Der Zug rollte gerade in den Berliner Hauptbahnhof ein, als das Handy von Chan Wai Man* vibrierte. Nummer: unbekannt. Er nahm ab. Eine weibliche Stimme meldete sich am anderen Ende der Leitung – erst auf Englisch, dann auf Chinesisch, gleichmäßig, maschinenartig, als kämen die Worte von einem Tonband: „Es liegt ein wichtiges Dokument in der chinesischen Botschaft in Berlin für Sie bereit. Kommen Sie es abholen.“
Chan verstand sofort, dass dies keine freundliche Einladung war. Es war vielmehr eine Erinnerung: Man weiß, wo er sich aufhält. Chan informierte umgehend die Polizei.
„Ich bin auf der schwarzen Liste der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, erklärte der chinesische Dissident in einem Gespräch mit Epoch Times. Seit über 20 Jahren lebt Chan in Deutschland unter ständiger Bedrohung durch die KPCh. Gegen ihn soll ein Kopfgeld ausgesetzt worden sein.
Was Chan erlebt, ist kein Einzelfall.
Transnationale Repression folgt einem System
Eine Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung des in Deutschland lebenden oppositionellen Aktivisten Ray Wong Toi-yeung aus Hongkong zeigt: Chinas transnationale Repression in Deutschland folgt einem strategischen System. Hinter den Übergriffen steht ein komplexes Zusammenspiel staatlicher und nicht staatlicher Akteure. Chinesische Dissidenten würden demnach innerhalb Deutschlands systematisch eingeschüchtert, bestraft und zum Schweigen gebracht.
Die Organisation Freedom House mit Sitz in Washington, D.C. dokumentiert hierzu eine Bandbreite an illegalen Praktiken: von Morddrohungen über Entführungen bis hin zu illegalen Rückführungen.
Darüber hinaus nutzt die KPCh ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um Regierungen dazu zu bewegen, Zielpersonen festzunehmen, Aufenthaltsrechte zu entziehen oder Auslieferungen zu ermöglichen.
Häufig werden auch Angehörige in China unter Druck gesetzt. Hinzu kommen physische Gewalt und Einschüchterungen durch verdeckte Akteure im Ausland.
Eine Frage des Machterhalts
Doch warum betreibt die KPCh diesen Aufwand, um Kritiker im Ausland zu verfolgen?
Der Hongkong-Aktivist Wong sieht darin vor allem ein Ziel: den Machterhalt. Die transnationale Repression diene dem chinesischen Regime, die Kontrolle über den politischen Diskurs zu sichern – weltweit.
„Die KP Chinas sieht abweichende Meinungen, egal ob sie in China oder im Ausland geäußert werden, als einen direkten Angriff auf ihre Legitimität und politischen Ambitionen an“, schreibt Wong.
Solche „abweichenden Meinungen“ können auch den persönlichen Glauben betreffen, wie im Fall von Chan. Der Hongkonger praktiziert Falun Gong, auch Falun Dafa genannt – eine traditionelle, buddhistisch geprägte spirituelle Disziplin.
In den 1990er-Jahren war Falun Gong in China sehr beliebt. Schätzungen zufolge praktizierten es bis zu 100 Millionen Menschen. Der damalige Parteichef Jiang Zemin sah in der Popularität der spirituellen Bewegung eine Bedrohung für seine Autorität und ordnete 1999 ihre Ausrottung an. Diese bis heute andauernde Verfolgung schließt Verhaftungen, Folter bis hin zu Tötungen ein.
Chan engagiert sich in Europa seither gegen diese anhaltende Verfolgung in China. „Die KPCh glaubt, wenn sie mich beseitigt, könnte sie Falun Gong ein Stück weit beseitigen“, erklärte er. Dies sei ein „großer Irrtum“. Die KPCh habe nicht verstanden, was Falun Gong eigentlich ist.
Menschen, die Falun Gong praktizieren, beschreiben die Disziplin als einen Weg der Selbstkultivierung. Dieser basiert auf meditativen Übungen sowie auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Ziel sei es, sich diesen universellen Werten im eigenen Leben anzunähern – für viele ein persönlicher Glaubensweg.
Deutsche Theater im Visier
Die Repression der KPCh im Ausland trifft längst nicht mehr nur einzelne Dissidenten. Auch kulturelle Veranstaltungen in Deutschland geraten ins Visier, wie mehrere Vorfälle zeigen. Dahinter steht der Versuch, Einfluss darauf zu nehmen, was Menschen in Deutschland sehen können und was nicht.
Seit 2025 berichten mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun Performing Arts. Das New Yorker Tanzensemble wurde 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet.
Die Künstler bringen mit Tanz und Musik die traditionelle chinesische Kultur auf die Bühne – ein „China vor dem Kommunismus“. Gleichzeitig machen die Aufführungen auf die Verfolgung von Falun Gong aufmerksam.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Auch im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu vergleichbaren Drohungen gegen Theater:
„Ich schwöre auf Jesus! Eine große Menge Sprengstoff wurde im Theater deponiert. Wenn Shen Yun Art Troupe auftritt, werden die Bomben explodieren!“
Mehrere Theatermitarbeiter erhielten 2025 Drohmails in schwedischer Sprache. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In allen bislang untersuchten Fällen kam die deutsche Polizei zu dem Ergebnis, dass sich die Drohungen nicht als konkrete Gefährdung bestätigten.
Welttournee im Schatten anhaltender Bedrohungen
Nach Angaben des Falun Dafa Information Center war Shen Yun seit 2006 weltweit von fast 350 Vorfällen betroffen – teilweise täglich.
Dies umfasst unter anderem Drohungen mit angeblichen Massenschießereien, Vergewaltigungen von Tänzerinnen, Brandstiftung sowie Gewaltdrohungen gegen Kinder der Künstler.
Die Bundesregierung räumte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Anfang des Monats ein, dass die Bedrohung Deutschlands durch Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen habe.
Wie konkret diese Bedrohung ist, zeigt ein jüngster Fall: Jian G., ein deutscher Staatsbürger mit chinesischer Herkunft, wurde Ende September 2025 zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Dresdner Gericht sah es als erwiesen an, dass er für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und gezielt Oppositionelle in Deutschland ausgespäht hatte.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung kürzlich eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Wer im Auftrag einer fremden Macht eine „vorsätzliche rechtswidrige Tat“ begeht, muss seit Anfang April mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Darüber hinaus soll auch die Erfassung und Auswertung entsprechender Vorfälle verbessert werden. Dazu zählen Anpassungen im polizeilichen Meldesystem sowie der Ausbau systematischer Lagebilder, um das bislang lückenhafte Gesamtbild zu transnationaler Repression schrittweise zu vervollständigen.
Für Chan bleibt das Thema Sicherheit derweil Teil seines Alltags, weshalb er zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen muss. Gleichzeitig erinnert er sich an einen Satz seiner Großmutter: „Wenn man nichts Böses tut, braucht man keine Angst zu haben, auch wenn jemand nachts an die Tür klopft.“
*Anm. d. Red.: Da die Kommunistische Partei Chinas Falun-Gong-Praktizierende bis heute auch außerhalb Chinas verfolgt, wurde der Name der betroffenen Person zum Schutz anonymisiert.
Ein Markt in Peking war kürzlich Schauplatz einer Amokfahrt, die Todesopfer forderte. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.
Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“
Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.
Tote und Verletzte bei Amokfahrten
Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.
Messerangriffe in Shenzhen
Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris
In Kürze:
Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
Einordnung als transnationale Repression
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“
Vorbereitung und Hintergrund der Reise
Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.
Festnahme am Flughafen
Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.
Haftbedingungen und Abschiebung
Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.
Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch
Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Drei Jahrzehnte Aktivismus
Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.
Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.
Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Transnationale Repression
Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.
„Ich werde nicht in Angst leben“
Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Polizisten stehen am 19. November 2024 vor dem West Kowloon Magistrates’ Court, dem größten Gerichtsgebäude Hongkongs im Bereich der nationalen Sicherheit, und halten Wache. - Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ein Gericht in Hongkong verurteilt einen 61-jährigen Falun-Gong-Praktizierenden zu einer Haftstrafe.
Grundlage dafür ist das nationale Sicherheitsgesetz der Stadt.
Das „Verbrechen“: Mehrere Facebook-Beiträge, die Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei Chinas thematisieren.
Trotz der Gefahren der Verfolgung sprechen Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong und China weiterhin dieses Thema an.
Ein Gericht in Hongkong hat einen Falun-Gong-Praktizierenden auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes der Stadt aus dem Jahr 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, das kommunistische Regime Chinas und dessen Verbrechen des Organraubs in den sozialen Medien kritisiert zu haben.
Das Amtsgericht West Kowloon der Stadt gab am 14. April das Urteil gegen den 61-jährigen Chong Wai-man bekannt. Er wurde für schuldig befunden, wissentlich Veröffentlichungen mit „aufrührerischer Absicht“ verbreitet zu haben, was einen Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit darstellt. Diese Verordnung ist vor Ort als Artikel 23 bekannt.
Die Verordnung baut auf ähnlichen Gesetzen auf, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 2020 in der Stadt erlassen hatte, nachdem es zu Massendemonstrationen für mehr Demokratie gekommen war. Sie zielt auf politische Verbrechen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage ab.
Hongkong und Peking erklärten, dass dieser Schritt für die Stabilität notwendig sei. Gleichzeitig bemängelten Kritiker, dass er die Bemühungen des kommunistischen Regimes zementiere, die ehemalige britische Kolonie in eine weitere Stadt unter kommunistischer Hoheit zu verwandeln.
Als Reaktion auf das Urteil wies das US-Außenministerium auf die anhaltenden Bemühungen der chinesischen Behörden hin, Kritiker zum Schweigen zu bringen und durch Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren grundlegende Freiheiten einzuschränken.
„Die Behörden in Peking und Hongkong setzten auch im Jahr 2025 weitreichende Gesetze zur nationalen Sicherheit ein, um die Rechtsstaatlichkeit und die geschützten Rechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung zu untergraben sowie transnationale Unterdrückung auszuüben.“ Das erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Haft wegen Facebook-Beiträgen
Laut einem Gerichtsdokument veröffentlichte Chong von März 2024 bis November 2025 insgesamt 53 Facebook-Beiträge, denen das Gericht „aufrührerische Absichten“ unterstellte.
Der oberste Richter Victor So hob Chongs Profilfoto auf Facebook hervor, das den Slogan „Der Himmel wird die KPCh vernichten; Gott segne Hongkong“ trägt. So wurde vom Stadtchef John Lee eigens für die Verhandlung von Fällen der nationalen Sicherheit ausgewählt.
Chong gab zu, dass das Facebook-Konto namens „Holy Raymond“ ihm gehörte. Er argumentierte jedoch, er habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Chong erklärte dem Gericht, seine Facebook-Beiträge zielten darauf ab, das Bewusstsein für „die Verfehlungen der KPCh“ zu schärfen, wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht.
Die Beiträge enthalten Formulierungen wie „nur durch die Beendigung der KPCh […] können China und das chinesische Volk echte Hoffnung haben“ und „die Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh zum Zwecke des Organraubs ist weit verbreitet“, so das lokale Medienunternehmen „The Witness“.
Ein unabhängiges Tribunal mit Sitz in London kam nach einer einjährigen Untersuchung im Jahr 2019 zu dem Schluss, dass in China seit Jahren tatsächlich „in erheblichem Umfang“ Organraub stattfindet. Die Hauptopfer, so stellte das Tribunal fest, sind inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende.
Falun-Gong-Praktizierende halten während eines Marsches durch Hongkong am 17. Januar 2015 ein Banner mit der Aufschrift „Stop Forced Live Organ Harvesting“ (Beendet den Organraub an lebenden Menschen).
Die traditionelle spirituelle Meditationspraktik aus China, auch bekannt als Falun Dafa, wird seit 1999 von der KPCh brutal verfolgt. Bis dahin hatte die Praktik aufgrund ihrer moralischen Prinzipien und ihrer positiven Auswirkungen auf die Gesundheit 70 bis 100 Millionen Chinesen angezogen. Ihre rasant wachsende Beliebtheit erregte den Zorn des damaligen Parteichefs Jiang Zemin, der darin eine Bedrohung für seine Autorität sah und ihre Ausrottung anordnete.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten machen Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong und anderswo auf die Verfolgung von Mitpraktizierenden auf dem chinesischen Festland aufmerksam. Diese sind ständig der Gefahr von Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Zwangsarbeit ausgesetzt, weil sie sich weigern, ihren Glauben aufzugeben.
Solche Bemühungen in Hongkong stehen seit der Verhängung eines umfassenden nationalen Sicherheitsgesetzes durch die KPCh vor sechs Jahren unter zunehmendem Druck. Dieses Gesetz macht alles, was das Regime als Abspaltung, Unterwanderung, Terrorismus oder Komplizenschaft mit ausländischen Kräften ansieht, mit bis zu lebenslanger Haft strafbar.
Seitdem hat die Polizei in Hongkong 385 Personen wegen des Verdachts auf Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, festgenommen. Davon wurden mehr als die Hälfte angeklagt, wie Polizeichef Joe Chow am 10. Februar einem Legislativrat mitteilte. Diese Zahl umfasst sowohl Personen, die unter dem von Peking verhängten nationalen Sicherheitsgesetz als auch unter Artikel 23 festgenommen wurden.
Shen Yun Performing Arts gab am Abend des 28. März 2026 im ausverkauften Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto seine zweite Vorstellung der Saison. - Foto: May Huang/Epoch Times
Der Absender von per E-Mail versandten Bombendrohungen an ein Theater in Toronto prahlte damit, Verbindungen zum kommunistischen Regime in China zu haben. Dies geht aus zwei kürzlich veröffentlichten E-Mails hervor, die beim Veranstalter von Shen Yun Performing Arts eingegangen sind.
Nach zwei nahezu ausverkauften Aufführungen am Vortag hat das Theater Four Seasons Centre for the Performing Arts in der kanadischen Großstadt am 29. März eine Veranstaltung des US-Ensembles für klassischen chinesischen Tanz Shen Yun abgesagt.
Grund dafür war eine per E-Mail eingegangene Bombendrohung gegen das Theater von einem Absender mit chinesischem Namen. Die Polizei konnte jedoch keine reale Bedrohung feststellen.
Der lokale Veranstalter von Shen Yun hatte zuvor vergeblich versucht, das Theater umzustimmen. Er hatte den Verantwortlichen dargelegt, dass eine solche falsche Bombendrohung eine gängige Masche der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sei. Deren Ziel bestehe darin, die Aufführungen von Shen Yun zu unterdrücken. Er erklärte auch, dass in allen früheren Bedrohungsfällen die Veranstaltungen nach Entwarnung der Polizei fortgesetzt werden konnten.
1. April 2026: Zuschauer warten vergeblich vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Die dortige Shen-Yun-Aufführung wurde aufgrund einer falschen Bombendrohung abgesagt.
Foto: Teng Dongyu/Epoch Times
Neue E-Mails vom Verfasser der Drohschreiben
Nun tauchten zwei weitere E-Mails des gleichen Absenders auf. Sie wurden dem Veranstalter, der Falun Dafa Association of Toronto, zugestellt. Darin prahlt der Absender mit seinen Verbindungen zur KPCh.
Joel Chipkar, Sprecher der Falun Dafa Association of Canada, sagte: „Diese zwei neuen E-Mails zeigen, wie der Absender zugibt, dass die Drohungen gegen das Four Seasons Centre Täuschungen waren – was auch die Polizei vor Ort feststellte – und sie mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung standen.“
Das im Bundesstaat New York ansässige Shen Yun wurde 2006 von einer Gruppe klassischer chinesischer Künstler gegründet. Die Mission des Ensembles für klassischen chinesischen Tanz und Musik ist die Wiederbelebung der traditionellen Kultur Chinas.
Nach Angaben des Ensembles praktizieren seine Künstler Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa. Diese spirituelle Disziplin basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und wird seit 1999 von der KPCh in China verfolgt.
Die erste Droh-E-Mail ging am 29. März um 12:55 Uhr Ortszeit ein, kurz vor Veranstaltungsbeginn um 14 Uhr. Mehrere Mitarbeiter des Four Seasons Centre hatten diese von einem Gmail-Konto mit einem in chinesischen Schriftzeichen geschriebenen chinesischen Namen erhalten.
Aus Sicherheitsgründen wurde das Publikum evakuiert und die Polizei alarmiert. Diese bestätigte kurz nach ihrem Eintreffen, dass keine glaubwürdige Bedrohung vorliege. Dennoch wurde die Aufführung vom Theater abgesagt.
Der Text der Droh-E-Mail war auf Schwedisch verfasst. Darin hieß es: „Viele Sprengkörper wurden im Four-Seasons-Theater und im Parlament in Kanada platziert. Wenn die Shen-Yun-Aufführung nicht abgesagt wird und weiterhin gezeigt wird, sind Explosionen im Parlament und im Four-Seasons-Theater geplant.“
Wie bereits in vielen früheren Fällen von E-Mail-Drohungen gegen Shen Yun wurden europäische Sprachen verwendet. Im vergangenen Jahr erhielt das Living Arts Centre in Mississauga etwa eine E-Mail-Drohung auf Tschechisch. Die Veranstaltungen an jenem Spielort wurden fortgesetzt, nachdem die Polizei bestätigt hatte, dass die Bombendrohung nicht glaubwürdig war.
Der Shen-Yun-Veranstalter legte Beweise dafür vor, dass dasselbe E-Mail-Konto verwendet wurde, um Drohungen an mehrere Veranstaltungsorte weltweit zu senden.
So wurden Theater in Birmingham, Großbritannien; Rouen, Frankreich; Busan, Südkorea, und anderen Orten bedroht. Dasselbe Konto sei auch für eine Bedrohung im Januar in Kanadas Hauptstadt verwendet worden. Darin sei gewarnt worden, dass das Parlament in Ottawa bombardiert werde, falls Shen Yun in Kanada auftreten sollte.
Im vergangenen Jahr wurden E-Mail-Drohungen gegen die Veranstaltungsorte von Shen Yun in Taiwan untersucht. Die dortige Kriminalpolizei konnte die E-Mail bis in die Großstadt Xi’an in Zentralchina zurückverfolgen.
Der Veranstalter in Toronto erklärte, dass in den vergangenen zwei Jahren weltweit 150 Bedrohungen gegen Shen-Yun-Aufführungen eingegangen seien. Jedes Mal hätten die Vorstellungen jedoch fortgesetzt werden können, nachdem die Polizei Entwarnung gegeben hatte.
In der am 3. April beim Toronto-Veranstalter eingegangenen E-Mail in chinesischer Sprache hieß es: „Der Vorfall im Toronto Four Seasons Centre war mein erfolgreichster … Haha!“ In der E-Mail bezeichnete der Absender die KPCh als sein „Mutterland“ und beschimpfte kanadische Politiker als „unbedeutend“.
„Ich denke, dass Kanadas unbedeutende Politiker vollkommen belanglos sind. … Kanada ist es kaum wert, ernst genommen zu werden. … Nicht einmal die Kommunistische Partei meines Mutterlandes konnte den Shen-Yun-Moderator zum Weinen bringen, doch ich habe es tatsächlich geschafft“, heißt es in der E-Mail.
Eine weitere E-Mail, die wenige Minuten später vom selben Absender gesendet wurde, prahlte erneut mit der Sabotage: „Hahaha! Was könnt ihr mir schon anhaben!? Hahaha! Die Polizei auf der ganzen Welt sind wie Hunde … sie rennen auf meinen Befehl überall herum! Hahaha!“
Die Polizei von Toronto teilte der Epoch Times mit, dass die Angelegenheit untersucht werde.
Die Aufführungen von Shen Yun finden unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ statt. Es gibt viele dokumentierte Fälle, in denen die KPCh im Laufe der Jahre Shen Yun ins Visier genommen hat.
Im Jahr 2024 erhielten zwei chinesische Agenten in den Vereinigten Staaten Gefängnisstrafen, nachdem sie versucht hatten, einen Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen, um eine Untersuchung gegen Shen Yun einzuleiten.
Chinesische Konsulate üben zudem oft Druck auf Spielstätten weltweit aus, um Buchungen von Shen Yun zu stornieren. Grzegorz Grabowski, Präsident des Kultur- und Kongresszentrums Jordanki in Torun, Polen, sagte gegenüber Epoch Times im Jahr 2024, dass er eine solche Anfrage in jenem Jahr abgelehnt habe.
Er habe dem chinesischen Konsul, der ihn in dieser Angelegenheit besucht hatte, mitgeteilt, dass er den Vertrag für die Aufführung von Shen Yun an seinem Zentrum nicht kündigen werde.
Wiederaufnahme der Toronto-Vorstellungen gefordert
Der Veranstalter von Shen Yun in Toronto bittet nun das Four Seasons Centre, die Shen-Yun-Aufführungen neu anzusetzen, damit Kanadier, die Tickets gekauft haben, die Möglichkeit erhalten, die Aufführungen zu sehen.
„Wenn die Polizei entscheidet, dass kein Risiko für die öffentliche Sicherheit besteht, muss das Recht der Kanadier, Vorstellungen zu besuchen, gewahrt bleiben, auch wenn die Kommunistische Partei Chinas dies missbilligt“, sagte Chipkar von der Falun Dafa Association of Canada.
„Wir fordern das Four Seasons Centre auf, bei Bedrohungslagen gemäß den branchenüblichen Standards zu reagieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, indem es Shen Yun wieder einlädt.“
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Canadian Opera Co., die das Theater besitzt und betreibt, eine Erklärung zur Absage der Shows. Darin wurde erklärt, dass man „aus einem Übermaß an Vorsicht“ gehandelt habe.
Das Four Seasons Centre und die Canadian Opera Co. reagierten nicht auf Anfragen der Epoch Times zur Stellungnahme. Ebenso hielten sich das Büro des kanadischen Premierministers und das kanadische Außenministerium bedeckt.
Die auf nationaler Ebene zuständige Royal Canadian Mounted Police verwies die Anfrage zur Stellungnahme an die lokal zuständige Polizeibehörde.
Der Abgeordnete Garnett Genuis erklärte gegenüber NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, dass er den Organisatoren der Show mitgeteilt habe, er werde sich „lautstark zu diesem Thema äußern“.
Er sagte, dass er besorgt darüber sei, dass eine künstlerische Darbietung in Kanada aufgrund von Drohungen abgesagt werde. „Es ist wirklich empörend, dass diese anonymen Drohungen in der Lage waren, eine Kunst- und Kulturvorstellung in diesem Land zu stoppen, und ich denke, wir sollten einen Aufschrei der Empörung hören“, so Genuis.
„Wir wissen, dass Shen Yun vor Herausforderungen steht, nicht weil es unter Kanadiern umstritten ist, sondern weil eine ausländische Regierung es nicht mag.“
Die Abgeordnete Judy Sgro erklärte in einer Stellungnahme, sie verurteile das „eskalierende Muster der aus dem Ausland gesteuerten Einschüchterung, das hier auf kanadischem Boden stattfindet“.
„Diese Organisation wurde Ziel einer koordinierten Kampagne von Drohungen, einschließlich falscher Bombendrohungen, von denen einige zu Akteuren zurückverfolgt wurden, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen“, sagte Sgro am 3. April.
„Sie stellen einen bewussten Versuch dar, einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und die rechtmäßige kulturelle Ausdrucksform in Kanada zu stören.“
Der Abgeordnete Marc Dalton sagte, die falschen Bombendrohungen seien eine „weltweite Taktik, um die Aufführungen von Shen Yun zu sabotieren“, und forderte das Four Seasons Centre auf, die Wiederaufnahme der Shows im Theater zu gestatten.
„Angesichts der Tatsache, dass die Polizei von Toronto erklärt hat, dass Bombendrohungen gegen […] Shen Yun unbegründet sind und als böswilliger Unfug erscheinen, hoffe ich, dass das Four Seasons Centre die Fortsetzung der verbleibenden Produktionen zulassen wird“, sagte er am 2. April.
China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
In Kürze:
Kommunistische Partei Chinas belebt Strategie aus dem Kalten Krieg neu.
Ausbau von Nuklearanlagen im Landesinneren durch Satellitenbilder belegt.
Industrie wird gezielt in westliche Regionen verlagert.
Fokus auf Widerstandsfähigkeit gegen Sanktionen und militärische Angriffe.
Taiwan bleibt zentraler Konfliktpunkt.
China bereitet sich nach Einschätzung einzelner Analysten möglicherweise auf eine verschärfte geopolitische Konfrontation mit den USA vor. Ein Analyst der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sieht Hinweise darauf, dass die chinesische Führung Elemente der sogenannten „Dritte-Front“-Strategie aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgreift. Hintergrund hierfür seien die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking sowie die anhaltenden Konflikte rund um Taiwan.
China verfolgt offenbar stärker sicherheitsorientierte Wirtschaftsstrategie
Su Tzu-yun, Experte für Strategie- und Ressourcenfragen am Institute for National Defense and Security Research in Taipeh, wies gegenüber der Zeitung auf mehrere aktuelle Entwicklungen hin. Demnach deuteten neue Satellitenanalysen auf einen Ausbau sowie teilweise auf eine Verlagerung nuklearrelevanter Anlagen in das chinesische Landesinnere hin. Ein kürzlich veröffentlichter Investigativbericht von CNN präsentierte hierzu entsprechendes Bildmaterial.
Parallel dazu verfolge die Führung in Peking offenbar eine stärkere wirtschaftliche und industrielle Verlagerung in westliche Landesteile. Beobachter interpretieren diesen Schritt als Versuch, industrielle Kapazitäten widerstandsfähiger gegenüber möglichen militärischen Konflikten oder internationalen Sanktionen zu machen.
Zudem sollen in der Provinz Sichuan mehrere Dörfer abgerissen worden sein, wie aus Berichten hervorgeht, die sich auf Schreiben ehemaliger Bewohner an lokale Behörden sowie auf Regierungsdokumente stützen. An ihrer Stelle seien neue Industrie- oder Militäranlagen entstanden, deren genaue Funktion jedoch nicht unabhängig bestätigt ist.
Darüber hinaus sei die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut worden, um verschiedene Militärstandorte besser miteinander zu verbinden. Insbesondere im Bezirk Zitong seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden. Nach Einschätzung einzelner Analysten könnte dies auch mit einer Umstrukturierung der Stationierung nuklearer Systeme zusammenhängen, bei der Sprengköpfe näher an operative Einheiten verlegt werden.
„Dritte Front“: Verlagerung wichtiger Industrien ins Hinterland
Viele der aktuellen Entwicklungen erinnern an das Konzept der „Dritten Front“, das Mao Zedong in den 1960er-Jahren initiierte. Ziel war es damals, militärisch bedeutsame Industrien tief ins schwer zugängliche Landesinnere zu verlagern, um sie vor möglichen Angriffen der USA oder der Sowjetunion zu schützen.
Heute verlagert die chinesische Führung offenbar erneut Fabriken, Infrastruktur und militärische Einrichtungen verstärkt in westliche Regionen. Analysten sehen darin einen Versuch, die industrielle und militärische Widerstandsfähigkeit im Falle eines Konflikts zu erhöhen. Parallel zur militärischen Aufrüstung verfolgt China nach Einschätzung von Experten auch wirtschaftliche Anpassungsstrategien. So weist der aktuelle Fünfjahresplan laut Su Tzu-yun deutliche Merkmale einer auf Krisenszenarien ausgerichteten „Kriegswirtschaft“ auf.
Im Jahr 2024 stellte der chinesische Staatsrat zudem die sogenannte „Westliche Entwicklungsstrategie“ vor. Diese sieht vor, kapital-, technologie- und arbeitsintensive Unternehmen von der Ostküste in die zentralen und westlichen Regionen zu verlagern. Berichten zufolge seien bereits mehr als 1.500 Fabriken aus Guangdong für einen Umzug in das westliche Hinterland, etwa nach Sichuan, vorbereitet worden.
Welche strategischen Ziele China damit verfolgt
Analyst Su sieht mehrere Gründe für diese Vorgehensweise. Zum einen gehe es darum, „die Resilienz des Regimes angesichts westlicher Wirtschaftssanktionen zu stärken“. Außerdem solle die westliche Region im Fall eines Gegenangriffs auf die Südostküste als interne industrielle Basis dienen, insbesondere im Kontext einer möglichen Eskalation um Taiwan.
Zugleich wolle das kommunistische Regime dem Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump entgehen und setze dabei auf Europa. Die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dorthin – auch über eine entsprechend ausgebaute Bahnverbindung – solle die Auswirkungen der US-Zölle abmildern.
Su betonte, dass Peking sein Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren, nicht aufgeben werde. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Wenn das chinesische Regime Taiwan überfällt, einen Konflikt mit Japan eingeht oder seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausweitet, würde der Westen zwangsläufig zu Wirtschaftssanktionen greifen – ein Szenario, dem seine Kriegswirtschaft standhalten kann.“
Chinas Militärtechnologie im Iran wenig effizient
In den USA gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie groß das chinesische Atomwaffenarsenal tatsächlich ist. Offiziell spricht man in Washington von mehr als 1.000 Sprengköpfen bis 2030. Abweichende Einschätzungen, wie sie der in Australien ansässige Analyst Yuan Hongbing nennt, gehen von deutlich höheren Zahlen aus – möglicherweise bis zu 3.000. Diese Zahlen sind jedoch nicht offiziell bestätigt.
Zugleich haben interne Machtkämpfe und Säuberungen zuletzt die militärische Führung Chinas geschwächt. Im Verlauf der vergangenen Monate wurden mehrere hochrangige Militärs entlassen. Die Berichte sprechen von Veruntreuung von Geldern und mangelhafter Waffentechnologie. Dies könnte die tatsächliche Einsatzfähigkeit der chinesischen Streitkräfte beeinträchtigen. Schon im Iran zeigten chinesische Luftabwehrsysteme nur eine begrenzte Wirksamkeit gegen die hochentwickelte Technologie der USA.
Um Chinas Wirtschaft ist es offenbar weniger gut bestellt, als das kommunistische Regime glauben machen will. - Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
In Kürze:
Löhne sinken, Arbeitsplätze werden knapp, besonders für junge Absolventen
Private und ausländische Firmen kämpfen ums Überleben oder verlassen China
Wohlhabende Familien bringen Vermögen und Kinder ins Ausland, Lebenshaltungskosten bleiben hoch
Mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwächung Chinas berichten Arbeitnehmer im ganzen Land von schrumpfenden Chancen, sinkenden Einkommen und abnehmendem Zukunftsvertrauen. Viele Menschen werden dadurch in Kurzzeitarbeit gedrängt oder erwägen sogar, das Land ganz zu verlassen.
Ausländische Firmen verschwanden während der Pandemie
Von den Küstenstädten bis in die Provinzen im Landesinneren zeichnen Interviews ein Bild eines breit angelegten Abschwungs, geprägt von Betriebsschließungen, Entlassungen und einem geschwächten Privatsektor. Während offizielle Verlautbarungen weiterhin Widerstandsfähigkeit suggerieren, sieht der Alltag vieler Menschen deutlich anders aus. Die Befragten sprachen mit Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität oder nur mit ihrem Nachnamen aus Angst vor Repressalien.
Ein Arzt aus der Stadt Beihai berichtete, dass sich die lokale Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie verschlechtert habe. Ausländische Unternehmen seien abgezogen, was zu steigender Erwerbslosigkeit geführt habe. „Fast alle ausländischen Firmen sind weg“, so der Mann. „Junge Leute finden einfach keine Arbeit.“
Zudem seien die Löhne in seinem Beruf drastisch gefallen. Sein monatliches Einkommen sank von etwa 20.000 Yuan (circa 2.522 Euro) vor der Pandemie auf unter 10.000 Yuan (circa 1.261 Euro) heute. „Der Wettbewerb ist in allen Branchen enorm“, fügte er hinzu. „Es ist sehr schwer, Geld zu verdienen.“
Auch andere Befragte berichten von ähnlichen Zuständen. In der Millionenstadt Chenzhou sprach ein Bewohner von einer angespannten Finanzlage der lokalen Regierung. Die entsprechenden Sparmaßnahmen hätten sich sogar auf alltägliche Amtsgeschäfte ausgewirkt.
Im vergangenen Jahr führte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strenge Ausgabenbeschränkungen für offizielle Mahlzeiten ein, die nun auf das Niveau von billigem Fast Food begrenzt seien, erklärte der Mann. Auch Infrastrukturprojekte seien ins Stocken geraten: Ein kurzes Straßenstück in der Nähe seines Hauses, dessen Asphaltierung seit einem Jahr genehmigt ist, sei immer noch nicht fertiggestellt.
Gute Ausbildung, schlecht bezahlte Jobs
Auch die örtlichen Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben. Ein weiterer Befragter berichtete, dass Fabriken Mitarbeiter entlassen und einige ihre Wiedereröffnung nach den Feiertagen zum chinesischen Neujahr im Februar verschoben hätten. Verschlossene Ladenlokale und leere Marktstände seien immer häufiger zu sehen. Viele Bauarbeiter erhielten zudem noch ausstehende Löhne aus dem Vorjahr nicht.
Viele Hochschulabsolventen finden nur schlecht bezahlte Jobs. Oft verdienten sie umgerechnet nur etwa 340 bis 435 Euro im Monat – kaum genug, um die Miete zu decken, berichtet ein pensionierter Beamter. Manche bleiben daher lieber bei ihren Eltern wohnen und lassen sich weiterhin unterstützen. In China wird dieses Phänomen als „sich zurückziehen“ bezeichnet, was bedeutet, dass man sich dem harten Wettbewerb entzieht.
Ein junger Mann namens Xie, der kürzlich sein Masterstudium in Peking abgeschlossen hat, berichtete, dass die meisten seiner Kommilitonen Monate nach ihrem Abschluss noch immer arbeitslos seien. Seine eigene Stelle, die er über familiäre Beziehungen bekommen habe, bringe ihm umgerechnet knapp 380 Euro monatlich ein.
Eine pensionierte Beamtin aus der über 20 Millionen Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Chengdu bestätigte, dass Hochschulabsolventen Schwierigkeiten haben, eine feste Anstellung zu finden. „Es liegt nicht daran, dass junge Leute es nicht versuchen“, sagte sie. „Es gibt einfach keine Möglichkeiten.“
Gleichzeitig geraten private Unternehmen – lange Zeit ein wichtiger Arbeitgeber – zunehmend unter Druck. „Viele private Firmen kämpfen ums Überleben“, so die Beamtin, und auch ausländische Firmen würden ihre Aktivitäten in China zurückfahren.
Hohe Lebenshaltungskosten
Ihr eigenes Kind habe früher für ein amerikanisches Unternehmen in Shanghai gearbeitet, doch die Firma habe sich vom chinesischen Markt zurückgezogen. Ein deutsches Unternehmen habe schließlich eine Ersatzstelle angeboten, doch solche Chancen würden immer seltener.
Gelegenheitsjobs seien für viele junge Arbeitnehmer zur Notlösung geworden. Sie dominieren mittlerweile Liefer- und Fahrdienste. Zwar könnten manche durch lange Arbeitszeiten ein Grundeinkommen erzielen, doch diese Arbeit biete kaum langfristige Sicherheit. Viele Chinesen schränkten ihre Ausgaben ein, sagte die Beamtin. Medien würden von einer boomenden Wirtschaft berichten, doch „das ist alles Propaganda. Die Leute haben vielleicht noch Ersparnisse, aber sie trauen sich nicht, sie auszugeben, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.“
Gleichzeitig bleiben die Lebenshaltungskosten hoch: Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter.
Die Beamtin stellte die gegenwärtige Stimmung dem Optimismus vergangener Jahrzehnte gegenüber, als Chinas Wirtschaftsreformen rasantes Wachstum und Aufbruchsstimmung gebracht hatten. Mittlerweile hätten strengere Kontrollen über Medien und Kultur die öffentliche Stimmung weiter gedämpft. Der Zugang zu ausländischen Medien sei eingeschränkt, und staatliche Medien legten zunehmend Wert auf politische Botschaften.
Der Arzt aus Beihai berichtete, dass wohlhabendere Familien in China vermehrt versuchen, ihr Vermögen und ihre gesamte Familie ins Ausland zu bringen. „Wer Geld hat, findet Wege, das Land zu verlassen.“ Zunächst würden die Kinder und später die übrigen Familienmitglieder ins Ausland geschickt.
Das Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 8. Juli 2024 in Peking konnte in China auf einer Großbildleinwand verfolgt werden. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns strategische Partnerschaft mit China wird durch Investitionen, Kredite und große Industrieprojekte gestärkt.
Die wachsende chinesische Präsenz wirft Fragen zu politischem Einfluss, möglicher Überwachung und diplomatischem Druck auf – und stellt damit eine zunehmende Herausforderung für Ungarn und Europa dar.
Im 28. Stock des höchsten Gebäudes Budapests, in einem Restaurant mit Rundum-Panoramablick, empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Frau Anikó Lévai den chinesischen Staatschef Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan. Am Mittagstisch begingen sie die Unterzeichnung der gerade vollzogenen 18 strategischen Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Während des Essens im Mai 2024 sprachen sie möglicherweise über ihr erstes Treffen im Jahr 2009. Damals reiste Orbán als Oppositionsführer nach Peking und Xi war noch Chinas Vize. Das Treffen vor über 16 Jahren legte den Grundstein für ein „Goldenes Zeitalter“ zwischen Peking und Budapest.
Chinesische Unternehmen zählen bereits jetzt – nach den deutschen – zur zweitgrößten Investorengruppe im Land. Im November 2025 gab die ungarische Regierung bekannt, dass „im vergangenen Jahr 31 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa in unser Land geflossen sind“. Laut dem ungarischen Außenminister gingen gleichzeitig 20 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa nach Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Die ungarische Regierung gibt sich überzeugt, dass es möglich ist, unabhängig von Ideologie und Prinzipien mit China Geschäfte zu machen. Kritische Stimmen warnen jedoch vor dem wachsenden Einfluss Pekings und den damit verbundenen Gefahren. Welchen Preis haben diese Beziehungen tatsächlich?
Im Jahr 2011, anlässlich des Besuchs des damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Budapest, sagte Orbán: „Wir haben historische Hilfe von China erhalten, und wir benötigen diese, um den Weg der wirtschaftlichen Umstrukturierung fortsetzen zu können.“ Es bedeute eine „enorme Sicherheit“, wenn China Staatsanleihen kaufe, fügte er hinzu.
Hinter dieser Formulierung verbarg sich mehr als eine diplomatische Floskel. Denn Jiabao kündigte damals an, dass China „eine bestimmte Menge“ ungarischer Staatsanleihen kaufen werde. Zusätzlich stellte Peking einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aussicht.
Seitdem greift Ungarn regelmäßig auf chinesisches Kapital zurück. Über sogenannte Panda-Anleihen erhalten Investoren aus China Zugang zu ungarischen Staatsanleihen – meist in Tranchen von mehreren hundert Millionen Euro, mit Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren.
Eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von China ist nun messbar. Ein Blick in die offiziellen Daten des ungarischen Zentrums für Staatsschuldenmanagement zeigt: Die beiden größten Einzelkredite Budapests stammen aus China. Zusammen belaufen sie sich auf rund 2,3 Milliarden Euro – mehr als ein Viertel aller ausländischen Kredite.
Parallel dazu nehmen auch die chinesischen Großprojekte in Ungarn Gestalt an. Dieses Jahr soll die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest–Belgrad in Betrieb gehen. Das umstrittene Projekt im Umfang von über 2 Milliarden Euro wurde zu 85 Prozent aus chinesischen Krediten finanziert.
Zudem planen zwei Schlüsselakteure der chinesischen Industrie – der Batteriehersteller CATL und der E-Autobauer BYD – dieses Frühjahr ihre Produktion in ungarischen Werken zu starten.
Die Baustelle für ein Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL in der Nähe von Debrecen, der zweitgrößten Stadt Ungarns, am 5. Mai 2024. Das Unternehmen errichtete mit Unterstützung der ungarischen Regierung sein zweites Werk in Europa.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Auch im digitalen Bereich ist die Präsenz Chinas sichtbar. Zwei der drei ungarischen Mobilfunkanbieter haben ihre 5G-Netze mit chinesischer Technologie aufgebaut – mit ZTE und Huawei. Das Unternehmen Huawei, das in vielen westlichen Ländern als sicherheitskritisch eingestuft wird, hat 2013 in Budapest sein größtes Logistikzentrum außerhalb Chinas eröffnet.
Was als wirtschaftlicher Rettungsanker begann, hat sich längst zu einer strategischen Verflechtung entwickelt.
Chinesen in Ungarn und Pekings Strategie
Die ungarische Regierung hat zudem das Wachstum der chinesischen Bevölkerung im Land unterstützt.
Budapest hat kein Chinatown – und doch ist China längst da. Die Anzahl der in Ungarn lebenden Chinesen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die chinesische Gemeinschaft in Ungarn gilt daher als die größte chinesische Minderheit Mitteleuropas.
Offiziell sind es laut Volkszählung aus dem Jahr 2022 18.154 Menschen. Inoffiziell dürften es deutlich mehr sein. Besonders in der Hauptstadt ist ihre Präsenz unübersehbar – nicht in einem eigenen Viertel, sondern konzentriert um asiatische Märkte und chinesische Geschäfte.
Eine Recherche des Nachrichtenportals „Index“ unterscheidet drei Generationen. Die ersten chinesischen Arbeiter kamen Ende der 1980er-Jahre, als Ungarn ein Visaerleichterungsabkommen mit China abschloss. Seitdem ist die zweite Generation herangewachsen. Dazu kommen neue Ankömmlinge. Viele von ihnen kommen über sogenannte Ansiedlungsanleihen – ein staatliches Programm, bei dem Investoren durch den Kauf von Staatsanleihen ein Aufenthaltsrecht erwerben konnten.
Was als Migration von Gastarbeitern begann, hat sich längst gewandelt. Heute kommen aus China vermehrt wohlhabende Unternehmer und gut ausgebildete Akademiker – manche auf der Flucht vor politischer Verfolgung, andere auf der Suche nach besseren Perspektiven. Für viele ist Ungarn jedoch kein Ziel, sondern eine Zwischenstation. Ein Sprungbrett für ihre Kinder in den Westen.
Drachentänzer beim chinesischen Neujahrsfest in Budapest.
Foto: Zoltan Tarlacz/iStock
Parallel dazu wächst auch die institutionelle Präsenz Chinas im Land: Inzwischen existieren chinesische Schulen, Organisationen und auch sechs Konfuzius-Institute. Dazu kommen chinesischsprachige Medien, kulturelle Programme und staatlich unterstützte Veranstaltungen während der chinesischen Feiertage.
Im Jahr 2024 strahlte das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn von der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas produzierte Dokumentarfilme aus. Dazu gehörte auch die Sendung „Xi Jinpings Gedanken mit klassischen Zitaten – internationale Version“.
Der frühere Botschafter in Peking, Sándor Kusai, erklärte in einem Interview mit dem ungarischen investigativen Rechercheportal „Direkt36“, welche Strategie Peking im Hintergrund dabei verfolge. Peking hoffe, durch Kontakte zur ungarischen Elite „die kulturelle Expansion voranzutreiben“, um ein positives Klima für solche Projekte wie die Neue Seidenstraße in Ungarn zu erreichen.
„Sie gehen dabei klug vor, denn sie wissen, dass die Eroberung des [europäischen] Hinterlandes die halbe Miete ist.“
Ein unsichtbarer Gast
Mit chinesischen Investoren, Unternehmern, Studenten und Arbeitskräften kommen aber nicht nur Kapital und Arbeitskraft nach Ungarn.
„Alle Organisationen und Bürger [Chinas] sind verpflichtet, die nationale Geheimdienstarbeit gemäß dem Gesetz zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten sowie über die ihnen bekannten Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren.“
Was vielleicht zuerst abstrakt klingt, kann konkrete Folgen haben.
Der ehemalige ungarische Geheimdienstmitarbeiter Ferenc Katrein beschreibt die Existenz eines in Ungarn weitverzweigten Spionagenetzwerks gegenüber „Direkt36“. Zahlreiche chinesische Studenten und Geschäftsleute im Westen würden Informationen liefern – „viele Zehntausende“, oft scheinbar belanglose Details. Erst in Peking, so seine Einschätzung, werden diese Fragmente zusammengeführt – zu einem Gesamtbild mit strategischem Wert.
Laut einem ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter liefern im Westen lebende chinesische Studenten und Geschäftsleute Informationen an Peking. (Symbolbild)
Foto: Moshe Einhorn/iStock
Der ungarische China-Experte Tamás Matura geht noch weiter. Im Rahmen des Rechercheprojekts MapInfluenCE (früher ChinfluenCE) beschreibt er das Phänomen wie folgt:
„Die chinesische Regierung dringt in alle Beziehungen ein – ob auf staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Ebene“, so Matura.
Das Regime in Peking betreibt seit mehr als acht Jahrzehnten ein wirksames Instrument, seine Interessen im Inland sowie weltweit durchzusetzen: die Einheitsfront. Das ist die sogenannte chinesische „Wunderwaffe“, wie sie nach Mao auch später Xi im Zusammenhang mit Pekings Einfluss im Ausland bezeichnet.
Die Einheitsfront dient der politischen Einflussnahme und Unterdrückung, oft über angebliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Partei nutzt sie unter anderem, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, unerwünschte politische, weltanschauliche oder religiöse Gruppen zu marginalisieren und die öffentliche Wahrnehmung Chinas gezielt zu formen.
Einheitsfront-Gruppen in Ungarn
Xi kündigte im Jahr 2022 auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an, dass eine „umfassende Einheitsfront“ aufgebaut werden solle, um „große Einigkeit und Solidarität zu schmieden“. Er sagte, dass „alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation“ dazu ermutigt werden sollen, sich der „Verwirklichung des chinesischen Traums von der nationalen Erneuerung“ zu widmen.
Recherchen von „Direkt36“ zufolge wurden in Ungarn mindestens 56 Personen und 26 Organisationen identifiziert, die mit der Einheitsfront direkt in Verbindung stehen.
Der China-Analyst Peter Mattis vom US-Thinktank Jamestown Foundation beschreibt ihre Funktion gegenüber „Radio Free Asia“ mit den Worten: „Einheitsfront-Gruppen werden ganz konkret als Deckmantel für das Ministerium für Staatssicherheit genutzt […] Ich stelle mir die Einheitsfront wie hohes Gras vor, das absichtlich angebaut wird, um darin Schlangen verstecken zu können.“
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einheitsfront in Ungarn sorgte in den vergangenen Jahren vor allem der Betrieb von zwei illegalen chinesischen Polizeistationen in Budapest für großes Aufsehen.
Obwohl die chinesische Botschaft deren Existenz bestritt und auch das ungarische Innenministerium sagte, nichts von solchen Polizeistationen zu wissen, war auf den Gebäuden – in der Golgota Straße und der Cserkesz Straße in Budapest – noch lange Zeit das Wappen der Polizei des Landkreises Qingtian, Zhejiang Provinz, zu sehen. Diese wurden erst nach dem Bekanntwerden der Stationen entfernt.
Ausschnitt aus einem Video, das der ungarische Oppositionsabgeordnete Márton Tompos aufgenommen hat, als er eine illegale chinesische Polizeistation in Budapest besuchte. An dem Gebäude ist das Wappen der Polizei eines südchinesischen Landkreises zu sehen.
Foto: Screenshot/Video von Márton Tompos
Die ungarischen Organisationen der Einheitsfront organisierten auch Aktionen anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs in Ungarn im Mai 2024. Während des Aufenthalts von Xi tauchten plötzlich Hunderte Chinesen mit roten Mützen in Budapest auf.
Unterstützer des chinesischen Staatschefs Xi Jinping am 9. Mai 2024 in Budapest.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Budapest im Mai 2024 wurde die Flagge von Mitgliedern der tibetischen Gemeinschaft von Peking-Sympathisanten zerrissen. Eine Demonstrantin beklagte, dass die Polizei nicht dagegen vorgegangen sei.
Neben der öffentlichen Zurschaustellung von Sympathie schien die Aufgabe dieser Chinesen auch darin zu bestehen, andere Gruppen einzuschüchtern. So kam es in einigen Fällen zu Drohungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der lokalen tibetischen Gemeinschaft. Einige Chinesen aus der Gruppe drohten ungarischen Politikern, die während des Besuchs mit EU-Flaggen durch die Straßen von Budapest zogen.
Peking entgegenkommen
Die Zusammenarbeit von Budapest mit dem Regime in Peking wird immer enger. Die Orbán-Regierung vertritt dabei eine „ideologiefreie Außenpolitik“. (Siehe erster Teil.) Dies wirft moralische, prinzipielle, rechtliche und ideologische Fragen auf.
So sorgte etwa die Ankündigung der ungarischen Regierung aus dem Jahr 2024 für Aufsehen in den Medien, wonach im Rahmen einer polizeilichen Zusammenarbeit chinesische Polizisten gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen auf den Straßen patrouillieren könnten.
Zu sensiblen Themen bezieht Budapest oft keine Stellung. Dazu zählen Menschenrechtsverletzungen, Fälle von illegaler Überwachung oder konkrete diplomatische Vorfälle zwischen den beiden Ländern.
Ein Beispiel für Letzteres ist der Fall des kanadisch-ungarischen Doppelstaatsbürgers Michael Kovrig, der fast drei Jahre von Peking in Untersuchungshaft gehalten wurde. Der ehemalige kanadische Diplomat galt weithin als Opfer von chinesischer Geiseldiplomatie. Im Gegensatz zu 26 anderen Ländern entschied sich Budapest, sich während seines Prozesses in der Öffentlichkeit nicht zu der Inhaftierung von Kovrig zu äußern.
Auch im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong sowie der Uiguren in China hat die Orbán-Regierung bisher öffentlich keine Stellung bezogen.
Wenn chinesische Delegationen Ungarn besuchen, lehnt die Polizei oft Gegendemonstrationen entlang der Routen ab. In einzelnen Fällen wurden Personen, die der tibetischen Minderheit oder der ebenfalls in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung angehören, während solcher Besuche zur Einwanderungsbehörde vorgeladen. Ziel dürfte es sein, ihre Teilnahme an Protestaktionen zu verhindern.
Gerichte gewähren zudem nur in Ausnahmefällen politisches Asyl für Flüchtlinge, die dieses mit Verfolgung durch das chinesische Regime begründen. So ist es der Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Xiaoping in Jahrzehnten nicht gelungen, einen Flüchtlingsstatus von den ungarischen Behörden gewährt zu bekommen.
Dies, obwohl zahlreiche Stellungnahmen der Europäischen Union und des US-Kongresses inzwischen bestätigt haben, dass Falun-Gong-Praktizierende in China einer lebensgefährlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die wie sie aktiv regelmäßig an Protesten vor der chinesischen Botschaft teilnehmen.
Falun-Gong-Praktizierende protestieren vor der chinesischen Botschaft in Budapest gegen die anhaltende Verfolgung in China.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Freunde von Falun Gong in Ungarn
Ungarns Regierung will China nicht „belehren“
Der ungarische Außenminister äußerte sich im Jahr 2016 anlässlich eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit chinesischen Vertretern beim ASEM-Treffen in der Mongolei wie folgt: Europa könne die Schwierigkeiten nur dann überwinden, wenn es „anstelle von politischem Druck und Belehrung die Zusammenarbeit mit jenen asiatischen Ländern anstrebt, die ein außerordentlich schnelles Wirtschaftswachstum vorweisen können“. Die ungarische Regierung habe daher nicht vor, China zu „belehren“.
Warum die Souveränität Ungarns durch die enge Beziehung mit China grundsätzlich nicht beeinträchtigt werde, erklärte Orbán im Jahr 2024 nach seinem Treffen mit Xi gegenüber der Presse.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Viktor Orbán am 9. Mai 2024 in der Budaer Burg in Budapest.
Foto: Vivien Cher Benko/Pool/AFP via Getty Images
Laut Orbán verfüge Ungarn über ein striktes Sicherheitsprotokoll, das das Land vor sämtlichen Akteuren schütze, also bei Bedarf auch vor China. Er begründet auch, warum das Recht von Demonstranten, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs zu protestieren, eingeschränkt werde. „Im eigenen Land herrscht Meinungsfreiheit, aber den hierher kommenden Gästen steht das Gastrecht zu. Diese beiden Rechte müssen in Einklang gebracht werden“, so Orbán.
Er fügte hinzu: Man werde nicht zulassen, dass der Wert des Besuchs der nach Ungarn kommenden Gäste untergraben werde, deshalb würden die Demonstranten räumlich von der Begrüßung des Gastes getrennt.
Erfahrungen mit Pekings Druck
Die Erklärungen der ungarischen Regierung stoßen bei Experten wie Matura und direkt Betroffenen oft auf Skepsis.
Fest steht: Peking hat mehrfach deutlich gemacht, dass Kritik oder Schritte Ungarns, die Peking missfallen, die Zusammenarbeit ernsthaft gefährden könnten. Öffentlich dokumentiert wird das selten – doch konkrete Beispiele gibt es.
Erste Erfahrungen mit Pekings Druck machten ungarische Politiker Ende der 1980er-Jahre. Nach dem Systemwechsel organisierte der ungarische Milliardär Sándor Demján eine Wirtschaftsmesse in Taiwan und unterzeichnete als inoffizieller Vertreter Ungarns ein Memorandum.
Über einen rasch einsetzenden und intensiven Druck aus Peking auf die ungarische Regierung berichtete der ungarische Sinologe und Historiker Péter Vámos in seinem Buch „Ungarisch-chinesische Beziehungen 1949–1989“. Peking lehnte es schon damals strikt ab, dass andere Länder offizielle oder bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan unterhielten, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
Es ist nicht bekannt, zu welchem Grad Ungarns Souveränität unter Pekings Einfluss leidet und welchen Preis das Land dafür zahlt. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die ungarische Regierung auch unter Druck von westlichen Interessen steht.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buches im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Das Sachbuch über mutmaßliche Zwangsorganentnahmen in China steigt auf Platz 8 der Bestsellerliste ein
Der Autor verarbeitet 20 Jahre Recherche und internationale Untersuchungsberichte
Politische Initiativen und öffentliche Aufmerksamkeit nehmen weltweit zu
„Vor zwanzig Jahren war dies ein Thema, bei dem viele Menschen weghörten und sich abwandten“, sagt Autor Jan Jekielek. Das habe sich inzwischen grundlegend geändert.
Sein Buch, das sich mit der jahrzehntelangen Praxis der Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an religiösen Gläubigen befasst, hat es auf die Hardcover-Sachbuch-Bestsellerliste der New York Times geschafft.
„Killed to Order: China’s Organ Harvesting Industry and the True Nature of America’s Biggest Adversary“ (deutsch etwa: „Auf Bestellung getötet: Chinas Organentnahme-Industrie und das wahre Wesen von Amerikas größtem Gegner“) erreichte am 25. März Platz 8 der Liste und spiegelt damit die Verkaufszahlen der ersten Veröffentlichungswoche wider.
Die Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist ein Thema, über das Autor Jan Jekielek – leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“ auf EpochTV – seit rund 20 Jahren berichtet. Das Buch bündelt die wichtigsten Erkenntnisse aus zwei Jahrzehnten unabhängiger Untersuchungen, Zeugenaussagen und eigener Recherchen.
Vor zwanzig Jahren hätten viele Menschen das Thema noch ignoriert, so Jekielek. Heute sei das anders – erkennbar an den Tausenden Lesern, die „Killed to Order“ bereits gekauft haben, sowie an der wachsenden Aufmerksamkeit bei seinen Buchveranstaltungen.
„Die Zeit ist jetzt. Wir leben in einer Phase, in der Menschen dieses Thema annehmen und wir tatsächlich Veränderungen bewirken können“, sagte Jekielek der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Die Menschen sind bereit, sich damit auseinanderzusetzen, und ich denke, auch politische Entscheidungsträger sind bereit zu handeln. Denn nicht nur das chinesische Volk steht im Fadenkreuz – auch wir selbst. Wir sind in gewisser Weise mitverantwortlich, und zumindest diesen Teil müssen wir beenden. … Dafür gibt es jetzt den politischen Willen.“
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buches „Killed to Order“ im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Politische Initiativen und gesellschaftliche Bewegung
Mehrere Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Zwangsorganentnahme – etwa durch das Beenden staatlicher Finanzierung oder durch Sanktionen gegen Verantwortliche – wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesstaatsebene in den USA eingebracht. Gleichzeitig wachsen zivilgesellschaftliche Initiativen wie der „End Forced Organ Harvesting Rotary Satellite Club“.
„Es geschieht auf allen Ebenen“, sagte Jekielek. „Es ist eine besondere Zeit in der Geschichte dieses Themas, und dieses Buch ist ein Ausdruck davon.“
Er bezeichnete die Entwicklung als bemerkenswert: Endlich entstehe gesellschaftliche Dynamik, um diese Praxis zu beenden – „ein Übel, wie es dieser Planet noch nicht gesehen hat“, wie der Menschenrechtsanwalt David Matas es formulierte. Matas war Mitautor eines Berichts aus dem Jahr 2006, der anhand von 17 Beweislinien darlegte, dass die KPCh in großem Umfang Organe von Falun-Gong-Praktizierenden entnimmt. Mehrere spätere Untersuchungen sowie das China-Tribunal von 2019 kamen zu dem Schluss, dass Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer dieses Systems seien.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Kultivierungsmethode, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahre in China eingeführt worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda. Schätzungen zufolge praktizierten bis Ende des Jahrzehnts zwischen 70 und 100 Millionen Menschen Falun Gong.
Am 20. Juli 1999 ordnete der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, Jiang Zemin, eine gewaltsame Verfolgung der Bewegung an, die zu massenhaften illegalen Inhaftierungen führte.
Wie in „Killed to Order“ beschrieben, stiegen die Zahlen von Organtransplantationen in China anschließend stark an – beginnend im Jahr 2000, obwohl es zu diesem Zeitpunkt kein funktionierendes Organspendesystem im Land gab.
Die erste Hälfte des Buches beschreibt das Ausmaß des Systems der Zwangsorganentnahme sowie dessen Funktionsweise.
Die zweite Hälfte analysiert, wie westliche Länder in den vergangenen drei Jahrzehnten indirekt in dieses System verstrickt wurden. So würden die Vereinigten Staaten beispielsweise weiterhin chinesische Transplantationschirurgen ausbilden sowie medizinische Technologie und Medikamente gegen Organabstoßung bereitstellen.
Laut Jekielek und anderen Menschenrechtsaktivisten habe sich jedoch die öffentliche Debatte verändert, da immer mehr Amerikaner die KPCh kritischer betrachteten und die Behandlung Chinas als normalen Handelspartner zunehmend infrage stellten.
„‚Killed to Order‘ ist ein zutiefst wichtiges und verstörendes Werk, das eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit offenlegt“, sagte Mary Vigil, leitende Beraterin für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Abgeordneten Chris Smith, der mehrere Gesetzesinitiativen gegen Zwangsorganentnahme eingebracht hat.
„Jedes Jahr werden unter Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas Zehntausende unschuldige Menschen – viele im besten Alter – wegen ihrer Organe getötet. Es handelt sich um Gewissensgefangene: Uiguren, die Opfer eines andauernden Völkermords sind, sowie Falun-Gong-Praktizierende“, erklärte Vigil.
Moralischer Appell an die internationale Gemeinschaft
Sam Brownback, ehemaliger Botschafter für internationale Religionsfreiheit, sagte, „Killed to Order“ stelle die KPCh auf eine Weise dar, die die amerikanische Öffentlichkeit zu einer moralischen Entscheidung bewegen könne.
„Das ist nicht nur unmenschlich, es ist widernatürlich“, sagte er bei einer Veranstaltung der Remembrance Society am 24. März in Washington.
„Man muss es zeigen, wie es wirklich ist. Dieses Ausmaß an Bösem ist erschütternd. Der rote Drache hat einem friedlichen Volk großes Leid zugefügt, und das muss enden. Es endet, wenn die Welt sich gegen diese moralische Verderbtheit erhebt. Es endet durch Aufklärung über die grausamen Verbrechen, die Peking gegen sein eigenes Volk einsetzt – und die dieses Buch offenlegt. … Es endet damit, dass wir Nein zur globalen Führung der KPCh sagen.“
Shi Baohua und ihre Tochter Qin Lili am 14. Juli 2025 in New York. Shi wurde seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 1999 fünfmal verhaftet. - Foto: Larry Dye/Epoch Times
In Kürze:
Schwer verletzt nach Balkonsturz und Krankenhausflucht
Acht Jahre Untertauchen und Überleben im Überwachungsstaat
Flucht ins Ausland 2024 dank Glück und göttlicher Hilfe
Shi Baohua öffnete ihre Augen. Sie lag in einem Krankenhausbett, hatte aber keine Ahnung, wie sie dorthin gekommen war. Es war jedoch offensichtlich, dass sie in schlechter Verfassung war. Ihre Wirbelsäule war gebrochen – und auch einige Rippen. Diese hatten sich zudem in ihre Lunge gebohrt. Auch ihre Handgelenke waren gebrochen und ausgerenkt; ihr Schlüsselbein: lila geschwollen.
Qin Lili, ihre Tochter, erzählte ihr später, dass sie vom Balkon im dritten Stock gestürzt sei. Sechs Tage lang habe sie im Koma gelegen. Doch Frau Shi hatte keine Erinnerungen an das, was geschehen war. Doch eins wusste sie: Sie hatte keinerlei Neigungen, so etwas absichtlich zu tun …
Lückenhafte Erinnerungen
Nach und nach kamen einige Erinnerungen zurück. Eine Woche vor dem Vorfall waren ihre Tochter und ihr Schwiegersohn zu Besuch gekommen. Sie kamen jedoch nicht unbemerkt. Man hatte sie beschattet. Schließlich kam die Polizei. Sie nahmen ihren Schwiegersohn gleich an der Tür fest. Ihre Tochter drückte die Wohnungstür rasch zu und versuchte, mit den Polizisten durch die Tür zu argumentieren. Währenddessen, so erinnerte sich Frau Shi, war sie in das hintere Zimmer geeilt. Hastig wollte sie dort die Drucker und die ausgedruckten Falun-Gong-Materialien einpacken und alles verstecken. Dann… Nichts mehr. Nur noch Dunkelheit.
Als Qin ins hintere Zimmer kam, wurde sie von der Polizei aufgehalten und blockiert. Ihre Mutter war weg. Hatten sie sie vom Balkon gestoßen? Bis heute weiß die Familie nicht, was genau an jenem schrecklichen Tag im Jahr 2019 passiert war.
Shis Geschichte ist nur ein Tropfen in einem Meer unzähliger sinnloser Fälle staatlicher Gewalt im heutigen China. In dem totalitären Überwachungsstaat kann man für den Besitz regimekritischer oder verbotener Literatur für Jahre im Gefängnis verschwinden. Dort besteht dann die Gefahr, bis an den Rand des Todes gefoltert zu werden. Doch es droht noch eine andere tödliche Gefahr: Man kann, im wahrsten Sinne des Wortes, abgeschlachtet werden – der Organe wegen, die dann an den Meistbietenden verkauft werden.
Frau Shi wollte so nicht enden. Sie weigerte sich, ein solches Schicksal zu akzeptieren. Trotz ihrer schweren Verletzungen, begann sie, über ihre Flucht aus dem Krankenhaus nachzudenken.
„Ich war noch nicht sehr klar im Kopf, aber ich hatte das intensive Gefühl, dass ich nicht dort sein durfte“, sagte sie gegenüber der Epoch Times. Allerdings wurde das Krankenzimmer von Leuten des „Büros 610“ überwacht, einer außerjustiziellen, Gestapo-ähnlichen Behörde, die mit der Unterdrückung der Glaubensgruppe Falun Gong beauftragt ist. Auch die Ärzte waren angewiesen worden, aufzupassen.
Doch das Unmögliche geschah. Die Familie wartete, bis die Beamten des „Büros 610“ eine Pause machten. Sie trugen Frau Shi aus dem Krankenhaus. Niemand hielt sie auf.
Sie luden ihren zerbrochenen Körper in ein Auto und fuhren sie zum Haus ihrer Tochter in einer anderen Stadt. Innerhalb von zwei Monaten hatte sie sich fast vollständig erholt – eine Tatsache, die sie ihrem Glauben und ihrer Beharrlichkeit bei den Taichi-ähnlichen Falun-Gong-Übungen zuschrieb.
Falun-Gong-Praktizierende machen ihre Übungen in Chengdu, Provinz Sichuan, China, vor Beginn der Verfolgung im Jahr 1999. Vor der Verfolgung praktizierten schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Chinesen Falun Gong.
Foto: Minghui
Das Partei-Regime hält sich an kein Gesetz
Zu diesem Zeitpunkt war Shi bereits daran gewöhnt, als Flüchtling im eigenen Land zu leben. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte sie seit Beginn der Falun-Gong-Verfolgung 1999 bereits fünfmal verhaftet.
Die Verfolgung ergibt keinen Sinn, sind sich Frau Shi und andere für diese Serie interviewte Falun-Gong-Praktizierenden einig. Sie wollen nur ihre Übungen machen und nach ihren Grundsätzen leben, nach Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht. Als der damalige Oberste Führer (Partei-, Staats- und Militärchef) Jiang Zemin herausfand, dass in „seinem“ Land 70 bis 100 Millionen Menschen diesen Kultivierungsweg übten, bemerkte er, dass dies sogar die Mitgliederzahl der Partei überstieg. Daraufhin ordnete Jiang an, Falun Gong „auszurotten“.
Am 20. Juli 1999 wurden zig Millionen gesetzestreue chinesische Bürger über Nacht zu Staatsfeinden erklärt. Berichte über Massenverhaftungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter folgten bald. Jahre später kamen mehrere unabhängige Untersuchungen zu dem Schluss, dass das Regime Falun-Gong-Gefangene als Bedarfsquelle für Organe für Chinas boomende Transplantationsindustrie benutzt.
Im Jahr 2009 begann Shis Familie, Materialien über Falun Gong und die Verfolgung zu drucken und sie an andere Falun-Gong-Praktizierende zur Verteilung auszuliefern. Shi benutzte keine Mobiltelefone, da sie sich der Überwachungsfähigkeiten des Regimes bewusst war.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Foto: iStock/NgChiYui
Dennoch flog ihr Druckereibetrieb schließlich auf. Eines Tages, im Januar 2016, brach die Polizei in ihre Wohnung ein. Shi war nicht zu Hause, aber Qin war dort; sie wurde direkt vor den Augen ihres einjährigen Sohnes verhaftet.
Kurz vorher hatte die Polizei Shi beschattet, als sie mit einer Freundin, ebenfalls eine Falun-Gong-Praktizierende, Materialien auslieferte. Die beiden eilten in die Wohnung eines anderen Praktizierenden, um die Materialien zu verstecken. Die Polizei folgte dicht dahinter und führte eine Axt mit sich, um das Türschloss aufzubrechen.
„Wenn es um Falun Gong geht, hält sich die KPCh an keine Gesetze. Sie verhaften Menschen und schicken sie nach Belieben ins Gefängnis“, sagte Shi. „Sie sind wie Banditen.“
Als die Polizei in die Wohnung kam, entwischten Shi und ihre Begleiterin durch ein Fenster. Sie zogen ihre Schuhe aus, kletterten über das Ziegeldach einer Scheune und rutschten schließlich eine 3 Meter hohe Hofmauer hinunter. Ein Nachbar hatte ihnen dabei geholfen, indem er auf der anderen Seite zwei wackelige Stühle übereinanderstapelte. Kurz darauf hörten sie die verwirrten Stimmen der Polizisten auf der anderen Seite, die über das Verschwinden der beiden Frauen rätselten. Diese versteckten sich derweil im Schuppen des Nachbarn. Frau Shis Zähne klapperten die ganze Zeit vor Kälte und Angst, wie sie erzählte. Gegen 4 Uhr morgens konnten sie schließlich weglaufen.
Danach tauchte Shi unter. Über die nächsten acht Jahre hinweg wechselte sie 19 Mal ihren Standort, zog durch sechs Städte, auf der Suche nach Plätzen auf dem Land oder Orten mit weniger Kameraüberwachung. Sie mietete stets eine kleine Wohnung oder einen Bungalow auf dem Land unter der Hand, weil sie Sorge hatte, ihren Ausweis vorzuzeigen – aus Angst, die Polizei zu alarmieren. Weil die Regierung ihre Rente gestrichen hatte, minimierte sie ihre Ausgaben, um mit ihren Ersparnissen auszukommen.
Spinat war billig, also aß sie ihn monatelang. Manchmal ging sie zu Gewächshäusern auf dem Land, um Gemüse aufzusammeln, das die Bauern weggeworfen hatten. Die Winter waren besonders hart, mit minimaler Heizwärme, da sie davor zurückschreckte, Geld für Kohle zu verschwenden.
Sie benutzte eine ausländische Software, um die Internetzensur des Regimes zu durchbrechen, und schickte sporadisch verschlüsselte Nachrichten an ihre Tochter. Ein- oder zweimal im Jahr versuchte ihre Tochter, sie zu besuchen. Das stellte jedes Mal ein großes Risiko dar, obwohl beide jeweils Vorsichtsmaßnahmen trafen.
„Es war ein so zwiespältiges Gefühl: Ich wollte meiner Mutter nahe sein, musste aber gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen“, sagte Qin und beschrieb ihr Leben als „Guerilla-Dasein“.
Trotzdem, sagte Shi, lebe sie nicht in Angst. Fest in ihrem Glauben stehend, produzierte und verteilte sie weiterhin Falun-Gong-Materialien.
Eine große, aber schwer zu bestimmende Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden lebt auf die gleiche Weise. Die Epoch Times sprach mit weiteren Menschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten.
(Links) Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Rechts) Chinesische Polizisten nehmen in diesem Archivfoto einen Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Tiananmen-Platz in Peking fest.
Foto: Chien-Min Chung/AP Photo, Minghui
Göttliche Hilfe oder immer wieder Glück?
Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden hatten mehrfach Erlebnisse, bei denen sie der sicheren Verhaftungen oder Inhaftierungen knapp entkommen waren. Die Umstände waren oft so ungewöhnlich, dass sie ihre Rettung göttlichem Eingreifen zuschrieben.
Auch Frau Shi hatte mehrere solcher Situationen erlebt. Im Grunde genommen grenzte bereits ihre Flucht aus dem Krankenhaus an ein Wunder. Sie erinnerte sich im Gespräch an weitere Begebenheiten.
Einmal hielt sie sich in der Wohnung einer Freundin auf, einer Falun-Gong-Praktizierenden. Eines Abends kehrte die Freundin nicht wie erwartet nach Hause zurück. Als die Uhr 23 Uhr schlug, wurde Shi unruhig. Sie brachte schnell alle ihre Falun-Gong-Materialien in einen Abstellraum im Keller.
Wie sich schließlich herausstellte, war ihre Freundin verhaftet worden. Am nächsten Tag, Shi war gerade ausgegangen, um eine Erledigung zu machen, kam die Polizei und durchsuchte die Wohnung. Sie fanden nichts. Ihre Freundin wurde freigelassen.
Eine andere Geschichte spielte sich während der COVID-19-Pandemie ab. Über die Stadt, in der Frau Shi damals lebte, wurde ein einmonatiger Lockdown verhängt. Für Frau Shi wäre es unmöglich gewesen, ohne einen Ausweis vorzuzeigen die Kontrollpunkte zu passieren und ihr Wohngebäude zu betreten. Glücklicherweise arbeitete die Freundin, bei der sie zu jener Zeit wohnte, in einem Supermarkt und konnte genug Lebensmittel für beide besorgen.
Als die Familie Shi schließlich China verlassen wollte, das war im Jahr 2024, erlebte sie Folgendes: Sie reisten in den Süden Chinas, in eine andere Provinz, weil sie annahmen, dass man sie auf dem Flughafen ihrer Heimatstadt am ehesten aufhalten würde. Doch auch in der anderen Provinz wurde ihnen das Boarding für den Flug verweigert: „Sie können nicht ausreisen. Wissen Sie nicht, was mit Ihnen nicht stimmt?“, sagte ein Beamter zu ihnen. Der Familie wurden die Handys weggenommen und die Polizei erklärte, auf Anweisungen des „Büros 610“ zu warten.
Während Frau Shis Tochter und ihr Schwiegersohn versuchten, mit der Polizei zu diskutieren, betete Shi still und leise. Plötzlich gab die Polizei nach. Eine Stunde, nachdem sie aufgehalten worden waren, durften sie gehen. Die Familie eilte durch das Gate, gerade noch rechtzeitig, bevor sich die Türen schlossen.
Am fünften Tag des chinesischen Neujahrs erlangte die Familie von Shi Baohua ihre Freiheit. Das Flugzeug verließ die chinesischen Küsten in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika.
China soll die Vereinten Nationen laut eines Berichtes zur Umsetzung seiner politischen Agenda benutzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.
Bericht spricht von „bösartiger Agenda“
Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.
1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China
Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.
Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen
Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.
Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda
Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
Komiker und Schauspieler Rob Schneider (r.) und Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und Moderator der EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“, am 19. November 2025 in Phoenix, Arizona. - Foto: Tal Atzmon/Epoch Times
In Kürze:
Jan Jekieleks neues Buch „Killed to Order“ istam17. März erschienen.
Der Epoch-Times-Moderator hat Beweiseüber Chinas Organraub an Gewissensgefangenen über zwei Jahrzehnte hinweg zusammengestellt.
Laut Schätzung wurden in den 2000er-Jahren jährlich bis zu 90.000 Organtransplantationen in China durchgeführt.
Seit mehr als 20 Jahren laufen die internationalen Bemühungen, die systematische Zwangsentnahme von Organen durch das chinesische kommunistische Regime zu beenden, weitgehend ins Leere. Experten sagen, dies liege teilweise an der schwer vorstellbaren Dimension des Verbrechens sowie daran, dass für eine lange Zeit nur bruchstückhaft verfügbare Beweise vorlagen.
„Als ich das zum ersten Mal hörte, wollte ich es nicht glauben. Ich empfand einfach nur Abscheu“, sagte Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und Moderator der EpochTV-Interviewsendung „American Thought Leaders“. In der Folge nahm er zum ersten Mal den Platz eines Interviewpartners ein. Die vom US-amerikanischen Schauspieler und Komiker Rob Schneider moderiert wurde.
„Ich wusste im Großen und Ganzen, wozu die Kommunistische Partei Chinas fähig ist. Aber ich wollte nicht akzeptieren, dass so etwas tatsächlich geschehen könnte – weil es so extrem ist“, sagte Jekielek.
Jekieleks neues Buch „Killed to Order: China’s Organ Harvesting Industry and the True Nature of America’s Biggest Adversary“ (auf Deutsch etwa: Getötet auf Bestellung: Chinas Organhandelsindustrie und das wahre Wesen von Amerikas größtem Gegner) erscheint im Original am Dienstag, 17. März. Darin hat er die überzeugendsten Beweise zusammengetragen, die er über zwei Jahrzehnte gesammelt hat, um ein Verbrechen zu beleuchten, das immer größere Ausmaße annimmt.
Was als Projekt zur Verlängerung des Lebens der Elite der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begann, nahm eine unheilvolle Wendung, als der damalige Diktator Jiang Zemin die „Ausrottung“ einer friedlichen spirituellen Disziplin anordnete, die Ende der 1990er-Jahre von jedem dreizehnten Chinesen praktiziert wurde.
Damit verfügte das Regime plötzlich über eine große Anzahl politischer Gefangener. Zu der Zeit stand Peking bereits unter Verdacht, ethisch fragwürdige medizinische Experimente durchzuführen.
Transplantationsboom in China
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht. Jekielek, selbst Falun-Gong-Praktizierender, beschreibt, wie die Bewegung in China rasch an Popularität gewann und anschließend verfolgt wurde. Mit Beginn der Kampagne erklärte die KPCh die Anhänger über Nacht zu Staatsfeinden.
Anfang der 2000er-Jahre berichteten inhaftierte Praktizierende, sie hätten Injektionen mit unbekannten Mitteln erhalten und seien wiederholt Bluttests unterzogen worden, als sie sich wegen ihres Glaubens in Haft befanden.
Im Jahr 2006 sorgte eine Informantin aus China für internationale Aufmerksamkeit. Sie berichtete, dass ihr Ex-Mann – ein chinesischer Chirurg – ihr gestanden habe, etwa 2.000 Hornhäute von lebenden politischen Gefangenen entnommen und transplantiert zu haben. Unabhängige Ermittler begannen daraufhin zu untersuchen, wie der plötzliche Anstieg der Organtransplantationen in China zu erklären ist.
„Ich erinnere mich, als es im Jahr 2005 bei der UN-Menschenrechtskommission einen Sonderberichterstatter für Folter gab, sein Name war Manfred Nowak“, sagte Jekielek. „Er schätze, dass etwa die Hälfte aller Gefangenen im chinesischen Gefängnissystem Falun-Gong-Anhänger waren.“
Die chinesische Transplantationsindustrie wuchs exponentiell in den frühen 2000er-Jahren. „Sie haben all das auf dem Rücken von Falun-Gong-Praktizierenden aufgebaut, es begann im Jahr 2000“, sagte Jekielek.
Schätzungen von Ermittlern zufolge wurden Ende der 2000er-Jahre jährlich zwischen 60.000 und 90.000 Organtransplantationen durchgeführt. „Das ist die plausibelste Größenordnung“, sagte Jekielek. „Genaue Zahlen sind schwer zu ermitteln. Es handelt sich um ein Staatsgeheimnis. Offizielle Statistiken gibt es nicht – sie tun so, als passiere das Ganze gar nicht.“
Zum Vergleich merkt Jekielek an, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 mit 48.149 Organtransplantationen einen bisherigen Rekordwert erreicht hätten.
Hinweise deuten zudem darauf hin, dass mit dem Ausbau der chinesischen Transplantationsindustrie auch andere Gruppen ins Visier geraten sein könnten. Als Beispiel nennt Jekielek die Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, die massiven Repressionen durch Peking ausgesetzt sind und deren Behandlung von der US-Regierung als Völkermord bezeichnet wurde.
„Ich sage das nur ungern, aber es scheint tatsächlich einen globalen Markt für sogenannte ‚Halal-Organe‘ zu geben“, sagte Jekielek.
Ein System im industriellen Maßstab
Schneider und Jekielek verglichen die systematische Zwangsentnahme von Organen der KPCh mit dem Holocaust. Sie sagten, dass Tausende Menschen beteiligt sein müssten, bevor der Chirurg das Skalpell in die Hand nehme, um ein solches Verbrechen in nationalem Ausmaß zu begehen.
„Es geht nicht nur um die Transplantationschirurgen, sondern um das gesamte System“, sagte Jekielek. „Viele Menschen müssen beteiligt sein, damit es zu einer Organtransplantation überhaupt kommen kann.“
Schneider zeigte sich erschüttert darüber, dass ein solches Programm bis heute existieren konnte.
„Die Aufdeckung dieser Missstände ist unsere einzige Chance, dem ein Ende zu setzen und Uiguren sowie Falun-Gong-Praktizierende vor weiteren erzwungenen Organentnahmen und dem Tod zu bewahren“, sagte er. „Für mich ist das eines der größten Übel, das es jemals gab.“
Besonders verstörend sei der Gedanke, dass das Überleben eines Menschen auf dem Tod eines anderen beruhe. „Das ist das Perverseste, was ich je im medizinischen Bereich gehört habe.“
Das Buch „Killed to Order“ ist am 17. März 2026 erschienen.
Der demokratische Senator Jeff Merkley (l.) am 22. März 2024 und der republikanische Senator Ted Cruz am 28. Januar 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.
Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.
Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.
Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
Zeitrahmen für die Organbeschaffung
Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Iran exportiertÖl über den Hafen Jask außerhalb der Straße von Hormus.
Lieferungen nach China laufen laut Insidern nahezu normal weiter.
Pipeline und langfristige Abkommen zwischen Iran und China sichern Ölexporte über alternative Transportwege.
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China bezieht weiterhin iranisches Rohöl über alternative Routen, die speziell dafür eingerichtet wurden, um die Straße von Hormus zu umgehen, deren Schließung im Falle eines Irankriegs droht. Dies berichten Analysten und in China ansässige Brancheninsider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchten. Diese alternativen Routen wurden speziell dafür eingerichtet, um die Meerenge zu umgehen.
Eine dieser Routen konzentriert sich auf den südöstlichen iranischen Hafen Jask, ein relativ neues Exportterminal östlich der Straße von Hormus. Dort können Öltanker Rohöl direkt im Golf von Oman laden und so die enge Wasserstraße vermeiden, in der die militärischen Spannungen am größten sind.
Ein chinesischer Brancheninsider, der mit dem Ölhandel zwischen China und dem Iran vertraut ist, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass die iranischen Öllieferungen nach China weitgehend unbeeinträchtigt geblieben sind. „Seit Ausbruch des Krieges ist iranisches Rohöl, das in den chinesischen Häfen in Shandong und Zhejiang ankommt, nahezu normal weiter eingetroffen“, sagte die Quelle.
Vorbereitet auf eine Krise
Laut dem Insider ist der anhaltende Ölfluss kein Zufall, sondern das Ergebnis von Notfallplanungen zwischen Peking und Teheran noch vor der Eskalation des Konflikts. „Noch bevor der Krieg begann, hatte Peking bereits mit hochrangigen iranischen Vertretern eine Vereinbarung getroffen, wie Öl nach China transportiert werden kann, falls sich die Lage dramatisch verschlechtert“, sagte er. „Der Großteil der iranischen Ölexporte landet letztlich auf dem chinesischen Markt.“
Der Insider fügte hinzu, dass kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran die chinesischen Handelsbehörden eine interne Anweisung an untergeordnete Stellen verschickt haben. Darin sollten zwei Szenarien vorbereitet werden: eines mit vollständigem Ausfall iranischer Öllieferungen und ein anderes mit Notfallmaßnahmen zur deutlichen Erhöhung russischer Ölimporte.
Der Insider erklärte, dass der Hafen Jask zu einem entscheidenden Knotenpunkt geworden ist, um die Exporte während des Konflikts aufrechtzuerhalten. Der Hafen liegt außerhalb der Straße von Hormus, sodass Tanker direkt in den Golf von Oman auslaufen können, ohne die schmale Meerenge zu passieren.
Laut einem Beitrag der Finanzanalyseplattform „Global Markets Investor“ vom 13. März haben Irans Rohölexporte seit Beginn des Krieges durchschnittlich etwa 2,1 Millionen Barrel pro Tag erreicht – etwas mehr als die rund 2 Millionen Barrel täglich vor dem Konflikt.
Ein großer Teil dieser zusätzlichen Mengen geht laut dem Insider vermutlich über alternative Routen, darunter Jask, nach China.
„Während die globalen Energiepreise steigen und viele Tanker die Region meiden, bleiben Schiffe der sogenannten chinesischen Schattenflotte im Golf von Oman ungewöhnlich aktiv“, sagte der Insider.
Einige Analysten sehen darin tiefere geopolitische Kalkulationen.
Ein in Belgien lebender pensionierter chinesischer Wissenschaftler für Außenpolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, Chinas Ölkäufe könnten Teheran während des Konflikts eine entscheidende wirtschaftliche Lebensader bieten. „Die Öllieferungen nach China kommen in Kriegszeiten faktisch einer finanziellen Unterstützung des iranischen Regimes gleich“, so der Experte.
„In einer Zeit, in der die Staatengemeinschaft bemüht ist, Expansionsdrang und Konflikte zu begrenzen, nutzt Peking Schlupflöcher wie Jask, um Teheran finanziell am Leben zu erhalten.“
Zugleich könne China versuchen, vergünstigtes Rohöl zu sichern und seine strategischen Energiereserven auszubauen, während steigende Spannungen die Weltmarktpreise erhöhen. „Peking erweckt den Anschein, im Zuge der Konflikte im Nahen Osten ein System zur Energiesicherung zu etablieren, welches sich auf die ‚Achse des Bösen‘ stützt“, sagte der Wissenschaftler.
Eine Quelle aus dem Umfeld des chinesischen diplomatischen Apparats erklärte zudem, dass China bereits vor mehreren Jahren den Grundstein für alternative Öltransportwege aus dem Iran gelegt habe.
China unterstützte demnach den Bau einer etwa 1.000 Kilometer langen Pipeline, die das Ölzentrum Goreh im Landesinneren mit dem Terminal in Jask am Golf von Oman verbindet. Diese Pipeline ermöglicht es iranischem Rohöl, die Straße von Hormus vollständig zu umgehen, bevor es auf Tanker verladen wird.
„Große Mengen Rohöl umgehen nun die leicht blockierbare Straße von Hormus und werden direkt im Golf von Oman für den Transport nach Asien verladen“, sagte die Quelle. Und: „Genau diese Kriegshintertür hat die Kommunistische Partei Chinas vorgesehen, um mit scharfen Sanktionen und möglichen Konflikten umgehen zu können.“
Das Projekt sei Teil des umfassenden 25-jährigen Kooperationsabkommens zwischen China und dem Iran aus dem Jahr 2021.
Die Containerschiffe Ever Gentle, MSC Kayley, Traiguen und ZeusS Lumos, alle unter liberianischer Flagge registriert, liegen am 12. März 2026 im größten britischen Frachthafen in Felixstowe an der Ostküste Englands vor Anker. - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ölpreise steigen wieder über 100 Dollar, obwohl strategische Reserven von 400 Millionen Barrel freigegeben wurden.
Störungen in der Straße von Hormus gefährden einen der wichtigsten Energietransportwege der Welt.
Chemie- und Kunststoffpreise steigen stark, wodurch die Industriekosten in China und global wachsen.
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Der anhaltende Krieg rund um den Iran sorgt zunehmend für Turbulenzen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten. Besonders stark betroffen ist China, dessen Industrie stark von Öl- und Chemieimporten aus dem Nahen Osten abhängig ist.
Angriffe auf Schiffe und Energieinfrastruktur in der Region haben den wichtigen Transportweg durch die Straße von Hormus massiv gestört und treiben die Preise für Öl sowie chemische Rohstoffe in die Höhe.
Vor Ausbruch des Konflikts am 28. Februar passierten täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus – rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs. Seit Beginn der Kampfhandlungen kommt es dort jedoch immer wieder zu Angriffen auf Handelsschiffe. Der Schiffsverkehr ist stark eingeschränkt, wodurch einer der wichtigsten Energietransportwege der Welt zeitweise nahezu zum Stillstand gekommen ist.
Für China stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Das Land deckt etwa 72 Prozent seines Ölverbrauchs durch Importe, und rund 44 Prozent dieser Lieferungen stammen aus dem Nahen Osten. Ein Großteil davon wird über die Straße von Hormus transportiert. Die Störungen treffen daher direkt die chinesische Energieversorgung und Industrieproduktion.
Dieses Handout-Foto der Royal Thai Navy vom 11. März 2026 zeigt den thailändischen Massengutfrachter „Mayuree Naree“, nachdem er in der Nähe der Straße von Hormus angegriffen wurde. Rauch steigt über dem Schiff auf.
Die Ölpreise haben in den vergangenen Wochen stark geschwankt. Brent-Rohöl stieg im späten Handel am 15. März zeitweise auf über 106 US-Dollar pro Barrel. Zuvor hatten die Preise in der ersten Phase der Krise einen Höchststand von fast 120 Dollar erreicht, bevor sie kurzzeitig wieder auf Werte um 80 Dollar zurückfielen. In den folgenden Tagen setzte jedoch erneut ein deutlicher Anstieg ein.
Bemerkenswert ist, dass dieser Preisanstieg trotz der historischen Maßnahme der Internationalen Energieagentur erfolgte. Die Organisation kündigte am 11. März an, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten insgesamt 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven freizugeben, um die Märkte zu stabilisieren. Allein die Vereinigten Staaten wollen davon 172 Millionen Barrel bereitstellen.
Analysten zufolge reicht diese Maßnahme jedoch möglicherweise nicht aus, um Lieferausfälle aus der Golfregion vollständig auszugleichen. Auch Transportkapazitäten, Versicherungs‑ und Sicherheitskosten in Krisenregionen sind stark gestiegen. Das erschwert es, zusätzliche Mengen effektiv in den Markt zu bringen.
Entscheidend bleibt die Sicherheit der Öltransporte durch die Straße von Hormus. Solange dort keine Entspannung eintritt, bleibt das Risiko weiterer Preissprünge hoch.
Die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten gehen unterdessen weiter. Die Vereinigten Staaten griffen mehr als 90 iranische Militärziele auf der strategisch wichtigen Insel Kharg an. Die Öl- und Energieanlagen der Insel, über die rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wurden dabei jedoch bewusst verschont.
Kurz nach diesen Angriffen trafen iranische Drohnen ein wichtiges Ölterminal in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Obwohl der Betrieb dort inzwischen wieder aufgenommen wurde, blieb unklar, ob die Anlagen vollständig normal arbeiten. Fujairah gilt als wichtiger Umschlagpunkt für Rohöl außerhalb der Straße von Hormus und transportiert täglich etwa 1 Million Barrel des Murban-Rohöls der Emirate.
Iranische Vertreter warnten zudem, dass mögliche Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur Vergeltungsschläge gegen Energieanlagen in der gesamten Region auslösen könnten. Gleichzeitig prüfen die USA Berichten zufolge Optionen, um Öltanker künftig militärisch durch die Straße von Hormus zu eskortieren.
Rauch steigt am 14. März 2026 aus Richtung einer Energieanlage im Golfemirat Fujairah auf.
Foto: AFP via Getty Images
China spürt steigende Energiepreise
Die Auswirkungen der Krise sind in China bereits deutlich spürbar. Die staatliche Entwicklungs- und Reformkommission erhöhte am 10. März die Inlandspreise für Treibstoff deutlich. Der Preis für Benzin stieg um 695 Yuan (88 Euro) pro Tonne, Diesel verteuerte sich um 670 Yuan (85 Euro). In mehreren Regionen bildeten sich daraufhin lange Warteschlangen an Tankstellen, da Verbraucher weitere Preissteigerungen erwarteten.
Neben Öl ist der Iran auch ein bedeutender Lieferant chemischer Rohstoffe für Asien, insbesondere Methanol. Rund 35 Prozent des weltweiten Methanolhandels über See verlaufen über die Straße von Hormus. Die aktuellen Störungen haben deshalb auch in diesem Bereich spürbare Auswirkungen.
China verfügt zwar über eine große eigene Methanolproduktion, muss aber weiterhin etwa 12 bis 15 Prozent seines Bedarfs importieren. Rund 60 Prozent dieser Importmenge stammen aus dem Iran. Seit Beginn des Konflikts sind die Methanolpreise in China deutlich gestiegen und kletterten Mitte März auf etwa 2.811 Yuan (357 Euro) pro Tonne – ein Anstieg von mehr als 25 Prozent innerhalb eines Monats.
Auch andere petrochemische Rohstoffe verzeichnen starke Preissprünge. Rohöl legte auf dem chinesischen Terminmarkt um mehr als 18 Prozent zu, während Vorprodukte für Kunststoffe und Polyester ebenfalls zweistellige Preissteigerungen verzeichneten.
Besonders deutlich zeigen sich die Folgen im Kunststoffsektor. Im großen Kunststoffhandelszentrum Zhangmutou in der südchinesischen Provinz Guangdong kam es nach Beginn des Konflikts zeitweise zu Hamsterkäufen. Lagerhäuser arbeiteten auf Hochtouren und zahlreiche Lkw warteten darauf, Rohstoffe zu verladen.
Die Preise für wichtige Kunststoffarten stiegen innerhalb kurzer Zeit drastisch. ABS-Kunststoff verteuerte sich von etwa 8.000 Yuan (1.015 Euro) pro Tonne auf mehr als 13.000 Yuan (1.649 Euro). Polycarbonat, ein wichtiger Kunststoff für Elektronik und Fahrzeugteile, stieg von rund 11.000 Yuan (1.395 Euro) auf über 16.000 Yuan (2.029 Euro) pro Tonne.
Diese Materialien werden in einer Vielzahl von Produkten verwendet, darunter Smartphone- und Laptopgehäuse, Haushaltsgeräte, Fahrzeugteile, Verpackungen sowie Lebensmittelbehälter.
Eine Frau in Peking tippt auf der Tastatur ihres Laptops (7. Januar 2010).
Foto: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images
Druck entlang der gesamten Lieferkette
Unternehmen berichten, dass die steigenden Rohstoffkosten zunehmend entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Während Chemieproduzenten von höheren Preisen profitieren können, geraten viele mittelständische Verarbeitungsbetriebe unter Druck, da ihre Gewinnmargen schrumpfen.
Einige Unternehmen zögern inzwischen sogar, neue Rohstoffe einzukaufen, da die Preise teilweise täglich schwanken. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnten die steigenden Kosten schließlich auch bei Endprodukten wie Haushaltsgeräten, Autos oder Elektronik spürbar werden.
Beobachter gehen davon aus, dass sich die Lage auf den Märkten erst dann nachhaltig beruhigen kann, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder sicher und ohne größere Unterbrechungen möglich ist. Solange der Konflikt anhält und die Region militärisch angespannt bleibt, dürfte das Risiko weiterer Preissteigerungen bestehen bleiben.
Der Irankrieg hat damit nicht nur geopolitische Folgen, sondern wirkt sich zunehmend auf Energiepreise, Industrieproduktion und möglicherweise auch auf Verbraucherpreise weltweit aus.
Naveen Athrappully, Cheng Mulan, Gu Xiaohua und „Reuters“ haben zu diesem Bericht beigetragen.
Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgt in der Großen Halle des Volkes des Auftakt des Volkskongresses. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Peking hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden.
Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung „gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten“ – Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren.
In China sind derzeit staatlicherseits 55 ethnische Minderheiten anerkannt, die hunderte unterschiedlicher Sprachen und Dialekte sprechen. In Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet und der Inneren Mongolei ist bereits jetzt die Verwendung von Mandarin als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.
Mongolen protestieren beim Außenministerium in Ulaanbaatar, der Hauptstadt der Mongolei, gegen Chinas Plan, am 31. August 2020 an Schulen in der benachbarten chinesischen Provinz Innere Mongolei reinen Mandarinunterricht einzuführen.
Foto: Byambasuren Byamba-Ochir/AFP via Getty Images
Die Aktivistin Erika Nguyen von der US-Schriftstellerorganisation PEN America warf der Regierung in Peking vor, sie wolle „die Bande von Kindern zu ihrer Identität, Geschichte und Kultur kappen“.
Das Gesetz soll auch außerhalb des chinesischen Staatsgebiets angewandt werden. Im Gesetz heißt es einerseits, die „Stärkung der Beziehungen“ zu chinesischen Gemeinschaften im Ausland solle gestärkt werden.
Zugleich heißt es, Menschen außerhalb Chinas, die „Aktivitäten ausüben, die die ethnische Einheit untergraben“ oder „ethnischen Separatismus“ schürten, sollten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (afp/red)
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.
Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.
Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.
Foto: AFP über Getty Images
Indirekter strategischer Ansatz
Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.
Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.
Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.
Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.
Foto: AFP über Getty Images
Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion
Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)
Piloten der Chengdu Aircraft Corporation mit der J-10 der Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (PLAAF) marschieren nach der Durchführung eines Flugvorführprogramms auf der 13. China International Aviation and Aerospace Exhibition in Zhuhai, in der südchinesischen Provinz Guangdong, am 28. September 2021. - Foto: Noel Celis/AFP über Getty Images
In Kürze:
US-Veteran trainierte mutmaßlich chinesische Kampfpiloten ohne erforderliche US-Genehmigung.
Brown diente über 24 Jahre und war zuletzt Ausbilder für Flugsimulatoren.
China gilt laut US-Geheimdiensten als größtemilitärischeBedrohung im Indo-Pazifik.
Ein ehemaliger US-Luftwaffenpilot wurde festgenommen und wegen des Verdachts angeklagt, chinesischen Luftwaffenpiloten ohne Genehmigung Kampftraining gegeben zu haben, teilte das US-Justizministerium am 25. Februar mit.
Die Kommunistische Partei Chinas nutzt laut FBI das Fachwissen und die Erfahrung ehemaliger und aktueller US-Militärangehöriger, um ihre Streitkräfte zu modernisieren.
Gerald Eddie Brown Jr., 65, wurde am Mittwoch in Jeffersonville, Indiana, festgenommen und wegen Verstoßes gegen ein Gesetz über die Regulierung von Waffenexporten angeklagt.
„Seit mindestens August 2023 hat Brown vorsätzlich mit ausländischen Staatsangehörigen und US-Personen zusammengearbeitet, um Piloten der chinesischen Luftwaffe, bekannt als People’s Liberation Army Air Force (PLAAF), an Kampfflugzeugen auszubilden“, so das Justizministerium.
Das angebliche Training fällt unter „Verteidigungsdienstleistungen“, die den US-Rüstungsexportbestimmungen unterliegen, und Brown besaß nicht die erforderliche Lizenz, um diese Dienstleistungen für ausländische Militärangehörige anzubieten.
Brown diente über 24 Jahre in der US-Luftwaffe und schied 1996 aus dem aktiven Dienst aus. Während seiner Laufbahn leitete er Kampfmissionen, befehligte sensible Einheiten, die für die Bereitstellung von Atomwaffen zuständig waren, und war als Pilot sowie Ausbilder an Simulatoren für eine breite Palette von Flugzeugen tätig, darunter F-15, F-16 und A-10.
Zuletzt arbeitete er als Ausbilder für zwei Verteidigungsunternehmen, die US-Piloten im Fliegen von F-35 und A-10 trainieren.
Im August 2023 soll laut Justizministerium Brown begonnen haben, die Vertragsbedingungen für das Training chinesischer Piloten zu vereinbaren. Im Dezember desselben Jahres reiste er nach China, um dort Piloten zu trainieren, und blieb bis Anfang Februar 2026 im Land, bevor er in die USA zurückkehrte.
Browns erster Gerichtstermin wurde für den 26. Februar angesetzt.
„Die chinesische Regierung nutzt weiterhin das Fachwissen aktueller und ehemaliger Mitglieder der US-Streitkräfte, um Chinas militärische Fähigkeiten zu modernisieren“, sagte Roman Rozhavsky, stellvertretender Direktor der FBI-Abteilung für Spionageabwehr und Gegenaufklärung.
„Diese Festnahme soll eine Warnung sein: Das FBI und unsere Partner werden alles tun, um jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der mit unseren Gegnern zusammenarbeitet, um unseren Streitkräften zu schaden und die nationale Sicherheit zu gefährden.“
Browns Anwalt hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Fälle, in denen ehemalige oder aktuelle US-Militärangehörige für China tätig waren.
Anfang dieses Monats verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er sensible US-Militärinformationen an chinesische Geheimdienste weitergeben wollte. Der Mann, Martin D., arbeitete als ziviler Mitarbeiter einer US-Militärbasis in Deutschland.
Im August wurde der US-Marine Wei Jinchao, 25, der in China geboren und 2022 US-Staatsbürger wurde, wegen Spionage für das kommunistische Regime verurteilt. Er soll sensible Informationen über US-Kriegsschiffe an einen chinesischen Geheimdienstoffizier verkauft haben. Jinchao wurde online über soziale Medien von diesem Offizier rekrutiert.
Die Festnahmen und Gerichtsurteile fallen in eine Zeit, in der die US-Geheimdienste China immer wieder als eine der zentralen Bedrohungen für die USA identifizieren.
Ein Bericht zur jährlichen Bedrohungsanalyse vom März 2025, veröffentlicht vom Büro der Geheimdienstkoordinatorin, warnte davor, dass China die „umfassendste und robusteste militärische Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstellt.
Ein zentrales Ziel von Chinas militärischer Modernisierung ist der Aufbau von Kapazitäten zur Abwehr ausländischer Interventionen. Damit will Peking in der Lage sein, militärische Operationen der USA und ihrer Verbündeten im gesamten Pazifikraum wirksam zu stören.
In der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 erklärte das US-Kriegsministerium, dass die Indo-Pazifik-Region bald mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen wird. Deshalb seien die Sicherheit und der Wohlstand der amerikanischen Bürger direkt mit der Fähigkeit der USA verbunden, in der Region aus einer Position der Stärke zu agieren.
Airbus A321 (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Airbus-Bestellung aus China hat der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) eindringlich vor wachsender technologischer Konkurrenz im Flugzeugbau gewarnt.
„Aus deutscher und europäischer Sicht ist China derzeit im Flugzeugbau ein guter Kunde“, sagte BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn dem „Politico“. „Doch das Land will in diesem Sektor auch mehr und mehr zu einem Konkurrenten werden. Bei der Elektromobilität kann man sehen, wie schnell China aufholen und überholen kann.“ Die Bundesregierung müsse mehr tun, um Deutschlands Vorsprung zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Peking am Mittwoch verkündet, dass China bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen wolle. Chinas Auftrag verdeutliche, „dass wir mit Airbus und der verbundenen Zulieferkette über ein industrielles und wirtschaftliches Juwel verfügen“, sagte von Hahn. Dies gelte es zu sichern und zu stärken.
„Europa und insbesondere Deutschland müssen darauf achten, den technologischen Vorsprung im Flugzeugbau zu erhalten und auszubauen. Hierfür sind politische Weichenstellungen erforderlich.“
Die Regierung müsse sich in ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie zur technologischen Führungsrolle Deutschlands im Flugzeugbau bekennen, forderte die Verbandschefin. Entscheidend seien dann die daraus folgenden Maßnahmen wie das Budget des deutschen Luftfahrtforschungsprogramms. (dts/red)
