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Osten, Westen, Einheit? Fünf Fakten zum Stand der Dinge

Deutsche Teilung? Lange her. 36 Jahre nach der Vereinigung sind Ost und West eng zusammengewachsen. Eine Verfassung, ein Parlament, eine Fußballnationalmannschaft, was soll die Deutschen noch trennen? Und doch hieß es nicht nur in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Herbst: „Der Osten bleibt anders“.
Ein Meinungsbild der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Menschen, die sich für das Thema interessierten, kam zu dem Schluss: Neun von zehn Teilnehmern sehen weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Ostidentität fällt nun oft als Schlagwort, Simson-Mopeds und Lokalstolz. Unterscheiden sich West- und Ostdeutschland wirklich mehr als etwa Saarland und Bayern oder Baden und Bremen? Fünf Fakten, die sich dingfest machen lassen:

Löhne

Es sind nur statistische Mittelwerte, aber die sind eindrucksvoll: 2025 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst nach Daten des Statistischen Bundesamts in den westlichen Bundesländern bei 4.961 Euro. In den östlichen Bundesländern waren es 4.121 Euro im Monat. Zwar gibt es auch Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern. Und man muss die Entwicklung sehen: Seit 1991 haben sich die Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten in den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin-West durchschnittlich gut verdoppelt – in den östlichen Ländern hingegen vervierfacht. Trotzdem bleiben aktuell 840 Euro Unterschied.

Vermögen

Im vergangenen Jahr wurden im Westen 142,5 Milliarden Euro Vermögen vererbt oder verschenkt – das Statistische Bundesamt zählt dabei nur Übertragungen, die steuerlich berücksichtigt werden. In den östlichen Bundesländern waren es gerade einmal 8 Milliarden Euro. Somit entfallen 95 Prozent des Volumens auf den Westen und nur 5 Prozent auf den Osten, obwohl dort etwa 19 Prozent der Bevölkerung leben. Pro Kopf waren die Summe rein rechnerisch 500 Euro, im Westen hingegen 2.100 Euro.
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser nennt noch eine Zahl: „Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.“ Hintergrund ist der fehlende Vermögensaufbau zu DDR-Zeiten, während in der alten Bundesrepublik schon Bankkonten und Immobilienvermögen wuchsen. Auch fast vier Jahrzehnte später ist das nicht wettgemacht.

Demografie

Im Westen ist es in den Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit voller geworden, im Osten hingegen leerer – wenn man mal von Berlin absieht. Laut offizieller Statistik wanderten zwischen 1991 und 2024 rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, etwa die Hälfte davon schon im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung. Zwischen 2017 und 2022 drehte sich der Trend zeitweise: Erstmals zogen mehr Menschen von West nach Ost, insgesamt etwa 18.000 Personen. Seit 2023 geht es eher wieder andersherum.
57 Prozent der Menschen, die zwischen 1991 und 2024 den Osten verließen, waren Frauen, die meisten von ihnen unter 25 Jahren. Die Folge: „Das ländliche Ostdeutschland gehört zu den Regionen in Europa mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Relation zu Männern. In einigen Gebieten kommen bei den 18- bis 30-Jährigen weniger als 70 Frauen auf 100 Männer.“ So hielt es das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2024 fest.
Stand 2024 lag die Bevölkerungszahl nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Westdeutschland mit rund 67,5 Millionen Menschen etwa zehn Prozent höher als 1990; im Osten schrumpfte die Zahl im gleichen Zeitraum um 16 Prozent auf 12,4 Millionen. Während in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen je Quadratkilometer leben, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 68.

Realität des Alltags

Laden, Arzt, Krankenhaus, Kita, Schule, Kneipe: Wo vergleichsweise wenige Menschen auf große Flächen verteilt sind, wird die Versorgung komplizierter. So hat zum Beispiel ein Hausarzt in Brandenburg statistisch gesehen 1.436 Einwohner zu versorgen, im Bundesdurchschnitt hingegen nur 1.264. In dem Fall geht eine einfache Ost-West-Rechnung allerdings nicht auf. In Hamburg war das Verhältnis mit 1.118 Einwohnern je Hausarzt in etwa so wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.149.
Trotzdem gilt die Formel: je ländlicher die Gegend, desto länger die Wege. Nach Angaben des Demografieportals der Bundesregierung gibt es in jeder zweiten Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern keinen Dorfladen mehr. „Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei“, heißt es in einem Antrag der Linken im Bundestag, die zur Lösung einen Bürgerrat einberufen lassen will.

Zufriedenheit mit der Demokratie

Der Rückhalt für die Demokratie ist grundsätzlich da, aber im Osten nicht ganz so stark wie im Westen. Laut Deutschland-Monitor 2025 waren in Westdeutschland 76 Prozent der Befragten mit der Demokratie als Idee sehr zufrieden. In Ostdeutschland waren es 65 Prozent. Mit dem Funktionieren der Demokratie waren im Westen 62 Prozent sehr oder eher zufrieden, im Osten nur 51 Prozent. 14 Prozent waren sehr unzufrieden, weitere 35 Prozent eher unzufrieden.
Die Ostbeauftragte Kaiser sieht keinen Beleg, dass in Ostdeutschland grundsätzlich autoritärer gedacht werde. „Aber ich glaube, dass Ostdeutschland oftmals ein Seismograph ist für gesellschaftliche Entwicklungen“, sagt die SPD-Politikerin. „Und in Umfeldern, wo ich das Gefühl habe, hier bricht was weg, ich werde nicht gesehen, hier verändert sich nichts zum Positiven in der individuellen Wahrnehmung, bin ich eben empfänglicher für populistische oder autoritäre Gedanken.“ Ostdeutschland erfahre das, was in Westdeutschland nach und nach auch ankommen werde, meint Kaiser. (dpa/red)
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Grüne erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einem Impulspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Für das Erstarken der AfD trügen alle anderen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter.

Spürbare Lösungen für strukturschwache Regionen

Dröge und Haßelmann kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürger nicht mehr erreiche. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das an die Grünen-Abgeordneten verschickt wurde.
In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirke man „auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“, schreiben die beiden Grünen-Frauen.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die anderen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse.
„Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert“, so Dröge und Haßelmann. (dts/red)
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Brasilien-Wahl: Lula gegen Flávio Bolsonaro – Stichwahl zeichnet sich ab

Schon bei der Wahl vor vier Jahren hießen die Kandidaten Lula und Bolsonaro – nun stehen die beiden Namen in Brasilien wieder auf dem Stimmzettel. Doch statt des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt diesmal sein ältester Sohn Flávio gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. „Ich kann ruhiger, lächelnder, gelassener und moderater sein“, sagte Flávio bei seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten über die Unterschiede zu seinem Vater. „Aber hier fließt das Blut Bolsonaros.“
Der 45-jährige Senator von der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) steht für einen schlankeren Staat und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. In den Umfragen liegen beide eng beieinander. Keiner erreicht dabei die absolute Mehrheit, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Daneben treten zehn weitere Kandidaten an, die allerdings deutlich hinter den beiden Rivalen liegen – darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Alles deutet darauf hin, dass Lula und Bolsonaro in einer Stichwahl erneut aufeinandertreffen. Rund 159 Millionen Brasilianer sind zur Wahl aufgerufen, die im größten Land Lateinamerikas verpflichtend ist.
Die angespannte Sicherheitslage mit häufigen Überfällen, der Präsenz von mächtigen Drogenbanden in den Favelas und weit verbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt prägt in vielen Regionen den Alltag. Bolsonaro setzt auf eine harte Linie: Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild von El Salvador unter Präsident Nayib Bukele bauen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit senken und die chemische Kastration von Sexualstraftätern ermöglichen.
Lula hingegen will vor allem den Finanzstrukturen krimineller Gruppen den Kampf ansagen. „Während die PT hier vielfach keine überzeugende Antwort vermittelt, kann Bolsonaro mit Aktionismus punkten“, schreibt das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG).

Korruption und Streit am Obersten Gericht

Auch die Korruption ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Im Zentrum steht der Skandal um den früheren Eigentümer des Geldhauses Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Auch gegen Flávio Bolsonaro wird wegen Zahlungen von Vorcaro für den Film „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro ermittelt. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.
Der Fall hat zugleich den Obersten Gerichtshof (STF) erfasst. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real (etwa 22 Millionen Euro) zwischen Banco Master und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück.
Innerhalb des STF entwickelte sich daraufhin ein offener Streit. Der von Jair Bolsonaro ernannte Richter André Mendonça war zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren und machte die Kontakte öffentlich. Moraes warf Mendonça vor, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren. Der Fall löste eine breite Debatte über die Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
Das Verhältnis der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu den USA ist ebenso Thema im Wahlkampf. US-Präsident Donald Trump hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich hat Trumps Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien ausgeübt. Die USA verhängten zusätzliche Zölle auf brasilianische Waren.

Ermittlungen wegen US-Geldern

Nach Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ sind eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen finanzieren soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Ob das Geld bereits geflossen ist, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft hat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten.
Die Regierung unter Lula warnt bereits seit einiger Zeit vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte Ende August laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil auf das Risiko einer US-Einflussnahme und zunehmenden Druck auf Brasilien hingewiesen. Auch Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo, der in den USA lebt, drängte wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des STF.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, sagte Lula bei der UN-Generaldebatte in New York und verteidigte die Souveränität seines Landes.

Amazonas als Randthema

Anders als im Wahlkampf 2022 steht der Umwelt- und Amazonasschutz diesmal nicht im Fokus. Unter Lula gingen die Entwaldungsraten laut Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück und die Umweltbehörden wurden gestärkt. Allerdings gab es auch unter seiner Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er weit entfernt.
Während der Amtszeit Bolsonaros nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Experten erwarten, dass auch Flávio Bolsonaro im Fall eines Wahlsiegs Umweltauflagen lockern würde. Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) bezeichnet die Wahl als „fundamentale Richtungsentscheidung“.
Im größten Land Lateinamerikas geht es am Sonntag deshalb nicht nur um die künftige Regierung. Angesichts der anhaltenden Polarisierung Brasiliens geht es bei der Wahl um Grundsatzfragen über Staat, Sicherheit, Justiz, den Umgang mit den USA und den Amazonas-Regenwald. (dpa/red)
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SED-Opferbeauftragte sieht Fortschritte bei Deutscher Einheit

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte – und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. „Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren – sondern ein Prozess“, sagte Zupke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ anlässlich des 3. Oktober.
Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. „Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege und Erfahrungen. Und das ist eine Bereicherung“, so die SED-Opferbeauftragte weiter.

Viele Betroffene leben im Westen

SED-Unrecht sei nicht nur in Ostdeutschland sichtbar. Viele Betroffene lebten in den westdeutschen Bundesländern – sie verkörperten geradezu die Deutsche Einheit. „Daher freue ich mich ganz besonders, dass wir seit 2025 mit dem bundesweiten Härtefallfonds endlich auch Menschen im Westen unterstützen können, die als Opfer der SED-Diktatur mit wenig Geld auskommen müssen. Für mich ist der bundesweite Härtefallfonds ein Stück weit gelebte Deutsche Einheit“, sagte Zupke.
Der Härtefallfonds kommt den Opfern der SED-Diktatur zugute, die rehabilitiert wurden, sich heute aber in einer wirtschaftlich bedürftigen Lage befinden. Seit dem 9. November 2025 wurde circa eine Million Euro an rund 300 Betroffene ausgeschüttet.

Rund 37.000 Menschen beziehen Opferrente

Zupke zufolge beziehen noch rund 37.000 Menschen die sogenannte Opferrente. Anspruch auf die monatliche Leistung haben jene, die in der DDR mehr als 90 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwischen 1945 und 1989 gab es demnach etwa 250.000 politische Häftlinge in den Haftanstalten und Jugendwerkhöfen, zudem weitere Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und Menschen, die von den staatlichen Institutionen systematisch psychisch zersetzt wurden. (dts/red)
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Einheitsfeier in Bremen: Angriffe auf Polizei an der Sielwallkreuzung

Vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hat es in der Nacht zu Samstag gewalttätige Vorfälle in der Hansestadt gegeben. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, versammelte sich in der Nacht eine größere Personengruppe an der Sielwallkreuzung und attackierte Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen.
Die Polizisten hätten Tatverdächtige festgenommen und die Kreuzung geräumt. Ein Polizist sei durch Pyrotechnik verletzt worden und müsse ärztlich behandelt werden.

Pyrotechnik bei Demonstration

Bereits am Freitagabend fand eine Versammlung unter dem Motto „Was ihr feiert: Sozialabbau, Militarisierung, Antifeminismus!“ statt. Gegen 18 Uhr starteten rund 700 Teilnehmer am Brill zu einem Aufzug durch die Neustadt. Unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nation. Gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau“ führte die Route über die Wilhelm-Kaisen-Brücke bis zur Kunsthalle. Während des Aufzuges wurden aus der Versammlung heraus pyrotechnische Gegenstände, darunter Bengalos und Böller, gezündet und geworfen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde dadurch niemand verletzt.
Die Polizei Bremen zog dennoch am Samstagmorgen „eine positive Zwischenbilanz“. Zahlreiche Menschen hätten bereits am Freitag die Veranstaltungen und Angebote in der Bremer Innenstadt besucht. „Aus polizeilicher Sicht verliefen die Feierlichkeiten insgesamt friedlich und ohne größere Zwischenfälle“, hieß es. (dts/red)
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Weiter große Einkommensunterschiede zwischen Ost und West

36 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland weiter erhebliche Einkommensunterschiede. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichteten, hatten im vergangenen Jahr Haushalte in den fünf neuen Bundesländern und Berlin im Durchschnitt 7247 Euro netto weniger zur Verfügung als im Westen (Ost: 42.259 Euro, West: 49.506 Euro).
Die Zahlen hatte den Zeitungen zufolge die Partei BSW bei der Statistik-Behörde erfragt. In ihnen sind den Angaben zufolge alle Einkommensarten aller Bürger inbegriffen, neben Lohneinkommen auch Pensionen oder Miet- und Kapitaleinkommen, die im Westen meist höher sind als im Osten. Abgezogen werden Steuern, Sozialbeiträge und regelmäßige Geldtransfers zwischen privaten Haushalten.

Lücke wächst seit Jahren

Die Kluft zwischen Ost und West bei den Einkommen wurde in den vergangenen Jahren den Daten zufolge größer. So hatten 2024 ostdeutsche Haushalte demnach 7080 Euro netto weniger zur Verfügung, 2023 lag die Lücke bei 6979 Euro.
„Dass die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West wieder größer werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik zum Einheitstag“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Über 7000 Euro weniger Einkommen im Jahr für ostdeutsche Haushalte sind keine kleine Differenz, sondern eine bittere Bilanz nach 36 Jahren.“ Von einer Einheit der Lebensverhältnisse könne keine Rede sein.

Sachsen-Anhalt Schlusslicht, Bayern vorn

Nach den Daten lag das durchschnittliche verfügbare Haushalts-Nettoeinkommen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt mit 38.284 Euro am niedrigsten, am unteren Ende der Skala folgt Sachsen mit 39.500 Euro. Auf dem drittletzten Platz liegt mit Bremen (39.955 Euro) allerdings schon ein westdeutsches Bundesland, noch hinter Mecklenburg-Vorpommern (40.818 Euro), Thüringen (42.959 Euro), Brandenburg (45.569 Euro) und Berlin (45.646 Euro).
Am besten schneidet Bayern mit 53.067 Euro durchschnittlichem Haushalts-Netto ab, gefolgt von Baden-Württemberg mit 51.923 Euro, Hessen (49.538 Euro), Rheinland-Pfalz (48.813 Euro) und Nordrhein-Westfalen (48.455 Euro). (afp/red)
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Mordfall Widdecombe: Auch Anschlag auf Farage geplant?

Der Angeklagte im Mordfall der britischen Brexit-Ikone Ann Widdecombe soll nun auch wegen eines Terrorplans gegen den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage strafrechtlich verfolgt werden. Dem 28 Jahre alten Briten werden „Handlungen zur Vorbereitung terroristischer Anschläge“, unter anderem gegen den Vorsitzenden der Partei Reform UK, vorgeworfen, wie die britische Staatsanwaltschaft auf ihrer Webseite mitteilte. Er soll demnach am 7. Oktober in London vor Gericht erscheinen.
Laut dem für Terrorismusbekämpfung zuständigen leitenden Staatsanwalt, Frank Ferguson, liegen „ausreichende Beweise“ gegen den 28-Jährigen vor. Die Anklage bezieht sich nach Angaben der Anti-Terror-Polizei auf Handlungen, die zwischen dem 31. Mai 2024 und dem 8. Juli 2026 stattgefunden haben.
„Wir führen seit einiger Zeit eine äußerst intensive und komplexe Ermittlung durch“, sagte Deputy Assistant Commissioner Vicki Evans laut einer Mitteilung. Die nun bekanntgegebene Anklage sei „das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der Ermittler im gesamten Netzwerk der Terrorismusbekämpfung.“

Fall Widdecombe sorgte für Aufsehen

Die mutmaßliche Ermordung von Widdecombe hatte in Großbritannien enormes Aufsehen erregt. Die 78 Jahre alte frühere Abgeordnete und Brexit-Befürworterin war Anfang Juli in ihrem Haus im Dartmoor in der englischen Grafschaft Devon tot aufgefunden worden. Ihre Leiche wies schwere Verletzungen auf. Daraufhin wurde eine Mordermittlung eingeleitet.
Widdecombe war jahrelang Abgeordnete für die Konservativen im britischen Unterhaus und saß schließlich als überzeugte Befürworterin des EU-Austritts für Farages Brexit-Partei als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Später war sie Sprecherin der Nachfolgepartei Reform UK.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bis heute umstritten. Erst kürzlich hatte Premier Andy Burnham eine mögliche Rückkehr seines Landes in die Union ins Spiel gebracht.

Innenministerin: Politikerangriff „ein Angriff auf uns alle“

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood sprach dem Abgeordneten Farage ihr „tiefes Mitgefühl“ aus. Zugleich zeigte sie sich auf der Plattform X besorgt über die Sicherheit von Politikern. „Eines muss klar sein: Ein Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff auf uns alle“, schrieb sie dort. Die Ministerin kündigte an, nach der Sitzungspause des Parlaments über Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes derjenigen berichten zu wollen, die sich für ein öffentliches Amt entschieden hätten. (dpa/red)
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Smartphone-Sucht: Zwei Schweden lehren Impulskontrolle in technikfreien Retreats


In Kürze

  • Soziale Medien nutzen das Belohnungssystem des Gehirns aus – ähnlich wie Spielautomaten.
  • Meta und Google wurden in Los Angeles wegen süchtigmachender Designelemente verurteilt.
  • Ein schwedisches Projekt möchte Menschen die Kontrolle über Technik zurückzugeben.
  • Es geht um Wissen über das Gehirn, Veränderungen im Alltag und das Erleben von Gemeinschaft.

Das Smartphone ist heute ein fest integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir nutzen es für alles Mögliche – vom Telefonieren über das Bezahlen im Geschäft bis hin zum Spielen und Scrollen in den sozialen Medien.
Es hat sich eine Kultur entwickelt, in der Menschen ohne Smartphone leicht ins Abseits geraten. Viele Funktionen des Smartphones erleichtern uns den Alltag – doch es gibt auch besorgniserregende Aspekte.
„In diesem Jahr wurden Meta und Google von einem Gericht in Los Angeles wegen süchtigmachender Designelemente verurteilt. Wer versteht, wie unser Gehirn funktioniert, hat auch die Macht, es auszunutzen“, sagt Kim Nehzaty.

„Lodlinjen“: Das Lot alter Handwerker

Kim Nehzaty und Molly Möller leiten gemeinsam das Projekt „Lodlinjen“. Beide haben eine Vorgeschichte in der Filmbranche. Kim Nehzaty hat als Kameramann und Produzent bei Projekten unterschiedlicher Größe gearbeitet. Molly Möller war in der Filmproduktion tätig und ist zudem ausgebildete Ernährungswissenschaftlerin.
„Wir haben uns in kreativen Milieus bewegt, hatten aber auch immer ein Interesse an Menschen: wie wir uns verhalten, wie es uns geht, welchen Einfluss Ernährung und Technik haben. Ein Grund, warum wir ‚Lodlinjen‘ gegründet haben, war, dass wir anderen Menschen näherkommen wollten“, sagt Möller.
„Lodlinjen“ ist ein Projekt, das darauf abzielt, Menschen dabei zu helfen, die Kontrolle über die Technik zurückzugewinnen. Der Name leitet sich vom Lot ab, dem historischen Werkzeug in Bauwesen und Handwerk. Dazu wird ein Gewicht an einer Schnur befestigt. Wenn die Schnur gehalten wird, entsteht eine vollkommen gerade vertikale Linie.
„Unser Ziel ist, Menschen zu helfen, sich selbst zu finden – sich selbst am Lot auszurichten – und ihren eigenen Balancepunkt im Leben zu entdecken. Viele haben das Gefühl, dass irgendetwas nicht ganz stimmt. Das Leben wird nicht so gelebt, wie man es sich wünscht, sondern eher ein bisschen schief“, erklärt Molly Möller. Und weiter:
„Wir haben viele Namen diskutiert, bevor wir uns für ‚Lodlinjen‘ entschieden haben. Der Name hat eine tiefere Bedeutung. Es geht darum, eine Richtung im Leben zu finden, zu verstehen, was für einen selbst nachhaltig und sinnvoll ist.“

Langeweile? Eine kleine Insel im Stockholmer Archipel.

Foto: BPHOTO/iStock

Die drei Säulen des Projekts

„Lodlinjen basiert auf drei Säulen: Wissen darüber, wie das Gehirn und digitales Design zusammenwirken, Veränderungen im Alltag, und Gemeinschaft mit anderen Teilnehmern“, erklärt Molly Möller.
Obwohl die Forschung auf Zusammenhänge zwischen langer Bildschirmzeit und Stress, Schlafproblemen und psychischen Problemen aufzeigt, ist es keineswegs selbstverständlich, dass man diese Parallele im eigenen Alltag zieht. Die Normalisierung erschwert es, das Problem zu erkennen.
Stattdessen zeigen sich die Auswirkungen oft auf andere Weise: das Gefühl, ständig gestresst zu sein, schlechter zu schlafen und ängstlicher zu sein oder einfach nur ein diffuses Gefühl, dass etwas nicht ganz stimmt. Man sucht die Probleme im Beruf, in der eigenen Lebenssituation, in persönlichen Mängeln oder einem Mangel an Disziplin. Doch die Antwort könnte einfacher und gleichzeitig komplizierter sein, meint Kim Nehzaty.

Aha-Erlebnis im technikfreien Raum

„Die Probleme müssen nicht unbedingt schwerwiegend sein, um das Leben zu beeinflussen. Im Rahmen unseres Projekts haben wir immer ein technikfreies Retreat. Für viele ist das ein Aha-Erlebnis: Sie erkennen, wie oft sie auf ihr Handy schauen. Es ist ein fester Bestandteil ihres Verhaltensmusters. Viele unserer Teilnehmer berichten, dass es ihnen viel besser geht, wenn sie ihr Handy nicht griffbereit haben. Das deutet darauf hin, dass hier vielleicht tatsächlich ein Problem vorliegt“, sagt Nehzaty.
Es sei leicht, ein schlechtes Gewissen zu bekommen und es auf mangelnde Selbstbeherrschung zu schieben, wenn man instinktiv das Handy in die Hand nimmt und durch die sozialen Medien scrollt. Doch Projektleiter Nehzaty erklärt, man sollte nicht zu hart mit sich selbst sein.
Ein wichtiger Grund dafür, dass es so schwer sei, sich von sozialen Medien zu lösen, sei die Tatsache, dass die Anwendungen mit dem Belohnungssystem des Gehirns interagieren.

Dopamin und soziale Medien

Laut Nehzaty und Möller basieren soziale Medien auf einem tiefgreifenden Verständnis davon, wie unser Gehirn funktioniert und wie wir auf Belohnungen reagieren.
Im Mittelpunkt steht Dopamin, ein Neurotransmitter, der eine zentrale Rolle für unsere Motivation und unsere Erwartung von Belohnungen spielt. Dopamin wird aktiviert, wenn wir etwas tun, das das Gehirn als positiv oder wichtig einstuft – zum Beispiel Essen, soziale Bestätigung oder das Entdecken neuer Dinge.

Das Dopaminsystem verstärkt Verhaltensweisen, die das Gehirn als sinnvoll oder belohnend wahrnimmt – wie den schnellen Upload eines Bildes vom Nordischen und dem Vasa-Museum in Stockholm.

Foto: diatrezor/iStock

Das System, das Dopamin freisetzt, ist für unser Überleben entscheidend, kann aber auch ausgenutzt werden – und genau das geschieht in den sozialen Medien.
Dieses System verstärkt Verhaltensweisen, die das Gehirn als sinnvoll oder belohnend wahrnimmt. Es ist nicht darauf ausgelegt, das größte Belohnungsgefühl zu vermitteln, wenn wir bereits etwas vollbracht haben; vielmehr wird Dopamin oft schon während unserer Erwartung einer Belohnung aktiviert, was uns dazu bringt, weiterhin danach zu suchen.
Soziale Medien basieren daher nicht auf einem gleichmäßigen Strom von Belohnungen, sondern auf Abwechslung. Die Feeds sind endlos und wechseln ständig. Manchmal taucht etwas sehr Fesselndes und Interessantes auf, etwas, das eine starke emotionale Reaktion oder soziale Bestätigung auslöst. Ein anderes Mal ist der Inhalt völlig uninteressant.

Spielautomaten und der Drang zum Scrollen

„Das basiert auf psychologischen Mechanismen, die denen von Spielautomaten ähneln, insbesondere auf variierenden Belohnungen. Du ziehst einmal, die Symbole flimmern vorbei und man gewinnt“, sagt Kim Nehzaty. Und weiter: „Beim nächsten Mal baut sich die Erwartung auf die gleiche Weise auf, aber du verlierst stattdessen. Dopamin wird ausgeschüttet, wenn das Gehirn nach der Belohnung sucht. Das Gleiche passiert, wenn du durch soziale Medien scrollst.“
Sobald das Gehirn dieses Verhalten verinnerlicht hat, verspürst du automatisch den Drang zu scrollen. Unbewusst greifst du zum Handy, um dir einen kurzen Moment der Belohnung zu gönnen. Die Belohnung ist stets griffbereit, was es schwierig macht, dieses Verhalten abzulegen.
Es entsteht eine Art Autopilot, der sich nur schwer umsteuern lässt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es ist nicht so, dass die Menschen schwach oder disziplinlos sind, erklärt Kim Nehzaty. Die Mechanismen sind so gestaltet, dass sie dich dazu bringen, zu bleiben.

Belohnung durch Dopamin – das ist per Smartphone einfach.

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Die Schwierigkeit, sich zu etwas zu Motivieren

Ein Aspekt, der selten diskutiert wird, ist, dass das Dopaminsystem seine Grenzen hat. Man kann sich das so vorstellen, dass den Menschen jeden Tag eine bestimmte Menge Dopamin zur Verfügung steht.
Laut Kim Nehzaty wird das Belohnungssystem des Gehirns davon beeinflusst, wie viel Stimulation wir ausgesetzt sind. Das Signalsystem wird kontinuierlich reguliert und unter anderem durch Schlaf beeinflusst, der eine wichtige Rolle für die Erholung des Gehirns spielt. Ohne Dopamin verlieren wir sowohl die Motivation als auch das Gefühl von Sinnhaftigkeit.
„Ein Tipp, den man oft gibt, ist, das Smartphone eine Stunde vor dem Schlafengehen nicht zu benutzen. Ich würde dies gern erweitern, dass man das Smartphone auch eine Stunde nach dem Aufwachen nicht benutzt. Wenn du den Tag mit Scrollen beginnst, wird das deinen Dopaminspiegel für den Rest des Tages beeinflussen“, erklärt er.
Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Kontrolle aussieht, kann dazu führen, dass man später am Tag Schwierigkeiten hat, sich für andere Aktivitäten zu motivieren. Es kann sowohl die Arbeit als auch das Studium und soziale Beziehungen beeinträchtigen.

Training der Impulskontrolle

„Es geht nicht darum, ganz auf Technik zu verzichten, sondern sich bewusst zu machen, wie sie uns beeinflusst. Im Gegensatz zu vielen anderen Aktivitäten hat das Scrollen kein natürliches Ende. Es ist ein System, das so gestaltet ist, dass es uns dazu bringt, weiterhin auf unsere Bildschirme zu schauen“, sagt Molly Möller.
Bei „Lodlinjen“ arbeitet man genau an dieser bewussten Entscheidung: dass das Smartphone ein praktisches Werkzeug ist – anstatt etwas, das Handlungen auslöst, die wir selbst nicht gewählt haben.
Es geht darum, die Teilnehmer zu schulen, innezuhalten und zwischen Impuls und Handlung zu reflektieren. Diese Fähigkeit sollte laut Nehzaty und Möller grundlegend sein in einer Umgebung, die darauf ausgelegt ist, uns zu schnellem Handeln zu veranlassen und in Handlungen festzuhalten, die nicht immer gut für uns sind.
Impulskontrolle ist eine Fähigkeit, die trainiert werden muss. Indem die Teilnehmer über ihre Impulse nachdenken, sobald diese auftreten, lernen sie, einen Abstand zwischen Impuls und Handlung zu schaffen. Wenn der Drang aufkommt, zum Handy zu greifen, halten sie inne, nehmen das Gefühl wahr und fragen sich, ob man das wirklich tun möchte. Oder ob es sich nur um ein automatisches Verhalten handelt.
Wie bei vielen anderen Übungen von „Lodlinjen“ geht es nicht nur darum, digitale Technik zu beherrschen, sondern auch um allgemeine Lebenskompetenz sowie um menschliche Antriebe und Verhaltensweisen.

Auf der Falsterbo Horse Show, einer der größten Sportveranstaltungen in Schweden.

Foto: LottaVess/iStock

Nachdenken bevor man handelt

Indem man übt, inne zu halten und nachzudenken, bevor man handelt, erlangt man schließlich eine Fähigkeit, die sowohl in stressigen Situationen als auch in Beziehungen und bei alltäglichen Entscheidungen nützlich ist. Man wird sich bewusst, warum man so handelt, wie man handelt.
Das Projekt soll den Teilnehmern auch helfen zu verstehen, was wir anderen signalisieren. Wenn das Handy mit dem Bildschirm nach oben auf dem Tisch liegt, zeigt das, dass man jederzeit bereit ist, das Gespräch zu unterbrechen, um mit jemand anderem zu sprechen.
„Du signalisierst, dass das Gespräch für dich nicht so wichtig ist. Die Botschaft ändert sich, wenn du das Handy mit dem Bildschirm nach unten legst. Doch wenn du wirklich zeigen möchtest, dass die andere Person bedeutend ist, solltest du dein Handy am besten ganz weglegen“, sagt Molly Möller.

„Tödliche Langeweile“ führt zu physischen Reaktionen

Manchmal wird gesagt, dass es wichtig ist, sich zu langweilen. Es gibt Studien, die darauf hindeuten, dass Langeweile die Kreativität steigert und das Gehirn anregen kann, neue Ideen zu entwickeln. Das kann Kinder umfassen, die sich Spiele ausdenken bis hin zu Erwachsenen, die einrichten, im Garten arbeiten oder an kreativen Aktivitäten teilnehmen.
Kim Nehzaty und Molly Möller untersuchen auch den Begriff „Terminal Boredom“ („Tödliche Langeweile“). Dieser Begriff, der an Bedeutung gewonnen hat, beschreibt eher ein Gefühl von permanenter Leere, Unruhe und Orientierungslosigkeit als den vorübergehenden Zustand, den wir üblicherweise mit Langeweile verbinden.

Ein typisches schwedisches, rotes Holzhaus in Småland – doch nahezu jeder Moment der Stille wird durch äußere Reize ersetzt, durch einen Strom von Inhalten, der unsere Aufmerksamkeit fordert.

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Während gewöhnliche Langeweile vorübergehend ist, ist „Terminal Boredom“ anhaltend. Gefühle von Lustlosigkeit und Apathie erzeugen eine so starke Langeweile, dass sie physisch spürbar wird.
„Für manche Menschen kann das Fehlen eines Bildschirms zu rein körperlichen Reaktionen führen. Sie werden unruhig und ängstlich. Das Phänomen hängt eng damit zusammen, wie sehr wir an ständige Stimulation gewöhnt sind. Wir haben das Problem gelöst, dass wir uns nicht langweilen müssen, aber die Lösung hat ihren Preis“, sagt Kim Nehzaty.

Überstimuliert: Gehirn braucht kleine Pausen

Nehzaty spricht davon, dass das Gehirn ein eingebautes, automatisches System zur Verarbeitung von Eindrücken hat. In den kleinen Pausen des Lebens – wenn wir auf der Toilette sitzen, auf den Bus warten oder in der Schlange stehen – nutzt das Gehirn die Gelegenheit, Denkprozesse in Gang zu setzen. Durch diese manchmal scheinbar unnötigen Gedanken verarbeiten wir Erinnerungen, Gefühle und Erlebnisse. Wir formen unser eigenes Verständnis von uns selbst und der Welt. Nehzaty sagt:
„Das müssen wir nicht lernen. Das Gehirn erledigt das automatisch, wenn es die Gelegenheit dazu hat.“
Doch im heutigen Alltag hat es selten die Möglichkeit dazu. Die kleinen Pausen, die früher von diesen inneren Prozessen gefüllt wurden, werden nun oft vom Handy eingenommen. Jeder Moment der Stille wird durch äußere Reize ersetzt, durch einen Strom von Inhalten, der unsere Aufmerksamkeit fordert. Die Folge ist, dass die eigene Verarbeitung im Gehirn unterbrochen wird, bevor sie sich entwickeln oder vertiefen kann.
„Die Reize, denen wir heute ausgesetzt sind, liegen weit über dem Niveau von vor nur 15 Jahren. Und das ist kein Einzelfall – soziale Medien und Smartphones sind zu einem selbstverständlichen Teil der Gesellschaft geworden. Wenn all dies zur Norm wird, wird es schwieriger, das Problem zu erkennen. Du bist nicht kaputt. Du bist überstimuliert“, sagt Kim Nehzaty.
 
Der Artikel erschien im Original in der schwedische Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel „Kampen om vår uppmärksamhet“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Windräder verschieben Niederschläge: Ab 2050 weniger Regen an der Küste?


In Kürze:

  • Laut dem Helmholtz-Zentrum Hereon beeinflussen Windräder in Nord- und Ostsee die Niederschlagsverteilung.
  • Die Forscher sahen in Simulationen mehr Niederschlag über Windparks, an Küstenregionen hingegen weniger.
  • Für ein deutlicheres Ergebnis wurde ein extremes Ausbauszenario von 600 GW bis 2050 gewählt.
  • Die Studie begrenzte sich auf Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Niederschlagshäufigkeit. Andere Auswirkungen bleiben unberücksichtigt.

 
Der Zweck von Windkraftanlagen ist die Bereitstellung von Strom ohne direkte Emissionen. So sollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und einen positiven Beitrag für die Umwelt und das Klima leisten. Ohne Folgen für die Umwelt ist ihr Einsatz aber ebenfalls nicht.
Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon könnten Windräder, vor allem, wenn es noch mehr werden, in der Zukunft auch die regionale Niederschlagsverteilung beeinflussen, wenn ein weitreichender Ausbau stattfindet.

Können Offshore-Windparks Regen aufhalten?

Um die konkreten Ergebnisse vorwegzunehmen: Die Forscher des Hereon-Instituts für Küstensysteme kamen zu dem Schluss, dass ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks in einigen Jahren zu einer Zunahme der Niederschläge über den Offshore-Windparkgebieten führen könnte. Gleichzeitig hätte dies zur Folge, dass in angrenzenden Küstenregionen die Niederschläge abnehmen würden.
Das Institut erklärt, dass dabei die Windräder dem Wind einen Teil seiner Bewegungsenergie entziehen und gleichzeitig Luftwirbel erzeugen würden. Ein großflächiger Ausbau von Offshore-Windparks könne die Windgeschwindigkeiten an der Oberfläche um bis zu 11 km/h verringern. Hinter den Anlagen käme es zu einem verstärkten Austausch zwischen Luftschichten. Feuchte Luft könne dadurch aufsteigen, abkühlen und kondensieren. Die Folge seien Wolkenbildung und Niederschläge über den Windparks.
Gleichzeitig verändere sich der Transport von Feuchtigkeit in Richtung Küste. Wenn Luftmassen über den Windparkgebieten verstärkt Niederschlag abgeben würden, stünde in den Küstenregionen weniger zur Verfügung.
Für Teile Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens ergeben die Simulationen ab 2050 Rückgänge der Niederschläge an den Küstenregionen von 10 bis über 15 Prozent. Das werde besonders bei Südwestwind deutlich. In den Jahren 2023 (damaliger Bestand) und 2030 sollen die Niederschlagseffekte laut Hereon noch gering (gewesen) sein und sich vor allem nur über See abspielen.
Dieser Effekt könnte ein Problem für Landwirte darstellen. Sie sind auf Regen angewiesen, um gute Ernteerträge ihrer Feldfrüchte zu erzielen. Weniger Regen an den norddeutschen Küsten würde für hiesige Landwirte noch schwierigere Bedingungen darstellen als ohnehin schon durch Dürreperioden in den Sommermonaten.

Extremes Ausbauszenario gewählt

Grundlage für die Studie waren laut dem Institut Wetterdaten aus den Jahren 2008 bis 2017. Durch die Betrachtung eines Jahrzehnts ließen sich Mittelwerte zu den Wetterlagen bestimmen, so die Erklärung. Zudem reduziere dies Schwankungen einzelner Jahre. Ebenso berücksichtige die Studie die Verwendung verschiedener Turbinengrößen an den Windkraftanlagen – ein Ansatz, der bisher noch nicht verfolgt worden sei.
Die Forscher übertrugen die Wetterdaten auf Simulationen von verschiedenen künftigen Ausbauszenarien der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee. Maßgeblich sei jedoch ein Szenario gewesen, das über die aktuellen Ausbauziele der Europäischen Union hinausgeht. Hierbei gingen die Forscher davon aus, dass sämtliche, für Offshore-Windenergienutzung ausgewiesene Flächen in Nord- und Ostsee maximal mit Windparks bebaut würden.
Dadurch ergäbe sich eine installierte Leistung von rund 600 Gigawatt (GW), die deutlich über den diskutierten Ausbauzielen von bis zu 300 GW bis 2050 liegen. Ob selbst diese Ziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Aktuell stehen mehrere Windkraft-Projekte vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten wegen gestiegener Kosten und schwierigerer wirtschaftlicher Lage auf der Kippe.
Dennoch hätten die Forscher dieses Extremszenario gewählt, um Klimaeffekte deutlich sichtbar zu machen und deren Größenordnung abzuschätzen. Zudem berücksichtigten sie unter anderem auch die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Windgeschwindigkeit, Luftdurchmischung und Feuchtigkeitstransport. Ziel war es, die atmosphärischen Prozesse besser zu verstehen, die durch große Offshore-Windparkflächen ausgelöst werden könnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass im 300-GW-Szenario künftig kaum Küsteneffekte erwartet werden.
„Unsere Arbeit trägt dazu bei, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa mit den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Küstenschutzes in Einklang bringen zu können“, sagte Dr. Naveed Akhtar, Erstautor der Studie.

Was die Studie nicht untersucht

Hereon hat lediglich die bodennahen Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Anzahl der Niederschläge nach den Wetterdaten im genannten Zeitraum simuliert. Die Studie begrenzt sich zudem auf ein regionales Klimamodell, genannt COSMO-CLM.
In der vorliegenden Studie haben die Forscher auch den Einfluss von Meeresströmungen außen vor gelassen. Das hat dasselbe Institut zuvor in einer anderen Studie untersucht. Demnach beeinflussen Windparks in der Nordsee auch die Strömungen der Gezeiten.
Die Studie hat zudem weitere menschliche Entwicklungen und mögliche Klimaeinflüsse wie die Schifffahrt oder den Flugverkehr auf und über der Nordsee nicht berücksichtigt. Auch diese könnten bei starker Expansion künftig für mehr Emissionen sorgen und das lokale Klima beeinflussen.

EU plant 60 GW bis 2030

Mit dem Ausbau der Windkraft erhofft sich die EU-Kommission, die Dekarbonisierung der Energieversorgung weiter voranzubringen. Ziel ist es in diesem Zuge die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen.
Besonders in den vergangenen Jahren hat Europa bei der Nutzung der Windenergie erhebliche Fortschritte erzielt. Inzwischen beträgt die installierte Onshore-Kapazität, also der Windkraftanlagen an Land, mit Stand 1. September 2026 rund 270,5 GW. Offshore sind es 40,9 GW, wovon 23,2 GW auf die 27 EU-Staaten entfallen.
Bis 2030 strebt die EU eine installierte Gesamt-Windkraftkapazität von 425 GW an. Dazu ist vorgesehen, die Offshore-Windkapazität bis 2030 auf 60 GW zu erhöhen – dem 2,6-Fachen der aktuellen Kapazität. Bis 2050 sollen es schließlich 300 GW allein in der Nordsee sein.
Die Studienautoren beschreiben die Nordsee entsprechend als „wichtigen Knotenpunkt für die Offshore-Windenergie“. Dies begründen sie mit den dort – noch – vergleichsweise starken und weitestgehend beständigen Windverhältnissen.

Weitere Untersuchungen geplant

Die Forscher sind davon überzeugt, dass die Studienergebnisse die maritime Raumplanung unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nord- und Ostseeregion stärken können. Frühere Hereon-Studien hätten bereits gezeigt, dass unter anderem Größe, Anordnung und Abstand von Windkraftanlagen einen wichtigen Einfluss auf atmosphärische Effekte haben können.
Künftig plant das Institut die Ausbauszenarien und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima weiter zu untersuchen. Dazu zählt auch zu analysieren, wie Turbinendichte, Parkgröße und räumliche Verteilung das regionale Klima beeinflussen. Darüber hinaus möchten die Forscher die Auswirkungen auf Ozean und Ökosysteme weiter untersuchen.
Die Studie erschien am 12. August 2026 im Nature-Fachjournal „Communications Earth & Environment“.
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Kopilot von FlyDubai-Anschlag identifiziert

Nachdem der Kopilot eines Flydubai-Fluges in der vergangenen Woche versucht haben soll, das Flugzeug auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv zum Absturz zu bringen, sind weitere Details zu dem Vorfall bekannt geworden. Nach Angaben des US-Senders CBS News wurde der Kopilot inzwischen namentlich identifiziert. Es soll sich um einen ehemaligen Mitarbeiter von Oman Air und einen omanischen Staatsbürger handeln, der allerdings den Großteil seines Lebens außerhalb des Landes verbracht habe. Seine Mutter sei Syrerin, sein Vater Omaner.
Während seiner Zeit bei Oman Air soll der Mann radikale Websites besucht haben. Dies habe nach den vorliegenden Berichten zu seiner Versetzung an einen Büroarbeitsplatz geführt. 2024 verließ er die Airline und wurde später von Flydubai eingestellt. Dabei soll es offenbar keine Überprüfung durch die omanischen Behörden gegeben haben.

Angriff mit einer Notaxt im Cockpit

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate plante der Kopilot einen „Terrorakt“. Während des Fluges am Mittwoch soll er den Flugkapitän im Cockpit mit der dort vorhandenen Notaxt angegriffen und dabei schwer verletzt haben. In einigen früheren Berichten war hingegen von einem Messer als Tatwaffe die Rede.
Dem Kapitän gelang es offenbar, den Angriff abzuwehren und die Cockpittür zu entriegeln. Anschließend überwältigten Passagiere den Kopiloten. Zwei außer Dienst befindliche Piloten übernahmen daraufhin die Kontrolle über die Maschine und landeten sie notfallmäßig in Tabuk, Saudi-Arabien. An Bord befanden sich mehr als 170 Menschen.

Ermittlungen zu möglicher Radikalisierung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Kopilot sei islamistisch radikalisiert worden und habe beabsichtigt, das Flugzeug mit den Passagieren zum Absturz zu bringen. Die Ermittlungen sollen unter anderem klären, ob der Mann im Auftrag anderer Personen oder einer Organisation gehandelt hat.
Der Kopilot wurde inzwischen in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Dort wird er nach den vorliegenden Angaben von israelischen, saudischen und emiratischen Behörden befragt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem möglichen Motiv dauern an. (dts/red)
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03.10.2026 | Oktoberfest zieht Millionen Besucher an | Städtebund will Wohnungsnot auf dem Land lösen | Staatsbürgerschaft für Investoren

HEUTE8:04 Uhr

Städtebund will Wohnungsnot auf dem Land lösen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern noch 2026 ein Gesamtkonzept, um ländliche Gebiete attraktiver zu machen. Dort stehen 1,9 Millionen Wohnungen leer, während in den Ballungsräumen Wohnraum fehlt und die Mieten steigen.

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HEUTE7:04 Uhr

Lettland wählt neues Parlament

In Lettland wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für Protestparteien dürfte der proeuropäische Kurs des Staates bestätigt werden. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

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HEUTE6:44 Uhr

Nordkorea testet erneut ballistische Rakete

Nordkorea hat erneut ein Geschoss in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Südkorea, Japan und das US-Militär gehen von einer ballistischen Rakete aus. Japan zufolge stürzte sie vermutlich außerhalb seiner Wirtschaftszone ins Meer. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea solche Tests.

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HEUTE6:30 Uhr

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres die Staatsbürgerschaft an Ausländer vergeben, die mindestens 350.000 Dollar investieren. Alternativ ist ein staatliches Wertpapier über 800.000 Dollar möglich. Die Regierung will damit Investitionen anlocken und die Staatsfinanzen stärken.

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HEUTE6:10 Uhr

Oktoberfest zieht Millionen Besucher an

Das Münchner Oktoberfest bleibt ein Publikumsmagnet: Bis Mittwoch kamen 5,2 Millionen Menschen – rund 700.000 mehr als im Vorjahr. Gutes Wetter und mehr internationale Gäste treiben den Besucherandrang. Bei anhaltend gutem Wetter könnte die Wiesn die Sieben-Millionen-Marke erreichen. Der Rekord liegt bei 7,2 Millionen Gästen aus dem Jahr 2023.

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HEUTE6:00 Uhr

Pazifikstaaten machen vor Klimagipfel Druck

Einen Monat vor dem Klimagipfel COP31 in der Türkei beraten ab Montag Unterhändler aus aller Welt auf den Fidschi-Inseln. Die Pazifikstaaten sind vom steigenden Meeresspiegel besonders bedroht und fordern das 1,5-Grad-Ziel und mehr Klimafinanzierung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Datenleak: Handynummer und Adresse von BND-Vize Baehr jahrelang offen im Netz

Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.

Baehr räumt Fehler ein

Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.

Experten warnen vor Ausspähung

Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
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Starbucks wegen neuer Filialen in Xinjiang unter Druck

Die US-Kaffeekette Starbucks gerät wegen ihrer ersten Filialen in der chinesischen Region Xinjiang politisch unter Druck. Der Vorsitzende des China-Sonderausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, forderte das Unternehmen auf, die Geschäfte angesichts der Unterdrückung der Uiguren wieder zu schließen. Der Republikaner bezeichnete die Eröffnung als „schockierend und moralisch bankrott“.
„Starbucks sollte unverzüglich den Kurs ändern und seine Filialen in Xinjiang schließen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. Mit jedem dort verkauften Becher werde eine bekannte amerikanische Marke mit dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren verknüpft.
Starbucks hatte am Dienstag zwei Cafés in der Regionalhauptstadt Urumqi eröffnet: eines am Großen Basar und ein weiteres am internationalen Flughafen.

Kritik an Menschenrechtslage

In Xinjiang leben viele Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, diese Minderheit zu unterdrücken. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Starbucks hatte erst im Frühjahr 60 Prozent seines Filialgeschäfts in China an den chinesischen Finanzinvestor Boyu Capital verkauft. Die übrigen 40 Prozent gehören weiter Starbucks.
Unternehmen geraten im Streit um Xinjiang immer wieder von beiden Seiten unter Druck. Volkswagen stand wegen seines dortigen Werks jahrelang in der Kritik. Ende 2024 wurde der gemeinsam mit SAIC betriebene Standort verkauft. Umgekehrt wurden H&M und Adidas 2021 in China zum Ziel von Boykottaufrufen, nachdem sie Bedenken wegen möglicher Zwangsarbeit in Xinjiang geäußert hatten. (dpa/red)
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Streit um Buchhandlungspreis: Weimer präsentiert Chronologie

Nach neuen Fragen zum Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erstmals Einblicke in die Abläufe bei der Entscheidung. Ein Sprecher wies damit den Vorwurf zurück, Weimer habe sich über Empfehlungen seines Hauses hinweggesetzt. Dies entbehre jeder Grundlage, hieß es.
Es geht um Weimers Entscheidung, die drei linken Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Der Fall löste bereits im März heftige Kritik aus. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die Läden vorliegt.
Eine neue Debatte begann nun nach einem Bericht von „t-online“. Das Nachrichtenportal hatte aus Unterlagen zitiert, wonach Weimers zuständige Fachabteilung ausdrücklich empfohlen hatte, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. Grüne und Linke im Kulturausschuss des Bundestags sahen dadurch neue Fragen aufgeworfen und forderten von Weimer Aufklärung. Daraufhin veröffentlichte ein Sprecher Weimers nun eine Chronologie.

Weimer: Fachebene schaltete Verfassungsschutz ein

Dieser Darstellung zufolge hatte es in einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 tatsächlich eine Empfehlung des Fachreferats gegeben, dem Juryvotum zu folgen. Doch dazu erklärte der Sprecher: „Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.“ Vielmehr hätten sich „bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben“. Diese hätten Ende Oktober 2025 zu einem Haber-Verfahren – also einer Abfrage beim Verfassungsschutz – zu zwei Buchhandlungen geführt.
„In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden“, erklärte Weimers Sprecher weiter. Diese mündliche Erläuterung auf Nachfrage war bisher so nicht bekannt. In einem Interview der „Zeit“ hatte Weimer im März gesagt, was gegen die Läden vorliege, „das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“.

„Er folgte dem Votum“

Laut Weimers Sprecher wurde der Staatsminister Anfang Dezember 2025 von dem Haber-Verfahren informiert. „Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben“, hieß es weiter. Buchhandlung Nummer drei wurde den Angaben zufolge „aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise“ im Januar in einem weiteren Haber-Verfahren überprüft. „Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.“
Der Sprecher stellte klar: „Der Staatsminister hat seine Entscheidung erst nach Abschluss der Haber-Verfahren, die zuvor auf Fachebene eingeleitet wurden, getroffen.“ Was genau Anlass für die Überprüfungen war, warum sie in zwei Etappen erfolgte und welcher Art die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ sind, teilte Weimers Sprecher nicht mit. (dpa/red)
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO


In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.

Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.

Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.

Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.

Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Deutschland kein einig Vaterland?

Von „Deutschland, einig Vaterland“ war prominent in der ersten Strophe der einstigen DDR-Nationalhymne die Rede. Die Nationalhymne des vereinigten Deutschlands beginnt sogar mit dem Wort „Einigkeit“. Dieses Einssein scheint also für die Deutschen ein wesentliches Element ihrer Selbstdefinition zu sein. Und dennoch gibt es immer wieder Zweifel und Selbstzweifel daran, wie es um die deutsche Einheit wirklich bestellt ist.
So gibt es Medien wie etwa den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in einer Dokumentation von einem „Blauen Land“ spricht. Gemeint ist damit unter Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD, dass diese in den fünf ostdeutschen Bundesländern besonders gut abschneidet. Richtig ist: In keinem einzigen westdeutschen Bundesland erreicht die AfD einen so deutlichen Zuspruch wie im Osten. An diesen Wahlergebnissen wird dann oft vereinfachend auf politischer und medialer Ebene eine vermeintliche Teilung der Deutschen ausgemacht. Doch kann man vom Wahlverhalten tatsächlich auf das Gesamtbild der Deutschen schließen?

Im Alltag kaum Ost-West-Denken

Im „persönlichen Alltag“ spielen Ost oder West für viele Teilnehmer der jüngsten Umfrage zur Wahrnehmung der deutschen Einheit eine „deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber“. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus“, fügte Kaminsky hinzu.
Die Online-Umfrage wurde vor einem Jahr gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Hoferichter & Jacobs gestartet und hatte bis zum Tag der Veröffentlichung am Dienstag, 29. September, insgesamt 2.560 Teilnehmer. Die Initiatoren nehmen für ihre Umfrage nicht in Anspruch, dass diese repräsentativ sei, jedoch gebe das Ergebnis ein „Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen“ ließen, heißt es in der Pressemitteilung der Stiftung. Dabei stellte sich heraus, dass die Aufmerksamkeit für die Befragung in Ostdeutschland deutlich höher lag als im Westen. Rund 64 Prozent der Teilnehmer seien in Ostdeutschland aufgewachsen. Von ihnen lebten heute 23 Prozent im Westen. Von den 34 Prozent der im Westen aufgewachsenen Teilnehmer seien inzwischen 36 Prozent in den Osten gezogen.
Für 77 Prozent der Umfrageteilnehmer sei „die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allerdings sähen 92 Prozent „weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“. Zugleich fänden 87 Prozent der Befragten, „dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können“.
Die Zusammenführung der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten ging maßgeblich von den Bürgern der DDR aus. Denn: Aufgrund von Bürgerprotesten und Massenflucht in Ostdeutschland brach im Herbst 1989 die DDR zusammen und öffnete am 9. November die Grenzen zum Westen. In den Folgemonaten wurde zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die Vereinigung ausgehandelt und am 3. Oktober 1990 formal vollzogen. Seither ist dieses Datum Nationalfeiertag und heißt Tag der Deutschen Einheit.
Zudem sind 84 Prozent der Umfrageteilnehmer davon überzeugt, dass „der Blick auf Ostdeutschland“ auch vom Alter abhänge. Die Frage „Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?“ verneinten 77 Prozent der Teilnehmer.

Osten in der „Tagesschau“ ein „politisches Konfliktfeld“

Diese subjektive Wahrnehmung der Umfrageteilnehmer decke sich mit einer wissenschaftlichen Auswertung der journalistischen Beiträge der ARD-Sendung „Tagesschau“, gab Professor Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs, bekannt. Untersucht wurde, wie häufig Ost- und Westdeutschland in den 20-Uhr-Nachrichten vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden.
„Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland“, sagte Jacobs. „Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld.“
Und weiter: Werde ein ostdeutsches Bundesland genannt, stehe „in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie ‚rechte Ideologie‘ im Fokus des Beitrags“. Bei westdeutschen Ländern liege dieser Anteil nur bei 5 Prozent, so Jacobs.

Nur jeder Zehnte hält Deutschland für geeint

Bundesweit halten laut einer weiteren Befragung nur 10,7 Prozent Deutschland für ein geeintes Land. Im Westen glauben 50,5 Prozent, Deutschland sei nicht geeint, im Osten sind es 50,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Bremer Marktforschungsunternehmen smart insights. Die Ergebnisse wurden am Montag, 28. September, als Pressemitteilung auf dem Portal „businessportal24“ veröffentlicht. An der Online-Befragung zur deutschen Einheit hätten im Zeitraum vom 3. bis 9. September insgesamt 1.044 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren aus ganz Deutschland teilgenommen.
Die stärksten wahrgenommenen Unterschiede verliefen jedoch „nicht geografisch“, sondern entlang von Einstellungen. Bei den Themen Migration und Integration hätten 50,6 Prozent der Teilnehmer Unterschiede wahrgenommen, fast ebenso viele, 50,5 Prozent, bei „politischen Gegensätzen“. 32,2 Prozent fühlen sich in erster Linie als Bundesbürger, 22 Prozent in erster Linie als Europäer. Explizit als Ostdeutsche sehen sich im Osten 19,7 Prozent, als Westdeutsche im Westen nur 2,5 Prozent.
Deutschland lasse sich „nicht auf eine einfache Ost-West-Erzählung reduzieren“, schlussfolgert Tobias Recke, Geschäftsführer von smart insights. Bei der Frage, was den Menschen wichtiger sei – etwa Freiheit oder innere Sicherheit, Tradition oder Veränderung, Wohlstand oder Nachhaltigkeit –, „liegen Ost und West erstaunlich nah beieinander“, so Recke.

Wenig Bereitschaft zum Feiern

Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, sieht derzeit wenig Bereitschaft der Deutschen zum Feiern.
In einem Statement für Epoch Times schreibt er: „Die deutsche Einheit ließ sich selten als etwas fraglos Bestehendes feiern. Doch feiern ließ sich immer wieder eine Bereitschaft, sich als zusammengehörende Deutsche zu empfinden sowie das dennoch Trennende gerade nicht zu betonen. An solcher Bereitschaft fehlt es derzeit sehr.“
Er meint, dass nach Meinung vieler „die angeblich gar nicht bestehende deutsche Kultur“ durch eine multikulturelle sowie multiethnische Gesellschaft ersetzt werden solle, wozu am besten eine bedingungslose Zuwanderung beitrage.
„Zudem ziehen Deutsche eine strenge Grenze zwischen den sogenannten Anständigen unter ihnen, also den Grünlinken und allenfalls gerade noch Mittigen, sowie den ‚Rechten‘, denen unterstellt wird, dass sie zwischen Populismus und Extremismus schillerten“, sagt Patzelt und kommt zu dem Schluss: „Unter solchen Umständen ist allenfalls der Besitz eines gemeinsamen Passes samt Diversität deutscher Lebensstile zu feiern, nie aber aufrichtig empfundene Liebe zum eigenen Land und zu dessen Leuten. Der Tag der Deutschen Einheit wird deshalb erneut zu einem der innerdeutschen Antipathie.“

Weidel: Einheit eine „Erfolgsgeschichte“

Epoch Times hat im Vorfeld alle Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement zum Tag der Deutschen Einheit gebeten.
Einzig die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat geantwortet: „Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte der Demokratie. Die Einigkeit der Nation muss stets die Freiheit als grundlegendes Narrativ haben“, schreibt Weidel. Die AfD sei die gesamtdeutsche Partei, die sich für die Einheit und Freiheit aller Deutschen einsetze. Gerade in Zeiten, in denen „eine Brandmauer seitens der Union eine fürs deutsche Volk beste Politik verhindert, wird der Souverän, das deutsche Volk, eine weitere Mauer einreißen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.

„Armutszeugnis“ über Festreden

Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es traditionell zahlreiche Festreden aus der Politik. Reihum richtet jedes Jahr jenes Bundesland, das im Bundesrat den Vorsitz führt, die zentralen Feierlichkeiten aus. Dieses Jahr ist es Bremen. Eine Anfrage von Epoch Times, was das Land Bremen genau zur deutschen Einheit beitragen wolle oder könne, ließ Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, unbeantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es in den Medien des Öfteren Kritik an Politikerreden. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ etwa titelte 2025 über die Reden beim zentralen Festakt im Saarland: „Ein erbärmliches Armutszeugnis, über das Ostdeutsche nur den Kopf schütteln“. Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte im Jahr 2023 gar: „Der verlogenste Tag der deutschen Einheit“.

Kritik an mangelnder Neutralität des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch bis zum 18. März 2027 im Amt sein wird, stand in den vergangenen beiden Jahren besonders in der Kritik, vor allem aufgrund seiner Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Steinmeier hatte sich mehrfach kritisch über das Wahlverhalten in Ostdeutschland geäußert, ohne die AfD explizit zu nennen. Kritiker werfen ihm vor, damit seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht zu verletzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa urteilte im Jahr 2025 über Steinmeiers Aussagen im Vorfeld von Wahlen, diese seien „historisch falsch“ und eine „Frechheit“.
Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Steinmeier erneut gewarnt: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dies berichtete die „WELT“. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssten vor jenen geschützt werden, „die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt demnach, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Dazu Professor Patzelt: „Hilfreich wäre ein Bundespräsident, der versöhnen kann und nicht zur Spaltung beiträgt.“
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Zehn altbewährte Tipps zur Selbstverbesserung, die immer noch funktionieren

Von der Generation unserer Großeltern können wir viel lernen. Wenn wir ehrlich sind, hatten sie es in vielerlei Hinsicht schwerer als wir. Aus ihren Schwierigkeiten heraus entwickelten sie bestimmte Gewohnheiten und Charaktereigenschaften, die ihnen gute Dienste leisteten und ihnen halfen, ihre Familie, die Nachbarschaft und die Gesellschaft zu etwas Besserem zu machen.
Es waren nicht nur die Umstände, die sie dazu zwangen, sich weiterzuentwickeln. Gerade die Menschen dieser Generation hatten eine Denkweise, die nach heutigen Maßstäben vielleicht etwas altmodisch erscheint. Sie glaubten daran, Dinge auf die mühsame Art zu erledigen, auch wenn es einen einfacheren Weg gab. Sie waren keineswegs gegen den Fortschritt, aber sie weigerten sich, sich durch den Fortschritt jene Fähigkeiten rauben zu lassen, die ihnen Autonomie verliehen und ihnen halfen, bessere Menschen zu werden.
Ich meine zwar, dass jede Generation ihren eigenen Weg in der Welt gehen muss, glaube aber auch, dass es enorm vorteilhaft ist, alte Gewohnheiten aufzugreifen und sie in einem modernen Kontext neu anzuwenden. Veränderung ist unvermeidlich. Daher wird uns zunehmend das auszeichnen, was wir aus der Vergangenheit bewahren.
Hier sind einige altbewährte Tipps, die ich auch im Jahr 2026 noch für bedeutsam halte.

1. Halten Sie immer Ihr Wort

Ihre Versprechen zu halten, ist nicht nur richtig, sondern prägt auch Ihr Leben positiv. Sie werden nicht nur lernen, sich selbst zu vertrauen – was an sich schon sehr wertvoll ist –, sondern auch feststellen, dass die besten Menschen ihre Nähe suchen.

2. Stehen Sie früh auf und machen Sie Ihr Bett

Im Vergleich zu den meisten Menschen stehe ich nicht besonders früh auf, aber ich lege dennoch Wert darauf, gleich gut in den Tag zu starten. Indem ich mein Bett mache, ein wenig Sport treibe und ein paar ruhige Minuten für mich allein verbringe, empfinde ich meinen Morgen als produktiv und sinnvoll.

3. Schreiben Sie Briefe von Hand

In einer Welt der schnellen Kommunikation heben Sie sich leicht von anderen ab, wenn Sie sich die Zeit nehmen, etwas von Hand zu schreiben. Oft möchten Sie mit einer Notiz vor allem zum Ausdruck bringen, dass Ihnen jemand am Herzen liegt – und diese Geste kann wichtiger sein als die Worte selbst.

4. Lesen Sie jeweils nur ein gutes Buch – und zwar langsam

Bildschirme haben Bücher für die meisten Menschen weitgehend verdrängt. Und selbst unter den Lesern scheint es eher darum zu gehen, wie viele Bücher sie schaffen können, als darum, wie tief diese sie berühren. Lesen bereichert, bildet und belebt unseren Geist. Es ist ein lohnender Zeitvertreib, den man pflegen sollte.
Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen. Foto: Mariana Mikhailova/iStock

Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen.

Foto: Mariana Mikhailova/iStock

5. Sparen Sie einen Teil jedes verdienten Euros und spenden Sie ihn

Das Spenden hält Sie bescheiden und hilft denjenigen, die wirklich in Not sind. Das Sparen ist eine Investition in Ihre Zukunft. Beides sind bewährte Gewohnheiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Geld.

6. Gehen Sie jeden Tag spazieren – bei jedem Wetter

Wenn Menschen heutzutage Sport treiben, dann überwiegend im Fitnessstudio oder mithilfe technischer Geräte. Ich finde alles, was Sie dazu bringt, sich zu bewegen, großartig. Aber ich vermisse auch die Zeiten, in denen ein Spaziergang die selbstverständlichste Art war, sich zu bewegen. Für mich gibt es nichts Schöneres als den langsamen, gleichmäßigen Rhythmus eines Spaziergangs in der Natur – ganz gleich, wie das Wetter an diesem Tag auch sein mag.

7. Nehmen Sie sich einen Ruhetag

Seit Jahrtausenden halten Menschen, die den Lehren der Bibel folgen, in irgendeiner Form den wöchentlichen Sabbat ein. Selbst Nichtgläubige kann dieses wöchentliche Ritual an die Vorzüge erinnern, einen Gang herunterzuschalten und die Grenzen unserer geistigen und körperlichen Kräfte anzuerkennen.

8. Reparieren Sie lieber selbst, anstatt Dinge zu ersetzen

Angesichts der höheren Arbeitszeitkosten und der gesunkenen Anschaffungskosten, ist eine Reparatur heute oft nicht mehr die wirtschaftlich sinnvollste Wahl.
Dennoch gibt es Vorteile, die über den finanziellen Aspekt hinausgehen, wenn wir unsere eigenen Gegenstände reparieren und pflegen. Der Akt des Reparierens befreit Sie von der rein konsumorientierten Denkweise und macht Sie wieder zu Schöpfern.

9. Machen Sie das gemeinsame Abendessen zur unverzichtbaren Gewohnheit

Das Leben war schon immer hektisch, aber das war früher kein Grund, das gemeinsame Abendessen im Kreis der Familie ausfallen zu lassen. Die prägendsten Momente unseres Familienlebens finden statt, wenn wir gemeinsam eine Mahlzeit einnehmen. Es ist schwer, diese Zusammengehörigkeit zu anderen Tageszeiten nachzubilden.
Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase. Foto: zamrznutitonovi/iStock

Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase.

Foto: zamrznutitonovi/iStock

10. Verbringen Sie jeden Tag Zeit in Stille

Im Vergleich zu früher verbringen wir nur noch sehr wenig Zeit in Stille. Das liegt größtenteils an uns selbst. Wir genießen lieber die Abwechslung durch ein Lied oder einen Podcast, während wir spazieren gehen, oder schauen uns ein paar kurze Videos an, während wir warten. Ich will nicht bestreiten, dass das manchmal auch schön ist. Aber wir dürfen die langsameren, ruhigeren Geschenke der Stille nicht aus den Augen verlieren, denn sie können in einem geschäftigen Geist nicht entstehen.
Ein paar altmodische Gewohnheiten zu übernehmen, bedeutet nicht, dass man sich nicht auch für Technologie und Fortschritt interessieren kann. Tatsächlich sind die interessantesten und vielseitigsten Menschen, die ich kenne, in ihrem Alltag eine Mischung aus Nostalgie und Zukunftsorientierung. Sie gestalten vielleicht beruflich die Zukunft, besuchen aber dennoch Kirchen mit 1.000-jähriger Tradition. Sie besitzen selbstfahrende Autos, lassen sich aber niemals ein selbst gekochtes Familienessen entgehen. Die Zukunft ist das, was wir daraus machen, und ich glaube, es zeugt von Weisheit, das Beste aus der Vergangenheit mitzunehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „10 Old-Fashioned Self Improvement Tips That Still Work“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Kann Berlin vom Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden?

 

In Kürze:

  • Unionspolitiker stellen im Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage.
  • Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien wie Finanzkraft und Einwohnerzahl, nicht der politischen Ausrichtung einer Landesregierung.
  • Eine Kürzung wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich und müsste allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.

 
Die Drohung zielt auf Berlin, die Frage betrifft aber den gesamten deutschen Föderalismus. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird politisch darüber diskutiert, ob eine linksgeführte Landesregierung finanzielle Folgen haben könnte. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im bayerischen Landtag nach einem Treffen der Fraktionschefs der unionsregierten Bundesländer in München Ende September deutlich:
„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Dabei geht es zum einen um den Länderfinanzausgleich, zum anderen um den gerade erst ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Letzterer ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin mit einer Laufzeit von zehn Jahren und regelt Zahlungen des Bundes für besondere Kosten, die Berlin aus seiner Rolle als Bundeshauptstadt entstehen.
Der Länderfinanzausgleich, der formal als Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bezeichnet wird, folgt dagegen festen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regeln. Wer Berlin dort Geld entziehen will, müsste deshalb nicht nur politisch Druck machen, sondern den föderalen Finanzausgleich in Gänze verändern.
Nach geltendem Recht kann Berlin nicht einfach aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist nicht, welche Parteien ein Land regieren, sondern wie finanzstark oder finanzschwach es im Vergleich zu anderen Ländern ist.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Politische Bewertungen einer Landesregierung nennt die Verfassung nicht als Kriterium.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte bei einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin finanzielle Konsequenzen in Aussicht. (Archivfoto)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ausgleich nach Rechenregeln

Seit 2020 läuft der Finanzausgleich nicht mehr über direkte Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, sondern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung. Das Finanzausgleichsgesetz regelt dieses Verfahren. Danach wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst nach Einwohnerzahl verteilt. Im zweiten Schritt wird diese Verteilung durch den Finanzkraftausgleich korrigiert.
Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Zuschläge; finanzstärkere Länder müssen Abschläge hinnehmen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzkraftausgleich deshalb als Verfahren, das die zunächst einwohnerbezogene Umsatzsteuerverteilung an die Finanzkraft der Länder anpasst.
Einfach gesagt: Zunächst wird so getan, als bekäme jedes Bundesland seinen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Zahl seiner Einwohner. Danach wird geprüft, ob ein Land im Vergleich zu den anderen Ländern besonders finanzstark oder finanzschwach ist. Finanzstarke Länder erhalten dann weniger von ihrem rechnerischen Umsatzsteueranteil, finanzschwache Länder mehr.
Berlin profitiert von diesem System erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt im Ausgleichsjahr 2025 Zuschläge von rund 4,2 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste Betrag aller Länder; Berlin erhielt damit 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Bayern musste im selben Jahr Abschläge von rund 11,7 Milliarden Euro hinnehmen, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 4,0 Milliarden Euro, Hamburg 331 Millionen Euro.

Politische Sanktion schwer begründbar

Eine Reform des Systems ist möglich. Sie müsste aber durch ein Bundesgesetz erfolgen und wegen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung des Bundesrats einbeziehen. Der Gesetzgeber könnte etwa die Ausgleichsintensität verändern oder einzelne Berechnungsgrößen neu gewichten.
Länder finanzieren aus ihren Einnahmen Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Infrastruktur und Investitionsprogramme. Unternehmen spüren die Leistungsfähigkeit eines Landes mittelbar über Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, öffentliche Beschaffung und Standortkosten.
Für Berlin hätte ein Wegfall der Zuschläge erhebliche Haushaltsfolgen und indirekte Folgen wie weniger Spielraum für Investitionen, mehr Druck auf soziale Programme, verschobene Bauvorhaben oder neue Prioritäten im Haushalt.

Hauptstadtvertrag ist ein anderer Fall

Vom Finanzausgleich zu trennen ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er betrifft nicht die allgemeine Finanzkraft Berlins, sondern besondere Lasten der Bundeshauptstadt. Dazu zählen Ausgaben für Sicherheit, Staatsbesuche, das Regierungsviertel und Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung teilte Mitte September mit, der Bund und das Land Berlin hätten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037 unterzeichnet. Das Volumen beträgt rund fünf Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
Dieser Vertrag ist politisch angreifbarer als der Länderfinanzausgleich, weil er eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Land ist.
Doch auch hier gilt: Die Hauptstadtfunktion Berlins hängt nicht von der Zusammensetzung des Senats und dem Parteibuch des Regierenden Bürgermeisters ab. Eine neue Landesregierung ändert nicht automatisch die Kosten für Polizeieinsätze im Regierungsviertel, Staatsbesuche oder hauptstadtbedingte Kulturaufgaben. Wer den Vertrag neu öffnen will, müsste daher erklären, welche Vertragsgrundlage sich geändert haben soll.

Finanzstarke Länder fordern Reformen

Der Streit über Berlin fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über den Finanzausgleich. Vor allem finanzstarke Länder sehen die Belastung inzwischen als zu hoch an.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte im April 2026, dass der Finanzkraftausgleich ein „absurdes Ausmaß“ angenommen habe. Bayern müsse 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trage seit Jahren den „Löwenanteil“ des Systems, sagte der Minister damals. Die geplante Entlastung von rund 200 Millionen Euro nannte Füracker nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aus bayrischer Sicht gehe es um ein neues Verhältnis von „Solidarität, Eigenverantwortung und Fairness“.
Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht daher eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet.
Ähnlich argumentiert Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im Februar 2026, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien „aus der Balance geraten“. Wenn Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen, stimme „etwas sehr grundlegend nicht mehr“. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird in derselben Mitteilung des hessischen Finanzministeriums mit den Worten zitiert: „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand.“ Hessen fordere deshalb mehr Leistungsanreize und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung der Länder.
Dem steht die verfassungsrechtliche Funktion des Ausgleichssystems gegenüber. Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede der Länder nicht vollständig beseitigen, aber verringern. Das entspricht der Vorgabe aus dem Grundgesetz. Auch das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzausgleich als zentrales Verfahren zur Aufteilung der Umsatzsteuer und zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern.

Kein einfaches Druckmittel

Ein Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich hätte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Finanzbeziehungen der Länder. Denn das geltende System knüpft an Finanzkraft, Einwohnerzahl und gesetzlich festgelegte Ausgleichsmaßstäbe an, nicht an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung.
Würde eine Kürzung mit der Regierungsbildung in einem Land begründet, könnte ein Präzedenzfall entstehen: Finanzielle Ansprüche eines Landes würden dann nicht allein nach den bisherigen gesetzlichen Kriterien bewertet, sondern auch nach politischen Mehrheiten.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Regeln. Eine kurzfristige Kürzung allein aufgrund politischer Mehrheiten in Berlin ist danach nicht vorgesehen. Wer Berlin tatsächlich weniger Geld zuweisen will, müsste das Finanzausgleichsgesetz ändern, Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren und eine Regelung schaffen, die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Kriterien erfüllt.
Die aktuelle Drohung könnte man daher eher politisch verstehen. Sie könnte dazu dienen, den Druck auf die Regierungsbildung in Berlin zu erhöhen.