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Ministerpräsident Schulze zu CDU-Fraktionschef gewählt

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige trat überraschend zur Wahl an und setzte sich nach dpa-Informationen in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Auch der „Spiegel“ berichtete über die Wahl Schulzes.
Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne. Erst am Montagabend hatte der CDU-Landesverband eine personelle Neuaufstellung auf den Weg gebracht.
Schulze hatte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze: „Es ist im Moment nicht mein Plan.“

AfD siegt bei der Landtagswahl – aber ohne absolute Mehrheit

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Der Stimmenanteil der CDU hatte sich in etwa halbiert, was einen Verlust von 25 Mandaten zur Folge hatte.
Im neuen Landtag ist die CDU nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Sitze.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion ist ungewöhnlich, der aktuelle Fall in Magdeburg aber keine Premiere. So hatte sich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Mai dieses Jahres zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählen lassen, ehe er das Regierungsamt an Gordon Schnieder (CDU) abgab. (dpa/red)
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15. Juni: ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik | Foto-Affäre | Frühkindliche Bildung

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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik

Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.

Foto-Affäre

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Einigung auf Friedensabkommen

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.

Frühkindliche Bildung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.

Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen

CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.