TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Damit haben sie neben dem Repräsentantenhaus auch hier die Kontrolle übernommen. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“. Demokraten gewannen unter anderem einen Senatssitz in South Carolina, Texas und Kansas.

Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat noch mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen. Ein 50-50-Senat hätte den Republikanern das entscheidende Stimmrecht des Vizepräsidenten JD Vance überlassen.

Im Gespräch mit „New York Times“ kündigte Trump im Laufe des Wahlabends (Ortszeit) an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.

Die US-Demokraten haben auch in den Bundesstaaten Ohio und Kansas den Senatssitz von den Republikanern erobert. In Ohio setzte sich der frühere demokratische US-Senator Sherrod Brown laut den Sendern CNN und CBS am Dienstag gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Jon Husted durch.

In der Republikaner-Hochburg Kansas eroberten die Demokraten erstmals seit 1932 einen Senatssitz. Der demokratische Priester Adam Hamilton setzte sich in dem Bundesstaat im Mittleren Westen gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch, wie Prognosen der Sender CNN und NBC vom Dienstag ergaben.

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.

Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.

Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt.

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.

Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.

USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.

Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.

Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.

Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.

Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.

Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.

Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.

Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.

Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.

In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.