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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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7. Oktober: Auflösung des Landtags gescheitert | Erster AfD-Landtagspräsident entfacht Debatte | Ex-BND-Chef in U-Haft

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Auflösung des Landtags gescheitert

In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.

Erster AfD-Landtagspräsident entfacht Debatte

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.

Ex-BND-Chef in U-Haft

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.

Tankrabatt erreicht Verbraucher nur teilweise

Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.

Schröder in Moskau

Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
 
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg: USA und Deutsche kehren zurück


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsforum 2026 findet vom 3. bis 6. Juni in St. Petersburg statt.
  • Russland erwartet rund 20.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern.
  • Erstmals seit Jahren nimmt wieder eine offizielle US-Delegation teil.
  • Saudi-Arabien ist Gastland des Forums.
  • Deutsche Unternehmen setzen trotz Sanktionen weiterhin auf den russischen Markt.

 
Am Mittwoch, 3. Juni, hat in St. Petersburg das jährliche Internationale Wirtschaftsforum begonnen. Es wird bis Samstag andauern. Nach Angaben des Kreml werden rund 20.000 Teilnehmer aus mehr als 130 Ländern erwartet. Auf der Website des Forums selbst ist sogar von „Vertretern aus über 130 Staaten und Territorien“ die Rede.
Die Veranstaltung findet seit 1997 statt, seit 2006 ist der russische Präsident, Wladimir Putin, selbst der Schirmherr. Er wird auch in diesem Jahr wieder eine Hauptrede halten. Unter den Gästen befinden sich Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Medien, internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen.

Saudi-Arabien als Gastland: Wirtschaftsforum illustriert Neuausrichtung

Offizielles Gastland des Forums ist in diesem Jahr Saudi-Arabien. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, werde aus Riad eine Delegation mit rund 200 Vertretern aus Ministerien, Banken und dem Ölkonzern Saudi Aramco erwartet. Dazu werden die Staatsoberhäupter aus Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, und Tansania, Samia Suluhu Hassan, erwartet. Die Führung in Peking werde Vizepräsident Han Zheng vertreten.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt die Teilnahme einer offiziellen Delegation aus den USA. Russischen Angaben zufolge ist dies die erste offizielle Vertretung auf diesem Niveau seit der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Leiten wird diese Rodney Mims Cook Jr., der Vorsitzende der US-amerikanischen Denkmalschutzbehörde Commission of Fine Arts. Geplant sind unter anderem ein russisch-amerikanischer Wirtschaftsdialog, eine Gesprächsrunde und ein Treffen mit russischen Politikern, Kulturschaffenden und Wirtschaftsvertretern.

USA und Frankreich schon im Vorjahr präsent

Russland geht es im Rahmen des Wirtschaftsforums vorwiegend darum, die Resilienz seiner Wirtschaft trotz Krieges und westlicher Sanktionen zu betonen. Außerdem soll die Veranstaltung dem Narrativ entgegenwirken, das Land wäre in der Welt isoliert. Ferner unterstreicht das Forum die wirtschaftliche Neuausrichtung des Landes weg von Europa und hin zu Asien, Afrika und dem Globalen Süden.
Aber auch in Europa scheint es noch Entscheidungsträger in der Wirtschaft zu geben, die in der Zeit nach einem Ende des Ukrainekrieges den russischen Markt nicht dem Rest der Welt überlassen wollen. Deshalb ist auch die Zahl deutscher Unternehmen, die offiziell am Wirtschaftsforum teilnehmen, nach Jahren wieder im Steigen begriffen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, spricht gegenüber der dpa von einer Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um einen solchen bemühen sich die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump.

Handelskammerchef: „Russland nicht auf Dauer Asien überlassen“

Schepp betont, mit Blick auf die Zeit nach dem Kriegsende wolle man die „wirtschaftliche Brücke nach Russland erhalten“. Zudem gelte es, die mehr als 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte in Russland zu schützen“. Deutsche Unternehmen seien damit nicht einmal voreilig. Im Gegenteil: Die USA und Frankreich seien bereits im Vorjahr bei einem Business-Dialog vertreten gewesen.
Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres hätten Chinesen etwa 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Der Chef der Auslandshandelskammer mahnt:
„Der Westen sollte Russland, seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen.“
Das deutsch-russische Handelsvolumen betrug 2012 mit etwa 80 Milliarden Euro auf dem Höhepunkt. Infolge der seit 2014 betriebenen Sanktionspolitik sank dieses bis 2021 auf 59,7 Milliarden Euro. Mittlerweile beträgt es nur noch weniger als 10 Milliarden. Insgesamt seien laut der Kammer noch etwa 1.600 deutsche Unternehmen in Russland präsent. Ihr Umsatz sei seit 2011 von knapp 80 auf nunmehr 20 Milliarden Euro gesunken.

Deutscher Sender will Altkanzler Schröder in St. Petersburg gesehen haben

Demgegenüber hat sich das bilaterale Handelsvolumen Russlands mit mehreren nichteuropäischen Ländern vervielfacht. Zu den wichtigsten neuen Premium-Handelspartnern gehören die BRICS-Staaten, allen voran China, aber auch Ägypten, die Türkei oder Israel. Auch die Golfstaaten spielen für Russland eine immer größere Rolle.
Zu den deutschen Gästen des Business-Dialoges gehören unter anderem Milchproduzent Stefan Dürr, der mit der Ekoniva-Gruppe in Russland vertreten. Aber auch der frühere Geschäftsführer des Handelsunternehmen Globus Holding, Thomas Bruch, wird in St. Petersburg präsent sein. Der Korrespondent von ntv in Moskau, Rainer Munz, will auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder im Hotel Kempinski gesehen haben.
Eine Umfrage der Kammer, an der auch 265 Mitgliedsunternehmen beteiligten, ergab, dass fast alle in Russland präsent bleiben wollten, weil sie es für einen bedeutenden Markt hielten. Auch erklärten 75 Prozent, trotz der sanktionsbedingten Einbußen mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein.
Mehr als die Hälfte erklärte, die Sanktionen schadeten Deutschland und Russland gleichermaßen. 65 Prozent sagten, Deutschland sollte so schnell wie möglich wieder Öl und Gas aus Russland beziehen – 31 Prozent sagten, dies solle erst nach einem Ende des Krieges der Fall sein.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)