Tag: USA

Categories
ausland china ticker

Vor Gipfel: Xi fordert Zugeständnisse von Trump bei Handel und Technologie

US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
  • China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
  • Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
 
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Mehr dazu

Streit um Formulierung zu Taiwan

Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Mehr dazu

Rivalität bei Zöllen und Technologie

Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Mehr dazu

Peking will Handelswaffenstillstand bewahren

Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Mehr dazu

Chips und KI im Fokus

Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Wu Jia hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Xi Seeks Trade and Technology Concessions From Trump Ahead of Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland ticker

Mit XXL-Tanks: Qantas fliegt 2028 von Sydney nach New York

Schon 2022 kündigte Qantas mit „Project Sunrise“ die längsten Nonstop-Flüge der Welt an. (Archivbild) - Foto: Bianca De Marchi/AAP/dpa
Australien und die USA rücken ein gutes Stück näher zusammen: Die australische Fluggesellschaft Qantas will ab Mitte 2028 Flüge ohne Zwischenstopp von Sydney nach New York anbieten. Sie sollen rund 18 Stunden dauern und damit mehr als drei Stunden kürzer sein als die bisherige Verbindung.
Derzeit fliegt Qantas täglich von Sydney über Auckland in Neuseeland nach New York. Mit dem neuen Direktflug will die Airline die etwa 16.000 Kilometer lange Strecke künftig in einem Stück bewältigen.

Zusätzlicher Tank

Zum Einsatz sollen speziell für die Langstrecke umgerüstete Airbus-Flugzeuge kommen. Sie erhalten einen zusätzlichen Tank mit einem Fassungsvermögen von 20.000 Litern und können damit bis zu 22 Stunden ohne Zwischenlandung in der Luft bleiben. Qantas will insgesamt zwölf dieser Maschinen übernehmen, die Platz für jeweils 238 Passagiere in vier Kabinenklassen bieten.

Ein A350-1000ULR der Qantas landet am 24. Juli 2026 auf dem Flughafen Tullamarine in Melbourne nach einem 19 Stunden und 13 Minuten dauernden Auslieferungsflug vom Airbus-Werk in Toulouse, Frankreich.

Foto: William West/AFP via Getty Images

Qantas-Chefin Vanessa Hudson verwies auf die wachsende Nachfrage nach Reisen zwischen Down Under und den USA. Die Zahl der Fluggäste auf Verbindungen von und nach New York habe sich bei der Airline seit 2023 nahezu verdoppelt.
„New York hat schon immer die Fantasie angeregt“, sagte Hudson. Für Generationen von Australiern habe eine Reise dorthin bedeutet, die Strecke irgendwo unterwegs zu unterbrechen. Nonstop-Flüge seien ein Ziel, an dem Qantas seit vielen Jahren arbeite.
Mehr dazu

Weitere Ultralangstrecken geplant

Das Projekt trägt den Namen „Sunrise“ und soll einige der längsten kommerziellen Passagierflüge der Welt ermöglichen. Neben New York plant Qantas weitere Nonstop-Verbindungen: Bekannt war bereits, dass im Oktober 2027 Direktflüge von Sydney nach London starten.
Erst im Juli hatte ein speziell für solche Ultralangstrecken gebauter Airbus A350 einen Langstreckenrekord aufgestellt. Die in Melbourne gestartete Maschine landete nach 24 Stunden und 24 Minuten Flugzeit im südfranzösischen Toulouse, nachdem sie ohne Zwischenlandung mehr als 23.000 Kilometer zurückgelegt hatte.
Die Maschine übertraf die bisherige Rekorddauer eines Demonstrationsflugs von Hongkong nach London aus dem Jahr 2005 um fast zwei Stunden. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Trump vor UN: Ende des Iran-Krieges und der Ukraine-Krise in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Mehr dazu

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Mehr dazu
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Mehr dazu
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
Mehr dazu

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

Trump vor UN: Ende des Irankrieges und des Ukrainekrieges in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Mehr dazu

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Mehr dazu
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Mehr dazu
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
Mehr dazu

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

22. September: Chat-Kontakte zum Remmo-Clan | Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern | F-16-Kampfjet abgestürzt

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Chat-Kontakte zum Remmo-Clan

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
Zum Artikel

Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
Zum Artikel

F-16-Kampfjet abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
Zum Artikel

Tödlicher Wiesn-Unfall

Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
Zum Artikel

Grönland-Abkommen

Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
Zum Artikel
 
Categories
deutschland ticker wirtschaft

Planet Labs startet im Herbst Satellitenproduktion in Berlin

Der erste in Berlin gebaute Satellit solle vor Ende des Jahres fertig sein. - Foto: Planet Labs GmbH/dpa
Das US-Unternehmen Planet Labs will im Herbst mit dem Bau von Satelliten in Deutschland beginnen. Die gesamte Fertigung und Erprobung der Satelliten solle in Berlin stattfinden, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens in Deutschland, Martin Polak, dpa. Die neue Produktionsstätte sei der erste vollwertige Fertigungsstandort des Unternehmens neben San Francisco in den USA.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies bei der Vorstellung des Vorhabens auf die Bedeutung von Satelliten für Sicherheit und technologische Souveränität. Das gelte sowohl im zivilen Bereich als auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Fertigung von bis zu 60 Satelliten pro Jahr

Der erste in Berlin gebaute Satellit solle vor Ende des Jahres fertig sein, sagte Polak. Die Anlage könne auf eine Kapazität von bis zu 60 Satelliten pro Jahr ausgebaut werden. Zum genauen Umfang der Investition machte das Unternehmen keine Angaben.
Es hieß aber, man erwarte, dass ein achtstelliger Betrag überstiegen werde. Derzeit arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 150 Mitarbeiter in der Berliner Niederlassung. Diese Zahl solle um weitere 70 wachsen.
Die sogenannten Pelican-Satelliten, die in Berlin gebaut werden sollen, liefern laut Planet Labs hochauflösende Bilder für die Erdbeobachtung.
Mehr dazu
Reiche sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland: „Russland bedroht die EU täglich. Russland bedroht Deutschland täglich.“ Deutschland und Europa müssten in der Lage sein, Erdbeobachtung eigenständig und mit eigenen Daten zu betreiben. „Und diese Partnerschaften gehen wir hier ein, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Reiche weiter.

Unternehmen: Betreuen problemlos Regierungskunden in Europa

Auf Fragen nach einem möglichen Einfluss der US-Regierung und amerikanischer Behörden auf sensible Daten reagierte Planet Labs beschwichtigend. „Seit über zehn Jahren betreuen wir ohne Schwierigkeiten Regierungskunden in ganz Europa“, versicherte Polak.
„Unser Ziel ist es, Abhängigkeiten dort zu verringern, wo sie für europäische Kunden am wichtigsten sind, und ihre operative Widerstandsfähigkeit sowie ihre Kontrolle in Europa zu stärken.“
Das geschehe unter anderem durch die Satellitenfertigung in Berlin, den Missionsbetrieb von Deutschland aus, europäische Bodenstationen und Daten, die in europäischer Cloud-Infrastruktur gespeichert würden. Detailfragen zu einem möglichen Zugriff oder Einfluss von US-Behörden beantwortete Polak nicht. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

USA versprechen sich von Abkommen dauerhafte Sicherheitsrechte in Grönland

Foto: Julia Wäschenbach/dpa

In Kürze:

  • Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neues Sicherheitsabkommen.
  • Washington soll weitreichende Befugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
  • Auch die EU und Kanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
 
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.

USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse

Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Mehr dazu
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.

Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb

Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Offen ist jedoch, ob und gegebenenfalls in welcher Form Grönland in das nordamerikanische Luftverteidigungssystem NORAD der USA und Kanadas einbezogen wird. Zu dieser Frage gibt es noch keine eindeutige Äußerung des Pentagons. Vergangene Woche haben die USA NORAD zugerechnete F-16-Kampfflugzeuge auf die Insel verlegt.
Mehr dazu

Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Mehr dazu
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.

Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf

Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Mehr dazu
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.

EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen

Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Mehr dazu
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
Categories
ausland ticker wirtschaft

Alternativen zu China und den USA: Wie sich die EU um Handelspartner bemüht

Die EU sucht weltweit neue Handelspartner. (Archivbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Zolldrohungen immer wieder für Unsicherheit, die Beziehungen mit China sind angespannt – die EU sucht deshalb nach anderen Handelspartnern. In den vergangenen zwei Jahren hat sie eine ganze Reihe Freihandelsabkommen ausgehandelt. Nach einem Durchbruch in der Nacht sollen nun die Philippinen dazukommen. Ein Überblick:

Philippinen

Die EU und die Philippinen haben sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen. Das geplante Freihandelsabkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.
Europäische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Maschinenbau und beim Verkauf von Medikamenten. Die Landwirtschaft liefert vor allem Schweinefleisch, Geflügel und alkoholische Getränke an den Inselstaat. Die EU hofft zudem auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf den Philippinen.

Mexiko

Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen in diesem Jahr erweitert. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle ab, insbesondere auf europäische Agrarprodukte. Vor Trumps zweiter Amtszeit gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung, inzwischen ist die Neufassung des Handelsabkommens unterschrieben und ratifiziert.

Kanada

Kanada rückt wegen seines Zollstreits mit Trump näher an Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in der vergangenen Woche gar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU vor, wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber unklar. Ein Freihandelsabkommen gibt es schon: Ceta ist zwar nicht in allen EU-Staaten ratifiziert, die Abschaffung der Zölle aber seit Jahren vorläufig in Kraft.

Mercosur

Auch das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.
Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus, weil die Abgeordneten nach Protesten der Landwirte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben. Wie im Fall Kanadas könnte die vorläufige Anwendung aber jahrelang weiterlaufen.

Indien

Die EU war Ende Januar eine der ersten Regionen, die überhaupt ein Handelsabkommen mit Indien schlossen. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Das Abkommen muss noch juristisch geprüft werden, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Dienstag aber optimistisch, dass eine Unterzeichnung vor Jahresende gelingt. Danach muss es auf beiden Seiten ratifiziert werden.

Australien

Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab. Das Abkommen ist wie der Vertrag mit Indien noch nicht abgeschlossen.

Indonesien

Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft, Sefcovic strebt auch hier einen Abschluss in diesem Jahr an.

Laufende Verhandlungen

Die EU verhandelt mit weiteren Staaten über Freihandelsabkommen, am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche Sefcovic zufolge mit Thailand. Auch mit Malaysia laufen die Verhandlungen. Weitere Gespräche gibt es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie mit Kenia.
Sefcovic verwies zudem auf Verhandlungen mit den Staaten des transpazifischen Bündnisses CPTPP über eine engere Zusammenarbeit, etwa im digitalen Bereich. Dem Bündnis gehören zwölf Länder an, darunter Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan und seit 2023 auch Großbritannien. Es war zustande gekommen, nachdem sich die USA in Trumps erster Amtszeit aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen hatten. (afp/red)
Categories
ausland ticker

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärfte Sanktionen gegen iranische Airlines an. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz Alva/ Getty Images
Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

36 Airlines und Unternehmen betroffen

Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
Mehr dazu

Trump kündigte „Wirtschaftskrieg“ an

US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.

Konflikt belastet den Welthandel

Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
Categories
ausland ticker

F-35-Teile nach Umleitung nach Hongkong vermisst

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann vor der F-35. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.

Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
Mehr dazu
Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.

US-Kongress untersucht Vorfall

Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“

Geheime Technik betroffen

Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
Mehr dazu
Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

„Kill Switch“: Kalifornien könnte Notschalter für KI vorschreiben

Googles KI Gemini soll mit ChatGPT und Co mithalten. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
In der Debatte um existenzielle Risiken Künstlicher Intelligenz könnte der US-Bundesstaat Kalifornien eine Notabschalt-Vorrichtung für KI-Software vorschreiben. Ein solcher Mechanismus gehört zu einer Liste von Maßnahmen, zu denen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom bis Mitte November Vorschläge gemacht werden sollen. Zu weiteren Ideen gehören unabhängige Beobachter in großen KI-Laboren sowie striktere Verpflichtungen, über Sicherheits-Zwischenfälle zu berichten, wie aus einer von Newsom unterzeichneten Anordnung hervorgeht.
Über einen „Kill Switch“ für Künstliche Intelligenz wird schon seit einiger Zeit diskutiert – noch ist aber unklar, ob eine solche Vorrichtung zur Notabschaltung überhaupt realistisch ist.
Kalifornien gilt als wichtigster Standort bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Vor allem in San Francisco und dem Silicon Valley sitzende führende KI-Unternehmen wie der ChatGPT-Entwickler OpenAI, dessen schärfster Rivale Anthropic und Google. Damit könnte der Bundesstaat auch bei der Regulierung eine zentrale Rolle spielen.

Experten plädieren für unabhängige Aufsicht

Die Debatte um Gefahren Künstlicher Intelligenz heizte sich in den vergangenen Wochen auf, insbesondere nachdem eigenständige Hacking-Attacken durch Software mit Künstlicher Intelligenz bekanntgeworden waren. Mitarbeiter von KI-Laboren warnten vor dem Risiko, dass die Menschheit die Kontrolle über Künstliche Intelligenz verlieren oder sogar von ihr ausgelöscht werden könnte.
Inzwischen fordern Dutzende renommierte Experten aus der Branche führende KI-Labore auf, unabhängige Aufsicht in ihren Unternehmen zuzulassen. Die Aufseher müssten wie führende Manager Zugang zu Systemen haben und mit zuständigen Mitarbeitern kommunizieren können, heißt es in einem offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehört der Physik-Nobelpreisträger und ehemalige Google-Forscher Geoffrey Hinton, der als einer der wichtigsten Köpfe hinter modernen KI-Systemen gilt. Anthropic gab als ersten Aufsichtspartner die Firma Faculty bekannt – eine Tochter des Beratungsriesen Accenture.

Googles KI Gemini hackte ebenfalls andere Unternehmen

Wie groß die Herausforderungen rund um die Kontrolle der neuen Systeme sind, zeigt nun ein weiterer Fall: Auch Googles KI-Software Gemini hackte sich bei Tests ihrer Cybersicherheits-Fähigkeiten in Computersysteme anderer Unternehmen. Der Internet-Riese ist der vierte Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI), dessen Programme mit einem solchen Verhalten auffielen, nach OpenAI, Anthropic und dem Facebook-Konzern Meta. Google machte die bereits Monate zurückliegenden Vorfälle erst nach einer Nachfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ öffentlich.
Demnach gab es drei Fälle, in denen Gemini in Computer anderer Unternehmen eindrang, deren Namen nicht genannt werden. In einem davon erriet die KI Passwörter, um in ein geschütztes System reinzukommen. In den beiden anderen fand sie Zugangsdaten in einer Datenbank, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Google schrieb.

Google fand die Vorfälle nicht erwähnenswert

Die Vorfälle ereigneten sich demnach im Mai – und die Firma Irregular als Testpartner informierte Google im Juli darüber. Aus Sicht des Internetkonzerns sei es nicht notwendig gewesen, die Zwischenfälle öffentlich zu machen, da dabei kein Schaden entstanden sei. Zudem habe die KI die Attacken sofort beendet, als ihr klar geworden sei, dass sie in Systeme eines echten Unternehmens eingedrungen sei – und nicht eines, das eine Testsimulation war.
In dem bisher aufsehenerregendsten Fall war Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers OpenAI bei einem Test aus einer abgesicherten Umgebung ausgebrochen und drang ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma, der Plattform HuggingFace, ein. Das hatte den Rivalen Anthropic veranlasst, seine eigenen Testläufe zu überprüfen, wobei weitere Vorfälle ans Licht kamen. Auch Meta räumte danach ein, dass KI des Konzerns sich wegen einer Fehlkonfiguration des Systems bei einem Testpartner in Computer eines anderen Unternehmens gehackt habe.
(dpa/red)
Categories
ausland ticker

Trump: USA werden Kontrolle über Sicherheit in Grönland dauerhaft übernehmen

Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.

Für die Nationale Sicherheit der USA

In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
Mehr dazu
In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.

Abkommen mit Grönland und Dänemark

„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
Mehr dazu

Von der Leyen besuchte Grönland

Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
Categories
ausland ticker

Trump verbannt drei Medien aus dem Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.

Frühere Klage von AP

Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Bans Some News Outlets From White House“ (deutsche Bearbeitung: lw)
Categories
meinung ticker

Hey, Deutschland: Einwanderung zu begrenzen ist legitim

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor wenigen Wochen hatten linksradikale Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania, Florida, Michigan, Colorado und New York City überraschende Siege errungen. Sie setzten sich bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durch. Nun hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weithin vorhergesagten Sieg errungen.
In den USA haben sich die meisten demokratischen Amtsträger hinter ihre linksradikalen Kandidaten gestellt, obwohl das nationale Programm der Democratic Socialists of America die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Einwanderungsbehörden fordert. Im Gegensatz dazu haben Deutschlands etablierte Parteien – CDU/CSU, SPD und Grüne – bekräftigt, die AfD weiterhin als „rechtsextreme“ Gruppierung zu betrachten und keine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutschland schränkt in seinem lobenswerten Bestreben, eine Wiederholung seiner nationalsozialistischen Vergangenheit oder Sympathien dafür zu verhindern, politische Aktivitäten in einer Weise ein, die Amerikaner als empörend empfinden würden. Und die AfD hatte in ihren Anfängen in den 2010er Jahren, wie Christopher Caldwell in „First Things“ erläutert, Mitglieder und Führungskräfte mit beunruhigenden Ansichten.
Derzeit vertreten einige ihrer Führungskräfte Ansichten, die viele als verabscheuungswürdig empfinden mögen. Dazu gehört etwa die Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Doch scheint es weniger wahrscheinlich als bei manchen linken europäischen Parteien, dass sie die Grenze zwischen Kritik an Israel und Aufstachelung gegen Juden überschreiten.
Das Argument der etablierten Parteien für eine Isolierung der AfD basiert heute auf einem einzigen Thema. Es ist dasselbe Thema, das es der AfD ermöglicht hat, in Umfragen an den etablierten Parteien vorbeizuziehen: Einwanderung. Wie Caldwell erklärt: „Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde aufgrund ihres ethnischen Verständnisses der deutschen Staatsbürgerschaft als ‚nachweislich rechtsextrem‘ eingestuft.“
Die AfD ist nicht die einzige europäische Partei, die etablierten Medien wie dem in London ansässigen „Economist“ und den meisten einflussreichen Nachrichtenorganisationen auf dem Kontinent aufgrund ihres Eintretens für eine Begrenzung der Einwanderung als „rechtsextrem“ einstufen.
Die etablierten politischen Kräfte haben die Einwanderung, auch aus islamischen Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in Südasien, wohlwollend betrachtet. Dies deswegen, weil sie einen wirtschaftlichen Aufschwung für ein Europa darstelle, dessen niedrige Geburtenraten das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gesenkt und die Finanzierung seiner großzügigen Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme gefährdet haben.
Die Wähler lassen sich davon jedoch nicht überzeugen. In Deutschland liegt die AfD – obwohl sich ihre Stärke vor allem auf die neuen Bundesländer konzentriert – in landesweiten Umfragen vor den Christdemokraten, die seit 1949 die meiste Zeit die Regierung geführt haben, und den Sozialdemokraten, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückreichen.
In Frankreich liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National in den Umfragen für den ersten Wahlgang und die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit großem Vorsprung vorn. Und dies, obwohl sie monatelang durch ein von den etablierten Kräften manipuliertes Gerichtsurteil ins Abseits gedrängt wurde. Ein Thema, das ihr helfen könnte: Fördermittel für Klimaanlagen, die Kritiker in diesem heißen Sommer als amerikanisches Gräuel verspotteten.
In Großbritannien hat der neu ins Amt eingeführte Premierminister Andy Burnham, beflügelt durch seine Beliebtheit in Manchester, erlebt, wie seine Labour-Partei die Reformpartei von Nigel Farage überholt hat. Doch verliert sie trotz ihres Namens und ihrer Geschichte weiterhin viele Arbeiterviertel. Daher ist sie auf die Unterstützung des einkommensstarken, hochgebildeten und von Einwanderern geprägten Großraums London angewiesen.
Was Italien betrifft, so feierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ursprünglich als rechtsextreme Randkandidatin abgestempelt worden war, Anfang dieses Monats ihren Rekord als am längsten amtierende Regierungschefin der Republik.
Was haben Le Pen, Farage und Meloni gemeinsam? Ihre Einwände gegen Einwanderung, insbesondere gegen die von Muslimen. Dafür haben sie triftige Gründe.
In Deutschland öffnete die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 einseitig die Türen für mehr als eine Million Migranten. Darunter waren hauptsächlich junge Männer. Trotz Protesten beharrte sie darauf und sagte: „Wir schaffen das.“ Doch während die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner in Deutschland von 8,1 Millionen im Jahr 2014 auf 13,4 Millionen im Jahr 2022 gestiegen ist, hat die Gewaltkriminalität stark zugenommen. Migranten haben auch die Prüfungsergebnisse der Schüler nach unten gezogen. Die Medien haben versucht, diese Entwicklungen zu verschleiern.
Auch hat der Zustrom muslimischer Einwanderer das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das liegt an den selbst zu verantwortenden hohen Energiekosten und einer Konkurrenz aus China, die die deutsche Automobilindustrie bedroht. Die wirtschaftlichen Argumente der etablierten Parteien für eine hohe Einwanderung liegen in Trümmern.
Was ich hier am rätselhaftesten finde, ist das offenkundige Gefühl der europäischen politischen und gesellschaftlichen Elite – und man könnte hinzufügen, auch das ihrer amerikanischen Pendants –, dass sie die Ablehnung von Masseneinwanderung aus kulturell unterschiedlichen Herkunftsländern moralisch mit dem Holocaust gleichsetzen. Warum ist der Ausschluss von Menschen, die sich vermutlich nicht integrieren lassen, gleichbedeutend mit der Ermordung von Millionen und Abermillionen Menschen?
Ja, beide politischen Maßnahmen könnten durch eine Abneigung gegen bestimmte Eigenschaften ausgelöst werden, von denen angenommen wird, dass sie sowohl die Ausgeschlossenen als auch die Ermordeten miteinander teilen. Nennen Sie das meinetwegen Vorurteil oder Bigotterie, und führen Sie zu Recht an, dass nicht alle Mitglieder einer Gruppe die Eigenschaften aufweisen, die für den Durchschnitt dieser Gruppe typisch sind.
Aber wenn diese Eigenschaften dazu neigen, die Formen des Zusammenlebens der Menschen in Europa und Amerika zu untergraben, die im Allgemeinen und zunehmend besser geworden sind, stellt sich eine wichtige Frage. Wir, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, haben diese Entwicklung im Laufe unseres Lebens miterlebt. Gibt es dann nicht zumindest einen gewissen Grund, bei einer Veränderung der kulturellen Zusammensetzung Vorsicht walten zu lassen?
Das gilt insbesondere für Europa, wo es der Bevölkerung nicht so erfolgreich wie den Amerikanern gelungen ist, Neuankömmlinge zu integrieren. Und vielleicht gilt das auch für Amerika, wo wir Gefahr laufen, die Leistungen unserer Vorfahren in dieser Hinsicht zu vergessen oder herabzuwürdigen.
Einen guten Rat gibt meiner Ansicht nach der liberale, in San Francisco ansässige Ökonom Noah Smith. „Der Liberalismus“, schreibt er in seinem Substack-Newsletter, „benötigt eine neue Philosophie der Einwanderung.“
Die AfD-Wähler, so argumentiert er – wobei er offensichtlich die Trump-Wähler in den USA vor Augen hat –, protestierten nicht einfach nur gegen die Corona-Beschränkungen oder reagierten auf „wirtschaftliche Verzweiflung“, wie einige seiner liberalen Kollegen argumentiert hätten. Es gehe um „Wut über die Einwanderung“.
Doch Liberale müssten bestimmte Grundsätze anerkennen, argumentiert Smith. Nämlich, dass „Migration kein Menschenrecht ist“. Dass „Einwanderungsgesetze legitim sind“. Und dass „Einwanderung nach Amerika zum Nutzen der Amerikaner erfolgen muss“.
Die europäische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren, als sie Merkels Aufnahme von mehr als einer Million Menschen begrüßte – darunter Zehntausende junge Männer, die es moralisch für zulässig hielten, Frauen zu vergewaltigen, die keinen Hijab tragen.
Die amerikanische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren. Unter der Biden-Regierung habe eine Politik der offenen Grenzen zu einem starken Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung geführt. Nach Angaben des Census Bureau nahm sie innerhalb von vier Jahren um 8,3 Millionen Menschen zu. Unter den acht Jahren Regierung unter Barack Obama waren es 6,3 Millionen und 1,6 Millionen während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Dadurch lebt hier eine unangenehm große Zahl von Menschen illegal. Ich habe oft gesagt, dass es schlecht ist, wenn eine große Zahl von Menschen illegal in einem Land lebt. Das ist sowohl für das Land als auch für die betroffenen Menschen nicht gut. Gleichzeitig habe ich mich für die Legalisierung vieler, wenn auch nicht aller, illegal eingewanderten Menschen ausgesprochen. Ich halte dieses Argument auch heute noch für berechtigt.
Und vielleicht zeigt diese Sichtweise bereits Wirkung. In den ersten 20 Monaten der zweiten Trump-Regierung, so das US Census Bureau, ist die im Ausland geborene Bevölkerung der USA um 2,8 Millionen zurückgegangen. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) kann nicht einmal die Hälfte dieses Rückgangs erklären. Offensichtlich entscheiden sich einige illegal eingewanderte Menschen dafür, das Land zu verlassen, bevor sie dazu gezwungen werden.
Außerdem, so erläutert Smith seinen liberalen Mitstreitern, macht Deutschland den Erwerb der Staatsbürgerschaft schwieriger. Frankreich und Italien verschärfen die Grenzkontrollen, die Europäische Union verschärft ihre Asylregeln. Auch Kanada fährt die Einwanderung zurück, und Schweden zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land verlassen.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die AfD politisch zu isolieren, als wäre sie darauf aus, Migranten in die Gaskammern zu schicken. Und wenn einwanderungskritische Parteien fragwürdige Mitglieder haben – nun, das ist ein Problem, das auch andere (alle?) politischen Parteien haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hey, Germany. It’s Legitimate to Limit Immigration“ (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
deutschland ticker

Verfassungsschutz udnd BND warnen: Nordkorea-Cybergruppe bestiehlt IT-Fachleute

Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
Mehr dazu
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
  • Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
  • Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
  • Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.

IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft

Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.

Umgehung von Sanktionen

Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Verfassungsschutz und BND warnen: Nordkorea-Cybergruppe bestiehlt IT-Fachleute

Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
Mehr dazu
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
  • Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
  • Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
  • Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.

IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft

Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.

Umgehung von Sanktionen

Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

USA klagen russische Geheimdienstler wegen mutmaßlicher Mord- und Terrorpläne an

Das US-Justizministerium in Washington, D.C. am 11. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant

Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Mehr dazu
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.
Mehr dazu

25.000 Dollar für Mord an einem „schlechten Kerl“

Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
Categories
ausland ticker

Merz telefoniert mit Trump über Ukrainekrieg und Straße von Hormus

Friedrich Merz am 15.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es.

Sanktionen gegen Energie, Rüstung und Schattenflotte

Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte „Schattenflotte“. Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen die größten Importeure von russischem Öl und Gas.

Straße von Hormus und Rotes Meer

Auch die Lage in der Straße von Hormus und im Roten Meer war Gegenstand des Gesprächs. Es bestand Einigkeit, dass es einer schnellen Öffnung beider Wasserwege bedarf, erklärte der Sprecher der Bundesregierung.

Erinnerung an den 11. September 2001

Merz und Trump erinnerten an die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, die sich in der vergangenen Woche zum 25. Mal gejährt haben. Der Bundeskanzler habe über die besondere Verbundenheit zwischen den Deutschen und US-Bürgern gesprochen, hieß es weiter. (dts/red)
Categories
deutschland ticker

Gericht: Meta haftet für betrügerische Werbung mit fremdem Logo

Laut Urteil haftet Meta „unmittelbar als Täter“ für Nutzerinhalte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Meta kann Berufung einlegen. (Archivbild) - Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Finanzfluss und Gründer Thomas Kehl

Das klagende Unternehmen Finanzfluss betreibt ein Internetportal mit Vergleichsrechnern und Testberichten für Finanzprodukte sowie einem Verbraucherratgeber zu Finanzthemen. „Das Unternehmen verfügt über eine Wort-Bildmarke“, erklärte das Gericht.
Auf Instagram habe es über 600.000 Follower, auf Facebook rund 29.000. Der ebenfalls klagende Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Kehl, sei „aufgrund seiner Mitwirkung in zahlreichen Videos und einem Podcast zu Finanzthemen öffentlich bekannt. Er ist das prägende Gesicht des Unternehmens“, erklärte das Gericht.
Mehr dazu

Fake-Werbung mit Marke, Name und Bildnis

Seit einiger Zeit hätten fremde Nutzer auf Instagram und Facebook „unter Verwendung der Wort-Bildmarke des Unternehmens und des Namens sowie Bildnisses seines Gründers“ Werbung und Postings zu finanzmarktbezogenen Themen veröffentlicht, erklärte das Gericht. In „mutmaßlich betrügerischer Absicht“ seien über einen Link bestimmte Investments empfohlen worden.

Hunderte Meldungen – Löschung oft erst nach Wochen

Mehrere geschädigte Nutzer wandten sich den Angaben zufolge deshalb bereits an die Kläger, die wiederum allein im Monat August 2024 über ein dafür vorgesehenes Tool fast 260 Verstöße an Meta meldeten.
Meta habe die Fake-Werbungen in einer Zeitspanne von bis zu 62 Tagen gelöscht, es sei aber zu neuen identischen oder sinngleichen Veröffentlichungen gekommen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab nun der Klage des Unternehmens sowie seines Gründers gegen Meta statt.
Mehr dazu

Filterpflicht, Ordnungsgeld und Auskunft

Meta müsse Fake-Profile und Betrugsanzeigen mit Name und Foto von Thomas Kehl oder dem Namen Finanzfluss künftig selbst herausfiltern, bevor sie überhaupt erscheinen, erklärte das Unternehmen. „Taucht trotzdem eine neue Anzeige auf, kann Finanzfluss direkt gegen Meta vorgehen.“
Bei jedem Verstoß drohe ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Außerdem habe das Gericht einen Auskunftsanspruch gewährt. Er beinhalte die Offenlegung der mit Betrugsanzeigen erwirtschafteten Werbeeinnahmen.
Mehr dazu

Unternehmen: Urteil geht über den Einzelfall hinaus

Das Urteil gehe weit über den Einzelfall hinaus, erklärte das Unternehmen. Bislang habe sich der Meta-Konzern darauf berufen, für Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich zu sein, solange er gemeldete Verstöße löscht.
Das Gericht habe in seinem Urteil aber festgestellt, dass Meta „unmittelbar als Täter für die Inhalte seiner Nutzer“ haftet. „Dieser strenge Maßstab lässt sich auf alle übertragen, deren Rechte in sozialen Netzwerken verletzt werden“, erklärte das Unternehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Meta kann Berufung einlegen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Nahezu unsichtbar und tödlich: Bundeswehr bekommt ersten F-35-Tarnkappen-Flieger

Zwei in den USA hergestellte F-35-Flugzeuge der polnischen Luftwaffe am 12. Juni 2026, dem Tag ihrer offiziellen Indienststellung bei der polnischen Luftwaffe in Lask in Zentralpolen. In Polen fingieren sie unter dem Codenamen „Husarz“ (Symbolbild). - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Er ist superschnell, nahezu unsichtbar und höchst gefährlich: Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt. Nun soll Deutschland sein erstes Exemplar erhalten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am 18. September im US-Bundesstaat Texas den ersten F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen. Die Bundesregierung plant insgesamt die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, sie sollen die alten Tornado-Jets ersetzen.

Eine F-35B, die STOVL-Variante (Short Take-Off and Vertical Landing) der Lockheed Martin F-35, startet am 25. Juni 2026 vor der Küste Norwegens auf See vom Flugdeck der HMS Prince of Wales (R09), einem Flugzeugträger der Queen-Elizabeth-Klasse.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Ein F-35 kostet in der Herstellung bis 95 Millionen Euro

Hergestellt werden die Hightech-Flieger von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin. Ihre Entwicklung war das teuerste Rüstungsprogramm in der Geschichte der USA. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Und sie sind immens teuer – sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder den Flieger bestellt. Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande, die Schweiz – und eben auch Deutschland.
Die ersten acht F-35-Kampfjets für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden. Ab 2027 sollen dann die ersten Maschinen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden.
Mehr dazu

Mehr als 1.350 Kampfjets ausgeliefert

Der Konzern selbst preist sein Produkt mit starken Worten: Der F-35-Jet sei „das tödlichste und widerstandsfähigste Kampfflugzeug der Welt“, heißt es auf der Website von Lockheed Martin. „Er verschafft Piloten einen Vorteil gegenüber jedem Gegner und ermöglicht es ihnen, ihren Auftrag zu erfüllen und sicher zurückzukehren.“
Dem Hersteller zufolge wurden bereits mehr als 1.350 Maschinen ausgeliefert. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren – auch Atomwaffen. Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf. Und sie übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
In den USA ist der Jet ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Maschine sichert laut Lockheed Martin direkt und indirekt 317.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, rund 1900 heimische Zulieferer seien eingebunden. (afp/red)