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Grüne kritisieren „Trump-ähnliches Abschiebesystem“

Filiz Polat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
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Forderung nach Integrationspolitik

Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin. (dts/red)
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90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
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Ver.di bestreikt vier ARD-Sender: NDR, WDR, SWR und BR

Das geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist vom Streik nicht betroffen. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Beim NDR findet um 12 Uhr eine Streikversammlung am Funkhaus in Hannover statt. Der Streik hat bereits erste Auswirkungen gezeigt: Im ARD-Morgenmagazin konnte nur eine Version der Tagesschau ohne Sprecherin im Bild gesendet werden.
Das für den Abend geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist nicht betroffen, da die Beschäftigten der Gebäude- und Veranstaltungstechnik ihren Warnstreik um 19 Uhr beenden.
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Sieben Prozent mehr Lohn gefordert

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber, die Senderleitungen von WDR, BR, SWR und NDR, haben eine Laufzeit von 35 Monaten mit jährlichen Steigerungen von ein bis zwei Prozent angeboten.
„Ein Angebot mag man das kaum nennen“, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die nächste Verhandlungsrunde für den NDR ist für den 26. Juni angesetzt. (dts/red)
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Politikerbeleidigung: Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB.

Forderung aus der Union

„Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker. Deswegen bin ich offen dafür, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen“, sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem „Spiegel“.
Niedrigere Strafen für Beleidigungen will Krings aber nicht – im Gegenteil: „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Gesellschaft seit längerer Zeit eine bedauerliche Tendenz zur Verrohung gibt. Wir sollten daher den Ehrenschutz insgesamt eher stärken“, sagte er.
Es spreche vieles dafür, den höheren Strafrahmen des Paragrafen 188 auf die allgemeinen Beleidigungsdelikte des Paragrafen 185 zu übertragen, meint Krings. „Dann wird ein besserer Ehrenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und das Problem der Ungleichbehandlung gelöst.“
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Kritik aus der SPD

In der SPD stoßen solche Überlegungen auf Skepsis. „Die Forderung, Paragraf 188 abzuschaffen, kommt zur falschen Zeit“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge dem „Spiegel“. Sie verweist auf die Zahl der Ermittlungsverfahren, die von 2.600 im Jahr 2025 auf zuletzt 4.500 gestiegen sei. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Wegge. „Die Angriffe auf Menschen im politischen Leben nehmen deutlich zu und nicht ab.“
Es gehe nicht um den Schutz wichtiger und mächtiger Amtsträger, argumentierte die Sozialdemokratin. Es gehe um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten sowie als Bürgermeister engagierten. „Meinungsfreiheit hört dort auf, wo gezielte Angriffe auf die Würde von Menschen dazu dienen, sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen“, sagte Wegge. „Genau das verhindert der Paragraf 188, und genau deshalb schützen wir ihn.“

Beratungen auf Länderebene

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt befürwortet hingegen eine Abschaffung. „Natürlich ist es nicht schön und oft belastend, mit welcher Menge an Abwertungen und Beleidigungen man als Politiker konfrontiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. Dennoch bräuchten Politiker keine Sonderrechte.
„Viel wichtiger als dieses Sonderrecht wäre der Schutz von politisch Engagierten vor tatsächlicher Gewalt oder konkreten Drohungen – besonders auf kommunaler Ebene“, sagte Marquardt. Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Deswegen muss der Paragraf 188 gestrichen werden.“
Auch die Justizministerkonferenz kommende Woche in Hamburg will das Thema beraten. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat einen Antrag gestellt, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Widerstand gegen eine Abschaffung kommt auch auf Länderebene aus der SPD. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums wollte den konkreten Beschlussvorschlag aus Sachsen auf „Spiegel“-Anfrage zwar nicht kommentieren. Grundsätzlich signalisierte sie jedoch, dass Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) an der bestehenden Regelung festhalten möchte.
„Die niedersächsische Justizministerin sieht die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB kritisch“, teilte die Sprecherin mit. „Für das niedersächsische Justizministerium hat der Kampf gegen Hass und Hetze eine hohe Priorität.“ (dts/red)
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Früheres RAF-Mitglied Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

Ein Plakat wirbt für Solidarität mit Daniela Klette (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren Fällen schuldig.
Klette (67) war im Jahr 2024 als eines der letzten drei noch flüchtigen RAF-Mitglieder festgenommen worden.
Sie war zuvor etwa seit dem Jahreswechsel 1989/1990 in den Untergrund abgetaucht – gefasst wurde sie in einer Mietwohnung im Berliner Ortsteil Kreuzberg. Dort soll sie unter einem Decknamen rund 20 Jahre lang gelebt haben.
Wegen bewaffneter Raubüberfälle und anderer Straftaten ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Wegen bewaffneter Raubüberfälle und anderer Straftaten ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Foto: Sina Schuldt/dpa-pool/dpa

Geldtransporter und Supermärkte überfallen

Mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Nach Garweg und Staub wird weiter gefahndet.
Der Prozess hatte große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aus der linken Szene gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Klette. Auch heute gab es vor dem provisorischen Gerichtssaal in einer Reithalle in Verden entsprechende Proteste.
Schuldig gesprochen wurde sie nun auch wegen erpresserischen Menschenraubs und des Versuchs dazu, schwerer räuberischer Erpressung sowie Verstößen gegen Waffengesetze. Unter den rund 50 Zuschauern im Saal kam während der Urteilsverkündung Unruhe auf, „Freiheit für Daniela“ wurde gerufen.
Mit dem Urteil blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von 15 Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert und sich nur für eine Bestrafung wegen illegalen Waffenbesitzes ausgesprochen. (dts/afp/red)
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„Der Staat lebt über seine Verhältnisse“, sagt der Niedersächsische Städtebund

Das neue Rathaus in Hannover, der Landeshauptstadt von Niedersachsen. - Foto: saiko3p/iStock
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. „Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln“, so Trips.
„Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.“
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Kommunaler Aktionstag in Hannover

Gleichzeitig warnte Trips die Kommunen, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. „Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.“
Stattdessen müssten die Aufgaben der Kommunen neu verhandelt werden. „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, forderte Trips. „Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.“
Bei einem kommunalen Aktionstag protestiert der Niedersächsische Städtebund heute vor dem Landtag in Hannover. „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage“, so Trips. (dts/red)
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Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
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Ludwigsfelde: Rüstungskonzern KNDS prüft Übernahme von Mercedes-Werk

Ein Boxer mit einer 22-Meter Brücke des Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verhandelt offenbar mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Während die deutsche Autobranche in der Krise steckt, boomt die Rüstungsindustrie. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Seiten miteinander ins Geschäft kommen könnten.
Der Rüstungskonzern, hervorgegangen aus einer Fusion zwischen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter, will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren.
Damit will KNDS die Nachfrage europäischer Armeen nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen können. Im vergangenen Jahr hatte KNDS das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk in Görlitz übernommen.
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Fertigung in Ludwigsfelde: Fahrgestelle für Transporter wie den Sprinter

Für die kommenden Monate soll unter anderem eine Bestellung der Bundeswehr von bis zu 3.000 Exemplaren des Radpanzers Boxer im Raum stehen, den KNDS und Rheinmetall in verschiedenen Ausführungen produzieren.
Zwar hat KNDS seine Produktion in München ausgeweitet, sodass dort bis zu zehn Boxer pro Monat gefertigt werden können. Das reicht jedoch für den erwarteten Großauftrag nicht aus.
Mercedes-Benz produziert in Ludwigsfelde seine sogenannten offenen Baumuster, insbesondere Fahrgestelle, für den Transporter Sprinter. Allerdings soll der Sprinter voraussichtlich von 2030 an im polnischen Jawor hergestellt werden. Damit liefe die Fertigung in Ludwigsfelde aus.
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Militärfahrzeuge parallel herstellen

Mit KNDS soll Mercedes nun darüber sprechen, das Werk sowie einen Teil der rund 2.000 Mitarbeiter zu übernehmen.
Im Gespräch ist offenbar auch, vor einer Komplettübernahme zunächst einen Teil des Werks zu mieten und Militärfahrzeuge von KNDS sowie Vans von Mercedes parallel zu produzieren. Eine Entscheidung über die Zukunft des Standorts ist jedoch noch nicht gefallen.
KNDS prüft auch parallel eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück, das die Wolfsburger mangels Auslastung gern in andere Hände übergeben würden. Rheinmetall war interessiert, hat aber mittlerweile abgewinkt.
Mercedes wollte sich zu den Gesprächen mit KNDS nicht äußern, VW erklärte, man prüfe „tragfähige Perspektiven“ für Osnabrück nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung im Jahr 2027 und stehe „mit unterschiedlichen Marktakteuren zu verschiedenen Optionen im Austausch“. KNDS bestätigte, man spreche mit mehreren Unternehmen über die Übernahme von Kapazitäten. (dts/red)