Ein AfD-Politiker wurde erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD war dies allein jedoch nicht möglich, so dass nun die Debatte über die Brandmauer neu entfacht wurde. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt.
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Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch selber sagte, er sei neben BSW-Stimmen auch mit Stimmen von der CDU gewählt worden. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
Der neu gewählte Landtagspräsidenten bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen haben. Wenn man nun nicht auf die Hypothese verfällt, dass der eine oder andere von den Grünen, von den Linken oder von den Sozialdemokraten den AfD-Kandidaten gewählt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als dass man vermutet, dass diese Stimmen von der Union kommen. Das ist eine ziemlich gut begründete Vermutung. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass anschließend auch noch ein umstrittener AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Und während ein SPD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfiel, wurde ein CDU-Politiker gewählt. Also man müsste schon blind sein, wenn man hier nicht ein gewisses Zusammenspiel von Union und AfD bemerken wollte.
Mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund gab sich zuletzt selbstbewusst und sagte, eine klare Entscheidung soll schon im ersten Wahldurchgang erfolgen. Durch die gestrige Wahl scheint das jetzt zumindest nicht mehr abwegig. Ist die Brandmauer jetzt gefallen?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie gefallen. Bei der Wählerschaft ist sie auch gefallen. Und wenn man sich die Wählerwanderungsanalysen ansieht, stellt man fest, dass es schon lange keine Brandmauer mehr zwischen Wählern der Union und SPD zur AfD gibt. Seitens der Nichtwähler, die früher zu einem nennenswerten Teil Union oder SPD oder sonst was gewählt haben, hin zur AfD, gab es ohnehin noch nie eine Brandmauer. Im Übrigen ist die Brandmauer-Semantik ohnehin irreführend. Das, was man Brandmauer nennt, war ein strategischer Trick der Linken. Er sollte die Union davon abhalten, mit der AfD zusammenzuwirken und die Union an sich selbst als Sozialdemokraten oder Grüne zu ketten, wohl wissend, dass ein Mitte-Links-Kurs, die Union immer weiter nach unten zieht. Die Brandmauer ist in Wirklichkeit ein Sturmgeschütz zur Eliminierung der CDU aus dem deutschen Parteiensystem gewesen. Sollte die CDU das allmählich begreifen, wird sie sich dann auch anders verhalten.
Welches Szenario halten Sie für die Regierungsbildung und die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nunmehr für am wahrscheinlichsten?
Es spricht inzwischen einiges dafür, dass auch die ganzen Absprachen der nächsten zwei Monate zwischen AfD, Union und BSW Erfolg haben werden und die Wahl des Ministerpräsidenten Siegmund schon im ersten Wahlgang gelingen wird. Dafür brauche es gar nicht seinen neuerlichen Erpressungsversuch, bei dem er sagte, wenn er nicht im ersten Wahlgang Ministerpräsident wird, dann wird er nicht noch einmal kandidieren. Solche Erpressungsversuche sollte er ebenso unterlassen wie jene aus dem Wahlkampf, als er sagte: „Wenn es für die AfD keine absolute Mehrheit gibt, dann wird eben nicht regiert und die anderen sollen zusehen, wie sie weitermachen.“ Nein, die Wahrscheinlichkeit ist inzwischen ziemlich groß, dass der erste Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten führt. Dann warten wir gespannt darauf, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden, wie sie besetzt werden und welche Politik dann tatsächlich durchgeführt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Wahl von Rausch einen Tabubruch und fordert eine Erklärung von CDU und BSW. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinek, fordert von Friedrich Merz Konsequenzen. Welche Auswirkungen könnte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt über die Landesebene hinaus haben?
Sollte mein Eindruck richtig sein, dass es ein informelles Zusammenwirken von AfD und Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und demnächst des Ministerpräsidenten gegeben hat beziehungsweise geben wird, dann wird die wesentliche Konsequenz davon abhängen, ob die AfD-Landesregierung überzeugend regiert. Damit würden all jene Lügen gestraft, die behaupten, eine AfD-Regierung führe zur Faschisierung des Landes, zur Unregierbarkeit und dazu, dass niemand je wieder in Sachsen-Anhalt investieren will. Es hängt also von der AfD ab. Wenn die AfD aber, nachdem sie an die Macht in Sachsen-Anhalt gelangt ist, eine vernünftige Regierungstätigkeit entfaltet, dann wird es für die Union immer schwerer, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass sie um keinen Preis mit der AfD zusammenwirken kann. Sobald die CDU diese Lage einsieht, wird sie sich womöglich doch dafür entscheiden, die Transaktionskosten und die Risiken einer Neuorientierung auf sich zu nehmen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD führen, statt sich mit der SPD der 5-Prozent-Hürde weiter anzunähern.
Zum Schluss noch einmal auf den Punkt gebracht: Welche Bedeutung hat die erste erfolgreiche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für die deutsche Politiklandschaft aus Ihrer Sicht?
Um es platt zu formulieren: Auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt, nämlich einen AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland zu haben, ist jedoch weit davon entfernt, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.