Tag: Altkanzler

In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.

Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.

Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.