Bundeskanzler Friedrich Merz: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“. - Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images
Fast zehn Monate ist Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler im Amt. Nun reist er erstmals nach China – Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Dass es so lange gedauert hat und Merz in Asien erst den China-Herausforderer Indien besuchte, hat Gründe.
Angesichts der hohen Abhängigkeit deutscher Unternehmen von der Volksrepublik und wenig Skrupeln Pekings, seine Wirtschaftsmacht auch als Druckmittel einzusetzen, steckt Merz in einem Dilemma.
Merz landet am Mittwoch in Peking. Dort wird er zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geplant. Am Donnerstag reist Merz dann weiter in das gut 1100 Kilometer südlich gelegene Hangzhou, das gerne als das „Silicon Valley“ Chinas bezeichnet wird.
„Leitmotiv der Reise wird das Thema des Wettbewerbs sein“, sagt ein Regierungssprecher. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen. Wir wollen die Kooperation dort, wo sie notwendig ist und im beidseitigen Interesse liegt.“
Der von Kritikern wegen reger Reisetätigkeit gerne als „Außenkanzler“ titulierte Merz dürfte in China vor allem als „Außenwirtschaftskanzler“ unterwegs sein. Er wird von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.
Die Signale aus Peking waren im Vorfeld einladend. Chinas Außenminister Wang Yi sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, beide Länder könnten ihre „umfassende strategische Partnerschaft“ auf eine „neue Ebene“ heben, sagte er. Wang lobte dabei Deutschland als „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union.
Doch die Europäer betrachten das kommunistische China mit Misstrauen. Im vergangenen Jahr hatte Peking im Streit mit der niederländischen Regierung um den Halbleiterhersteller Nexperia ein Exportverbot für wichtige Chips nach Europa verhängt. Auch die deutsche Automobilwirtschaft war deshalb von Produktionsstopps und Kurzarbeit bedroht.
Schon vor Jahren hat sich die EU eigentlich eine sogenannte De-Risking-Strategie mit Blick auf China verordnet. Doch tatsächlich sind die Abhängigkeiten bis heute kaum geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für China als Lieferant sogenannter Seltener Erden, ohne die in vielen Technologiebereichen nichts mehr geht.
Merz ist sich der Problematik bewusst: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber im vergangenen Jahr löste China die USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab. Dabei sanken die deutschen Exporte deutlich, die Importe aus China zogen gleichzeitig kräftigt an. Ergebnis: Das deutsche Defizit im Handel mit China wuchs um mehr als 22 Milliarden auf rund 89 Milliarden Euro.
In Berlin wird als Grund auch auf massive staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen verwiesen sowie einen massiv unterbewerteten Yuan. Zudem versucht China wegen des Handelsstreits mit den USA, Überkapazitäten und nur langsam wachsender heimischer Nachfrage verstärkt, seine Waren auf den europäischen Markt zu drücken.
Auch deshalb wird in der EU inzwischen eine „Buy European“-Strategie diskutiert, die darauf zielt, zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung hat hier bisher eher gebremst und will Quoten für „made in Europe“ auf einzelne Sektoren begrenzen und zeitlich befristen.
Deutsche Unternehmen erscheinen unterdessen vielfach nicht an einem Rückbau des Engagements in China interessiert. Nach einer Umfrage der deutschen Handelskammer in China vom Dezember erwägen sogar 56 Prozent eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, um ihr Geschäft im Reich der Mitte auszubauen.
Sind Deutschland und seine Wirtschaft also auf absehbare Zeit dem Wohlwollen Chinas ausgeliefert? Experten glauben das nicht. Vor allem bestimmte Teile des deutschen Maschinenbaus seien für China als Zulieferer noch „sehr wichtig“, sagt Michael Laha von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Da sind die Chinesen noch nicht so weit vorne wie die Deutschen.“
Ähnlich sieht das Jacob Gunter vom China-Forschungsinstitut Merics. Größtes „Druckmittel“ Deutschlands und der EU sei aber Chinas Zugang zum europäischen Markt, sagt er. Angesichts massiver Überkapazitäten in China sei dieser für Peking „unglaublich wichtig“. (afp/red)
Soldaten der Volksbefreiungsarmee marschieren am 26. Juli 1999 an einer alten chinesischen Mittelstreckenrakete vorbei, die vor dem Militärmuseum in Peking ausgestellt ist. - Foto: Stephen Shaver/AFP über Getty Images
In Kürze:
Seismische Messungen in Kasachstan deuten auf eine Explosion in einem chinesischen Testgelände am 22. Juni 2020 hin.
US-Experten vermuten gezielte Verschleierung durch die chinesischen Behörden.
China bestreitet die Vorwürfe, während der Abrüstungsvertrag New START ausläuft und nukleare Aufrüstung droht.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat neue Beweise vorgelegt, die den Vorwurf stützen, China habe im Juni 2020 einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt. Diese Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem globale Abrüstungsbemühungen unter Druck stehen.
Seismische Daten aus Kasachstan
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Yeaw erklärte bei einer Veranstaltung des Thinktanks Hudson Institute am 17. Februar, dass eine Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 eine „Explosion“ der Stärke 2,75 registrierte. Die Station liegt etwa 700 Kilometer vom Testgelände Lop Nur entfernt, das sich in einem ausgetrockneten Salzsee im Nordwesten Chinas befindet.
„Ich habe die Daten weiter geprüft und sehe kaum eine Möglichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine Explosion handelt“, sagte Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst und Verteidigungsbeamter, der einen Doktortitel in Kerntechnik besitzt.
„Sie stimmen auch nicht mit einem Erdbeben überein“, fügte Yeaw hinzu. „Es ist genau das, was man bei einem nuklearen Sprengtest erwarten würde.“
Yeaw sagte, China habe versucht, das Ereignis zu verschleiern. Die Sprengung sei in einer großen unterirdischen Kammer gezündet worden, um die seismischen Wellen zu dämpfen.
Anfang des Monats warf Thomas DiNanno, US-Staatssekretär für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Peking ebenfalls vor, geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Außerdem habe China versucht, die seismischen Spuren zu verbergen. „Die US-Regierung weiß, dass China Nukleartests durchgeführt hat“, sagte DiNanno. Dazu gehörten auch Vorbereitungen für Tests mit Sprengstärken von mehreren hundert Tonnen.
Diese Aussagen decken sich mit Yeaws Hinweisen auf Chinas Verschleierungstaktiken.
Seitens der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hieß es, dass die vorliegenden Daten keine klaren Schlüsse zulassen. Der Exekutivsekretär der CTBTO, Robert Floyd, berichtete, dass die Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 „zwei winzige seismische Ereignisse“ im Abstand von 12 Sekunden registrierte.
Das CTBTO-Netzwerk erkennt normalerweise nur Ereignisse ab 500 Tonnen TNT. „Diese beiden Ereignisse lagen deutlich darunter“, sagte Floyd. „Allein anhand dieser Daten lässt sich die Ursache nicht sicher bestimmen.“
Peking, das den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Der letzte offiziell bestätigte unterirdische Nukleartest Chinas fand im Jahr 1996 statt.
Die Vereinigten Staaten haben den CTBT-Vertrag ebenfalls unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Sie sind völkerrechtlich dennoch an seine Bestimmungen gebunden. Der letzte unterirdische Test der USA fand im Jahr 1992 statt. Seitdem verlassen sich die Vereinigten Staaten bei der Wartung von Sprengköpfen auf Simulationen und Supercomputer.
US-Präsident Donald Trump forderte China kürzlich auf, an trilateralen Gesprächen mit Russland teilzunehmen, um den nuklearen Abrüstungsvertrag New START zu unterstützen, der am 5. Februar auslief.
China lehnte die Einladung ab und argumentierte, dass sein Nukleararsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands. Das Pentagon schätzt Chinas aktuell einsatzfähige Sprengköpfe auf über 600. Der Bestand soll bis 2030 auf 1.000 steigen.
Russland und USA mit über 5.000 Nuklearsprengköpfen
Die Organisation Federation of American Scientists, die sich für nukleare Abrüstung und globale Sicherheitspolitik einsetzt, zählt derzeit 5.459 Nuklearsprengköpfe in Russland und 5.177 in den USA.
Mit dem Auslaufen des New-START-Abkommens entfallen die Obergrenzen für stationierte strategische Sprengköpfe und Trägersysteme. Dies könnte die Aufrüstung beschleunigen. Russland und die USA erklärten, dass sie die Grenzen informell weiterhin einhalten würden.
Aufnahme verboten? Die digitale Verbreitung von Videos voller grüner Züge in China kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Personen wegen Videosüber überfüllte Züge festgenommen
Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.
Behörden: Öffentliche Ordnung gestört
Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.
Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.
Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.
Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.
Verschärfte Kontrollen
Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.
Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
Industrielle Wärmepumpe an einer Gebäudefassade. - Foto: todaydesign/iStock
In Kürze:
China kündigt an, sich aktiv am internationalen Wachstum der Wärmepumpenindustrie zu beteiligen.
Die EU äußert Bedenken wegen einer möglichen Marktüberdominanz durch günstigere chinesische Systeme.
Das chinesische Regime verspricht Qualität und die Einhaltung internationaler Umweltstandards, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Die Europäische Union setzt bei der Dekarbonisierung des Gebäudesektors zunehmend auf Wärmepumpen. Diese arbeiten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie und sollen nach Angaben der EU einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
China plant, als globaler Akteur an diesem Wachstum der Wärmepumpenindustrie in der EU zu profitieren. Dies geht aus Chinas „Aktionsplan zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung in der Wärmepumpenindustrie“ hervor, der direkt von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stammt.
Die Strategie erinnert an frühere Markteingriffe Chinas in Europa, etwa in der Solarbranche oder bei der Elektromobilität.
Neue Regeln und Marktentwicklung
In Kürze will die Bundesregierung neue Einzelheiten zum Heizungsgesetz vorstellen. Damit sollen Hausbesitzer und Verbraucher, aber auch die Branche mehr Orientierung erhalten.
Laut „Focus“ ist für den EU-Kommissar Stéphane Séjourné vor allem die Stabilität von zentraler Bedeutung. Er teilte mit: „Ohne eine ehrgeizige, wirksame und pragmatische Industriepolitik ist die europäische Wirtschaft dazu verdammt, nur ein Spielball für ihre Konkurrenten zu sein.“
Ähnlich warnende Worte äußerte Björn Schreinermacher, Leiter des Bereichs Politik beim Bundesverband Wärmepumpe. Im Vergleich zur damaligen Solarindustrie stehe die Wärmepumpenbranche heute besser da. „Wir sind Technologieführer in Europa und können selbstbewusst auftreten“, erklärte er. Die Ausgangslage sei allerdings vergleichbar: „Die Bedrohung ist ähnlich wie seinerzeit bei der Solarwirtschaft.“
Im Jahr 2023 registrierte der Bundesverband in Deutschland 356.000 neu installierte Wärmepumpen, 2024 waren es 193.000. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 299.000 Wärmepumpen installiert. Damit lagen sie erstmals über den Verkaufszahlen von Gasheizungen und wurden zur meistverkauften Heiztechnologie bei Neuinstallationen und beim Ersatz alter Heizungen.
Die jährlichen Absatzzahlen der Heizungswärmepumpen in Deutschland seit 2019.
Die Pläne der KPCh üben erheblichen Druck auf die europäische Wärmepumpenindustrie aus. Mit dem Ziel, eine dominierende Position auf den deutschen und europäischen Märkten zu erlangen, erinnert Chinas Vorgehen an frühere Markteintritte in der Solar- und Elektroautobranche. Bereits ab 2010 subventionierte China Solarmodule massiv und exportierte sie – viele davon nach Europa.
Dabei strebt China vor allem ein Ziel an: einen möglichst hohen Marktanteil, um dadurch die hiesige Konkurrenz zu verdrängen. Um dieses Ziel umzusetzen, verspricht China nicht nur konkurrenzfähige Qualität. Auch teils deutlich günstigere Preise und massive Exporte sichern den chinesischen Herstellern oftmals steigende Absatzzahlen.
Dasselbe Muster ist bei der Elektromobilität zu beobachten. Die chinesischen Hersteller agieren mit Überproduktionen und fluten die Märkte hierzulande mit günstigen Autos.
Mit dem Aktionsplan verfolgt der KPCh das Ziel, die Wärmepumpenindustrie qualitativ hochwertig zu entwickeln, Energieeinsparungen und CO₂-Reduzierungen in Schlüsselbereichen zu fördern und grüne, kohlenstoffarme Wachstumsfelder auszubauen. Bis 2030 sollen die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen kontinuierlich erweitert und die technologische Forschung sowie die Weiterentwicklung der Anlagen gezielt vorangetrieben werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine Steigerung der Energieeffizienz um über 20 Prozent an und setzt auf Durchbrüche bei Kerntechnologien wie Hochtemperatur-Wärmepumpen, hocheffizienten Kompressoren und neuartigen Kältemitteln.
Durch die Qualitätsverbesserung der chinesischen Wärmepumpen und ihrer Komponenten will China einen entscheidenden Markt- und Wettbewerbsvorteil erzielen. Die Zielmärkte beschränken sich dabei nicht auf die EU: Laut Aktionsplan sollen die Anlagen internationale Energieeffizienzstandards, Prüfverfahren und Kennzeichnungszertifizierungen erfüllen, darunter auch die Vorgaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
Damit kommen auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Schweiz, Großbritannien, die USA, Japan und Südkorea als potenzielle Märkte infrage. Innerhalb Chinas sollen die verbesserten Systeme ebenfalls flächendeckend installiert werden. Wärmepumpenanlagen, die länger als zehn Jahre in Betrieb sind, sollen geprüft und veraltete Systeme schrittweise durch modernere Anlagen ersetzt werden, um das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2060 zu unterstützen.
Neben der Ausweitung in Wohngebäuden plant die KPCh vor allem die Installation von Wärmepumpen in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Hotels und Bürogebäuden. Auch landwirtschaftliche Betriebe sowie Infrastruktureinrichtungen im Verkehrsbereich sollen ausgestattet werden.
Die Wahl der Technologie richtet sich nach den lokalen Gegebenheiten: Luftwärmepumpen sollen insbesondere in Regionen mit heißen Sommern und kalten Wintern eingesetzt werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine flächendeckende Nutzung von Erd- und Wasser-Wärmepumpen an, um den Heiz- und Kühlbedarf der Gebäude zuverlässig zu decken.
Merz: „Desillusioniert“ nach Peking? (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor seiner Reise nach China in der nächsten Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Realismus im Umgang mit Peking aufgerufen. „Machen wir uns bitte auch keine Illusionen“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart.
China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, „eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren“. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen „in diesem Verständnis nicht vor“. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar statt, fast zehn Monate nach Merz’ Amtsantritt.
Außenpolitik sei heute auch „Außenwirtschaftspolitik“, betonte der Kanzler. „Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt. Und dazu zählt natürlich auch ein Land wie China.“
Deshalb werde er auch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer, die auf dem chinesischen Markt zunehmend unter Druck geraten, während Chinas Hersteller insbesondere von E-Autos massiv auf den europäischen Markt drängen.
Der Expertenkreis geht davon aus, dass Merz bei seiner China-Reise wohl einige heikle Themen bewältigen muss.
Handelsungleichgewicht
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist jedoch höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich.
Nach Angaben des Statistisches Bundesamt stiegen die Importe aus China 2025 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 170,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China gingen hingegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück. Der Importüberschuss weitete sich damit um mehr als 22 Milliarden Euro auf rund 89 Milliarden Euro aus.
Zudem hat sich in den vergangenen Jahren verändert, welche Waren Deutschland und Europa aus China beziehen. Das Land war als klassisches Schwellenland lange auf arbeitsintensive Exportgüter spezialisiert, mittlerweile hat es jedoch technologisch aufgeholt und Deutschland in manchen Bereichen überholt.
In traditionellen Exportsektoren der deutschen Wirtschaft wie im Maschinen- und Fahrzeugbau sind chinesische Unternehmen mittlerweile leistungsstarke Konkurrenten – nicht selten mit preislichen Vorteilen.
Wettbewerbsverzerrung
Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Chinas Erfolg auch auf gezielter Wettbewerbsverzerrung beruht. „Die chinesische Währung ist gegenüber dem Euro deutlich unterbewertet, zudem subventioniert China seine Wirtschaft stärker als jedes andere Land“, erklärt etwa das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW): „Chinesische Waren werden dadurch künstlich verbilligt – in Deutschland wie auf dem Weltmarkt.“
„Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnhinweis“, betont etwa der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann mit Blick auf die Außenwirtschaftsdaten des vergangenen Jahres. Merz müsse die Wettbewerbsverzerrungen in China klar adressieren.
Zollstreitigkeiten
Die EU hat unter Verweis auf unfaire chinesische Subventionen Zölle auf eine Reihe von Produkten aus der Volksrepublik verhängt, darunter Elektroautos und Stahlprodukte. Zudem wurden chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte ausgeschlossen. China nennt diese Maßnahmen protektionistisch und leitete eigene „Anti-Dumping-Untersuchungen“ in mehreren Bereichen ein. Die Lage hat sich inzwischen wieder leicht entspannt.
Abhängigkeit bei Rohstoffen
Peking führte Exportbeschränkungen für Seltene Erden und andere wichtige Rohstoffe ein, unter denen auch europäische Unternehmen leiden, etwa in der Autoindustrie.
Mikko Huotari, Direktor der China-Denkfabrik Merics, sieht hier große Risiken für Deutschland. Peking habe „gelernt, wie sehr dies ein Mittel ist, um politische Ziele zu erreichen“, sagte er. „Derzeit besteht eines ihrer politischen Ziele darin, Deutschland zu einer pragmatischen und wirtschaftsorientierten Beziehung zu bewegen.“
Neben wirtschaftlichen Fragen werde Merz voraussichtlich den Einfluss Chinas auf Russland ansprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Zu der „ganzen Bandbreite der Themen“ bei Merz‘ China-Besuch gehöre „natürlich auch die Menschenrechtslage“, sagte Hille weiter.
„Der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte wird dort als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen“, warnte Merz jedoch auf dem CDU-Parteitag. Er warb deshalb auch dafür, weiter mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte dieser Haltung „etwas Besseres entgegenzusetzen“.
Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Hille an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant.
Im Rahmen seiner Reise besucht Merz den Angaben der Bundesregierung zufolge auch die Verbotene Stadt in Peking. Zudem ist in der Hauptstadt ein Besuch bei Mercedes Benz geplant, in Hangzhou anschließend Besuche bei Siemens Energy und dem Robotik-Unternehmen Unitree. (afp/dts/lw)
US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan (Symbolbild). - Foto: Uncredited/U.S. Navy/AP/dpa
In Kürze:
Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
China fordert den Abzug der Raketensysteme.
Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.
Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik
Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.
Verteidigungs- und Sicherheitspläne
Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.
Strategische Barriere
Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.
Kooperation intensiviert
In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
In einem neuen Video der Central Intelligence Agency wendet sich ein fiktiver chinesischer Offizier von der Führung der Kommunistische Partei Chinas ab und sucht Kontakt zu den USA.
Der Film thematisiert mögliche interne Spannungen in Chinas Militär und stellt die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie in den Vordergrund.
Trotz der „Großen Firewall“ erreichte das Video rasch Hunderttausende Aufrufe und gilt als Signal in Richtung Pekings Machtapparat.
Am 12. Februar veröffentlichte die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) auf Plattformen wie X und YouTube ein neues Überlaufvideo mit dem Titel „Die Zukunft retten“. Der Film ist aufwendig produziert, auf Mandarin vertont und mit chinesischen Untertiteln versehen. Das Video richtet sich gezielt gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).
Gezeigt wird ein fiktiver chinesischer Militäroffizier, dessen Vertrauen in das Regime bricht, als er erkennt, dass dessen Macht auf Lügen beruht. Nachdem er die Wahrheit über das kommunistische Regime erkennt, übermittelt er Informationen an die CIA. Sein Antrieb ist der Wunsch, die Menschen zu schützen und das Mutterland zu verteidigen.
Auf dem YouTube-Kanal der CIA heißt es auf Chinesisch, dass die Informationen, die man besitzt, möglicherweise wertvoller sind, als man denkt. Weiter heißt es: „Es ist unsere berufliche Pflicht, alle zu schützen, die weltweit mit uns zusammenarbeiten.“ Das Video richtet sich gezielt an Mitglieder des chinesischen Militärs.
Auf X erreichte das Video innerhalb eines Tages rund 500.000 Aufrufe. In den Kommentaren tauchten Äußerungen auf, wie: „Es ist ein unermessliches Privileg, der CIA zu dienen“. Andere riefen dazu auf, „das unschuldige chinesische Volk zu retten und die Kommunistische Partei Chinas so schnell wie möglich zu beseitigen“.
CIA setzt auf gezielte Überlaufvideos gegen die KPCh
Das Video ist der jüngste Schritt der US-Regierung, um Informanten innerhalb der KPCh zu rekrutieren und Informationen über den strategischen Rivalen zu sammeln. Es erschien weniger als einen Monat nach dem Sturz von Zhang Youxia, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und spielt gezielt auf die angebliche militärische Instabilität sowie die Unruhe in den obersten Kreisen der KPCh an.
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Fiktiver Offizier als Signal
Im Film erklärt der fiktive Offizier: „Das ist die Welt, die ich kenne: Unsere Heimat verteidigen und unser Volk schützen. Doch von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Führung nur ihre eigenen Interessen schützt und ihre Macht auf Lügen basiert.“
Er fährt fort: „Jetzt bröckelt die Mauer der Täuschung, und wir müssen die Folgen bewältigen. Jeder mit Führungsqualitäten sieht sich Misstrauen und rücksichtsloser Eliminierung ausgesetzt. Ich kann nicht zulassen, dass diese Personen die Zukunft meiner Tochter bestimmen.“
Am Ende des Videos erscheint die Zeile: „Das Schicksal der Welt liegt in Ihren Händen.“
Vierte Initiative für Überläufer
Es handelt sich bereits um das vierte Video der CIA, das sich an potenzielle Überläufer aus der KPCh richtet. Der aktuelle Clip nutzt offenbar gezielt die innenpolitischen Spannungen, die durch jahrelange Antikorruptionskampagnen im Militär entstanden sind.
CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass ähnliche Videos, die im vergangenen Jahr online veröffentlicht wurden, ein großes Publikum erreicht hätten. „Wir werden chinesischen Regierungsbeamten und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten“, so Ratcliffe.
Strategische Hintergründe
Das Video stellt die Legitimität der obersten KPCh-Führung offen in Frage und zeigt dem chinesischen Publikum, dass das Militär keine Einheit darstellt und in den eigenen Reihen erhebliche Unzufriedenheit herrscht.
Solomon Yue, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, schrieb auf X, das Video sei „nicht nur äußerst wirkungsvoll“, sondern spiegele auch „Trumps strategische Überzeugung wider – den Feind ohne Kampf zu bezwingen“. Es stelle eine Demütigung für Xi Jinping dar.
Der strategische Kontext dieser gezielten Informationskampagne lässt sich in einen breiteren geopolitischen Rahmen einordnen: So führten die Vereinigten Staaten im Januar 2026 eine weitreichende militärische Operation gegen Venezuelas Führung durch. Dabei wurden der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US‑Spezialkräften gefasst und in die USA gebracht – ein Schritt, der international für Debatten über Souveränität, Recht und strategische Interessen sorgte.
Su Ziyun, Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video die Instabilität in der politischen und militärischen Führung der KPCh widerspiegle. Der Fall Zhang Youxia hänge seiner Ansicht nach nicht primär mit Korruption zusammen, sondern sei Teil politischer Säuberungen. Die CIA nutze diese militärischen internen Unruhen, um zu prüfen, ob Soldaten mit Gewissen bereit seien, zu desertieren.
Ein hochrangiger Militärkommentator mit dem Namen Mark sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass solche Überlaufvideos vor allem darauf abzielen, innerhalb der KPCh – insbesondere im Militär – eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.
Shen Mingshi, Direktor der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video gezielt die Schwachstellen der KPCh treffe und den Spitzenführern sowie deren Umfeld „einen Schauer über den Rücken“ jagten. Für Personen in verzweifelter Lage könne die von der CIA garantierte persönliche Sicherheit – etwa durch eine US-Staatsbürgerschaft oder Asyl – kombiniert mit der Möglichkeit, Veränderungen in Festlandchina zu fördern, sehr attraktiv sein.
USA nutzen interne KPCh-Dynamik
Die CIA hat in den vergangenen Jahren die direkte Ansprache potenzieller Informanten in China deutlich verstärkt.
Im Januar folgte nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US‑Spezialkräfte ein weiteres Video, das detaillierte Hinweise darauf gab, wie man sicher online Kontakt zur CIA aufnehmen kann. Dieses Video wurde inzwischen mehr als 64 Millionen Mal angesehen.
Symbolbild: Cybersicherheit.
Foto: iStock
Obwohl Peking YouTube und andere westliche Online-Plattformen blockiert, können chinesische Nutzer die „Große Firewall“ mithilfe von VPNs umgehen.
Die CIA ist überzeugt, dass die Kampagne die Internetblockade durchdringt und die Zielgruppe erreicht. Shen interpretierte die schnelle Veröffentlichung der Videos als Hinweis darauf, dass die USA den Entwicklungen innerhalb der KPCh große Aufmerksamkeit schenken und die Stimmung in einzelnen Gruppen oder bei ausgewählten Personen präzise einschätzen können.
Er betonte, dass die auffälligsten Veränderungen derzeit im Verhältnis zwischen Militär und Parteiführung zu beobachten seien. Bisher hat kein Zweig des Militärs öffentlich die kürzliche Entfernung von Zhang Youxia aus seiner Position unterstützt. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfs oder sogar eines Putsches innerhalb der KPCh steige.
Loyalität, Macht und interne Turbulenzen
Der taiwanesische Wissenschaftler Hong Pu-chao erklärte, dass die öffentliche Bekanntgabe solcher Überlaufverfahren zunächst den Eindruck erwecke, dass eine Unterwanderung möglich sei, und anschließend die KPCh-Führung in Bezug auf die Loyalität ihrer eigenen Reihen verunsichere. Sobald jeder Beamte und jeder kritische Entscheidungsträger einer Neubewertung ausgesetzt sei, werde die Stabilität der Macht nachhaltig geschwächt.
Shen fügte hinzu, dass die Position des derzeitigen KPCh-Führers Xi Jinping in Partei, Militär und Prinzenfraktion prekär sei. Ob größere externe Krisen oder interne Fraktionskämpfe Gelegenheiten eröffnen, bleibe abzuwarten. Die Entwicklungen auf der 5. Plenarsitzung und die Zeit bis zum 21. Parteitag deuteten auf erhebliche Turbulenzen innerhalb der KPCh hin.
Die Goldreserven der Chinesischen Volksbank stiegen auf 74,19 Millionen Feinunzen
Der Wert der Goldreserven beträgt nun 369,58 Milliarden USD
Gold macht etwa 9 Prozent der chinesischen Währungsreserven aus
Der Rohstoffboom hält an, vor allem bei Gold, Öl und Metallen für KI-Technologie.
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Chinas massive Nachfrage nach Gold treibt den globalen Metallmarkt weiter an, sagt Michael Howell, Gründer von CrossBorder Capital, einem führenden Analyseunternehmen für Gold- und Edelmetallmärkte.
Ende Januar lagen die Goldbestände der Chinesischen Volksbank bei 74,19 Millionen Feinunzen, leicht gestiegen gegenüber 74,15 Millionen im Vormonat. Der Wert der Goldreserven stieg deutlich auf 369,58 Milliarden US-Dollar (circa 311 Milliarden Euro) nach 319,45 Milliarden US-Dollar (circa 269 Milliarden Euro) im Dezember.
Laut Schätzungen des World Gold Council macht Gold damit rund 9 Prozent der gesamten chinesischen Währungsreserven aus.
Starke Schwankungen am Metallmarkt
Der Metallmarkt schwankt in den vergangenen Monaten stark.
Der Goldpreis an der COMEX, einer Sparte der New York Mercantile Exchange, liegt derzeit bei rund 5.000 US-Dollar (circa 4.200 Euro) pro Unze – ein Anstieg von 17 Prozent seit Jahresbeginn. Silber, das „Schwestermetall“ des Goldes, notiert bei etwa 80 US-Dollar (circa 68 Euro) pro Unze und liegt damit deutlich unter seinem Allzeithoch von 121 US-Dollar (circa 102 Euro).
Der Rohstoffboom werde anhalten, insbesondere bei Öl und Gold, erklärte Michael Howell in einem Interview mit Siyamak Khorrami von EpochTV.
Die globalen Finanzmärkte erleben derzeit einen Rohstoffaufschwung, besonders im Industriesektor – begünstigt durch den Ausbau der Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI). Auch der Energiesektor verzeichnet deutliche Zuwächse.
„Eine stärkere weltweite Konjunktur wird die Ölpreise von ihrem derzeit gedämpften Niveau anheben“, sagte Michael Howell. „Gold hat in den vergangenen 18 Monaten eine enorme Rallye hingelegt, viele Prognosen übertroffen – und steigt weiterhin.“
Chinas überproportionale Rolle
China spielt bei dem aktuellen Goldpreisanstieg eine überproportionale Rolle. Während Privatanleger weiterhin massiv in Gold investieren, verfolgt China im Rahmen seiner Entdollarisierungsstrategie seit Jahren einen gezielten Goldkaufkurs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt diversifiziert Peking seine Devisenreserven, um die Abhängigkeit vom US-Dollar und amerikanischen Vermögenswerten – insbesondere US-Staatsanleihen – zu verringern. Im Oktober sanken Chinas Bestände an US-Staatsanleihen laut US-Finanzministerium auf 688,7 Milliarden US-Dollar (circa 579 Milliarden Euro), ein Rückgang von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berichten zufolge haben chinesische Aufsichtsbehörden Banken aufgrund der Marktvolatilität geraten, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Sollte sich dies in den kommenden Monaten in den offiziellen Zahlen widerspiegeln, würde dies Chinas langfristige Strategie, den Dollar zu meiden und stärker auf Gold zu setzen, weiter bestätigen.
Einflussreiche Kraft auf dem Goldmarkt
Da China weiterhin zu den weltweit größten Goldkäufern gehört, wird das Land laut Michael Howell auch künftig erheblichen Einfluss auf die globalen Goldmärkte ausüben. „Der Grund, warum Gold steigt, liegt in dem, was in China geschieht“, sagte er.
China prägt den Metallmarkt seit Langem durch seine physische Nachfrage – sowohl industriell als auch im Einzelhandel. Jüngste Aktivitäten an der Shanghai Futures Exchange deuten jedoch darauf hin, dass Peking auch über Terminmärkte die Preise beeinflusst, erklärt Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei ING.
„Steigende Handelsumsätze und offene Positionen zeigen die wachsende Rolle spekulativer Strategien. Auffällig ist, dass wichtige Preisdurchbrüche bei Gold und Silber zunehmend während der asiatischen Handelszeiten stattfinden, während Europa und die USA eher folgen“, schrieb Manthey am 6. Februar.
Manthey fügte hinzu, dass inländische Investoren zunehmend auf Rohstoff-Futures setzen, um makroökonomische Einschätzungen umzusetzen und Risiken abzusichern – vor dem Hintergrund schwacher Immobilienmärkte, uneinheitlicher Aktienmärkte und strengerer Kapitalverkehrskontrollen.
In diesem von wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld haben sich Metalle – Industrie- wie Edelmetalle – zu einem wichtigen alternativen Anlagekanal entwickelt. Der in China mit Aufschlag gehandelte Goldpreis signalisiert zudem, dass im Inland Vorräte aufgebaut werden, was auf eine mögliche Verknappung und sinkende weltweite Verfügbarkeit hindeutet.
Auch wenn langfristige fundamentale Faktoren Edelmetalle stützen, können kurzfristige spekulative Einflüsse zu erhöhter Volatilität und abrupten Preiskorrekturen führen.
Die große Geldentwertung
Ein langfristiger Treiber für steigende Goldpreise ist die expansive Geldpolitik Chinas. Über Jahre hinweg hat die chinesische Regierung wiederholt aggressive Konjunkturprogramme aufgelegt, die faktisch zu einer Abwertung der Währung führten. Howell schätzt, dass die Behörden dabei mehr als 1 Billion US-Dollar (circa 840 Milliarden Euro) an Liquidität in das Finanzsystem gepumpt haben, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts schwacher Binnennachfrage, Handelskonflikten und nachlassender Industrieproduktion zu stabilisieren.
Gleichzeitig belastet China ein enormer Schuldenberg, insbesondere im Immobiliensektor. Selbst wenn Unternehmen wie Evergrande oder Country Garden zuletzt weniger Aufmerksamkeit auf sich zogen, wirken die Folgen des Platzens der Immobilienblase noch nach und haben erhebliche Verluste verursacht. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mittlerweile bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verdeutlicht die jahrelange Abhängigkeit von kreditfinanziertem Wachstum.
Dieses Zusammenspiel aus hoher Verschuldung und massiver Geldschöpfung hat nicht nur Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, sondern stützt auch die Nachfrage nach Gold. In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit suchen Investoren verstärkt nach stabilen Werten, und Edelmetalle wie Gold profitieren von dieser Entwicklung.
Um eine durch hohe Schulden ausgelöste Krise zu verhindern, bleibt den chinesischen Behörden nach Einschätzung von Michael Howell letztlich kaum eine andere Wahl, als neue Geldmittel in das Finanzsystem zu pumpen. Zwar wären Zahlungsausfälle grundsätzlich denkbar, doch würden sie das Kreditsystem massiv destabilisieren – im schlimmsten Fall sogar zerstören.
„Was also passiert, ist, dass die Zentralbanken eingreifen und Geld drucken. Rückblickend war dies die Lösung für jede Finanzkrise, die man sich vorstellen kann – und es wird auch die Strategie für zukünftige Krisen sein“, erklärte Howell.
Die Schuldenstände steigen Jahr für Jahr weiter, ohne dass Politiker die Ausgaben konsequent kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf das einfachste Mittel: noch mehr Schulden aufnehmen oder weiteres Geld schaffen. In einem Umfeld, in dem Vermögenswerte sowohl für institutionelle Investoren als auch für Privatanleger zur bevorzugten Anlage geworden sind, rückt Gold als stabiler Wert in den Fokus.
„Man sollte derzeit kein Gold verkaufen“, betonte Howell. „Strategisch gesehen ist es essenziell, Gold zu halten.“
Langfristiges Potenzial des Goldes
Nach Einschätzung von Michael Howell könnte der Goldpreis in den kommenden zehn Jahren auf 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro) pro Unze steigen – und er ist mit dieser optimistischen Prognose nicht allein. Auch Yardeni Research rechnet bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Goldpreis von 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro).
„Dieser Anstieg steht vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die ein militärisches Wettrüsten antreiben. Rüstungsunternehmen benötigen Metalle, um ihre Produktion auszuweiten“, erklärte Yardeni Research in einer Analyse vom 25. Januar.
Darüber hinaus beschleunige das globale Wettrennen im Bereich künstlicher Intelligenz die Investitionen in Technologie, was die Nachfrage nach Metallen weiter steigere und somit die Preise nach oben treibe.
Gleichzeitig stützen „tiefgreifende strukturelle Strömungen“ die Goldrallye, darunter die hohen Haushaltsdefizite der USA sowie die anhaltenden Goldkäufe der Zentralbanken, erklärte David Miller, Seniorportfoliomanager bei Catalyst Funds.
„Diese Kräfte sind äußerst stark und werden den Goldpreis in den kommenden drei, fünf oder sogar zehn Jahren voraussichtlich deutlich steigen lassen“, schrieb Miller in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
Chinesische Militärdelegierte verlassen die Abschlusssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 22. Oktober 2022. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Bei Chinas Zentralem MilitärpolitischenSymposium 2026 erschien kein einziger Vier-Sterne-General in Peking
Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden seit 2022 entmachtet, untersucht oder sind aus der Öffentlichkeit verschwunden
Die Führung der Zentralen Militärkommission weist mehrere unbesetzte Schlüsselpositionen auf, was auf strukturelle Spannungen hindeutet
Beim diesjährigen zentralen militärpolitischen Symposium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking fehlten erstmals alle Vier-Sterne-Generäle. Diese ungewöhnliche Abwesenheit gilt Beobachtern zufolge als weiteres Indiz für die andauernden Säuberungen in der Militärführung der KPCh.
Als die chinesischen Staatsmedien am 5. Februar Aufnahmen des „Zentralen Militärpolitischen Symposiums” ausstrahlten, waren lediglich sieben Generalleutnants und 13 Generalmajors anwesend. Kein Vollgeneral nahm teil.
In den Vorjahren hatte stets mindestens ein Offizier dieses Ranges an dem hochrangigen Treffen teilgenommen. Die Besetzung im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass die seit 2023 laufenden Ermittlungen die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee (PLA) deutlich geschwächt haben.
Miao Hua, der damalige Direktor der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission (ZMK), nahm 2024 an dem Treffen teil, 2025 erschien sein Stellvertreter He Hongjun. Beide wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt.
Auch mehrere weitere Teilnehmer früherer Jahre sind aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden oder stehen unter Beobachtung. Von den sieben Generalleutnants des Jahres 2024 wurde mindestens einer abgesetzt: Zhang Fengzhong, der damalige Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Zwei weitere fehlten bei einem Antikorruptionstreffen Anfang 2026.
Von den vier Generalleutnants des Symposiums von 2025 waren zwei in diesem Jahr nicht mehr anwesend. Ihre aktuellen Funktionen sind unklar.
In den vergangenen drei Jahren war lediglich Ji Duo, der stellvertretende Politkommissar der Luftwaffe, jedes Mal beim Symposium anwesend. Der Großteil der übrigen Führungsoffiziere wurde hingegen ausgewechselt.
Seit dem 20. KP-Parteitag im Jahr 2022 wurden mindestens 15 aktive Vier-Sterne-Generäle öffentlich untersucht, rund 20 weitere sind faktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut Beobachtern befinden sich nur noch wenige Vier-Sterne-Generäle regulär im Amt, darunter ZMK-Vize Zhang Shengmin und Verteidigungsminister Dong Jun.
Die Ermittlungen trafen besonders stark die Raketenstreitkräfte, die für das konventionelle und nukleare Raketenarsenal zuständig sind.
Seit Mitte 2023 wurden drei Kommandeure nacheinander untersucht. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe, die Verbindungen zum Rüstungsbeschaffungssystem hatten, verloren ihre Posten.
Unter den anwesenden Generalleutnants befand sich Ding Xingnong, der stellvertretende Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Er nahm zwei Jahre in Folge am Symposium teil, wurde bei den jüngsten Beförderungen jedoch übergangen und fehlte bei wichtigen Plenarsitzungen der Partei.
Die Raketenstreitkräfte unter dem Östlichen Theaterkommando der Volksbefreiungsarmee Chinas feuern am 4. August 2022 von einem nicht genannten Ort in China scharfe Raketen in Gewässer nahe Taiwan ab.
Foto: Östliches Theaterkommando/Handout via Reuters
Am Tag nach dem Symposium erschien Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Neujahrsempfang für pensionierte Militärkader. Auffällig war die geringe Zahl der ihn begleitenden Spitzenoffiziere. Sichtbar an seiner Seite stand lediglich ZMK-Vize Zhang Shengmin.
Auch das Veranstaltungsformat hatte sich geändert: Anstelle der üblichen Rundtischanordnung mit signalträchtige Sitzordnung saßen die Teilnehmer nun in Reihen.
Der taiwanische Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih sieht darin einen möglichen Versuch, personelle Veränderungen weniger deutlich erkennbar zu machen. Eine auffällige Betonung von Loyalität könne zudem auf interne Spannungen hinweisen.
Der in den USA lebende chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan verweist auf die Bedeutung öffentlicher Auftritte im chinesischen Machtgefüge. Sichtbarkeit gelte häufig als Indikator für politische Stellung. Nach den Eingriffen in die Militärführung sei Widerstand innerhalb etablierter Strukturen nicht auszuschließen.
Die ZMK, das formell höchste Führungsorgan des chinesischen Militärs, hat derzeit mehrere unbesetzte Spitzenposten. Auch zahlreiche Schlüsselpositionen sind nur kommissarisch besetzt.
Zugleich ist der Kreis potenzieller Kandidaten für eine Beförderung zum Vollgeneral begrenzt. Größere Ernennungswellen gelten daher als unwahrscheinlich.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Östliche und das Zentrale Theaterkommando, die für Taiwan-Szenarien beziehungsweise die Verteidigung Pekings zuständig sind. Beförderungen in diesen Bereichen gelten traditionell als Vorstufe für einen Aufstieg in die ZMK.
Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. März 2025, vor den jährlichen Legislativsitzungen des Landes, den sogenannten „Zwei Sitzungen“.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Die Kontrolle über das Militär ist für die Autorität der Parteiführung im politischen System der KPCh von zentraler Bedeutung. Sollten Weisungen der ZMK auf unteren Ebenen auf Zurückhaltung oder Verzögerung stoßen, wäre dies ein Hinweis auf anhaltende Spannungen innerhalb der militärischen Hierarchie.
Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert (Symbolbild) - Foto: Rallef / iStock
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.
Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.
Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen
Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)
Der britische Staatsminister für Sicherheit, Dan Jarvis, schrieb einen Brief an den britischen Falun-Dafa-Verein, den lokalen Veranstalter der Shen-Yun-Veranstaltungen in Grobritannien. - Foto: Gov.UK/Open Government Licence v3.0./Epoch Times-Bildmontage
Die Anfang Januar gestartete Großbritannien-Tournee von Shen Yun, der amerikanischen Tanz- und Kulturshow mit klassischem chinesischem Tanz, wird erneut von Drohungen gegen die Veranstaltungen überschattet. Nach Angaben aus Veranstalterkreisen hat ein Theater in der zentralbritischen Metropole Birmingham zwei E-Mails erhalten, die Drohungen gegen Personen beziehungsweise eine Bombendrohung gegen das Theater enthielten. Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, sind für Großbritannien 52 Aufführungen in zwölf Städten geplant. Mehrere andere Theater hätten demnach ebenfalls Droh-E-Mails erhalten, teils in chinesischer, teils in englischer Sprache.
Neben der Androhung von Gewalt seien auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen angekündigt worden. In einem der Schreiben wurde demnach angekündigt, dass der Veranstaltungsort der Aufführung dauerhaft von der Ausrichtung offizieller staatlicher chinesischer Sinfonieorchester, Ballettkompanien oder Ausstellungen ausgeschlossen werde – und somit auch vom riesigen chinesischen Kulturmarkt und den damit verbundenen Sponsoringmöglichkeiten.
Lokale Polizei und britische Regierungsstellen alarmiert
Alle beteiligten Theater meldeten die Vorfälle der örtlichen Polizei, die umgehend Ermittlungen einleitete und die Sicherheitsvorkehrungen während der Aufführungen verstärkte.
Alle bisherigen Aufführungen, von denen viele nahezu oder vollständig ausverkauft waren, konnten dennoch planmäßig starten und verliefen ohne weitere Vorfälle.
Der lokale Veranstalter in Großbritannien, der britische Falun-Dafa-Verein, wandte sich nicht nur an die lokale Polizei, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Zuschauer zu gewährleisten, sondern auch an verschiedene Stellen der britischen Regierung.
Eine Frage der nationalen Sicherheit – proaktiv gegen Bedrohungen vorgehen
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times bekräftigte das britische Außenministerium in einem Antwortschreiben vom 23. Januar an den Veranstalter die „vorrangige Verantwortung der Regierung“, die darin bestehe, „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.
„Wir lehnen jegliche ausländische Einmischung, einschließlich transnationaler Repression, entschieden ab. Jeder Versuch ausländischer Mächte, Einzelpersonen oder Gruppen im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen, ist unerträglich.“
Am 4. Februar meldete sich auch der britische Staatsminister für Sicherheit, Dan Jarvis, beim Veranstalter.
Dan Jarvis, Minister of State for Security in Großbritannien.
Foto: Gov.UK/Open Government Licence v3.0
In einem Brief an den Falun-Dafa-Verein in Großbritannien versicherte der zuständige Staatsminister für Terrorismusbekämpfung, die Abwehr von Bedrohungen durch ausländische feindliche Kräfte und die öffentliche Sicherheit, dass „jeder Versuch, Personen oder Gemeinschaften im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert werde. Jarvis bezeichnete die Bedrohungen gegen Veranstaltungsorte und Personen als „absolut verwerflich“ und fügte hinzu, dies stelle eine „Verletzung der Freiheiten und der Sicherheit“ dar, „die wir alle im Vereinigten Königreich genießen“.
Der Staatsminister für Sicherheit erklärte:
„Wir bewerten kontinuierlich potenzielle Bedrohungen im Vereinigten Königreich und nehmen den Schutz der Rechte, Freiheiten und Sicherheit von Personen äußerst ernst. Durch die engagierte Arbeit unserer Polizei und Nachrichtendienste gehen wir bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen proaktiv vor.“
Der Brief des britischen Staatsministers für Sicherheit, Dan Jarvis, an den britischen Falun-Dafa-Verein.
Foto: Minghui.org
Jarvis bestätigte zudem, dass die Angelegenheit an die „zuständigen operativen Partner weitergeleitet“ worden sei, und versicherte, dass sich die britische Regierung „entschlossen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit“ einsetzen werde. Dazu gehöre auch die „Förderung und der Schutz der Rechte von Kunstgruppen wie Shen Yun und deren Publikum“.
Auch die „geäußerten Bedenken hinsichtlich der Drohungen gegen Veranstaltungsorte“ im vergangenen Jahr seien nicht vergessen. Wie Jarvis weiter ausführte, habe die Polizei „die Vorfälle untersucht und anschließend geeignete Maßnahmen“ ergriffen, „um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“. Der Staatsminister für Sicherheit äußerte die Hoffnung, er habe die Sicherheitsbedenken des Veranstalters „etwas zerstreuen“ können.
Die 2006 in New York gegründete Tanzkompanie Shen Yun Performing Arts hat sich zum Ziel gesetzt, die in China fast vollständig zerstörte traditionelle chinesische Kultur wiederzubeleben. Auf ihren Tourneen wollen die Künstler dem westlichen Publikum die Schönheit, die Weisheit und die Werte der 5.000 Jahre alten chinesischen Zivilisation vorstellen – ein „China vor dem Kommunismus“, wie das Tourneemotto lautet. Viele der Künstler kennen die Verfolgung des Regimes gegen die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong und die von ihr vertretenen Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht aus ihrer eigenen Familiengeschichte. Sie nutzen die Form des Tanzes auch, um den Opfern in China eine Stimme zu geben.
3. Dezember 2024, Middletown, New York – die Shen-Yun-Tänzerin Ellie Rao hält ein altes Foto ihrer Eltern in den Händen. Ihr Vater, Zhuoyuan Rao, wurde in China verhaftet, als sie vier Jahre alt war – wegen seines Glaubens an Falun Gong. Wenige Wochen später starb er.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Wie die chinesische Ausgabe der Epoch Times weiter berichtet, fand im Juni 2025 im US-Kapitol ein Kongressforum zum Thema „Eskalation der transnationalen Repression durch die KPCh“ statt. Dort sprach unter anderem der im Exil lebende, renommierte chinesische Rechtswissenschaftler Yuan Hongbing. Der ehemalige Rechtsprofessor der Pekinger Universität erklärte, dass die von Xi Jinping Ende 2022 angeordnete neue Runde der eskalierenden transnationalen Repression in erster Linie gegen Falun Gong und Shen Yun gerichtet sei und vor allem durch „Informationskriegsführung“ und „Rechtskriegsführung“ vorangetrieben werde.
Infolgedessen hätten die Drohungen und Einmischungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Helfershelfer in den vergangenen Jahren noch weiter zugenommen. Einige dieser Drohungen erfolgen anonym, in anderen behaupten die Absender, chinesische Regierungsbeamte, Journalisten oder sogar angebliche Dissidenten zu sein.
Doch die Shows gehen weiter – trotz allen Drucks. Laut Angaben des Falun-Dafa-Informationszentrums in den USA gingen zwischen März 2024 und dem 16. Oktober 2025 insgesamt 193 Gewaltdrohungen gegen Shen Yun Performing Arts und die Falun-Gong-Gemeinschaft ein.
Nachdem es im vergangenen Jahr bereits weltweit zu ähnlichen Drohungen gekommen war – unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA –, hatten sich mehrere US-Senatoren und Kongressabgeordnete zu Wort gemeldet und Maßnahmen gefordert. Nach der Evakuierung des prestigeträchtigen Kennedy Centers in Washington, D.C., aufgrund einer Bombendrohung im vergangenen Jahr, schrieb der US-Kongressabgeordnete Lance Gooden aus Texas: „Die KPCh hat wiederholt und schamlos Bombendrohungen gegen Spielstätten von Shen Yun weltweit ausgesprochen. Die gestrige haltlose Bombendrohung im Kennedy Center ist ein weiterer Einschüchterungsversuch. Die Sabotage der KPCh wird scheitern. Shen Yun wird weiterhin authentische, vom Kommunismus unberührte chinesische Kultur präsentieren.“
Künstler von Shen Yun Performing Arts nehmen am 20. Juli 2025 in New York City an einem Marsch durch Chinatown, Manhatten, teil, der ein Ende der seit 26 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas fordert.
Foto: Benny Zhang/Epoch Times
Gesetzentwurf gegen Chinas Wirken im Ausland
US-Senator Jeff Merkley aus Oregon sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Kommunistische Partei Chinas trägt ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Vereinigten Staaten. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel, und wir müssen entschieden darauf reagieren.“
Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC), erklärte gegenüber der Epoch Times, die USA hätten „Null Toleranz“ gegenüber der transnationalen Verfolgung von Falun Gong und anderen schutzbedürftigen Gruppen durch die Kommunistische Partei Chinas. „Dies ist nicht nur ein Problem der nationalen Sicherheit, sondern es provoziert auch terroristische Akte.“ Die USA müssten „energischer reagieren“.
Am 31. Juli 2025 brachten Mitglieder beider Parteien des US-Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam den „Transnational Repression Policy Act“ (HR4829, S. 2525) ein, um der eskalierenden transnationalen Repression der KPCh entgegenzuwirken.
Die ins westliche Ausland verlagerte Verfolgung zeigt sich weltweit in politischen und wirtschaftlichen Drohungen, in Bombendrohungen gegen Theater oder den Standort von Shen Yun in den USA, in Morddrohungen gegen Ensemblemitglieder oder deren Familienangehörige, in Ankündigungen von Brandanschlägen auf Trainingszentren von Shen Yun in den USA, in Vergewaltigungsankündigungen gegen Tänzerinnen oder in Verleumdungsartikeln in manchen westlichen Medien. Dahinter werden letztlich die chinesischen Botschaften und Konsulate vermutet.
20. Juli 2025, New York City – eine Gruppe von Shen-Yun-Tänzerinnen bei der Parade durch Chinatown, Manhattan.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Adhiraj Chakrabarti
Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.
Die beiden chinesischen Staatsbürger stünden im Verdacht, militärisch sensible Daten von Satelliten erfasst zu haben, um diese nach China zu übermitteln, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die vier Festnahmen waren am Samstag im Großraum Bordeaux erfolgt, nachdem Anwohner die Satellitenschüssel und einen zeitgleichen Ausfall des Internets bemerkt hatten.
Ermittler entdecken illegale Frequenznutzung und Störsender
Der Anwalt von einem der beiden Chinesen wies die Vorwürfe zurück. „Mein Mandant ist aus rein beruflichen Gründen in Frankreich“, erklärte er. Er habe nichts mit Spionage zu tun. Ermittler hatten in der auf Airbnb angemieteten Wohnung Computer entdeckt, die an die Antenne angeschlossen waren und Satellitendaten erfassen konnten. Sie stellten außerdem eine illegale Nutzung von Frequenzen und Störsendern fest.
Auf diese Weise hätten die Angeklagten Daten von Satelliten aufzeichnen können, insbesondere den Austausch zwischen militärischen Einrichtungen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie wirft den Angeklagten die Übermittlung von Informationen an eine ausländische Macht vor, was den Interessen Frankreichs habe schaden können. Im Fall einer Verurteilung könnten den beiden chinesischen Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft drohen. (afp/red)
8. März 2025, Peking – Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Analyse von US-Thinktank: Xi drängt auf eine Taiwan-Invasion bis 2027, während seine Generäle vor einem Desaster warnen und Zeit bis 2035 fordern.
Anti-Korruption als Waffe: Loyalität zählt mehr als Kompetenz, systemische Probleme bleiben unangetastet.
Die Volksbefreiungsarmee schweigt: Statt Loyalitätswelle herrscht Unsicherheit.
Am 24. Januar gab Peking bekannt, dass Zhang Youxia, der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, ZMK-Mitglied und Chef der Stabsstelle, abgesetzt und Untersuchungen gegen sie eingeleitet wurden. Kurz darauf folgte ein ungewöhnlich scharfer Leitartikel in der offiziellen Zeitung der Volksbefreiungsarmee (PLA).
Die Schärfe der Sprache in dem Artikel in Verbindung mit dem politischen Rang insbesondere von Zhang veranlasste Analysten und Militärinsider, den Fall nicht als routinemäßige Antikorruptionsmaßnahme zu betrachten, sondern als Wendepunkt in Partei- und Staatschefs Xi Jinpings Bemühen um absolute Kontrolle über das Militär – inmitten wachsenden inneren Widerstands.
Im chinesischen Ein-Parteien-System ist die Zentrale Militärkommission (ZMK) der KPCh das oberste Militärorgan. Als stellvertretender ZMK-Vorsitzender war Zhang der zweitmächtigste Mann innerhalb der PLA nach Xi.
Pandemie-Ärger in den Reihen
Ein Insider der PLA, der unter der Bedingung der Anonymität mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach, erklärte, der Konflikt zwischen Xi und Zhang sei nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelang aufgestauter Ressentiments. Ein Großteil davon stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns in China.
Sowohl aktive als auch pensionierte hochrangige Offiziere waren mit Xis Führung während der Pandemie äußerst unzufrieden. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Die Offiziere kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu und warfen ihm vor, die eigene Sicherheit über alles zu stellen, während er gleichzeitig eine beispiellose dritte Amtszeit anstrebte.
Xi besuchte während der Pandemie nur einmal ein Militärkrankenhaus. Sein Besuch fand nicht auf einer aktiven Station, sondern in einem großen Saal statt. Per Video sprach er dort mit dem Personal, während das eigentliche medizinische Personal an anderer Stelle arbeitete. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der PLA ausgelöst.
„Das waren nicht nur aktive Offiziere“, sagte der Insider. „Selbst Pensionäre und Militärfamilien beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand: ‚Was hat er nur aus unserem Land gemacht?‘“
Die Bedeutung Taiwans
Die Pandemie mag die Risse in der Führung vertieft haben, aber im Zentrum des Machtkampfes stehe laut dem Insider die Taiwan-Frage.
Zhang und die Mehrheit der hochrangigen PLA-Offiziere hätten sich gegen einen militärischen Schlag auf Taiwan ausgesprochen. Sie warnten, dass ein echter Krieg katastrophale Verluste an Menschen und Material bedeuten würde.
„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden“, fasste der Insider die Haltung vieler Offiziere zusammen. Militärübungen könnten in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.
Die erste Lieferung von M1A2T-Abrams-Panzern, die Taiwan aus den USA erhalten hat.
Foto: Verteidigungsministerium Taiwan
Xis Drängen auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan durch Gewalt wird von vielen Beobachtern als weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben gesehen. Der Insider sagte, Xi fürchte, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Deshalb sei er entschlossen, durch eine historische Leistung – wie die Vereinigung mit Taiwan – seine fortgesetzte Herrschaft zu legitimieren.
Anti-Korruption als politische Waffe
Der Insider räumte ein, dass Korruption in der PLA weitverbreitet sei, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Dienstgraden.
Dennoch sei Xis derzeitige Anti-Korruptionskampagne zu einem selektiven politischen Instrument geworden. Demnach werden Offiziere, die in Ungnade gefallen sind, gezielt angegriffen, während die systemische Verantwortung, die letztlich bei der obersten Führung liegt, ignoriert wird.
Der Insider wies zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“ zurück, demzufolge Zhang Atomgeheimnisse an die USA weitergegeben haben soll. Solche Behauptungen seien „reine Erfindung“, um Druck zu erzeugen und den Eindruck zu erwecken, das Militär stehe vollständig unter Xis Kontrolle.
Ungewöhnliches Schweigen in den Reihen
Andere China-Beobachter wiesen darauf hin, dass die auffälligste Entwicklung nach Zhangs Sturz vielleicht gerade das Ausbleiben bestimmter Reaktionen sei.
Lai Jianping, ehemaliger Pekinger Anwalt und Präsident der in Kanada ansässigen Föderation für ein Demokratisches China, sagte am 29. Januar gegenüber Epoch Times, die PLA und die regionalen Einheiten zeigten eine ungewöhnlich zurückhaltende Reaktion – ein krasser Gegensatz zu der üblichen Welle von Loyalitätsbekundungen und Verurteilungen nach der Säuberung eines hochrangigen Funktionärs.
Chinesische paramilitärische Polizisten in Peking auf dem Tiananmen-Platz.
Foto: Feng Li/Getty Images
Lai erklärte, der politische Schock durch Zhangs Fall erreiche das Ausmaß von Säuberungen aus der Mao-Ära. Schließlich habe Zhang die Position direkt unterhalb des Oberbefehlshabers Xi innegehabt und habe lange Zeit als sein enger Vertrauter gegolten.
„Dass jemand wie Zhang gestürzt werden kann, zeigt, dass es sich nicht um einen simplen Korruptionsfall handelt“, so Lai. „Es entspricht der Logik eines Machtkampfes in der Elite oder einer grundlegenden Umstrukturierung an der Spitze.“
Das Ausbleiben öffentlicher Solidaritätsbekundungen zeige tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes. Einige Funktionäre würden an der politischen Legitimität der Untersuchung zweifeln, andere würden eine mögliche Kehrtwende fürchten. Die meisten wollten schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.
Laut Lai deute dieses kollektive Schweigen auf eine beunruhigende Realität für Xi hin: Seine Maßnahmen hätten keine überwältigende und bedingungslose Loyalitätswelle innerhalb der Partei ausgelöst.
Der Taiwan-Zeitplan 2027
Eine am 26. Januar veröffentlichte Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Jamestown Foundation stützt die Ansicht, dass die Taiwan-Frage im Zentrum des Machtkampfes steht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Xi die PLA bis 2027 invasionsfähig machen wolle – ein Ziel, das Zhang und Liu für unrealistisch hielten. Ihre interne Planung sehe einen deutlich längeren Zeitrahmen vor, möglicherweise bis 2035.
Zhangs Ansatz beim Training gemeinsamer Operationen habe Xis beschleunigten Zeitplan nicht erfüllt. Als der letzte Trainingszyklus vor 2027 diesen Monat begann, seien die Meinungsverschiedenheiten von Planungsstreitigkeiten zu offenem Ungehorsam eskaliert. Xis Autorität sei direkt infrage gestellt worden.
Die Entfernung von Zhang und Liu zeige, so der Bericht, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stelle. Dies könne zwar die innere Instabilität erhöhen, ändere jedoch nichts an Xis Entschlossenheit, die Frist 2027 einzuhalten.
Windräder drehen sich auf einem riesigen Solarpark in China. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. „Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Zu den möglichen ausländischen Subventionen zählen laut Mitteilung Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet demnach, dass diese Subventionen die Marktposition in der EU von Goldwind verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten.
EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin
Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller eingeleitet. Grund dafür waren damals der Behörde vorliegende Hinweise, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel teilte nun mit, sie sehe auf Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der vertieften Analyse will die Kommission schauen, ob sich vorläufige Feststellungen bestätigen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute nicht, dass es tatsächlich Verstöße gebe, betonte die Behörde.
Goldwind hat Angaben der Kommission zufolge seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Die Firma ist demnach auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.
Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger
Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. (dpa/red)
Elektroautos von BYD und anderen chinesischen Automarken für den Export werden am 7. April 2025 im Hafen von Taicang in Suzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gestapelt. - Foto: STR/AFP via Getty Images
In Kürze:
Kanada öffnet seinen Markt, kontrolliert für chinesische Elektroautos und senkt Zölle stark
Chinesische E-Autos gewinnen in Europa rasch an Boden
Die EU wechselt von hohen Zöllen zu Mindestverkaufspreisen, um Subventionseffekte auszugleichen und Investitionen zu fördern
In Südamerika dominieren chinesische Importe
Kanada lockert den Zugang für chinesische Elektrofahrzeuge und verschärft damit eine Debatte, die weltweit an Brisanz gewinnt. Ottawa lässt trotz politischer Warnungen neue Importquoten zu, wodurch westliche Hersteller in Europa und Nordamerika zunehmend unter Druck geraten.
Anfang Januar unterzeichnete Premierminister Mark Carney ein Abkommen in Peking, das die Einfuhr von bis zu 49.000 chinesischen Elektrofahrzeugen pro Jahr zu einem Zollsatz von lediglich 6,1 Prozent erlaubt. Der 2024 eingeführte Strafzoll von 100 Prozent, der mit „unfairen Subventionen und Marktverzerrungen“ begründet wurde, entfällt damit faktisch.
Das Abkommen fällt in eine Phase tiefgreifender Veränderungen in der globalen Elektroautoindustrie. Die Verkaufszahlen westlicher Hersteller stagnieren oder gehen zurück, während Unternehmen wie Ford und Volkswagen ihre Elektroprogramme reduzieren. Gleichzeitig wurde Tesla vom chinesischen Marktführer BYD überholt, obwohl der US-Konzern selbst stark in China produziert.
Europas Schutzmaßnahmen gegen chinesische E-Auto-Flut
In Europa nehmen chinesische Elektrofahrzeuge seit einigen Jahren deutlich zu und dürften trotz politischer Gegenmaßnahmen weiter an Bedeutung gewinnen. Bisherige Instrumente wie Zölle und Mindestimportpreise konnten das Wachstum nur bremsen, nicht stoppen.
Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2024 warnt vor erheblichen Risiken für die europäische Autoindustrie. „Chinas rapide steigende Exporte billiger Elektrofahrzeuge und die wachsenden Überkapazitäten stellen eine Bedrohung dar“, heißt es darin.
Chinas Wettbewerbsvorteile reichen von staatlichen Subventionen über günstigen Zugang zu Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten bis hin zu kosteneffizienten Technologien und einem großen Binnenmarkt. Dadurch liegen die Preise chinesischer Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent unter vergleichbaren europäischen Modellen.
Laut dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) und S&P Global Mobility stieg der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge an den EU-Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 auf 6 Prozent, nach 5 Prozent im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig entfielen 74 Prozent der Verkäufe weiterhin auf Hersteller mit Sitz in der EU. Deutschland blieb mit rund 20 Prozent der größte Produktionsstandort, gefolgt von Spanien, Tschechien und Frankreich.
Branchenanalysten rechnen mit weiterem Wachstum chinesischer Hersteller. Das Beratungsunternehmen AlixPartners prognostiziert, dass deren Marktanteil in Europa bis 2030 auf etwa 10 Prozent steigen könnte.
Europa: Mindestpreise statt neuer Zölle
Politisch reagiert Europa bislang zurückhaltender als Kanada. Es gibt keine mengenmäßige Obergrenze für chinesische Elektrofahrzeuge. Erst im Jahr 2024 führte die EU Zölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent auf in China produzierte Modelle ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Mai 2024 zwar: „Fairer Wettbewerb ist gut“, warnte jedoch vor einem „Überschwemmen des Marktes mit massiv subventionierten Elektroautos“ und kündigte Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie an.
In diesem Monat nahm die EU-Kommission eine Kurskorrektur vor: Statt weiterer Zölle einigte sie sich auf Mindestverkaufspreise für chinesische Elektrofahrzeuge. Dieser Schritt folgte einer Forderung Pekings, nachdem die laufende Antisubventionsuntersuchung die Handelsbeziehungen belastet hatte.
Die EU legt die Mindestverkaufspreise so fest, dass sie die verzerrenden Effekte staatlicher Subventionen ausgleichen und gleichzeitig die geplanten Investitionen chinesischer Hersteller in der EU berücksichtigen.
Der zunehmende Wettbewerb zeigt bereits Wirkung: In mehreren europäischen Ländern sind die Verkaufszahlen nicht-chinesischer Elektrofahrzeuge rückläufig.
Verschiedene Elektroauto-Modelle des US-Herstellers Tesla.
Foto: Patrick T. Fallon/AFP
Allein in Großbritannien sanken die Neuzulassungen von Tesla im Dezember um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Europaweit sanken die Zulassungszahlen des US-Hersteller im selben Zeitraum um 20 Prozent, während der chinesische Hersteller BYD ein Plus von 229 Prozent verbuchen konnte. Laut ACEA-Daten überholten reine Elektroautos damit im Dezember 2025 erstmals Benzinfahrzeuge (ohne Diesel) bei den EU-Neuzulassungen.
Vor diesem Hintergrund kündigten europäische Autobauer wie Ford und Volkswagen an, ihre Belegschaften in Europa zu verkleinern. Sie verweisen dabei auf den Preisdruck durch die subventionierte chinesische Konkurrenz sowie auf eine insgesamt schwächere Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Argentinien und Brasilien als neue Zielländer
Auch in Südamerika expandieren chinesische Elektroautohersteller zunehmend. BYD will im Oktober 2025 mit dem Verkauf seiner Fahrzeuge in Argentinien beginnen.
Die Regierung in Buenos Aires genehmigte für das Jahr 2026 die zollfreie Einfuhr von bis zu 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeugen anstatt der üblichen Importabgabe von 35 Prozent. Laut Regierungsangaben könnten bereits bis Ende Januar rund 40.000 Fahrzeuge ins Land kommen.
Stephen Deng, Manager von BYD in Argentinien, zufolge darf das Unternehmen im Rahmen einer staatlichen Kontingentregelung derzeit etwa 7.800 Elektrofahrzeuge importieren. Lokale Händler erwarten, dass vor allem preisgünstige chinesische Anbieter wie BYD von dieser Maßnahme profitieren werden.
Der argentinische Hersteller Sero Electric zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Firmenchef Pablo Naya sagte, die heimische Industrie könne langfristig bestehen, da höhere Zölle auf chinesische Fahrzeuge nur eine Frage der Zeit seien. China werde nicht dauerhaft in der Lage sein, seine Exporte zu subventionieren, so Naya am 21. Januar gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
In Brasilien verfolgt die Regierung einen deutlich offeneren Kurs. So warb Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im August bei der Eröffnung einer Fabrik des chinesischen Herstellers GWM aktiv um ausländische Investoren. Während sich Konzerne wie Ford und Mercedes aus Teilen des brasilianischen Marktes zurückgezogen hätten, begrüße man neue Akteure ausdrücklich, so Lula.
BYD hat ebenfalls eine neue Fabrik in Brasilien eröffnet. Der wachsende Einfluss chinesischer Hersteller stößt dort jedoch auf Widerstand von Industrievertretern und Gewerkschaften. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schwächung der heimischen Autoindustrie.
Aroaldo da Silva, Präsident des Gewerkschaftsbündnisses IndustriALL Brasil, kritisierte, dass viele Länder ihre Märkte inzwischen für chinesische Elektroautos geschlossen hätten, Brasilien jedoch nicht. China habe diese Öffnung gezielt ausgenutzt.
Laut dem brasilianischen Elektroautoverband ABVE stammen mittlerweile mehr als 80 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge aus China. Die Regierung führte zwar 2024 einen Importzoll von 10 Prozent ein, der jedoch erst bis 2026 schrittweise auf 35 Prozent steigen soll. Ob diese Maßnahme den Zustrom verlangsamen kann, bleibt offen.
Globale Trends: Überkapazitäten und Gegenstrategien
Chinas Inlandsmarkt ist stark umkämpft. Um Überkapazitäten abzubauen, erweitern chinesische Hersteller ihre Exporte aggressiv und bieten Elektrofahrzeuge in vielen Ländern deutlich günstiger an als lokale Wettbewerber.
Zudem zeigen offizielle Exportdaten, dass Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 100 Prozent gestiegen sind (verdoppelt), mit besonders starkem Wachstum in Asien, Europa und Lateinamerika.
Der chinesische Automobilherstellerverband meldet für 2025 ein Exportwachstum von 21 Prozent, das vor allem von Elektrofahrzeugen getragen wird. Für 2026 erwarten Ökonomen der Deutschen Bank ein weiteres Plus von 13 Prozent. Die wichtigsten Absatzmärkte liegen in Europa, Südamerika, Russland und Südostasien.
Regierungen und Industrieverbände entwickeln unterschiedliche Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter zu stärken. In Europa setzt man auf tarifliche Schutzmaßnahmen, Mindestpreise und die Förderung lokaler Produktion. Gleichzeitig wird in Forschung und Entwicklung investiert, um in Schlüsseltechnologien wie Festkörperbatterien und Energiemanagement aufzuholen.
In Nordamerika verfolgen die USA weiterhin protektionistische Zölle, während Kanada einen anderen Kurs wählt: Eine begrenzte Marktöffnung soll den Konsumenten zugutekommen und die langfristige Marktpräsenz fördern.
Südamerika und andere Regionen stehen vor der Herausforderung, ihre Infrastruktur und Industrie so aufzubauen, dass sie nicht zu stark von Importen abhängig sind, ohne den Übergang zur Elektromobilität zu bremsen.
Chinesische Elektrofahrzeuge haben in wenigen Jahren einen tiefgreifenden Einfluss auf die globale Automobilwirtschaft ausgeübt. Sie gewinnen nicht nur Marktanteile, sondern prägen auch strategische Debatten über Handelspolitik, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führerschaft. Wie die Welt auf diese Dynamik reagiert und welche politischen und wirtschaftlichen Instrumente eingesetzt werden, wird entscheidend für die zukünftige Form der globalen Mobilität sein.
China strebt offenbar größeren Einfluss in der WHO an. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa
In Kürze:
Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.
Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien
Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.
Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO
Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“
Nach dem Sturz von Zhang Youxia (vorne) und Liu Zhenli (2. v. l.) am 24. Januar 2026 sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas nur noch zwei übrig. Auf dem Bild sind sechs Mitglieder der ZMK der KPCh zu sehen, die am 11. März 2023 bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses ihren Eid ablegen. Das siebte Mitglied ist der Vorsitzende der ZMK, Staatschef Xi Jinping. - Foto: Getty Images; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Gegen zweiranghoheGeneräle in China wurden unerwartet Ermittlungen eingeleitet.
Damit setzt der chinesische Partei-, Staats- und Militärchef Xi Jinping seine SäuberungskampagneimMilitär fort.
China-Experten sehen Anzeichen eines heftigenMachtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.
Das politische Beben hat Einfluss auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Taiwan.
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Am 24. Januar gab das chinesische Verteidigungsministerium bekannt, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz“ Untersuchungen eingeleitet wurden.
Der 75-jährige Zhang ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) und gehört als eines von 24 Mitgliedern dem mächtigen Politbüro der in China herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Der 61-jährige Liu ist als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle ebenfalls Mitglied der ZMK.
In China ist aufgrund des Einparteiensystems die ZMK der KPCh das höchste Militärorgan. Die Macht der Partei- und Staatsführer ist nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig das militärische Oberhaupt. Derzeit ist dies Xi Jinping, der auch Staatschef ist. Zhang war als stellvertretender Vorsitzender der ZMK somit der zweitmächtigste Mann der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLA).
Nach dem Sturz von Zhang und Liu sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der ZMK nur noch zwei im Amt: Xi als Vorsitzender und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits 2025 im Namen der Korruptionsbekämpfung von ihren Positionen entfernt.
Unter den aktiven Generälen haben nur noch vier den höchsten Rang inne.
Der Fall von Zhang und Liu markierte eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der PLA seit Jahrzehnten. Warum musste Chinas Machthaber Xi den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachten?
Das „Wall Street Journal“ berichtete am 25. Januar, dass Zhang die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen wird.
Diese Behauptungen überzeugten viele China-Experten nicht. Juraprofessor Henry Gao von der Singapore Management University schrieb auf X: „Es gibt tausend Gründe, Zhang eine Sache anzuhängen. Keiner davon hat jedoch mit der tatsächlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die USA zu tun.“
Zhang Youxia (l.), der erste stellvertretende Vorsitzende der ZMK, und General He Weidong, der zweite stellvertretende Vorsitzende der ZMK, am 4. März 2025 bei der Eröffnungszeremonie der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
„Interner Bürgerkrieg“
Francesco Sisci, ein Analyst bei dem in Rom ansässigen Thinktank Appia Institute, sagte gegenüber „Newsweek“: „Wenn man eine so umfassende Säuberungsaktion sieht, bei der Dutzende Generäle degradiert oder unter Untersuchung gestellt werden, dann ist das keine Kleinigkeit. Es muss sich um etwas äußerst Ernstes handeln.“ Er vermutete eine Art Gegenputsch hinter Xis Vorgehen. Sisci hat 30 Jahre lang in China gelebt.
Der australische Buchautor und Verteidigungsexperte Gregory Copley spricht von einem „internen Bürgerkrieg“. Ihm zufolge sollte Zhang geplant haben, Xi in einem Luxushotel in Peking zu verhaften. Das Vorhaben sei Xi im Vorfeld verraten worden und sei gescheitert. Stattdessen seien Zhang und sein Unterstützer Liu festgenommen worden.
8 Stunden nach der Bekanntgabe des Sturzes der beiden Generäle veröffentlichte die Tageszeitung „PLA Daily“, das von der KPCh herausgegebene offizielle Sprachrohr der Volksbefreiungsarmee, einen Leitartikel, in dem Zhang und Liu scharf kritisiert werden. Sie hätten „das Verantwortungssystem unter dem Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schwerwiegend verletzt und untergraben und damit die Grundlage der Herrschaft der KPCh gefährdet“.
8. März 2025, Peking: Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten einige Insider aus dem Militär, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, dass diese Vorgehensweise – die Verwendung eines maßgeblichen Leitartikels, um den politischen Ton in einem möglichst frühen Stadium eines Falles festzulegen – selbst für die Verhältnisse der jüngsten Säuberungen der Volksbefreiungsarmee ungewöhnlich sei.
Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang in der PLA. Er ist der Sohn von Zhang Zongxun, einem General aus der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China.
Laut dem in Südkorea lebenden China-Kommentator Wen Rui erstrecken sich die Netzwerke der Familie Zhang innerhalb der PLA über mehrere Generationen und bilden ein außerordentlich komplexes Geflecht aus Loyalität und Patronage. „Xi Jinping entscheidet sich damit praktisch für einen Kampf auf Leben und Tod mit einer gewaltigen Macht.“
Ein pensionierter KPCh-Funktionär bestätigte gegenüber Epoch Times, dass Zhangs Schwachstelle in seinem einzigartigen Einfluss innerhalb des Militärs liege. Als Veteran des Chinesisch-Vietnamesischen Krieges von 1979 habe Zhang jahrzehntelang persönliche Netzwerke aufgebaut, die auf gemeinsamer Erfahrung und dem Dienstalter und nicht auf rein institutioneller Autorität beruhten. Dieser Einfluss habe auch nach Xis Festigung der Kontrolle über die Streitkräfte fortbestanden.
Xi Jinping ist selbst der Sohn eines einflussreichen KP-Kaders. Ursprünglich pflegten die Familien Zhang und Xi eine langjährige Freundschaft und Zhang war ein enger Verbündeter Xis.
Im Oktober 2025 zitierte die Epoch Times mehrere Militärinsider mit der Aussage, Zhang sei mit Xi in einen heftigen Streit darüber geraten, ob China Gewalt gegen Taiwan anwenden solle. Laut diesen Berichten sprach sich Zhang wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation aus, da dies das Risiko einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten berge.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation befürwortete Zhang demnach eine Stabilisierung der Lage und die Vermeidung eines größeren Konflikts. Xi soll diese Haltung als „Untergrabung der militärischen Moral“ interpretiert und darauffolgende Säuberungen hochrangiger Militärs angeordnet haben.
Eine Quelle, die seit Langem Verbindungen zur PLA unterhält, teilte Epoch Times mit, dass Xi Antikorruptionsermittlungen einsetzte, um den Einfluss von Zhang einzudämmen. Im Zuge dieser Kampagne wurden zahlreiche hochrangige Offiziere der Raketenstreitkräfte entlassen.
Unter Druck soll Zhang mit einer Umstrukturierung des Personals und dem Drängen auf Ermittlungen gegen Personen reagiert haben, die dem Lager von Xi nahestanden, darunter der Leiter der politischen Abteilung im Militär, Miao Hua, und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende in der ZMK, He Weidong.
„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs“, sagte die Quelle.
Letztlich konnte Zhang seinen Posten und seine Fraktionsbasis behalten – bis vor Kurzem.
Soldaten der PLA bei einer militärischen Übung im Pamir-Gebirge in Kashgar im Nordwesten der chinesischen Region Xinjiang am 4. Januar 2021.
Foto: STR/AFP via Getty Images
Volksbefreiungsarmee schweigt
Anders als bei früheren Vorfällen wurden nach der offiziellen Ankündigung zu Zhangs und Lius Fall von verschiedenen Abteilungen der ZMK oder wichtigen Militärkommandos keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben, die Xis Säuberung der beiden Generäle unterstützen.
Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 gegen die ehemaligen ZMK-Vizevorsitzenden Xu Caihou und Guo Boxiong Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurden bereits am nächsten Tag im gesamten Militär Erklärungen zur Unterstützung von Xis Entscheidung abgegeben.
Mehrere Quellen aus dem Umfeld des chinesischen Militärs berichteten gegenüber Epoch Times, dass zahlreiche Anweisungen der ZMK an die Streitkräfte nach dem Fall von Zhang und Liu auf breiten Widerstand an der Basis stießen. Unter anderem wurden mindestens zwei vom Generalbüro der ZMK an wichtige Ortskommandos erteilte Anweisungen nicht umgesetzt. Dies führte zu einer beispiellosen Störung der operativen Funktionsweise der Volksbefreiungsarmee.
Der in den USA ansässige chinesische Autor und politische Kommentator Chen Pokong sagte gegenüber der Epoch Times, dass Zhang und Liu innerhalb des Militärs ein relativ positives Image genossen und als erfahrene Generäle galten. „Beide haben am Vietnamkrieg teilgenommen, wodurch sie zu den einzigen Generälen der KPCh mit tatsächlicher Kampferfahrung zählen“, sagte er.
Chen glaubt, dass sich die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs bereits ausgebreitet hat. „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten.“ Unter diesen Umständen sei Xi ein erhebliches Risiko eingegangen, indem er Zhang und Liu ins Visier nahm, da er Widerstand innerhalb des Militärs befürchten müsse.
Ein Militärinsider sagte der Epoch Times, dass der Umgang mit Zhang und Liu in der gesamten Volksbefreiungsarmee für Schockwellen gesorgt habe.
Laut Informationen mehrerer Quellen sollten Offiziere des mittleren und höheren Dienstes in verschiedenen Einheiten angewiesen werden, ihren Urlaub zu stornieren, geplante Reisen abzusagen und in Bereitschaft zu bleiben. Interne Dokumente sollen an alle Kommandostellen und Teilstreitkräfte verteilt worden sein.
Der Inhalt dieser Anweisungen ähnelt weitgehend dem Leitartikel der „PLA Daily“ vom 24. Januar. Darin wurde gefordert, dass alle Militärangehörigen in ihrer politischen Haltung und ihrem Handeln „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Zentralen Militärkommission wahren“ und keinen Raum für Abweichungen lassen.
Pan, ein in China ansässiger Militäranalyst, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt wird, sagte der Epoch Times, dass die Entscheidung, gegen Zhang vorzugehen, kurz vor dem 100. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, eine deutliche Botschaft dafür sei, dass die Führung in einer kritischen Phase Unsicherheit beseitigen wolle.
„Das Hauptziel ist nicht die Korruptionsbekämpfung“, sagte Pan. „Es geht darum, innerhalb des Militärs eine klare Ausrichtung darüber zu erzwingen, wer letztendlich die Befehlsgewalt innehat.“
Mehrere Quellen gaben an, dass sich die vorläufige politische Bewertung der beiden Männer nicht auf routinemäßige Disziplinar- oder Rechtsverstöße konzentriert, sondern auf Vorwürfe, dass sie versucht hätten, „die Zentrale Militärkommission zu spalten“ – eine Anschuldigung, die den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die oberste Befehlsgewalt des Militärs direkt herausfordert.
Im Kontext der KPCh bringt eine solche Anschuldigung einen Fall auf die höchstmögliche politische Ebene, denn der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Xi selbst.
Innerhalb der KPCh sind Anschuldigungen wie „Spaltung der Partei“ oder „Spaltung der zentralen Führung“ äußerst selten und werden nur gegen Personen erhoben, die als erhebliche Bedrohung für die zentrale Machtstruktur angesehen werden.
Der Umgang der KPCh mit dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang nach 1989 schuf einen historischen Präzedenzfall für diese Art von undurchsichtigen, aber folgenreichen politischen Entscheidungen. Zhao galt vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 innerhalb der Partei als reformorientierter Führer, wurde jedoch nach der Studentenbewegung entmachtet und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gestellt.
Zhao Ziyang spricht am 19. Mai 1989 zu den Studenten auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Er wurde später unter Hausarrest gestellt.
Foto: STRAFP_Getty Images
Die Büchse der Pandora geöffnet
Laut dem Kommentator Wen gleicht Xis Vorgehen einer offenen Konfrontation mit drei mächtigen Gruppen. Die erste Gruppe ist das Militär selbst. „Xi Jinping hat nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet“, schrieb Wen auf X. „Was jetzt folgt, wird die Menschen vermutlich schockieren.
Um zukünftige Bedrohungen auszuschalten, wird Xi darauf abzielen, alles mit der Wurzel auszureißen“, warnte Wen. „Diese Denkweise wird zwangsläufig zu massiven Unruhen innerhalb des Militärs führen.“
Nach Wens Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der PLA zunehmend als potenzielle Feinde.
„Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst“, sagte Wen. „Glauben die Leute wirklich, dass diese Offiziere einfach nur herumsitzen und darauf warten werden, verhaftet zu werden?“
Neben dem Militär identifizierte Wen zwei weitere Gruppen, mit denen Xi derzeit in Konfrontation steht. Die erste Gruppe sind die „Prinzlinge“, die Nachkommen der ehemaligen Führer der KPCh der 1930er-Jahre. Sie üben traditionell einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb der Partei und des Staates aus.
„Wenn Xi einen Prinzling [wie Zhang] entlassen kann, der ranghöchster stellvertretender Vorsitzender der ZMK ist“, sagte Wen, „dann haben die Prinzlinge ihre letzte Verteidigungslinie effektiv verloren.“
Die dritte Gruppe besteht laut Wen aus pensionierten Parteikadern. Er verwies auf die dramatische Szene auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022, als der ehemalige Staatschef Hu Jintao öffentlich aus der Abschlusssitzung verwiesen wurde – ein Symbol für Xis Bereitschaft, ehemalige Machtzentren zu demütigen und an den Rand zu drängen. „Xi wird nicht zögern, hart gegen ältere Kader vorzugehen, die Zhang Youxia hinter den Kulissen unterstützt haben“, sagte Wen.
Während der Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der KP Chinas am 22. Oktober wird der ehemalige Staats- und Parteichef Hu Jintao (M.) aus der Konferenzhalle geführt. Im Vordergrund: Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping.
Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Ein riskantes Spiel mit den Grundpfeilern der Partei
Wen argumentierte, dass diese drei Gruppen die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der KPCh bilden. Die Volksbefreiungsarmee, die von der Partei oft als ihre „Lebensader“ bezeichnet wird, ist für die Stabilität des Regimes von zentraler Bedeutung. Der aktuelle Zustand der PLA unterstreiche jedoch, wie weit die Säuberung bereits fortgeschritten sei.
„Aus Xis Sicht gibt es kein Zurück mehr“, sagte Wen. „Als er einmal angefangen hatte, gab es nur noch einen Weg – weiterzumachen, egal wie dunkel es auch werden würde.“
Nach Wens Einschätzung könnten die eskalierenden internen Machtkämpfe den Beginn des Niedergangs der KPCh markieren. Die Entlassung von zwei hochrangigen Generälen unterstreicht nach Wens Ansicht, dass Xi seine Macht zunehmend durch Säuberungsaktionen sichert und dass das Risiko interner Gegenreaktionen entsprechend steigen könnte.
Steigt die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan?
Bedeutet der Sturz von General Zhang, da er sich gegen einen Angriffskrieg gegen Taiwan aussprach, dass sich die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan erhöht hat?
Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking nicht in der Lage sei, einen Angriffskrieg gegen Taiwan zu beginnen.
Erstens fehle Peking die nötige funktionierende oder vertrauenswürdige Kommando- und Kontrollstruktur, um einen solchen Krieg zu führen.
Piloten der taiwanischen Luftwaffe am 5. Januar 2022 auf einem Luftwaffenstützpunkt in Chiayi, Südtaiwan, vor einem F-16V-Kampfflugzeug.
Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
Zweitens verfüge die Volksbefreiungsarmee weder über die materiellen noch über die technologischen Kapazitäten, um Taiwan einzunehmen.
Und drittens habe sich die Hoffnung des Regimes, die USA würden durch die Ereignisse im Iran oder die Grönland-Frage abgelenkt sein, nicht erfüllt. Ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan würde laut Copley die Reaktion von Japan, den USA und sogar von Indien nach sich ziehen.
Letztlich komme es aber auf die entscheidende Frage an, so Copley, „ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden“.
Da im Internet Behauptungen über die illegale Entnahme von Kinderorganen kursieren, wurden in chinesischen sozialen Medien kürzlich zahlreiche Videos zum Thema Organspenden von Minderjährigen geteilt. - Foto: Online-Bildschirmfotos via Epoch Times
In Kürze:
In China kursieren online Anschuldigungen über illegalen Organraub an Minderjährigen.
Eltern nehmen Kinder von den Schulen aus Sorge um deren Leben.
Die Behörden veröffentlichten standardisierte Richtlinienfür Gebühren bei Organtransplantationen.
Chinesische Eltern stellen medizinische Untersuchungen an Schulen, die Blutentnahmen beinhalten, in den sozialen Medien infrage.
In mehreren Regionen Chinas nehmen Eltern ihre Kinder aus der Schule, nachdem im Internet weitverbreitete Anschuldigungen über illegalen Organraub an Minderjährigen aufgekommen sind. Dies löste eine tiefe Verunsicherung über die Sicherheit von Kindern unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes aus.
Chinesische Social-Media-Plattformen wie WeChat, Douyin und RedNote werden mit Beiträgen von Eltern überschwemmt, die berichten, dass sie ihre Kinder aus Sorge um deren Leben nicht mehr zur Schule schicken. Internetnutzer bezeichnen diese Entwicklung als „von der Schule abmelden, um am Leben zu bleiben“.
Bereits in den vergangenen Jahren kursierten online zahlreiche Berichte über vermisste Jugendliche in China, oft begleitet von Gerüchten, dass den gefundenen Leichen Organe fehlten. Trotz des umfassenden Überwachungssystems Chinas sollen viele dieser Jugendlichen spurlos und ohne Erklärung verschwunden sein. Oft sollen auch Angaben darüber fehlen, was vor der Rückgabe ihrer Körper mit ihnen geschehen war.
Onlinebeiträge, in denen solche Fälle diskutiert werden, werden häufig zensiert, was das Misstrauen und die Angst unter den Eltern noch weiter schürt.
China ist als globales Transplantationszentrum bekannt. Das kommunistische Regime veröffentlichte jetzt eine Gebührenrichtlinie für Organtransplantationen. Dies rief Kritik bei den Menschenrechtsaktivisten hervor, da dadurch der Missbrauch schutzbedürftiger Gruppen wie Minderjähriger und politischer Gefangener begünstigt werden könnte.
Kinder fahren in Panzerschneekarts durch den Longtan-Park zum Mondneujahr.
Foto: Aaron Favila/AP/dpa
Eltern nehmen Kinder von der Schule
Am 22. Januar erklärte ein Douyin-Nutzer mit dem Namen „Zhugege“ in einem Video, dass er seine 14-jährige Tochter aus der Schule nehmen werde – trotz des hohen Drucks in der chinesischen Gesellschaft, im wettbewerbsorientierten Bildungssystem hervorragende Leistungen zu erbringen.
„Ob sie akademisch erfolgreich ist, spielt keine Rolle mehr“, sagte der Nutzer. „Solange sie sicher, gesund und glücklich aufwächst, ist das genug.“
Das Video rief sofort Hunderte Reaktionen hervor. Eine Person schrieb in einem Kommentar, dass ihr 16-jähriger Sohn zu Hause bleibe, „solange er sicher und gesund ist“. Eine andere Person sagte, ihr 15-jähriges Kind habe die Schule bereits verlassen, um zu arbeiten, und fügte hinzu: „Solange sie am Leben ist, ist alles andere egal.“ Viele dieser Kommentare erhielten eine große Anzahl von Likes.
Zhang, ein Anwalt aus der chinesischen Provinz Hubei, der aus Sicherheitsgründen nur seinen Nachnamen nannte, sagte gegenüber Epoch Times, dass die Reaktion eher einen allgemeinen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit widerspiegele als eine Reaktion auf einen einzelnen Vorfall.
„In einem System, in dem Informationen undurchsichtig sind und es keine wirksame Kontrolle der Macht gibt, hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, die Wahrheit zu überprüfen oder Rechenschaft einzufordern“, sagte er. „Es gibt eine große Kluft zwischen den offiziellen Darstellungen und dem, was die Menschen empfinden und erleben.“
Zhang sagte, Eltern stützten sich zunehmend auf fragmentierte Informationen aus den sozialen Medien, um Risiken einzuschätzen. Er verwies dabei auf Onlineberichte über Schüler, die angeblich in der Schule gestorben, verschwunden oder kurz nach ihrer Einweisung ins Krankenhaus gestorben seien.
„Wenn Eltern das Gefühl haben, dass sie nicht einmal sicher sein können, dass ihr Kind in der Schule sicher ist, wird die Abmeldung von der Schule zu einer Form des Selbstschutzes“, sagte er.
Gesundheitsuntersuchungen in den Schulen
Die Sorgen konzentrieren sich auch auf die verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen in der Schule. Chinesische Eltern stellten in den sozialen Medien routinemäßige medizinische Untersuchungen, die Blutentnahmen beinhalten, infrage. Viele wiesen darauf hin, dass solche Untersuchungen zu ihrer eigenen Schulzeit nicht erforderlich gewesen waren.
Die Angst verstärkte sich weiter, als chinesische Internetnutzer darauf hinwiesen, dass Bluttests für das Auffinden von passenden Organen verwendet werden könnten. Viele warnten die Eltern, „ihre Kinder sofort nach Hause zu holen, um ihr Leben zu retten“.
Die Verunsicherung der Eltern wurde auch durch die jüngste offizielle Werbung für Organspenden angeheizt.
Am 20. Januar veröffentlichte der WeChat-Account „China Organ Donation“ ein Video, das einen 18-Jährigen zeigte, der nach seinem Tod Organe gespendet hatte – einschließlich Aufnahmen von medizinischem Personal, das sich in Ehrerbietung verbeugte, sowie Bilder einer Geburtstagstorte und einer Spendenurkunde. Die Werbung für „freiwillige Organspenden“ löste eine breite Diskussion im Internet aus.
Unabhängig davon sind Bildschirmfotos von Schulveranstaltungen wieder aufgetaucht, auf denen Schüler Plakate mit Aufschriften wie „Organspende“ und „Sein Leben opfern“ hochhalten.
Wang, ein Vater aus Wuhan, der aus Sicherheitsgründen ebenfalls nur seinen Nachnamen nannte, erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe von Epoch Times, dass er und seine Frau beschlossen hätten, auf Heimunterricht umzusteigen. Sie befürchteten, ihr Kind könnte unter Druck gesetzt werden, Dokumente zur Organspende zu unterschreiben, ohne vollständig zu verstehen, was dies bedeute.
Die chinesischen Behörden reagierten öffentlich weder auf die Panik im Internet, noch äußerten sie sich bisher zu den konkreten Behauptungen, die in den sozialen Medien kursieren.
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Mit der Neuauflage seines ehemaligen Erfolgsmodells „Speedcat“ hat Puma nicht den gewünschten Erfolg. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der chinesische Konzern Anta Sports will groß beim deutschen Sportartikelhersteller Puma einsteigen. Wie die Muttergesellschaft von Marken wie Jack Wolfskin an der Hongkonger Börse mitteilte, werde die Anta Sports Products Limited einen Anteil von 29,06 Prozent an der Puma SE erwerben.
Die Chinesen hätten dafür eine Vereinbarung mit der Groupe Artémis geschlossen, die der französischen Familie des Milliardärs François Pinault gehört. Behörden und Aktionäre müssen noch zustimmen.
Seit Monaten kursierten schon Gerüchte um den Einstieg der Chinesen, nachdem die französische Familie Berichten zufolge einen Verkauf ihres Anteils an Puma in Erwägung gezogen hatte. Die Pinaults hielten ihre 29 Prozent an Puma über ihre Finanzholding Artémis.
Durch den Einstieg wird Anta größter Anteilseigner bei der deutschen Traditionsmarke und strebt laut eigenen Angaben nach Abschluss des Geschäfts eine „angemessene Vertretung“ im Aufsichtsrat an. Anta erwarte, mit der Beteiligung seine Präsenz und Markenbekanntheit im globalen Sportartikelmarkt auszubauen, teilte das Unternehmen mit.
Puma, mit Sitz im fränkischen Herzogenaurach, hatte zuletzt Verluste gemacht und Boden gegenüber Konkurrenten wie Adidas und Nike verloren. Das Unternehmen verzeichnete im dritten Quartal des vergangenen Jahres einen Umsatzrückgang von mehr als 15 Prozent.
Abbau von 900 Stellen bei Puma
Pumas Geschäftsführer Arthur Hoeld, der 2025 die Unternehmensführung übernommen hatte, sagte, die Marke sei „zu kommerziell“ geworden und habe im vergangenen Jahr einen „Reset“ vollzogen, um Markenattraktivität, Vertriebsqualität und Produktangebot zu verbessern. Er kündigte den Abbau von 900 Stellen bis Ende dieses Jahres und die Straffung des Produktportfolios an.
Anta wiederum setzt seine Expansion fort. Im vergangenen April hatte der Konzern den deutschen Outdoor-Spezialisten Jack Wolfskin übernommen, nachdem dessen vorheriger Eigentümer Topgolf Callaway aus Kalifornien die Marke weiterverkauft hatte.
Konkret sieht der Deal zwischen Anta und Artémis vor, dass die Chinesen für ihre 29 Prozent 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Denn Anta will laut Börsenmitteilung rund 43 Millionen Aktien zu je 35 Euro erwerben. Die Transaktion soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
„Damit werden wir die Globalisierung von Anta Sports weiter beschleunigen und das nächste Wachstumskapitel in den globalen Sportmärkten – einschließlich China – schreiben“, sagte Anta-Geschäftsführer Ding Shizhong laut Mitteilung. Pumas Aktienkurs in den vergangenen Monaten spiegele „das langfristige Potenzial der Marke nicht vollständig wider“.
Anta erklärte, es gebe keine Pläne für eine vollständige Übernahme Pumas. Jedoch werde „die Möglichkeit einer weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen beiden Parteien in Zukunft sorgfältig“ geprüft werden.
Das chinesische Unternehmen mit Sitz in der südöstlichen Provinz Fujian ist einer der größten Sportartikelhersteller der Welt.
Durch seine Tochtergesellschaft Amer Sports ist Anta Mutterunternehmen vieler globaler Marken, darunter Wilson, Arcteryx und Salomon. Zudem kontrolliert es die Rechte im riesigen chinesischen Markt für ausländische Sportbekleidungsfirmen wie Fila und Descente. (afp/dpa/ks)
Menschen gehen am 14. Januar 2023 in der Stadt Dali, im Nordwesten der chinesischen Provinz Yunnan, die Straße entlang. - Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut offiziellen Stellen sind Lungenknoten in China weitverbreitet.
Das Regime geht von häufigerenVorsorgeuntersuchungen als Erklärung aus.
Experten sehen in den Nebenwirkungen der chinesischen Corona-Impfungen eine mögliche Ursache.
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Wie das staatliche Medium „National Business Daily“ am 8. Januar berichtete, weisen in China 120 bis 150 Millionen Menschen Lungenknoten auf. Das wäre sogar mehr als die Anzahl der Diabetespatienten im Land. Besonders seit der COVID-19-Pandemie hätten die Fälle rapide zugenommen.
Das kommunistische Regime führt den Anstieg des Vorkommens dieser kleinen, runden oder ovalen Wucherung in der Lunge auf häufigere Vorsorgeuntersuchungen zurück. Chinesische Bürger und ein Experte äußern sich skeptisch gegenüber der offiziellen Darstellung. Sie vermuten weitere Gründe hinter dem hohen Vorkommen von Lungenknoten.
Vermehrte CT-Untersuchungen als Erklärung
Laut dem Bericht stünde Lungenkrebs sowohl bei der Inzidenz als auch bei der Mortalität unter den bösartigen Tumoren in China an erster Stelle. Rund 75 Prozent der Patienten würden erst diagnostiziert, wenn sich die Erkrankung bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Das gehe aus Daten der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation, hervor.
Der Bericht erwähnt jedoch nicht die mögliche Ursache für die außergewöhnlich hohe Zahl von Lungenknotenfällen.
Eine Erklärung gab der chinesische Lungenfacharzt und oberste Berater des Regimes für Infektionskrankheiten der Atemwege, Zhong Nanshan, im vergangenen Jahr gegenüber den staatlichen Medien ab. Er machte die deutliche Zunahme der Menschen, die nach der COVID-19-Pandemie CT-Untersuchungen erhalten haben, dafür verantwortlich.
Zhong sieht weitere Ursachen für Lungenknoten. „Neben COVID-19 kann auch Umweltverschmutzung zu ihrem Auftreten führen“, sagte der Arzt. Zhong appellierte an die Öffentlichkeit, nicht in Panik zu geraten. Er fügte hinzu, dass „die meisten Lungenknoten gutartig sind, aber fast 11 Prozent von ihnen bösartig sein können“.
Das vermehrte Auftreten von Lungenknoten sei kein plötzliches Phänomen, sondern das Ergebnis einer Vielzahl von Faktoren, sagte Xiaoxu Sean Lin. Er ist außerordentlicher Professor für biomedizinische Wissenschaften am Fei Tian College Northern Campus in New York.
Neben der langfristigen Belastung durch Umweltverschmutzung seien Long COVID – also Symptome, die länger als vier Wochen nach einer COVID-19-Infektion anhalten – und Probleme im Zusammenhang mit chinesischen COVID-19-Impfstoffen weitere Ursachen. Dies seien Themen, „die die Behörden am wenigsten gerne ansprechen“, sagte Lin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Viele Menschen in China hätten in den vergangenen Jahren wiederholte COVID-19-Infektionen durchgemacht, so Lin. „Die Inzidenz von Long COVID sowie der Anteil dieser Patienten mit Lungenknoten sind beide sehr hoch. Viele Menschen haben möglicherweise immer noch Lungenknoten, auch wenn sie das Gefühl haben, sich von COVID-19 erholt zu haben.“
Ein minderwertiger Impfstoffherstellungsprozess würde „unweigerlich einigen Menschen Schaden zufügen, einschließlich der Entwicklung von Lungenknoten“, sagte Lin.
Das chinesische Regime hat nie öffentlich das volle Ausmaß der Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der im Inland hergestellten COVID-19-Impfstoffe offengelegt.
„Das haben die Behörden bewusst verschwiegen“, sagte Lin. „Da die Regierung keine Untersuchungen durchführt, ist es für die Öffentlichkeit sehr schwierig, sich ein vollständiges Bild von den Folgen dieser COVID-19-Impfstoffe zu machen.“
Herr Liang ist ein Patient mit Lungenknoten aus der Provinz Hebei, der aus Sicherheitsgründen seinen vollständigen Namen nicht nennen wollte. Er teilte der Epoch Times mit, dass bei ihm nach der Verabreichung des Sinovac-COVID-19-Impfstoffs im Januar 2021 Lungenknoten aufgetaucht sind.
„Ich habe auch mehrere Autoimmunerkrankungen entwickelt, darunter schweres allergisches Asthma, chronische Entzündung der Rachenschleimhaut, Herzklappeninsuffizienz und [die Erkrankung der Schilddrüse] Hashimoto-Thyreoiditis, die alle nach der Impfung auftraten“, sagte er. „Fast alle, die ich kenne und die den Impfstoff erhalten haben, haben Lungenknoten.“
Auf einem Computerbildschirm ist am 16. Dezember 2021 ein Scanbild einer Lungenuntersuchung mit einem Lungenknoten zu sehen.
Foto: Pascal Pochard-Casabianca/AFP via Getty Images
Zwei Jahre lang hatte er vergeblich um Wiedergutmachung gekämpft. Schließlich sagte er, dass er und andere Menschen, die unter derselben Situation leiden, glauben, dass die Funktionäre des Gesundheitssystems und die Experten „unter einer Decke stecken. Es ist fast unmöglich für sie, zuzugeben, dass es sich um eine Nebenwirkung des Impfstoffs handelt.“
Qian Dalong ist Einwohner von Peking und Menschenrechtsaktivist. Nach der Impfung mit einem in China hergestellten COVID-19-Impfstoff erlitt er einen Schlaganfall. Er erklärte der Epoch Times, dass Lungenknoten „im Vergleich zu Schlaganfällen, die nach der Verabreichung chinesischer COVID-19-Impfstoffe häufiger auftreten, eine häufige und unbedeutende Erkrankung sind“.
„Diejenigen, die Entschädigung für Schäden durch COVID-19-Impfstoffe fordern, sind die Gruppe, die der stärksten Unterdrückung und Verfolgung durch das chinesische Regime ausgesetzt ist, wobei viele verhaftet werden“, sagte er. Weiter teilte er mit, dass sowohl Peking als auch die lokalen Behörden alles tun, um „sich der Entschädigungsverantwortung zu entziehen“.
Das Medium „National Business Daily“ widmete den größten Teil des Artikels der Bewerbung von Versicherungen für Lungenknoten.
Darin hieß es, dass das West China Hospital der Sichuan University in Zusammenarbeit mit Versicherungs- und Technologieunternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die landesweit erste „digitale Therapie zur umfassenden Behandlung von Lungenknoten“ eingeführt habe. Sie behaupten, dass damit Hunderte Millionen Menschen mit Lungenknoten versichert werden können.
Lin wies darauf hin, dass diese Art von „Versicherung für Menschen mit Vorerkrankungen“ zwar innovativ erscheint, aber tatsächlich „in gewisser Weise die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit den Gesundheitsproblemen des Staates verlagert“. Zudem wandele sich dadurch „die Skepsis gegenüber den Defiziten der staatlichen Gesundheitsversorgung in eine neue Form der kommerziellen Krankenversicherung, um die finanzielle Lücke zu schließen“.
