Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
Nach Angaben von Augenzeugen und Videos in sozialen Medien schlug die Maschine in die oberen Stockwerke ein, woraufhin ein Loch in der Glasfassade klaffte.
Trümmerteile fielen auf Gehwege und Grünflächen herab, es kam zu kleineren Bränden. Das Gebäude mit 108 Stockwerken und Platz für bis zu 12.000 Beschäftigte wurde evakuiert.
Videos zeigen Feuerwehrleute bei Löscharbeiten sowie Trümmerteile, darunter offenbar Teile des Flugzeugs, vor dem Gebäude. Die Polizei riegelte das Hochhaus und umliegende Straßen weiträumig ab.
Rettungswagen und Reinigungstrupps waren vor Ort. Die Pekinger Polizei gab zunächst keine Stellungnahme ab. Bisher liegen keine offiziellen Angaben zu möglichen Verletzten oder Toten vor.
Details zum Flugzeug und Betreiber
Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine zweisitzige, einmotorige Leichtsportmaschine vom Typ Sunward SA60L Aurora (auch Aurora 7) mit der Registrierung B-12PP.
Die Maschine wurde von der Firma Beijing Dongshi Shuangyue General Aviation betrieben, die private Pilotenausbildung, Rundflüge und Flugzeugmanagement anbietet. Der Stützpunkt liegt auf dem Shifosi General Airport in Pinggu.
Das Flugzeug galt als Schulungsmaschine und wurde in chinesischen Medien früher als Beispiel für erfolgreiche heimische Flugzeugproduktion hervorgehoben.
Der Vorfall ereignete sich laut Zeugenaussagen gegen 17:40 bis 18:00 Uhr. Ein Passant berichtete von einem lauten Knall. Eine betroffene Mitarbeiterin namens Lin erzählte der South China Morning Post, sie sei gegen 18 Uhr evakuiert worden und habe in der Eile weder Ausweis noch Tasche mitgenommen.
Sicherheits- und Luftraumfragen
Der Citic Tower liegt im zentralen Geschäftsviertel (CBD) Pekings, im inneren Ring, nur wenige Kilometer von Zhongnanhai, dem Sitz der chinesischen Staats- und Parteiführung, sowie in der Nähe des CCTV-Gebäudes entfernt.
In Peking gelten besonders strenge Luftraumbeschränkungen. Seit Mai 2026 gibt es neue umfassende Luftraumkontrollvorschriften, die Freizeit- und Vergnügungsflüge sowie den Einsatz von Consumer-Drohnen faktisch verbieten.
Jeder Flug eines Leichtflugzeugs erfordert eine strenge Genehmigung von Zivilluftfahrtbehörde und Luftwaffe. Drohnen sind in der Innenstadt komplett untersagt.
Augenzeugen und Kommentatoren äußerten Verwunderung, wie die Maschine die mehrstufige Luftraumüberwachung durchbrechen konnte. Einige zogen Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, betonten jedoch, dass es sich hier um ein sehr kleines Flugzeug handle.
Berichten zufolge kreisten nach dem Vorfall Hubschrauber der bewaffneten Polizei über Gebieten in der Nähe des Flughafens.
Reaktionen und Informationslage
Viele Gebäudebewohner mussten über Treppenhäuser evakuiert werden, da die Aufzüge gesperrt waren. Augenzeugen beschrieben den Vorfall als „sehr seltsam“. Eine Frau äußerte Schock: „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
In China wurden Fotos und Videos des Vorfalls rasch aus sozialen Medien entfernt. Auch internationale Berichte sind innerhalb der chinesischen Firewall weitgehend blockiert. Im Ausland zirkulieren die Aufnahmen jedoch weiter.
Die Behörden haben bisher keine detaillierten Informationen zur Ursache, zur Anzahl der Personen an Bord oder zum genauen Hergang veröffentlicht. Die Ermittlungen laufen.
Der Citic Tower, Hauptsitz der staatlichen CITIC Group, wurde Ende 2018 fertiggestellt und überragt andere Gebäude der Stadt um etwa 190 Meter. Er gilt als architektonisches Wahrzeichen Pekings.
Am 26. Juni 2026 versammelten sich Menschen in der Nähe des CITIC Tower in Peking, nachdem ein Augenzeuge berichtet hatte, dass am Fuße des höchsten Gebäudes Pekings Flugzeugtrümmer zu sehen seien. Videoaufnahmen, die der Zeuge von einem nahegelegenen Gebäude aus gemacht hatte, zeigten, wie Feuerwehrfahrzeuge Wasser auf den Rauch sprühten, der aus dem 528 Meter (1.732 Fuß) hohen CITIC Tower aufstieg, während die Trümmer eines Flugzeugs neben dem Gebäude auf dem Boden lagen. - Foto: Adek BERRY / AFP via Getty Images
In Peking ist offenbar ein Kleinflugzeug in den höchsten Wolkenkratzer der chinesischen Hauptstadt geflogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, klaffte in der Glasfassade eines der oberen Stockwerke des 528 Meter hohen Citic Tower am Freitag ein Loch.
Ein Video eines Augenzeugen zeigte Feuerwehrleute beim Löschen eines Brands sowie ein offenbar von einem Kleinflugzeug stammendes Trümmerteil auf dem Boden vor dem Gebäude.
Die Polizei sperrte das Hochhaus ab. Auch Rettungswagen und Reinigungstrupps waren im Einsatz. Die Pekinger Polizei lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.
Der Augenzeuge, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte AFP: „Ich weiß nicht, warum das Flugzeug hier reingeflogen ist. Es ist wirklich sehr seltsam.“
Ein Mann, der in dem Wolkenkratzer gearbeitet hatte, sagte: „Auf dem Weg nach draußen habe ich Trümmer gesehen. Es sah aus wie ein Teil eines Flugzeugs.“
Eine Frau sagte, sie habe das Hochhaus über das Treppenhaus verlassen müssen, weil die Aufzüge gesperrt worden seien. „Ich bin in Eile dutzende Stockwerke hinuntergelaufen“, berichtete sie.
Eine andere Frau sagte, sie sei schockiert. „Das hier ist Peking. Im Ausland passiert so etwas öfter, aber in China dürfte es eigentlich nicht passieren.“
Ein Student sagte, er habe in einem Online-Forum für Flugzeugfans von dem Absturz erfahren und sei sofort hergekommen. Fotos und Beiträge im Internet seien aber schnell gelöscht worden.
Der Civic Tower hat 108 Stockwerke, in den darin untergebrachten Büros können bis zu 12.000 Menschen arbeiten. In China unterliegt die Luftfahrt strengen Beschränkungen, insbesondere in Peking.
Seit April ist der Verkauf von Drohnen in der chinesischen Hauptstadt verboten und für jede Nutzung muss eine Genehmigung eingeholt werden.(afp/red)
Am 6. Januar 2026 spazieren Fußgänger im Hafen von Kalk Bay entlang, während in der False Bay vor Kapstadt, Südafrika, der chinesische Lenkwaffenzerstörer „Tangshan“ vor Anker liegt. Laut Analysten könnte sich Chinas wirtschaftliche Vorherrschaft auf See auch auf den militärischen Bereich ausweiten. - Foto: Rodger Bosch/AFP via Getty Images
Die maritime Machtverschiebung zwischen den USA und China wird zunehmend zu einem strategischen Thema, das weit über reine Militärfragen hinausgeht. Während Peking seine Position im globalen Seehandel seit Jahren systematisch ausbaut, entdecken die Vereinigten Staaten erst jetzt wieder die Bedeutung der zivilen Schifffahrt und Hafeninfrastruktur. Für Fachleute ist das weniger ein plötzlicher Wandel als vielmehr ein spätes Erwachen.
Die Vereinigten Staaten seien lange Zeit „blind gegenüber dem Meer“ gewesen und würden nun langsam aufwachen, sagt der Seehistoriker Salvatore Mercogliano. So beschreibt er das neu entstandene Bewusstsein in Washington.
„Wir setzen Seemacht mit militärischer Marinemacht gleich“, sagte Mercogliano gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wir setzen sie nicht mit Handel gleich. China macht beides – und genau das verstehen sie.“
Und weiter: „Und ich glaube, genau dort müssen die USA aufholen – bei ihrem Blick auf den Ozean und seiner strategischen Bedeutung.“
Die Vereinigten Staaten wüssten zwar um ihren Rückstand gegenüber China im Schiffbau, so Mercogliano, der als außerordentlicher Professor an der Campbell University lehrt. Gleichzeitig wachse in Washington das Interesse, die globale maritime Logistik insgesamt besser zu verstehen.
Viele aktuelle Entwicklungen ordnet er genau in diesen Kontext ein.
So sei ein 2025 diskutierter Vorschlag, US-Hafengebühren für von China betriebene Schiffe einzuführen, vor allem als Signal an die Branche gedacht gewesen – mit dem Ziel, Reaktionen zu provozieren und Erkenntnisse über die chinesische Präsenz im globalen Handel zu gewinnen. Die Maßnahmen sind derzeit wegen einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China ausgesetzt, die im November endet.
Für Mercogliano zeigt auch ein viel beachteter Versuch eines von BlackRock angeführten Konsortiums, mehrere Häfen eines Hongkonger Unternehmens zu übernehmen, dass die USA wieder stärker strategisch im maritimen Sektor aktiv werden wollen. Chinesische Firmen seien an rund 110 Häfen in 67 Ländern beteiligt, hielten Betriebsrechte oder seien am Ausbau beteiligt – und damit auf allen Kontinenten in zentralen Logistikknoten präsent.
Auch juristisch rückt der Sektor stärker in den Fokus: Kürzlich erhob das US-Justizministerium Anklage gegen chinesische Hersteller von Schiffscontainern sowie deren Führungskräfte wegen des Verdachts auf Preisabsprachen während der COVID-19-Pandemie.
Container wirken unscheinbar, sind aber entscheidend für den Welthandel. Laut Carl Bentzel, ehemaliger Kommissar der US-Schifffahrtsbehörde, könnten sie zu einem weiteren Hebel chinesischen Einflusses werden – gerade weil ein Großteil aller global gehandelten Güter in ihnen transportiert wird.
Surfer verlassen am 12. Januar 2021 das Wasser vor der Küste von Seal Beach, Kalifornien, während sich ein mit Schiffscontainern beladenes Schiff abzeichnet. Die meisten international gehandelten Industriegüter werden in diesen „Kisten” transportiert, die zu den Grundeinheiten des globalen Handels geworden sind.
Foto: John Fredricks/The Epoch Times
Festnahme eines chinesischen Managers: Eskalation im maritimen Machtkonflikt
Der jüngste Fall des US-Justizministeriums hat in China erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Ein angeklagter Manager wurde kurz vor seinem Abflug nach Hongkong in Paris festgenommen; seine mögliche Auslieferung in die USA ist bislang nicht entschieden. Staatsnahe chinesische Medien werteten den Vorgang als weiteres Beispiel für eine aus ihrer Sicht „extreme Kontrolle“ Washingtons.
Die Entwicklungen fügen sich in eine ohnehin angespannte maritime und wirtschaftspolitische Konkurrenz zwischen den USA und China ein. Nach Einschätzung von Mike Sun, einem in den USA tätigen chinesischen Unternehmensberater, ist Washington zunehmend alarmiert über die wachsende chinesische Dominanz im maritimen Sektor.
Gegenüber der Epoch Times sagte Sun, die Festnahme könne sich zu einem politischen Ereignis entwickeln, das an den Fall von Meng Wanzhou erinnere. Sie war 2018 in Kanada auf Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens festgesetzt worden und später im Rahmen einer diplomatischen Einigung zwischen Washington und Peking freigekommen.
Sun argumentierte, eine einzelne Anklage werde das chinesische Übergewicht im maritimen Bereich zwar nicht grundlegend verändern, könne jedoch die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im anhaltenden Handelskonflikt mit China beeinflussen.
Sowohl er als auch Seehistoriker Mercogliano betonen, dass Washington strukturell reagieren müsse, um Chinas wachsenden Einfluss auf See entgegenzuwirken. Die wirtschaftliche Dominanz, so ihre Einschätzung, werde zunehmend auch sicherheitspolitische Dimensionen annehmen.
China nutze seine maritime Stärke bereits heute, um Handelswege abzusichern, so Mercogliano. Ein direkter militärischer Vergleich mit der US-Marine sei jedoch eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart.
Chinas Aufstieg zur dominierenden Seemacht in der globalen Schifffahrtsindustrie
Die heutige maritime Vormachtstellung Chinas lässt sich nach Einschätzung von Mercogliano mit der Rolle des britischen Empire im 18. und 19. Jahrhundert vergleichen. Damals wie heute gehe es nicht nur um militärische Stärke, sondern vor allem um die Kontrolle globaler Handels- und Logistikstrukturen.
Noch 1989, so zeigen Daten von BRS Shipbrokers, wurden lediglich rund zwei Prozent aller neuen Schiffe weltweit in China gebaut. Das Land spielte im internationalen Seeverkehr damals nur eine untergeordnete Rolle. Nach Angaben Mercoglianos begann Peking in den 1990er-Jahren jedoch damit, systematisch in sämtliche Bereiche der maritimen Industrie vorzudringen – vom Schiffbau bis zur Reparatur. Diese frühen Schritte seien zunächst noch weitgehend unkoordiniert gewesen.
Einen entscheidenden Wendepunkt markiert die Phase nach dem Amtsantritt von Xi Jinping. Mit dem Auslaufen des Fünfjahresplans und der Industrieinitiative „Made in China 2025“ sei die maritime Industrie gezielt ausgebaut und strategisch gebündelt worden. Staatliche Unternehmen wurden konsolidiert, während traditionelle Konkurrenten wie Japan und Südkorea Marktanteile verloren.
Heute dominiert China den globalen Neubau von Schiffen deutlich. Laut BRS Shipbrokers dürfte das Land bis Ende 2026 rund 70,9 Prozent der weltweiten Schiffsbestellungen abwickeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber etwa 51 Prozent im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich fort, obwohl der Markt von Unsicherheiten durch mögliche Hafengebühren und schwankende Zölle geprägt ist.
Mercogliano beschreibt diese Entwicklung als konsequent strategisch gesteuert. Ein Beispiel sei der wachsende Einfluss Pekings auf internationale Regulierungen, etwa innerhalb der International Maritime Organization. Dort würden zunehmend Standards vorangetrieben, die etwa Dekarbonisierungsvorgaben betreffen. Neue Regeln, die im April 2025 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurden, könnten die Lebensdauer von Schiffen deutlich verkürzen – von bislang 25 bis 30 Jahren auf etwa 15 bis 20 Jahre.
Die Umsetzung dieser Vorgaben verzögert sich derzeit und wird weiter verhandelt. Sollte sie in Kraft treten, würde dies die Verschrottung älterer Schiffe beschleunigen und eine starke Nachfrage nach Neubauten auslösen – ein Vorteil für China, das in der Produktion moderner, emissionsarmer Schiffe führend ist.
Neben dem Schiffbau dominiert das Land auch zentrale Teile der maritimen Infrastruktur. Mehr als 70 Prozent der weltweiten Produktion von Schiff-zu-Land-Kranen sowie rund 86 Prozent der Intermodal-Chassis stammen aus China. Laut einem Bericht des US-Handelsbeauftragten aus dem Jahr 2025 wächst der chinesische Anteil auch in weiteren Schlüsselbereichen der maritimen Lieferkette kontinuierlich weiter.
Die USA wachen auf: Kurswechsel in der maritimen Ordnungspolitik
Amerikanische Entscheidungsträger seien lange davon ausgegangen, dass der Ozean als offener Raum von selbst den globalen Handel in die Häfen der USA lenke, sagte Mercogliano. Erst die COVID-19-Pandemie habe diese Annahme grundlegend erschüttert und die Verwundbarkeit globaler Lieferketten offengelegt.
Während der Pandemie verlegten Reedereien leere Container in großem Umfang zurück nach Asien, da Transporte dorthin wirtschaftlich attraktiver waren. In der Folge kam es für US-Exporteure zu Kapazitätsengpässen, erheblichen Lieferverzögerungen und stark steigenden Frachtkosten, die teils deutliche Gewinneinbußen verursachten.
Als Reaktion verabschiedete der Kongress 2022 den parteiübergreifenden Ocean Shipping Reform Act, die umfassendste Reform des US-Seeschifffahrtsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz stärkte die Position von Exporteuren, indem es Reedereien stärker in die Pflicht nahm, US-Güter zu transportieren, und zugleich die Befugnisse der Federal Maritime Commission ausweitete, um Marktpraktiken zu untersuchen.
Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Daniel B. Maffei erklärte, die Behörde habe im Zuge der Reform zusätzliches Fachpersonal eingestellt, um globale Schifffahrtsstrukturen detaillierter analysieren zu können.
Im März 2025 leitete die Federal Maritime Commission eine umfassende Untersuchung zu Bedingungen ein, die US-Unternehmen an zentralen maritimen Engpässen weltweit betreffen. Dazu zählen unter anderem die Nordostpassage, der Ärmelkanal, die Straße von Malakka, die Straße von Singapur, die Straße von Gibraltar, der Panamakanal und der Suezkanal. Die Untersuchung erfolgte noch vor dem Iran-Konflikt und berücksichtigte daher nicht die Straße von Hormus.
Parallel prüft die US-Schifffahrtsbehörde, ob bestimmte internationale Flaggenregelungen US-Reedereien strukturell benachteiligen. Beide Untersuchungen sind bislang nicht abgeschlossen.
Auch auf Regierungsebene bleibt die Eindämmung chinesischer Dominanz ein überparteiliches Ziel. Während der Amtszeit von Joe Biden reichte eine Gruppe von Gewerkschaften beim Amt des US-Handelsbeauftragten (USTR) eine Petition ein, in der sie aus ihrer Sicht unfaire Wettbewerbspraktiken beklagte, die US-Schifffahrtsunternehmen benachteiligen. Die Behörde nahm den Fall auf und leitete 2024 eine Untersuchung ein.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde eine viel diskutierte Hafengebühr von bis zu einer Million US-Dollar pro Anlauf für chinesische Schiffe in US-Häfen eingeführt. Der chinesische Chefunterhändler in den Handelsgesprächen, Li Chenggang, soll laut US-Finanzminister Scott Bessent im August 2025 bei einem Besuch in Washington ein entsprechendes Ultimatum übermittelt und vor möglichen globalen Folgen gewarnt haben.
Die Handels-Waffenruhe im Handelskrieg zwischen Washington und Peking
Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines im November 2025 zwischen Washington und Peking geschlossenen einjährigen Waffenstillstands im Handelskonflikt ausgesetzt. In diesem Zusammenhang hob China auch Exportkontrollen für Seltene Erden auf, die zuvor unter anderem den Einsatz bestimmter Produkte eingeschränkt hätten, die auf chinesischen Rohstoffen oder Verarbeitungstechnologien basieren – ein Bereich, der weltweit stark von China geprägt ist.
Die Handels-Waffenruhe muss im November erneut verhandelt werden – nur wenige Wochen nach dem 24. September, an dem Xi Jinping voraussichtlich zu einem Besuch in Washington erwartet wird, sofern er die Einladung von US-Präsident Donald Trump annimmt.
Bislang lagen die US-chinesischen Handelsgespräche vor allem beim Finanzministerium, dem Handelsministerium sowie dem Büro des US-Handelsbeauftragten. Salvatore Mercogliano bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun auch die Federal Maritime Commission und das US-Justizministerium stärker in die Auseinandersetzungen eingebunden werden.
Er hält es zwar für fraglich, diese Behörden für eine systematische Analyse der globalen Schifffahrtsmärkte einzusetzen, sieht darin jedoch auch einen pragmatischen Versuch Washingtons, schneller Einfluss auf komplexe Handelsstrukturen zu gewinnen.
„Die USA haben eine bemerkenswerte Blindheit gegenüber den Gefahren des Meeres gezeigt, die nun langsam erkannt wird“, sagte er. Offen bleibe jedoch, ob dieser neue Fokus langfristig bestehen bleibe oder politisch wieder in den Hintergrund rücke.
Der Yuan: Laut einer IW-Studie könnte eine stärkere Aufwertung der chinesischen Währung die deutsche Wirtschaft entlasten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
In Kürze:
IW-Studie: Ein künstlich schwacher Yuan verschafft China Wettbewerbsvorteile.
Deutschland betroffen: Eine faire Bewertung der chinesischen Währung könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2028 um rund 43 Milliarden Euro erhöhen.
Forderung: Die EU solle auf China einwirken und notfalls auch mit Ausgleichszöllen reagieren.
Der Handelskonflikt zwischen der EU und China dreht sich meist um die dieselben Themen. Brüssel wirft Peking staatliche Subventionen, Überkapazitäten in der Industrie sowie Dumpingpreise bei Elektroautos, Stahl, Pharmaprodukten und Konsumgütern vor.
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) richtet den Blick nun auf einen Faktor, der in dieser Debatte bislang eher eine Nebenrolle spielt: den Wechselkurs des Yuan.
Die vom Auswärtigen Amt geförderte Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Unterbewertung der chinesischen Währung die deutsche Wirtschaft spürbar belastet. Wäre der Yuan gegenüber dem Euro fair bewertet, würde die Wirtschaftsleistung Deutschlands zwischen 2026 und 2028 insgesamt um rund 43 Milliarden Euro höher ausfallen, so das Kölner Institut. Allein im Jahr 2028 läge das deutsche Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,25 Prozent über den bisherigen Prognosen.
Der IW-Außenwirtschaftsexperte Jürgen Matthes sieht darin eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung.
„Für den freien Handel ist Chinas Währungsmanagement Gift“, sagt er. Durch die Unterbewertung des Yuan verkaufe China seine Waren „deutlich günstiger, als sie eigentlich sein dürften“, und gewinne so Marktanteile, die es „im fairen Wettbewerb nie erhalten würde“.
Der Yuan als versteckte Exporthilfe?
Nach Ansicht der Autoren funktioniert dieser Mechanismus bei China jedoch nicht. Eigentlich hätte der Yuan in den vergangenen Jahren deutlich an Wert gewinnen müssen. Denn chinesische Produkte wurden im Vergleich zu europäischen Waren immer günstiger, während Chinas Exportüberschüsse weiter stiegen. Hinzu kam, dass die Produktionskosten in Europa nach der Corona-Zeit stark anzogen – unter anderem wegen gestörter Lieferketten, höherer Rohstoffpreise und der Energiekrise.
Die chinesische Währung blieb dennoch vergleichsweise schwach. Nach Einschätzung der Autoren hätte der Yuan angesichts der deutlichen Preisunterschiede und der hohen chinesischen Exportüberschüsse eigentlich deutlich aufwerten müssen. Dass dies nicht geschah, führen sie auf Eingriffe der chinesischen Zentralbank zurück. In der Studie heißt es, dass sich der Wechselkurs nicht frei am Markt bilden könne, „weil die chinesische Zentralbank den Wechselkurs steuert, indem sie den Yuan eng am US-Dollar orientiert“.
Deutschlands Handelsdefizit wächst
Die Folgen zeigen sich besonders deutlich im Handelsdefizit zwischen Deutschland und China. Deutschland kaufte zuletzt Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro mehr aus China ein, als es dorthin verkaufte. Das IW weist darauf hin, dass deutsche Ausfuhren nach China deutlich gesunken und Einfuhren chinesischer Güter stark gestiegen seien.
Die Autoren der Studie führen dies nicht allein auf die wachsende Stärke der chinesischen Industrie zurück. Ihrer Einschätzung nach spielt auch der Wechselkurs eine wichtige Rolle. Ein vergleichsweise schwacher Yuan macht chinesische Produkte auf den Weltmärkten günstiger, während Waren aus Europa in China teurer werden.
Die gezielte Unterbewertung verbillige chinesische Exporte und mache Importe teurer. Die Forscher verweisen darauf, dass sich die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Gleichzeitig sei das deutsche Handelsdefizit gegenüber China stark gewachsen. Auf vielen internationalen Märkten würden deutsche Unternehmen Marktanteile an chinesische Konkurrenten verlieren.
Dies sei besonders problematisch für deutsche Industriebetriebe. Sie setzen traditionell auf Qualität, Innovation und technologische Spitzenleistungen. Doch selbst diese Stärken könnten große Preisunterschiede nur begrenzt ausgleichen. „Preisnachteile von rund 40 Prozent lassen sich mit betriebswirtschaftlichen Effizienzmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Reformen hierzulande nur geringfügig mindern“, heißt es in der Studie.
Gefahr für den Industriestandort Deutschland
Die Autoren gehen in ihrer Analyse noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, dass die chinesische Wechselkurspolitik nicht nur den Handel, sondern auch die industrielle Entwicklung in Europa beeinflusst. Der durch den aus ihrer Sicht künstlich schwach gehaltenen Yuan verstärkte Wettbewerbsdruck trage „maßgeblich zur De-Industrialisierung in Europa und Deutschland bei“, heißt es in der Studie.
Mit De-Industrialisierung ist gemeint, dass Industrieunternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, Investitionen zurückgehen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die auf denselben Märkten mit chinesischen Herstellern konkurrieren. Wenn chinesische Produkte dauerhaft deutlich günstiger angeboten werden können, steigt der Kostendruck auf europäische Unternehmen weiter.
Die Einschätzung der IW-Forscher ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Debatte über die Ursachen der deutschen Wirtschaftsschwäche bislang vor allem auf hausgemachte Probleme fokussiert. Regelmäßig diskutiert werden hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel, lange Genehmigungsverfahren oder eine schwache Investitionstätigkeit.
Die Studie ergänzt diese Debatte um einen externen Faktor: die Wechselkurspolitik Chinas. Nach Auffassung der Autoren könnten selbst erfolgreiche Reformen in Deutschland den Wettbewerbsnachteil nur teilweise ausgleichen. Die Untersuchung verweist darauf, dass der Yuan nach verschiedenen Schätzungen um 20 bis 30 Prozent unter seinem eigentlichen Marktwert liegen könnte. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, müsste die chinesische Währung demnach um 25 bis 43 Prozent aufwerten.
Für ihre Modellrechnungen wählen die Forscher das obere Ende dieser Spanne. Die Autoren simulieren eine deutliche Aufwertung des Yuan. Auf dieser Grundlage berechnen sie die möglichen Folgen für das Wirtschaftswachstum, den Handel und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland.
Auch China könnte sich anpassen
Die Modellrechnung zeigt jedoch auch eine andere Seite der Entwicklung. Demnach hätte eine Aufwertung des Yuan nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern würde auch die chinesische Wirtschaft verändern. Kurzfristig wären die Folgen für China zunächst negativ. Durch die Aufwertung würden chinesische Produkte auf den Weltmärkten teurer werden, was die Exporte belasten könnte. Die Wirtschaftsleistung des Landes würde deshalb zunächst zurückgehen.
Nach Einschätzung der Forscher wäre dieser Effekt jedoch nicht von Dauer. Wenn weniger Waren exportiert werden, verbleiben mehr Produkte auf dem heimischen Markt, was die Preise senken könnte. Gleichzeitig würden Importe günstiger werden. Auch niedrigere Zinsen und mögliche Maßnahmen zur Stärkung des privaten Konsums könnten die Binnennachfrage fördern. „Der Anstieg der Binnennachfrage gleicht den verminderten Exportüberschuss bereits nach wenigen Jahren weitgehend aus“, schreiben die Autoren in ihrer Pressemitteilung.
Die Studie beschreibt diesen Prozess als eine stärkere Ausrichtung der chinesischen Wirtschaft auf den Binnenmarkt. Laut den Berechnungen läge das chinesische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2028 nur noch rund 0,2 Prozent unter dem Niveau des Basisszenarios. Die anfänglichen Belastungen würden damit im Zeitverlauf deutlich geringer ausfallen.
Ruf nach Gegenmaßnahmen
Aus ihren Ergebnissen leiten die Forscher auch politische Forderungen ab. So sollte die Europäische Union aus ihrer Sicht versuchen, auf China einzuwirken. Ziel sei eine Wirtschaftspolitik, die den privaten Konsum stärkt und die starke Abhängigkeit des Landes von Exporten verringert. Dazu gehören den Autoren zufolge eine Aufwertung des Yuan sowie weniger staatliche Unterstützung für die Industrie.
Gleichzeitig halten die Forscher Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt, falls China an seiner bisherigen Wechselkurspolitik festhält. Matthes ist der Ansicht, dass Europa deshalb entschlossener reagieren sollte.
„China spielt mit gezinkten Karten. Europa sollte mit Ausgleichszöllen für gleiche Bedingungen sorgen“, fordert der Ökonom.
Anthropic-Chef Dario Amodei findet, dass Regierungen die Macht haben sollten, gefährliche KI blockieren zu können. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Die KI-Firma Anthropic wirft dem chinesischen Alibaba-Konzern einen großangelegten Versuch vor, widerrechtlich Fähigkeiten seiner Software mit Künstlicher Intelligenz abzugreifen.
Anthropic fordert deswegen vom US-Kongress Maßnahmen, die solche Attacken verhindern sollen, wie aus einem von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief an amerikanische Senatoren hervorgeht. Alibaba äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Dem Brief zufolge interagierten mit Alibaba verbandelte Angreifer über nahezu 25.000 betrügerische Accounts von Ende April bis Anfang Juni fast 29 Millionen Mal mit Anthropics KI-Software Claude. Dabei hätten sie mehr über zentrale Aspekte wie etwa den Aufbau der Software und deren Logik beim Ausführen von Aufgaben erfahren wollen.
Dabei hätten die Angreifer zu einer unter dem Begriff „Destillation“ bekannten Methode gegriffen, bei der Entwickler neuer Software sie mit Künstlicher Intelligenz von einem bereits existierenden Modell anlernen lassen. Solche Zugriffe sind gemeinhin in Nutzungsbedingungen untersagt.
Tech-Milliardär Elon Musk räumte jüngst in einem Gerichtsverfahren ein, dass er mit dieser Technik seinen KI-Chatbot Grok von KI-Modellen des ChatGPT-Entwickler OpenAI lernen ließ. Anthropic gilt aktuell als der schärfste Rivale von OpenAI und warf chinesischen Unternehmen wiederholt vor, die Methode zu verwenden.
In dem Brief forderte Anthropic vom Kongress unter anderem ein härteres Vorgehen gegen chinesische Unternehmen, die zur „Destillation“ greifen.
Auch sollten amerikanische KI-Firmen die Freiheit bekommen, einander vor solchen Attacken zu warnen. Zudem ruft Anthropic dazu auf, den Zugang chinesischer Player zu Technik wie KI-Chips weiter einzuschränken.
Damit bekräftigt die KI-Firma den Konfrontationskurs zum Chip-Schwergewicht Nvidia. Das Unternehmen wirbt bei der US-Regierung dafür, auch die Ausfuhr leistungsstärkerer KI-Systeme nach China zu erlauben.
Anthropic steckt dabei selbst in einem Konflikt mit der US-Regierung. Diese zwang die Firma jüngst, deren Top-Software mit Künstlicher Intelligenz vorläufig vom Markt zu nehmen. Zur Begründung wurde dabei auf angebliche Schwachstellen verwiesen, über die Einschränkungen des KI-Programms mit dem Namen „Fable 5“ ausgehebelt werden könnten.
Bei dem Programm ist unter anderem die Fähigkeit zur Suche nach Sicherheitslücken in anderer Software blockiert.
Die Sorge ist, dass KI für Cyberattacken verwendet werden könnte. Anthropic konterte, die Probleme seien nicht schwerwiegend. Verhandlungen mit der US-Regierung zu der Sperre laufen noch. (dpa/red)
Ein Blick ins Cybersicherheitslabor von Huawei in Dongguan (China) im April 2019. Ein Huawei-Ingenieur an einer Servereinheit im Werk Dongguan. (Symbolbild). Foto von Kevin Frayer/Getty Images)
Zehn Jahre lang führten Rechner aus den USA die Rangliste der leistungsstärksten Computer der Welt an – nun hat ein chinesischer Supercomputer den Titel erobert: Der Supercomputer Lineshine führt die mit Spannung erwartete und am Montag auf der ISC-Konferenz in Hamburg veröffentlichte Top-500-Liste der schnellsten Computer der Welt an.
Damit verdrängte Lineshine den bisherigen Spitzenreiter El Capitan des US-Energieministeriums auf den zweiten Platz.
Das derzeit schnellste Gerät steht in der südchinesischen Stadt Shenzhen und erreicht eine Dauerleistung von 2,2 Exaflops – eine Maßeinheit für die Rechenleistung eines Computers pro Sekunde. Lineshine wurde ausschließlich mit in China entwickelten Prozessoren gebaut. Bisher enthielten die meisten der weltweit führenden Rechner in den USA hergestellte Chips.
Auf Platz drei und vier der Rangliste stehen zwei weitere Supercomputer aus den USA. Auf Platz fünf folgt ein deutscher Computer: der Jupiter Booster vom Forschungszentrum Jülich. Er gilt damit als der schnellste Supercomputer Europas. (afp/red)
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33 Vorschläge zur Rentenreform
Die Rentenkommission hat heute ihre 33 Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz will das Gesamtkonzept vollständig übernehmen. Am 1. Juli sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Die Entscheidung über die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr fallen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alternativlos.
Den deutschen Städten und Landkreisen droht der Kollaps. Bis 2029 werden Defizite von fast 120 Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt sind Schulen, Kitas, Straßen und soziale Angebote von Sparmaßnahmen betroffen. Achim Brötel, der Präsident der Kommunalen Spitzenverbände, warnt vor dem Verlust des Vertrauens in den Staat. Die Verbände fordern 30 Mrd. Euro Soforthilfe.
Nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen ins Freibad: Das Heidebad in Sachsen-Anhalt hat diese Regelung beschlossen. Die Betreiber verweisen auf Sicherheitsgründe. Badegäste müssten die Anweisungen der Schwimmmeister verstehen und die Regeln am und im Wasser kennen. Erst am Wochenende musste dort ein Kleinkind aus einem mehrere Meter tiefen Becken gerettet werden.
Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Neue Dokumente werfen Fragen zu seinen Aussagen während der Corona-Pandemie auf. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Laborursprung des COVID-19-Virus, Kontakte zu Geheimdiensten sowie US-finanzierte Forschungsprojekte am Wuhan Institute of Virology in China. Einer vorherigen freiwilligen Einladung zur Anhörung war er nicht gefolgt.
Nach dem verendeten Buckelwal „Timmy” wurde vor der dänischen Küste erneut ein Exemplar dieser Art gesichtet. Eine Touristenführerin filmte das Tier in der Meerenge Kleiner Belt von einer Brücke aus. Ein Walexperte bestätigte, dass es sich um einen Buckelwal handelt. Die Sichtungen sind auf wachsende Bestände im Nordatlantik zurückzuführen.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Präsidentenpalast in Taipeh, Taiwan, am 16. Juni 2026. - Foto: Sung Pi-Lung/The Epoch Times
Taiwan steht seit Jahren im Zentrum eines geopolitischen Konflikts mit China. Das kommunistische China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und versucht, sie international zu isolieren sowie politisch und militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig ist Taiwan wirtschaftlich hochentwickelt und spielt vor allem als weltweit führender Produzent von Halbleitern eine zentrale Rolle in der globalen Technologieversorgung.
Vor diesem Hintergrund steht die Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim exemplarisch für einen neuen diplomatischen Ansatz Taiwans. Sie hat einen Stil entwickelt, der auf Beweglichkeit und klare Selbstbehauptung setzt und sich bewusst von der konfrontativen Rhetorik Chinas abgrenzt. In ihrer Darstellung kann Taiwan nach außen hin offen und kooperationsbereit auftreten, ohne dabei seine politische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aufzugeben.
Besonders in den Beziehungen zu den USA betont sie die Bedeutung breiter politischer Bündnisse und eines überparteilichen Konsenses. Das Ziel bestehe darin, gemeinsame Interessen zu bündeln und die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass beide Seiten voneinander profitieren und sich in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld gegenseitig stärken.
Zwischen Diplomatie und Selbstbehauptung: Taiwans „Katzenkriegerin“ Hsiao Bi-khim
Als Hsiao Bi-khim vor sechs Jahren nach Washington aufbrach, benötigte die frisch ernannte taiwanische Gesandte zunächst eine Antwort auf Chinas konfrontative „Wolfskrieger“-Diplomatie. Sie entwickelte einen eigenen Stil, den einer „Katzenkriegerin“ – flink, anpassungsfähig, stets wachsam und vor allem geprägt von einem ausgeprägten Sinn für Unabhängigkeit.
Sechs Jahre später ist Hsiao die zweitmächtigste Person in Taiwan, und ihr Beiname hat sich offenbar bestätigt. „Katzen lassen sich nicht zwingen“, sagte sie. „Sie haben ihren eigenen Willen.“ Taiwan, so Hsiao, sei dem in gewisser Weise ähnlich. „Taiwan kann sanft, warmherzig und einladend sein“, erklärte die Vizepräsidentin in einem Interview mit der Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“ im Präsidentenpalast in Taipeh. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, unsere Krallen zu schärfen, um uns verteidigen zu können.“
Übertragen auf die Diplomatie bedeute dies laut Hsiao ein ständiges Austarieren und das Finden gemeinsamer Interessen, so Hsiao. Im Verhältnis zwischen den USA und Taiwan gehe es darum, einen Konsens über das gesamte politische Spektrum des US-Kongresses hinweg zu bilden.
Indem Taipeh und Washington ihre Stärken bündeln, würden sie sich gegenseitig stärken, sagte sie. „Darin liegt die Anziehungskraft, und deshalb sind Taiwan und die USA gemeinsam so viel stärker.“
Früher Einsatz gegen Chinas Organraub
Hsiao Bi-khim wurde in Japan als Tochter eines presbyterianischen Pfarrers aus Taiwan und einer Musiklehrerin aus North Carolina geboren. Sie erinnert sich daran, dass sie, sobald sie sprechen konnte, als Vermittlerin zwischen ihren Großmüttern fungierte, die unterschiedliche Sprachen sprachen, indem sie zwischen ihnen übersetzte.
Mit 24 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn. Innerhalb von sechs Jahren gewann sie einen Sitz im Legislativ-Yuan, dem Parlament Taiwans, und gehörte damit zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Zeit. Gemeinsam mit dem heutigen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te unterstützte Hsiao im Jahr 2006 eine Parlamentsresolution, die eine internationale Untersuchung des von Peking staatlich geförderten Organraubs in China forderte. Diese Enthüllungen waren zuvor von Epoch Times aufgedeckt worden.
Lai, der als erster Arzt Präsident Taiwans wurde, sei „diesen Grundrechten sehr verpflichtet“, sagte Hsiao.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (Archivfoto). Angesichts der chinesischen „Wolfskrieger“ hat Hsiao ihren eigenen Diplomatiestil entwickelt.
Als Hsiao an politischem Einfluss gewann, bezeichnete Peking sie als „unbeugsame“ Separatistin. China warf ihr zudem vor, mit den Vereinigten Staaten „unter einer Decke zu stecken“, um die Unabhängigkeit Taiwans voranzutreiben. Das kommunistische Regime setzte sie außerdem zweimal auf seine schwarze Liste.
Hsiao wertete dies als Einschüchterungstaktiken.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas definiert, wer wir sind“, sagte sie. Wie auch andere Betroffene auch, die vom chinesischen Regime ins Visier genommen wurden, nehme sie die Sanktionen nach eigener Darstellung gelassen hin.
Da Hsiao keine persönlichen geschäftlichen Interessen in China habe, seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht rein symbolischer Natur. So sehr Peking es auch versuche, könne dies ihre Bemühungen zur Verteidigung Taiwans und der Werte, für die das Land stehe, nicht stoppen.
Drohungen seien ein regelmäßiger Bestandteil des Lebens in Taiwan und nähmen von Tag zu Tag zu, so die Vizepräsidentin.
Das chinesische Regime setzt die Insel nahezu täglich mit Militärflugzeugen unter Druck. Zudem blockiert Peking regelmäßig die Teilnahme Taipehs an internationalen Foren, wirbt mit finanziellen Anreizen und großzügigen Versprechen diplomatische Verbündete des Inselstaates ab und verfolgt damit das Ziel, Taiwan international weiter zu isolieren.
Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Doch die Drohungen zeigen sich auch in anderen Formen.
Während Hsiaos dreitägiger Reise nach Prag im Jahr 2024 wurde sie eigenen Angaben zufolge von chinesischen Diplomaten und Agenten beschattet, Diese sollen sogar einen möglichen Autounfall geplant haben. Zu diesem Zeitpunkt stand Hsiao nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin.
Im Januar verhafteten die tschechischen Behörden einen Korrespondenten chinesischer Staatsmedien, der versucht hatte, belastende Informationen über protaiwanische Politiker im Land zu sammeln.
China übe durch verdeckte Kriegstaktiken zunehmenden Druck auf Taiwan aus, so Hsiao. Gleichzeitig sehe Taiwan jedoch Wege und Mittel, um sich zu wehren und die eigene Identität zu behaupten, sagte sie.
Das Nationale Sicherheitsbüro Taiwans teilte mit, dass es angesichts strenger staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine wachsende Unzufriedenheit in China beobachte. Vor diesem Hintergrund habe Taiwan kürzlich ein Onlineportal eingerichtet, über das chinesische Staatsbürger Geheimdienstinformationen übermitteln können.
Taiwans Führung während einer Pressekonferenz in Taipeh am 26. November 2025.
Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images
Taiwan: Klein, aber oho!
Trotz einer Bevölkerung von nur etwas mehr als 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem globalen Markt eine weit über seine Größe hinausgehende Rolle. Bekannt als die „Silizium-Insel“, produziert das Land fast zwei Drittel der weltweiten Mikrochips – darunter nahezu alle hoch entwickelten – und ist damit ein zentraler Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr überholte Taiwan Deutschland als viertgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Auch ohne formelles Bündnis haben die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan über verschiedene Regierungswechsel hinweg Bestand. Dies trägt trotz der Spannungen mit China dazu bei, den Frieden in der Taiwanstraße – einer zentralen Handelsroute des Welthandels – zu sichern. Jährlich passieren Waren im Wert von einigen Billionen US-Dollar die nur rund 180 Kilometer breite Wasserstraße.
Hsiao bezeichnete diese Beziehung als „eine der folgenreichsten Partnerschaften der Welt“. „Es ist eine Partnerschaft, die es der Welt ermöglicht hat, zu florieren“, sagte sie.
Die Zusammenarbeit wurde zuletzt weiter ausgebaut. Im Januar kündigten Taipeh und Washington ein umfassendes Chipabkommen an, das bestehende Handelsbarrieren reduziert. Damit verbunden ist eine taiwanische Investition von 250 Milliarden US-Dollar in die Halbleiter- und Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Taiwans Handelsdelegation auf einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 16. Januar 2026.
Foto: Eva Fu/The Epoch Times
Freiheit versus Kommunismus
Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, stufte Taiwan im Februar als fünffreieste Volkswirtschaft der Welt ein. China belegte Platz 154 auf der Liste.
Das taiwanische Modell, wie Hsiao es beschreibt, steht damit im deutlichen Gegensatz zu den Strukturen auf der anderen Seite der Meerenge. Hsiao zufolge seien eine regelbasierte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Innovationsfreiheit zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
Es finde ein Wettbewerb statt, der sowohl wirtschaftlicher, politischer als auch ideologischer Natur sei. Sie habe keinen Zweifel daran, welches System langfristig bestehen werde. Während das kommunistische China „weiterhin seine Form des Sozialismus und Kommunismus propagiert“, sei Taiwan überzeugt, „dass die Demokratie funktioniert“. Die Fakten sprächen für sich selbst.
Über Jahrzehnte hinweg habe sich der Westen eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten – in der Erwartung, dass wirtschaftliche Integration und Wohlstand zu politischer Liberalisierung führen würden.
Dies sei jedoch nicht eingetreten, merkte Hsiao an. „Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum gesehen, aber nicht die politische Offenheit oder den Fortschritt, den viele erwartet hatten, sondern in einigen Bereichen sogar das Gegenteil“, sagte sie.
„Das ist eine Tatsache, die die meisten von uns berücksichtigen müssen, wenn wir nach den angemessensten Wegen suchen, mit ihr [der Volksrepublik China] umzugehen.“
Laut dem Internationalen Währungsfonds wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan im Jahr 2026 etwa dreimal so hoch sein wie auf dem chinesischen Festland.
Gleichzeitig arbeitet der Inselstaat daran, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Bis 2030 will Präsident Lai das Militärbudget von derzeit rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Anfang Juni testete Taiwan ein US-amerikanisches Raketensystem in Richtung Festland und simulierte damit die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.
Taiwanische Soldaten bei einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Lais Regierung hat noch einige Hürden zu überwinden. Die Oppositionspartei, die Peking nähersteht, blockierte den Vorschlag für höhere Militärausgaben der Regierung mehrfach, bevor sie einem gekürzten Budgetgesetz zustimmte.
Hsiao bezeichnete den Fortschritt dennoch als Beleg für Taiwans Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Wahrung der nationalen Sicherheit bedeute im Kern, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen, sagte sie. Ihre Partei werde die Bedeutung dieses Themas für die taiwanische Gesellschaft weiterhin betonen.
Weltweit habe sich Taiwan in „jede Ebene“ der Lieferketten für Künstliche Intelligenz und Technologie integriert, sagte Hsiao. Ihr Volk – die „Stabilisatoren“ und „Friedensstifter“ – leiste zudem auf anderen Wegen einen Beitrag auf der internationalen Bühne.
Dies sei ihre Vorstellung von „Katzendiplomatie“: Taiwan sei klein, aber dennoch eine ernstzunehmende Kraft. „Katzen sind klein, aber sie können das Zehnfache ihrer Körpergröße springen – oder mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Und sie haben neun Leben.“
HINWEIS: Das vollständige Interview mit „American Thought Leaders“ wird am Dienstag, den 23. Juni, um 17 Uhr Ostküstenzeit auf EpochTV ausgestrahlt (MET 23 Uhr, 23. Juni).
Der ehemalige Gewerkschaftsaktivist aus Hongkong, Christopher Mung Siu-tat bei einer Rede am 20. Januar 2026 vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Londons zur Entscheidung über die neue chinesische Botschaft (Symbolbild). - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Ein britisches Gericht hat zwei britisch-chinesische Männer für das Ausspionieren von Hongkonger Dissidenten im Auftrag der chinesischen Regierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Londoner Strafgerichtshof Old Bailey verurteilte am Donnerstag den 40-jährigen Peter W., einen ehemaligen Mitarbeiter der britischen Grenzschutzbehörde, zu zehn Jahren Haft, während der 65-jährige pensionierte Hongkonger Polizist Bill Y. eine achtjährige Haftstrafe erhielt.
Die Richterin Bobbie Cheema-Grubb sagte, das Handeln der Verurteilten sei „absichtlich, abgestimmt und schwerwiegend“ gewesen. Sie hätten „echten und erheblichen“ Schaden verursacht und bei den Betroffenen Angst und Leid ausgelöst.
Beide Männer waren im Mai nach einem zweimonatigen Prozess wegen Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes verurteilt worden.
W., der vor seiner Anstellung bei der britischen Grenzschutzbehörde bei der britischen Polizei und in der Royal Navy gedient hatte, wurde außerdem wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
W. hatte laut Anklage das Computersystem des Innenministeriums nach Personen durchsucht, die für die Behörden in Hongkong von Interesse waren.
Er sammelte demnach zudem Informationen im Auftrag von Y., der in leitender Position beim Hong Kong Economic and Trade Office gearbeitet hatte, das die Regierung Hongkongs in London vertritt.
Die Regierung Hongkongs sprach indes von „haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen“. Die Vorwürfe stünden „absolut in keinem Zusammenhang“ mit der Regierung in Hongkong.
Nach massiven pro-demokratischen Protesten in Hongkong, bei denen die Polizei brutal gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, hatte Peking im Jahr 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz verhängt.
Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seitdem sind zehntausende Menschen, darunter viele Demokratieaktivisten, aus Hongkong nach Großbritannien gezogen. (afp/red)
6. März 2024: Sicherheitskräfte während des 14. Nationalen Volkskongresses in Peking hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Seit Jahrzehnten nutzt China seinen Zugang zu westlichen Märkten, Technologien sowie akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um seine Wirtschaft aufzubauen und seinen mittlerweile beeindruckenden Technologiesektor auszubauen. Vieles davon geschah durch gegenseitige Vereinbarungen, manches jedoch durch heimliche Machenschaften, Diebstahl, Bestechung und Spionage.
Die „Five Eyes“ schlagen Alarm
Heute warnen Geheimdienste der „Five Eyes“-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Jüngste gemeinsame Warnungen deuten darauf hin, dass Chinas Geheimdienstapparat sich nicht mehr ausschließlich auf den Diebstahl von Technologie und Geschäftsgeheimnissen konzentriert.
Zunehmend richten sich Pekings Spionageaktivitäten gegen Regierungsmitarbeiter, Militärangehörige, kritische Infrastruktur, Telekommunikationsnetze und sogar gegen Privatpersonen, die über nützliche Zugänge oder Informationen verfügen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Geheimdienstkampagne, wie sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.
Im Juni 2026 gab das Five-Eyes-Bündnis eine seltene gemeinsame Warnung heraus, wonach chinesische Geheimdienste über LinkedIn, Indeed, Upwork und andere berufliche Netzwerkplattformen aggressiv nach Informanten suchen. Geheimdienstvertreter berichten, dass chinesische Agenten sich als Personalvermittler, Berater, Thinktank-Mitarbeiter und Forschungsunternehmen ausgeben, um Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen ausfindig zu machen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge gehören zu den Zielen Personal im Verteidigungssektor, Außenpolitikexperten, Militärangehörige, Auftragnehmer der Regierung, Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Thinktanks. Das Ziel ist klar: der Erwerb vertraulicher militärischer, politischer, wirtschaftlicher und technologischer Informationen, die Peking einen strategischen Vorteil verschaffen können.
Britische Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass Tausende Personen mit Verbindungen zum Parlament, zum öffentlichen Dienst und zu Verteidigungseinrichtungen auf diese Weise angesprochen wurden.
Sie haben richtig gelesen: Tausende.
Pekings bevorzugte Methoden
Chinas Geheimdienstmodell unterscheidet sich von der traditionellen Spionage nach sowjetischem Vorbild.
Anstatt sich hauptsächlich auf professionelle Geheimdienstmitarbeiter zu verlassen, setzt Peking auf ein breit gefächertes Netzwerk, das Geheimdienste, militärische Organisationen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Tarnfirmen, Cybereinheiten und Akteure aus der Privatwirtschaft umfasst.
Die Strategie ist einfach: Informationen aus Tausenden Quellen sammeln und diese zu verwertbaren Erkenntnissen zusammenführen.
Dieser Ansatz umfasst fortlaufende Versuche, durch Cyberangriffe in staatliche und private Netzwerke einzudringen, den Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Anwerbung von Insidern. Wie oben erwähnt, umfasst er auch die bekannte Praxis der Informationsbeschaffung im akademischen und Forschungsbereich, Einflussoperationen und die Überwachung chinesischer Gemeinschaften im Ausland sowie die Nutzung beruflicher Netzwerkplattformen.
Diese Kombination aus Archivfotos, die am 7. Mai 2026 erstellt und am 2. März 2026 aufgenommen wurden, zeigt Bill Yuen Chung Biu (l.) und Peter Wai Chi Leung, die beide wegen Beihilfe für den Geheimdienst von Hongkong angeklagt sind.
Foto: Carlos Jasso/AFP via Getty Images
Das breite Spektrum dieser Aktivitäten ermöglicht es Peking, riesige Mengen an Informationen zu sammeln und gleichzeitig eine glaubwürdige Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten.
Kritische Infrastruktur als primäres Ziel von „Volt Typhoon“
Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur.
US-Geheimdienste, darunter das FBI, die NSA und die CISA, haben gewarnt, dass eine von China staatlich geförderte Hackergruppe namens „Volt Typhoon“ mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf Teile der amerikanischen kritischen Infrastruktur hatte, bevor sie entdeckt wurde.
Die Ziele erstrecken sich Berichten zufolge über das gesamte Spektrum von Industrie, Vertrieb und weiteren Bereichen. Dazu gehören Luftfahrt, Bahnverkehr, Seeverkehr, Pipelines, Kommunikationssysteme und die Wasserversorgung.
Was Volt Typhoon besonders alarmierend macht, ist die Einschätzung der Behörden, dass die Operation über die reine Informationsbeschaffung hinausgeht. US-Behörden gehen davon aus, dass sich die Hacker möglicherweise bereits in den Infrastrukturnetzwerken „positioniert haben“, um diese im Falle einer zukünftigen Krise oder eines Konflikts potenziell lahmzulegen.
Dies stellt eine erhebliche Eskalation gegenüber herkömmlicher Spionage dar.
Im Jahr 2023 machte Microsoft die Gruppe Volt Typhoon erstmals öffentlich bekannt.
Die Gruppe nutzte sogenannte „Living-off-the-Land“-Techniken, was bedeutet, dass sie sich auf legitime Admin-Tools stützte, die bereits in den Netzwerken der Opfer vorhanden waren, anstatt leicht nachweisbare Malware einzusetzen.
Dieser Ansatz ermöglichte es den Akteuren, über lange Zeiträume unentdeckt zu bleiben, während sie Informationen sammelten und sich langfristigen Zugriff verschafften. Guam, Standort wichtiger US-Militäreinrichtungen und Kommunikationsinfrastruktur im Pazifik, gehörte zu den bekannt gemachten Zielen.
Eine weitere, mit China verbundene Operation, bekannt als „Salt Typhoon“, konzentrierte sich Berichten zufolge auf Telekommunikationsnetze.
Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeiter bringen die Kampagne mit groß angelegten Spionageaktivitäten gegen die Kommunikationsinfrastruktur in Verbindung. Berichten zufolge zielte die Operation darauf ab, Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten zu erlangen, darunter auch zur Kommunikation von Regierungsvertretern und Entscheidungsträgern.
Ein Fahndungsplakat des FBI zeigt Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Anxun (i-Soon) Information Technology Co., Ltd., die mutmaßlich auf Anweisung und in enger Abstimmung mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Angriffe auf Opfer weltweit verübt haben sollen.
Foto: FBI
Analysten beschreiben „Salt Typhoon“ als eine der umfangreichsten Cyberspionagekampagnen, die jemals gegen westliche Kommunikationsnetzwerke gerichtet waren.
Online-Rekrutierungsmaßnahmen
Die jüngste Sorge betrifft Chinas Nutzung sozialer und beruflicher Netzwerke.
Laut den Five-Eyes-Geheimdiensten geben sich chinesische Militärgeheimdienstler zunehmend als Personalvermittler aus, die Beratungsaufträge, Forschungsaufträge oder politische Analyseprojekte anbieten. Die ersten Anfragen wirken harmlos. Im Laufe der Zeit werden die Zielpersonen dazu verleitet, immer sensiblere Informationen preiszugeben.
Beamte beschreiben dies als ein hochskalierbares Modell, das in der Lage ist, Tausende potenzielle Quellen gleichzeitig zu erreichen.
Die Belege für Chinas umfassende Spionagekampagnen stammen aus mehreren Quellen, wobei Regierungen zunehmend länderübergreifende Warnungen herausgeben.
Staatliche Geheimdienste haben gemeinsame Warnungen herausgegeben. Cybersicherheitsfirmen, darunter Microsoft, haben unabhängig voneinander Einbrüche dokumentiert. Strafrechtliche Verfahren haben Rekrutierungsnetzwerke und Spionageaktivitäten aufgedeckt. Technische forensische Untersuchungen führen die Operationen auf Infrastrukturen und Methoden zurück, die mit vom chinesischen Staat unterstützten Akteuren in Verbindung stehen.
Was wird dagegen unternommen?
Westliche Regierungen haben reagiert, indem sie ihre Cyberabwehr verstärkt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, Technologietransfers eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft und Spionagefälle strafrechtlich verfolgt haben.
Das Five-Eyes-Bündnis tritt zunehmend öffentlich auf, um chinesische Operationen offenzulegen. Die Geheimdienste scheinen davon auszugehen, dass eine öffentliche Zuschreibung für Peking Kosten verursacht und potenziellen Zielen hilft, Rekrutierungsversuche zu erkennen, bevor Schaden entsteht.
Wird genug getan, um Chinas Eindringen und seinen Zugang zu kritischen Geheimdienstinformationen, fortschrittlichen Technologien und anderen sensiblen Bereichen einzudämmen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort: „Nein.“
Wird dies zu einem Krieg führen?
Sind Chinas umfangreiche Spionageaktivitäten ein Vorbote eines Krieges?
Nicht unbedingt. Spionage ist ein normaler Bestandteil des internationalen Wettbewerbs, und jede Großmacht betreibt sie in gewissem Maße.
Chinas Eindringen in kritische Infrastrukturen erhöht jedoch den Einsatz. Wenn die Geheimdienste recht haben, dass einige Operationen darauf abzielen, Störungen im Falle einer Taiwan-Krise vorzubereiten, verschwimmt die Grenze zwischen Spionage und Konflikt.
Das derzeitige Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen China und den USA ist nach wie vor relativ gering, ist jedoch höher als jemals in den vergangenen Jahrzehnten. Die meisten Analysten halten Cyberoperationen, wirtschaftlichen Zwang, technologischen Wettbewerb und Druck über Stellvertreter für weit wahrscheinlicher als einen offenen Krieg.
Dennoch ist die Lektion klar. Pekings Geheimdienstkampagne wird immer umfassender, tiefgreifender und ehrgeiziger. Die Warnung der Five Eyes legt nahe, dass westliche Regierungen die chinesische Spionageaktivitäten zunehmend nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Vorfälle betrachten, sondern als langfristige strategische Bemühung, die darauf abzielt, das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas zu verschieben.
Ist eine tiefgreifende und koordinierte Reaktion der westlichen Nationen wahrscheinlich?
Vielleicht nicht, aber sie erscheint notwendiger denn je.
Die chinesische Finanzministerin Lan Foan und der chinesische Handelsminister Wang Wentao am 20. Mai 2026 in der Großen Halle des Volkes in Peking. - Foto: Maxim Shemetov - China Pool/Getty Images
Inmitten der Debatte um eine härtere Gangart gegenüber China kommt der chinesische Handelsminister Wang Wentao kommende Woche nach Brüssel. Er könne bestätigen, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Wang „am Montag, dem 29. Juni, zu Gesprächen in Brüssel empfangen wird“, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Das wachsende Handelsdefizit mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt in der EU seit einiger Zeit für Unbehagen.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen, weiter auf den Dialog mit China setzen zu wollen. Gleichzeitig forderten sie die EU-Kommission auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
Sefcovic selbst hatte kürzlich gefordert, das Handelsdefizit mit China anzugehen, und von einer „Neugewichtung“ gesprochen.
Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.
„Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten“, so der Minister. „Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang mit China zu sein.“ Wenn man die „unfairen Handelspraktiken“ sehe, die in China immer mehr erweitert würden, dann brauche man dringend einen anderen Umgang und müsse auch klarer sein in den Maßnahmen gegenüber des Landes, sagte Klingbeil.
Kritisch äußerte der SPD-Chef sich zudem über die Entscheidung der US-Regierung, Ausländern den Zugang zu den besten KI-Modellen von Anthropic zu verwehren. Das sei eine Entscheidung, die „noch gar nicht ausreichend genug diskutiert wird“. Klingbeil forderte deshalb Konsequenzen mit Blick auf den Aufbau der digitalen Infrastruktur und die KI-Forschung in Europa. (dts/red)
Dieses Foto, das am 19. August 2020 aufgenommen wurde, zeigt Bücher über den chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die an einem Kiosk in Peking verkauft werden. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Eine neue Doktrin soll den ideologischen Einfluss von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausbauen und könnte den Weg für eine weitere Amtszeit nach 2027 ebnen.
Während die chinesische Wirtschaft schwächelt und die politischen Spannungen innerhalb der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zuzunehmen scheinen, hat Peking „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ vorgestellt.
Laut China-Analysten signalisiert die Kampagne eine Verschiebung hin zu einem stärker zentralisierten, maoistischen politischen System unter der Führung der Partei.
Die Doktrin wurde am 15. Juni auf einer nationalen KPCh-Konferenz zum Parteiaufbau in Peking offiziell eingeführt. Hohe Funktionäre betonten dabei die Loyalität gegenüber Xi und forderten die Parteimitglieder auf, seine Schriften zu studieren.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel auf Xis 73. Geburtstag. Obwohl chinesische Führer traditionell keine öffentlichen Geburtstagsfeiern begehen, hoben die Staatsmedien das Ereignis und Xis Rolle in der Partei ungewöhnlich deutlich hervor.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nahm Cai Qi an der Konferenz teil. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einer der engsten Vertrauten Xis und in der Partei für Ideologie und Propaganda zuständig. Ebenfalls anwesend war Li Xi, der Leiter der zentralen Disziplinarkommission der KPCh.
Auf der Konferenz erklärten die Funktionäre, dass „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ nun formell etabliert seien. Damit erweitern sie die länger werdende Liste an ideologischen Richtlinien, die Xis Namen tragen.
Cai forderte die Parteiorganisationen im ganzen Land auf, eine neue Runde politischer Studiensitzungen einzuleiten. Funktionäre und Parteimitglieder sollen „die Originalwerke studieren, die Originaltexte lernen und die Prinzipien von Xis Lehren verstehen“.
Zudem rief er dazu auf, die „Zwei Schutzklauseln“ zu unterstützen – einen politischen Slogan, der Xis Stellung als „Kern“ der Partei und die Autorität des Zentralkomitees sichern soll.
Analysten sehen in der Kampagne den Versuch Pekings, ideologische Konformität in der Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Drucks zu stärken.
Der in den USA lebende China-Analyst und Autor Chen Pokong sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neue Doktrin verpacke weitgehend bekannte KPCh-Parolen neu und betone dabei strenge Parteikontrolle.
Sie markiere einen symbolischen Bruch mit der Reform- und Öffnungspolitik, die der frühere KPCh-Chef Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeleitet habe.
Ein dekorativer Teller mit einem Bild des chinesischen Machthabers Xi Jinping hinter einer Statue des verstorbenen kommunistischen Anführers Mao Zedong am 27. Februar 2018 in einem Souvenirgeschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
„Jahrzehntelang war Chinas Reformperiode im Kern ein Versuch, sich von der Kulturrevolution und der revolutionären Politik der Mao-Ära zu lösen“, sagte Chen. „Xi Jinping hat diese Richtung umgekehrt und China zurück zu einem System geführt, in dem die Partei jeden Bereich der Gesellschaft bestimmt.“
„Die Partei führt alles“
In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kulturrevolution zum 60. Mal – jene zehnjährige politische Bewegung unter Mao, die zu massenhaften Tod und Zerstörung führte.
Nach Ansicht Chens stellt die Einführung der „Gedanken zum Parteiaufbau“ unter Xi eine ideologische Ankündigung dafür dar, dass die Reformära faktisch beendet sei. „Seine Theorie läuft letztlich auf eine zentrale Idee hinaus: Die Partei führt alles.“
Die KPCh hat Xis Namen in den vergangenen Jahren zunehmend in offizielle ideologische Leitlinien integriert und seinen Status im politischen Kanon der Partei erhöht.
„Xinhua“ bezeichnete die neue Doktrin als „bedeutenden originären Beitrag“ zur marxistischen Theorie des Parteiaufbaus.
Chen betrachtet das wachsende „Xi-Gedankengut“ jedoch eher als politische Markenbildung denn als kohärentes theoretisches System. Viele der damit verbundenen Konzepte stammen von Wang Huning, dem Chefideologen der Partei und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
„Von allen theoretischen Systemen der KPCh-Führer ist Xis vermutlich das unkonkreteste“, sagte Chen. „Es fungiert mittlerweile als eine Art Sammelbecken, das beliebig befüllt werden kann.“
Grundstein für weitere Amtszeit Xi?
Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte am 15. Juni ein sechsminütiges Video mit dem Titel „Kommunistisches Parteimitglied Xi Jinping“, das auf allen großen chinesischen Medienplattformen prominent platziert wurde.
Darin wird hervorgehoben, dass Xis „primäre Identität die eines kommunistischen Parteimitglieds“ sei und seine „erste Verantwortung darin bestehe, für die Partei zu arbeiten“.
Chen zufolge verdeutlicht diese Rhetorik Xis anhaltenden Fokus auf die Vormachtstellung der Partei gegenüber allen staatlichen Institutionen. „Die Botschaft ist eindeutig“, so Chen. „Es geht nicht darum, dem Staat zu dienen, nicht darum, dem Volk zu dienen, sondern ausschließlich darum, der Partei zu dienen.“
Der Analyst geht davon aus, dass die Kampagne sowohl Xis Autorität festigen als auch Parteifunktionären signalisieren soll, dass das bestehende politische System ihre Interessen weiterhin schützen wird. Er vermutet, dass damit der Grundstein für eine weitere Amtszeit Xis nach 2027 gelegt werden soll.
„Die Botschaft lautet: Ob die Funktionäre es studieren wollen oder nicht – sie müssen es tun”, sagte Chen. „Der Inhalt mag vage sein, die politische Forderung ist jedoch sehr klar.“
Der in den USA ansässige Kommentator für chinesische Zeitfragen Li Linyi teilt diese Einschätzung. Die KPCh setze in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks weiterhin auf ideologische Kampagnen und politische Kämpfe, um die Kontrolle zu wahren.
Allerdings könnte die neue Bewegung kontraproduktiv wirken, da sie zwar nach außen Loyalität erzeugt, unter den Parteimitgliedern jedoch Frustration schürt.
„An der Oberfläche zeigen sie Xi gegenüber Loyalität, während sie privat Unzufriedenheit äußern“, sagte Li Linyi. „Jeder betreibt diese falsche Loyalitätsbekundung. Eines Tages könnte die KPCh dadurch von selbst zusammenbrechen.“
Chinesische Geldscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wie eine vom Auswärtigen Amt geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in drei Jahren um mehr als 40 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn der Yuan fair bewertet wäre.
Vor allem seit den massiven Preissteigerungen ab 2021 infolge von Lieferkettenengpässen und der Energiekrise hierzulande verhindert China eine Aufwertung des Yuan gegenüber dem Euro. Die gezielte Unterbewertung verbilligt chinesische Exporte und macht Importe teurer. Auch deshalb sind die deutschen Ausfuhren nach China deutlich gesunken und die Einfuhren chinesischer Güter massiv gestiegen.
Das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China ist auf rund 90 Milliarden Euro gestiegen. Trotz der gestiegenen Nachfrage nach Yuan zur Bezahlung chinesischer Waren hat sich die Währung nicht entsprechend verteuert, da China keinen freien Wechselkurs zulässt, sondern ein staatlich gesteuertes Währungsmanagement betreibt.
Laut IW würde eine faire Bewertung des Yuan auch China helfen, die exportlastige und konsumschwache Wirtschaft des Landes besser auszubalancieren. Zwar würde das chinesische BIP durch den Rückgang der Exporte zunächst kurzfristig einbrechen, doch in der Simulation kam es schnell zu einer Gegenbewegung durch einen Anstieg der inländischen Nachfrage.
„Für den freien Handel ist Chinas Währungsmanagement Gift“, sagte IW-Experte Jürgen Matthes. Durch die Unterbewertung des Yuan verkaufe China seine Waren deutlich günstiger als sie eigentlich sein dürften – und gewinne Marktanteile, die es im fairen Wettbewerb nie erhalten würde. „China spielt mit gezinkten Karten. Europa sollte mit Ausgleichszöllen für gleiche Bedingungen sorgen“, so der Außenhandelsexperte. (dts/red)
Europäischer Rat am 19.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.
Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein EU-Vertreter nach den nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten.
China wurde dabei nicht explizit genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für breites Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert rund 360 Milliarden Euro niedriger war als die aus China eingeführten.
„Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte in dieser Woche, das Handelsdefizit anzugehen: „kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung“.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Einige EU-Länder unterstützen eine härtere Linie gegenüber Peking, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf „geoökonomische Ungleichgewichte“, die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. „Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen – sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten“, sagte er in Brüssel.
Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen“, ergänzte er allerdings.
Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, damit die EU „über alle Instrumente verfügt, die sie zur Verteidigung ihrer Interessen und zur Risikominderung benötigt“.
Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle „die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen“ sehen.
Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkreter Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Vertreter schuldig.(afp/red)
Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Tulsi Gabbard in Washington am 2. Dezember 2025. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images.
Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.
Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci
In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Übt scharfe Kritik an Chinas Handelspraktiken: Belgiens Premierminister Bart De Wever. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.
Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen
Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.
Merz und De Wever verschärfen Rhetorik
In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.
Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft
Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.
Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt
Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
Der chinesische Hersteller BYD drängt nach Europa und Deutschland. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.
Die Untersuchung sei bereits vorbereitet, sagten drei Beteiligte dem Blatt. Daher könne die EU-Kommission rasch Zölle verhängen, sobald eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Ziel seien zusätzliche Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.
Hersteller weichen auf Hybridmodelle aus
Die EU erhebt seit Mitte 2024 Ausgleichszölle gegen subventionierte chinesische E-Autos. Seitdem seien viele chinesische Hersteller dazu übergegangen, Hybridautos in die EU zu exportieren, um so die Zölle zu vermeiden, hieß es.
Auch die europäische Industrie sieht Handlungsbedarf. „Die Chinesen waren da sehr agil, die haben schnell das Schlupfloch gesehen und ausgenutzt“, sagte ein Industriemanager. Es sei eine offene Flanke. Die EU müsse sie schließen. (dts/red)
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
In Kürze:
G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.
G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen
Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.
Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran
Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.
Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea
Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.
Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“
Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.
G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung
In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
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Musk-Anwalt prüft weiter
Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.
Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.
Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.
FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
