Tag: BAY

Categories
deutschland

90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
Categories
deutschland

Ver.di bestreikt vier ARD-Sender: NDR, WDR, SWR und BR

Das geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist vom Streik nicht betroffen. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Beim NDR findet um 12 Uhr eine Streikversammlung am Funkhaus in Hannover statt. Der Streik hat bereits erste Auswirkungen gezeigt: Im ARD-Morgenmagazin konnte nur eine Version der Tagesschau ohne Sprecherin im Bild gesendet werden.
Das für den Abend geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist nicht betroffen, da die Beschäftigten der Gebäude- und Veranstaltungstechnik ihren Warnstreik um 19 Uhr beenden.
Mehr dazu

Sieben Prozent mehr Lohn gefordert

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber, die Senderleitungen von WDR, BR, SWR und NDR, haben eine Laufzeit von 35 Monaten mit jährlichen Steigerungen von ein bis zwei Prozent angeboten.
„Ein Angebot mag man das kaum nennen“, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die nächste Verhandlungsrunde für den NDR ist für den 26. Juni angesetzt. (dts/red)
Categories
deutschland

Söder warnt Pistorius vor Schwächung von Landeskommandos

Söder fordert Balance: Bayern befürwortet die Bundeswehr-Reform, warnt jedoch vor Abstrichen bei der zivilen Katastrophenhilfe. (Archivbild). - Foto: Alexandra Beier/afp/Getty Images
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt.
Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). In einem Schreiben an den Minister äußerte Söder demnach „Irritation und Sorge“ über „offenbar laufende Planungen“ im Verteidigungsministerium.

Söder warnt vor Stellenabbau bei der Bundeswehr

Eine deutliche Reduzierung von Dienstposten und weitere organisatorische Änderungen würden die Landeskommandos schwächen, obwohl sie „das zentrale Bindeglied zwischen Bundeswehr und den Ländern darstellen“, schrieb Söder. „Das wäre der falsche Weg für unser Land und auch für die Bundeswehr selbst.“
Mehr dazu
Der CSU-Chef erklärte, Bayern unterstütze die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung „nachdrücklich“. Zugleich seien die Länder bei Katastrophenlagen weiterhin auf schnelle Unterstützung der Bundeswehr angewiesen.

Söder fordert Stärkung des Heimatschutzes

Mit Blick auf den „Operationsplan Deutschland“ warnte Söder, die angedachten Maßnahmen würden die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen „konterkarieren“.
Eine „kompensationslose Beschneidung der Landeskommandos“ wäre „nicht nur ein Rückschritt für die gesamtstaatliche Resilienz, sondern auch für die Gesamtverteidigung Deutschlands“.
Mehr dazu
Zudem sprach sich Söder dafür aus, die „aufwachsenden Heimatschutzkräfte“ den Landeskommandos wieder „wie früher“ zu unterstellen. Diese müssten eng mit den zivilen Verteidigungsstrukturen zusammenarbeiten.

Warnung vor Einschnitten bei Führungsstrukturen

Mit Verweis auf das Hochwasser 2024 in Süddeutschland warnte der Ministerpräsident vor weiteren Einschnitten bei Personal und Führungsstrukturen. Abschließend forderte er Pistorius auf, die „offenbar angedachten Änderungen nicht weiterzuverfolgen“.
Die Landeskommandos und das Operative Führungskommando gelte es „zu stärken, nicht zu schwächen“. Das Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. (dts/red)
Categories
deutschland

Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

Gefängnis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen.
„Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten – und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe – gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert“, sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Mehr dazu

Forderung nach Konsequenzen

Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf die aktuellen Berichte über die bayerische Anstalt jedoch klar: „Was aus Augsburg zu hören ist, klingt allerdings derart nach struktureller Verrohung, da lässt sich kaum was schönreden“.
Er forderte daher eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden, bis dahin werde es keine Vorverurteilung von der Strafvollzugsgewerkschaft geben. „Wir erleben es sehr oft, das Kollegen ohne Grund Straftaten bezichtigt werden“, sagte er der noz weiter. Die JVA Augsburg-Gablingen steht derzeit im Fokus, weil dort JVA-Beamte über Jahre hinweg Häftlinge gefoltert und gedemütigt haben sollen. Mittlerweile wurde Anklage gegen mehrere Beamte erhoben.
Mehr dazu

Reaktion der Gewerkschaft

Jüngst hatte der Bayerische Rundfunk zudem aus internen Chatgruppen berichtet, in denen sich die mutmaßlichen Täter mit ihrem Vorgehen brüsteten. Selbst wenn sich solche Nachrichten nur als Angeberei entpuppen sollten, steht für Gewerkschaftschef Müller fest: „Professionell ist das alles nicht und hat so auch nichts in einer JVA zu suchen.“ (dts/red)
Categories
gesellschaft

Studie: Gehirn und KI nutzen ähnliche Vorhersagen bei Sprache

Roboter (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das menschliche Gehirn verarbeitet laut einer aktuellen Studie Sprache ähnlich wie moderne KI-Sprachmodelle, indem es die Wahrscheinlichkeit von Wortfolgen vorhersagt.
Das hat eine Untersuchung eines interdisziplinären Forschungsteams um Patrick Krauss von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und Achim Schilling von der Universität Heidelberg ergeben.
Für die Untersuchung kombinierten die Forscher die natürliche Hörsituation eines Hörbuchs mit hochauflösenden Messungen der Hirnaktivität und einem KI-Sprachmodell als Referenz.
Mehr dazu
Je wahrscheinlicher ein Wort im jeweiligen Kontext war, desto schwächer fiel die neuronale Reaktion bei seiner Verarbeitung aus. Gleichzeitig zeigten die Daten bereits vor Wortbeginn eine erhöhte Voraktivierung, was für ein prädiktives Gehirn spricht.
Die Studienergebnisse untermauern zentrale Annahmen der kognitiven Neurowissenschaft und liefern eine Erklärung für die Leistungsfähigkeit von KI-Sprachmodellen. Die Forscher betonen, dass die ähnlichen Ergebnisse nicht bedeuten, dass Gehirn und KI gleich funktionieren, aber auf ähnliche Prinzipien der Informationsverarbeitung hinweisen.
Im nächsten Schritt soll untersucht werden, ob sich die gefundenen Prinzipien auf konkrete Anwendungen wie Diagnostik oder Gehirn-Computer-Schnittstellen übertragen lassen. (dts/red)
Categories
deutschland

Landtagspräsidenten gegen gemeinsamen Super-Wahltermin

Ländervertreter warnen vor dem Verlust regionaler Themen, wenn alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.
Mehr dazu

Strobl für fünfjährige Legislaturperiode im Bundestag

Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.
Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.
Mehr dazu

Ländervertreter warnen vor Zentralisierung der Politik

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück. Deutschland sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden.
Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik. Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.
Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. „Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab.“
Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde. Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit. (dts/red)
Categories
deutschland

Bavaria Film wird aufgespalten und sucht Investoren

Kino (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die traditionsreiche Film- und Fernsehproduktionsfirma Bavaria Film soll zerschlagen werden. Das Unternehmen werde in zwei autonome Teile geteilt, sagte Christian Franckenstein, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bavaria Film, der „Süddeutschen Zeitung“.

Aufspaltung in Produktion und Immobilien

Alle Beschlüsse seien von den Gremien gefasst worden, fügte Franckenstein an. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat, der von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn geführt wird, hätten nach zwei Jahren Diskussion nun zugestimmt.
Gesellschafter der Bavaria Film sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten WDR, SWR, MDR und BR sowie der Freistaat Bayern über die Förderbank LfA.
Mehr dazu
Der eine Teil werde die gesamte Produktion umfassen, der andere Teil alle Immobilien und den operativen Studiobetrieb auf dem Gelände, teilte Franckenstein mit. Die bisherige Aufstellung sei nicht mehr wettbewerbskonform gewesen, die Struktur der Bavaria Film zu komplex.
Bavaria Film spürt schon seit längerem die Veränderungen am Markt und den Rückgang der Produktionsbudgets. Der Umsatz der Bavaria Film stagnierte zuletzt. 2025 lag er laut Franckenstein bei 308 Millionen Euro, unter dem Strich habe es nur einen kleinen Gewinn von acht Millionen Euro gegeben.

Suche nach neuen Investoren

Franckenstein sagte der SZ weiter: „Das ist eine historische Zäsur. Die Bavaria Film in ihrer bisherigen Aufstellung ist dann Geschichte.“ Das Gelände der Bavaria Film in Geiselgasteig im Süden Münchens, das 28 Hektar groß ist, soll größtenteils als Medienstandort erhalten bleiben.
Mehr dazu
Aber es sollen neue Geldgeber gefunden werden. Für den Immobilienbereich halte man jetzt nach Investoren Ausschau, die Suche laufe, ein Makler sei beauftragt, die Vermarktung starte im Sommer, kündigte Franckenstein an. Denkbar seien dabei Medien- oder Tech-Unternehmen sowie Immobilieninvestoren.
Der Vorteil sei, dass der Produktionsbereich künftig effizienter und klarer fokussiert werde, sagte Mitgeschäftsführerin Julia Reuter der SZ. Denn auch bei ihnen gelte: Komplexität fresse Kreativität.
Die ehemalige RTL-Managerin soll nach der Aufspaltung für den Produktionsbereich zuständig sein. Sie rechnet dann mit einem Aufschwung. Bavaria Film und die Vorgängerfirmen wurden bereits 1919 gegründet, lange wurden hier auch große Kinofilme produziert wie „Das Boot“ oder „Die unendliche Geschichte“. (dts/red)
Categories
deutschland

Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
Categories
wirtschaft

IW-Studie: Bayern wirtschaftlich weiter vorn

Bayerischer Landtag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayern kann sich im Deutschlandvergleich wirtschaftlich weiter behaupten. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Allerdings können nicht alle süddeutschen Regionen mithalten. „Im jahrzehntelangen Wettlauf um die Wohlstandskrone in Deutschland fällt Baden-Württemberg zurück“, sagte IW-Forscher Hanno Kempermann über das aktuelle Regionalranking.
Während Bayern mit Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik sowie Dienstleistungen breiter aufgestellt sei, müsse Baden-Württemberg „flächendeckend viel stärker mit der Krise in den Branchen Automotive, Maschinenbau und Metallerzeugnisse kämpfen“, so Kempermann.
Deutlich wird dies bei einer Langzeitbetrachtung der alle zwei Jahre veröffentlichten Regionalrankings. Während Baden-Württemberg heute im Vergleich zu 2016 nur noch 19 statt damals 30 Regionen in den Top 100 hat, konnte Bayern seine Dominanz ausbauen. Der Freistaat stellt nun 58 statt 53 Regionen.

14 Indikatoren in drei Bereichen

Zusammen mit Vanessa Hünnemeyer und Johannes Ewald hat Kempermann für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sowohl den wirtschaftlichen Zustand als auch die Aussichten untersucht. Um zu ermitteln, ob eine Region erfolgreich ist, haben die Forscher 14 Indikatoren in den drei Bereichen Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität ausgemacht.
Einigen, wie der gemeindlichen Steuerkraft, messen sie in ihrer Auswertung ein höheres Gewicht zu als etwa dem Vorhandensein naturnaher Flächen. Untersucht wurden unter anderem auch Alterung, Ärztedichte, Frauenerwerbstätigkeit oder die private Überschuldung.

Suhl zählt zu schwächsten Regionen

Im Ranking dominieren neben bayerischen Regionen – darunter vor allem der Großraum München – auch das Rhein-Main-Gebiet mit dem Finanzplatz Frankfurt. Laut IW gaben bei letzterem der starke Arbeitsmarkt und eine leistungsfähige Wirtschaft den Ausschlag. Zu den schwächsten Regionen zählt neben mehreren Ruhrgebietsstädten die thüringische Stadt Suhl.
In einem zweiten Teil des Rankings, der die wirtschaftliche Dynamik von Regionen untersucht, sieht das Forscherteam große Fortschritte in bislang weniger starken Städten.
Das brandenburgische Cottbus etwa kann laut den IW-Forschern von einem Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn profitieren, ebenso vom Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz. Im schleswig-holsteinischen Neumünster wiederum sei die Zahl registrierter Straftaten stark gesunken. Im Vorteil sind laut den Forschern Innovationsökosysteme, die regionale Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups verbinden. (dts/red)
Categories
deutschland

Bayerns Innenminister warnt vor Anschlägen durch iranischen Geheimdienst

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt.
„Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst – in welcher Form auch immer – eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und die auch im Prinzip in der Lage sind, hier Straftaten zu begehen, schwere Straftaten zu begehen, möglicherweise Anschläge zu begehen“, sagte Herrmann dem TV-Sender „Welt“ am Freitag, 8. Mai.
Die könnten sich richten „nach Leuten iranischer Abstammung, die hier als Gegner des Teheraner Systems bekannt sind, die können sich aber auch gegen jüdische Einrichtungen beispielsweise richten“.
Er erinnerte an einen Anschlag auf das israelische Restaurant Eclipse in München im April. Da gebe es den konkreten Verdacht auf „iranischstämmige Täter“, sagte der CSU-Politiker.
„Und es sind auf jeden Fall noch weitere Risiken bekannt. Wir haben im Moment nach meiner Kenntnis keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge, aber das Risiko ist auf jeden Fall da.“
Herrmann äußerte sich vor dem Hintergrund eines Berichts der New York Times, wonach es Streit zwischen deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung über die Einschätzung der Gefährdungslage gibt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten Bedrohungen zwar öffentlich angesprochen, deren Schwere aber eher als hypothetisch dargestellt, heißt es in diesem Bericht. (dts/red)