Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
Der adidas-Flagshipstore auf den Champs-Élysées mit gesicherten Fenstern nach der Demonstration vom 17. Oktober, fotografiert am 22. Oktober 2026.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Geschäfte leiden kurz vor den Feiertagen
Die erste Bestandsaufnahme von CCI France, dem Dachverband der französischen Industrie- und Handelskammern, verdeutlicht das Ausmaß der Schäden: Am 17. Oktober waren 2.488 Geschäfte und Unternehmen betroffen. Davon waren 1.161 stark beschädigt und 643 zum Zeitpunkt der am 27. Oktober präsentierten Bilanz weiterhin geschlossen.
Etwa 50 weitere Betriebe wurden bei den Protesten am 24. Oktober beschädigt. In Marseille sind 500 Geschäfte beschädigt, in Paris 480, davon etwa die Hälfte schwer.
Die Schätzung von 1,1 Milliarden Euro entspricht der oberen Annahme der Stiftung iFRAP, berichtet „Le Figaro“. Sie umfasst fast 910 Millionen Euro Sachschäden und 190 Millionen Euro für Betriebsausfälle oder entgangene Einnahmen.
Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
Der adidas-Flagshipstore auf den Champs-Élysées mit gesicherten Fenstern nach der Demonstration vom 17. Oktober, fotografiert am 22. Oktober 2026.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Geschäfte leiden kurz vor den Feiertagen
Die erste Bestandsaufnahme von CCI France, dem Dachverband der französischen Industrie- und Handelskammern, verdeutlicht das Ausmaß der Schäden: Am 17. Oktober waren 2.488 Geschäfte und Unternehmen betroffen. Davon waren 1.161 stark beschädigt und 643 zum Zeitpunkt der am 27. Oktober präsentierten Bilanz weiterhin geschlossen.
Etwa 50 weitere Betriebe wurden bei den Protesten am 24. Oktober beschädigt. In Marseille sind 500 Geschäfte beschädigt, in Paris 480, davon etwa die Hälfte schwer.
Die Schätzung von 1,1 Milliarden Euro entspricht der oberen Annahme der Stiftung iFRAP, berichtet „Le Figaro“. Sie umfasst fast 910 Millionen Euro Sachschäden und 190 Millionen Euro für Betriebsausfälle oder entgangene Einnahmen.
Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Am 17. Oktober wurden 2.488 Geschäfte und Unternehmen geschädigt, 643 waren zehn Tage später immer noch geschlossen.
Gerade vor Weihnachten ist der lokale Einzelhandel verwundbar: Das Jahresende macht rund 40 Prozent seines Jahresumsatzes aus.
Amerikanische Muttergesellschaften und Investoren reagieren besorgt.
Abgesehen von den Sachschäden befürchten Gewerbetreibende in Frankreich nach den Demonstrationen eine länger anhaltende Vertrauenskrise. Die Besucherzahlen in Geschäften, touristische Ausgaben und Investitionsentscheidungen sind durch die wiederkehrenden Spannungen gefährdet.
Der Widerspruch besteht darin, dass sich die Forderungen auf die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen beziehen – während Plünderungen und Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen zusätzliche Verluste für eine bereits angeschlagene Wirtschaft verursachen und öffentliche Institutionen ins Visier genommen werden.
Der adidas-Flagshipstore auf den Champs-Élysées mit gesicherten Fenstern nach der Demonstration vom 17. Oktober, fotografiert am 22. Oktober 2026.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Geschäfte leiden kurz vor den Feiertagen
Die erste Bestandsaufnahme von CCI France, dem Dachverband der französischen Industrie- und Handelskammern, verdeutlicht das Ausmaß der Schäden: Am 17. Oktober waren 2.488 Geschäfte und Unternehmen betroffen. Davon waren 1.161 stark beschädigt und 643 zum Zeitpunkt der am 27. Oktober präsentierten Bilanz weiterhin geschlossen.
Etwa 50 weitere Betriebe wurden bei den Protesten am 24. Oktober beschädigt. In Marseille sind 500 Geschäfte beschädigt, in Paris 480, davon etwa die Hälfte schwer.
Die Schätzung von 1,1 Milliarden Euro entspricht der oberen Annahme der Stiftung iFRAP, berichtet „Le Figaro“. Sie umfasst fast 910 Millionen Euro Sachschäden und 190 Millionen Euro für Betriebsausfälle oder entgangene Einnahmen.
Diese Summe ist vorläufig, sie stellt keine endgültige Bilanz aller nationalen wirtschaftlichen Folgen dar. Den größten Teil der Kosten verursachen Schäden im Einzelhandel, gefolgt von den öffentlichen Einrichtungen.
Für verschonte Geschäfte reicht manchmal schon das Ausbleiben der Kunden aus, um den Tag zu ruinieren. „An den Samstagen, an denen demonstriert wird, verlieren die Geschäfte in der Innenstadt bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes“, sagte CCI France.
Der Zeitpunkt verstärkt ihre Verwundbarkeit: Das Jahresende macht laut der CCI France 40 Prozent des Jahresumsatzes des lokalen Einzelhandels aus. Die bereits bestellten Weihnachtsprodukte binden Liquidität, die durch Verkäufe wieder erwirtschaftet werden muss.
Tourismus und Konsum: Die Angst vor verpassten Gelegenheiten
In Paris gehen die Auswirkungen über die direkt betroffenen Straßen hinaus. „Le Monde“ beschreibt verbarrikadierte Geschäfte rund um Saint-Lazare, vorzeitige Schließungen und Mitarbeiter, die noch von den Gewalttaten gezeichnet sind.
In der Nähe von Beaugrenelle berichtet ein Sommelier eines Sternerestaurants von rund 40 Stornierungen nach dem 17. Oktober. Er sorgt sich um den Ruf der Hauptstadt bei ausländischen Besuchern.
Diese Schilderungen weisen auf eine Fragilität und einen nationalen Verlust für den Tourismus hin. Die Herausforderung für Gastronomen und Fachleute im Gastgewerbe besteht darin, zu verhindern, dass die Besorgnis punktuelle Stornierungen in eine dauerhafte Abneigung verwandelt.
Bei den Franzosen geht die Sorge um den Arbeitsplatz mit der Sorge um die Kaufkraft einher. Es kommt zu Verschiebungen von Geschäftsaufträgen aufgrund fehlender Liquidität.
Im Ausland haben die Szenen der Plünderungen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf sich gezogen. Die Zeitung „Les Échos“ berichtet von erhöhter Vorsicht amerikanischer Muttergesellschaften angesichts der Verschlechterung des französischen Images.
„Die amerikanischen Investoren glauben weiterhin an Frankreich, sind aber verunsichert“, sagte Églé de Richemont, Geschäftsführerin der Amerikanischen Handelskammer in Frankreich (AmCham), die 210 Großunternehmen vertritt.
Diese Feststellung belegt die Besorgnis über Geschäftsbedingungen sowie die Sicherheit von Eigentum und Personen. Zu den politischen und haushaltspolitischen Unsicherheiten kommen soziale Schwierigkeiten hinzu – alles zusammen macht die Aussichten für Konzerne, die über mehrere Jahre hinweg Investitionen tätigen müssen, weniger überschaubar.
Die Regierung betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Paris verweist darauf, dass die Ratingagentur Moody’s am 23. Oktober die französische Bonitätsnote bestätigt hat, um Vertrauen zu schaffen.
Vor Ort fordern die Industrie- und Handelskammern Entschädigungen und bieten Unterstützung für die Händler an. Ihr dringendes Anliegen ist: eine sichere Wiedereröffnung, die Rückkehr der Kunden und die Sicherung der Weihnachtsumsätze – bevor die Schäden vom Oktober zu endgültigen Schließungen führen.
Germain de Lupiac schreibt für die französische Ausgabe der Epoch Times Analysen zum Geschehen in Frankreich und international.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Passanten halfen städtischen Mitarbeitern bei der Reinigung einer Straße auch nach einer Blockade in Lyon am 2. Oktober 2026 (Symbolbild). - Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Dutzend Bewohner von Paris unterstützten die städtischen Aufräumteams nach den Plünderungen und Ausschreitungen.
Händler begutachten das Ausmaß der Zerstörungen.
Handelsminister Serge Papin schätzt, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind.
Am Sonntag, den 18. Oktober 2026, schlossen sich in Paris Bewohner den städtischen Teams an, um den Platz der Republik und die umliegenden Bereiche nach den Gewalttaten wieder aufzuräumen.
Mit Müllsäcken in der Hand sammelten mehrere Dutzend Freiwillige den Müll rund um die zentrale Statue und an den Ufern des Kanals Saint-Martin ein. Die Nachbarschaftssolidarität geht Hand in Hand mit einer außergewöhnlichen Mobilisierung der Reinigungsdienste in der Hauptstadt.
Gleichzeitig beginnen betroffene Händler, das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen zu begutachten. Branchenvertreter fordern finanzielle Unterstützung und vereinfachte Verfahren bei den Versicherungen.
Tôt le matin, nos équipes remettent Paris en état. Engagement, réactivité, sens du service public. Merci pour vos encouragements, ils nous vont droit au cœur. #Propreté #Republique #eboueurs #paris #villedeparis #servicepublic https://t.co/wmpwoaCkws
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Hilfe der Anwohner
Das Engagement der Anwohner konzentrierte sich in Paris insbesondere auf den Müll, der auf dem Platz der Republik verstreut war. Laut „Franceinfo“ zeigen vom Rathaus veröffentlichten Fotos einige Anwohner, die bei der Müllbeseitigung mithelfen. Die Stadtverwaltung spricht von spontaner Unterstützung.
Auf städtischer Ebene spricht Bürgermeister Emmanuel Grégoire von einer breiteren Beteiligung: „Eine Welle der Solidarität entsteht, Hunderte von Parisern mobilisieren sich, um Paris beim Wiederaufbau zu helfen. “
Un élan de solidarité s’organise avec des centaines de Parisiennes et de Parisiens qui se mobilisent pour que Paris se répare, comme ici à République. J’invite chacun à venir nous aider ! Je suis dès ce jour avec eux sur le terrain, comme auprès des commerçants touchés. https://t.co/0a6Bp650ZQ
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Aufräumen am frühen Morgen
Das Engagement der Anwohner ergänzt die Maßnahmen der städtischen Dienste, die in der Nacht von Samstag zu Sonntag unterwegs waren. Laut „franceinfo“ wurden in Paris noch vor Tagesanbruch fast 1.000 Reinigungskräfte mobilisiert.
Ihre Aufgabe besteht in der Reinigung der Straßen und der Instandsetzung der beschädigten Bereiche über das Viertel République hinaus.
Aufräumen mit dem Schild vom Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Le Figaro“ zitierte Bürgermeister Grégoire damit, dass die Teams seit 3 Uhr morgens im Einsatz seien – zudem seien es dreimal so viele wie an einem normalen Wochenende. Nach Angaben der Stadt wurden auch Mitarbeiter, die ursprünglich beurlaubt waren, zur Arbeit zurückgerufen.
Die Unterstützung der Anwohner ist Teil der Maßnahmen, ersetzt jedoch nicht die Arbeit der Stadtreinigung. Es müssen die zerbrochenen Schaufenster und die beschädigten Einrichtungen repariert werden, was weitere Maßnahmen erfordert.
Gleichzeitig gab es am Sonntag am Place de la République erneut Spannungen sowie Aufrufe zu neuen spontanen Demonstrationen.
Nach Ausschreitungen am 17. Oktober in Paris: Menschen betrachten am 18. Oktober 2026 polizeifeindliche Graffiti am Denkmal der Place de la République.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Betroffene Geschäfte müssen sich nun auch den materiellen Folgen dieser Gewalttaten stellen. Vertreter der Händler beschreiben eine besonders schwierige Situation – bei der zudem die Bilanz erst noch gezogen werden muss.
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage“, sagte Thierry Véron, Vorsitzender des Verbandes der Pariser Händler- und Handwerksverbände, am 18. Oktober. Noch sei es schwierig, genaue Zahlen zu den Schäden an den Pariser Geschäften zu erhalten.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der Branchenvertreter hebt die zusätzlichen Schwierigkeiten für die Händler hervor, die „ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen“. Für diese Unternehmen sei die Wiederherstellung der Umgebung eine erste Hilfe, decke jedoch nicht den gesamten Bedarf ab. Daher fordert der Verband finanzielle Unterstützung der Regierung.
„Was wir erwarten, ist eine Bilanz und Erleichterungen, vor allem im Bereich der Versicherungen“, erklärte Thierry Véron.
Handelsminister: Über 3.000 Geschäfte betroffen
Handelsminister Serge Papin hatte am 17. Oktober versichert, das Finanzministerium setze alles daran, betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen. Papin schätze, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind. Die Regierung plant, dass Betroffene Kurzarbeitergeld beantragen können.
Sébastien Lecornu kündigte eine 100-prozentige Übernahme der Kosten sowie einen spezifischen Unterstützungsfonds an. Er erwähnte insbesondere den Liquiditätsbedarf der Händler, von denen einige bereits ihre Bestände für Weihnachten aufgebaut hatten. Die Konturen dieses Fonds müssen noch präzisiert werden.
Der Premierminister betonte zudem die finanzielle Verantwortung der Verursacher der Schäden: „Vor allem müssen diejenigen, die etwas kaputt gemacht haben, dafür bezahlen“.
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der Tesla-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt. Auf X schrieb er: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“ Wenige Stunden später legte der Milliardär in einem zweiten Post nach: „Im Zuge des Prozesses gegen sie werden wir herausfinden, welcher Schwachkopf diese schreckliche Lüge verfasst hat.“
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte den 30-minütigen Filmbeitrag mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
Belegt ist die Aussage nicht. Später wird dazu Musks X-Post eingeblendet, in dem steht, dass sich „nur durch wiederholte und laute Proteste etwas ändern wird.“
Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Erstmals juristische Schritte von Musk gegen ÖRR
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der SpaceX-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt.
Auf X schrieb er am Montag, 15. Juni: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“ Wenige Stunden später legte der Billionär in einem zweiten Post nach: „Im Zuge des Prozesses gegen sie werden wir herausfinden, welcher Schwachkopf diese schreckliche Lüge verfasst hat.“
Wie die „WELT“ berichtete, lässt sich Musk von dem Anwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel vertreten. Dieser habe den Sender abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt.
„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es in einem Schreiben, das dem Medium vorliege. Steinhöfel spricht zudem von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Er weist das ZDF zudem darauf hin, dass damit eine rechtswidrige Diffamierung gegen seinen Mandanten vorliege.
So verletze die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers. Sollte das ZDF keine Unterlassungserklärung abgeben, werde er Musk die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Für die Abgabe der Erklärung hat Steinhöfel dem ZDF eine Frist bis Donnerstag um 16 Uhr gesetzt.
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte den 30-minütigen Filmbeitrag am 12. Juni mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
In Wirklichkeit hatte Musk am 9. Juni auf X einen Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem zu Protesten an mehreren Orten in Großbritannien aufgerufen wurde. Darin hieß es: „Das gesamte Vereinigte Königreich geht heute Abend um 19 Uhr auf die Straße, nachdem unser Volk erneut von Eindringlingen angegriffen wurde. Es ist an der Zeit.“ Musk hatte kommentiert: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“
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Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 16.06.26 aktualisiert, um neue Details zu den rechtlichen Schritten Musks zu ergänzen.
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der SpaceX-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt.
Auf X schrieb er am Montag, 15. Juni: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“
Wie die „WELT“ berichtete, lässt sich Musk von dem Anwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel vertreten. Dieser habe den Sender abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt. Das ZDF hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte zuvor den 30-minütigen Filmbeitrag am 12. Juni mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
In Wirklichkeit hatte Musk am 9. Juni auf X einen Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem zu Protesten an mehreren Orten in Großbritannien aufgerufen wurde. Darin hieß es: „Das gesamte Vereinigte Königreich geht heute Abend um 19 Uhr auf die Straße, nachdem unser Volk erneut von Eindringlingen angegriffen wurde. Es ist an der Zeit.“ Musk hatte kommentiert: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“
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Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 16.06.26 aktualisiert, um neue Details zu den rechtlichen Schritten Musks zu ergänzen.
Das "ZDF" steht wegen einer falschen Behauptung im Mittelpunkt von Kritik. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach dem Mordversuch an einem Mann durch einen Migranten aus dem Sudan gab es Ausschreitungen in Belfast.
Das „ZDF“ berichtet und erweckt dabei den Anschein, dass Elon Musk zur Gewalt aufgerufen hat.
Journalisten üben Kritik, es fällt auch der Begriff „Desinformation“.
Die Art und Weise der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast sorgen sowohl bei der Presse als auch in den sozialen Medien für Diskussionen. Ausgangspunkt war die Messerattacke eines Flüchtlings aus dem Sudan auf einen Mann am Montag, 8. Juni, im Norden Belfasts. Der mutmaßliche Täter wird überwältigt, sein Opfer schwer verletzt. Die Folge: Mehrere Nächte lang randaliert ein schwarz vermummter Mob in den Straßen der nordirischen Metropole, zündet Autos an und verfolgt laut „ZDF“-Beitrag Migranten.
„Wir können und dürfen so nicht arbeiten“
Dieser Bericht ist nun auch Gegenstand von teils massiver Kritik. Den Beitrag kündigt Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg mit den Worten an: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Mit dem Rechtsextremisten ist Tommy Robinson gemeint, dessen Post Musk geteilt hatte.
Doch zu einer Jagd auf Migranten hat der Tesla-CEO nie aufgerufen. Das ZDF blendet sogar seinen Beitrag auf X ein, aus dem hervorgeht, dass er eine Übersicht mit möglichen Protestorten veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“
Auf den „ZDF“-Beitrag reagierte beispielsweise Sebastian Eberle, Redakteur beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR). Auf X schrieb er: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, Mit allem gebotenen Respekt. Das geht nicht. Wir können und dürfen nicht so arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“
„WELT“-Chefreporterin Anna Schneider verpasste ihrem kritischen Kommentar in Anlehnung an eine Werbung des Mainzer Senders die Überschrift „Mit dem Zweiten sieht man, was nie gesagt wurde“. Weiter schreibt sie, da der Beitrag noch online sei, könne man sich den so häufig anschauen, „bis er richtig reinknallt, der Schmerz über die monatlich zwangsabgezwackten 18,36 Euro, die derlei Desinformation auch noch finanziell unterstützen.“
Jochen Bittner, Londoner Korrespondent der „Zeit“ schrieb auf X: „Was das ZDFheute sich da geleistet hat, ist eine klare Falschbehauptung, die auch meiner Ansicht nach justiziabel ist.“ In einem zweiten Beitrag von ihm hieß es: „Weder Musk noch Robinson sind natürlich so töricht, direkt zu Gewalt aufzurufen. Aber sie liefern die Erzählung des Widerstands, mit der Extremisten Gewalt für sich selbst legitimieren können.“
Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Carsten Brennecke meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. „“Es ist eine grundlegende Pflicht des ernsthaften Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für die Handlungen Dritter zuschreibt, meldet nicht mehr. Sie betreiben Unruhe. Dies ist rechtlich nach dem Presserecht angefochten – und journalistisch ein Zertifikat für Armut.“
Das „ZDF“ hat mittlerweile reagiert und in der Beschreibung der Sendung folgende Aussage hinzugefügt: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzis und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
