Ein Bomber vom Typ Boeing B-52 Stratofortress kurz nach dem Start von der RAF-Basis Fairford am 15. März 2026 in Fairford, England. Die USA nutzen die Basis im Rahmen ihrer Militäroperationen im Iran. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Im Zusammenhang mit einer möglichen Anschlagsgefahr in der Nähe eines auch von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkts in Großbritannien prüft die Anti-Terror-Polizei britischen Medienberichten zufolge eine mögliche Verbindung zum Iran.
Die Polizei war am frühen Sonntagmorgen zu dem Luftwaffenstützpunkt Fairford im Südwesten Englands gerufen worden, nachdem in dem Gebiet „verdächtige Fahrzeuge“ beobachtet worden waren.
Verdacht der „Vorbereitung eines Terroranschlags“
Die Behörden machten bislang keine näheren Angaben zu Art und Ursprung der Bedrohung. Sie nahmen jedoch fünf Männer wegen des Verdachts der „Vorbereitung eines Terroranschlags“ und des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz fest. Die Männer waren am Montag weiter in Untersuchungshaft. Experten zur Bombenentschärfung waren vor Ort.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Nacht zum Montag auf eine Frage nach den Festgenommenen: „Wir wissen alles über sie.“ Auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe, schien Trump zu nicken. „Sie werden sehr bald davon hören. Wir haben sie geschnappt“, sagte Trump.
Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, die Verdächtigen hätten „großen Schaden“ an dem Stützpunkt anrichten wollen, auf dem auch US-Kampfflugzeuge stationiert sind.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des britischen Militärstützpunkts Fairford, der von der US-Luftwaffe genutzt wird.
Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Dorf Whelford evakuiert
Das angrenzende Dorf Whelford, in dem die Männer festgenommen wurden, war am Sonntag evakuiert worden. Es war am Montagmorgen weiter abgeriegelt, die Bewohner mussten die Nacht in anderen Unterkünften verbringen.
Eine Dorfbewohnerin hatte britischen Medien erzählt, sie habe den Notruf gewählt, nachdem sie drei Lieferwagen gesehen habe, die eine Straße blockierten, und eine Gruppe von Männern mit Kapuzen und Sturmhauben.
Die Tore zur Luftwaffenbasis waren am Montag AFP-Reportern zufolge durch schwere Baufahrzeuge blockiert.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting sagte, die Untersuchungen vor Ort „gehen heute weiter“.
Die britische Polizei hat am 27. September 2026 einen Großvorfall ausgerufen und die Dorfbewohner in der Nähe eines von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts evakuiert, nachdem sie mehrere Männer wegen des Verdachts auf Sprengstoffdelikte festgenommen hatte.
Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
US-Kampfjets und der Iran
Im März hatte die britische Regierung „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus genehmigt, eine der beiden Basen ist Fairford. Seitdem wurden immer wieder US-Kampfjets und andere Flugzeuge beim Start und bei der Landung auf dem umzäunten Stützpunkt beobachtet.
Die Luftwaffenbasis Fairford war von der US-Armee schon während des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und während des Irak-Krieges 2003 genutzt worden.
Das britische Innenministerium hatte dem Iran in der Vergangenheit vorgeworfen, auf Mittelsmänner zurückzugreifen, um kriminelle Aktivitäten auf britischem Territorium auszuführen. (afp/red)
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das US-Kapitol in Washington D.C. am 13. Juli 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die US-Regierung unter Trump will bereits bewilligte Finanzmittel streichen.
Davon betroffen sind Einwanderungsprogramme, ein Bildungsprogramm für eingewanderte Schüler und ein Schutzprogramm für illegale Einwanderer.
Eine republikanische Senatorin sieht in diesem Schritt einen rechtlichen Verfahrensverstoß.
US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro), die vom Kongress bewilligt worden waren, zu streichen. Dies ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen, wie das Weiße Haus am 25. September mitteilte.
Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer
Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird, gehören unter anderem Gelder für Programme zugunsten von Einwanderern und Asylbewerbern. Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit, die illegale Einwanderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
Trump strebte zudem an, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz (Minority Business Development Agency) zu kürzen. Die Behörde vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheiten geführt werden. Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren, die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen“, erklärte das Weiße Haus.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump die Mittel durch eine sogenannte „Pocket Rescission“ gestrichen habe. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet. Damit würden diese verfallen, bevor der Kongress darauf reagieren kann.
Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen (Impoundment Control Act) von 1974 muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen. Dieser hat dann 45 Tage Zeit, die Streichung der bewilligten Mittel zu genehmigen.
Eine „Pocket Rescission“ bezieht sich auf Anträge, die innerhalb von 45 Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden. In diesen Fällen werden die Mittel während der 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten. Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
Im August letzten Jahres nutzte Trump dasselbe Verfahren, um bewilligte Mittel in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am 25. September, der Kongress habe von der Trump-Regierung „ohne Vorwarnung oder Rücksprache“ ein Paket von „Pocket Rescissions“ in Höhe von 810 Millionen Dollar (709 Millionen Euro) erhalten. Sie sagte, dieser Schritt untergrabe die Haushaltshoheit des Kongresses.
„Dieser Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat, um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen, die parteiübergreifend genehmigt und gesetzlich verankert wurden“, sagte Collins auf 𝕏. Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt (Office of Management and Budget, kurz OMB).
Collins erklärte, das OMB sei Teil der Exekutive. Daher habe es nicht die Befugnis, zu entscheiden, welche vom Kongress bewilligten Mittel gestrichen werden sollten.
Sie kritisierte: „Jeder Versuch, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten, um gegen diese illegalen Maßnahmen vorzugehen.“
Die Epoch Times wandte sich an das OMB mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.
Das Haupttor der RAF Fairford, aufgenommen am 27. September 2026 in Fairford. Mehrere Männer wurden wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Das Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend. - Foto: David Bown/Getty Images
Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit „mehrere Fahrzeuge untersuchen“, teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit.
Die Polizei sprach wird von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.
Einsatzfahrzeuge am 27. September 2026 warten beim Fairford Youth Football Club in Fairford, England – die Polizei hat einen Großunfall ausgerufen, nachdem sie Anwohner aus ihren Häusern in Whelford evakuiert hatte. Das Dorf liegt etwa eine Meile von RAF Fairford entfernt, einem Militärstützpunkt, auf dem Bomber der US-Luftwaffe stationiert sind, die am Iran-Konflikt beteiligt sind.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Gebiet abgeriegelt, einige Häuser geräumt
In ihrem Umkreis wurden mehrere Dorfbewohner in Sicherheit gebracht. Das Gebiet ist abgeriegelt, Sicherheitskräfte sagten, die Lage sei „unter Kontrolle“.
„Einige Grundstücke im Gebiet Whelford werden derzeit evakuiert“, teilte die Polizei mit. Dem Sender BBC zufolge wurden mehrere Bewohner des Dorfes Whelford in ein nahegelegenes Freizeitzentrum gebracht.
Im März hatte der damalige britische Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt für „defensive“ US-Aktionen gegen iranische Raketenstellungen von zwei britischen Militärbasen aus – eine davon Fairford.
Am 27. September 2026 wurde in Fairford, Vereinigtes Königreich, eine Polizeisperre errichtet. Ein Spezialteam der Armee zur Kampfmittelbeseitigung untersucht derzeit eine Reihe von Fahrzeugen in der Gegend.
Foto: David Bown/Getty Images
Regierung dankt Einsatzkräften
Starmers Nachfolger Andy Burnham werde über den Vorfall auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Regierungssprecher.
„Wir danken den Notdiensten, die schnell gehandelt haben, um mehrere Verdächtige festzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten“, fügte der Sprecher hinzu. Weitere Angaben lehnte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.
Verteidigungsminister Wes Streeting dankte im Onlinedienst X den „Notfall- und Spezialistenteams“ vor Ort. „Wir können sicher sein, dass man sich darum kümmert“, erklärte Streeting.
Medien berichteten über ein großes Aufgebot von Rettungsdiensten in dem Gebiet, darunter auch ein Team für besonders gefährliche Einsätze. (afp/red)
Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford.
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
Perplexity AI, Microsoft Copilot and OpenAI ChatGPT auf einem Smartphone. - Foto: Robert Way/iStock
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach einem neuen Zwischenfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Bei dem Vorfall schaffte es ein KI-Modell in einem Test, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Internet-Zugang haben sollte.
Die Software habe jedoch eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, wie OpenAI in einem Blogeintrag berichtete. Das Training solle nun erst wieder aufgenommen werden, wenn man sich sicher sei, dass die Lücke geschlossen ist.
Der Zwischenfall sei zwar weniger gravierend als einige frühere, betonte OpenAI. Allerdings sei er der erste, seit die Sicherheitsvorkehrungen nach der Hacking-Attacke von OpenAI-Software auf die KI-Firma Hugging Face verschärft worden waren. Man sehe das als wichtigen Hinweis darauf, wo weitere Nachbesserungen notwendig seien.
In dem Test-Szenario bekam das getestete KI-Modell den Auftrag, auf Grundlage von Hinweisen Informationen über eine Person zu finden, die einen Blogpost veröffentlicht habe. Dafür konnte es auf eine Web-Imitation in einer abgeschirmten Testumgebung zurückgreifen.
Nachdem die Suche dort ergebnislos geblieben war, versuchte die KI jedoch dem OpenAI-Bericht zufolge, Anfragen unter anderem bei Google zu starten. Das schlug wie geplant fehl.
Aber dem KI-Modell fiel dabei auf, dass es über den sogenannten DNS-Resolver der Testumgebung Anfragen an einen Chatbot im offenen Internet stellen kann. DNS-Resolver übertragen Domain-Namen, die man als Nutzer in Browser eintippt, in aus Zahlen bestehende IP-Adressen, unter denen Websites zu finden sind. OpenAI stoppte den Test, nachdem die Kommunikation über die Lücke aufgefallen war.
Zuletzt wurden mehrere neue Zwischenfälle mit KI von OpenAI bekannt. Dazu gehört, dass sie 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platzierte. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI.
Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist aber der erste bekanntgewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren.
Wenig später wurde zudem bekannt, dass automatisierte KI-Agenten von OpenAI auch auf mehreren Webseiten der US-Regierung aktiv waren. So habe die Software auf der Seite einer Statistikbehörde mit Hilfe von im Netz entdeckten Logindaten auf öffentlich zugängliche Informationen zugegriffen, teilte OpenAI nach einem Bericht der KI-Forschungsfirma Transluce mit.
Auf der Seite der Börsenaufsicht SEC seien ebenfalls öffentlich zugängliche Informationen kopiert worden. Beim US-Bildungsministerium versuchte die KI-Software laut Transluce vergeblich, sich in Daten der Bürgerrechtsabteilung zu hacken, wie die „New York Times“ berichtete. Sogenannte KI-Agenten sollen im Auftrag von Nutzern eigenständig Aufgaben erfüllen.
Derweil deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit.
„Einige der betroffenen Webseiten werden von Regierungen, Universitäten, Behörden und anderen Institutionen betrieben“, hieß es. Man überlasse es ihnen, die Vorfälle öffentlich zu machen.
Zuletzt hatte die Regierung Australiens mit der Mitteilung für Schlagzeilen gesorgt, dass KI von OpenAI in eine Website des australischen Gesundheitssystems eingedrungen war.
In dem bisher aufsehenerregendsten Fall brach Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung aus und drang ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma ein, der Plattform Hugging Face. (dpa/red)
Künstlerische Darstellung Kleiner Modularer Kernreaktoren (SMRs), die in einer Fabrik vorgefertigt und mittels Lkw zum Aufstellungsort transportiert werden können. - Foto: audioundwerbung/iStock
In Kürze:
In immer mehr Ländern werden SMR-Anlagen, kleine modulare Kernreaktoren, entwickelt.
Vorreiter sind Russland und China mit bereits laufenden Reaktoren.
In Kanada befindet sich ein Reaktor in der Bauphase und könnte 2030 fertig sein.
Rolls-Royce SMR hat mit mehreren europäischen Staaten bereits Verträge zum Bau von SMR-Anlagen geschlossen.
In Deutschland ist die kommerzielle Nutzung der Kernkraft weiterhin verboten.
Den neuen Trend in der Stromgewinnung durch Kernkraft markieren SMR, sogenannte Small Modular Reactors beziehungsweise kleine modulare Kernreaktoren. Sie sind deutlich kleiner und leistungsschwächer – der Definition nach maximal 300 Megawatt (MW) – als die Reaktoren großer konventioneller Kernkraftwerke. Allerdings sollen sie dafür flexibler einsetzbar und aufgrund Serienfertigung günstiger sein.
Diese Technologie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Weltweit gibt es kaum Anlagen, die sich bereits im kommerziellen Betrieb befinden. Dafür existieren umso mehr, die sich im Bau, in der Test- oder Planungsphase befinden.
Auch wenn Deutschland vor gut drei Jahren aus der kommerziellen Stromerzeugung durch Kernkraft ausgestiegen ist, setzen viele Länder weiterhin auf nukleare Brennstoffe. Einige Staaten wie Italien, Polen, Norwegen oder die Türkei wollen sogar einsteigen. Somit besitzt auch das Interesse an SMR-Anlagen eine internationale Tragweite.
Status Quo verschiedener Länder hinsichtlich Kernkraft. In Klammern jeweils die Anzahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren.
Aktuell sind nur zwei kommerzielle SMR-Anlagen in Betrieb. Eine davon befindet sich im Nordosten von Russland – nicht an Land, aber auf See. Die „Akademik Lomonossow“ ist das erste und einzige in Betrieb befindliche schwimmende Kernkraftwerk mit kleinen modularen Reaktoren. Sie steht am Hafen der Stadt Pewek im Autonomen Kreis der Tschuktschen.
Der SMR besteht aus zwei Druckwasserreaktoren des Typs KLT-40S mit je 38,5 MW elektrischer Leistung, in Summe also 77 MW. Die Anlage läuft seit Mai 2020 und soll eine Lebensdauer von voraussichtlich 40 Jahren besitzen.
Das schwimmende Kernkraftwerk Akademik Lomonossow am Hafen der Stadt Pewek.
Der schwimmende Reaktor liefert Strom und Fernwärme für die abgelegene Arktisregion. Alle 3,5 Jahre ist der Austausch aller Brennelemente vorgesehen. Theoretisch kann diese Anlage eine Stadt mit bis zu 100.000 Einwohnern mit Strom versorgen.
Die zweite SMR-Anlage befindet sich in der chinesischen Stadt Rongcheng in der Provinz Shandong. Sie besteht ebenfalls aus zwei Reaktoren, die gemeinsam eine elektrische Leistung von 210 MW aufweisen. Im Gegensatz zur Akademik Lomonossow funktioniert das Kernkraftwerk Shidaowan auf Grundlage eines gasgekühlten Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktors (HTR-PM).
Seit Dezember 2023 befindet sich der chinesische Reaktor im kommerziellen Betrieb. Es ist somit der weltweit erste HTR-PM in SMR-Form, die technische Grundlage hingegen wurde vor mehr als 50 Jahren in Deutschland entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Sicherheit der Anlage. Sollte der Primärkreislauf zum Erliegen kommen, kühlt er von selbst ab, sodass eine Kernschmelze nicht möglich ist. Auch wenn die Kühlmittelleitungen des Primärkreislaufs reißen, schmilzt der Reaktorkern nicht und kühlt sich durch natürliche Konvektion selbst ab.
Darüber hinaus sind weltweit aktuell keine anderen SMR-Anlagen im kommerziellen Betrieb. Doch das dürfte sich bald ändern. China und auch Russland wollen weitere SMR ans Netz bringen. So steht in der chinesischen Hafenstadt Changjiang auf der Insel Hainan der „Linglong One“ oder „ACP100“ kurz vor der Fertigstellung. Die Leistung des Druckwasserreaktors soll 125 MW betragen.
Nach mehreren Testläufen soll der ACP100 noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Mitte 2021 begannen die Bauarbeiten. Der Reaktor könne jährlich eine Milliarde Kilowattstunden Strom erzeugen – genug, um den Bedarf von 526.000 Haushalten zu decken. Neben der reinen Stromerzeugung soll die Anlage auch für Heizung, Dampferzeugung oder Meerwasserentsalzung ausgelegt sein.
Bis der nächste SMR in Russland betriebsbereit ist, dürften noch ein paar Jahre vergehen. Der neue „BREST-OD-300“, ein bleigekühlter schneller Reaktor mit 300 MW, befindet sich noch in der Bauphase. Die Fertigstellung ist auf Winter 2027/2028 angesetzt. Gleichzeitig plant das Land den Bau von weiteren schwimmenden SMR. Dazu hat die Maschinenbauabteilung der Kernenergiebehörde Rosatom bereits entsprechende RITM-200C-Reaktoren mit je 58 MW hergestellt.
In Asien will auch Usbekistan in die Kernkraft einsteigen. Dazu hat sich das zentralasiatische Land für russische RITM-200N-Reaktoren entschieden. Zunächst waren dort insgesamt sechs wassergekühlte Druckwasser-SMR mit je 55 MW angedacht. Inzwischen stellten die Beteiligten den Vertrag auf noch zwei RITM-200N-Reaktoren plus zwei größere VVER-1000-Rektoren am selben Standort. Wenn alles nach Plan verläuft, soll ein erster Reaktor Ende 2029 ans Netz gehen.
Amerika will nachziehen
Weitere Länder, die momentan SMR errichten, sind Kanada, die USA und Argentinien. In Kanada befindet sich der Darlington SMR-1 aktuell in der Bauphase. Es handelt sich um das Modell BWRX-300. Als Baubeginn nennt der Weltverband der Kernenergie den 26. Juni 2026. In den Monaten zuvor wurden bereits Vorarbeiten getätigt und das Fundament errichtet. Wenn die Anlage fertiggestellt ist, soll der Reaktor eine elektrische Leistung von 300 MW liefern – und könnte der erste SMR im Westen sein.
Im April 2026 erfolgte der Einhub der knapp 1.000 Tonnen schweren Grundplatte des SMR in Darlington, Kanada.
Ebenso baut das US-amerikanische Unternehmen TerraPower seit April 2026 im US-Bundesstaat Wyoming einen Natrium-Reaktor. Die Fertigstellung ist für 2030 vorgesehen – wobei die Anlage auf 345 MW Leistung kommen soll und somit über dem Limit eines SMR liegt. Zudem soll der natriumgekühlte Schnellreaktor seine Leistung vorübergehend für rund fünf Stunden auf 500 MW erhöhen kann. So soll die Anlage auf die täglichen Stromlastwechsel durch „erneuerbare“ Energiequellen flexibel reagieren können.
Die Genehmigung für den Natrium-Reaktor erfolgte im März 2026 durch die Nukleare Regulationsbehörde (NRC). Diese teilte der Epoch Times auf Anfrage mit, welche weiteren SMR-Projekte es aktuell in den Vereinigten Staaten gibt. Hierzu zählen eine Designzertifizierung des Unternehmens NuScale, wobei das Projekt 2023 eingestellt wurde, und ein Mikroreaktor von eVinci in der Planungsphase. Gleichzeitig prüft das NRC seit 2019 mehrere Berichte und Dokumente zu einem eigenen BWRX-300-Reaktor.
Darüber hinaus erhielt auch der Demonstrationsreaktor Hermes 2 des US-Unternehmens Kairos eine Baugenehmigung und befindet sich im Bau. Der 50-MW-Reaktor soll Google-Rechenzentren in Tennessee und Alabama versorgen und dazu beitragen, diese zu dekarbonisieren.
Seit 2014 versucht auch Argentinien mit dem CAREM-25 eine SMR-Anlage zu errichten. Gravierende technische und finanzielle Schwierigkeiten bremsten das Projekt vor einigen Monaten vorerst aus. Inzwischen plant das südamerikanische Land mit dem ACR-300 einen Leichtwasser-SMR mit 300 MW zu bauen. Auch hier ist nicht vor 2030 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen. Die Kosten sind auf umgerechnet gut eine Milliarde Euro veranschlagt.
Deutschland hält sich raus
Das aktuelle deutsche Atomgesetz verbietet hierzulande die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie. Entsprechend existieren keine Pläne, auf deutschem Boden einen SMR zu errichten.
Lediglich flammen in der politischen Debatte vereinzelte Zustimmungen zu einer Rückkehr zur Kernkraft auf. So sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im März dieses Jahres für den Bau von SMR-Anlagen aus. Die in vielen Umfragen führende Oppositionspartei AfD befürwortet eine vollständige Rückkehr zur Kernkraft.
In Europa plant unter anderem Rumänien den Bau eines SMR geplant. Es traten zuletzt jedoch Komplikationen bei Grundstückskauf, Finanzierung und Zeitplan auf.
Konkrete Pläne zu SMR-Anlagen haben zudem Großbritannien, die Tschechische Republik und Schweden. Rolls-Royce SMR teilte der Epoch Times mit, dass das Unternehmen bereits „vertragliche Verpflichtungen“, mit diesen Ländern abgeschlossen habe. Laut eigenen Angaben sei Rolls-Royce SMR Europas führender Anbieter von SMR-Technologie.
„In Europa sollen unsere ersten Anlagen im Vereinigten Königreich und in der Tschechischen Republik Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen“, teilte ein Sprecher von Rolls-Royce SMR mit. Die ersten Inbetriebnahmen seien voraussichtlich im Vereinigten Königreich mitsamt Netzeinspeisung zu erwarten.
Ein aktuelles Einstiegsland bei der Kernkraft ist die Türkei. Neben konventionellen Großreaktoren konzentriert sich das transkontinentale Land auch auf SMR. Bis 2050 will die Türkei eine SMR-Kapazität von insgesamt 5.000 MW erreichen. Interesse an der SMR-Technologie haben ebenfalls Belgien, Italien, Dänemark bekundet.
Noch befinden sich die meisten SMR-Anlagen in der Planungs- oder Bauphase. Mit weltweit gerade einmal zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren kann bislang nicht von einer Massentauglichkeit die Rede sein. Die Komplikationen etwa in Argentinien und Rumänien zeigen, welche Schwierigkeiten es auf dem Weg bis dorthin noch gibt.
Rolls Royce SMR teilte hierzu optimistisch mit: „SMRs befinden sich bereits auf dem Weg von der Entwicklung zum Einsatz, wobei in Europa mehrere Projekte voranschreiten.“ Das Unternehmen rechnet mit einer „breiteren Einführung, sobald die ersten Projekte dieser Art fertiggestellt sind und nationale Programme im Laufe der 2030er Jahre ausgebaut werden“.
Bisher steht der Massentauglichkeit von SMR noch die Finanzierung im Weg. Das zeigen manche Projekte wie in Kanada und in Rumänien, die sich bei Folgeschätzungen kostspieliger entpuppten.
Eine aktualisierte Datenbank über SMR-Projekte und Unternehmen weltweit bietet das SMR-Dashboard der Nuklearen Energieagentur (NEA).
Die ersten direkten Gespräche seit Jahren: Wadephul hat Lawrow getroffen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt.
Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
Die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Wadephul sieht russische Angriffe auf „neuer Stufe“
Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf. Zunächst war nicht bekannt, welche konkreten Themen die beiden Außenminister besprachen.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor.
„Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt.
Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe.
Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
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Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
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Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
Erstmals werden Vorfälle mit KI von OpenAI bekannt, bei denen auch Nutzerdaten betroffen waren. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Die Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers OpenAI hat 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platziert. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI. Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist der erste bekanntgewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren.
Unterdessen deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit. „Einige der betroffenen Webseiten werden von Regierungen, Universitäten, Behörden und anderen Institutionen betrieben“, hieß es. Man überlasse es ihnen, die Vorfälle öffentlich zu machen.
Zuletzt hatte die Regierung Australiens für Schlagzeilen gesorgt mit der Mitteilung, dass KI von OpenAI in eine Website des australischen Gesundheitssystems eingedrungen war.
Im Fall der ins Netz geladenen Nutzer-Bilder verwies OpenAI darauf, dass die hochgeladenen Bilder von Nutzern stammten, die der Verwendung ihrer Daten zur Verbesserung der KI-Modelle zugestimmt hätten. Dabei würden personenbezogene Daten und die Verknüpfung zu konkreten Accounts entfernt und könnten auch nicht wiederhergestellt werden. OpenAI äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob es sich um 53 Bilder handelte oder pro Vorgang mehrere Bilder hochgeladen worden sein könnten.
Das Eingeständnis ist die nächste Enthüllung in der Saga um KI, die in Testläufen – zunächst unbemerkt – problematisches Vorgehen an den Tag legte. In dem bisher aufsehenerregendsten Fall brach Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung aus und drang ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma ein, der Plattform HuggingFace. Das veranlasste den Rivalen Anthropic, seine eigenen Testläufe zu überprüfen, wobei weitere Vorfälle ans Licht kamen. Auch der Facebook-Konzern Meta und Google räumten danach ein, dass ihre KI sich Zugang zu Computern anderer Unternehmen verschafft hatte. (dpa/red)
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Hintergrund des Ausverkaufs bei Anleihen sind Inflationssorgen infolge des Iran-Kriegs. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Seit Monaten ist es in großen Volkswirtschaften zu beobachten: Die Renditen für Staatsanleihen steigen – und zwar kräftig. US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurden zeitweise mit einer Rendite von 5,2 Prozent gehandelt und damit auf dem höchsten Stand seit 2007. Das Phänomen stark steigender Renditen gibt es in vielen Ländern.
Es ist Beleg für einen allgemein hohen Kapitalbedarf in der Weltwirtschaft und wird von Experten noch nicht als Vorbote einer möglichen Schuldenkrise gesehen. Die Turbulenzen bergen aber nicht nur Gefahren für die Börsen, sondern auch für den Staat – bis zum einzelnen Bürger.
Warum steigen die Renditen für Staatsanleihen so stark?
Ein starker Treiber sind hohe Energiepreise. Diese verstärken die Inflationserwartungen und damit die Spekulation auf steigende Zinsen. Im September haben sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen angehoben und die Schritte jeweils mit einer erhöhten Inflation begründet. An den Finanzmärkten wird mehr oder weniger stark mit weiteren Zinserhöhungen gerechnet, was die Renditen für Staatsanleihen zusätzlich in die Höhe treibt.
Hinzu kommen wachsende Sorgen über die hohe Verschuldung, vor allem in den USA. Im Schnitt steigt der amerikanische Schuldenberg Tag für Tag um über sechs Milliarden Dollar und hat 40 Billionen US-Dollar erreicht, wie aus Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht.
Ein weiterer Faktor ist eine erratische Wirtschafts- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die an den Finanzmärkten immer mehr Zweifel an der Rolle von US-Staatsanleihen als sicherem Anlagehafen schürt.
Das bremst die Nachfrage und erhöht die Renditen, wobei US-Anleihen oftmals als Taktgeber für die übrigen Märkte fungieren. Wenn die Renditen der Anleihen in der größten Volkswirtschaft der Welt steigen, zieht das auch die Renditen in anderen Ländern mit nach oben.
Auch bei den deutschen Staatsanleihen haben Inflationssorgen infolge hoher Energiekosten die Renditen deutlich nach oben getrieben. Ähnlich wie bei den US-Anleihen ist die Rendite in der zehnjährigen Laufzeit seit Beginn des Jahres von etwa 2,9 auf zuletzt 3,6 Prozent gestiegen.
Die Rendite für Bundesanleihen liegt damit zwar deutlich unter dem Niveau der amerikanischen Anleihen. Die Staatsverschuldung hat sich aber auch hierzulande kräftig verteuert. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2022 hatte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch an der Nullmarke gelegen.
Steigen die Anleiherenditen, wird die Aufnahme neuer Schulden teurer. Zuletzt hatten Ratingagenturen vor einer steigenden Zinslast bei wachsenden Schulden gewarnt.
Noch könne Deutschland von vergleichsweise günstigen Finanzierungskosten profitieren, sagte die Deutschland-Expertin der Ratingagentur Fitch, Malgorzata Wegner, jüngst der „Welt am Sonntag“. Allerdings verteuern höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst.
Der Renditeanstieg hat auch Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren. Da Bauherren und Hauskäufer in der Regel hohe Summen per Kredit finanzieren, können schon kleine Aufschläge teuer werden und Pläne zunichtemachen.
Wie hoch können die Renditen noch steigen?
Seit Monaten zählen hohe Energiekosten zu den stärksten Treibern der Inflation und damit verbunden zu den wichtigsten Triebfedern für den Anstieg der Renditen. Die Blockade der Transporte von wichtigen Energierohstoffen aus den Fördergebieten am Persischen Golf durch die Straße von Hormus treibt seit Monaten die Kosten für Öl und Gas nach oben, und nach wie vor gibt es keine Aussicht auf eine Öffnung der wichtigen Meerenge.
Zwar gab es mehrfach diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie brachten bisher aber keine wesentlichen Fortschritte.
Hinzu kommt, dass der hohe Kapitalbedarf von vielen Unternehmen aus dem Technologiebereich infolge des Booms der Künstlichen Intelligenz und die wachsende Verschuldung großer Volkswirtschaften eine enorme Nachfrage nach Kapital erzeugen. Nach Einschätzung von Johannes Mayr, Chefvolkswirt von Eyb & Wallwitz, tobt ein Kampf um das Kapital: „Hier sind große Kräfte am Werk, die die Renditen tendenziell nach oben drücken.“
Die Renditen für Bundesanleihen zählen trotz des Höhenflugs zu den niedrigsten in Europa. In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, werden die Staatsanleihen mit einer deutlich höheren Rendite gehandelt.
Hier sind es bei einer Laufzeit von zehn Jahren 4,64 Prozent. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft, beträgt die Rendite 4,50 Prozent. Zum Vergleich: Im Zuge der Euro-Schuldenkrise musste Italien 2011 für die Verschuldung zeitweise Renditen von mehr als sieben Prozent verkraften.
Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank mittlerweile über eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Bekämpfung einer möglichen Krise verfügt, deren Wirksamkeit sich bereits in der vergangenen Euro-Schuldenkrise erwiesen hat. Des Weiteren muss auch jederzeit mit fallenden Renditen gerechnet werden.
Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten kräftig geschwankt. Sollte es doch zu einer Verständigung für eine Öffnung der Straße von Hormus kommen, könnten die Preise für Öl und Gas schnell wieder fallen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Rendite von Staatsanleihen hätte.
Eine ähnliche Reaktion erwartet Eyb & Wallwitz-Ökonom Mayr auch im Fall einer Krise in der Tech-Branche: „Sollte der KI-Trend kollabieren, würden die Renditen sehr schnell nach unten kommen.“ (dpa/red)
Google (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Google macht einen ersten Schritt, um herauszufinden, ob Rechenzentren im All machbar sind. Der Internet-Konzern schickt vier seiner KI-Chips in die Umlaufbahn, um zu testen, wie gut sie das vertragen können. Probleme könnten dabei schon in der Startphase drohen, weil die Prozessoren Erschütterungen und einem vielfachen der Erdanziehungskraft ausgesetzt sein werden, wie Google in einem Blogeintrag erläuterte. In Vibrationstests auf der Erde hätten die Chips den Belastungen standgehalten, hieß es.
Eine weitere Herausforderung sei die starke Strahlung außerhalb der Erdatmosphäre, die Elektronik beschädigen könne. Um ihre Effekte zu simulieren, seien die TPU-Chips (Tensor Processing Unit) im Labor mit einem Protonen-Strahl beschossen worden. Nach diesen Versuchen sei man zwar überzeugt, dass die Technik den geplanten fünfjährigen Einsatz in Weltraum-Rechenzentren überstehen könne: „Aber einige Dinge können nur im All getestet werden.“
Der Satellit mit den Google-Chips soll kommende Woche starten – als einer von vielen auf einer Rakete der Weltraumfirma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk.
Musk kündigt oft an, mit SpaceX eigene Rechenzentren in der Umlaufbahn aufbauen zu wollen. Er verweist vor allem auf die Möglichkeit, dass dort große Mengen Solarstrom für den Betrieb der Anlagen erzeugt werden könnten. Zugleich stößt der laufende Ausbau immer größerer Rechenzentren für den Betrieb Künstlicher Intelligenz vor allem in den USA auf zunehmenden Widerstand. Sie einfach ins All auszulagern, wäre Musks Logik folgende eine mögliche Lösung dafür.
Zugleich gibt es bei den Plänen noch sehr viele offene Fragen. Das betonte auch Google. So sei die Kühlung ein Problem, hieß es. Rechenzentren erzeugen beim Betrieb viel Hitze. Und im All ist es zwar eiskalt – aber ohne einen Luftzug im Vakuum kann die Hitze nur über Kühlelemente abgeführt werden, was einen anderen Ansatz als auf der Erde erfordert. Bei dem Test wolle man unter anderem erkunden, wie das neu entworfene Kühlsystem unter realen Bedingungen im Weltall funktioniere, erklärte Google. Eine weitere Herausforderung sei die Übertragung großer Datenmengen zwischen einzelnen Rechenzentren-Satelliten, die sich mit hoher Geschwindigkeit bewegten. (dpa/red)
Peter Thiel (M.) und Max Levchin (r.) mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (l.) beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.
Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.
Peter Thiel (l.) posiert mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (r.) und CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026.
Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten
Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.
Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.
Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)
Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.
Handel und Technologie im Fokus
Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.
Xi thematisiert „Thukydides-Falle“
Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.
Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA
Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.
Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch
Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Trump salutiert zur Nationalhymne. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.
Begrüßungszeremonie am Flughafen
Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“
Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.
Verlängerung der Zollstreit-Einigung
Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege
Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.
Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung
Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.
Wie steht es im Zoll-Konflikt?
Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.
Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.
Wo stehen die Gespräche?
Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.
Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
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Ausstieg aus fossilen Energien
Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
US-Präsident Donald Trump spricht während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York am 22. September 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump weist vor der UN-Generalversammlung jeden Versuch eine „Weltregierung“ zu installieren zurück.
Er verweist auf eine Kürzung des UN-Haushalts 2026 um 15 Prozent und die Streichung von mehr als 4.000 Stellen.
Trump lehnt eine globale CO₂-Steuer für die Schifffahrt ab und kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, jedem Versuch der Vereinten Nationen, eine „Weltregierung“ zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Vereinigten Staaten würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen, erklärte er.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verwies Trump auf weitreichende Reformen, die die USA bei der Weltorganisation mit durchgesetzt hätten: Der Haushalt für 2026 sei um 15 Prozent gekürzt worden, zudem seien in der UN-Bürokratie mehr als 4.000 Stellen weggefallen.
„Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial, das sage ich seit vielen Jahren, aber sie müssen aufhören, die linksradikale Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die nie jemand gewählt hat“, so Trump.
Im vergangenen Jahr habe seine Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einschreiten müssen, sagte Trump. Andernfalls hätte die IMO „heimlich die erste globale CO₂-Steuer überhaupt eingeführt“.
Eine solche Abgabe würde die Kosten der internationalen Schifffahrt nach Trumps Worten um 10 bis 20 Prozent verteuern.
„Es gibt keine Weltregierung. Und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, betonte der Präsident.
Auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahm Trump ins Visier. Er bezeichnete ihn als „außer Kontrolle geratene Institution“ und stellte klar, die Vereinigten Staaten würden keine Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Soldaten dulden.
