewegung und Entwicklungsstand ermittelt werden, sollen auch Vierjährige durchlaufen, die nicht in einer Kita sind. Dies soll laut Entwurf erstmals nach bundesweit einheitlichen Standards passieren.
Alle Kitas sollen etwas mehr Geld und Zeit für die neuen Tests und die Förderung bekommen. Besonderes Augenmerk liegt auf Kitas mit vielen Kindern, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen.
Je Einrichtung mit 80 Kindern sollen Fachkräfte für insgesamt mindestens 20 Stunden pro Woche zusätzlich finanziert werden, bei mehr als 80 Kindern für mindestens 40 Stunden und bei mehr als 120 Kindern mindestens 60 Stunden.
Diese besondere Förderung soll in mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Land zur Verfügung stehen. Kriterium dafür ist, ob dort viele Kinder sind, die in finanzieller Bedürftigkeit aufwachsen, für die die Familiensprache nicht deutsch ist oder deren sprachliche Entwicklung auffällig ist. Kitas und Schulen sollen Daten über Ergebnisse der Sprach- und Entwicklungstests miteinander teilen können.

Paritätischer für „Sozialindex“

Für eine zusätzliche Förderung für Kitas in schwierigen Lagen wirbt auch der Paritätische Gesamtverband: Er fordert einen „Sozialindex“ in der Kita-Finanzierung, also besonders viele Ressourcen dort, wo Armut, Migration und Inklusionsbedarf die Lage besonders schwierig machen.
Insgesamt zeichnet der Paritätische auf Grundlage einer Umfrage unter 3.267 Kitas ein düsteres Bild. Rechnerisch fehlten bundesweit 107.000 pädagogische Beschäftigte, obwohl mehr als 550.000 Kita-Plätze derzeit ungenutzt seien, heißt es im neuen Kita-Bericht des Verbands.
Wo weniger Kinder kämen, schrumpften die Kita-Teams. In Sachsen etwa gingen in jedem zweiten Team mehr Fachkräfte als neue hinzukämen, berichtet der Sozialverband. Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
65,3 Prozent der Fachkräfte gäben an, dass sie mit dem vorhanden Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden könnten.
Neun von zehn Einrichtungen berichten von starker psychischen Beanspruchung des Personals. In 43,5 Prozent der Kitas sei binnen eines Jahres mindestens eine Fachkraft aus psychischen Gründen gegangen. (dpa/red)
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Jänschwalde: Spurensuche nach Sabotage an Stromnetz dauert an

Die Polizei sucht an verschiedenen Standorten nach Sprengvorrichtungen an Strommasten und Umspannwerken (Symbolbild). - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg sucht die Polizei vor Ort weiter nach Spuren, um die Täter ermitteln zu können. „Das ist ja ein großes Gebiet, was hier sicher abgesucht sein muss“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) gestern nach der Tat in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack an der Grenze zu Sachsen.
Heute Morgen solle es weitergehen. Es sei bis zum Abend eine zweistellige Zahl an „Vorrichtungen“ gefunden worden.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte versucht, nahe dem Kraftwerk Jänschwalde Kurzschlüsse zu erzeugen. „In zwei Fällen ist es gelungen, leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitung einzubringen“, so der Minister. „In einigen weiteren Fällen ist das glücklicherweise nicht gelungen.“
Es habe sich um ein systematisches Vorgehen gehandelt. Zunächst blieb unklar, ob es sich um selbst gebastelte Flugkörper oder hergestellte Raketen handelte.
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Bauanleitungen im Internet?

Im Fokus der Ermittler steht nun unter anderem, wie spezialisiert das Wissen der Täter gewesen ist. „Ob es beispielsweise Bauanleitungen für solche Geräte auch im Internet gibt“, sagte Redmann. Das sei „kein Kinderstreich“ gewesen.
Wer hinter den Angriff steckte, sei noch unklar. „Gegenwärtig laufen die Ermittlungen in alle Richtungen“, sagte der Minister.
„Wir wissen natürlich, dass es in der Vergangenheit in der Region insbesondere aus dem linksextremen Spektrum Anschläge auf das Stromnetz gab.“ Genauso wenig könne man ausschließen, „dass fremde Mächte hinter diesem Anschlag stecken oder Dritte, die wir heute noch gar nicht kennen“.
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild)

In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild)

Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Polizei startet Hilfeaufruf für die Aufklärung

Laut Netzbetreiber 50Hertz ist der Angriff glimpflich ausgegangen. So gab es durch die Sabotage keinen Stromausfall. „Wir nehmen den Vorfall sehr, sehr ernst, weil die Art und Weise der Tatbegehung natürlich geeignet gewesen wäre, größere Schäden zu verursachen“, so Redmann.
Die Polizei ruft mögliche Zeugen nun dazu auf, sich an der Aufklärung der Sabotage zu beteiligen. Sie fragt:
  • Wer hat die Tat am Morgen des 1. September bemerkt?
  • Wer kann Angaben zu möglichen Tatverdächtigen machen und/oder sie beschreiben?
  • Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt.
Jänschwalde ist eines der größten Kraftwerke Deutschlands. Nach Angaben des Energieunternehmens Leag wurde das Kraftwerk 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet. Ende 2028 sollen alle Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt werden.
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Mehrere Anschläge im Großraum Berlin in der Vergangenheit

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit der Stromversorgung. Im Januar zündeten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins an.
Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom. Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/red)
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Steuerreform im Kabinett: Was soll sich ändern?

Einkommensteuer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer wird konkret. An diesem Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden.
Ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028. Generell gilt: Steuerzahlungen werden nicht direkt vom Bruttolohn ermittelt, sondern vom „zu versteuernden Einkommen“ nach Abzug etwa von Freibeträgen und absetzbaren Ausgaben. Der Gesetzentwurf wird anschließend in Bundestag und Bundesrat weiter beraten. Dabei sind Änderungen möglich und zumindest in Einzelpunkten auch wahrscheinlich.

Welche einzelnen Maßnahmen sind geplant?

Grundfreibetrag

Der Einkommensteil, der zur Sicherung des Existenzminimums für alle steuerfrei bleibt, soll schrittweise ausgeweitet werden: von 12.348 Euro in diesem Jahr auf 12.564 Euro im kommenden Jahr und dann auf 12.900 Euro im Jahr 2028.

Spitzensteuersatz

Für die Einkommensteile über dem Grundfreibetrag gibt es Tarifzonen, in denen die Besteuerung mit steigendem zu versteuernden Einkommen ebenfalls steigt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig etwas später greifen – ab 70.600 Euro statt ab 69.879 Euro.
Dadurch werde der Anstieg des Steuertarifs für die Einkommenszone zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher, heißt es aus dem Ministerium. Davon profitieren demnach mittlere Einkommen am stärksten.

Reichensteuer

Für eine teilweise Gegenfinanzierung der Reform will die Regierung die „Reichensteuer“ erhöhen. Ihr Steuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und als neue „Superreichensteuer“ ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen.
Derzeit sind es einheitlich 45 Prozent, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro (jeweils für Alleinstehende, bei gemeinsamer Veranlagung von Paaren verdoppelt sich der Wert).

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Für Beschäftigte soll die Pauschale, mit der man Ausgaben in Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit wie Fahrtkosten oder Büromaterial geltend machen kann, von 1.230 Euro auf 1.430 Euro erhöht werden.

Mini-Jobs

Der von den Betrieben zu zahlende Pauschalsteuersatz bei Mini-Jobs steigt von zwei Prozent auf fünf Prozent. Zudem will die Regierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren bestimmte Steuervergünstigungen abbauen.

Kinder

Das Kindergeld von derzeit monatlich 259 Euro je Kind soll im kommenden Jahr auf 267 Euro und dann auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen 2027 auf 10.056 Euro, 2028 auf 10.236 Euro. Derzeit sind es 9.756 Euro.

Sonntagszuschläge

Der maximal zulässige Stundenlohn bei steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Beschäftigte sollen so mehr von ihren Zuschlägen behalten können.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten wird von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert. Damit reduziert sich die maximal mögliche Steuerminderung von 1200 auf 900 Euro im Jahr.

Was das bringt: Mehr Netto vom Brutto für viele

Mit der Reform solle die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben, heißt es aus dem Finanzministerium.
Zum Beispiel könne ein Paar aus einer Pflegekraft und einem Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto im Monat und zwei Kindern 2028 mit einer Entlastung von 632 Euro im Jahr rechnen. Für eine Einzelperson wie einen Ingenieur mit 5.000 Euro brutto liege die Entlastung 2028 im Vergleich zu diesem Jahr bei etwa 192 Euro.

Steuerminderung um 4,5 Milliarden Euro erwartet

Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. In der Summe wird die Steuerminderung unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Gibt es Kritik an dem Vorhaben?

Der Gesetzentwurf enthält keinen zusätzlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass nominale Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression teilweise aufgezehrt werden.
Gleiches gilt durch Mehrbelastungen etwa durch höhere Sozialbeiträge oder Kürzungen bei anderen staatlichen Leistungen. (dpa/afp/red)
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„Lora“: Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete

Die Fregatte Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.

Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung

„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)

Foto: -/IAI/dpa

Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich

Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.

Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
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Großeinsatz der Polizei: Möglicher Anschlag auf Umspannwerk in Bergheim

Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR, dass man von einer vorsätzlichen Tat ausgehe und nicht von einem technischen Defekt.
Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
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Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Brandenburg. Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher.
Auch zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
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Nächster möglicher Anschlag auf Umspannwerk: Großeinsatz der Polizei in Bergheim

Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
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Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
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Anschlagsversuch in Leipzig löst neue Debatte über Sicherheit aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.

Bundesregierung macht Moskau verantwortlich

Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
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Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.

Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.

AfD-Politiker Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
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Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
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Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.

Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“

Anschlagsversuch am 4. August

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
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Wie reagiert Deutschland auf die Sprengstoff-Drohne?

Ein Busfahrer hatte die Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Sie war mit Sprengstoff präpariert worden. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?

Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.

Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?

Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.

Einbestellung des Botschafters

Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
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Störung der russischen Schattenflotte

Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.

Kulturelle Einrichtungen schließen

Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
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Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?

Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.
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Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?

Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
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Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
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Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat

Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
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Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
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Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
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Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)