Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.
Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten
Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.
Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.
Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück
Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
Die Polizei stürmte die Zentrale der Opposition in Ankara. - Foto: Ugur Yildirim/Dia Photo/AP/dpa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
Nach dem schweren Unfall in Dinslaken ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft zur Ursache. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Nach einem schweren Verkehrsunfall im nordrhein-westfälischen Dinslaken sind zwei zwölfjährige Radfahrer gestorben.
Eine 47-jährige Autofahrerin kam am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und erfasste drei radfahrende Kinder im Alter von jeweils zwölf Jahren, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten.
Am Nachmittag berichteten die Ermittler, dass die beiden Zwölfjährigen in einem Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben sind. Das dritte Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Die Autofahrerin kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Mehrere Rettungswagen sowie ein spezialisiertes Unfallaufnahmeteam waren im Einsatz. Die umliegenden Straßen waren während der Unfallaufnahme gesperrt. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an. (afp/red)
Florian Wirtz im neuen Auswärtstrikot von Adidas. (Archivbild) - Foto: adidas/dpa
Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanda, Mexiko und den USA rückt das Großereignis auch für die Wirtschaft näher:
Der Sportartikelhersteller Adidas rechnet rund um die WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Die deutschen Brauereien sehen sich „gut vorbereitet“, erwarten aber keinen Bier-Boom.
Die Weltmeisterschaft beginnt am 11. Juni, das Finale findet am 19. Juli statt.
Handel setzt auf „Sommermärchen“
Der Adidas-Konzern rechnet mit kräftigem Rückenwind durch die WM: „Ich erwarte, dass dies unsere weltweit größte WM aller Zeiten wird, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angeht“, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem „Handelsblatt“. Der Konzern erwarte mehr als eine Milliarde Euro als direkten WM-Effekt.
Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 27. Mai, weiter berichtete, erhofft sich auch der Sportfachhandel Impulse. „Unsere Erwartungen an die WM sind groß“, sagte Intersport-Deutschlandchef Alexander von Preen der Zeitung. „Wir hoffen auf ein weiteres Sommermärchen.“
Das neue blaue Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft sei sehr gefragt. „Es entwickelt sich zu einem richtigen modischen Accessoire.“ Bei der EM 2024 hätten die Intersport-Händler etwa 500.000 Trikots verkauft. „Wenn Deutschland weit kommt, können wir das übertreffen.“
Kein Absatzgarant für Brauereien
Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die Weltmeisterschaft. Zwar könne die WM die Nachfrage im Sommer ankurbeln.
„Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.
Entscheidend für den Absatz „bleiben deshalb die allgemeine Konsumstimmung sowie Faktoren wie Wetter und der sportliche Erfolg der deutschen Nationalmannschaft“, sagte die Sprecherin weiter. Eine „Herausforderung“ nannte sie die teils späten Anstoßzeiten.
Public-Viewing-Regeln werden begrüßt
Die Public-Viewing-Regeln während der WM begrüßte der Brauer-Bund: „Das schafft Planungssicherheit für Gastronomie, Veranstalter und Brauereien und ermöglicht Fans trotz Zeitverschiebung das gemeinsame Fußballerlebnis.“
Das Bundeskabinett hatte kürzlich die nötigen Ausnahmen von den normalerweise geltenden Lärmschutzregeln beschlossen. Damit können Städte und Gemeinden öffentliche Übertragungen von Spielen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen. (afp/red)
Ein Fahrer bei einem Versuch für autonomes Fahren. - Foto: Daniel Naupold/Illustration/dpa
In Kürze:
Mercedes-Benz plant, das Level-3-System Drive Pilot ab 2027 deutschlandweit anzubieten.
Fahrer sollen während der Fahrt zeitweise andere Tätigkeiten ausüben können.
Die Technik ist bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten zugelassen.
Deutschland liegt bei vollautonomen Systemen hinter den USA und China zurück.
Mercedes-Benz wird möglicherweise schon bald sein erstes hochautomatisiertes Fahrsystem Drive Pilot auf Deutschlands Straßen bringen. Wie der Technologiechef Jörg Burzer auf LinkedIn mitteilt, soll das Level-3-System schon ab 2027 in ganz Deutschland angeboten werden.
In China ist dieses System bereits Alltag, in Deutschland ist es bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten verfügbar. Wie der Konzern betont, wird das Konzept „in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium“ weiterentwickelt.
Mercedes zieht sich bei S-Klasse taktisch zurück
Auf seiner Website hat Mercedes-Benz diesen Schritt am Freitag der Vorwoche angekündigt. Das Vorhaben kommt überraschend. Immerhin hatte es noch zu Beginn des Jahres geheißen, dass der Konzern das autonome Fahren der Stufe 3 nicht weiterverfolgen wolle. Als Grund wurden Bedenken über das Verhältnis zwischen Entwicklungskosten und Kundennachfrage genannt. Statt am Level 3 weiterzuarbeiten, wollte man den Level-2++-Assistenten MB.Drive Assist Pro weiter ausbauen.
Allerdings galt dies nur für die im Januar präsentierte Neuauflage der S-Klasse. Ab 2027 soll Level 3 jedoch ein deutschlandweit angebotenes Feature bei den Stuttgarter Autobauern erhältlich sein. Verfügbar werde es bis zu einem Tempo von 95 Kilometern pro Stunde sein. Ziel bleibt weiterhin die Ausweitung auf bis zu 130 Kilometer pro Stunde.
Die Level-3-Technologie soll dem Fahrer weitestgehende Freiheit verschaffen, sich auch anderen Tätigkeiten als dem Steuern des Fahrzeugs zu widmen. Er soll während der Fahrt beispielsweise TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Das Lenkrad muss dabei nicht mehr regelmäßig berührt werden, da das System nicht mehr den Fahrer, sondern den Verkehr überwacht.
Zusammenarbeit mit Behörden soll Mercedes’ Fortschritt flankieren
Schlafen darf der Fahrer jedoch nicht – er muss in der Lage sein, aus dem Zustand der Abgelenktheit heraus in Sekunden seine Reaktionsfähigkeit wiederherzustellen. Einsatzbereich des Level-3-Assistenten ist der fließende Autobahnverkehr bis 95 Kilometer pro Stunde.
Rund 30 Sensoren – darunter LiDAR-Systeme, Kameras und Radar – sowie ein Hochleistungssupercomputer mit 508 TOPS (eine Einheit zur Messung von KI-Leistung) sollen eine sichere Steuerung gewährleisten. Dadurch soll auch freihändiges Fahren möglich sein. Lediglich bei der sogenannten Punkt-zu-Punkt-Navigation, etwa im Stau, muss der Fahrer die Verantwortung übernehmen und zumindest alle paar Sekunden pro forma die Hände ans Lenkrad legen.
Mercedes-Benz war 2021 der erste Hersteller weltweit, der eine Zulassung für Level-3-Technologie erhielt. Nun arbeitet der Konzern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt „intensiv daran, diese und andere Innovationen zügig und verantwortungsvoll auf die Straße zu bringen“.
Alphabet gilt mit Waymo als Weltmaßstab im Bereich Robotaxis
Außer Mercedes-Benz arbeitet in Deutschland auch BMW bei seinem 7er-Modell mit Level-3-Technologie, während VW seinen ID. Buzz AD in Hamburg testet. Bei Level 4, auf dem unter anderem Robotaxiflotten basieren, hinkt die deutsche Autoindustrie jedoch den USA und China hinterher.
Das Alphabet-Projekt Waymo führt global bei vollautonomen Fahrten. Tesla verfügt bislang über kein vollautonomes Modell. Der Drive Pilot ist in den USA bis 60 Kilometer pro Stunde zugelassen. China versucht hingegen, mithilfe staatlicher Förderung und geringerer Datenschutzanforderungen aufzuholen und die US-Konkurrenz zu überholen.
Aufnahme des Friedhofs Montparnasse (Cimetière du Montparnasse) in Paris, Frankreich, am 25. Juni 2025. - Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Mehrere Pariser Vorstädte versuchen derzeit, die für Frankreich typischen Grabsteinwüsten zu begrünen und so kleine innerstädtische Oasen zu schaffen.
„In der Stadt gibt es nicht viele freie Flächen, die sich begrünen lassen. Aber die Friedhöfe gehören auf jeden Fall dazu“, sagt Martin Hendel vom Institut für Energien von morgen.
27 Kilometer Schatten
Die Stadt Montreuil im Osten von Paris hat bereits vor zehn Jahren mit der Umgestaltung ihres Friedhofs begonnen und sieht nun die Erfolge.
Das 27 Kilometer lange Wegenetz wurde mit Bäumen bepflanzt, deren Schatten neue Besucher anziehen. „Sonntagmorgens kommen häufig Papas mit ihren Babys“, berichtet Thierry Marteau von der Friedhofsverwaltung.
„Vor ein paar Jahren gab es hier nicht einen einzigen Grashalm, nur Steine“, erinnert er sich. Die asphaltierten Wege wurden verschmälert, um ihre Ränder mit Grasflächen zu begrünen.
Sobald eine Konzession für ein Grab ausgelaufen ist, wird die Grabsteinplatte entfernt, um Platz für Pflanzen zu schaffen.
Gräber sind meist mit Steinplatten bedeckt
Andere Städte im Großraum Paris haben ebenfalls damit begonnen, ihre Friedhöfe grüner zu machen. Allerdings betrifft der Wandel bislang nur die Friedhofsanlage, nicht die Gräber selbst.
Im Unterschied zu Deutschland sind diese in Frankreich meist mit Steinplatten bedeckt. Darauf stehen hin und wieder Blumengestecke, meist jedoch nur Plastikblumen. (afp/red)
Neue Verbraucherregeln und Preisänderungen treten im Juni in Kraft. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
In Kürze:
Die Steuervergünstigung für Sprit endet Ende Juni
Widerrufsrecht für Versicherungen und Finanzdienstleistungen beschränkt
Die Bahn wirbt mit einem Familienticket
Ein Ende der Steuerabsenkung für Benzin und Diesel steht im Juni ebenso an wie eine ganze Reihe weiterer Änderungen. So sollen Onlinekäufe leichter rückgängig gemacht werden können, und Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, woher ihr Honig stammt. Nachfolgend ein Überblick:
Ende Juni müssen sich Autofahrer voraussichtlich wieder auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen. Denn dann läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter nach aktuellem Stand aus. Damit enden die zwei Monate, in denen die Bundesregierung die Verbraucher bei den durch den Irankrieg deutlich gestiegenen Spritpreisen entlasten wollte.
Widerrufsbutton, Widerrufsrecht und Barrierefreiheit im Internet
Wer einen Onlinekauf oder einen im Internet abgeschlossenen Vertrag widerrufen will, kann das künftig ganz einfach tun: Ein Klick auf den Widerrufsbutton genügt. Bis zum 19. Juni müssen Anbieter dafür eine leicht auffindbare, jederzeit verfügbare und einfach nutzbare Schaltfläche auf ihren Websites bereitstellen. Verträge sollen damit genauso unkompliziert widerrufen werden können, wie sie online abgeschlossen wurden.
Der Gesetzgeber begrenzt auch das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ für neue Verträge. Für die meisten Finanzdienstleistungen endet das Widerrufsrecht künftig spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Beginn der Frist. Für Lebensversicherungen gilt eine Sonderfrist von 24 Monaten und 30 Tagen.
Die Neuregelung tritt am 19. Juni 2026 in Kraft. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, bleibt die bisherige Rechtslage grundsätzlich erhalten.
Ausnahmen bleiben bestehen: Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung vollständig oder enthält sie gravierende Fehler, die den Anforderungen nicht genügen, bleibt ein unbefristetes Widerrufsrecht bestehen. Die verkürzten Fristen greifen nur, wenn die Belehrung zumindest in der vorgeschriebenen Form erteilt wurde.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Die Anforderungen werden gestaffelt umgesetzt und müssen bis zum 28. Juni 2026 abgeschlossen sein. Ab dann müssen Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei nutzbar sein. Damit setzt der Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Unternehmen sollen ihre digitalen Angebote so gestalten, dass Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen diese ohne zusätzliche Hürden nutzen können.
Onlineshops, Apps und digitale Kundendienste müssen eine klare Navigation, ausreichende Kontraste, Tastaturbedienbarkeit und Screenreader-Kompatibilität bieten. Banken müssen Geldautomaten, Onlinebanking-Oberflächen und andere digitale Dienste barrierefrei bereitstellen. Auch Ticket- und Check-in-Automaten, E-Reader, Smartphones, Computer und Betriebssysteme fallen unter die neuen Vorgaben, sofern sie sich an Verbraucher richten. Die Regeln betreffen sowohl die technische Gestaltung als auch die Bereitstellung verständlicher Informationen.
Mehr Transparenz bei Honig
Auf Honiggläsern müssen künftig genauere Angaben zum Ursprungsland gemacht werden. Ab dem 14. Juni greift die Reform der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucher sorgen soll. Die Angabe „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ reicht dann nicht mehr aus. Das Etikett muss Auskunft darüber geben, wie viel Prozent des Honigs aus welchem Land stammen. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade sowie eine neue Kennzeichnung für Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz vor.
Bis zum 7. Juni muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, durch verpflichtende Angaben Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen. Arbeitgeber müssen demnach unter anderem Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben.
Günstig in die Sommerferien mit der Bahn
Überschüssiger Solarstrom soll künftig einfacher an Nachbarn weitergegeben werden können. Ab dem 1. Juni gelten neue Regeln, die dieses sogenannte Energy Sharing ermöglichen. Dafür ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Nachbarn oder der Hausgemeinschaft sowie die Ausstattung mit einem Smart Meter nötig. Laut Verbraucherschützern kann das Modell für Betreiber von Solaranlagen eine zusätzliche Einnahmequelle sein und die Abhängigkeit vom Energiemarkt verringern.
Für die Sommerferienwochen in allen Bundesländern – also von Ende Juni bis Mitte September – bietet die Deutsche Bahn (DB) ein günstiges Familienticket an: Eine Familie kann zum Pauschalpreis von 99,99 Euro mit Fernverkehrszügen hin und zurück reisen. Die Sitzplatzreservierung ist demnach inklusive. Das Angebot ist „ab Mitte Juni“ buchbar. Das Familienticket gilt für bis zu fünf Reisende.
Von Mitte Juni bis Ende September ist zudem die Jugend BahnCard 25 kostenlos erhältlich. Damit gibt es ein Jahr lang 25 Prozent Rabatt auf alle Super Spar-, Spar- und Flexpreise der 1. und 2. Klasse im ICE sowie im IC/EC. Die Jugend-BahnCard 25 kostet regulär 7,90 Euro.
Die Spritpreise sinken langsam (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Spritpreise sinken langsam weiter. Binnen Wochenfrist hat sich Superbenzin der Sorte E10 um 2,7 Cent verbilligt, Diesel sogar um 4,5 Cent, wie der ADAC mitteilt.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter E10 demnach 1,981 Euro, ein Liter Diesel 1,952 Euro. Beide Kraftstoffe sind damit aber trotz Tankrabattes noch gut 20 Cent teurer als vor Ausbruch des Irankrieges.
ADAC: Preissenkungen „viel zu gering“
Der ADAC hält den aktuellen Preisrückgang an den Tankstellen für „viel zu gering“. Trotz eines Rückgangs des Rohölpreises um über 10 US-Dollar pro Barrel in der vergangenen Woche seien die Preise an den Zapfsäulen nur geringfügig gesunken.
„Ein weiteres Mal bestätigt sich damit, dass günstigere Einkaufsbedingungen von den Mineralölkonzernen nur verlangsamt an die Kunden weitergegeben werden, während ein höherer Ölpreis meist unverzüglich auch an den Zapfsäulen ankommt“, sagte ein Sprecher.
Wer beim Kraftstoff sparen will, sollte am späten Vormittag, kurz vor 12:00 Uhr tanken, rät der ADAC. Dann sei der Sprit im Tagesverlauf am niedrigsten. Kurz nach 12:00 Uhr sind die Preise dagegen am höchsten.
Bei Reisen ins Ausland kann es sich dagegen lohnen, jenseits der Grenze zu tanken. Zuletzt war Sprit unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg teils deutlich günstiger als in Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden teils deutlich teurer.
Je nach Uhrzeit, Region und Tankstelle können die Preise stark abweichen. (dpa/dts/red)
Der Grenzverkehr zwischen Italien und Österreich rückt vor der geplanten Brenner-Blockade in den Fokus. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-tmn
Kurz vor der geplanten Brenner-Blockade bereitet der Betreiber der Brennerautobahn A22 in Italien auf die erwarteten Verkehrsbehinderungen vor.
Fahrten auf dem Abschnitt von Trient in Richtung Norden nach Österreich sollten auf das „unbedingt notwendige Minimum“ beschränkt werden, empfiehlt der Autobahnbetreiber auf seiner Webseite.
Am Samstag ist für Autos und Motorräder bereits ab 10:30 Uhr kein Durchkommen auf der Fahrt von Italien nach Österreich. Für Lastwagen gilt die Sperre bereits ab 7:00 Uhr. Von Österreich in Richtung Süden nach Italien gilt die Sperre wiederum von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Für Lastwagen schon ab 9:00 Uhr.
Auf italienischer Seite ist der Abschnitt zwischen Brennerautobahn-Mautstelle bis zur Staatsgrenze betroffen. Allen, die am Samstag die Grenze überqueren müssen, empfiehlt der Betreiber, dies über den Grenzübergang Tarvis zu tun.
Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an.
„Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ansa“ den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen.
Wegen einer Demonstration wird der Brenner in Österreich am 30. Mai gesperrt. Damit ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen zeitweise unpassierbar.
Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Grund ist die Verkehrsflut am Brenner.
Die 15.000 Bewohner des Wipptales, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.
In dem achtstündigen Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner.
Die Blockade fällt etwa mitten in den Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. (dpa/red)
Ungarns neues Parlament hat den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. - Foto: Boglarka Bodnar/MTI/AP/dpa
Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt.
133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Orbán wollte mit Ungarn austreten
Der pro-europäische, konservative Ministerpräsident Péter Magyar war Anfang Mai nach dem klaren Sieg seiner Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er versprach, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf brachte er am 25. Mai ein und im Eilverfahren durchs Parlament. Nun liegt es an Präsidente Tamás Sulyok, das Gesetz zu unterzeichnen.
Im Mai vergangenen Jahres hatte das Parlament noch den Rückzug Ungarns aus dem IStGH beschlossen. Der damalige Regierungschef Orbán hatten den Schritt im April des Jahres bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um Menschen, die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Bislang haben sich nur Burundi und die Philippinen aus dem Gericht zurückgezogen. (afp/red)
Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.
Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden
Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
Wirtschaftsministerin Reiche traf Chinas Handelsminister Wang. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
In Kürze:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer Wirtschaftsdelegation aus rund 40 Unternehmen nach China.
Im Fokus stehen faire Wettbewerbsbedingungen, Lieferketten, Seltene Erden und bessere Marktchancen für deutsche Firmen.
Mehrere EU-Staaten fordern eine härtere Linie gegenüber China – Deutschland setzt weiter auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China bei Akkus, Solarpanels, Antibiotika und wichtigen Rohstoffen.
Am Dienstag, 26.5., ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 40 Unternehmen zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Die Reise führt sie nach Peking und in die südchinesische Metropole Guangzhou. Bereits im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Lieferketten. Reiche will mit Vertretern der kommunistischen Partei zudem über Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen, den Zugang zu Seltenen Erden sowie einen „ausbalancierten Zustand“ im Bereich der Unternehmensförderung sprechen, der insbesondere die Subventionspolitik adressiert.
Gespräche zu Handel und Schlüsselindustrien
Am ersten Tag stand ein Gespräch zwischen Reiche und dem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhou Haibing, auf dem Programm. Weitere Gesprächspartner sind Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng. In Guangzhou sind Firmenbesuche sowie Gespräche mit der Lokalregierung geplant.
Unter den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation befinden sich unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego und Thomas Stierle von der E-Mobility-Sparte bei Schaeffler. Dies deutet darauf hin, dass die Ministerin das bilaterale Kooperationspotenzial nutzen will, um Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern.
Reiche will in Guangzhou unter anderem Unternehmen wie Ehang und WeRide besuchen. Ehang produziert autonome Flugtaxis – die zertifiziert und zum Teil sogar schon im Einsatz sind. WeRide gehört zu den Pionieren des autonomen Fahrens und entwickelt die sogenannte Level-4-Technologie. Auch hier gibt es bereits erste Genehmigungen für den regulären Betrieb.
Stetig steigendes deutsches Handelsdefizit mit China
Obwohl Deutschlands Handelsdefizit mit China bereits bei 87 Milliarden Euro liegt – mit weiter steigender Tendenz –, wendet sich die Bundesregierung gegen jüngste Vorstöße mehrerer EU-Partner. Wie „Euronews“ berichtet, formulierten mehrere EU-Staaten am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, die jedoch auf einen aus Sicht der Unterzeichner dringenden Handlungsbedarf hinweist.
Der Vorstoß kommt von Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und damit mehreren der größten Volkswirtschaften der EU. Auch Litauen schloss sich der Erklärung an. Die Unterzeichner fordern die EU auf, wirksame Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken zu ergreifen.
Deutschland will sich dem Aufruf jedoch nicht anschließen – obwohl gerade das wachsende deutsche Handelsdefizit in Brüssel zunehmend Besorgnis auslöst. Bereits im März war Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Vorschlag für ein Handelsabkommen mit China bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen.
Merz scheiterte in Brüssel mit Vorstoß zu Handelsabkommen
Der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, sprach damals von einer „Reihe von Bedenken und echten Herausforderungen, die die Europäische Union China konsequent vorgetragen hat“. Diese müsse man „sinnvoll angehen, bevor wir überhaupt über zukünftige Abkommen oder Ähnliches sprechen können“.
China bleibt mit einem Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zudem haben etwa 5.200 deutsche Unternehmen in dem Land investiert. Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China in Bereichen wie Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels, Antibiotika und Seltenen Erden.
Einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der chinesische Anteil an importierten Solarpanels von rund 89 auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika erhöhte er sich von gut 65 auf etwa 73 Prozent.
Zunehmendes Eskalationspotenzial im Handelskonflikt zwischen EU und China
Die EU hat zuletzt mehrere Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergriffen. Dazu gehören seit Herbst 2024 Zusatzzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China. Durch Mindestpreisvereinbarungen können Unternehmen diese jedoch umgehen. Zudem gelten Zölle auf Bariumcarbonat und bestimmte Stahlimporte. Darüber hinaus laufen Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solarpanels und Zügen.
Als allgemeinen Schutzmechanismus setzt die EU zudem den sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein, der einer CO₂-Grenzabgabe auf importierte Produkte entspricht. Außerdem plant die EU, bereits 2026 die Zollfreigrenze für Pakete abzuschaffen – ein Schritt, der vor allem chinesische Billigversender treffen würde.
Peking reagierte bislang mit Sonderzöllen auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Seit Mai 2026 gilt zudem ein Kooperationsverbot für chinesische Unternehmen bei EU-Untersuchungen zu ausländischen Subventionen. Darüber hinaus behält sich die chinesische Führung Exportbeschränkungen für Seltene Erden vor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren.
Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern.
Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten.
Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden.
Großes Schadenspotenzial
Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: „Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.“
Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Angriffe erhalten. Ziel sei es dabei, gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu minieren.
Um die Aufgaben zu erfüllen, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden laut Entwurf insgesamt 37 zusätzliche Beschäftigte benötigt.
Aktives Eingreifen erlaubt
Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen „klare Befugnisse“ bekommen, um „eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können.
Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt.
Das BSI soll laut dem Gesetzentwurf deutlich mehr Befugnisse zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten erhalten. Dazu gehört die Suche nach Aktivitäten, die der Vorbereitung eines Angriffs dienen können.
Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, „Informationen des BSI über konkrete Gefahren“ an ihre Nutzer weiterzugeben.
Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.
Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es.
Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen „Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind“, richtet. (dpa/red)
Im Hintergrund steigt Rauch von einem Brand auf, der am 27. Mai 2026 in einem Supermarkt im Stadtteil Golders Green im Norden Londons ausgebrochen war. - Foto: Toby Shepheard/AFP via Getty Images
In einem koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen.
Die Feuerwehr bestätigte einen Brand „in einem Geschäft im Erdgeschoss und in einem Lagerraum hinter dem Geschäft“, ohne nähere Angaben zu dem betroffenen Unternehmen zu machen.
Rund 100 Feuerwehrleute im Einsatz
Die Brandursache sei noch unklar, erklärte die Feuerwehr. Im jüdisch geprägten Nord-Londoner Stadtteil Golders Green hatte es zuletzt eine Reihe von Angriffen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.
Der Feuerwehr zufolge waren rund 100 Brandschützer im Einsatz. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort sah eine schwarze Rauchwolke über dem Brandort, der von der Polizei abgeriegelt war.
Mehreren Medienberichten zufolge handelt es sich um den Supermarkt „Kosher Kingdom“, der auf seiner Webseite als „der größte koschere Supermarkt in Europa“ bezeichnet wird und eine Fläche von rund 7.000 Quadratmetern haben soll. Demnach zählt er wöchentlich mehr als 9.500 Kunden.
Ende April waren im Stadtteil Golders Green bei einem Angriff zwei Männer mit einem Messer verletzt worden. Die Anti-Terror-Polizei übernahm die Ermittlungen. Am Tatort wurde ein 45 Jahre alter Mann festgenommen.
In den vergangenen Monaten wurde in London eine Serie von Angriffen auf jüdische und israelische Einrichtungen verübt, in den meisten Fällen handelte es sich um Brandanschläge oder versuchte Brandanschläge.
Nach Angaben der Organisation SITE Intelligence Group bekannte sich die pro-iranische Gruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya (Hayi) zu fast allen Angriffen. (afp/red)
Wolfram Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien (parteilos). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney+ beschlossen.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor – sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden.
Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.
2027 geht es los
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Weimer. Er sprach von einem „Filmbooster“ mit Blick auf die ausgeweitete Bundes-Förderung. „Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht.“
Die Regelung soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine „Ausgleichsabgabe“ von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Weimer verwies auch auf eine „Öffnungsklausel“ in dem Gesetzentwurf. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben abzuweichen, etwa beim Anteil deutschsprachiger Produktionen.
Die Investitionspflicht haben auch deutsche Fernsehsender
Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.
Weimer hatte sich ursprünglich für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte in der schwarz-roten Koalition aber auf eine verpflichtende Quote.
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen.“
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte „starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste“. Das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden. (afp/red)
Washington, D.C., 16. Mai 2026 – Torsten Trey, Gründer und Geschäftsführer von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH), (l.), Weldon Gilcrease, außerordentlicher Professor für Onkologie an der University of Utah School of Medicine und stellvertretender Direktor von DAFOH (M.), und Keith Wahrer, Filmregisseur und CEO von Dig Deep Film (r.). - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze
Dokumentarfilm thematisiert Vorwürfe zu Organraub in China
Ärzte und Experten warnen vor Transplantationstourismus
Film fordert internationales Umdenken und Aufklärung
Eine erdrückende Gewissheit liegt im Raum: das große Tabuthema, das die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Herrschaftsgebiet und weit darüber hinaus mit aller Macht zu unterdrücken versucht. Untersuchungen deuten auf ein Verbrechen erschreckenden Ausmaßes hin, dem Gewissensgefangene zum Opfer gefallen sein sollen – getötet, um mit ihren Organen massive Gewinne zu erzielen. Organraub in China ist ein Thema, das die Welt für zu schrecklich hält, um es wahrhaben zu wollen. Nun hofft ein neuer, investigativer Dokumentarfilm, einen Wendepunkt herbeizuführen und das unerträgliche Schweigen zu durchbrechen.
Wenn unschuldige Leben geopfert werden
Der Dokumentarfilm „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ (Lautlose Ernte: Der Mut, es auszusprechen), der am 16. Mai in einem angesehenen Club in Washington Premiere feierte, beleuchtet die sensible Thematik anhand medizinischer Datenanalysen sowie Interviews mit fast zwei Dutzend Medizinern, China-Analysten und Überlebenden der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas.
Heute, 20 Jahre nachdem dieses Thema erstmals in das öffentliche Bewusstsein trat, sei es an der Zeit, das Schweigen zu brechen, sagte Torsten Trey, Gründer und Direktor von Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH) (Ärzte gegen Organraub). In seinen Augen ist das Schweigen der „größte Komplize bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Weltweit stünden Patienten, so Trey, in der Versuchung, für eine schnelle Organtransplantation nach China zu reisen. Man müsse ihnen jedoch klarmachen, dass sie damit womöglich zur Tötung eines unschuldigen Menschen beitragen könnten – eine Belastung, die sie ein Leben lang begleiten könne.
„Ein Problem von enormem Ausmaß“
Zehn Jahre lang wurde an dem Film gearbeitet. Nun feiert er sein Debüt. Gleichzeitig rückt der 20. Jahrestag der Gründung von DAFOH näher. Im Jahr 2006 traten erstmals Whistleblower aus China an die Öffentlichkeit. Gegenüber der Epoch Times berichteten sie von der systematischen Tötung inhaftierter Falun-Gong-Praktizierender in unterirdischen Einrichtungen.
Als Dr. Trey damals erstmals davon hörte, reagierte er fassungslos und beinahe ungläubig. „Ich dachte, kein Arzt könnte so etwas tun. Das übersteigt die Vorstellungskraft“, sagte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Doch in den folgenden Monaten kamen immer mehr Informationen ans Licht. Im Mai 2006 reiste der damalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, im Rahmen einer Untersuchungsmission nach Peking. Parallel dazu führten ein kanadischer Menschenrechtsanwalt und ein ehemaliger kanadischer Kabinettsminister gemeinsame Untersuchungen durch. Wenig später traf Dr. Trey in Boston zwei Ärzte aus China – und alles deutete auf dieselbe Schlussfolgerung hin.
Im Juli desselben Jahres stand für Dr. Trey fest: „Das ist echt.“
Auch Dr. Weldon Gilcrease, stellvertretender Direktor von DAFOH, beschrieb im Film einen ähnlichen Prozess. Anfangs habe er gehofft, beweisen zu können, dass die Vorwürfe nicht wahr seien.
„Doch wenn man sich intensiv mit den Beweisen und Daten beschäftigt – was für die meisten Menschen in der Medizin entscheidend ist – wird einem schnell bewusst, dass es sich um ein Problem enormen Ausmaßes handelt“, sagte er.
Torsten Trey, Gründer und Geschäftsführer von Doctors Against Forced Organ Harvesting, spricht während der Premierevorstellung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Millionen Menschen in Gefahr
Die betroffenen Gemeinschaften zählen inzwischen viele Millionen Menschen. Falun Gong ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. In den späten 1990er-Jahren praktizierten schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China Falun Gong. Zur gleichen Zeit begann das chinesische Regime mit der systematischen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft.
Ein unabhängiges China-Tribunal in London kam 2019 zu dem Schluss, dass Falun-Gong-Praktizierende zu den Hauptopfern des mutmaßlichen Missbrauchs zählen. Seither sind weitere Vorwürfe hinzugekommen. Berichten zufolge sollen die Verbrechen auch auf Uiguren und andere verfolgte Minderheiten ausgeweitet worden sein.
Bei einer Anhörung im US-Kongress am 14. Mai sagte die aus China geflüchtete Uigurin Kalbinur Sidik aus. Sie hatte zuvor als Chinesischlehrerin in uigurischen Internierungslagern gearbeitet. Dabei sei ihr aufgefallen, dass gesunde Männer aus den Lagern in Xinjiang plötzlich verschwanden.
Sidik berichtete, den Inhaftierten sei wöchentlich Blut abgenommen worden. Zudem hätten sie Injektionen und weiße Pillen erhalten. Nach ihren Angaben hörte sie außerdem Gespräche zwischen einem Polizisten einer Spezialeinheit und dessen Fahrer über einen florierenden Halal-Organhandel – ein möglicher Hinweis auf Berichte über gezielte Organbeschaffung unter muslimischen Minderheiten für Empfänger in islamischen Ländern.
Das Schweigen durchbrechen
Es sei eine Lektion, dass „wenn man bei etwas so Schrecklichem nicht Stellung bezieht, man sehen wird, wie es auf andere Bevölkerungsgruppen übergreift“, sagte Gilcrease bei einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die Filmpremiere.
Weldon Gilcrease, außerordentlicher Professor für Onkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Utah und stellvertretender Direktor von Doctors Against Forced Organ Harvesting, spricht nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die westliche medizinische Gemeinschaft habe – in der Hoffnung, China auf eine höhere ethische Ebene zu bringen – chinesische Ärzte ausgebildet und mit dem chinesischen medizinischen System interagiert, erklärte Gilcrease. Aber das chinesische Regime sei „ein fauler Apfel“, sagte er. Man glaubte: „Wenn man einen Haufen guter Äpfel und einen faulen Apfel hat, wird das den faulen Apfel gutmachen. Aber was man tatsächlich sieht, ist das Gegenteil.“
Filmregisseur Keith Wahrer, der an der Entstehung des Dokumentarfilms mitgewirkt hatte, erklärte, dass die Arbeit an dem Projekt „augenöffnend“ gewesen sei.
Wahrer meinte gegenüber der Epoch Times: „Es ist ernüchternd. Es ist etwas, worüber man nicht nachdenken möchte, aber es ist wichtig, darüber nachzudenken.“ Er fügte hinzu: „Es spornt mich an, mehr zu tun.“ Er habe „sehr wenig Macht“, fügte er hinzu, aber eine Sache, die er tun könne, sei, das Wort zu verbreiten und ein Licht auf das zu werfen, was passiert.
Die Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ fand am 16. Mai 2026 in Washington statt.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Horror und Betroffenheit im Publikum
Während der Premiere sah auch Dr. Gilcrease zum ersten Mal die endgültige Fassung des Dokumentarfilms. Im hinteren Teil sitzend, schloss er plötzlich die Augen. Kurz zuvor waren drei Fotos auf der Leinwand erschienen. Jedes von ihnen zeigte einen zu Tode gefolterten Falun-Gong-Praktizierenden – mit Blutergüssen und Narben auf dem Körper.
Dr. Gilcrease bemerkte, wie Zuschauer um ihn herum in diesem Moment „entsetzt zurückwichen“.
„Ich denke, das ist der Horror, von dem ich glaube, dass er die meisten von uns trifft, wenn man zum ersten Mal vom Organraub hört“, so der Mediziner.
Medizinische Fachkräfte im Publikum sagten, sie hofften, der Film werde seinen Weg in die breite Öffentlichkeit finden. „Mir war ganz flau im Magen“, sagte ein Augenarzt während der Podiumsdiskussion. Er bat die Filmcrew, eine kürzere Version des Dokumentarfilms zu erstellen und für den Oscar einzureichen. Er meinte, das Werk liege jenseits von allem, was er je gesehen habe.
Kathleen Leber, eine Dermatologin aus Tampa, stellte fest, dass in Amerika das aktuelle Bewusstseinsniveau für dieses Thema alles andere als ausreichend sei. Sie habe ihr ganzes Leben der Hilfe für andere Menschen gewidmet, erklärte sie der Epoch Times. Es habe ihr das Herz gebrochen, zu sehen, dass „solche Fähigkeiten für das Böse eingesetzt werden“.
„Es ist wirklich schwer, das überhaupt in Worte zu fassen, weil es eine derart gravierende Verletzung von Moral und Menschlichkeit darstellt“, sagte Leber.
Kathleen Leber, Dermatologin aus Tampa, Florida, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Es wird jemand ermordet: eine Mutter, ein Vater, ein Sohn
Die Philanthropin Rebecca Dunn sagte, das Thema Organraub sei kürzlich bei einem Gespräch mit einer Freundin zur Sprache gekommen, deren Ehemann auf eine Nierentransplantation wartete. „Du könntest in China eine andere Niere bekommen. Du könntest sie wahrscheinlich in zwei Wochen bekommen“, erinnerte sie sich, habe sie ihrer Freundin gesagt. Sie habe ihr jedoch auch gesagt, dass dies bedeuten könne, „jemanden zum Tode zu verurteilen – einen kerngesunden Menschen“. Der Gesichtsausdruck ihrer Freundin habe von völligem Schock gezeugt.
„Das ist es, was die Leute erkennen müssen, und das ist es, was dieser Film den Menschen zu sagen versucht: Wenn du diese Transplantation machst, wird jemand ermordet, damit du vielleicht dein Leben verlängern kannst.“
Sie sagte, sie wünsche sich, dass die Menschen „aufwachen und etwas fühlen“. Jedes entnommene Organ bedeute den Tod des geliebten Menschen eines anderen – einer Mutter, eines Vaters, einer Tochter, eines Sohnes, eines Bruders oder einer Schwester, sagte sie.
Rebecca Dunn, Philanthropin und Treuhänderin der Dunn Foundation, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
„Die dystopische Zukunft ist jetzt“
Der Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Jason Jones sagte, er habe Exemplare des sich mit der Thematik befassenden Buches „Killed to Order“ (Auf Bestellung getötet) von Jan Jekielek, einem leitenden Redakteur der Epoch Times, an jeden Bischof in den Vereinigten Staaten geschickt.
„Dies ist das große Geheimnis, das die KPCh hat. Ihre Verbrechen sind so ungeheuerlich, dass sie schlicht unfassbar sind“, sagte Jones der Epoch Times. Er bot zudem an, Vorführungen des Films in den Diözesen zu organisieren. „Wir denken, solche Dinge seien nur in der Vergangenheit geschehen oder in einer dystopischen Zukunft, die sich wiederholen könnte, aber heute wird das niemals passieren“, sagte er. Doch: „Die dystopische Zukunft ist jetzt, und die schreckliche Vergangenheit ist jetzt.“
Jason Jones, amerikanischer Filmproduzent und Menschenrechtsaktivist, nach der Vorführung des Dokumentarfilms „Silent Harvest: The Courage to Speak Up“ am 16. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Auch Rebecca Dunn denkt darüber nach, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
„Wenn man bedenkt, dass jeder, der diesen Film sieht, nur eine Sache tun könnte und diese eine Sache ein Leben retten könnte, dann ist das schon ziemlich tiefgründig“, sagte sie. Diese „eine Sache“ könne darin bestehen, einen Senator oder Abgeordneten anzuschreiben oder das Thema im Gespräch mit Freunden weiterzugeben.
„Ich möchte mehr als eine Person retten“, sagte sie, „also möchte ich viel mehr als das tun“. Sie erklärte, sie wolle das Thema in ihrer Gemeinschaft stärker bekannt machen und „mit vielen Menschen sprechen“.
Bundesbauministerin Verena Hubertz am 27. Mai 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
„Wohnen hat jetzt Vorfahrt“
Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein „umfassendes Modernisierungspaket“ sei, welches nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiere.
„Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz. Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten.“ Kommunen erhielten neue Instrumente, um bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können, und mehr Grün solle in die Städte geholt werden.
Zu den Regelungen im Einzelnen gehört, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt der Wohnungsbau rechtlich Priorität genießt. Planungsverfahren sollen durch digitale Instrumente transparenter und schneller werden.
Umweltprüfungen sollen nur noch dort vertieft durchgeführt werden, wo es erforderlich ist. Zudem wird es Kommunen erleichtert, mehr Grünflächen zu schaffen.
Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an Schrottimmobilien wird erleichtert – bei extremem Missbrauch gibt es künftig auch die Möglichkeit zur Enteignung. Neue Vorgaben für die Raumplanung sollen zudem Risiken und Krisensituationen berücksichtigen. (dts/red)
Eine Flasche treibt im Meer - wie hier vor Ägypten. - Foto: Andrey Nekrasov/ZUMA Press Wire/dpa
Plastikflaschen, Snackverpackungen und Tüten gehören an vielen Küsten weltweit inzwischen dazu – Nicht in den Händen der Besucher, sondern im Wasser. Kein Wunder, denn pro Jahr landen rund 20 Millionen Tonnen Plastik in der Umwelt und vom Festland über Flüsse bis in die Meere und Ozeane.
Hier gefährdet der Müll Ökosysteme, belastet Küstenregionen und stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Lebewesen dar. Eine im Fachjournal „One Earth“ veröffentlichte Studie gibt Aufschluss darüber, was genau die Gewässer vermüllt.
„Wir wissen, dass das Problem riesig ist, aber nicht, welche spezifischen Produkte die Hauptschuldigen auf globaler Ebene sind“, erklärt Richard Thompson von der University of Plymouth und Mitautor der Studie. Ohne dieses Wissen sei es schwierig, konkrete Maßnahmen gegen das Müllproblem zu finden – genau diese Lücke will sein Team schließen.
Für ihre Analyse hat die internationale Forschungsgruppe mehr als 350 Studien ausgewertet. Man habe Strandmüll in 112 Ländern berücksichtigt, in denen zusammen 86 Prozent der Weltbevölkerung zuhause seien. „So konnten wir die häufigsten Bestandteile des Plastikmülls im Meer identifizieren“, erzählt der Experte.
Vor allem Plastik von Lebensmittelverpackungen
Das Ergebnis ist eindeutig: Die größten Verschmutzer der Meere sind keine seltenen Industrieabfälle oder Fischernetze, sondern vor allem kurzlebige Einwegprodukte aus dem Alltag. An erster Stelle steht Plastik aus dem Lebensmittel- und Getränkebereich.
In 93 Prozent der untersuchten Länder gehören Lebensmittelverpackungen, Plastikflaschen sowie Verschlüsse und Deckel zu den drei häufigsten Müllarten. Dahinter folgen Plastiktüten mit 39 Prozent sowie Zigarettenreste mit rund 38 Prozent.
Das Team konzentrierte sich auf größere, eindeutig identifizierbare Kunststoffgegenstände. Mikroplastik, das oft erst durch den Zerfall dieser Produkte entsteht, wurde im konkreten Fall nicht berücksichtigt.
Ziel der Forschungsgruppe ist es, Erkenntnisse zu den Ursachen der Plastikverschmutzung zu liefern, um diese gezielter angehen zu können. Die Abfallwirtschaft allein sei nicht in der Lage das Problem zu bewältigen, so die Forschenden.
Ähnliche Muster in vielen Ländern
Das Team fand heraus, dass sich die Hauptquellen der Verschmutzung weltweit stark ähneln – unabhängig von der wirtschaftlichen oder geografischen Lage eines Landes.
Einzelne Ausnahmen gibt es dennoch: In der Arktis und Antarktis fand man vergleichsweise häufig Plastikflaschen sowie Angel- und Fischereimaterial. Das liege vermutlich daran, dass in der Region nur wenige Menschen leben und der besonders schwimmfähige Müll durch Meeresströmungen über große Entfernungen bis in die Polarregionen transportiert werde, heißt es.
Besonders in vielen Regionen Asiens und Afrikas sind die dünnen Einwegbeutel stark verbreitet – und entsprechend häufig an den Stränden zu finden. Mehrwegsysteme, bessere Verpackungsdesigns oder Abgaben auf Einwegprodukte seien mögliche Maßnahmen, dieser Flut Herr zu werden, so die Forscher.
„Veränderungen an der Quelle sind unerlässlich, wenn wir die Verschmutzung durch Plastik verhindern wollen“, erklärt Susan Jobling, Direktorin des Instituts für Umwelt an der Brunel University of London. Nur wenn Produktion und Verbrauch bestimmter Kunststoffe sänken, lasse sich die Plastikflut langfristig eindämmen. (dpa/red)
Die Ministerien sollen Finanzminister Klingbeil Sparkonzepte vorlegen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Milliardenloch im Haushalt erhöht Reformdruck.
Klare Sparvorgabe von Lars Klingbeil an alle Ministerien
Elterngeld gerät erneut ins Visier der Sparpolitiker.
Ehegattensplitting entwickelt sich zum Konfliktthema.
Bürgergeld-Debatte: große politische Wirkung, kleiner Spareffekt
Die bevorstehende parlamentarische Sommerpause und die Landtagswahlen im Herbst setzen die Bundesregierung zunehmend unter Zeitdruck. Der Reformbedarf ist groß, die Reformbereitschaft der Bevölkerung jedoch nicht in allen Bereichen gleichermaßen ausgeprägt – und von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommen klare Vorgaben für die Haushaltsaufstellung 2027. Nun geht es an die Details.
Alle Ressorts sollen ihre bisherigen Ausgaben um mindestens ein Prozent senken. Das schwarz-rote Bündnis will zugleich umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen werden: Für das Jahr 2027 wird sie auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, bis zum Jahr 2029 sogar auf 172 Milliarden Euro. Hinzu kommen Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte infolge des Irankrieges. Zudem droht langfristig eine Überforderung der Sozialsysteme.
Nach beitragsfreier Mitversicherung gerät auch Elterngeld ins Sparvisier
Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind 89 Prozent der Bevölkerung der Überzeugung, dass grundlegende Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt erforderlich sind. Allerdings sehen nur 23 Prozent eine hohe Bereitschaft dafür in der Bevölkerung – 75 Prozent gehen vom Gegenteil aus.
Wie bereits die Debatte um kurzfristige Maßnahmen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt hat, ist die Reformbereitschaft dort besonders gering, wo es die eigene Familie betrifft. Die FinanzKommission Gesundheit (FGK) hatte unter anderem empfohlen, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Die starke öffentliche Kritik führte dazu, dass stattdessen lediglich ein Beitragszuschlag vorgesehen ist.
Als weiterer Bereich, in dem mit Kürzungen und Einschränkungen zu rechnen ist, gilt das Elterngeld. Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien muss gemäß den Vorgaben von Lars Klingbeil in ihrem Ressort Einsparungen von 500 Millionen Euro umsetzen. Bereits zu Monatsbeginn hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass das Elterngeld davon betroffen sein soll.
Einkommensgrenzen bereits zweimal nach unten angepasst
Es wäre nicht das erste Mal, dass es im Bereich dieser im Jahr 2006 beschlossenen Leistung Einschränkungen gäbe – und das, obwohl die Summen noch nie an die Preisentwicklung angepasst wurden. Bereits in den Jahren 2024 und 2025 hatte das Ministerium unter Prien-Vorgängerin Lisa Paus die Einkommensgrenzen modifiziert. Diese stehen auch jetzt zur Debatte.
Derzeit liegt die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bei einer Summe von 175.000 Euro pro Ehepaar. Wer mehr verdient, kann die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen. Künftig könnte diese Obergrenze noch weiter gesenkt werden. Aber auch die Bezugsdauer könnte schrittweise verringert werden.
Je nach Ausgestaltung kann das Elterngeld insgesamt für 12 bis 14 oder für 28 bis 32 Monate in Anspruch genommen werden. Dies hängt zum einen davon ab, ob ein Elternteil in dieser Zeit nicht oder in Teilzeit erwerbstätig ist. Zum anderen lässt sich die Bezugsdauer verlängern, wenn sich beide Elternteile die Betreuung aufteilen. Beim Elterngeld handelt es sich um eine staatliche Einkommensersatzleistung.
Sozialverbände üben scharfe Kritik an möglicher Elterngeld-Kürzung
Das Basiselterngeld beträgt derzeit zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat. Übernimmt ein Elternteil vollständig die Kinderbetreuung und verzichtet auf Erwerbseinkommen, werden rund 65 Prozent des zuvor erzielten Nettoeinkommens ersetzt. Beim Elterngeld Plus für Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 32 Wochenstunden liegt der Betrag zwischen 150 und 900 Euro. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, rund 350 der 500 Millionen Euro Einsparvorgabe über eine Reform des Elterngelds erreichen zu können.
Sozialverbände wie der VdK üben Kritik an dem Vorhaben. Dessen Präsidentin Verena Bentele verweist der dpa zufolge auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. De facto hätten Beziehende bereits jetzt stetige Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Darüber hinaus missachte Schwarz-Rot damit den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es, man wolle beim Elterngeld „die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Die Anzahl der Elterngeldbeziehenden betrug im Jahr 2025 rund 1,61 Millionen Menschen.
Klingbeil will Aus für Ehegattensplitting bei künftigen Ehen
Ein weiterer politisch heikler Punkt ist vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst angestoßen worden: die Infragestellung des Ehegattensplittings. Wie Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung gegenüber der SPD-Zeitung „Vorwärts“ erklärte, entlaste dieses keine Familien mit Kindern, sondern vor allem Ehepaare: „Das Ehegattensplitting kostet uns mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr und wird zu 90 Prozent in den alten Bundesländern in Anspruch genommen.“
Allerdings steht eine vollständige Abschaffung auch für Klingbeil nicht zur Debatte – nicht zuletzt, weil sie für bestehende Ehen verfassungsrechtlich problematisch wäre. Ein abrupter Wegfall würde in bestehende Lebensplanungen eingreifen und könnte dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen. Zudem stellt sich die Union gegen weitreichende Eingriffe beim Ehegattensplitting, das politisch ähnlich umstritten wäre, wie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.
Der Vorschlag, das Splitting nur für künftige Ehen abzuschaffen, hätte entsprechend keinen unmittelbaren Effekt auf den Bundeshaushalt. Langfristig könnte er jedoch Wirkung entfalten, da in Deutschland jährlich rund 400.000 Ehen geschlossen werden.
Union setzt auf Bürgergeld-Einschränkungen – Einsparpotenzial wohl überschätzt
Die Union drängt auf weitere Einschränkungen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Strengere Mitwirkungspflichten sowie schnellere und härtere Sanktionen sollen mehr Menschen in Arbeit bringen und den Haushalt entlasten. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch ein Einsparpotenzial von rund 10 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, nach der Wahl sprach er von etwa fünf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte zuletzt lediglich „einige“ Milliarden.
Demgegenüber steht der im Herbst des Vorjahres vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der deutlich geringere Effekte erwarten lässt. Dem ZDF zufolge sollen sich die Einsparungen im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro belaufen und im Jahr 2027 auf 69 Millionen Euro sinken.
Ab 2028 könnte die Bürgergeldreform sogar mehr kosten, als sie einbringt, rechnete Bas vor. Zudem würden strengere Sanktionen voraussichtlich nur begrenzt zusätzliche Erwerbstätigkeit erzeugen. Ein erheblicher Anteil der Leistungsbeziehenden ist minderjährig, gesundheitlich eingeschränkt oder als sogenannte Aufstocker im Erwerbsleben. Insgesamt erwarte Bas einen Spareffekt von etwa 0,2 Prozent der zuletzt rund 52 Milliarden Euro umfassenden Ausgaben.
Einsparungen bei Verwaltung und Entwicklungshilfe – populär, aber wenig wirksam
Kurzfristig könnten Einschnitte bei Verwaltung und Personal den Haushalt entlasten. Bereits im Jahr 2025 soll der Personalbestand sinken, für das Jahr 2026 ist zusätzlich eine Einsparquote von zwei Prozent vorgesehen – Sicherheitsbehörden ausgenommen. Zudem sollen allgemeine Verwaltungsausgaben reduziert werden. Politisch gilt dieser Bereich als leicht durchsetzbar und vergleichsweise populär, der finanzielle Effekt dürfte jedoch nur im niedrigen Milliardenbereich liegen.
Weitere Einsparpotenziale bestehen bei Förderprogrammen und Subventionen. Auch das Entwicklungsministerium muss sich auf Kürzungen einstellen – der Etat wurde bereits im laufenden Jahr von rund 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Zudem ist die vollständige Senkung der Stromsteuer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig könnten die Folgen des Irankrieges den politischen Druck dahingehend erhöhen, die Entlastungen für Bürger stärker zu priorisieren.