Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU zunehmend unter Druck. Führende CDU-Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.
Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der 4 weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden. Zugleich bezeichnete er die AfD als rechtsextreme Partei und erklärte, dass diejenigen, die ihn zum Landtagspräsidenten gewählt haben, das mit ihrem Gewissen vereinbaren müssten.
Konkrete Schritte kündigte der CDU-Chef nicht an. 2021 hatte er dem „Spiegel“ noch gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.
(dts/red)