In Kürze:
- FBI-Agenten erfassten während der Biden-Regierung Telefonverbindungen einer Trump-Wahlkampfmanagerin.
- Reisen von Melania und Barron Trump wurden vor der Razzia in Mar-a-Lago 2022 beobachtet.
- Ein Richter erklärte die Ernennung und Finanzierung von Sonderermittler Jack Smith für verfassungswidrig und wies den Fall ab.
Neu freigegebene Memos, die am 5. Oktober vom Weißen Haus veröffentlicht wurden, zeigen, dass der ehemalige Sonderermittler Jack Smith und FBI-Agenten während der Biden-Regierung das Telefon der Wahlkampfleiterin von US-Präsident Donald Trump überwachten.
Zudem verfolgten die Ermittler die Reisen von First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron im Vorfeld der Razzia 2022 in Mar-a-Lago, bei der nach sensiblen Dokumenten gesucht wurde.
Den Memos zufolge erfassten FBI-Agenten die Telefonverbindungen von Trumps Co-Wahlkampfmanagerin Susie Wiles mithilfe eines sogenannten „Pen-Register“-Geräts. Dieses zeichnet die ausgehenden Telefonnummern auf, die von einer überwachten Nummer angewählt werden. Zudem nutzten die Ermittler ein „Trap-and-Trace“-Gerät, das die eingehenden Telefonnummern erfasst.
Wer hat wen wann wie lange angerufen?
Die Ermittler dokumentierten detailliert, wann Trumps Verteidiger Wiles anriefen, ob sie die Anrufe verpasste oder zurückrief und wie lange die Gespräche dauerten. Sie hielten zudem fest, wann ein Anwalt versuchte, Wiles zu erreichen, während sie gerade mit einer anderen Person telefonierte.
Auch die Anrufe von Melania Trump an Wiles wurden dokumentiert. Die Ermittler vermerkten, wann die First Lady anrief, welches Telefon sie dabei nutzte und wie lange das Gespräch dauerte.
Das Weiße Haus reagierte auf die Memos und bezeichnete die Vorgänge als Machtmissbrauch.
Weißes Haus spricht von „Missbrauch staatlicher Macht“
„Jack Smiths Überwachungsaktion war ein skandalöser Missbrauch staatlicher Macht“, schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
„Das Ausspionieren politischer Gegner ist schlicht und einfach der Missbrauch der Strafverfolgung als Waffe. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ein Dokument enthält einen Zeitplan für Aufgaben, die die mit der Operation betrauten Agenten der FBI-Außenstelle in Washington bis spätestens zum 31. Mai 2022 erledigen sollten. Darin heißt es unter anderem, dass die Ermittler ihre Erkenntnisse über die Reisen von Melania und Barron Trump sowie über den von ihnen genutzten Flugzeugtyp vervollständigen wollten.
Zudem planten die Ermittler, die Koordination zwischen dem FBI, dem Justizministerium und dem Secret Service in Miami und West Palm Beach vor der für den 8. August geplanten Razzia in Mar-a-Lago abzuschließen. Das Anwesen von Präsident Trump befindet sich in Palm Beach.
Ohne Durchsuchungsbefehl Dokumente erlangen
Die Memos dokumentieren mehrere Versuche des Leiters der Spionageabwehrabteilung der FBI-Außenstelle in Washington, Zugang zu den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten zu erhalten, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu müssen.
Aus einem Memo vom 13. Juli 2022, rund einen Monat vor der Razzia, geht hervor, dass FBI-Agenten Schwierigkeiten hatten, mit Personen zu sprechen, die über die in Mar-a-Lago aufbewahrten Unterlagen informiert waren. Die Ermittler kamen demnach zu dem Schluss, dass ihnen nicht genügend Informationen für die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls vorlagen.
„[Die Außenstelle in Washington] ist nicht der Ansicht (und hat dies gegenüber der CES [Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle] des Justizministeriums deutlich gemacht), dass wir einen hinreichenden Verdacht für den Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago nachgewiesen haben. […] Wenn es schließlich darum geht, geheime Unterlagen schnell zu identifizieren und sicherzustellen, um die Informationen zu schützen, waren die fünf Wochen, die damit verbracht wurden, sich auf den hinreichenden Verdacht für einen Durchsuchungsbefehl zu konzentrieren, kontraproduktiv“, schrieb der stellvertretende Leiter der Spionageabwehr in Washington in dem Memo.
August 2022: Mitarbeiter des Secret Service vor Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Das FBI führte eine Razzia auf dem Anwesen durch, um geheime Dokumente des Weißen Hauses zu beschlagnahmen.
Foto: Eva Marie Uzcategui/Getty Images
Wer genehmigte die Ermittlungen?
Die Genehmigung für die Ermittlungen schien von der Führungsebene des Justizministeriums auszugehen. Am 24. März 2022 schickte der damalige FBI-Direktor Christopher Wray ein Memo an die damalige stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Monaco leitete das Schreiben mit einer Empfehlung an den damaligen Justizminister Merrick Garland weiter. In einer handschriftlichen Notiz schrieb sie: „Merrick, ich empfehle dir, dies zu genehmigen. Lisa, 25.03.22.“
Wray schrieb, er sei verpflichtet, vor Beginn von Ermittlungen gegen einen erklärten Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten, eine Präsidentschaftswahlkampagne oder einen hochrangigen Mitarbeiter beziehungsweise Berater einer solchen Kampagne eine schriftliche Genehmigung des Justizministers oder dessen Stellvertreters einzuholen.
Vorwurf: Geheime Dokumente in Mar-a-Lago
Die Memos waren Teil der „Operation Plasmic Echo“, dem FBI-Codenamen für die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Aufbewahrung geheimer Dokumente und Unterlagen zur nationalen Verteidigung in Mar-a-Lago. Die Dokumente stammten aus Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Trump wurde wegen der Aufbewahrung der sensiblen Dokumente in seinem Anwesen in Florida nicht verurteilt. Ein Richter entschied, dass die Ernennung und Finanzierung des Sonderermittlers Smith verfassungswidrig seien, und wies die Anklage ab.
Smith stellte die strafrechtliche Verfolgung auf Bundesebene schließlich ein, nachdem Trump im November 2024 erneut zum Präsidenten gewählt worden war.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Tracked Trump Aide’s Phone, Monitored Melania Trump Before Mar-a-Lago Raid: Declassified Memos“. (deutsche Bearbeitung ks)