Tag: Wiederaufbau

 

Bei den Dreiergesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot auch die Europäer vertreten sein.

In der Vergangenheit habe es ähnliche Gespräche „manchmal mit den Europäern, manchmal ohne die Europäer“ gegeben, sagte Barrot am 8. November dem Sender RTL. „Dieses Mal werden sie teilnehmen. Frankreich wird dort sein und die Stimme Europas hörbar machen“, fügte der Minister hinzu. Wie die europäische Beteiligung aussehen soll, ließ er offen. Auch wer Frankreich vertreten werde, könne er noch nicht sagen.

Paris setzt bei großen internationalen Krisen zunehmend auf das sogenannte E3-Format aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Für den 10. und 11. November sind im Golfemirat Abu Dhabi Gespräche von Unterhändlern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA vorgesehen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Februar.

Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte US-Sondergesandter Steve Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens.

US-Präsident Donald Trump hatte am 5. November nach einem Treffen mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen werde.

Vor dem Treffen in Abu Dhabi berieten am 4. und 5. November auf Einladung der EU-Kommission Vertreter der USA, der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.

Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.

Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.

„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.

„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.

Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des Krieges in der Ukraine 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.

Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.

Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.

Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.

Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.

Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.

Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.

Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.

Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.

Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.

 

Bevor die USA in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, hat sich US-Sondergesandter Steve Witkoff die Vorstellungen der Europäer angehört.

Am 4. und 5. November beriet er in Brüssel mit der Europäischen Kommission, Vertretern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Weltbank, der NATO und BlackRock über einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. BlackRock ist die größte Investmentgesellschaft und Vermögensverwaltung der Welt mit Sitz in New York City.

Witkoff schrieb am 2. November auf X: „Die Vereinigten Staaten werden am 10. und 11. November in Abu Dhabi Verhandlungen auf Arbeitsebene zwischen der Ukraine und Russland vermitteln und damit das Ziel von Präsident Trump vorantreiben, den Krieg zu beenden.“

Im Mittelpunkt der Gespräche stünden „Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen sowie weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden“, erklärte Witkoff das Ziel des angestrebten Treffens. Da die Europäer nicht mit am Tisch sitzen werden, gab Witkoff diesen am Mittwoch in Brüssel die Gelegenheit, ihre Vorstellungen vorzutragen.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gab auf Facebook Näheres zu dem Brüsseler Treffen bekannt. Am 4. November habe es zwei unterschiedliche Gesprächsrunden gegeben. Zum einen sei über einen „Wohlstandsplan“ für die Ukraine gesprochen worden. Dabei gehe es darum, „wie wir die Ukraine nach dem Krieg wiederaufbauen, Investitionen anziehen und Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Wirtschaft schaffen können“, schrieb Umjerow.

Von ukrainischer Seite habe eine Delegation des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen. Über die Ergebnisse der Runde werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Das zweite Treffen habe sich mit der Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 befasst. Dabei seien ukrainische Berechnungen für „Kriegsanstrengungen“ im kommenden Jahr vorgestellt worden, etwa welcher Finanzbedarf bestehe, welches Defizit gedeckt werden müsse und aus welchen Quellen die Mittel stammen könnten.

Weiterhin seien „die Bedrohungen, die von Russland für die Ukraine und ganz Europa ausgehen, sowie gemeinsame Schritte, um diesen entgegenzuwirken“, erörtert worden, gab Umjerow bekannt. Seit dem 3. August 2026 ist er zudem Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes SZRU.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ auf der Webseite seines Präsidialamtes Näheres über das Treffen mit den Europäern verbreiten. Dort heißt es, im Mittelpunkt des Treffens am 4. November habe der Wiederaufbau nach dem Krieg gestanden. Bei dem Folgetreffen am 5. November sei es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.

„Die Ukraine ist bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen“, betonte Selenskyj zum wiederholten Mal. Er habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Luftverteidigung eine „hohe Priorität“ habe.

„Wir benötigen Abfangraketen für Patriot-Systeme, um Menschenleben vor russischen Angriffen zu schützen. Zudem müssen wir die Zusammenarbeit mit Amerika auf allen bilateralen Ebenen fortsetzen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Drohnen-Vereinbarungen“, wird Selenskyj auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert.

In einer Stellungnahme vom gleichen Tag ergänzte die Europäische Kommission, dass auch Reformen in der Ukraine nötig seien. Die Reformagenda als Voraussetzung eines Beitritts der Ukraine zur EU sei „ein wesentlicher Stabilitätsfaktor; sie stärkt das Vertrauen von Investoren und spielt eine bedeutende Rolle, privates Kapital sowie weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren“, heißt es dort.

Die EU stehe geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Als deren größter Unterstützer habe die Union seit Beginn des russischen Angriffskrieges 231,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Unterstützung werde durch die EU „unvermindert“ fortgesetzt.

Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ war zu entnehmen, dass in Brüssel keine Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielt worden seien. „TASS“ beruft sich auf „eine diplomatische Quelle in Brüssel“, die dies gegenüber der Nachrichtenagentur geäußert habe.

Die letzten von den USA vermittelten Friedensgespräche im Dreierformat fanden im Februar statt, kurz bevor die Vereinigten Staaten und Israel ihren Krieg gegen den Iran begannen. Erst am 20. Oktober gab es in Oslo wieder Gespräche unter Beteiligung Selenskyjs, Witkoffs und europäischer Staats- und Regierungschefs. Dabei wurden territoriale Fragen, Sicherheitsaspekte sowie die Entwicklung der Ukraine in der Nachkriegszeit erörtert.

Witkoff reiste am 21. Oktober nach Russland und stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die in Oslo entwickelten Ideen vor. Putin stimmte daraufhin zu, die von den USA vermittelten Gespräche mit der Ukraine am 10. November wieder aufzunehmen.

Der russisch-norwegische Politikwissenschaftler Pavel K. Baev verweist in einem Beitrag auf der Website des „Peace Research Institute Oslo“ (PRIO) darauf, dass „die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland sowie ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen“ die Verhandlungsposition Selenskyjs gestärkt hätten. Gleichzeitig würden „Moskaus unverändert maximalistische Gebietsforderungen und die Ablehnung einer europäischen Beteiligung weiterhin große Hindernisse für eine Einigung“ darstellen.

Witkoff spricht ausdrücklich von Verhandlungen auf Arbeitsebene. Ein Gipfel der Staatschefs ist also nicht vorgesehen. Ein mögliches Ergebnis der Gespräche könnte darin bestehen, dass ein Fahrplan für ein Treffen der Staatschefs vereinbart wird.

Wie die ukrainische Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtet, habe Selenskyj kürzlich zum wiederholten Mal erklärt, er sei bereit, sich in Istanbul mit Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu erörtern.

Laut ntv würden die Europäer darauf bestehen, an den Verhandlungen in Abu Dhabi beteiligt zu werden, auch wenn sie dort nach jetzigem Stand nicht direkt mit am Verhandlungstisch säßen. Wie solch eine Beteiligung in der Praxis aussehen könnte, wurde nicht bekannt.

Kiew habe nach Angaben der „Kyiv Post“ auf eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen gedrungen. Selenskyj sei aber damit einverstanden gewesen, bis zur Midterm-Wahl in den USA zu warten.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheinen der Hauptstreitpunkt für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Die „Kyiv Post“ verweist darauf, Selenskyj habe am 22. Oktober vor der Presse erklärt, die Ukraine verhandle über Sicherheitszusagen der USA, die sich am NATO-Artikel 5 orientieren.

Dieser Artikel verpflichtet die Bündnispartner der Allianz dazu, einem angegriffenen Mitglied beizustehen. Allerdings sollten seiner Meinung nach derartige amerikanische Garantien durch einen Beschluss des US-Kongresses abgesichert sein und sich nicht lediglich auf politische Zusagen stützen, die sich bei einem Regierungswechsel ändern könnten, zitiert die ukrainische Zeitung Selenskyj indirekt.

Für Kiew gebe es drei mögliche Sicherheitsmodelle: eine NATO-Mitgliedschaft, bilaterale Sicherheitsgarantien der USA sowie eine von europäischen Staaten geführte „Koalition der Willigen“, die von Washington unterstützt werde.

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am 26. Oktober laut „Azernews“, dass sich die EU in eine militärische Organisation verwandle, die in der Lage sei, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten.

Wenn man bedenke, dass die Ukraine ebenfalls EU- oder NATO-Mitglied werde, „wie könnte dann Russlands Haltung zu einer Beteiligung der Ukraine an diesem Projekt aussehen?“, habe Gruschko gefragt.