Eine Frau steht mit ihren Kindern im Flüchtlingslager Kara Tepe in der Nähe von Mytilini auf Lesbos. - Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen.
Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen „alle Mindeststandards“ europaweit einhielten, hob der EU-Kommissar hervor. Das Recht auf Asyl bleibe „bestehen“, daran gebe es „keinen Zweifel“, sagte Brunner.
Alle EU-Mitgliedstaaten würden sich an die Gesetze und Regeln halten. Und diese Regeln seien klar, etwa was den Zugang zu medizinischer Versorgung angehe. „Dass wir die Dauer der Asylverfahren für Menschen mit geringen Chancen auf Schutz in der EU reduzieren, ist auch zum Schutz der Asylsuchenden.“
Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft tretende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll vor allem der Eindämmung illegalisierter Migration in die Europäische Union sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren dienen. Asylverfahren vor allem von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive sollen in Zentren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die Entscheidungen sollen innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen so möglichst schnell zurückgeführt werden. Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher sehen die Gefahr, dass durch die neue Reform das Asylrecht ausgehöhlt werde und die Menschenrechte missachtet würden. (dts/red)
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 9. September 2025 offiziell ihren neuen Job angetreten. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l) und dem Präsidenten der 79. Generalversammlung Philemon Yang (r), als sie am 9. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York als Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vereidigt wird.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Vorwürfe aus Botswana
Masisi sprach zudem von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands in den vergangenen Jahren. Das habe die Sichtweise Botswanas und anderer afrikanischer Staaten auf Deutschland „nachhaltig verändert und geprägt“, erklärte Masisi. Er fühle sich „besser und zuversichtlicher in den Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt“ sei.
Auf die Frage, wie Botswana bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung votiert habe, antwortete Masisi: „Kein Kommentar.“ (dts/red)
Ungarns Ministerpräsident Magyar erklärt in einem Interview, einige Kernausrichtungen der Regierung Orbán beibehalten zu wollen. Auch werde Ungarn keine Zwangsgelder bezahlen. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns Premier Péter Magyar kündigt eine weiterhin harte Linie gegen illegale Migration an.
Die von dem EuGH verhängten Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht will Ungarn nicht akzeptieren.
Magyar lehnt politische „Brandmauern“ ab und warnt vor einer Entfremdung der Eliten von den Bürgern.
Nach einem Ende des Ukrainekriegs hält er eine teilweise Rückkehr zu russischen Energieimporten für notwendig.
Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orbán geäußert. Bei aller Kritik, die auch er an dessen politischem Gebaren übe, werde auch er eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“.
Am Mittwoch, 3. Juni, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Interview mit dem neuen Regierungschef. In diesem kündigte Magyar auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie einschwenken. Mit Blick auf 2015 erklärte er:
„Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.“
Magyar lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am 13. Juni 2024 dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen. Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von 1 Million Euro fällig. Ungarn habe es, so die Begründung, mit seiner Politik „darauf angelegt, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen“.
Ungarn hatte ein bereits 2020 ergangenes Urteil des gleichen Gerichtshofs ignoriert. In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerber einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen. Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zu einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
Asylsuchende müssen, um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungarischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren. Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Gebaren stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar“.
Ereignisse von 2015 müssen „eine Lehre für Europa sein“
Magyar erklärte dazu, die Entscheidung sei „in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen“. Heute spiegele sie „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“. Viele andere EU-Mitgliedstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor. Für diese gelte das EuGH-Urteil jedoch nicht.
Man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an, „damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen“. Ungarn werde keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen, so Magyar. Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Übrigen geht der ungarische Regierungschef davon aus, dass Ungarns Kurs künftig zum Standard in der EU werde:
„Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“
Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werde es mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier. Anders als seinem Vorgänger gehe es ihm jedoch nicht darum, „Brüssel zu besiegen“, erklärte Magyar. Entscheidend sei es, einander zu verstehen und zu überzeugen und so zu Kompromissen zu finden. Die Menschen wollten „eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedstaaten beruht, und keine Vereinigten Staaten von Europa“.
Brandmauern nicht zielführend – Eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend
Magyar sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauern im Umgang mit extremen Kräften aus. Man mache diese damit nur stärker. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht.
Die Menschen, so der Premier, „verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten“. Deshalb sei er gegen „Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem“. Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine „Sprache der Political Correctness“ verwendeten und „am Ende die Realität selbst nicht“ verstünden. Es schade nie, miteinander zu reden, betonte Magyar. Was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere Frage.
Mit Blick auf Russland erklärte Magyar, dass man 1849 und 1956 schlechte Erfahrungen mit russischem Eingreifen gemacht habe. Auch heute dürfe man Sabotage und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen. Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.
Magyar fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein
Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden. Sobald der Ukrainekrieg zu Ende sei, werde es notwendig, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen und die Sanktionen aufzuheben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg fortzuführen. Die Ukraine müsse, um den Krieg beenden zu können, internationale Sicherheitsgarantien erhalten.
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.“
Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. (afp/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran geht trotz Waffenruhe weiter. (Archivbild) - Foto: --/XinHua/dpa
In Kürze:
USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.
Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel
Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.
Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)
Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.
Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter
Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen. - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.
Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen
Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.
Wirtschaftliche Lage Russlands
Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.
Zum Petersburger Wirtschaftsforum
Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.
In Kürze:
8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.
Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Inhalt der Sanktionen
Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.
Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.
Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images
Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Auf der Internationalen Raumstation hat es einen Zwischenfall gegeben. (Archivfoto) - Foto: -/NASA/dpa
Wegen Lecks an einem Modul haben fünf Raumfahrer vorübergehend die Internationale Raumstation (ISS) verlassen müssen. Alle vier Mitglieder der SpaceX-Crew 12, die im Februar auf der ISS angekommen war, und der US-Astronaut Chris Williams wurden nach Angaben einer Sprecherin der US-Raumfahrbehörde Nasa angewiesen, sich als Vorsichtsmaßnahme für die Zeit der Reparaturarbeiten in das Dragon-Raumschiff zu begeben.
Die Lecks seien an einem Transfertunnel am Swesda-Modul gefunden worden. „Die Risse waren schon immer ein Problem, das die Nasa sehr genau beobachtet“, schrieb Stevens. Wegen neuer Risse habe die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos beschlossen, „umfangreichere Reparaturen“ vorzunehmen.
Wenig später hieß es in einem weiteren Post der Nasa-Sprecherin allerdings, Roskosmos habe die Reparaturen pausiert, es würden weitere Messungen erfolgen und Daten gesammelt. Die Raumfahrer seien daher angewiesen worden, auf die Raumstation zurückzukehren.
In einer Mitteilung von Roskosmos hieß es: „Die Sicherheit der Besatzung und der Bordsysteme ist nicht gefährdet, der Druck an Bord der ISS ist stabil und wird auf dem vorgesehenen Niveau gehalten.“
Die Kosmonauten hätten zwei potenzielle Lecks gefunden. Eine Stelle sei umgehend durch das Auftragen mit einer ersten Schicht einer Dichtungsmasse abgedichtet worden. Derzeit liefen Vorbereitungsarbeiten für die Abdichtung der zweiten Stelle.
Laut dem Betreiber SpaceX passen bis zu sieben Personen in das „Dragon“-Raumschiff. An Bord der Internationalen Raumstation (ISS) leben und forschen seit rund 25 Jahren kontinuierlich Raumfahrer und Raumfahrerinnen.
Die Besatzungen der ISS hatten schon mehrfach mit Lecks zu kämpfen – auch am Swesda-Modul. Zudem wurde die Raumstation bereits mehrfach wegen möglicher Kollisionen mit Weltraumschrott geräumt.
Kooperation im All trotz Spannungen
Bei der Internationalen Raumstation arbeiten Russland, die USA, Kanada, Japan und die Europäische Raumfahrtagentur ESA zusammen. Das wissenschaftliche Großprojekt läuft trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter. Die Station fliegt im All in etwa 400 Kilometern Höhe um die Erde.
Seit rund einem Vierteljahrhundert gibt es unter anderem mit der ISS eine etablierte und funktionierende Dauer-Zusammenarbeit zwischen der Nasa und dem russischen Gegenstück Roskosmos. Trotz der schweren Spannungen zwischen den USA und Russland, insbesondere seit des Ukraine-Krieges, läuft die Kooperation im All jedoch weiter. (dpa/red)
Stromtankstelle für E-Auto. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem Hintergrund deutscher Forderungen zu weiteren Lockerungen beim Verbrenner-Aus haben sieben EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten.
Eine „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO2-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor wäre ein „strategischer Fehler“, erklärten Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Die aktuelle Energiekrise zeige „ganz deutlich, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit ist“, betonten die Unterzeichnerländer unter Verweis auf die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs.
Spielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen müssten „streng begrenzt“ bleiben, um den „bereits laufenden industriellen Wandel“ zur Elektrifizierung nicht zu verlangsamen, heißt es in dem Schreiben.
Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen. Stattdessen müssen die Hersteller ihre CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen.
Sollten Deutschland oder auch Italien über den Vorschlag der Kommission hinausgehen wollen, könnten die sieben Unterzeichnerstaaten eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. „Wir sind genug, um den Text zu verzögern“ oder gar „zu blockieren“, warnte das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.
Die E3-Gruppe war bereits im vergangenen Jahr über Gespräche mit den USA und der Ukraine an den Bemühungen um ein Ende des Krieges beteiligt. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Berlin, Paris und London wollen gemeinsam mit der Ukraine die Bemühungen um ein Ende des Krieges wieder anschieben. Dazu wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer am Sonntagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London beraten, wie ein britischer Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – spielen eine Schlüsselrolle bei den europäischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. London und Paris stellten sogar in Aussicht, nach Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zur Friedenssicherung zu entsenden.
Deutschland könnte laut Merz zumindest „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, wie der Kanzler bei einem Treffen der in der sogenannten „Koalition der Willigen“ vereinten Verbündeten Kiews Anfang des Jahres in Paris sagte.
Paris: Russland steht unter Druck
Bislang scheiterten die Bemühungen aber am mangelnden Willen Russlands und der Zurückhaltung der USA unter Präsident Donald Trump, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interesse in Washington an einer Friedenslösung scheint inzwischen nachgelassen zu haben.
Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, es werde zunächst ein Treffen von Macron, Starmer und Merz geben. Die drei würden dann anschließend mit Selenskyj sprechen. Es gehe darum, die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russlands Kriegsanstrengungen zu erhöhen. Russland stehe militärisch, wirtschaftlich und strategisch unter Druck, halte an der Front aber weiter an seinem mörderischen Krieg fest.
Trotz zunehmender Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg geht man in der Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen kann. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es zuletzt es aus Regierungskreisen.
Putin kritisiert „europäische Elite“ und schweigt zu Selenskyj-Brief
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschwiegen.
Putin warf der „europäischen Elite“ vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die er als „Diebstahl“ bezeichnete, die Stellung des US-Dollars und des Euros unwiderruflich beschädigt zu haben. So könne jedes Land, einschließlich Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren, sagte er weiter.
Der russische Präsident erklärte, dass die Welt sich in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege und die westliche Dominanz im globalen Handelssystem abnehme. Er hob hervor, dass der Beitrag der Brics-Staaten, zu denen Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören, zum globalen Wirtschaftswachstum inzwischen größer sei als der der G7-Staaten. Putin kritisierte zudem die europäische Politik, die seiner Meinung nach gezielt für „Instabilität“ sorge.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor in einem offenen Brief ein persönliches Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen. Allerdings sparte der Kremlchef dieses Thema in seiner Rede aus. Bereits im Vorfeld hatte der Kreml zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß aus Kiew reagiert. (dpa/dts/red)
Mette-Marits Gesundheitszustand hat sich deutlich verschlechtert. (Archivbild) - Foto: Lise Åserud/NTB Pool/dpa
Die Lungenkrankheit der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat sich im Laufe des vergangenen halben Jahres deutlich verschlechtert. Deshalb sei sie nun auf die Warteliste für eine Lungentransplantation gekommen, sagte der Lungenfacharzt vom Osloer Universitätskrankenhaus Are Holm bei einer Pressekonferenz, die der Sender NRK live übertrug.
Um auf die Liste für eine Spender-Lunge zu kommen, müsse die Lebenserwartung der Patienten „als Faustregel“ bei etwa einem Jahr liegen, sagte Holm. Gleichzeitig müsse man gesund genug sein, um den Eingriff zu verkraften und anschließend eine gute Prognose zu haben.
Der Mediziner betonte, dass Mette-Marit nicht gegenüber anderen Patienten auf der Warteliste bevorzugt werde. „Wir priorisieren immer denjenigen, der am kränksten ist – denjenigen, der keine Zeit hat, zu warten“, sagte der Lungenspezialist.
Lungenfibrose ist eine unheilbare Krankheit
Die 52-jährige Mette-Marit leidet an Lungenfibrose. Dabei vernarbt das Gewebe des Organs immer stärker und die Atmung wird erschwert. Die Krankheit ist nicht heilbar, ihr Voranschreiten kann jedoch durch Medikamente oder Bekämpfung der Ursachen verzögert werden. Manchmal benötigen die Patienten eine neue Lunge.
„Im letzten halben Jahr hat sich ihre Lungenfibrose deutlich verschlechtert“, sagte Mette-Marits Arzt. Es sei viel mehr Narbengewebe gekommen. „Bei Lungenfunktions-Übungen sehen wir, dass ihre Leistung allein in den letzten drei Monaten beträchtlich gefallen ist. Das ist gefährlich“
Lungenfibrose ist ein Sammelbegriff, der verschiedene Erkrankungen umfasst. Zu den möglichen Auslösern zählen unter anderem Lungenkrankheiten, Allergene, rheumatoide Arthritis und Medikamente.
Allen Erkrankungen gemeinsam ist eine chronische Entzündung des Lungengewebes, das dabei zunehmend vernarbt. Dadurch kann Sauerstoff immer schlechter von den Lungenbläschen aufgenommen werden und in den Blutkreislauf gelangen.
Es kommt zunächst bei körperlicher Belastung zu trockenem Reizhusten und Atemnot durch erschwertes Einatmen, später geschieht dies auch im Ruhezustand.
Warteliste für Lungen-OP in Norwegen derzeit kurz
Mette-Marits Arzt sagte, dass in Norwegen im Durchschnitt etwa 30 bis 35 Lungentransplantationen jährlich stattfinden. Wie lange die Wartezeit für eine neue Lunge betrage, könne er nicht sagen. Das hänge unter anderem davon ab, ob die Blutgruppe und die Größe der Lunge des Spenders und der Empfängerin übereinstimmten. Momentan sei die Warteliste in Norwegen kurz, so Holm.
Risiken bestehen Experten zufolge sowohl während als auch nach der Transplantation. Die schwerwiegendste Komplikation ist, dass der Körper die Spender-Lunge abstoßen könnte.
Deshalb müssen Patientinnen und Patienten nach solch einer Operation ihr Leben lang Medikamente nehmen, die das körpereigene Abwehrsystem unterdrücken, und sich regelmäßig medizinischen Kontrollen unterziehen.
Krankheit hat Auswirkungen auf Familie
Während sie auf eine neue Lunge warte, werde die Kronprinzessin ihr offizielles Programm nicht wie gewohnt durchführen können, teilte der Hof mit. Auch für die Kronprinzenfamilie habe Mette-Marits Gesundheitszustand Konsequenzen. So werde das Kronprinzenpaar nicht wie geplant im August seine silberne Hochzeit feiern.
Kronprinz Haakon (52) werde längere Reisen begrenzen, um mehr Zeit mit seiner Frau zu verbringen. Erst kürzlich hatte Haakon eine Japan-Reise abgebrochen, um Mette-Marit am Donnerstag ins Krankenhaus zu begleiten.
Prinzessin Ingrid Alexandra (22), die Tochter von Mette-Marit und Haakon, ist von ihrem Auslandsaufenthalt an der Universität Sydney zurück nach Oslo gereist, um näher bei ihrer Familie zu sein. Ihr Bruder, Prinz Sverre Magnus (20), soll dem Hof zufolge wie geplant ab Herbst an einer Universität in Europa studieren. Jedoch wolle er nach Hause kommen, wenn „die Situation es erfordere“.
Mette-Marits Sohn aus einer früheren Beziehung, Marius Borg Høiby, hat wegen der schweren Lungenkrankheit seiner Mutter die Entlassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Das teilte der Anwalt des 29-Jährigen der Nachrichtenagentur NTB mit. Høiby ist unter anderem wegen vier Vergewaltigungen angeklagt und sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Sein Urteil wird am 15. Juni erwartet. (dpa/red)
Der Schwarzmeer-Hafen in Noworossijsk ist immer wieder Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. (Archivbild) - Foto: ---/AP/dpa
Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.
„Es handelt sich um unbemannte ukrainische Wasserfahrzeuge“, schrieb die russische Botschaft in Rumänien und fügte an: „Jeder Versuch, diese Drohnen direkt oder indirekt mit Russland in Verbindung zu bringen und Russland die Verantwortung für den Vorfall zuzuschreiben, ist völlig unbegründet.“
Laut dem Leiter des rumänischen Zivildienstes, Raed Arafat, wurde die Drohne bereits gegen 06.00 Uhr entdeckt. Es handle sich um eine Drohne „von der Art, die im Krieg in der Ukraine verwendet werden“. Die rumänischen Streitkräfte verfügten nicht über solches Gerät.
Mittlerweile sei die Gegend rund um die Explosionsstelle abgesperrt worden, die zuständigen Behörden hätten „den Ort gesichert“. Zwei Hubschrauber überflögen den Ort, um nach weiteren Drohnen zu suchen; die Anwohner seien aufgefordert, „die Küstenregion im Umkreis von einem Kilometer zu meiden“, bis Entwarnung gegeben werde.
Erst vergangene Woche war in Rumänien in Galati nahe der Grenze zur Ukraine eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Bei dem Vorfall wurden zwei Menschen verletzt.
Rumänischen Angaben zufolge hatte es sich bei der Drohne um ein russisches Fabrikat gehandelt. Moskau hatte die Angaben in Zweifel gezogen.
Der rumänische Präsident Nicusor Dan verwies im Onlinedienst X zudem darauf, dass an der rumänischen Küste eine Seemine gefunden worden sei. „Solche besonders schwerwiegenden Fälle sind direkte Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, erklärte Dan weiter.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wurden im EU- und Nato-Mitgliedstaat Rumänien bereits zahlreiche eingedrungene Drohnen entdeckt. Die Ukraine und Rumänien teilen eine rund 650 Kilometer lange Grenze.(afp/red)
Merz und Macron starten beim Westbalkan-Gipfel eine gemeinsame Initiative. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Schrittweise Heranführung an die EU
Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU-heranzuführen.
Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden
Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden.
Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt gekommen sieht.
Merz sieht Versäumnisse auf Seiten der EU
Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden.
„Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“ Er hoffe, dass man beim Gipfel zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen werde, die dann in Brüssel umgesetzt werden sollten.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten. (dpa/afp/red)
Supermarkt in Istanbul. (Archivbild) - Foto: Anne Pollmann/dpa
Die Verbraucherpreise in der Türkei steigen weiterhin rasant. Die Teuerung betrug im Mai 32,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie am Freitag, 5. Juni, aus den Daten des türkischen Statistikinstituts Tüik hervorging.
Im April hatte sie 32,4 Prozent betragen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wohnkosten mit Haushaltsenergie, Ernährung und Transport stiegen die Preise überdurchschnittlich.
Die türkische Inflationsrate liegt seit Dezember 2021 über 30 Prozent. Im Mai 2024 überstieg die Teuerung 75 Prozent, bevor sie langsam zurückging. Unabhängige Ökonomen zweifeln allerdings an den offiziellen Daten. (afp/red)
Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)
Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung
Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Reaktionen aus Kuba
Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.
(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.
Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images
Politische Ausgangslage
Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Der Brief markiert einen seltenen direkten Kontakt zwischen Selenskyj und Putin. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem offenen Brief an Wladimir Putin ein persönliches Treffen mit dem russischen Staatschef vorgeschlagen.
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch einen direkten Austausch zwischen Ihnen und uns zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor“, schrieb Selenskyj in dem Brief, der am Donnerstag, 4. Juni, auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde.
„Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, fuhr Selenskyj fort. Selenskyj schlug zudem einen Austausch aller Kriegsgefangenen vor und erklärte, dies könne ein „guter Auftakt zur Beendigung des Krieges“ sein.
Der Kreml erklärte als Reaktion auf Selenskyjs Brief laut Staatsmedien, der ukrainische Präsident könne „jederzeit nach Moskau kommen“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte nach Berichten von Staatsmedien hinzu, dass Putin der Brief noch nicht gezeigt worden sei.
Trump reagiert erfreut
US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Donnerstag erfreut. „Ich bin froh, dass sie vielleicht über ein Treffen sprechen. Ich glaube, wir hatten viel damit zu tun“, sagte er im Oval Office. „Ich denke, es wäre großartig, wenn sie sich treffen würden.“
Der Brief ist einer der wenigen Fälle, in denen sich Selenskyj seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 direkt an Putin gewandt hat. Die von den USA vermittelten Verhandlungen liegen derzeit wegen des Irankriegs praktisch auf Eis. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump mit Mitgliedern seines Kabinetts während einer Veranstaltung zum Thema „Schöne, saubere Kohle“ am 4. Juni 2026 im Oval Office. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images.
In Kürze
700 Millionen US-Dollar für Kohlekraftwerke, Minen und Exportprojekte.
Regierung erwartet niedrigere Strompreise und den Erhalt von mehr als 14.000 Arbeitsplätzen.
Umweltverbände kritisieren das Programm und bereiten rechtliche Schritte vor.
US-Präsident Donald Trump kündigte am 4. Juni im Rahmen einer Zeremonie im Oval Office Bundesinvestitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar (rund 610 Millionen Euro) an, mit denen amerikanische Kohlekraftwerke und Kohleexporte unterstützt werden sollen.
„Heute ergreifen wir historische Maßnahmen, um mit der Kraft sauberer, schöner Kohle die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten für alle Amerikaner zu senken“, sagte Trump bei der Veranstaltung. „Was die Energieerzeugung betrifft, gibt es wirklich nichts Vergleichbares.“
Laut Angaben des Präsidenten sollen die Investitionen 42 Kohleminen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze unterstützen und den Amerikanern zugleich über 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) an Stromkosten ersparen.
Die Bundesregierung stellt dafür 485 Millionen US-Dollar (rund 423 Millionen Euro) bereit, um mehr als ein Dutzend bestehende Kohlekraftwerke in zehn Bundesstaaten zu erhalten: Arizona, Arkansas, Indiana, Kentucky, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Tennessee, West Virginia und Wisconsin.
„Diese Maßnahme wird es diesen Anlagen ermöglichen, in Modernisierungen zu investieren, die ihre Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängern und zugleich die Zuverlässigkeit unseres Stromnetzes stärken“, sagte Trump.
Braunkohle-Abbau.
Foto: FEDERICO GAMBARINI/AFP/Getty Images
Neue Kohlekraftwerke und Exportterminal geplant
Zu den Bemühungen, neue Anlagen zu errichten und bestehende wieder in Betrieb zu nehmen, gehören 185 Millionen US-Dollar (rund 161 Millionen Euro), die private Investitionen für die ersten neuen Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten seit 2013 in Alaska und West Virginia ergänzen sollen.
Ein seit Langem geplantes Kohleexportterminal im Hafen von Oakland in Kalifornien erhält 75 Millionen US-Dollar (rund 65 Millionen Euro), um seine Eröffnung zu beschleunigen.
Innenminister Doug Burgum betonte die Bedeutung der neuen Exportanlage: „Wir können saubere, erneuerbare Energie an unsere Verbündeten verkaufen, insbesondere an die im Pazifikraum“, sagte Burgum.
Der Schritt folgt auf Trumps Durchführungsverordnung vom April, mit der Kohlevorräte und Stromerzeugung unter Berufung auf den Defense Production Act von 1950 zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt wurden.
Vertreter der Regierung hatten der Kohleindustrie unmittelbar nach der Amtsübernahme im Januar 2025 Priorität eingeräumt, als der Präsident kurz nach seiner Amtseinführung einen „nationalen Energienotstand“ ausrief.
Seitdem koordinieren Kabinettsmitglieder und Behördenleiter ihre Maßnahmen zum Ausbau der Kohleindustrie, deren Marktanteil laut Daten der Energy Information Administration (Energieinformationsverwaltung) von einem Höchststand von rund 50 Prozent der US-Stromerzeugung im Jahr 2008 auf etwa 15 Prozent im Jahr 2026 gesunken ist.
Kohle-Verladehafen in Powhatan: In Ohio hofft die Kohleindustrie auf Donald Trump.
Foto: Andreas Hoenig/dpa
Energieminister kritisiert Wind- und Solarenergie
„Ohne saubere, schöne Kohle gibt es keine moderne Welt“, sagte Energieminister Chris Wright während der Veranstaltung und verwies dabei auf einen von ihm beschriebenen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Wind- und Solarenergie und steigenden Strompreisen.
„Die Amerikaner sind über hohe Strompreise verärgert. Geben Sie die Schuld der Schließung bestehender, zuverlässiger und sicherer Kraftwerke und deren Ersatz durch subventionierte, unzuverlässige Anlagen – ein garantierter Weg, die Strompreise in die Höhe zu treiben.“
„Die Stromerzeugung aus Kohle schützt Verbraucher vor den Auswirkungen volatiler Energiepreise und Versorgungsengpässen; sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer soliden Energiestrategie, die darauf ausgelegt ist, die Herausforderungen des heutigen, durch Künstliche Intelligenz getriebenen Nachfragewachstums im Kontext des Konflikts im Nahen Osten zu bewältigen“, erklärte Rich Nolan, Präsident und CEO der National Mining Association, in einer Stellungnahme.
„Die Regierung unterstützt diese Strategie mit entschlossenem Handeln im Inland, um sicherzustellen, dass bestehende Energieanlagen modernisiert werden und amerikanische Kohle über die Häfen weiterhin den weltweiten Bedarf decken kann.“
Kritiker des Investitionspakets, darunter Umweltorganisationen, kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Es ist widerwärtig und verwerflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Steuergelder an teure und schädliche Kohlekraftwerke verteilt, die die Amerikaner kränker machen und die Strompreise weiter erhöhen werden“, erklärte Patrick Drupp, Direktor für Klimapolitik beim Sierra Club, in einer Stellungnahme.
„Der Sierra Club wird alles in seiner Macht Stehende tun, um gegen dieses rücksichtslose Vorhaben vorzugehen und unsere Gemeinden vor weiter steigenden Kosten und Umweltverschmutzung zu schützen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin (L), der Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (M) und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (R) vor der großen Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Das Foto wurde von der russischen Staatsagentur Sputnik in Umlauf gebracht. (Archivbild) - Foto: Alexander Kazakov/Pool/afp via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte.
Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag, 5. Juni, der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Der Staatsbesuch von Xi in Nordkorea wird den Angaben zufolge am 8. und 9. Juni stattfinden.
Der chinesische Präsident hatte im September vergangenen Jahres in Peking für Kim den roten Teppich ausgerollt: Der nordkoreanische Staatschef und Russlands Präsident Wladimir Putin waren Ehrengäste bei einer großen Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und unterstützt das Nachbarland diplomatisch, wirtschaftlich und politisch. Im April hatte bereits der chinesische Außenminister Wang Yi erstmals seit 2019 Pjöngjang besucht.
Dabei kündigte er an, dass Peking „den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern“ wolle. Zudem betonte er die traditionelle „in Blut geschmiedete Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. (afp/red)
Friedrich Merz am 02.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag, 5. Juni, in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden.
Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.
An dem Gipfel wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Die Bundesregierung kündigte an, der Kanzler werde sich dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten „zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg bereits enger in die EU einzubinden“.
Bei den sechs Westbalkanländern handelt es sich neben Montenegro um Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Der vorherige EU-Westbalkan-Gipfel hatte im vergangenen Dezember in Brüssel stattgefunden. (afp/red)
