Nach einem gewaltsamen Vorfall an Bord hat die Fluggesellschaft Flydubai ihre Flüge von und nach Israel vorerst ausgesetzt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.
Immer noch viele Fragen offen
Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.
Trump vermutet Beteiligung Irans
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
Protestierende Schüler führen am 2. Oktober 2026 in der Nähe der Place de la Nation in Paris eine Blockadeaktion durch. Die Proteste gegen Missstände im Bildungswesen begannen in der Region Île-de-France rund um Paris, haben sich nun aber auf andere Städte im ganzen Land ausgeweitet. - Foto: Thomas Samson/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Donnerstag waren über 1.000 Schulen von Protestaktionen betroffen, über 200 davon blockiert.
Die Behörden meldeten fast 2.000 Festnahmen, über 300verletztePolizisten und Gendarmen sowie 170 verletzte Schüler.
Die Regierung wirft der linkspolitischen Oppositionspartei LFI politischeInstrumentalisierung vor; eine zentrale Steuerung der Proteste durch die Partei wurden bislang nicht belegt.
Am Freitag blieben landesweit rund 560 Schulen geschlossen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in mehreren französischen Städten bleiben am Freitag, 2. Oktober, landesweit gut 560 Schulen offiziell geschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte.
Seit dem 21. September protestieren Schüler – hauptsächlich der Lycées, also der Gymnasien – gegen unterschiedliche Missstände im Bildungswesen. Vom Großraum Paris aus breiteten sich die Proteste auch auf Provinzstädte aus.
Gleichzeitig weiteten die Proteste sich vielerorts zu allgemeinen Ausschreitungen aus. Das Innenministerium spricht von Erscheinungsformen „urbaner Gewalt“.
Schulen in ganz Frankreich betroffen
Die Protestbewegung, als deren Ausgangspunkt das Lycée Saint-Exupéry in Créteil südöstlich von Paris gilt, richtet sich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überhitzte Schulen und marode Schulgebäude. Es kam zu Blockaden und in weiterer Folge zu ähnlichen Aktionen in der gesamten Region Île-de-France rund um Paris und anschließend in Großstädten wie Lille, Lyon und Marseille.
Am Dienstag waren Behördenangaben zufolge über 400 Schulen betroffen. Gleichzeitig eskalierten Proteste und es kam zu Fällen von Vandalismus gegen Mülltonnen, Bushaltestellen oder Fahrzeuge. Auch Schulgebäude selbst wurden in mehreren Städten beschädigt oder in Brand gesteckt. Insgesamt sollen Randalierer bislang Schäden an etwa 100 Schulen landesweit verursacht haben.
Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede Dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Mittlerweile gebe es Proteste an Universitäten an etwa 30 Hochschulstandorten. Die Proteste reichen inzwischen in alle Départements Frankreichs
Bildungsminister sucht Gespräch mit Schülern und Eltern
Die Zahl der verletzten Beamten von Polizei und Gendarmerie stieg laut offiziellen Angaben mittlerweile auf 305 an. Unter den Schülern gibt es etwa 170 Verletzte und 65 in den Reihen der Lehrkräfte. Im ostfranzösischen Belfort wurde ein Polizist demnach brutal angegriffen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez laufen Ermittlungen wegen versuchter Tötung.
Nuñez verurteilte eine „ungezügelte Gewalt“. Die Lage habe sich verschärft und habe „nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen“ zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.
Es kam auch am Freitag erneut zu zahlreichen Gewaltakten: In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.
Allerdings ist es nicht an jedem Schauplatz von Protesten auch zu Gewalt gekommen.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche seien laut Justizminister Gérald Darmanin etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, davon 90 Prozent Minderjährige.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Für Freitag wurde dabei auch die Schließung betroffener Schulen besprochen. An zahlreichen der mehr als 550 betroffenen Schulen findet der Unterricht digital statt. Zudem gelten Demonstrationsverbote rund um einige Schulen.
Für Freitag ist ein Gespräch von Bildungsminister Édouard Geffray mit Schüler- und Elternverbänden angesetzt. Geffray sagte, Eltern müssten sich zu Wort melden und ihre Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. Diese seien auf den Straßen nicht sicher. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind“, sagte der Minister am Freitag dem Sender BFM.
Justizminister Darmanin wies zudem die Staatsanwälte an, zu prüfen, inwieweit Eltern für Schäden durch ihre minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Oppositionspartei LFI weist Vorwürfe der „Instrumentalisierung“ zurück
Unterdessen ist auch eine breit angelegte politische Debatte um die Verantwortung für die Eskalationen entbrannt – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.
Vor allem aus dem Regierungslager gibt es Vorwürfe an die linkspopulistische Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Premierminister Lecornu sprach von einem „organisierten Manöver“ der Partei und linksextremer Gruppierungen, die hinter den Unruhen stünden. LFI würde die Bewegung „politisch instrumentalisieren“.
LFI weist alle Vorwürfe zurück. In einer Rede, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, Feuer zu legen diene keinem Zweck. Er rief seine Anhänger zu „Kampfdisziplin“ und zum „Bewahren eines kühlen Kopfes“ auf. Man tue nichts, was dem selbst gesetzten Ziel schade.
„Wir rufen zu gewaltlosen Kampfmethoden auf und zu sonst nichts!“
Auch der Geschäftsführer der Partei, Manuel Bompard, betonte, LFI habe mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Man habe zu gewaltfreien Protestformen aufgerufen. Es handle sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der frühere Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, Ritchy Thibault, wurde in Paris festgenommen, nachdem er zum Vorgehen gegen die Polizei und zum „Anzünden des Élysée-Palastes“ aufgerufen hatte. Allerdings hat dieser keine offizielle Funktion bei LFI.
Tausende Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. (Archivbild)
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Vermummte Personen beteiligt
Inwieweit LFI tatsächlich eine steuernde Funktion bei den Protesten ausübt, ist unklar. Politiker der Partei waren bei Protesten und an blockierten Schulen anwesend. Ebenso wie andere Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterstützt LFI die Anliegen der Schüler politisch. Zugleich gibt es auch ein Geheimdienstgutachten, das von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch LFI spricht.
Nach bisherigen Erkenntnissen waren an den gewalttätigen Aktionen auch zahlreiche vermummte Personen beteiligt, die offenbar nicht zur Schülerschaft der betroffenen Schulen gehörten. Viele von ihnen führten Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse mit sich. Sie sollen von Schule zu Schule gezogen sein, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und versucht haben, Schüler zu Gewalttaten anzustacheln.
Bislang wurden Erkenntnisse dazu, ob die vermummten Gewalttäter einer politischen Organisation zuzuordnen sind und, wenn ja, welcher, nicht bekannt gemacht. Entsprechend handelt es sich bei Mutmaßungen in sozialen Medien, die vom „Schwarzen Block“ über andere linksextreme Organisationen bis zu rechtsextremen Provokateuren reichen, um Spekulationen.
Unruhen in Frankreich nicht selten
In Frankreich kommt es regelmäßig zu Unruhen, die sich im Umfeld politischer Proteste entzünden. Die größten davon waren jene im Mai 1968, als sich sowohl Studenten als auch Arbeiter an Aktionen, die ursprünglich an den Universitäten ihren Ausgang genommen hatten, beteiligten.
Im Jahr 2016 kam es zu Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, in deren Umfeld auch Autonome aus dem „Schwarzen Block“ gewalttätig in Erscheinung traten. Ende der 2010er-Jahre trat die Gelbwestenbewegung in Erscheinung, im Jahr 2023 kam es zu teils von Gewalt begleiteten Protesten gegen die Rentenreform sowie Jugendunruhen im Sommer 2023.
Die Bahn dürfte ihr Pünktlichkeitsziel auch in diesem Jahr deutlich verfehlen. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa
Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.
Zugausfälle anders berechnet
Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.
Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar
Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.
Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
In vier geprüften Jobcentern war die grundsätzliche Entscheidung in 55 von 240 Verfahren nach Einschätzung der BA-Revision fehlerhaft.
Bei 16 von 60 geprüften Bußgeldverfahren lagen die Voraussetzungen für ein Bußgeld nicht vor.
In 37 Prozent der Fälle wurde der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt.
86 Prozent der Verdachtsfälle wurden nicht unmittelbar im vorgesehenen IT-System FALKE erfasst.
Am Dienstag, 15. September, hat die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren jüngsten Bericht über die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in den gemeinsamen Jobcentern veröffentlicht. Dafür wertete man 240 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten in vier solchen Einrichtungen aus, je 60 pro Jobcenter. Geprüft wurden jeweils 15 Verfahren, die ohne Folgen erledigt wurden, 15 Verwarnungen, 15 Bußgeldentscheidungen und 15 Abgaben an andere Behörden. Die Jobcenter werden zusammen von der Bundesagentur und einem kommunalen Träger betrieben.
Die Untersuchung beruht damit auf Daten aus einer Stichprobe. Eine repräsentative Aussage über eine generelle Praxis in der Gesamtheit der deutschen Jobcenter lässt sich daraus nicht gewinnen.
Fehler in fast jedem vierten Verfahren
Im Zuge der Untersuchung stellten die Revisoren in 55 von 240 Verfahren Fehler bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung fest. Das entspricht etwa 23 Prozent der untersuchten Fälle. Dabei ging es nicht um Details wie Rechen- oder Formfehler, sondern um die grundlegende Behandlung und Erledigung eines Verdachtsfalls. Die Verantwortlichen hätten demnach falsch entschieden, etwa über die Einstellung oder Weiterführung eines Verfahrens, eine Verwarnung oder ein Bußgeld oder die Abgabe des Falls an eine andere Stelle.
Am häufigsten waren Fehler bei Verfahren, die ohne Folgen erledigt worden waren: In 25 von 60 Fällen, also 42 Prozent, hätten die Jobcenter den Verdacht nach Einschätzung der Revision verfolgen und ahnden müssen. Bei den Bußgeldverfahren kam die Revision zu dem Ergebnis, dass die Jobcenter in 16 von 60 Fällen ein Bußgeld verhängt hätten, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent.
In zehn dieser Fälle wäre das Verfahren ohne weitere Folgen einzustellen gewesen. Ferner hätte in drei Fällen lediglich eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgereicht. In drei weiteren Fällen habe demgegenüber sogar der Verdacht einer Straftat bestanden. In diesen Fällen wäre eine Weiterleitung an das Hauptzollamt erforderlich gewesen.
Mängel sowohl zugunsten als auch zulasten Betroffener
Die Fehler wirkten sich teils zulasten, teils zugunsten der Betroffenen aus. Während in einigen Fällen Verfahren mit Bußgeldern endeten, die nicht zu verhängen gewesen wären, gab es in anderen Fällen zu milde Sanktionen. Von den 60 geprüften Bußgeldern seien 34, also 57 Prozent, zu niedrig und 2 zu hoch festgesetzt worden.
Zudem hätten die Jobcenter in 21 von 60 Verwarnungsverfahren auf ein Verwarnungsgeld verzichtet, obwohl es geboten gewesen wäre. Eine pauschale Aussage, wonach die untersuchten Jobcenter zu streng oder zu milde vorgingen, trifft die Revision nicht. Vielmehr beanstandet sie generell eine fehleranfällige und uneinheitliche Verfahrenspraxis.
In 89 von 240 Verfahren, also 37 Prozent, bemängelt die Revision eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts. So hätten die Jobcenter die relevanten Tatsachen für eine Entscheidung nicht in ausreichender Weise ermittelt. Dabei sind die Jobcenter verpflichtet, den Sachverhalt sowohl zulasten als auch zugunsten der Betroffenen neutral aufzuklären.
Mängel bei Dokumentation und IT-Erfassung
Weitere Probleme stellte die Revision bei der Dokumentation und Begründung fest. In 187 Fällen hätten die Jobcenter Abschlussverfügungen dokumentiert. Von diesen seien 79 Prozent inhaltlich unzureichend gewesen. In 74 Prozent dieser Fälle hätten die Jobcenter nicht die verpflichtende Textvorlage verwendet. In 22 Prozent der Verfahren habe eine Entscheidungsdokumentation vollständig gefehlt.
Mängel stellte die Revision auch bei der IT-Erfassung der Verdachtsfälle fest. Diese solle unmittelbar im dafür geschaffenen BA-System FALKE erfolgen. In 207 von 240 Verfahren – also 86 Prozent der Fälle – seien die Verdachtsfälle jedoch nicht unmittelbar erfasst worden. Zwischen Eingang und Erfassung vergingen demnach im Schnitt 33, in einem Fall sogar 376 Arbeitstage. In 61 Fällen war die Übertragung der FALKE-Verfahrensnummer in die E-Akte fehlerhaft.
Drei Jobcenter begründeten die verzögerte FALKE-Erfassung mit fehlender Vertretung bei Abwesenheit. Zwei wollten die Bestandskraft von Bescheiden abwarten, eines erfasste Fälle erst, wenn sie „bearbeitungsreif“ waren. Für die Mängel bei der Dokumentation nannten zwei Jobcenter Zeitmangel als Grund.
Eigene Regeln für Verwarnungsgelder weichen von BA-Vorgaben ab
Probleme habe es auch dort gegeben, wo eine Weitergabe an andere Behörden erforderlich war. Einen von 60 geprüften Abgabefällen übergaben die Jobcenter vorschnell, ohne alle erforderlichen Ermittlungen vorgenommen zu haben. Bei 35 der übrigen 59 habe es Defizite in der Informationsübermittlung gegeben. So fehlten häufig Angaben zur Schadensberechnung, die Staatsanwaltschaften und Hauptzollämter für ihre Entscheidung benötigen.
Die Revision beanstandete ebenfalls, dass die vier untersuchten Jobcenter eigene Regelungen für Verwarnungsgelder aufgestellt hatten. Diese wichen von zentralen BA-Vorgaben ab. Zwei Jobcenter staffelten die Verwarnungsgelder nach eigenen Maßstäben, etwa nach der Schadenshöhe oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen. Die beiden anderen erhoben grundsätzlich keine Verwarnungsgelder. Zwei Jobcenter begründeten ihre Abweichungen damit, den Verwaltungsaufwand gering halten zu wollen.
Optimierungsbedarf besteht nach Einschätzung der Revision auch bei der Fachaufsicht für Ordnungswidrigkeiten. Von den vier untersuchten Einrichtungen verfügte nur eine über eine solche in spezifischer und dokumentierter Form. Bei den übrigen drei fehlte eine entsprechende systematische, risikoorientierte Fachaufsicht. Zudem bestehe Qualifizierungsbedarf bei den zuständigen Mitarbeitern.
Die EU berät über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven zur Entspannung des Dieselmarkts. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.
EU bereit für „gemeinsames Handeln“
Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.
Verweis auf IEA
Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.
Deutschland für besonnene Reaktion
Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.
Macron will Videokonferenz einberufen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
Die Bergung des im Frühjahr an der deutschen Ostsee gestrandeten Wals hat ein Nachspiel. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Die Kosten für den Transport des im Frühjahr an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals Timmy sorgen für Streit. Der maßgeblich beteiligte Unternehmer Fred Babbel hat eine Klage gegen Karin Walter-Mommert eingereicht, die als Geldgeberin der Aktion in Erscheinung trat. Babbel fordert rund 1,35 Millionen Euro von Walter-Mommert, wie das Landgericht Schwerin bestätigte. Die Klage sei Anfang September eingegangen. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.
Babbels Tauchunternehmen kümmert sich etwa um Bootsstege, Taucharbeiten oder Kaianlagen. Er beschaffte im Rahmen der Bergungsaktion Technik und war selbst mit eigenem Personal vor Ort. Er habe außerdem die maßgeblichen Bergungskonzepte erstellt und auch andere Unternehmen eingebunden, etwa um benötigte Schiffe zu organisieren, sagte Babbel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei bei anderen Firmen teils in Vorleistung gegangen und sitze nun Monate nach der Aktion weiter auf Kosten.
Walter-Mommert wiederum sagte der dpa, es gehe nicht um das Geld an sich oder die Höhe der Forderung. Sie zeigte sich aber unzufrieden mit dem Ablauf der Bergung. Das geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Anwaltsschreiben hervor. Nach eigener Aussage geht es Walter-Mommert darum, mit der Nichtzahlung auf weitere Aufklärung hinzuwirken, die ihrer Auffassung nach besonders zum Aussetzen des Tieres geboten ist.
Babbel sagte, Walter-Mommert habe zwar noch während der Aktion 400.000 Euro gezahlt. „Die sind aber auch gleich wieder weitergegangen an die Schiffe und Barge.“ Der Wal war mit in einer Barge – einer Art Lastkahn – transportiert worden.
Nach Angaben des Landgerichts Schwerin hat Babbel einen Gerichtskostenvorschuss von etwa 23.000 Euro geleistet. Zunächst stünde ein schriftliches Vorverfahren an, sagte ein Gerichtssprecher. Walter-Mommert erhalte die Klageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme. „Dazu kann dann wieder die Klägerseite Stellung nehmen, und dann würde im Zweifel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden, wenn die Parteien nicht einvernehmlich irgendwie eine Lösung finden. Das ist natürlich auch immer möglich.“
Als weiterer Geldgeber der umstrittenen Aktion war der Unternehmer Walter Gunz in Erscheinung getreten. Auch zwischen Walter-Mommert und Gunz soll es Meinungsverschiedenheiten beim Geld geben. Gunz habe freiwillig 300.000 Euro beigesteuert, teilte sein Anwalt auf Anfrage mit. Es gebe aber weitere Forderungen seitens Walter-Mommert, die Gunz nicht zahlen werde. Es seien Kosten in erheblichem Umfang ohne vorherige Rücksprache, Abstimmung oder Genehmigung durch Herrn Gunz veranlasst worden.
Auch das Schweriner Umweltministerium fordert weiterhin Geld. Dabei geht es um rund 140.000 Euro, vor allem für Personalkosten infolge der behördlichen Begleitung der Aktion. Walter-Mommert hatte der dpa bereits vor einiger Zeit gesagt, man habe diese weder beauftragt noch angefordert. Das Ministerium verwies auf eine Erklärung, mit der die Initiative sich bereit erklärt habe, sämtliche Kosten zu übernehmen, einschließlich der Einsatzkosten von Behörden.
Der Anwalt von Gunz erklärte, eine Kostenzusage, die eine Anwältin an das Ministerium geschickt habe, kannte Gunz nicht und habe den Text weder gesehen noch freigegeben.
Der von Fachleuten als schwer krank eingestufte Buckelwal war von der privaten Initiative zur Nordsee gebracht und dort ins Wasser gelassen worden. Kurz darauf wurde er tot vor der dänischen Insel Anholt angespült. (dpa/red)
Die norwegische Stadt Ålesund liegt wie zahlreiche andere Städte direkt an der Küste. Norwegen besitzt, nach Kanada, die zweitlängste Küstenlinie der Welt. - Foto: vaitekune/iStock
In Kürze:
Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.
Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.
Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.
Warum gerade jetzt?
Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.
Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.
Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
Einen Tag vor dem dritten Spiel der portugiesischen Nationalmannschaft in der UEFA Nations League am Donnerstag, 1. Oktober, reiste Cristiano Ronaldo überraschend ab. Noch am selben Abend schrieb er auf Instagram:
„Nach der Pressekonferenz des Nationaltrainers und im Nachgang eines Gesprächs mit dem Präsidenten des portugiesischen Fußballverbandes habe ich die Entscheidung getroffen, das Trainingslager der Nationalmannschaft zu verlassen. […]“
Und weiter: „Zu gegebener Zeit werde ich dem gesamten portugiesischen Volk die Wahrheit über die Gründe sagen, die mich zu meinem Abschied aus der Nationalmannschaft veranlasst haben, für die ich mich immer voll eingesetzt habe. Jetzt ist es an der Zeit, Portugal und allen meinen Teamkollegen, ohne Ausnahme, viel Glück zu wünschen.“
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von instagram geladen wird.
Was war geschehen?
Den Portugiesen liegt das diesjährige WM-Aus im Achtelfinale am 6. Juli gegen den östlichen Nachbarn und großen Rivalen Spanien noch schwer im Magen. Im Zuge des Ausscheidens geriet auch Cristiano Ronaldo, der ewige portugiesische Fußball-Superstar, nach seinem von ihm selbst angekündigten letzten WM-Spiel wegen einer eher glücklosen Leistung in die Kritik.
Doch dann berief ihn Jorge Jesus, seit Juli neuer Nationaltrainer Portugals, wenige Wochen später erneut ins Nationalteam, und Ronaldo spielte am Donnerstag, 24. September, in Lissabon als Mannschaftskapitän der Portugiesen im UEFA-Nations-League-Auftaktspiel gegen Wales. Die Portugiesen konnten das Spiel durch einen Treffer von João Félix nach einem Pass von Nuno Mendes in der 22. Minute mit 1:0 für sich entscheiden. Kein Tor von Ronaldo – und auch keine Superstar-Leistung. Trainer Jesus nahm ihn bereits in der 67. Minute vom Platz.
Beim 2:1-Sieg gegen Norwegen am Sonntag, 27. September, saß er die gesamte Spielzeit auf der Bank. Nach Aussagen des Nationaltrainers sollte Ronaldo auch im kommenden Spiel am 1. Oktober gegen Dänemark nicht in der Startelf sein. „Ronaldo? Ich weiß nicht, was im Spiel passieren wird. Keine Ahnung. Wenn ich ihn brauche, kommt er rein. Wenn ich ihn nicht brauche, kommt er nicht rein“, sagte Jesus portugiesischen Medien zufolge.
Der portugiesische Stürmer Cristiano Ronaldo (links) und der portugiesische Verteidiger Diogo Dalot treffen am 30. September 2026 im Parken-Stadion in Kopenhagen, Dänemark, zu einer Trainingseinheit ein – am Vorabend ihres Nations-League-Spiels der Gruppe A4 gegen Dänemark. Später reiste Ronaldo überraschend ab.
Dann kam der Knall. Ronaldo verließ am Mittwoch, 30. September, am Vorabend des Dänemark-Spiels, überraschend das Nationalteam. Die portugiesische Sportzeitung „O Jogo“ meldete noch am selben Abend, Ronaldos Entscheidung sei unumkehrbar: Er werde nicht mehr für Portugal spielen. Das Spiel gegen Wales sei nach 234 Länderspielen und 146 Toren sein letztes gewesen.
Die Nachrichtenagentur dpa titelte: „Flucht im Privatjet: Ronaldos unrühmlicher Abschied“, und die spanische Zeitung AS schrieb: „Der Fall Cristiano schlägt wie eine Bombe in Portugal ein.“ Für die französische „L’Équipe“ ist der Hintergrund des Ganzen ein „Psychodrama“ zwischen Cristiano Ronaldo und Trainer Jorge Jesus. Die beiden hatten in der vergangenen Saison noch beim saudi-arabischen Spitzenclub Al-Nassr zusammengearbeitet, für den Ronaldo seit 2023 spielt.
Ein internes Video aus der Mannschaftskabine einige Tage zuvor zeigte keinerlei Unstimmigkeiten, zumindest nicht zwischen Ronaldo und dem Team.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von instagram geladen wird.
Nach dem großen Knall und der Abreise des Fußball-Superstars teilte Ronaldos ältere Schwester Elma Aveiro auf Instagram einen Beitrag eines anderen Nutzers und kommentierte: „Alles gesagt“. In dem Text hieß es: „CR7 hätte mehr Respekt verdient. Die Nationalmannschaft hätte mehr Struktur verdient. Der portugiesische Journalismus hätte mehr Kompetenz und weniger Spekulationen verdient. Was die Portugiesen betrifft, nun ja … Sie verdienen es nicht, in irgendetwas den Besten zu haben. Wir sind neidisch, verächtlich und ignorant und verdienen es, zu der Mittelmäßigkeit zurückzukehren, die wir im Fußball vor CR7 immer hatten. Danke für alles, CR7! Du hättest mehr verdient!“
🚨📲 𝗡𝗘𝗪: Cristiano’s sister Elma on IG:
“CR7 deserved MORE RESPECT. The national team deserved more structure. Portuguese journalism deserved more competence and less speculation.”
“As for the Portuguese people… they don’t deserve to have the best at anything.”
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Die portugiesische Zeitung „Correio da Manhã“ verweist bereits auf die Disziplinarordnung des portugiesischen Fußballverbands. Danach könnte Ronaldo jetzt eine Sperre von bis zu sechs Monaten drohen. Laut den Statuten kann ein Profi, der ohne Angabe von Gründen bei einem Training, einem Spiel oder einer anderen Aktivität des Teams fehlt, mit einer Geldstrafe und mit einer Sperre von einem bis zu sechs Monaten belegt werden.
Allerdings wäre diese Sperre bei dem von „O Jogo“ gemeldeten Rücktritt aus der Nationalelf ohnehin hinfällig.
Ohne Ronaldo gewann Portugal am Donnerstag in Kopenhagen mit 4:2 gegen Dänemark. Für Trainer Jorge Jesus (72) geht es indes weiter auf dem Weg in Richtung Fußball-Weltmeisterschaft 2030. Dann wird Portugal neben Spanien und Marokko Co-Gastgeber sein.
Die schwarz-rote Koalition sucht nach um Lösungen. (Archivbild) - Foto: Niklas Treppner/dpa
Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition halten an. Zu den dringenden Reformvorhaben ist weiter keine Einigung in Sicht. Ganz neu auf der Liste: Der Streit um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.
Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer
Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.
Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version – das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.
Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente
Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.
Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, diskutieren andere Parteien über mögliche weitere Entwicklungen und den Umgang mit der Partei. In Magdeburg steht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten.
Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden
Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.
Reformen des Arbeitsmarkts
Kanzler Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.
Elterngeld
Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen – die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, sagte sie. (afp/red)
Die deutschen Maschinenbauer wehren sich gegen unsichere Importe aus Drittstaaten. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“
Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
Galeria hatte erst im Sommer eine Neuausrichtung angekündigt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, erklärte Galeria in einer Mitteilung. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen auf Nachfrage zunächst keine weiteren Angaben.
Die rund 12.000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.
Neue Eigentümer seit 2024
Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Antrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa.
Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen. Galeria verlegte seinen Sitz von Essen nach Düsseldorf.
Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen
Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld dient unter anderem dazu, einen laufenden Kredit abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht.
Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. Ohne tragfähige Lösungen sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet, hieß es. Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften. Eine Entscheidung über die Zukunft der Filialen stand zuletzt noch aus.
Einzelhandel in der Krise
Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts EHI sind die Erlöse des Unternehmens in den vergangenen Jahren, auch infolge der Schließungen, deutlich gesunken. 2019 erzielte Galeria Karstadt Kaufhof mit 174 Filialen EHI zufolge einen Nettoumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Sechs Jahre später setzte Galeria demnach mit weniger als der Hälfte der Standorte nur noch 2 Milliarden Euro um.
Die Bedeutung von Kauf- und Warenhäusern im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ihre Marktanteile sanken laut EHI seit 2020 von 4,2 Prozent auf zuletzt 1,2 Prozent. In diesen Zahlen sind neben Galeria unter anderem die Handelsketten Müller und Woolworth enthalten.
Zwar gibt es noch kleinere Anbieter wie Breuninger, die KaDeWe-Gruppe und das Kaufhaus Stolz. Ein Aus für Galeria würde jedoch zugleich das Ende der Ära klassischer Warenhäuser markieren.
Viele Insolvenzen in der Branche
Der Einzelhandel in Deutschland steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade hat die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 meldeten demnach gut 2.600 Einzelhändler Insolvenz an. Zuletzt kamen weitere prominente Fälle hinzu.
So traf es unter anderem die Non-Food-Discounter Kodi und Mäc Geiz, die zahlreiche Filialen schließen. Die Deko-Kette Depot stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Die Baumarktkette Hellweg wird ebenfalls abgewickelt, etliche Filialen werden von anderen Händlern weiterbetrieben.
In den vergangenen Jahren haben bundesweit zehntausende Geschäfte für immer geschlossen, nicht nur infolge von Insolvenzen. Laut einer Prognose des Handelsverbands Deutschland dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Ende 2015 waren es noch etwa 372.000. (dpa/red)
Edi Rama (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kämen derzeit zusammen auf 9 Prozent (+1).
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind laut der Umfrage aktuell 10 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu einer bundesweiten Blitzbefragung am 7. September); etwa neun von zehn Deutschen (89 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1 Prozentpunkt).
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 10 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden – drei Prozentpunkte weniger als Anfang September und der bisher niedrigste Zufriedenheitswert eines Kanzlers in der Geschichte des „ARD-Deutschlandtrends“. 88 Prozent sind mit der Arbeit von Friedrich Merz weniger bzw. gar nicht zufrieden (+5).
Jeder Zweite (50 Prozent) ist derzeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1). Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind unverändert 34 Prozent zufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (-3); 55 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+3).
Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 20 Prozent zufrieden (-2) und 67 Prozent unzufrieden (+2). Mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) sind 18 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kommt derzeit auf 17 Prozent Zufriedenheit (-1); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden (-1).
Mit Blick auf die Opposition sind 22 Prozent mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla zufrieden (+/-0 im Vgl. zu August); 56 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+5). Mit der Arbeit der Linken-Co-Vorsitzenden Heidi Reichinnek sind 16 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu August). 46 Prozent (+4) sind mit ihr unzufrieden; 38 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.
Mit der Arbeit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann sind aktuell 9 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu August). 26 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2); eine Mehrheit (65 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu.
Befragungszeitraum
Infratest hatte 1.303 wahlberechtigte Persohnen vom 28. September bis 30. September befragt. (dts/red)
Die Hintergründe zu der gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Maschine der Fluggesellschaft Flydubai sind weiter unklar. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Kürze:
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Untersuchung des Vorfalls auf dem Flydubai-Flug FZ1073 angeordnet.
Im Cockpit soll der omanische Copilot den indischen Kapitän mit einem Messer angegriffen haben.
Die Maschine verlor innerhalb weniger Sekunden rund 4.200 Meter an Höhe
Der nach Tel Aviv gestartete Flug wurde nach Tabuk in Saudi-Arabien umgeleitet.
Ob ein terroristisches Motiv vorlag, ist bislang nicht geklärt.
Einen Tag nach dem Vorfall während des Flydubai-Fluges FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv hat die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine spezialisierte Untersuchung angeordnet. Diese soll die Hintergründe des Zwischenfalls klären, der während des Fluges aufgetreten ist – und ob möglicherweise ein terroristischer Akt dahinterstehe.
Bisher ist gesichert, dass die Boeing 737 während ihres Fluges am Mittwoch, 30. September, mit einem schweren Sicherheitsvorfall konfrontiert war. Dieser hatte eine Umleitung ins saudi-arabische Tabuk zur Folge.
Flightradar24 dokumentiert dramatische Minuten des Flydubai-Fluges
Als gesichert gilt mittlerweile auch die durch mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigte Erkenntnis, dass es im Cockpit zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Piloten gekommen war. Nach Angaben offizieller israelischer Stellen soll der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben. Beim Kapitän handelte es sich um den indischen Staatsangehörigen Smit Machchhar. Dieser konnte sich in Tabuk einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mittlerweile ist sein Zustand offenbar wieder stabil.
Beim mutmaßlichen Angreifer handelt es sich übereinstimmenden Berichten zufolge um einen Staatsangehörigen des Oman. Dieser wurde nach der Landung in Saudi-Arabien festgenommen und verhört. Vereinzelte Meldungen auch deutscher Medien, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen und einem ukrainischen Piloten gehandelt haben soll, erwiesen sich als unzutreffend.
Daten von Flightradar24 dokumentieren einen ungewöhnlichen Flugverlauf. Auf der Höhe von etwa 10.300 Metern kam es zu mehreren abrupten Höhenveränderungen und einem Höhenverlust von etwa 4.200 Metern in weniger als 30 Sekunden. Der Transponder lieferte die Codes 7700, 7500 und 7700. Dabei steht 7700 für einen allgemeinen Notfall und 7500 für eine sogenannte unlawful interference, also eine gesetzwidrige Einwirkung. Ein Code dieser Art wird unter anderem im Fall von Entführungen verwendet.
Netanjahu betrachtet terroristische Motivation als wahrscheinlich
Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog erklärte später, dass Passagiere in das Cockpit eingedrungen seien und den angreifenden Copiloten überwältigt hätten. Ein anwesender Arzt soll den schwer verletzten Piloten ersthelferisch versorgt haben.
Unter den Passagieren sollen sich mehrere israelische Staatsangehörige mit Flugerfahrung befunden haben. Sie halfen den Berichten zufolge, die Maschine unter Kontrolle zu bringen und in Tabuk zu landen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ schrieb von einer Reservebesatzung, der es gelungen sei, die Maschine zu stabilisieren.
Die Landung in Saudi-Arabien war sicher. Angaben der emiratischen Luftfahrtbehörde GCAA zufolge musste die Maschine umgeleitet werden und in Tabuk eine Notlandung durchführen. Mehrere Besatzungsmitglieder mussten verletzt in Krankenhäuser gebracht werden. Die Zahl der Passagiere betrug nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 174.
Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hatte, ist bisher nicht gesichert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel von einem solchen ausgehe und davon, dass der Copilot versucht habe, die Maschine zum Absturz zu bringen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben diese Einstufung bisher nicht übernommen.
Flydubai stellt Flüge vorerst ein – Israel geht nicht von Beteiligung Außenstehender aus
In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll die Untersuchung des Vorfalls durch die Generalstaatsanwaltschaft den Hergang der Ereignisse im Cockpit und das Motiv des mutmaßlichen Angreifers klären. Zudem erhofft man sich Erkenntnisse darüber, ob der Angriff im Voraus geplant war, Dritte in Form von Anleitung oder Steuerung involviert waren oder ob ein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht.
Aus Saudi-Arabien und dem Oman gibt es bislang keine Einschätzungen. Flydubai hat nach den Ereignissen seine Flüge von und nach Israel bis auf Weiteres eingestellt und Rückholflüge für die Passagiere in Tabuk organisiert.
Haus der Deutschen Wirtschaft - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den Hebesatz. Nur fünf Kommunen senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr beschleunigt. 2025 erhöhten 64 Kommunen den Hebesatz, vier senkten ihn.
Der Bundesdurchschnitt stieg der Auswertung zufolge um zwei Punkte auf 441 Prozent.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov verwies gegenüber der Zeitung auf die hohe Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten den Unternehmen Mittel für Investitionen entziehen und die Standortbedingungen verschlechtern.
Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kamen in diesem Jahr demnach fast 18 Kommunen, die den Hebesatz erhöhten.
Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt damit 330 Hebesatzpunkte.
Melnikov forderte eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft finanzieren. Neue Aufgaben sollten nach ihrer Forderung nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden. Zugleich sollten bestehende Aufgaben überprüft werden.
Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und deren Finanzierung seien damit jedoch nicht gelöst.
Nordrhein-Westfalen mit höchsten Durchschnittswerten
Die zehn Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen liegen der Auswertung zufolge ausschließlich in Nordrhein-Westfalen.
Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um zwei Punkte.
Den stärksten Anstieg verzeichnete Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der durchschnittliche Wert laut DIHK-Auswertung um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit einem Anstieg um vier Punkte und Baden-Württemberg mit drei Punkten.
Den niedrigsten durchschnittlichen Hebesatz weist Brandenburg mit 387 Prozent auf. (afp/red)
Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.
Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung
Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.
„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.
Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
Sören Pellmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die „Rote Hilfe“ eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag mit.
Pellmann begründete seinen Beitritt mit der Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen bei Gerichtsverfahren. Er hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der „Roten Hilfe“ auf der Plattform X geteilt.
Die „Rote Hilfe“ wird vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung eingestuft. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Unterstützung linksextremistischer Straftäter als ein primäres Betätigungsfeld des Vereins beschrieben.
Die Organisation übernimmt nach eigenen Angaben unter anderem Kosten für die Verteidigung von Beschuldigten und Angeklagten. Laut Verfassungsschutz unterstützt sie darüber hinaus in bestimmten Fällen auch rechtskräftig verurteilte Straftäter bei Straf- und Bußgeldern.
Der Verfassungsschutz führt in seinem Bericht außerdem frühere Unterstützungsaktionen der „Roten Hilfe“ für Personen aus dem Umfeld der früheren Rote Armee Fraktion (RAF) an. Nach Einschätzung der Behörde lasse die Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle erkennen, dass die Organisation Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworte und unterstütze.
Auf die Frage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wie er die Bewertung des Verfassungsschutzes einordne, erklärte Pellmann, der Verfassungsschutz solle sich um den Schutz der Demokratie kümmern, statt politische Wertungen vorzunehmen.
Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“ war. (dts/red)
Die innere Einstellung trägt viel zur Lebensqualität bei – bis ins hohe Alter. - Foto: Horsche/iStock
Wir alle kennen Menschen, die im Laufe der Jahre immer verbitterter geworden sind. Anstatt auf ein erfülltes Leben zurückzublicken, hadern sie dauerhaft mit dem Schicksal oder sind tief enttäuscht darüber, wie die Dinge gelaufen sind.
Das soll nicht heißen, dass das Leben immer einfach ist oder fair verläuft – die Realität kann uns hart treffen. Doch Verbitterung verschlimmert das Unglück nur noch. Sie offenbart vor allem die Unfähigkeit, Groll loszulassen und nach vorne zu blicken.
Glücklicherweise haben wir es selbst in der Hand: Egal, was passiert, wir können das Beste aus unserer Lage machen, indem wir mit Gelassenheit und Güte reagieren. Inmitten von Schicksalsschlägen innere Ausgeglichenheit zu bewahren, ist für viele von uns ein Zeichen großer Stärke.
Warum ist Verbitterung im Alter so tragisch? Weil sie der jüngeren Generation signalisiert, dass das Leben einen zermürbt und am Ende nur Enttäuschung bereithält. Negative Gedanken sind ansteckend. Sie untergraben die Zuversicht und Tatkraft, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und unserem Alltag Sinn verleihen.
Wir alle sollten es als moralische Pflicht betrachten, nicht verbittert zu werden, sondern die stille Gewohnheit zu pflegen, Schwierigkeiten neu zu deuten, damit sie uns helfen, an Herzlichkeit zu gewinnen – auch wenn wir älter werden.
Wie man in Würde alt wird
Mit den folgenden Impulsen machen Sie das Beste aus dem Geschenk des Lebens und motivieren andere, es Ihnen gleichzutun.
1. Schätzen Sie, was Sie haben
Es gibt Milliarden Menschen auf dieser Erde, und doch vergleichen wir uns oft mit jenen, denen es vermeintlich besser geht. Wenn man ständig darauf schaut, was andere haben und man selbst nicht, wird einem das eigene Leben natürlich nie genügen. Selbst wenn sich die Umstände verbessern, verschiebt man die Messlatte immer weiter nach oben und findet so nie Ruhe.
Was wäre, wenn Sie sich stattdessen vorstellten, Sie lägen auf dem Sterbebett und es bliebe Ihnen keine Zeit mehr? Diese alte stoische Übung macht eines klar: Solange man Zeit hat, besitzt man einen Reichtum, um den einen selbst die reichsten alten Menschen der Welt beneiden würden. Verschwenden Sie diese Zeit nicht.
Ein Großteil unseres ungelösten Ärgers rührt daher, dass uns andere Menschen enttäuscht haben. Meist sind es die Menschen, die uns am nächsten stehen, die uns am tiefsten verletzen. Anstatt ihnen mit Nachsicht zu begegnen – denn niemand ist ununterbrochen in Bestform –, halten wir an den wenigen Momenten fest, in denen sie uns im Stich gelassen haben. So geraten wir in einen Kreislauf aus verletzten Gefühlen und passiver Aggression.
Glück lässt sich oft mit einer einfachen Formel beschreiben: Realität minus Erwartungen.
Wer seine Messlatte unerreichbar hoch ansetzt, für den ist Enttäuschung vorprogrammiert. Das Schöne an dieser Formel ist jedoch, dass man sie auch rückwirkend anwenden kann. Mit etwas mentaler Übung können Sie Ihre eigene Lebensgeschichte mit anderen Erwartungen neu bewerten.
Vielleicht war das Verhältnis zu Ihren Eltern in Ihrer Jugend nicht ideal. Aber Sie können dankbar dafür sein, dass sie Sie großgezogen haben – und sich ausmalen, wie viel schlimmer es hätte kommen können. Das redet echtes Unrecht keineswegs schön. Es hilft jedoch zu erkennen, dass ein perfekter Ausgang nie garantiert war und Ihr Schicksal keineswegs das denkbar schlechteste ist.
4. Finden Sie einen Glauben, der dem Leiden einen Sinn gibt
Seit Jahrtausenden hilft religiöser Glaube Menschen dabei, sich in einer unvorhersehbaren Welt zurechtzufinden und schwere Zeiten zu überstehen, ohne die Hoffnung zu verlieren. Für Gläubige wie mich liegt diese Kraft im Vertrauen darauf, dass die Versprechen des Glaubens wahr und für alle Zeiten gültig sind. Diesen Trost findet man nicht ohne echte Überzeugung – und man kann sich Glauben nicht einfach einreden. Falls Sie neugierig sind, ist mein Rat ganz einfach: Suchen Sie aufrichtig, schließen Sie sich einer Glaubensgemeinschaft an und lernen Sie die Menschen dort persönlich kennen.
5. Werden Sie aktiv, wo Sie sich ohnmächtig fühlen
Eine häufige Ursache für Verbitterung ist das Gefühl, in einer Situation gefangen zu sein, in der man sich machtlos fühlt. Das kann sich furchtbar anfühlen. Doch egal, wie schrecklich es ist, es rechtfertigt nicht, diese Last ein Leben lang mit sich herumzutragen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Schon eine winzige selbstbstimmte Handlung kann den Bann der Ohnmacht brechen und Sie daran erinnern, dass noch nicht alles verloren ist. Der Schlüssel liegt darin, diesen ersten kleinen Schritt zu tun – selbst wenn er sich zunächst völlig zwecklos anfühlt.
Ein Leben voller Hürden muss nicht mit Bitterkeit beantwortet werden. Viele große Persönlichkeiten der Geschichte standen vor ebenso großen oder noch größeren Schwierigkeiten und begegneten ihnen mit Akzeptanz. Sie wussten, dass Wut nichts ändert, die richtige Haltung aber selbst das Schlimmste noch wenden kann. Damit hinterlassen sie der Welt etwas Seltenes: einen echten Grund, weiterzumachen.
Die Trockenheit sorgt für niedrige Wasserstände am Bodensee. (Archivbild) - Foto: Marius Bulling/onw-images/dpa
HEUTE6:50 Uhr
BDI drängt auf Ende des Verbrenner-Aus
Der BDI fordert von der EU rasch einen Gesetzentwurf zur Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035. Die Unternehmen benötigten Verlässlichkeit, sagte Tanja Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem müsse Brüssel gegen chinesische Dumping-Autos vorgehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:43 Uhr
Europa erlebt Rekordsommer
Westeuropa erlebte laut EU-Klimadienst Copernicus den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen: Im Mittel 21,7 Grad, an 17 Tagen über 30 Grad. Zudem verbrannte fast doppelt so viel Wald wie üblich, Rhein und Donau führten Rekord-Niedrigwasser.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:20 Uhr
Behörden erwarten mehr russische Sabotage
Europäische Sicherheitsbehörden erwarten laut „Welt am Sonntag“ und „Telegraph“ mehr russische Sabotageakte. Die Nato rechnet mit einer Ausweitung hybrider Angriffe, deutsche Behörden sehen den Militärgeheimdienst GRU als Haupttreiber. Moskau dementiert.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:00 Uhr
Heizungsrohre dämmen spart Hunderte Euro
Wer ungedämmte Heizungsrohre in unbeheizten Räumen nachträglich dämmt, kann laut Finanztip viel sparen: Bei 25 Metern Rohr sind es mit Gasheizung rund 635 Euro im Jahr, mit Ölheizung etwa 780 Euro. Oft ist die Dämmung zudem gesetzlich vorgeschrieben.
