Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.
Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten
Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen“ ist für 15:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant.
Unter anderem sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der israelische Botschafter Ron Prosor und Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen. Noga Friedmann, Witwe des am 7. Oktober gefallenen Ido Rosenthal spricht ein Grußwort. Die Epoch Times berichtet mit einem Livestream von der Veranstaltung.
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In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.
Bundesregierung warnt vor wachsendem Antisemitismus
Die Bundesregierung hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch: „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen „entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor drei Jahren. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.
„Antisemitische Straftaten nehmen erschreckend zu“, erklärte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wir alle müssen Antisemitismus klar benennen und entschieden bekämpfen.“
Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt“, erklärte er im Onlinedienst X.
Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten nach israelischen Angaben rund 6.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen insgesamt 1.221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 74.200 Menschen getötet worden seien. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
Wer Künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss mit Fehlern rechnen. Im militärischen Bereich können solche Fehler gefährliche und dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Selten erfährt man dazu etwas, weil militärische Einsätze in der Regel geheim bleiben.
Am 18. September jedoch berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, er habe „exklusiv“ davon erfahren, dass eine Analyse, die mittels KI erstellt worden sei, im Frühjahr dieses Jahres „fast einen Krieg ausgelöst hätte“. Während der Militärkampagne der USA gegen den Iran seien die US-Streitkräfte kurz davor gewesen, ein chinesisches Schiff anzugreifen. Laut CNN seien auf dem Schiff Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vermutet worden.
Aufgrund der Brisanz hätten die Verantwortlichen der US-Operation den Bericht eines Analysten erneut überprüft und dann festgestellt, „dass dieser mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden war – und dass ein Chatbot, den der Analyst verwendet hatte, die Ladung des Schiffes falsch identifiziert hatte.“ Der Bericht des Analysten sei, sagte eine der Quellen, „vollkommen falsch“ gewesen.
CNN beruft sich dabei nur auf anonyme Quellen, sodass das geschilderte Szenario nicht überprüfbar ist.
Tötung von Zivilisten in Kauf genommenn?
Gleiches gilt für einen israelischen Dokumentarfilm, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zur massenhaften Tötung vermeintlicher Hamas-Kämpfer und Sympathisanten im Gazastreifen geführt habe. Dabei sei auch die Tötung von zahlreichen Zivilisten billigend in Kauf genommen worden, heißt es in der Doku.
Der Film mit dem Titel „NAZA“ wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut Medienberichten 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
„NAZA“ schildert, wie mithilfe von KI-Programmen Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation laut ihren eigenen Angaben drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“.
In Deutschland kommt der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2024 bekannt
Ein Schwerpunkt von „NAZA“ liegt offenbar darin, zu zeigen, wie eine KI mittels Auswahlkriterien mitentschieden habe, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Ein KI-System, das von der IDF für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutze Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlage dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Das israelische Militär hat im Jahr 2024 bestätigt, dass das Programm „Lavender“ existiert.
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Filmemacher des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte mit deren Hilfe die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf ‚Lavender‘“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen habe.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen von „Lavender“ gedient habe.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefere.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“, seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärte Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software habe Informationen analysiert, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien, heißt es in dem Beitrag von 2024 weiter.
Sie hätte anschließend die Wahrscheinlichkeit bewertet, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Terrorgruppe Hamas oder der Splitterterrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams habe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100 vergeben. Anhand dieser Skala wiederum sei ersichtlich geworden, wie wahrscheinlich es sei, dass eine Person ein Terrorist sei.
Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn 73.470 Menschen getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und wurden nicht unabhängig überprüft.
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
IDF: Menschliches Personal entscheidet
Ein nicht namentlich genannter Sprecher der IDF nahm am 11. September Stellung zur „NAZA“-Dokumentation: „Die IDF weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.“
Der Film stütze sich auf anonyme Aussagen von Personen, „deren Identität nicht überprüft werden kann – darunter auch, ob sie in der IDF gedient haben, in welcher Funktion oder ob sie an den Vorgängen beteiligt waren, auf die sich die Vorwürfe beziehen“.
Der Sprecher weiter: „Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Luftangriffen in der IDF werden ausschließlich von menschlichem Personal […] getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.“
In einer Pressemitteilung im Jahr 2024 betonte die IDF, dass KI-Systeme nicht „eigenständig Ziele auswählen oder generieren“, sondern nur „als Hilfsmittel bei der Aufbereitung von Informationen“ dienen. Ferner sei der Prozess der Zielidentifizierung nur „ein Teil eines umfassenderen Zielauswahlprozesses“, und die Geheimdienstmitarbeiter, die Ziele identifizieren, seien nicht diejenigen, die auch über den Angriff auf diese Ziele entscheiden.
Die letztendliche Entscheidung des Einsatzkommandanten unterliege zudem den Regeln des Völkerrechts, wofür die IDF eine eigene Abteilung unterhalte.
Drohung mit Entzug der Staatsbürgerschaft
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und die daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation diffamiere die israelischen Streitkräfte und gebe geheime Informationen weiter, die zur Produktion des Films verwendet worden seien.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das er auf Telegram geteilt hatte, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um den Filmemachern wegen Landesverrat die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel befindet sich gerade im Wahlkampf mit einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober. Daher können sowohl die Veröffentlichung des Films als auch die Drohungen des Kulturministers in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Auch US-Armee sieht Gefahren im KI-Einsatz
Auch das amerikanische Militär befasst sich seit Langem mit den Vor- und Nachteilen des KI-Einsatzes. Hauptmann Tyrese Bender stellte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift für Geheimdienstmitarbeiter der US-Armee, herausgegeben vom US Army Intelligence Center, am 7. Mai dieses Jahres fest:
Der Vormarsch von KI in der modernen Kriegsführung berge für den militärischen Nachrichtendienst „sowohl enorme Chancen als auch operative Risiken“.
Zwar verspreche die KI eine Steigerung der Analysegeschwindigkeit und -effizienz, „doch eine kritische Schwachstelle gefährdet diese Vorteile: die Verzerrung durch KI“. Gemeint seien damit „systematische Fehler in KI-Systemen, die aufgrund nicht repräsentativer Trainingsdaten, fehlerhafter Konzeption oder unsachgemäßer Nutzung zu ungenauen Ergebnissen führen“.
Bender weiter: Die Voreingenommenheit der KI könne das Risiko tödlicher Angriffe auf falsche Ziele, Nichtkombattanten oder sogar eigene Streitkräfte bergen.
„Die KI-gestützte Zielerfassung der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen unterstreicht die Realität dieser Gefahren, da durch die Voreingenommenheit der KI bedingte Identifizierungsfehler zu unrechtmäßigen Verhören und tödlichen Angriffen auf palästinensische Zivilisten führten“, schreibt die KI-Expertin.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde zeitweise offline genommen, um ihn zu überarbeiten, da die erste Version nicht unseren Ansprüchen an Fairness und Ausgewogenheit entsprochen hat.
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
In Kürze
Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2023 bekannt
Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Von Israelis aufgedeckt
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.
Wie „Lavender“ arbeitet
Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.
Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“
Informatiker Rehak kritisiert:
„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.
Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.
Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“
Fehler in Kauf genommen
Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Die israelische Siedlung Kedumim am 8. September 2026 – dem Tag, an dem Großbritannien ein umfassendes Handelsverbot gegen Produkte aus den besetzten Gebieten beschloss. - Foto: Amir Levy / Getty Images
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Zwölf Staaten planen Sanktionen
In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.
Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung
Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)
Foto: Leon Neal/Getty Images
Großbritannien verhängt Importverbot
Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.
Israel reagiert mit scharfer Kritik
Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Kritik auch aus den USA
Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.
Streit über EU-weite Sanktionen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.
Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab
Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.
Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.
Foto: Amir Levy/Getty Images
Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
Jared Kushner(Archivbild). - Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images
Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen.
Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.
Eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner demnach weiter aus. Zudem habe er betont, dass der Gazastreifen „nie wieder eine Quelle des Terrors gegen Israel“ werden dürfe.
Die Hamas beteuerte den Angaben zufolge bei dem Treffen ihr Bekenntnis zu dem Friedensplan, der von Israel zurückgewiesen wird. Die Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, wurde bei dem Treffen unter anderem durch ihren neuen Anführer Chalil al-Hajja vertreten.
Vertreter von acht mehrheitlich muslimischen Staaten verurteilten derweil die Zurückweisung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, Indonesien, Katar, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate „die von Israel erklärte Zurückweisung des Rahmenplans“ sowie eines Palästinenserstaats.
Sie warfen Israel vor, die Umsetzung des Plans sowie „die gemeinsamen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden“ im Gazastreifen zu torpedieren. Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte die Unterzeichner daraufhin, Netanjahu „zur Strecke bringen“ zu wollen.
Kushner traf am Sonntag auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu Beratungen über den US-Plan für das Palästinensergebiet. Beide Politiker hätten dabei „die Notwendigkeit betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nachkommen“, sagte ein Sprecher al-Sisis im Anschluss.
Zudem führte Trumps Sondergesandter Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei sowie dem Gaza-Gesandten des vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen „Friedensrats“, Nickolay Mladenov.
Der von Trump vorangetriebene Gaza-Friedensplan sieht vor, dass die islamistische Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.
Während die Hamas dem Plan zugestimmt hat, erteilte ihm Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich eine Absage. Er forderte die Vernichtung aller Waffen der Hamas vor einem israelischen Rückzug, nicht nur deren Abgabe.
Umfragen zufolge stößt der US-Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. In rund zweieinhalb Monaten wird in Israel gewählt. Nach seinen Gesprächen in Ägypten am Sonntag sollte Kushner nach Israel weiterreisen und dort am Montag Netanjahu treffen.
Die Hamas hatte Ende Juli eingewilligt, in der nächsten Phase des Gaza-Friedensplans ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu übergeben. Trump hatte die Ankündigung als „großen Meilenstein“ begrüßt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel griff daraufhin massiv im Gazastreifen an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen getötet.
Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe, beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße vor. Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen seitdem mindestens 1259 Menschen getötet.(afp/red)
Israelische Soldaten (oben) stehen am 12. August 2026 neben Siedlern vor den palästinensischen Häusern im Dorf Qusra südlich von Nablus im besetzten Westjordanland Wache. - Foto: Zain Jaafar/AFP via Getty Images
Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.
Siedler belagern Bewohner seit 9. August
Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.
Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.
Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images
Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik
Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.
Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.
Israelische Siedlung wiedereröffnet
Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.
Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.
Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images
An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
Benjamin Netanjahu (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt.
„Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf“, sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video.
Trump setzt auf Entwaffnung und Truppenabzug
Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. Nach seinen Vorstellungen sollte die Hamas schrittweise ihre Waffen abgeben.
Anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten dann die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei.
Trumps Team glaube, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann“, sagte Netanjahu. „Das prüfen wir.“ Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Teile seiner Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5. August, bezeichnete Netanjahu Trump als „unseren größten Freund, einen der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten“. Zugleich betonte er: „Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung.“
Armee will weiter gegen Hamas vorgehen
Israels Armeechef Ejal Samir erklärte, die Streitkräfte würden weiterhin „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden „weiter aufgespürt“.
Nach Angaben Samirs haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen „geschlagen“. Die islamistische Miliz sei „erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert“, sagte er laut einer Erklärung des Militärs bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.
Israels Armee will nach eigenen Angaben weiter „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen und Bedrohungen beseitigen. (Archivbild)
Foto: Amir Levy/Getty Images
Die Armee werde „weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen – Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Hamas bekräftigt Zustimmung unter Vorbehalt
Die Hamas hatte den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch, den 5. August, die „Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden“. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei folgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.
Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen künftig die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden – es sei denn, es besteht „unmittelbare Gefahr“.
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten. (afp/red)
Dieter Hallervorden und Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt in Dessau. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.
CDU liegt deutlich hinter der AfD
Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.
In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“
Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Wiederholte Kontroversen
Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.
Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)
Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“, aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
Paris zieht rote Linie: Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete am Dienstag, 9. Juni das Einreiseverbot gegen Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. (Archivbild). - Foto: STEPHANE DE SAKUTIN / AFP via Getty Images
Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt.
Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag, 9. Juni im Onlinedienst X.
Avec nos partenaires britannique, canadien, australien, néo-zélandais et norvégien, nous prenons aujourd’hui de nouvelles sanctions contre les responsables de l’intensification de la colonisation et des violences en Cisjordanie.
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„Das ist eine Politik, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren kann“, betonte Barrot. Frankreich verbiete zudem vier Verantwortlichen von Siedler-Organisationen und 21 gewalttätigen Siedlern die Einreise.
Globale Allianz gegen Netanjahus Minister
Gemeinsam mit mehreren anderen Nationen, darunter Großbritannien, Kanada und Australien, verhänge Frankreich neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands und die Gewalt in der Region förderten, sagte der Minister. Details zu den betroffenen Personen oder Organisationen nannte er nicht.
Smotrich ist der zweite israelische Minister, dem Paris die Einreise untersagt. Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt hatte, hatte Frankreich im Mai bereits dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise verboten.
In den von Ben Gvir veröffentlichten Aufnahmen waren dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen. Der rechtsextreme Minister wird darin gezeigt, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Flagge schwenkt.
Gewaltwelle seit dem 7. Oktober
Ben Gvir und Smotrich gehören zur rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seitdem wurden in dem Palästinensergebiet nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1080 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet.
Im selben Zeitraum wurden in dem Gebiet nach israelischen Angaben mindestens 46 Israelis – Soldaten und Zivilisten – getötet. (afp/red)
Palästinenser am 26. Mai 2026 in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens. - Foto: Bashar Taleb/AFP via Getty Images
Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet.
Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei „eliminiert“ worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.
Verteidigungsminister Katz gratulierte auch im Namen von Regierungschef Benjamin Netanjahu der Armee und dem Geheimdienst Shin Bet zu der „brillanten Ausführung“. Katz fügte hinzu: „Wir haben uns verpflichtet, jeden auszuschalten, der das Massaker vom 7. Oktober angeführt hat, und genau das werden wir tun.“
Bereits am 26. Mai hatten Netanjahu und Katz gemeinsam erklärt, die Armee habe im Gazastreifen einen Angriff ausgeführt, der Odeh gegolten habe, „einem der Architekten des Massakers vom 7. Oktober“.
Bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 war Odeh demnach Chef des Hamas-Geheimdienstes und verantwortlich „für die Ermordung, Entführung und Verletzung zahlreicher israelischer Zivilisten und Soldaten“.
Vor gut einer Woche war Odeh laut israelischer Armee und Shin Bet zum Nachfolger von Essedin al-Haddad ernannt worden, der wenige Tage zuvor bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden war.
Die Hamas bestätigte bislang nicht, das Odeh neuer Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden sei.
Auch Odehs Tod bestätigte die Hamas zunächst nicht. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es am späten Dienstag, nach einem israelischen Beschuss im Westen der Stadt Gaza gebe es „keine Informationen über das Ziel“.
Doch „das Ausmaß und die Intensität des Angriffs“ hätten Spekulationen genährt, dass das Ziel Odeh gewesen sei. Die der Hamas unterstehende Zivilschutzbehörde im Gazastreifen sprach von drei Toten und 20 Verletzten bei einem israelischen Luftangriff im Viertel Rimal im Westen der Stadt Gaza. (afp/red)
Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
In Kürze:
Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.
Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Gaza-Hilfsflotte vor Zypern gestoppt: 430 Aktivisten von israelischen Kräften festgesetzt. (Archivbild) - Foto: Joan Mateu Parra/AP/dpa
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen.
Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.
Empörung in Polen nach Ben-Gvir-Video
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.
Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt.
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Auslöser der polnischen Reaktion war ein Video Ben Gvirs, das dieser auf X veröffentlicht hatte. Darin sind kniende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen an Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.
USA, EU und Netanjahu kritisieren Ben Gvir
Die USA und die EU hatten das Video scharf kritisiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Ben Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften vor Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden.
Die Aktivisten seien nun „auf dem Weg zu ihrer Rückführung“ vom Flughafen Ramon im Süden Israels, erklärte die Rechtsvertretung der Aktivisten am Donnerstag. Die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer sollte demnach von Ramon aus ausgeflogen werden. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste festgehalten worden.
Rücktransport und frühere Einsätze
Drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von „über 400 Passagieren“ seien auf dem Weg nach Ramon, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.
Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen damals auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen. (afp/red)
UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, am 12. Februar 2025 in Den Haag. - Foto: Robin Utrecht/ANP/AFP über Getty Images
Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.
Rubio warf ihr Antisemitismus vor
In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.
Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
Netanjahu kritisiert die EU scharf und spricht von „moralischem Bankrott“. (Archivbild). - Foto: Marc Israel SELLEM / POOL / AFP / Getty Images
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert.
„Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag im Onlinedienst X.
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt.
EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Israels Minister kritisieren EU-Sanktionen scharf
Vor Netanjahu kritisierte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb er auf X.
„Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“ Ben Gvir kündigte zudem eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.
Gewalt im Westjordanland steigt
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals. (afp/red)
