Bill Clinton (l.) und der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beim Verlassen des Élysée-Palasts in Paris, 30. September 2019. (Archivbild). - Foto: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images
Calama erklärte, er habe Laura und Alba Rodríguez Espinosa über die Aufnahme der Ermittlungen informiert, damit diese ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen können. Die beiden leiten dem Richter zufolge ein Unternehmen, das eine „entscheidende Rolle“ bei der „Verschleierung relevanter Vorgänge“ gespielt haben soll.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht ein umstrittenes Rettungspaket in Höhe von 53 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Plus Ultra während der Corona-Pandemie. Zapatero soll seinen Einfluss genutzt haben, um die staatliche Hilfszahlung zu ermöglichen. Außerdem wird ihm die Annahme von Bestechungsgeldern über undurchsichtige Kanäle vorgeworfen.
Weitere Vorwürfe
Bei einer Durchsuchung von Zapateros Büros Mitte Mai war wertvoller Schmuck im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro sichergestellt worden. Gegen den 65-Jährigen wird inzwischen auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt. Zapatero weigerte sich bei seiner Befragung am Mittwoch, zur Herkunft der Juwelen Stellung zu nehmen.
Politische Auswirkungen
Zapatero ist der erste ehemalige spanische Regierungschef, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der derselben Partei (PSOE) angehört. Die konservative und rechtspopulistische Opposition fordert Neuwahlen. (afp/red)
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
EU beschließt Gesetz für leichtere AutoreparaturenAutos sollen in der Europäischen Union künftig leichter in ihre Einzelteile zerlegt und so repariert oder recycelt werden.
Das Europaparlament beschloss am Donnerstag, den 18. Juni, in Straßburg, dass Autobauer ihre Fahrzeuge künftig so bauen müssen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.
Strengere Schrottauflagen und Recycling-Quoten
Das Gesetz verschärft außerdem die Auflagen für die Entsorgung von Schrottautos. Es sieht einen Mindestanteil für recyceltes Plastik in Neuwagen vor, der in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu ein Viertel steigen soll.
Die Regelung gilt auch für Lastwagen, Motorräder und Spezialfahrzeuge und soll die europäische Recycling-Industrie ankurbeln. Zudem prüft die EU-Kommission, ob sie in Zukunft ähnliche Vorgaben für Stahl, Aluminium und andere Rohstoffe macht.
Verbot von Schrottauto-Exporten
Das Gesetz legt Kriterien fest, wann ein Auto Schrott ist und nicht mehr als Gebrauchtwagen weiterverkauft werden darf. Der Export solcher Schrottautos ist verboten, damit sie nicht illegal außerhalb der EU entsorgt werden.
Kosten der Demontage und Kartellstrafen
Für die Demontage müssen schon jetzt die Hersteller zahlen, dieses Prinzip bleibt gleich. In der Vergangenheit hielten sich zahlreiche Autobauer nicht an diese Regelung und sprachen untereinander ab, den Demontagebetrieben nichts zu zahlen.
Fußgänger am 3. Dezember 2025 an einer ausgefallenen Ampel in Kuba – das Land hat häufig Stromausfälle. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
In Kürze:
Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.
US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba
GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.
Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.
Foto: AFP via Getty Images
Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung
Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Eine Frau sitzt am 16. Juni 2026 in Havanna auf ihrem Gepäck und wartet auf ein Verkehrsmittel: Züge verkehren alle 16 Tage, es gibt nur wenige wöchentliche Busverbindungen und ein staatliches System zur Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Wegen der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen.
Das Zentralkomitee der Partei habe am 17. Juni „die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation“ gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen.
Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem weitere Wirtschaftssektoren für private Investitionen öffnen und für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen.
Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden. Die Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt.
Kubaner dürfen wie ausländische Investoren investieren
Die Regierung in Havanna will es Kubanern ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auch Pläne an, den Staat zu verschlanken und die Anzahl der Ministerien und Beamten zu reduzieren.
Vor dem Bahnhof „Ferrocarriles de Cuba“ in Havanna: Am 18. Juni 2026 treten in Kuba neue Beschränkungen für den interprovinziellen Verkehr in Kraft – einschließlich einer Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“.
Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Im Jahr 2021 waren in Kuba bereits private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden.
Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Unterstützung von Raúl Castro
Der jetzige Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien „die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten“, schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde.
Regierungschef Manuel Marrero erklärte, dass die geplanten Reformen „keineswegs bedeuten, dass der Staat seine soziale Verantwortung aufgibt“, wie die kubanische Regierung in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Danach stellte Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an Kuba ein.
Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.
In Havanna fahren keine Busse mehr im Nahverkehr
Seit heute gelten massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes.
Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.
Gebäude entlang des Malecón in Centro Habana, Havanna, am 17. Juni 2026.
Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, so dass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter.
Die nun in Kraft getretenen Einschränkungen von Zug- und Busverbindungen betreffen den staatlichen Verkehrssektor, auf den die meisten Kubaner angewiesen sind.
Es gibt zwar weiterhin einige wenige privat betriebene Busse und Taxis, diese sind allerdings extrem teuer. Die Preise belaufen sich mitunter auf das 200-fache der staatlichen Alternative.
„Ich begrüße jede Veränderung, die zur Wiederbelebung des sterbenden Patienten beiträgt“, sagte der Besitzer eines kleinen privaten Supermarktes in Havanna der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf die brachliegende kubanische Wirtschaft. (afp/red)
Grünes Licht vom EU-Parlament für „Return Hubs“ außerhalb Europas. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen angenommen.
Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Sprechchören.
Die Verordnung führt eine europaweite Rückkehranordnung sowie einheitliche Rückführungsverfahren ein.
Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen, Befürworter sehen eine notwendige Reform des EU-Asylsystems.
Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.
Nach eigenen Angaben stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken weitgehend geschlossen gegen die Verordnung. Daraus lässt sich schließen, dass die Mehrheit vor allem durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande kam.
Ungewöhnliche Szenen im EU-Parlament nach Abstimmung über härtere Abschieberegeln pic.twitter.com/aEhMWLXQt7
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EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – Sprechchöre auf beiden Seiten
Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.
Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsergebnis gegenüber „Euractiv“ als ein „dunkles Kapitel für Europa“. Maria Nyman von der Hilfsorganisation Caritas erklärte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Migranten zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.
Demgegenüber verteidigte Lena Düpont (EVP) das Vorgehen als notwendig zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Dieses müsse auch wirksame Rückkehrentscheidungen ermöglichen. Die Rückführungsverordnung schließe aus ihrer Sicht eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Wesentliche Punkte bereits im Kontext des GEAS beschlossen
Eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die wesentlichen Punkte der Rückführungsverordnung war bereits erfolgt. Damit dieser Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam wird, bedurfte es jedoch auch der formellen Zustimmung vonseiten der EU-Abgeordneten.
Um wirksam zu werden, muss der Text noch formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen zu Rückführungszentren, zur Altersfeststellung bei Minderjährigen sowie zur Möglichkeit sogenannter Return Hubs gelten jedoch bereits unmittelbar. Für Regelungen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, ist eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten vorgesehen.
Die Rückführungsverordnung schafft unter anderem eine „europäische Rückkehranordnung“ und gemeinsame Verfahrensregeln für Rückkehrentscheidungen. So müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab 2027 die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstrecken – außer bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Darüber hinaus werden die Regeln für verpflichtende Rückführungen verschärft. Diese greifen insbesondere, wenn ausreisepflichtige Personen nicht kooperieren, in einem anderen Mitgliedstaat untertauchen oder die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen lassen. Auch bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist eine verpflichtende Rückführung vorgesehen.
Neben Anreizen für die freiwillige Rückkehr sieht die Verordnung strengere Maßnahmen gegen das Untertauchen vor, darunter eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bei potenziellen Sicherheitsrisiken werden die zuständigen Behördezudem n zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen ermächtigt.
Grünes Licht vom EU-Parlament für „Return Hubs“ außerhalb Europas. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen angenommen.
Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Sprechchören.
Die Verordnung führt eine europaweite Rückkehranordnung sowie einheitliche Rückführungsverfahren ein.
Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen, Befürworter sehen eine notwendige Reform des EU-Asylsystems.
Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.
Nach eigenen Angaben stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken weitgehend geschlossen gegen die Verordnung. Daraus lässt sich schließen, dass die Mehrheit vor allem durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande kam.
EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – Sprechchöre auf beiden Seiten
Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.
Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsergebnis gegenüber „Euractiv“ als ein „dunkles Kapitel für Europa“. Maria Nyman von der Hilfsorganisation Caritas erklärte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Migranten zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.
Demgegenüber verteidigte Lena Düpont (EVP) das Vorgehen als notwendig zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Dieses müsse auch wirksame Rückkehrentscheidungen ermöglichen. Die Rückführungsverordnung schließe aus ihrer Sicht eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Wesentliche Punkte bereits im Kontext des GEAS beschlossen
Eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die wesentlichen Punkte der Rückführungsverordnung war bereits erfolgt. Damit dieser Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam wird, bedurfte es jedoch auch der formellen Zustimmung vonseiten der EU-Abgeordneten.
Um wirksam zu werden, muss der Text noch formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen zu Rückführungszentren, zur Altersfeststellung bei Minderjährigen sowie zur Möglichkeit sogenannter Return Hubs gelten jedoch bereits unmittelbar. Für Regelungen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, ist eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten vorgesehen.
Die Rückführungsverordnung schafft unter anderem eine „europäische Rückkehranordnung“ und gemeinsame Verfahrensregeln für Rückkehrentscheidungen. So müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab 2027 die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstrecken – außer bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Darüber hinaus werden die Regeln für verpflichtende Rückführungen verschärft. Diese greifen insbesondere, wenn ausreisepflichtige Personen nicht kooperieren, in einem anderen Mitgliedstaat untertauchen oder die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen lassen. Auch bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist eine verpflichtende Rückführung vorgesehen.
Neben Anreizen für die freiwillige Rückkehr sieht die Verordnung strengere Maßnahmen gegen das Untertauchen vor, darunter eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bei potenziellen Sicherheitsrisiken werden die zuständigen Behördezudem n zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen ermächtigt.
Am 18. Juni 2026 steigt schwarzer Rauch aus dem Gelände der Moskauer Ölraffinerie des russischen Ölkonzerns Gazprom Neft am südöstlichen Stadtrand von Moskau auf. Moskau wehrte einen groß angelegten Drohnenangriff aus der Ukraine ab, wobei mehrere Drohnen die Ölraffinerie erreichten - Foto: AFP via Getty Images
Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt.
„Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen“, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.
MNPZ ist die Abkürzung für die Moskauer Erdölraffinerie, sie gehört zu Gazprom Heft und ist eine der wichtigsten Raffinerien für die Versorgung Moskaus mit Benzin, Diesel und Kerosin. Sie verarbeitet jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Rohöl, etwas mehr als die deutsche Raffinerie PCK Schwedt.
„Luftverteidigungseinheiten wehren weiterhin einen großangelegten Angriff ab“, fügte Sobjanin hinzu. Dem Bürgermeister zufolge wurden die Straßen in der Nähe der angegriffenen Raffinerie gesperrt.
Er machte keine weiteren Angaben zu möglichen Schäden an der Anlage. Russische Medien berichteten, dass sie in Flammen stand.
Die Attacken erfolgten wenige Stunden vor Beginn eines geplanten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Asean-Staaten in Kasan, das etwa 750 Kilometer östlich von Moskau liegt. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin.
Ministerium: Mehr als 500 ukrainische Drohnen zerstört
Beeinträchtigt war auch der Flugverkehr. So gab der größte Moskauer Flughafen Scheremetjewo bekannt, Passagiere an einen „sicheren Ort“ gebracht zu haben. Starts und Landungen seien eingeschränkt worden, hieß es weiter.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, informierte unterdessen über einen Drohneneinschlag in einem Wohnhaus in der südlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski. Außerdem hätten die Trümmer einer Drohne ein Feuer in einem Einkaufszentrum in einem Vorort ausgelöst.
Während Sobjanin die Zahl der von den Moskauer Luftverteidigungseinheiten abgewehrten ukrainischen Drohnen mit 180 angab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, in der Nacht zu Donnerstag seien mehr als 500 Drohnen zerstört worden.
Der Nachrichtenagentur „Tass“ zufolge waren die Angriffe die umfangreichsten seit mindestens zwei Jahren gewesen. (afp/red)
Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Andy Burnham ist der beliebteste Politiker in Großbritannien. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er Premierminister Keir Starmer stürzen möchte.
Doch bevor der Bürgermeister von Manchester Premier in London werden kann, muss er eine erste Hürde nehmen: Nur wenn er bei der heutigen Nachwahl in Makerfield einen Sitz im Unterhaus gewinnt, kann er in der Labour-Partei als Nachfolger für den unpopulären Starmer kandidieren.
Britische Medien sprechen bereits von der „folgenreichsten Nachwahl“ in der Geschichte des Landes.
Burnham hat langjährige Politiker-Erfahrungen
Der Abgeordnete des Wahlkreises Makerfield, der Labour-Politiker Josh Simons, war eigens zurückgetreten, um den Weg frei zu machen für seinen Parteifreund Burnham. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Sieg gegen den Kandidaten der Partei Reform UK.
Gewinnt er, kann Burnham sich zum dritten Mal für den Labour-Vorsitz bewerben. 2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.
Er sieht sich als Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“
2017 kehrte Burnham London den Rücken, um Bürgermeister des Großraums Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern zu werden. Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln. Einer seiner größten Erfolge als Bürgermeister ist der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen.
Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des 56-Jährigen, der sich als Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ versteht. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte er im Mai der BBC.
„Greater Manchester ist heute ein ganz anderer Ort als der, den ich 1991 verlassen habe“, hieß es 2024 in seinem Wahlprogramm. Damals habe er wegziehen müssen, „weil ich keine anständige Arbeit finden konnte“.
Starmer kritisiert er für Kürzungen bei den Sozialleistungen und warnt vor einem „Klima der Angst“ in der Partei. In der Corona-Pandemie stritt er sich öffentlich mit dem damaligen konservativen Premierminister Boris Johnson und kämpfte für mehr Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Region, was ihm den Namen „König des Nordens“ einbrachte.
Mit „Arbeiterbiene“ als Tattoo
Er ist tief in der ehemaligen Bergbau- und Industrieregion verwurzelt. 1970 wurde Burnham in Aintree bei Liverpool geboren und wuchs im Dorf Culcheth auf. Sein Vater war Kommunikationstechniker, die Mutter Arzthelferin.
Wegen seiner Herkunft habe er sich später beim Anglistikstudium in Cambridge manchmal wie ein Hochstapler gefühlt, sagt er über sich. Mit 14 Jahren trat er in die Labour-Partei ein, „radikalisiert“ durch den Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, den die konservative Premierministerin Margaret Thatcher niederschlagen ließ.
Er tauchte in die „Madchester“-Musikszene der 1990er Jahre ein. „Ich war voll und ganz dabei – mit Anglerhut, Schlaghosen und der ganzen Kluft“, erzählte er 2023 der Zeitung „Daily Telegraph“. Bis heute ist er treuer Fan des FC Everton aus Liverpool. Burnhams Frau stammt aus den Niederlanden, das Paar hat drei Kinder.
Auf den rechten Oberarm hat sich Burnham eine Arbeiterbiene tätowieren lassen, das Symbol Manchesters. Es steht für den harten Fleiß der früheren Bergarbeiter, aber auch für die Solidarität nach dem Terroranschlag in der Manchester Arena 2017 – Tugenden, die sicher auch einem Premier Burnham weiterhelfen könnten. (afp/red)
Ein Wahllokal in einer Feuerwache in Hindley – einem Teil des Wahlkreises für die Nachwahl in Makerfield. Am 18. Juni findet in Großbritannien eine einzigartige Abstimmung statt, die das Ende der umkämpften Amtszeit des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer als Premierminister einläuten oder ihm eine Atempause verschaffen könnte. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
In Großbritannien hat am Donnerstag eine Nachwahl zum Unterhaus begonnen, die Folgen für die Zukunft von Premierminister Keir Starmer haben könnte.
Bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands tritt Starmers parteiinterner Kontrahent Andy Burnham an, der bislang Bürgermeister von Manchester ist.
Mit einem Wahlsieg will Burnham die Voraussetzung dafür schaffen, für die Nachfolge Starmers zu kandidieren. Gemäß den Partei-Regeln kann er dies nur, wenn er einen Sitz im Unterhaus hat.
Andy Burnham am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands.
Umfragen zufolge stehen Burnhams Chancen bei der Nachwahl gut: Sie sagen ihm etwa 45 Prozent der Stimmen voraus. Sein größter Rivale ist demnach der Kandidat Robert Kenyon von der Partei Reform UK, der auf etwa 40 Prozent kommen könnte.
Burnham gehört dem linken Flügel der sozialdemokratischen Labour-Partei an und kritisiert Starmers Kurs schon seit längerem. Der Premier steht seit der Labour-Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Mai unter erhöhtem Druck. (afp/red)
Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.
60-tägige Verhandlungsphase
Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt
Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
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Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken
Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.
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Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung
Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal
Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.
Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.
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US-Streitkräfte bleiben in der Region
Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran wurde in Washington vor Journalisten verlesen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die US-Regierung hat das Rahmenabkommen mit dem Iran für ein Ende des Irankriegs veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert den Text, wie er von einem hochrangigen US-Vertreter am Mittwoch in Washington vor Journalisten verlesen wurde.
„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich gemeinsam in gutem Glauben auf das Folgende verständigt:
Paragraf 1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung eine unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich von jetzt an, keinen Krieg oder militärischen Einsatz gegen einander zu beginnen und von gegenseitigen Drohungen oder Anwendung von Gewalt abzusehen, und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen sowie weitere Bestimmungen dieses Paragrafen.
Paragraf 2 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ihre gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und davon abzusehen, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
Paragraf 3 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann.
Paragraf 4 – Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen, die Seeblockade sowie alle Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben, und werden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen komplett beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr im Verhältnis zu der Zahl des Verkehrs vor dem Krieg durch die Iranische Republik Iran wiederhergestellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich weiter, ihre Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens abzuziehen.
Paragraf 5 – Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach ihren besten Möglichkeiten Vorkehrungen treffen für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für nur 60 Tage, aus dem Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich beginnen und, angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung von technischen und militärischen Hindernissen und der Minenräumung durch die Islamische Republik Iran, innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird in einen Dialog mit dem Sultanat Oman eintreten, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus zu bestimmen, im Gespräch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden internationalen Gesetzen und den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.
Paragraf 6 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran aufzustellen. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen endgültig festgelegt. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichterklärungen und Genehmigungen für die relevanten finanziellen Transaktionen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt.
Paragraf 7 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA sowie aller einseitigen US-Sanktionen, primär und sekundär, in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Angelegenheit der Beendigung der Sanktionen wie oben erwähnt an und erklären ihre Absichten, diese Angelegenheiten in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um ein gegenseitiges Einverständnis darüber zu erzielen.
Paragraf 8 – Die Islamische Republik Iran bestätigt abermals, dass sie sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder solche Waffen entwickeln will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung eingelagerten hochangereicherten Materials in einem Mechanismus zu regeln, auf den sie sich innerhalb des in Paragraf 7 erwähnten Zeitplans verständigen werden, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine minimale Methode darstellen würde.
Die beiden Parteien haben zudem vereinbart, dass das Thema der Anreicherung und anderer gegenseitig vereinbarter Punkte, die mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen in dem abschließenden Abkommen erörtert werden sollen. Die abschließende Vereinbarung wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Die Vereinigten Staaten vom Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Angelegenheiten an und drücken ihre Absichten aus, diese Punkte in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um darin eine gegenseitige Übereinstimmung zu erzielen.
Paragraf 9 – Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den augenblicklichen Staus Quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den augenblicklichen Status Quo ihres Nuklearprogramms beibehalten und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen erlassen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region einsetzen.
Paragraf 10 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung, und bis zur Beendigung der Sanktionen, das US-Finanzministerium Freigaben ausstellen wird für den Export von iranischem Rohöl, von Erdölprodukten und -derivaten, und allen damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen, Versicherungen, Transporten etc.
Paragraf 11 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese Absichtserklärung in Kraft tritt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich gegenseitig im Rahmen der Verhandlungen auf ein Verfahren in Bezug auf die Freigabe dieser Gelder verständigen. Solche Mittel, ob sie auf dem ursprünglichen Konto zurückgehalten oder transferiert wurden, sollen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden, um sie allen beliebigen Endbegünstigten auszahlen zu können, die von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle dafür notwendigen Lizenzen und Autorisierungen entsprechend auszustellen.
Paragraf 12 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Islam stimmen darin überein, dass ein ausführender Mechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung überwacht, wie auch die zukünftige Einhaltung des abschließenden Abkommens.
Paragraf 13 – Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der anhaltenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen bezüglich des endgültigen Abkommens ausschließlich zu den übrigen Paragrafen aufnehmen.
Paragraf 14 – Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.“
Irans Atomprogramm ist einer der größten Streitpunkte zwischen Washington und Teheran. (Archivbild) - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die Präsidenten der USA und des Iran haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump nach dem Abendessen im Schloss Versailles vor Journalisten über das Rahmenabkommen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von Trumps Unterschrift an der Diner-Tafel mit Macron.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei laut der iranischen Nachrichtenagentur „Irna“. Es handelte sich um eine elektronische Unterschrift. „Irna“ veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Präsident Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte laut Staatsmedien erklärt, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt.
Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie. Was nun genau am 19. Juni in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.
Zuvor hieß es, dass dieses von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.
Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – werden nun binnen einer 60-tägigen Verhandlungsperiode verhandelt.
„Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen“, erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem dazu, sofort Sanktionen gegen den iranischen Öl-Sektor aufzuheben, die die Wirtschaft der Islamischen Republik massiv belasten.
Bereits am 16. Juni hatten laut der Website „TankerTrackers“ mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporte des Iran „seit zwei Monaten“ begonnen.
Shebaz betonte, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen „sofort“ beenden. Auch der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich“ für den Schiffsverkehr öffnen.
Iran besteht weiterhin auf Gebühren für die Straße von Hormus
Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben.
Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. „Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf.
Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beleg für das Scheitern der USA“.
Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran geschehen.
Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Länder jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht.
Mindestens 260 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter. (afp/dpa/red)
Die BBC will ihre Kosten senken und streicht dafür bis 2027 Hunderte Arbeitsplätze. (Archivbild) - Foto: Vuk Valcic/ZUMA Press Wire/dpa
Der britische Rundfunksender BBC streicht im Rahmen seines Sparprogramms bis März 2027 rund 550 Stellen. Wie am Mittwoch, 17. Juni, aus einem Schreiben des neuen Generaldirektors Matt Brittin an die Belegschaft hervorging, wird es dabei auch Entlassungen geben. Auch Sendungen werden eingestellt, etwa bei den Programmen für Schottland, Wales und Nordirland.
Mit dem Stellenabbau will die BBC den Angaben zufolge bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres 160 Millionen Pfund (185 Millionen Euro) einsparen. Dies erfordere „schwierige Entscheidungen“, schrieb der ehemalige Google-Manager Brittin, der seit Mai BBC-Chef ist. Die Einsparungen beträfen „alle Bereiche“.
Die BBC hatte im April mitgeteilt, in den kommenden Jahren 1800 bis 2000 Stellen zu streichen – fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. Der Sender will in den kommenden zwei Jahren 500 Millionen Pfund einsparen – bisher liegen die jährlichen Betriebskosten bei fünf Milliarden Pfund.
Die Schwierigkeiten der BBC, die wie die gesamte Medienlandschaft mit Herausforderungen wie geänderten Nutzergewohnheiten und Künstliche Intelligenz konfrontiert ist, hatte sich zuletzt durch einen Rückgang der Einnahmen aus der Rundfunkgebühr verschärft. (afp/red)
In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen
Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.
Preise für deutsch-polnische Verständigung
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. (Archivbild) - Foto: Annabelle GORDON / AFP via Getty Images
Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinssätze bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert gelassen.
Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, den Leitzins in der Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.
„Die wirtschaftliche Aktivität wächst trotz der erhöhten Unsicherheit, die teilweise auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen ist, weiterhin in solidem Tempo“, erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC) nach der Sitzung.
„Das Produktivitätswachstum und die Investitionen sind stark. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hält mit dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung Schritt, und die Arbeitslosenquote hat sich kaum verändert.“
Nach Angaben der Fed liegt die Inflation weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent. Verantwortlich seien unter anderem angebotsseitige Schocks, die die Preise in Bereichen wie dem Energiesektor nach oben getrieben hätten.
„Der Ausschuss bleibt entschlossen, Preisstabilität wiederherzustellen“, hieß es weiter.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
In Kürze:
G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.
G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen
Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.
Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran
Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.
Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea
Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.
Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“
Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.
G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung
In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
Sogenannte Akzelerationisten sollen das UFC-Event am Weißen Haus ins Visier genommen haben. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
FBI und Secret Service vereitelten einen mutmaßlichen Terroranschlag auf die UFC-Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus.
Fünf Verdächtige wurden festgenommen, weitere Beteiligte werden gesucht.
Die Gruppe plante laut Ermittlern einen Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen.
Als Motiv nannten die Beschuldigten den Wunsch, durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen.
Das FBI hat einen möglichen Anschlag auf das Weiße Haus und führende Repräsentanten der USA vereitelt. Fünf Personen wurden der Behörde zufolge bislang im Zusammenhang mit deren Terrorplänen festgenommen. Bis zu zehn weitere sollen in die Vorbereitungen involviert gewesen sein. Die Behörden hatten einen Hinweis vonseiten der Eltern eines der Rädelsführer erhalten.
Die Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sollen geplant haben, die Kampfsportveranstaltung „UFC 250“ anzugreifen. Diese fand am 14. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses statt. Zu dem Event, das aus Anlass des bevorstehenden 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA sowie des 80. Geburtstages von Präsident Donald Trump stattfand, waren führende Politiker aus Regierung, Kongress und Bundesstaaten angereist.
FBI hat mittlerweile Chats und sonstige Kommunikation auswerten können
Die Männer, denen jetzt unter anderem eine Anklage wegen Verschwörung zum Mord droht, hatten über eine TikTok-Gruppe kommuniziert. Sie nannten sich „Vanguard of the Old“ (Wächter des Althergebrachten). Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen sie einer christlich-fundamentalistischen Spielart des sogenannten Akzelerationismus angehangen haben. Einer der Rädelsführer, der 19-jährige Tycen Proper aus Knox County, Ohio, soll dem FBI gegenüber bereits erklärt haben, dass sie mit ihrem geplanten Anschlag eine „Revolution“ in den USA hätten auslösen wollen.
In der Gruppe wurde unter anderem diskutiert, an einer Demonstration gegen die Veranstaltung im Weißen Haus teilzunehmen. Von dort aus hätte man Drohnen starten lassen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen wären, und die dort versammelte Menge angegriffen.
Auf diese Weise wollte man eine Panik auslösen, im Zuge derer die Angegriffenen in eine bestimmte Richtung im Umfeld des Weißen Hauses hätten fliehen sollen. Dort hätten Heckenschützen auf die Fliehenden gewartet und diese ins Visier genommen. Einige Anschlagsziele hatten die mutmaßlichen Komplottanten in ihren vom FBI offengelegten Chats explizit genannt.
Anschlag sollte „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen
Unter diesen befanden sich die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Tennessee) und Tom Cotton (Arkansas) sowie die Kongressabgeordnete Carol Miller (West Virginia). Proper begründete dies damit, dass diese Geld von der „Israel-Lobby“ genommen und sich für den jüdischen Staat eingesetzt hätten.
Aber auch Präsident Donald Trump selbst und führende Mitglieder seiner Regierung hätten im Visier der Gruppe gestanden. Deren mutmaßliches Mastermind, der 31-jährige Abraham Hermosillo Alvarez aus Omaha, Nebraska, soll in einer Textnachricht ausgegeben haben, man solle „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen. Neben Proper und Alvarez wurden bislang drei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich dabei um Bryan Omar Roa, 24, aus Calimesa, Kalifornien, Michael Alan Thomas, 32, aus Pinon Hills, Kalifornien, und Daniel K. Eskridge, 32, aus Kidder, Missouri.
Dem Plan der Gruppe zufolge sollte sich Proper mit den übrigen Eingeweihten in Fredericksburg, Virginia, treffen. Er sollte eine schusssichere Weste und Waffen, darunter ein AR-15-Sturmgewehr, sowie Schutzausrüstung für die anderen Beteiligten transportieren. Dazu erwarb er noch ein Hinterschaftladergewehr, das mit einer US-Flagge bemalt war.
Eltern eines Verdächtigen wandten sich an Behörden
Die Mutter von Proper verständigte am 10. Juni die Polizei. Sie erklärte, ihr Sohn habe online Kontakt zu Personen geknüpft und mit ihnen „Aufklärungsmissionen“ und andere „Missionen“ besprochen. Außerdem erschien es ihr als eigenartig, dass er 3.000 US-Dollar, darunter auch sein Geld für den Schulabschluss, für Waffenkäufe verwendete.
Proper wollte sich am vergangenen Wochenende mit seinen Onlinebekanntschaften treffen. Diese, so seine Eltern, hätten sich als Christen und Ex-Militärs vorgestellt und ihn unter Ausnutzung seiner religiösen Überzeugungen manipuliert. Zudem habe er in sozialen Medien Adolf Hitler verherrlicht und antisemitische Inhalte gepostet. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes fanden die Strafverfolgungsbehörden auch Munitionskisten mit „Tausenden Schuss“ und auch leere Patronenhülsen, die auf Übungsschüsse hindeuteten.
Wegen „Mordfantasien“ wurde Proper in ein örtliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Später erklärte er sich bereit, mit den Ermittlern zu sprechen, und offenbarte ihnen seine Bilder und Nachrichten auf Social-Media-Accounts. Er sagte, die Gruppe, an der er beteiligt gewesen sei, sei davon überzeugt gewesen, dass die USA auf dem falschen Weg seien. Man müsse sie „kaputt schlagen und neu wieder aufbauen“.
FBI: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Roa erklärte, er habe lediglich an einem Protest am Rande des UFC-Events teilnehmen wollen. Da sein Wagen Probleme gemacht habe, sei er wieder zurückgefahren. Seine Angehörigen hingegen erklärten, er habe nach Washington, D.C. fahren und dort anscheinend einen Gewaltakt ausführen wollen. Er habe bereits zuvor die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, mithilfe bombenbestückter Drohnen Gebäude nahe dem Weißen Haus anzugreifen.
Thomas äußerte sich geständig. Er sei der Planer und Berater der Gruppe gewesen. Mit dem Anschlag und weiteren Attacken habe man Chaos stiften und die Regierung stürzen wollen. Der Vizepräsident des U.S. Secret Service, Matthew Quinn, erklärte am Dienstag, die Untersuchung sei „nach wie vor aktiv und im Gange“. Es liefen immer noch mutmaßliche Beteiligte an dem Komplott frei herum und man werde „so lange daran arbeiten, bis alle gefasst sind“. Das Event selbst sei jedoch „zu keiner Zeit in Gefahr gewesen“.
Als Gründe für ihre Terrorplanung nannten die bislang gefassten Beteiligten „Korruption auf Regierungsebene, den Umgang mit den Epstein-Akten, Datencenter, die örtlichen Gemeinschaften das Wasser abgraben“, und ähnliche Themen. Zudem beschwerten sie sich über „Milliardäre“ und „kapitalistische Eliten“.
Der sogenannte Akzelerationismus ist zu einem in den vergangenen Jahren immer bedeutsameren Phänomen geworden. Er ist für rechtsextreme Narrative ebenso anschlussfähig wie beispielsweise auch für radikal ökologische oder endzeitreligiöse. Gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass die bestehende Gesellschaft nicht mehr reformfähig sei und zerstört werden müsse, um eine neue Ordnung darauf aufzubauen. Gewalt und Terror sollten dabei den angestrebten Zusammenbruch beschleunigen – daher die Bezeichnung.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.
China hat Exportkontrollen
China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.
China ist Spezialist bei der Förderung
In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
Zuwanderer stehen vor dem Rathaus von Barcelona Schlange, um die Papiere für die spanische Einwanderungsamnestie zu erhalten und so einen legalen Status zu erlangen. - Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
In Kürze:
Rund 900.000Menschen haben eine Legalisierung ihres Aufenthalts in Spanien beantragt.
Die Regelung ermöglicht zunächst einen einjährigen legalen Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis und Sozialversicherungsanspruch.
Die spanische Regierung will Schwarzarbeiteindämmen und zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen.
Opposition und EU-Kommission kritisieren mögliche Anreize für weitere unerlaubte Migration.
Bisher haben die zuständigen Behörden 360.000 Anträge genehmigt, seit der Beschluss Anfang April in Kraft getreten war. Bis zum 30. Juni haben unerlaubt in Spanien befindliche Einwanderer noch die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Ursprünglich hatte die Regierung in Madrid mit bis zu 500.000 Anträgen gerechnet.
Antragsteller müssen zum Ende des Vorjahres fünf Monate in Spanien gewesen sein
Die Amnestieregelung gewährt noch kein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt oder Arbeit. Zunächst ist sie auf ein Jahr befristet. Allerdings räumt sie das sofortige Recht ein, „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Zudem ist die Legalisierung mit einem Zugang zur Sozialversicherung und zum Gesundheitssystem verbunden.
Die Regelung sieht zudem vor, dass die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden können. Der legale Status soll es den Begünstigten auch ermöglichen, alle 180 Tage für bis zu 90 Tage im gesamten Schengenraum zu reisen.
Antragsberechtigt sind Angehörige von Drittstaaten, die sich vor dem 31. Dezember 2015 für mindestens fünf Monate ohne Unterbrechung in Spanien aufgehalten haben.
Keine Vorstrafen, keine Einstufung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Auch Asylbewerber, die vor Jahresende des Vorjahres ihren Antrag gestellt haben, dürfen eine Legalisierung beantragen. Aufgrund einer Sonderregelung kommen auch minderjährige Kinder von Antragstellern in den möglichen Genuss der Amnestieregelung, sofern diese sich in Spanien aufhalten.
Voraussetzung für ein Recht auf Inanspruchnahme der Legalisierung ist, dass der Antragsteller keine Vorstrafen aufweist. Zudem darf er nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft sein.
Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu unterbinden und legale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Zudem soll die Amnestie Unternehmen in Spanien einen umgehenden Zugang zu einem Arbeitskräftepotenzial von mehr als 500.000 Menschen erschließen. Außerdem soll die Regelung, die vor allem auf illegale Beschäftigung abzielt, die Sozialversicherungssysteme stärken.
Nicht die erste Amnestieregelung dieser Art
Während der Bearbeitungszeit gilt der Antrag vorläufig als genehmigt.
Es ist nicht die erste Legalisierungsoffensive dieser Art in Spanien. Seit Mitte der 1980er-Jahre sind laut „tagesschau“ mehr als 1 Million Menschen in den Genuss von Amnestiedekreten dieser Art gekommen. Zuletzt hatte es unter der konservativen Regierung von José María Aznar und unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Verfahren dieser Art gegeben.
In der EU-Kommission ist man laut „Euronews“ mit der Regelung nicht glücklich. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befürchtet eine abträgliche Wirkung auf die restriktivere Einwanderungspolitik, die in Europa durch das GEAS durchgesetzt werden soll.
Allerdings ist Einwanderungsrecht und damit auch Fragen wie Legalisierung unerlaubter Zuwanderer souveränes Recht der Mitgliedstaaten. Die Befürchtung der Kommission und Mitgliedstaaten ist, dass die spanische Regelung dazu führen könnte, dass manche Menschen versuchen, sich ohne Erlaubnis in anderen EU-Ländern niederzulassen.
Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Spanien – auch mit Schwarzarbeit
Spaniens Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahren ein im EU-Raum überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt. Allerdings hatte dies weniger mit einem Produktivitätswachstum, sondern mit der Beschäftigung von Einwanderern zu tun, die nicht immer in korrekt angemeldeter Form erfolgte. Dies plant Einwanderungs-Staatssekretärin Pilar Cancela, nun zu ändern.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht mit Blick auf das Legalisierungsdekret von einem „Skandal“. Santiago Abascal von der rechten Partei Vox erklärt, der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez wolle mit dieser Maßnahme „das spanische Volk ersetzen“.
Die frühere Gleichstellungsministerin von der linken Partei Podemos, Irene Montero, erwiderte darauf, sie hoffe in der Tat, „Rassisten und Faschisten durch arbeitende Menschen, gleich welcher Hautfarbe, ersetzen zu können“.
