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Der Inselpräsident, der sich Peking entgegenstellt

Als Surangel Whipps Jr. Anfang der 1990er-Jahre an der University of California, Los Angeles, seinen MBA absolvierte, waren seine Kommilitonen auf der Jagd nach Vorstellungsgesprächen und lukrativen Karrieren. Whipps hatte jedoch etwas anderes im Sinn.
Seine Freunde fragten ihn, warum er sich nicht bewarb. Er hatte eine einfache Antwort: „Ich bin hierhergekommen, um zu studieren, aber mein Plan war es, nach Hause zurückzukehren, im Familienunternehmen mitzuarbeiten und schließlich dem Gemeinwohl zu dienen.“
Whipps wurde in Baltimore als Sohn einer amerikanischen Mutter und eines palauischen Vaters geboren. Daher besaß er von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft. Die Verfassung von Palau schließt jedoch eine doppelte Staatsbürgerschaft für gewählte Amtsträger aus. Whipps verzichtete daher auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft, auch wenn es sich zeitweise so angefühlt habe, als müsse er „die Hälfte [von sich] aufgeben“.
„Ich habe mit meiner Mutter darüber gesprochen, und die Realität ist, dass wir im Grunde unser ganzes Leben hier [in Palau] verbracht haben. Meine Mutter sagte: ‚Das ist unser Zuhause‘“, erzählte er. „Ich empfinde es als großes Glück, Palauer zu sein und in diesem – wie wir es nennen – unberührten Paradies zu leben.“
Whipps wurde schließlich 2020 zum ersten Mal zum Präsidenten des pazifischen Inselstaates gewählt und 2024 im Amt bestätigt. Heute führt Whipps ein Land, das nach seinen Worten aufgrund seiner strategischen Lage und wachsenden geopolitischen Bedeutung zu einer „Zielscheibe“ geworden sei.
Palau, ein kleiner Inselstaat im westlichen Pazifik, gewinnt zunehmend an geopolitischer Bedeutung. Foto: Sanjay Rao, CC0, via Wikimedia Commons

Palau, ein kleiner Inselstaat im westlichen Pazifik, gewinnt zunehmend an geopolitischer Bedeutung.

Foto: Sanjay Rao/CC0

„Ich glaube an die Theorie, die Präsident Reagan einmal so formulierte: ‚Wenn man Frieden will, muss man Stärke zeigen‘ – und Präsident Trump sagt dasselbe.“
Das sagte Whipps während eines Interviews in seinem Amtssitz gegenüber der Epoch-Times-Sendung „American Thought Leaders“. Das bedeute, die richtigen Partner für die Zusammenarbeit zu finden – Länder, die gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.
Der palauische Präsident Surangel Whipps Jr. (links) und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. in Manila im Februar 2025. Foto: Büro des Präsidenten der Philippinen/gemeinfrei

Der palauische Präsident Surangel Whipps Jr. (l.) und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. in Manila im Februar 2025.

Foto: Büro des Präsidenten der Philippinen/gemeinfrei

Whipps wies die Vorstellung von sich, sein Land könne sich aus dem aktuellen geopolitischen Wettstreit einfach heraushalten. Er warnte vor einem, wie er es nannte, „falschen Sicherheitsgefühl“: dem Glauben, dass „wir hier draußen im Pazifik sind und niemand Interesse an uns haben wird, und wir einfach nur leben und glücklich sein können“.
Nacheinander herrschten über Palau verschiedene Kolonialmächte: zuerst Spanien ab dem 16. Jahrhundert, von 1899 bis zum Ersten Weltkrieg das Deutsche Kaiserreich und schließlich Japan. Nach schweren Kämpfen zwischen den USA und Japan im Zweiten Weltkrieg wurde Palau 1947 als Treuhandgebiet der Vereinten Nationen unter US-Verwaltung gestellt.
Palau erlangte 1994 schließlich die volle Unabhängigkeit. Im selben Jahr trat der Inselstaat einem Assoziierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten bei.
Im März 2024 trat ein erneuertes Abkommen mit den USA in Kraft. Es sicherte Palau über einen Zeitraum von 20 Jahren finanzielle Unterstützung der USA zu. Dabei handelte es sich um eine Summe von 889 Millionen US-Dollar (rund 780 Millionen Euro) für Bildung, Gesundheit, Umwelt, Rechtspflege, öffentliche Sicherheit und Rechnungsprüfungen.
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Luftaufnahmen von Bombenangriffen auf japanische Standorte auf Palau und Woleai im Jahr 1944, während des Zweiten Weltkriegs.

Widerstand gegen China

Ein weiterer langjähriger diplomatischer Partner von Palau ist Taiwan. Palau und Taiwan unterhalten seit 1999 diplomatische Beziehungen.
Whipps sagte, dass das chinesische Regime sich bemühe, Palau von Taiwan abzukoppeln und eigene diplomatische Beziehungen zu Palau aufzubauen.
Er berichtete, dass chinesische Funktionäre versucht hätten, ihn für sich zu gewinnen, indem sie China in den höchsten Tönen priesen und ihn anschließend ermahnten, sich an ihre Regeln zu halten.
„Zuerst erzählen sie mir, wie großartig sie sind, und im nächsten Moment drohen sie: ‚Nun, wenn du dich nicht benimmst, werden wir dich fertigmachen‘“, schilderte Whipps. „Ich weiß nicht, wie man das als Werben um jemanden bezeichnen soll, aber normalerweise ist das nicht die Art und Weise, wie man jemanden für sich gewinnt.“
Whipps erklärte auch, dass der Tourismus ein Mittel sei, mit dem China versucht habe, Einfluss auszuüben. „Sie haben uns gesagt: ‚Oh, wir können so viele Hotels bauen, wie ihr wollt, und euch eine Million Touristen bringen‘“, sagte er.
Gleichzeitig habe das Regime jedoch damit gedroht, den Zustrom chinesischer Touristen zu unterbinden, sollte Palau seine diplomatische Anerkennung nicht von Taipeh auf Peking verlagern.

Der palauische Präsident Surangel Whipps Jr. (l.) und die taiwanische Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (2. r.) treffen sich am 8. Juni 2026 in Ngerulmud, der Hauptstadt von Palau.

Foto: Wang Yu Ching/Büro des taiwanischen Präsidenten

Selbst wenn Whipps nicht entschlossen wäre, Taiwan zu unterstützen, sei die Aussicht auf eine Million chinesischer Touristen pro Jahr kaum verlockend. Ein Zustrom dieser Größenordnung „würde die wunderschöne, unberührte Natur“ seines Landes zerstören.
Palau hat etwa 17.600 Einwohner.
Der Tourismus macht bis zu 40 Prozent der Wirtschaft Palaus aus. Eine Prognose im Auftrag des US-Innenministeriums geht davon aus, dass dieser im Haushaltsjahr 2026 um 28 Prozent wachsen werde.
China hat wiederholt den Auslandstourismus instrumentalisiert, um Länder unter Druck zu setzen, die auf chinesische Besucher angewiesen sind. So wurden etwa Auflagen für Gruppenreisen verschärft und Reisewarnungen ausgesprochen.
Im Rahmen politischer oder sicherheitspolitischer Konflikte sahen sich auch Taiwan, Japan und Südkorea mit ähnlichen inoffiziellen Beschränkungen konfrontiert. Das zeigt, dass das chinesische Regime den Tourismus als Druckmittel einzusetzen bereit ist.
Die Ankunftshalle des internationalen Flughafens von Palau. Der Inselstaat ist zu bis zu 40 Prozent vom Tourismus abhängig. Foto: Mandrusian<span class=

Das Ankunftsgate am internationalen Flughafen von Palau. Der Tourismus macht bis zu 40 Prozent der Wirtschaft des Inselstaates aus.

Foto: Mandrusian/CC-BY-SA-3.0

Im Jahr 2017 verbot Peking chinesischen Reiseveranstaltern den Verkauf von Pauschalreisen nach Palau, was einen starken Rückgang der Besucherzahlen zur Folge hatte.
Daten der palauischen Regierung zeigen, dass die Zahl der chinesischen Besucher von mehr als 91.000 im Jahr 2015 auf etwa 55.000 im Jahr 2017 und 28.000 im Jahr 2019 sank.
Mitte August erhöhte Peking den Druck erneut, als das Regime vor Reisen in den Inselstaat warnte. Begründet wurde dies mit der Gefahr von Diebstählen und Raubüberfällen, obwohl Palau international als sicheres Reiseziel mit niedriger Kriminalitätsrate gilt.
Pekings Reisewarnung kam nur wenige Wochen vor dem 55. Gipfeltreffen des Pacific Islands Forum in Palau, an dem Vertreter von 18 Mitglieder teilnahmen, darunter Australien und Neuseeland. Das Forum endete am 4. September. Auch Lin Chia-lung, der Außenminister von Taiwan, nahm auf Einladung des palauischen Präsidenten an dem Forum teil.
In einem früheren Exklusivinterview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sagte Whipps, er habe den Vorstoß eines chinesischen Diplomaten zurückgewiesen, der versucht habe, Taipeh von dem Treffen auszuschließen.
Der Streit unterstreiche Chinas Bemühungen, Palau seinen Willen aufzuzwingen. Wie Whipps erklärte, hätten chinesische Funktionäre vor dem Hintergrund von Pekings „Ein-China-Prinzip“ Palau vorgeworfen, „rechtswidrige Handlungen“ zu betreiben.

Staats- und Regierungschefs der Pazifikregion nahmen am 2. September 2026 am Pacific Islands Forum in Koror, Palau, teil.

Foto: Saeed Khan/AFP via Getty Images

Diese Anschuldigung weist er jedoch zurück.
„Wie jeder weiß, erkennt Palau Taiwan an, daher gilt das ‚Ein-China-Prinzip‘ in Palau nicht. Es gilt nur in Ländern, die China anerkennen“, sagte Whipps. „Wir glauben, dass jedem Land, das ein Recht auf Selbstbestimmung hat, dieses Recht auch gewährt werden sollte.“
Viele Länder, darunter auch Deutschland und die Vereinigten Staaten, verfolgen eine „Ein-China-Politik“, die besagt, dass es nur einen souveränen Staat mit dem Namen „China“ gibt. Dies unterscheidet sich vom „Ein-China-Prinzip“, nach dem das chinesische Regime die Souveränität über Taiwan beansprucht.
Whipps sagte, er sei von Chinas Haltung gegenüber kleineren Ländern hätten ihn befremdet. Er berichtete von einem Gespräch mit einem chinesischen Diplomaten über den Anspruch Palaus auf einen erweiterten Festlandsockel.
Als er andeutete, dass es auf Regierungsebene möglicherweise ein Missverständnis bezüglich der Ansprüche Palaus gebe, entgegnete der Diplomat, Palau sei ein „kleines Land“, das „nicht so viel Meer haben sollte“.
Der Vorfall verdeutliche einen Mangel an gegenseitigem Respekt und an Achtung vor internationalen Regeln, so Whipps.
In den vergangenen Jahren hat Palau wiederholt gegen das Eindringen chinesischer Schiffe in seine ausschließliche Wirtschaftszone protestiert, darunter auch in den Kyushu-Palau-Rücken, eine Meeresbodenformation im Philippinischen Meer.
Qian Bo, Chinas Sondergesandter für Pazifikangelegenheiten (Mitte), verlässt am 1. September 2026 das 55. Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pazifikinselforums in Koror, Palau. Foto: Saeed Khan/AFP via Getty Images

Qian Bo, Chinas Sondergesandter für Pazifikangelegenheiten (M.), verlässt am 1. September 2026 das 55. Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum in Koror, Palau.

Foto: Saeed Khan/AFP via Getty Images

Drogenkrise

Wie andere Länder im Pazifikraum, so habe auch Palau mit einer Krise durch illegale Drogen wie Methamphetamin (Crystal Meth) und Kokain zu kämpfen, sagte Whipps. Dies geschehe, so Whipps, vor dem Hintergrund einer, wie er es beschrieb, mangelnden Zusammenarbeit seitens Pekings.
„Wir wissen, dass der Großteil der [Drogen] mit Flügen aus Macau und Hongkong hereinkommt“, sagte Whipps.
Er erklärte, er habe das Thema bei den chinesischen Behörden angesprochen und sie dringend aufgefordert, zu verhindern, dass Drogen auf Flüge verladen werden, doch die Behörden hätten „uns in diesem Bereich nicht viel geholfen“.
Im Jahr 2024 gab es in Palau 15 Verurteilungen im Zusammenhang mit Crystal Meth. Diese führten zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt umgerechnet etwa 195.750 Dollar (170.000 Euro). Die Zahl der Verurteilungen war dreimal so hoch wie im Jahr 2019. Im Jahr 2025 stieg die Zahl der Verurteilungen auf 21, während die Geldstrafen auf umgerechnet knapp 362.000 Dollar (320.000) Euro anstiegen. Diese Angaben zitierte Whipps in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Republik.
Nach Angaben des palauischen Justizministeriums wurden im Jahr 2025 mehrere chinesische Staatsangehörige wegen Drogendelikten für schuldig befunden und verurteilt. Der Anstieg der Verurteilungen im Zusammenhang mit Drogen belastet die Gefängnisse in Palau zunehmend.
„Sie füllen unsere Gefängnisse“, sagte Whipps. „Das überfordert unser System.“
31. August 2026, an einem Strand in Koror, Palau – Das Schild symbolisiert die Bemühungen des Landes, das wachsende Drogenproblem einzudämmen. Foto: Saeed Khan/AFP via Getty Images

31. August 2026, an einem Strand in Koror, Palau: Das Schild mit den Worten „Sagt Nein zu Drogenmissbrauch und Sucht“ symbolisiert die Bemühungen des Landes, das wachsende Drogenproblem einzudämmen.

Foto: Saeed Khan/AFP via Getty Images

Er wies darauf hin, dass wegen Drogendelikten verurteilte Straftäter mittlerweile 15 Prozent der Gefängnisinsassen des Landes ausmachten – ein Anteil, der seiner Aussage nach weiter wachse.
Palau arbeitet mit den Vereinigten Staaten zusammen, um die Drogenkrise zu bewältigen. „Ich habe dies gegenüber den Vereinigten Staaten immer wieder angesprochen“, sagte Whipps.
Er habe die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das FBI, US-Militärgeheimdienste sowie das US-Heimatschutzministerium um Unterstützung gebeten und US-Staatsanwälte um die strafrechtliche Verfolgung der Fälle ersucht.
Der palauische Präsident Surangel Whipps Jr. spricht am 26. Juni 2025 in der Malakal-Bucht, Palau, mit der Besatzung eines Schiffes der US-Küstenwache. Whipps begrüßt die Präsenz der US-Küstenwache als Abschreckungsmittel gegen Drogen und andere illegale Aktivitäten. Foto: Petty Officer 3rd Class Austin Wiley/US Coast Guard

Der palauische Präsident Surangel Whipps Jr. spricht am 26. Juni 2025 in Malakal, Palau, mit der Besatzung eines Schiffes der US-Küstenwache. Whipps begrüßt die Präsenz der US-Küstenwache als Abschreckungsmittel gegen Drogen und andere illegale Handlungen.

Foto: Petty Officer 3rd Class Austin Wiley/US Coast Guard

Das Thema stehe ganz oben auf der Tagesordnung der halbjährlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der USA und Palaus, so Whipps. Bei dem Treffen im März in Koror kamen palauische Beamte mit Vertretern des US-Indopazifik-Kommandos und anderer US-Behörden zusammen, um über illegale Betäubungsmittel und eine umfassendere Sicherheitszusammenarbeit zu beraten.
Im Februar unterzeichnete Whipps ein Dekret zur Einrichtung einer nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung illegaler Drogen. Zudem bittet er die Vereinigten Staaten um direktere Unterstützung bei der Strafverfolgung. Im Rahmen des Abkommens zwischen den beiden Nationen „sollten die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle übernehmen“, sagte er.
„Wir reden immer wieder darüber, aber manchmal klappt es einfach nicht so schnell, wie es nötig wäre, dass die Einsatzkräfte vor Ort sind“, sagte Whipps.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Island President Standing Up to Beijing“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Ambulanzflugzeug mit sechs Menschen an Bord vor US-Ostküste vermisst

Vor der US-Ostküste wird ein Ambulanzflugzeug mit sechs Menschen an Bord vermisst.
Die US-Küstenwache leitete am Samstag eine Suchaktion nach der Maschine ein, die auf dem Weg von den Bermudas nach Boston war.
Nach Angaben der Küstenwache brach der Kontakt zu dem Flugzeug vom Typ Gulfstream G100 am frühen Samstagmorgen ab.
Schiffe und Flugzeuge suchten vor der Küste des Bundesstaates Massachusetts nach der Maschine, unter anderem vor der Insel Nantucket.
Der Kontakt sei gegen 01.30 Uhr Ortszeit verloren gegangen, sagte Clarence Togeretz, Sprecher des kanadischen Betreibers Latitude Air Ambulance, der Nachrichtenagentur AFP.
An Bord seien zwei Piloten, zwei medizinische Mitarbeiter, ein Patient und ein Familienangehöriger gewesen.
Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über zehn Flugzeuge und bietet medizinische Evakuierungs- und Rückholflüge an. (afp/red)
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Über 250.000 Visa während Trumps zweiter Amtszeit widerrufen


In Kürze:

  • Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
  • Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
  • Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.

 
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“

Visa-Beschränkungen für ausländische Amtsträger

Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.

Verschärfte Einwanderungs- und Visa-Kontrollen

Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.

Ermittlungen wegen sogenannten Geburtstourismus

Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Over 250,000 Visas Revoked During Trump’s Second Term“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven – Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt – seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. „Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie „wirklich auf dem Tisch gelegen“. In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als „politische Dummheit“.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatten sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe solle „sofort beginnen“ und sich über vier Monate erstrecken, „einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage“, hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.

Trump hatte mit Exportstopp gedroht

Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Noch am Donnerstag erklärte er, die USA erwögen diesen Schritt weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Nach der Einigung sagte Trump am Freitag: „Ich habe darum gebeten. Europa hat eine Menge Diesel und sie werden einen bedeutenden Beitrag für die Welt leisten – und wir ebenfalls.“ Er fügte hinzu: „Und wir werden den Exportstopp nicht machen und wir werden tun, was von uns erwartet wird.“
Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als „wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7“. Die Freigabe sei ein „substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren“, hieß es aus Regierungskreisen.

Grüne: „Politische Dummheit“

Von den Grünen kam allerdings scharfe Kritik. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
Die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoffpreise haben den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner im Vorfeld der US-Kongresswahlen stark erhöht. Die Wahlen zur Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit finden in einem Monat statt.
Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er AFP. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“

Freigabe über die Internationale Energieagentur

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Diesel bleibt knapp

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage aber angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Volumen vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.
Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen. (afp/red)
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Brasilien-Wahl: Lula gegen Flávio Bolsonaro – Stichwahl zeichnet sich ab

Schon bei der Wahl vor vier Jahren hießen die Kandidaten Lula und Bolsonaro – nun stehen die beiden Namen in Brasilien wieder auf dem Stimmzettel. Doch statt des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt diesmal sein ältester Sohn Flávio gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. „Ich kann ruhiger, lächelnder, gelassener und moderater sein“, sagte Flávio bei seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten über die Unterschiede zu seinem Vater. „Aber hier fließt das Blut Bolsonaros.“
Der 45-jährige Senator von der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) steht für einen schlankeren Staat und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. In den Umfragen liegen beide eng beieinander. Keiner erreicht dabei die absolute Mehrheit, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Daneben treten zehn weitere Kandidaten an, die allerdings deutlich hinter den beiden Rivalen liegen – darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Alles deutet darauf hin, dass Lula und Bolsonaro in einer Stichwahl erneut aufeinandertreffen. Rund 159 Millionen Brasilianer sind zur Wahl aufgerufen, die im größten Land Lateinamerikas verpflichtend ist.
Die angespannte Sicherheitslage mit häufigen Überfällen, der Präsenz von mächtigen Drogenbanden in den Favelas und weit verbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt prägt in vielen Regionen den Alltag. Bolsonaro setzt auf eine harte Linie: Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild von El Salvador unter Präsident Nayib Bukele bauen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit senken und die chemische Kastration von Sexualstraftätern ermöglichen.
Lula hingegen will vor allem den Finanzstrukturen krimineller Gruppen den Kampf ansagen. „Während die PT hier vielfach keine überzeugende Antwort vermittelt, kann Bolsonaro mit Aktionismus punkten“, schreibt das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG).

Korruption und Streit am Obersten Gericht

Auch die Korruption ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Im Zentrum steht der Skandal um den früheren Eigentümer des Geldhauses Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Auch gegen Flávio Bolsonaro wird wegen Zahlungen von Vorcaro für den Film „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro ermittelt. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.
Der Fall hat zugleich den Obersten Gerichtshof (STF) erfasst. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real (etwa 22 Millionen Euro) zwischen Banco Master und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück.
Innerhalb des STF entwickelte sich daraufhin ein offener Streit. Der von Jair Bolsonaro ernannte Richter André Mendonça war zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren und machte die Kontakte öffentlich. Moraes warf Mendonça vor, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren. Der Fall löste eine breite Debatte über die Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
Das Verhältnis der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu den USA ist ebenso Thema im Wahlkampf. US-Präsident Donald Trump hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich hat Trumps Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien ausgeübt. Die USA verhängten zusätzliche Zölle auf brasilianische Waren.

Ermittlungen wegen US-Geldern

Nach Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ sind eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen finanzieren soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Ob das Geld bereits geflossen ist, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft hat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten.
Die Regierung unter Lula warnt bereits seit einiger Zeit vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte Ende August laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil auf das Risiko einer US-Einflussnahme und zunehmenden Druck auf Brasilien hingewiesen. Auch Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo, der in den USA lebt, drängte wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des STF.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, sagte Lula bei der UN-Generaldebatte in New York und verteidigte die Souveränität seines Landes.

Amazonas als Randthema

Anders als im Wahlkampf 2022 steht der Umwelt- und Amazonasschutz diesmal nicht im Fokus. Unter Lula gingen die Entwaldungsraten laut Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück und die Umweltbehörden wurden gestärkt. Allerdings gab es auch unter seiner Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er weit entfernt.
Während der Amtszeit Bolsonaros nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Experten erwarten, dass auch Flávio Bolsonaro im Fall eines Wahlsiegs Umweltauflagen lockern würde. Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) bezeichnet die Wahl als „fundamentale Richtungsentscheidung“.
Im größten Land Lateinamerikas geht es am Sonntag deshalb nicht nur um die künftige Regierung. Angesichts der anhaltenden Polarisierung Brasiliens geht es bei der Wahl um Grundsatzfragen über Staat, Sicherheit, Justiz, den Umgang mit den USA und den Amazonas-Regenwald. (dpa/red)
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Starbucks wegen neuer Filialen in Xinjiang unter Druck

Die US-Kaffeekette Starbucks gerät wegen ihrer ersten Filialen in der chinesischen Region Xinjiang politisch unter Druck. Der Vorsitzende des China-Sonderausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, forderte das Unternehmen auf, die Geschäfte angesichts der Unterdrückung der Uiguren wieder zu schließen. Der Republikaner bezeichnete die Eröffnung als „schockierend und moralisch bankrott“.
„Starbucks sollte unverzüglich den Kurs ändern und seine Filialen in Xinjiang schließen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. Mit jedem dort verkauften Becher werde eine bekannte amerikanische Marke mit dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren verknüpft.
Starbucks hatte am Dienstag zwei Cafés in der Regionalhauptstadt Urumqi eröffnet: eines am Großen Basar und ein weiteres am internationalen Flughafen.

Kritik an Menschenrechtslage

In Xinjiang leben viele Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, diese Minderheit zu unterdrücken. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Starbucks hatte erst im Frühjahr 60 Prozent seines Filialgeschäfts in China an den chinesischen Finanzinvestor Boyu Capital verkauft. Die übrigen 40 Prozent gehören weiter Starbucks.
Unternehmen geraten im Streit um Xinjiang immer wieder von beiden Seiten unter Druck. Volkswagen stand wegen seines dortigen Werks jahrelang in der Kritik. Ende 2024 wurde der gemeinsam mit SAIC betriebene Standort verkauft. Umgekehrt wurden H&M und Adidas 2021 in China zum Ziel von Boykottaufrufen, nachdem sie Bedenken wegen möglicher Zwangsarbeit in Xinjiang geäußert hatten. (dpa/red)
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
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Flydubai-Pilot schildert Vorfall – Trump vermutet Beteiligung Irans

Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.

Immer noch viele Fragen offen

Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.

Trump vermutet Beteiligung Irans

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Beteiligte am Organraub in China


In Kürze:

  • Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
  • Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
  • Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
  • Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
  • Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.

 
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Der parteiübergreifende „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (S.4009) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Beratung vor. Stimmt auch diese Kammer zu, wird der Entwurf US-Präsident Donald Trump vorgelegt, der ihn durch Unterzeichnung zu einem Gesetz machen kann.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.

Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung

Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.

„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
Die traditionelle Meditationspraxis Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, deren Praktizierende nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben, war in den 1990er-Jahren in China weit verbreitet. Schätzungen zufolge zählte sie bis 1999 landesweit zwischen 70 und 100 Millionen Praktizierende, als das Regime begann, sie zu eliminieren. Die Zahl der im Laufe der Jahre inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden dürfte laut dem Falun Dafa Informationszentrum in die Millionen gehen.
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte, er sei stolz darauf, gemeinsam mit dem demokratischen Senator Jeff Merkley aus Oregon daran gearbeitet zu haben, den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der
englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.

Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Passes Bill to Sanction Perpetrators of Forced Organ Harvesting in China“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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„AUTOWARCOM“ – US-Militär baut neues Kommando für Autonome Kriegsführung auf


In Kürze:

  • US-Kriegsminister Pete Hegseth gab sechs neue Vorhaben für das US-Militär bekannt.
  • Dazu gehört ein Kommando für autonome Kriegsführung und ein Projekt, dass Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersucht.
  • Ein großer neuer Militärstützpunkt soll in den USA gebaut werden.

 
US-Kriegsminister Pete Hegseth gab auf der Marine Corps Base Quantico sechs neue Vorhaben des US-Militär bekannt. Zu den neuen Plänen gehörte die Gründung eines Kommandos für autonome Kriegsführung, des „AUTOWARCOM“.
Zudem kündigte er ein neues Projekt an, das die Zukunft der Kriegsführung erforschen soll. Dieses Projekt wird von SpaceX-CEO Elon Musk, dem ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und Anduril-Gründer Palmer Luckey unterstützt.
„Wir hätten schon vor zehn Jahren über ein Autonomous Warfare Command nachdenken sollen“, sagte er. „Wir müssen in die Zukunft blicken, um technologische und militärische Dominanz auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu erreichen.“
An seiner diesjährigen Rede am 30. September vor rund 600 Soldaten nahmen neben Generaloffizieren auch Unteroffiziere, Trupp- und Zugführer sowie Offiziere im Kompanie-Rang teil.
Zudem ist eine zwanzigprozentige Reduzierung der Zahl der General- und Admiralposten in den Streitkräften vorgesehen.

Autonome Kriegsführung

Das erste der sechs neuen politischen Vorhaben von Hegseth konzentriert sich auf autonome Kriegsführung. Das künftige Kommando AUTOWARCOM hat den Auftrag, autonome und robotische Fähigkeiten in den Streitkräften zu skalieren.
Bis zur Einrichtung eines voll einsatzfähigen Kommandos soll laut Hegseth eine überarbeitete Initiative des Pentagons – genannt „Projekt Agincourt“ –, die Einführung autonomer Systeme beschleunigen.
„Dieses Modell verbindet Anwender und Unternehmer in schnellen Anpassungszyklen miteinander und verlagert gleichzeitig Entscheidungsbefugnisse und Finanzmittel näher an die Frontverbände und die Einsatzkommandos“, sagte er.
„Projekt Agincourt“ werde zudem neue Rahmenbedingungen für militärische Fachgebiete entwickeln, die auf Aufgaben in der autonomen Kriegsführung zugeschnitten sind.

Zukunftsszenarien der Kriegsführung

Das zweite Vorhaben beinhaltet eine Initiative namens „Projekt Meridian“, die potenzielle Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersuchen soll. Geleitet wird dieses Projekt von Emil Michael, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Kriegsministerium mit Unterstützung von Musk, Gingrich und Luckey.
Hegseth sagte, das Ziel des Projekts „Meridian“ bestehe darin, „kreativ in die Zukunft zu blicken und die Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, sowie die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“.

Neue und modernisierte Militärstützpunkte

Hegseth kündigte an, wichtige US-Militärstützpunkte sowie andere kritische Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen widerstandsfähiger gegen Störungen zu machen. Diese Initiative wird als „Federal Operations for Resilience, Troop Resources, Energy, Supply, and Survivability (kurz: FORTRESS) America“ bezeichnet.
„Wir bauen längst überfällige strategische Reserven auf, die groß genug sind, um Störungen zu überstehen. Wir wappnen jede Einrichtung auf amerikanischem Boden gegen Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen“, sagte er.
Das Militär hat begonnen, kleine Kernreaktoren zu entwickeln, mit denen auf Militärstützpunkten unabhängig von den lokalen Stromnetzen Strom erzeugt werden kann.
Hegseths vierte politische Ankündigung betrifft den Bau eines großen neuen Militärstützpunkts in den USA. Den Zweck der Basis gab er nicht bekannt. Er forderte Gouverneure im ganzen Land auf, sich für das Projekt zu bewerben. Gesucht würden „Hunderttausende Acres [mehrere Zehn- bis Hunderttausende Hektar] mit eigener Stromerzeugung, moderner Luftabwehr und Spitzentechnologie“.

Neues Kadettenkorps

Ein weiteres Vorhaben ist ein Plan zur Ausweitung der Offiziersausbildungsprogramme des Militärs.
Während viele der zukünftigen Offiziere Militärakademien wie die U.S. Military Academy in West Point und die U.S. Naval Academy in Annapolis besuchen, erhalten andere Offiziere nach dem Besuch traditioneller vierjähriger Universitäten ihre Ernennung.
Sechs Universitäten haben den Status „Senior Military College“ erhalten und Kadettenkorps gegründet, um Studenten vorzubereiten, die nach ihrem Abschluss eine Offizierslaufbahn anstreben. Hegseth sieht zudem eine Erweiterung dieser Kadettenkorps auf weitere Universitäten vor.

Amt für religiöse Angelegenheiten

Die sechste neue Maßnahme, die Hegseth ankündigte, ist die Einrichtung eines Amtes für religiöse Angelegenheiten, das direkt dem Kriegsministerium unterstellt ist. Es soll Aufgaben übernehmen, welche die religiöse Praxis innerhalb des Militärs betreffen.
Bei der Vorstellung sprach Hegseth das Problem an, dass Personen ohne nennenswerte religiöse Fachkenntnis die Richtlinien des Militärs beeinflussen konnten.
Dieses neue Amt für religiöse Angelegenheiten werde direkt an sein Büro berichten: „Keine Filter durch Mitarbeiter, keine bürokratische Verwässerung, ein direkter Draht zum Minister.“
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Lays Out New Autonomous Warfare Command, Other Directives in Quantico Address“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China


In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.

 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“

US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.

Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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29. September: SPD-Blockade bei Pflegereform | Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot | Klage gegen Heizungsgesetz

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SPD-Blockade bei Pflegereform

Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.

Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.

Klage gegen Heizungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.

Über ein Jahr Vollsperrung

Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.

Gerüchte um Waffenverkäufe

Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
 
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Hurrikan trifft in Mexiko zweimal auf Land

Der Hurrikan „Polo“ hat die mexikanische Halbinsel Niederkalifornien (Baja California) erreicht und zieht nun auf die Küste des Bundesstaates Sonora zu. Im Bundesstaat Baja California Sur werden bislang keine Todesopfer gemeldet, wie Gouverneur Víctor Castro mitteilte.
Nach Angaben des Zivilschutzes verursachte der Sturm Überschwemmungen und umstürzende Bäumen, doch keine größeren Schäden. Teilweise sei es zu Stromausfällen gekommen, teilte der Stromversorger CFE mit. Rund 21.000 Kunden seien betroffen gewesen.
Mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von rund 175 Kilometern pro Stunde war der Sturm gegen Mitternacht (Ortszeit) in der Nähe des Ortes Las Barrancas zum ersten Mal auf Land getroffen, wie der mexikanische Wetterdienst Conagua auf der Plattform X mitteilte. „Polo“ sei dabei ein Hurrikan der Kategorie 2 von 5 gewesen.
Nun soll „Polo“ in Richtung Osten über den Golf von Kalifornien weiterziehen und im Nordwesten Mexikos zum zweiten Mal die Küste erreichen. Der Sturm werde am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Guaymas als Hurrikan der Stärke 1 auf Land treffen, sagte die Leiterin der nationalen Zivilschutzbehörde, Laura Velázquez.
Die Behörden hatten die Bevölkerung in Baja California Sur wegen „lebensbedrohlichen Winden“, Sturzfluten und heftigen Regenfällen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und die Anweisungen des Zivilschutzes zu befolgen. „Die Bevölkerung reagierte bemerkenswert“, sagte Präsidentin Claudia Sheinbaum auf einer Pressekonferenz.

Tote und Vermisste vor Landgang

Schon bevor „Polo“ auf Land traf, hatte der Hurrikan im westmexikanischen Bundesstaat Jalisco schwere Schäden verursacht. Nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, drei weitere wurden nach starken Regenfällen und Erdrutschen vermisst.
Der Sturm hatte sich vor der mexikanischen Pazifikküste zeitweise bis zur höchsten Kategorie 5 verstärkt. Für Teile der Bundesstaaten Baja California Sur und Sonora waren wegen der erwarteten Regenmengen weitere Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt worden.

Überschwemmungen in Hawaii und weiterer Sturm

Unterdessen sorgte der vorbeiziehende Hurrikan „Nolo“ am Wochenende teilweise für Überschwemmungen auf Hawaii. Der Sturm wurde am Montag als Hurrikan der Kategorie 4 von 5 eingestuft und sollte sich heute dem Papahānaumokuākea Marine National Monument, einem weitläufigen Meeresschutzgebiet nordwestlich der Hauptinseln Hawaiis, nähern. Ein Landgang auf den Hauptinseln wird nach der Prognose nicht erwartet.
Zudem bildete sich vor der südmexikanischen Pazifikküste der Tropensturm „Rachel“. Nach Angaben des NHC soll „Rachel“ weiter an Stärke gewinnen, am Mittwoch Hurrikanstärke erreichen und über das Meer entlang der Küste ziehen.
Das besonders starke Klimaphänomen El Niño sorgt in diesem Jahr für eine ungewöhnliche Hurrikansaison. Während sich im Pazifik bereits neun Hurrikane gebildet haben, drei davon in der höchsten Kategorie 5, hat sich im Atlantik bisher kein einziger Hurrikan entwickelt. Die Hurrikansaison endet am 1. November. (dpa/red)
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Riesen-Rakete Starship schafft es erstmals in Erdumlaufbahn

Die Riesen-Rakete Starship des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk hat es bei einem Testflug erstmals in eine Umlaufbahn der Erde geschafft.
Das größte jemals gebaute Raketensystem hob von einem Weltraumbahnhof im US-Bundesstaat Texas ab, dann lenkte die obere Raketenstufe in eine Umlaufbahn etwa 275 Kilometer über der Erde ein und stürzte schließlich rund drei Stunden später in einem Flammenball kontrolliert in den Pazifik. Die untere Raketenstufe war da bereits kontrolliert ins Meer nahe dem Startplatz gestürzt.
Eigentlich war eine rund zehnstündige Mission geplant gewesen, bei der die Rakete in die Erdumlaufbahn einlenken und die Erde insgesamt etwa sechsmal umrunden sollte.
Nach dem erfolgreichen Einlenken in die Umlaufbahn teilte SpaceX mit, dass das Starship schon nach rund drei Stunden wieder zur Erde zurückkehren solle – deutlich früher als ursprünglich geplant. Ein Grund dafür wurde zunächst nicht angegeben. Zuvor war eines der Triebwerke der Rakete ausgefallen.

Musk spricht von „erfolgreichem“ Test, NASA-Chef gratuliert

SpaceX-Gründer Musk sprach von einem „erfolgreichen“ ersten Orbitalflug des Starship. Auch der Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, gratulierte SpaceX.
„Wunderschöner Start, das Ship in die Umlaufbahn gebracht und jeden Schritt auf sichere, verantwortungsbewusste und besonders inspirierende Weise gesteuert“, schrieb Isaacman auf dem Online-Portal X. „Die NASA und der Rest der interessierten Öffentlichkeit freuen sich darauf zu helfen, wo sie können, und darauf, dass die Starship-Missionen Routine werden.“
Im Rahmen der Mission wurden nach Angaben von SpaceX auch erstmals Starlink-Satelliten ausgesetzt. Diese sogenannten V3-Satelliten sollen nach ihrem Aussetzen ihre Antennen ausklappen, Solarpaneele entfalten und dann Verbindungen zur Erde und anderen Starlink-Satelliten herstellen.
Das habe auch alles so geklappt wie geplant, teilte Musk mit. Zuvor war das Aussetzen von Satelliten bei Tests schon mehrfach simuliert worden.

Raketensystem Starship ist größer als die Freiheitsstatue

Es war bereits der 14. Testflug des Starship. Das Raketensystem ist größer als die Freiheitsstatue in New York. Es besteht aus zwei Teilen, die sich nach dem Start trennen: Dem etwa 70 Meter langen Booster Super Heavy und der – ebenfalls Starship genannten – oberen Stufe, die rund 50 Meter misst.
Beide Teile sind so konzipiert, dass sie nach der Rückkehr zur Erde wiederverwendet werden können. Die US-Raumfahrtbehörde NASA will mit dem Starship Astronauten zum Mond schicken, während SpaceX zudem das Ziel verfolgt, eines Tages den Mars zu erreichen.
Erstmals war das Raketensystem im April 2023 getestet worden – und damals nach wenigen Minuten komplett explodiert. Bei weiteren Tests erreichte die obere Stufe das All und landete auch schon kontrolliert im Indischen Ozean. Mehrere Testflüge waren allerdings auch bereits deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa/red)
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Krisengeplagter Starliner soll wieder ins All fliegen

Das krisengeplagte Raumschiff „Starliner“ soll nach Plänen der US-Raumfahrtbehörde NASA 2028 wieder Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen.
Zuvor sei noch in diesem Jahr oder Anfang 2027 eine unbemannte Testmission mit dem vom US-Unternehmen Boeing entwickelten und gebauten Raumschiff geplant, sagte NASA-Chef Jared Isaacman bei einer Pressekonferenz.
„Wir haben eng mit Boeing gearbeitet, um die Probleme, die auf vorherigen ‚Starliner‘-Flügen identifiziert wurden, anzugehen, und wir haben vor, mit diesem Raumschiff wieder zur Internationalen Raumstation und zukünftigen kommerziellen Zielen zu fliegen“, sagte Isaacman weiter. Teile des Raumschiffs würden dafür neugestaltet.

„Starliner“-Projekt schon lange krisengeplagt

Der „Starliner“ war von Boeing im Auftrag der NASA als Alternative zum „Crew Dragon“ vom Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk entwickelt worden, um Astronauten zur ISS zu bringen.
Bei dem Projekt kam es mehrfach zu Rückschlägen und jahrelangen Verzögerungen. Bemannte Testflüge wurden wegen technischer Probleme an Raumschiff und Rakete immer wieder verschoben.

Von einer Woche All zu neun Monaten

2024 flogen dann die NASA-Astronauten Suni Williams und Barry Wilmore mit dem „Starliner“ zur ISS. Eigentlich sollten sie nur rund eine Woche bleiben.
Aufgrund technischer Probleme mit dem „Starliner“ entschied die NASA aus Sicherheitsgründen jedoch, sie mit einem anderen Raumschiff und erst rund neun Monate später wieder zur Erde zurückkehren zu lassen. Die NASA bewertete die Panne später als „Type-A-Zwischenfall, die höchste Kategorie der Raumfahrtbehörde für einen Zwischenfall.
Mindestens zwei Optionen für bemannte Flüge ins All zu haben, hat sich die NASA aber seit Jahren als Ziel vorgeschrieben.
Derzeit ist in erster Linie SpaceX mit seinen „Falcon“-Raketen und „Dragon“-Raumschiffen für die Nasa im Einsatz, diese könnten dem Unternehmen zufolge eingemottet werden, wenn das derzeit noch in der Testphase befindliche Starship von SpaceX bemannte Flüge routinemäßig durchführen kann. (dpa/red)
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OpenAI streicht Veröffentlichung von neuem KI-Modell

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat wegen Sicherheitsbedenken die Veröffentlichung eines neuen KI-Modells gestrichen.
Unter anderem habe die Software in Tests Nutzer nicht immer ehrlich darüber informiert, welche Aktionen sie unternommen oder nicht unternommen habe, sagte die für Sicherheitssysteme zuständige OpenAI-Managerin Saachi Jain dem „Wall Street Journal“.
Außerdem habe das KI-Modell zum Teil auf eigene Initiative gehandelt, ohne eine Nutzererlaubnis einzuholen. Das Modell mit dem Namen GPT 6.1 Astra sollte demnach in den kommenden Tagen oder Wochen herauskommen.

Training ausgesetzt

Eigenmächtige Aktionen fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz von OpenAI hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass die Firma nach einem neuen Zwischenfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle aussetzte.
Bei dem Vorfall schaffte es ein KI-Modell in einem Test, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Internet-Zugang haben sollte.
Die Software habe jedoch eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, wie OpenAI in einem Blogeintrag berichtete. Das Training solle nun erst wieder aufgenommen werden, wenn man sich sicher sei, dass die Lücke geschlossen ist. Bei dem betroffenen KI-Modell habe es sich nicht um GPT 6.1 Astra gehandelt.

Hack durch KI als Warnsignal

In dem bisher aufsehenerregendsten Fall brach Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung aus und hackte sich ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma, der Plattform Hugging Face.
Wie sich danach herausstellte, drang auch KI anderer Entwickler – des OpenAI-Rivalen Anthropic sowie von Google und dem Facebook-Konzern Meta – bei Tests in Systeme anderer Unternehmen ein.
Der Bundesstaat Florida, der bereits eine Klage gegen OpenAI eingereicht hatte, legte nun mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung nach. Zu den Forderungen gehöre, dass es keine Entwicklung neuer KI-Modelle ohne zusätzliche Leitplanken geben solle, sagte Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier. (dpa/red)
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Trump-Xi-Gipfel: Frau aus Pro-Peking-Lager nach mutmaßlichem Angriff festgenommen


In Kürze:

  • Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
  • Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
  • Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.

 
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.

Die mutmaßliche Attacke

Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.

Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.

Folgen des Angriffs

Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Warnungen vor chinesischer Repression in den USA

Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Verletzungen und Krankenhausaufenthalt

Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.

Vorwürfe eines früheren Angriffs in San Francisco

Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.

Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen

Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pro-Beijing Woman Arrested After Allegedly Attacking Protester Amid Trump–Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)