Tag: MVP

Categories
deutschland

Ver.di bestreikt vier ARD-Sender: NDR, WDR, SWR und BR

Das geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist vom Streik nicht betroffen. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Beim NDR findet um 12 Uhr eine Streikversammlung am Funkhaus in Hannover statt. Der Streik hat bereits erste Auswirkungen gezeigt: Im ARD-Morgenmagazin konnte nur eine Version der Tagesschau ohne Sprecherin im Bild gesendet werden.
Das für den Abend geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist nicht betroffen, da die Beschäftigten der Gebäude- und Veranstaltungstechnik ihren Warnstreik um 19 Uhr beenden.
Mehr dazu

Sieben Prozent mehr Lohn gefordert

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber, die Senderleitungen von WDR, BR, SWR und NDR, haben eine Laufzeit von 35 Monaten mit jährlichen Steigerungen von ein bis zwei Prozent angeboten.
„Ein Angebot mag man das kaum nennen“, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die nächste Verhandlungsrunde für den NDR ist für den 26. Juni angesetzt. (dts/red)
Categories
deutschland

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

Daniel Peters (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an.
Das Parlament müsse sich mit dieser Aktion auseinandersetzen, sagte der Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, dem „Focus“.
Es gehe nicht nur darum, dass Umweltminister Till Backhaus (SPD) „das geschützte Tier einer fragwürdigen Privatinitiative überlassen“ habe, so Peters weiter. „Diese Initiative durfte dann auch mal eben im Naturschutzgebiet baggern.“
Das sehe die CDU kritisch. „Wenn so etwas im Rahmen einer Wirtschaftsinvestition passieren soll, braucht man ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren – hier wurde es im Eilverfahren durchgewinkt.“
Mehr dazu
Peters kritisierte die Aktion als „teuerste Tierquälerei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Backhaus habe Fachleute ignoriert und stattdessen „einen Kreis von selbstverliebten Esoterikern ohne jede meeresbiologische Kenntnis gewähren lassen“.
Während es selten vorkommt, dass sich Buckelwale in die Ostsee verirren, werden jährlich mehrere Dutzend Schweinswale tot an der deutschen Ostseeküste gefunden – Studien gehen teils sogar von hunderten Todesfällen pro Jahr in der westlichen Ostsee aus.
Als größte Bedrohung für die Meeressäugertiere gelten Stellnetze aus feinen Nylonfäden, die für die Echoortung der Wale fast unsichtbar sind. Verfangen sich Schweinswale darin, können sie nicht mehr zum Atmen auftauchen und ertrinken.
Die Schweinswal-Population in der zentralen Ostsee ist vom Aussterben bedroht, während auch die Bestände der genetisch davon unterscheidbaren Population in der westlichen Ostsee deutlich zurückgehen. (dts/red)
Categories
deutschland

Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
Categories
deutschland

DLT-Präsident Brötel warnt Bundesregierung: „Reißt euch endlich zusammen“

Kabinettssitzung am 06.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf „die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: „Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft.“ Es sei „wirklich schwer erträglich“, zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und „dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf“ trete.
Mehr dazu

DLT fordert Einigkeit

Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten „Deutschlandtrend“ überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel. Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät.“
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man „einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit“ habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe. Er sei auch sicher, dass die „große Mehrheit der Bürger“ das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man müsse nur den Mut dazu haben.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. (dts/red)