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EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro – Merz nimmt teil

Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag, 5. Juni, in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden.
Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.
An dem Gipfel wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Die Bundesregierung kündigte an, der Kanzler werde sich dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten „zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg bereits enger in die EU einzubinden“.
Bei den sechs Westbalkanländern handelt es sich neben Montenegro um Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Der vorherige EU-Westbalkan-Gipfel hatte im vergangenen Dezember in Brüssel stattgefunden. (afp/red)
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Kreml-Chef bekräftigt Dialogbereitschaft und lobt die AfD als Partner

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine bekräftigt.
Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg.
Dabei zeigte er sich „verwundert“ dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums.
Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.

Putin lobt AfD-Politiker – Gaslieferungen sofort möglich

Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen.
Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im Ukrainekrieg und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus.
„Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung.
Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.

Russlands Luftabwehr im Fokus

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verstärkung der Luftabwehr seines Landes angemahnt.
„Russland hat ein Luftabwehrsystem. Ja, wir müssen es verbessern. Ja, wir müssen es stärken. Und das werden wir tun“, sagte er am Donnerstag, 4. Juni bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten in St. Petersburg am Rande des internationalen Wirtschaftsforums.
Putin sagte zudem, dass Russland erwäge, den Einsatz seiner Hyperschallrakete Oreschnik gegen Städte in der Ukraine auszuweiten. Die Waffe sei noch nicht „im ganzen Sinne des Wortes“ eingesetzt worden.
Der Kreml-Chef hat wiederholt erklärt, dass die Mittelstreckenrakete Atomsprengköpfe transportieren könne. Russland hat die ballistische Rakete in mindestens drei Fällen auf die Ukraine abgefeuert.
Auf die Frage, ob Russlands Offensive gegen die Ukraine zu einer „strategischen Katastrophe“ geworden sei, antwortete Putin, dass Russland entlang der „gesamten Kontaktlinie“ vorrücke.
„Wir sind absolut bereit und willens, auf friedlichem Wege mit der Ukraine eine Vereinbarung zu erzielen“, fuhr der Kreml-Chef fort.
Das Tempo des russischen Vormarsches hat sich seit Ende 2025 verlangsamt. Aktuellen Daten zufolge hat die Ukraine im Mai gegenüber Russland Boden zurückgewonnen. (dpa/afp/red)
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Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge

Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert.
Sie riefen am Donnerstag, 4. Juni unter anderem „Libyen gehört den Libyern“ und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.
Die Demonstranten warfen der UN-Organisation vor, diese wolle, dass sich irreguläre Migranten in ihrem Land niederlassen. Sie hielten Schilder mit den Aufschriften „Unsere Liebe zu unserem Land ist kein Rassismus“ und „Libyen ist nicht der Mülleimer der Welt“ hoch.

EU-Pläne für Abschiebezentren außerhalb Europas

Libyen ist ein wichtiger Ausgangspunkt für irreguläre Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Mitte 2024 verzeichnete die Internationale Organisation für Migration rund 900.000 in Libyen lebende Migranten und Flüchtlinge. Viele von ihnen flohen vor dem Krieg im Sudan.
Die EU hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Abkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien zur Eindämmung irregulärer Migration geschlossen. Zuletzt war Libyen neben anderen Ländern als potenzieller Partner für Abschiebezentren außerhalb der EU genannt worden.
Dorthin könnten Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. (afp/red)
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Vermisste Elfjährige in Frankreich: Leichenfund in Silo

Tagelang bangte Frankreich um das Schicksal einer verschwundenen Elfjährigen, nun ist in einem Getreidesilo eine Leiche entdeckt worden.
Nahe Toulouse sei eine Kinderleiche gefunden worden, die ähnliche Kleidung trug wie die Elfjährige zum Zeitpunkt ihres Verschwindens, teilte Staatsanwalt Olivier Naboulet mit, wie französische Medien berichteten.
Eine Obduktion solle Gewissheit über die Identität und die Todesursache geben.
Das Kind hatte sich nach dem Ende der Schule am Freitagnachmittag vergangener Woche in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Fleurance bei Toulouse nicht mehr gemeldet.
Später wurde ein 41-jähriger Mann festgenommen, in dessen Auto das Mädchen nach Aufnahmen von Überwachungskameras am Nachmittag mitgefahren war.
Der Mann sagte, das Kind auf dessen Bitte hin am Schwimmbad abgesetzt zu haben, verstrickte sich aber in Widersprüche.

Gegen Verdächtigen lagen bereits Anzeigen vor

Wie sich herausstellte, lagen mehrere Hinweise und Anzeigen gegen den Mann vor, insbesondere wegen Vergewaltigung von Minderjährigen. Justizminister Gérald Darmanin sagte, der Umgang der Justiz mit den Hinweisen auf den Verdächtigen sei „völlig inakzeptabel“.
„Wir sind alle entsetzt über dieses Versagen, das unsere schlechte Organisation offenbart und zweifellos im Justizministerium wie auch anderswo darauf hindeutet, dass wir die Aussagen von Kindern nicht ernst nehmen“.
Auch wegen der Hinweise auf ein Justizversagen hat der Fall in Frankreich bereits für viel Aufregung gesorgt.
Premierminister Sébastien Lecornu wolle am Freitag eine Krisensitzung mit dem Justiz- sowie dem Innenminister anberaumen, berichtete der Sender BFMTV. (dpa/red)
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Tödliches Unglück über Istrien: Vier Insassen sterben bei Absturz von Sportflieger

Beim Absturz eines in Österreich gestarteten deutschen Kleinflugzeugs am Donnerstag, 4. Juni auf der kroatischen Halbinsel Istrien sind vier Menschen ums Leben gekommen.
Das in Deutschland registrierte Kleinflugzeug stürzte nach Angaben der Polizei in Campanoz nahe der Stadt Medulin ab.
Dem nationalen Feuerwehrverband zufolge ereignete sich das Unglück in der Nähe des Sportflugplatzes von Medulin. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte waren vor Ort, auch Ermittler wurden an der Unglücksstelle erwartet.

Nach Angaben des staatlichen Senders HRT handelte es sich um ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug, das in Österreich gestartet war und Medulin als Ziel hatte.

Foto: AFP via Getty Images

Nach Angaben des kroatischen Senders HRT war das Flugzeug in Österreich gestartet, Ziel war demnach Medulin. Auf einer Aufnahme der Nachrichtenagentur AFP war die deutsche Flagge am Heck des Flugzeugwracks zu sehen. (afp/red)
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Sanktionen umgangen: Vier Tanker mit iranischem Öl passieren Straße von Hormus

Vier unter iranischer Flagge fahrende Öltanker haben am Montag nach Angaben eines Schifffahrts-Monitors trotz einer US-Blockade iranischer Häfen die Straße von Hormus passiert.
Das erklärte am Donnerstag, 4. Juni das Unternehmen Kpler, das sich auf die Überwachung des weltweiten Rohstoff- und Schiffsverkehrs spezialisiert hat und dafür Satellitenbilder auswertet.

Fahrt mit abgeschalteten Transpondern

Zuletzt hatten drei weitere, mit dem Iran in Verbindung stehende Öltanker die Meerenge am 15. April durchquert.
Bei den vier Schiffen handelte es sich den Angaben zufolge um die „Hilda I“, „Amber“, „Silvia 1“ und „Happiness I“ mit insgesamt sieben Millionen Barrel Öl an Bord.
Alle Schiffe hätten ihre Ladung auf der Insel Charg aufgenommen, die das wichtigste Ölterminal des Landes beherbergt. Über die Insel wird normalerweise 90 Prozent des iranischen Rohöls verladen.
Danach seien die Tanker mit abgeschalteten Transpondern weitergefahren, erklärte Kpler.

Sanktionsumgehung durch illegale Tanker-Umladungen

In vielen Fällen schlagen die Schiffe eine Route in Gebiete vor den Küsten Malaysias und Singapurs ein, wo das Öl dann auf andere Tanker verladen wird, die es zu den Endkunden bringt. Mit Hilfe dieser Praxis kann Teheran die internationalen Sanktionen umgehen.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt.
Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt und mehrere Schiffe attackiert, die iranische Häfen ansteuern wollten.
Die Blockade durch Teheran hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. (afp/red)
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Weitreichendes EuGH-Urteil: Deutschland darf Asylleistungen nicht unzulässig kürzen


In Kürze:

  • EuGH begrenzt Leistungskürzungen: In Dublin-Fällen dürfen Asylsuchenden Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den persönlichen Bedarf nicht pauschal entzogen werden.
  • Existenzminimum weiter gefasst: Dazu gehören auch Kleidung, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe.
  • Mögliche Wirkung auf GEAS: Das Urteil könnte auch Leistungskürzungen im neuen EU-Asylsystem Grenzen setzen.

 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein potenziell weitreichendes Urteil zur angemessenen Versorgung von Asylsuchenden in Dublin-Fällen gefällt. Im Verfahren C-621/24 entschied der Gerichtshof, dass der deutsche Staat nicht berechtigt ist, Betroffenen pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf zu entziehen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Ausreisepflicht des Asylsuchenden bereits feststeht, weil ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist und eine Abschiebung dorthin angeordnet wurde. Der Gerichtshof machte deutlich, dass die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 einen „angemessenen Standard“ bei der Versorgung von Schutzsuchenden verlangt. Dazu gehören nicht nur Unterkunft, Nahrung und Hygiene, sondern auch Kleidung und Geldleistungen für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe.

Bundessozialgericht bat EuGH um eine Vorabentscheidung

Das Bundessozialgericht hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Hintergrund waren Leistungskürzungen des Landkreises Schweinfurt gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan. Dabei handelte es sich um einen typischen Dublin-Fall: Der Kläger hatte zunächst in Rumänien und später auch in Deutschland Asyl beantragt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied erwartungsgemäß, dass Rumänien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Dies ergebe sich eindeutig aus den Dublin-Regeln der EU. Zugleich ordnete das BAMF die Abschiebung dorthin an. Der zuständige Landkreis Schweinfurt kürzte daraufhin die Leistungen.
Der Betroffene erhielt nur noch Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft, Körperpflege und Gesundheit. Leistungen für Kleidung sowie Geld für den persönlichen Bedarf wurden ihm hingegen nicht gewährt. Dies entspricht dem sogenannten „Bett, Brot und Seife“-Ansatz, den die Bundesregierung für solche Fälle vorsieht, um die Ausreisebereitschaft zu erhöhen.

Scheitern der Abschiebung und Gang vor den EuGH

Da Rumänien seit Beginn des Ukrainekriegs häufig die Übernahme von Dublin-Rückkehrern verweigert, scheiterte die Abschiebung. Der Asylsuchende zog daraufhin vor Gericht – und erzielte vor dem EuGH einen wichtigen Erfolg. Das Bundessozialgericht muss nun unter Berücksichtigung des Luxemburger Urteils über den Fall entscheiden.
Der Fall könnte jedoch über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung mehrere grundsätzliche Erwägungen angestellt, die darauf hindeuten, dass er auch in künftigen Fällen an dieser Linie festhalten wird.
Auffällig ist insbesondere, dass der Gerichtshof bei der Definition der Mindestansprüche von Schutzsuchenden teilweise sehr konkret wird. So zählt Kleidung nach seiner Auffassung zu den „elementarsten Bedürfnissen“. Darüber hinaus seien auch Geldleistungen erforderlich, um Betroffenen „zu einem Minimum an Selbstbestimmung zu verhelfen“.

EuGH präzisiert Mindeststandard für soziale und kulturelle Teilhabe

Der EuGH trifft zudem weitere Aussagen zu den „Gütern des täglichen Bedarfs und Verbrauchsgütern des Haushalts“, die für die Deckung elementarer Bedürfnisse unverzichtbar seien. Genannt werden etwa Fahrkarten, Kommunikationsmittel und Körperpflegeprodukte. Die Leistungen müssten ein „Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt“, gewährleisten.
In diesem Zusammenhang stellt der EuGH ausdrücklich fest, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt. Insbesondere dürfe die bloße Existenz einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung nicht dazu führen, dass Leistungen unter das europarechtlich garantierte Mindestniveau abgesenkt werden. Der Argumentation der Bundesregierung, wonach bei sogenannten Folgeanträgen weitergehende Einschränkungen zulässig seien als bei Erstanträgen, folgte der Gerichtshof nicht.
Der Gerichtshof stellt allerdings nicht infrage, dass Sanktionen gegen Asylbewerber grundsätzlich möglich sind. Kern seiner Begründung ist vielmehr der Inhalt der EU-Aufnahmerichtlinie. Danach dürfen Einschränkungen bestimmte Mindeststandards nicht unterschreiten. Den Mitgliedstaaten verbleiben damit weiterhin Spielräume, allerdings nur oberhalb dieser europarechtlichen Untergrenze.

Pro Asyl: scharfe Kritik an der Bundesregierung

Die Organisation Pro Asyl wertete die Entscheidung als schwere Niederlage für die Bundesregierung. Ihre rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith erklärte, nun stehe fest, dass die Asylpolitik der Bundesregierung „europarechtswidrig und ein handfester Skandal“ sei. Das Urteil zeige: Leistungskürzungen auf „Bett, Brot, Seife“ und erst recht vollständige Leistungsausschlüsse seien mit EU-Recht nicht vereinbar.
Das Urteil erging nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses soll den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten geben, Asylverfahren zu beschleunigen, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen oder auch leichter und länger in Abschiebehaft zu nehmen.
Das Urteil der Luxemburger Richter beruht auf Rechtsgrundlagen, die vor Inkrafttreten des GEAS galten. Der EuGH leitete die Mindeststandards für Asylbewerber jedoch unmittelbar aus europäischem Recht und der Menschenwürdegarantie ab. Das neue Asylsystem erleichtert zwar Leistungskürzungen für ausreisepflichtige oder in Dublin-Verfahren befindliche Asylsuchende, dennoch wird auch dort voraussichtlich das vom Gericht definierte Existenzminimum als Mindeststandard gewahrt bleiben müssen.
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Dänische Umweltschutzbehörde: Obduktion von Buckelwal am Donnerstagnachmittag

Der vor der Insel Anholt angeschwemmte Kadaver des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals soll am Donnerstag, 4. Juni von dänischen Experten obduziert werden.
Die dänische Umweltschutzbehörde erklärte am Morgen, die Obduktion solle wie geplant am Nachmittag stattfinden.

Ministerium rechnet mit eingeschränkten Befunden

Der über lange Zeit in die Rettungsversuche für das Tier eingebundene Landesumweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), warnte bereits vor möglicherweise begrenzten Ergebnissen.
Aufgrund des Zustands des bereits vor Wochen angetriebenen Kadavers de Wals könnten „einzelne Befunde nur eingeschränkt oder gar nicht mehr festgestellt werden“, erklärte Backhaus am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums in Schwerin.
Die Untersuchung könne gleichwohl dabei helfen, „offene Fragen u seinem Gesundheitszustand, möglichen Vorerkrankungen und den Ursachen seines Verendens zu beantworten“.

Obduktionsberichte aus Dänemark erwartet

Ergebnisse der Obduktion sollen laut der dänischen Behörde später veröffentlicht werden. Dänische Helfer hatten den Kadaver am Samstag an den Strand der Insel Anholt gezogen, vor welcher der Wal angeschwemmt worden war.
Der gut zwölf Meter lange Buckelwal war erstmals Anfang März im Hafen von Wismar gesichtet worden. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Backhaus Mitte April den Rettungsversuch einer Privatinitiative.
Timmy wurde in einem Lastkahn aus der Ostsee gebracht und Anfang Mai im Kattegat, einem Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden, ins offene Meer bugsiert.
Mitte Mai wurde dann vor Anholt ein Walkadaver gefunden. Kurz darauf bestätigten dänische und deutsche Behörden, dass es sich um Timmy handelte. (afp/red)
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Sanktionen gegen Mastercard stoppen Kuba

Immer mehr ausländische Firmen verlassen die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien.
Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

Sanktionen gegen Militärkonglomerat Gaesa

Am 1. Mai verschärfte die US-Regierung die Sanktionen gegen Kuba und führte auch sogenannte sekundäre Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen ein, die mit dem kubanischen Unternehmens- und Militärkonglomerat Gaesa zusammenarbeiten.
Washington zielt damit auf einen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure Kubas, der mit den kubanischen Streitkräften verbunden und in zahlreichen Schlüsselsektoren der Wirtschaft aktiv ist.
Der Finanzarm von Gaesa ist die Fincimex S.A., und mit diesem Unternehmen arbeitete bislang die ausländische Bank zusammen, die Zahlungen mit den Kreditkarten von Mastercard und Visa in Kuba abwickelte.
Die Bank beende ihre Transaktionen in Kuba, teilte die Zentralbank in Havanna mit. Den Namen des ausländischen Kreditinstituts nannte sie nicht.

Hotelgruppen ziehen sich zurück

Ebenfalls am Mittwoch erklärte die spanische Hotelgruppe Melia, sie beende ihre Geschäftstätigkeit „mit sofortiger Wirkung“ in 15 ihrer 34 Hotels auf der Insel. Grund sei die „aktuelle Lage“. Auch Iberostar aus Spanien zog sich bei zwölf von 18 Hotels in Kuba zurück.
Es sind Hotels, die beide Unternehmen zusammen mit Gaesa führten. Die verbleibenden Hotels leiten sie zusammen mit dem kubanischen Tourismusministerium.
Die Hotelgruppe Archipelago International aus Indonesien mit sechs Hotels auf der Insel will sich ebenfalls zurückziehen, auch die kanadische Kette Blue Diamond verlässt Kuba.

Auch Hapag-Lloyd liefert nicht mehr nach Kuba

Mitte Mai hatten die Reedereien CMA CGM aus Frankreich und Hapag-Lloyd aus Deutschland bereits bekanntgegeben, dass sie „vorübergehend“ keine Fracht mehr nach Kuba liefern.
Ein Sprecher von Hapag-Lloyd sagte AFP am Mittwoch, die Reederei sei weiter dabei, die „Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen zu prüfen“.
„Die Auswirkungen des Weggangs all dieser internationalen Unternehmen auf die kubanische Wirtschaft sind kurz- und mittelfristig verheerend“, sagte der kubanische Ökonom Daniel Torralbas AFP. Dies mache das Jahr 2026 „zum schlimmsten Jahr in der Wirtschaftsgeschichte Kubas der letzten 70 Jahre“. (afp/red)
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.

Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.

Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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US-Regierung zu Tian’anmen: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.

Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 sind diese jedoch auch dort verboten. AFP-Reporter beobachteten ein großes Polizeiaufgebot am Victoria Park, wo die Gedenkveranstaltungen früher stattgefunden hatten.
Spät in der Nacht stand dort der Aktivist Tang Ngok Kwan allein und las – unter den wachsamen Blicken mehrerer Polizisten in Zivil – mit leiser Stimme die Namen von hunderten Opfern vor. In Peking hinderten die Behörden in diesem Jahr Angehörige daran, die Gräber der bei dem Massaker Getöteten auf dem Wan’an-Friedhof zu besuchen. Amnesty International verurteilte dies als „herzlosen Akt“.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet.

USA: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

US-Außenminister Marco Rubio verweist darauf, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht „auslöschen“ könne. Am Ende werde den Opfern „Recht geschehen“, erklärte Rubio. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
„Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen“, erklärte Rubio auf einer Pressekonferenz. „Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen.“ (dpa/afp/red)
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz


In Kürze

  • Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
  • Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
  • Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.

Ziel der Resolution

Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Frühere Abstimmungsversuche

Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Der Demokrat Hakeem Jeffries redet bereits seit Stunden im Repräsentantenhaus - stellt er einen neue Rekord auf?

Das Repräsentantenhaus.

Foto: Rod Lamkey/AP/dpa

Position der Demokraten

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Resolution to Block Military Action Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Gedenken und Kritik zu 37 Jahre Tian’anmen-Massaker

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.

Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.
Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.

Für zügige Änderung der Gesetze

Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am 4. Juni in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig.
Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen. (dts/red)
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Rubio: Trump reist im Juli zum NATO-Gipfel nach Ankara

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am NATO-Gipfel in der Türkei teilnehmen.
„Der Präsident wird persönlich am nächsten NATO-Gipfel teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch, 3. Juni, vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: „Wir sind nach wie vor Mitglied der NATO, aber die NATO benötigt tiefgreifende Veränderungen.“
Der NATO-Gipfel in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio weiter. Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.
Die USA haben angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren. Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
Dieser von den USA als „burden shifting“ bezeichnete Prozess soll ein zentrales Thema des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt sein. Zudem soll es um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Rüstungskapazitäten gehen. (afp/red)
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Deutschland scheitert überraschend bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat


In Kürze:

  • Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  • Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
  • Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
  • Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.

Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen

Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.

Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler

Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.

Bundesregierung hatte auf stärkere Rolle gesetzt

Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Nord-Stream: Der Anschlag der Europa erschütterte

Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die kriminelle Tat war ein Angriff auf Deutschland und Russland gleichermaßen. Alle bisher gesammelten Indizien deuten in Richtung einer höchsten ukrainischen Regierungsstelle als Auftraggeber. Dennoch schwieg der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Sabotageakt. Auch sein Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) äußert sich nicht. Aus Moskau und Kiew kamen Dementis. Der Journalist Bojan Pancevski hat sich auf Spurensuche begeben.

„Ein Abend voller Alkohol, eine gemietete Jacht: Die wahre Geschichte der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline“ lautete bereits am 14. August 2024 die Schlagzeile seines Artikels im „Wall Street Journal“. Bojan Pancevski veröffentlichte damals erstmals eine Reihe von Hintergründen zu dem Sabotageakt. Sein damaliges Fazit, das er weiterhin aufrechterhält, lautete: „Private Unternehmer finanzierten die mit minimalen Mitteln durchgeführte Operation, die von einem hochrangigen General geleitet wurde. Präsident Selenskyj billigte den Plan, versuchte aber anschließend vergeblich, ihn abzubrechen.“

Russland wollte UN-Untersuchung

Nun hat er ein ausführliches Buch dazu veröffentlicht, das in der deutschen Übersetzung den Titel „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ trägt. Der Titel des englischen Originals, „The Nordstream Conspiracy“ (Die Nord-Stream-Verschwörung), gibt die Rechercheergebnisse besser wieder. Bojan Pancevski ist Chefkorrespondent für europäische Politik beim „Wall Street Journal“. In der journalistischen Branche gilt Pancevski als ein führender Europa-Experte.

Das Buch beginnt mit einer Stellungnahme über die Quellen. Es basiere auf „jahrelangen intensiven Gesprächen mit den Menschen, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines planten und verübten, mit den für den Fall zuständigen Ermittlern sowie Mitgliedern der Geheimdienste und sonstiger Behörden der USA, Russlands und verschiedener europäischer Länder. Der Autor […] hatte exklusiven Zugang sowohl zu Ermittlern als auch zu Tätern.“

Zum Zeitpunkt des Sabotageakts wurden die Nord-Stream-Pipelines nicht genutzt, da Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Röhren gestoppt hatte.

Einen Tag nach dem Anschlag „berief die NATO eine Versammlung in ihrem Hauptquartier in Brüssel ein und erklärte, dass die Pipelines Opfer eines ‚rücksichtslosen‘ Sabotageakts geworden waren“, schreibt Pancevski.

„Die Mitglieder kündigten eine ‚gemeinsame und entschlossene Reaktion‘ auf den Angriff ihrer kritischen Infrastruktur an. Russland beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats […] und verlangte eine Untersuchung durch die UN. Die USA und ihre Verbündeten blockierten diesen Antrag.“

Keine der NATO-Ankündigungen wurde umgesetzt.

USA waren Nord-Stream-Gegner

Amerikanische Präsidenten wie Donald Trump und Joe Biden stellten sich gegen die Gaspipelines aus Russland und belegten sie sogar mit Sanktionen. Und so habe es kurz nach dem Anschlag „zwei Theorien zu den Verantwortlichen des Anschlags“ gegeben, rekapituliert Pancevski. Die erste habe auf die USA gedeutet, denn nur wenige Monate zuvor hatte Joe Biden angekündigt, dass es bei einer Invasion Russlands in die Ukraine kein Nord Stream 2 geben würde. „Dann werden wir dem ein Ende setzen“, zitiert Pancevski den Präsidenten.

Die andere Theorie zeigte mit dem Finger Richtung Moskau. Pancevski: „Einige westliche Geheimdienste, darunter auch Beamte des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, und internationale Fachleute wollten die Medien davon überzeugen, dass Russland selbst die Pipelines zerstört habe, um einem drohenden Prozess wegen Vertragsverletzungen aus dem Weg zu gehen.“ Pancevski schreibt, er habe damals zu den vielen Journalisten gehört, die dieser Kampagne glaubten.

Der damalige deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe damals gegenüber Reportern erklärt, der Anschlag gehe auf das Konto Russlands. Und obwohl er „es besser wissen musste“, habe Selenskyj 2022 geäußert: „Was in der Ostsee passiert ist, ist ein weiterer Terroranschlag Russlands gegen Europa, der es darauf anlegt, den Energiemarkt ins Chaos zu stürzen.“ Pancevski macht klar: „Auf beiden Seiten des Atlantiks waren nicht alle Verantwortlichen der Öffentlichkeit gegenüber aufrichtig – und auch nicht gegenüber ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen.“

Kurz nach den Explosionen wurde in einem Hafen von Rügen ein Segelboot an Land gebracht. Der Name der Jacht lautete „Andromeda“. Wie sich herausstellte, war sie für die Nord-Stream-Sabotage eingesetzt worden. Von hier aus startete die Bundespolizei ihre akribische Recherche.

Das Buch liest sich wie ein Krimi. Und tatsächlich ist die Aktion eine Kriminalgeschichte in Reinform, aber keine Fiktion, sondern Wirklichkeit. Es soll an dieser Stelle nicht zu viel preisgegeben werden, sonst nimmt man dem Leser die Spannung. Geschrieben in einem atemberaubenden Stil ist es vor allem für deutsche Leser ein Schmöker, den man, einmal angefangen, nicht aus der Hand legen möchte, auch wenn man dazu 368 Seiten verschlingen muss.

Pancevski kommt zu dem Schluss: Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines als größtes Offshore-System ihrer Art sei

„der größte Sabotageakt der modernen Geschichte“.

Die Tat soll von einer Frau und sechs Männern begangen worden sein. Der Anschlag trug den Decknamen „Operation Diameter“. Ihre Teilnehmer werden im Buch mit den fiktiven Namen Iceman, Priester, Cousteau, Kapitän, Freya und Soldat, der 2024 tatsächlich als Soldat an der Front fiel, belegt. Zwei sind inzwischen öffentlich enttarnt.

Der mutmaßliche Drahtzieher, der Ukrainer Serhij K., wurde vergangenen Sommer in Italien festgenommen, später an Deutschland ausgeliefert und wartet in einem Hamburger Gefängnis auf seinen Prozess. Der andere soll Wolodymyr Schurawlew sein. Er beteuerte indes im vergangenen Jahr im polnischen Fernsehen öffentlich seine Unschuld. Seit 2022 lebt er in Polen. Dazu Pancevski: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe „geht fest davon aus, dass Schurawlew 2022 zu einer Gruppe von Tauchern gehörte, die die Segeljacht ‚Andromeda‘ in Rostock gechartert hatten, um Sprengstoff an den Ostsee-Pipelines anzubringen und sie zu zerstören“.

Diese Tat „hatten sich einige der gerissensten Geheimagenten der Ukraine ausgedacht“, so Pancevski, „und doch wurde sie dank einer simplen deutschen Radarfalle und einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware aufgedeckt“. Die Attentäter seien „zum Teil noch von alten KGB-Leuten ausgebildet worden, um den Westen auszuspionieren“. Und weiter: „Darunter waren Offiziere, Spione, zivile Taucher, Wissenschaftler, Unternehmer, verurteilte und nicht verurteilte Straftäter.“ Ihre Motivation sei Patriotismus und der Einsatz für ihr Land gewesen.

Eine eigene Geschichte in der Geschichte widmet Pancevski der deutschen Bundespolizei, die nach seiner Ansicht „eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Obwohl selbst engste Verbündete ihnen immer wieder Steine in den Weg legten, lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“

Die USA und Großbritannien seien bei den Ermittlungen explizit „keine Hilfe“ gewesen „und Polen sabotierte aktiv ihre Bemühungen“. Die Deutschen seien also auf sich allein gestellt gewesen, so der amerikanische Journalist. Und er folgert:

„Der Nord-Stream-Anschlag hätte das deutsch-ukrainische Bündnis zerstören können.“

Doch im Jahr 2022 „machte sich niemand die Mühe, darüber nachzudenken“.

Scholz keine Lust, sich damit zu beschäftigen

Kanzler Olaf Scholz sei „regelmäßig über den Stand in Sachen Nord Stream informiert“ worden. „Weil Scholz jedoch genug andere Probleme am Hals hatte, hatte er nie wirklich Lust, sich damit zu beschäftigen“, behauptet Pancevski.

Scholz habe zudem die Frage bewegt: Was, „wenn seine Polizisten beweisen konnten, dass Selenskyj persönlich den Anschlag angeordnet hatte? Wie sollte er dann noch die massive Unterstützung für die Ukraine rechtfertigen? Sein engster Vertrauter und wichtigster Stratege, Wolfgang Schmidt, war zufrieden mit der Art und Weise, wie die Sache durchsickerte: nämlich nur tröpfchenweise.“

Im Juni 2024 habe Kanzleramtsberater Schmidt Andrij Jermak, den damaligen Leiter des Präsidialamts von Selenskyj, getroffen und ihm mitgeteilt, dass deutsche Ermittler „handfeste Beweise“ gegen ukrainische Saboteure hätten und die Ukraine nicht länger behaupten solle, dass hinter dem Anschlag Russland stecke. Andernfalls mache das „alles nur noch schlimmer“.

Für viele Leser dürfte auch die Information des Autors völlig neu sein, dass Putin dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn seiner Friedensgespräche mit Russland Anfang 2025 mitgeteilt haben soll, dass die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipelines „eine Grundvoraussetzung für jeden Deal“ sein müsse.

Selenskyj soll Operation abgesagt haben

Pancevski ist sich zudem sicher: Die Sabotageaktion sei in der Planungsphase vor Selenskyj geheim gehalten worden, aus Sorge, die Aktion werde dadurch „entweder verpfuscht oder zu den Russen“ durchgestochen.

Diese Meinung soll der Chefplaner, der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, heute Botschafter in London, vertreten haben. Er traute laut Pancevski dem unmittelbaren Umfeld von Selenskyj nicht.

Im Sommer 2022 soll der ukrainische Präsident dann doch davon erfahren und nach kurzer Zeit die Operation abgesagt haben. Zu spät. Saluschnyj habe Selenskyj erklärt, „dass eine solche Operation, mal in die Wege geleitet, nicht mehr abgeblasen werden könne, da die Undercoveragenten wie Torpedos zum Einsatz gebracht würden und dann nicht mehr kontaktierbar seien, um den Erfolg nicht zu gefährden“.

Danach wählte Selenskyj das Dementi und den Fingerzeig auf Russland.

Wie die deutschen Ermittler arbeiteten

Detailliert beschreibt Pancevski, wie die deutschen Ermittler vorgingen: „Mithilfe von Handyüberwachung und Gesichtserkennung im Internet überwachte die deutsche Polizei das Leben der Verdächtigen.

Auch wenn sie selbst keine Bilder posteten, tauchten sie hin und wieder auf denen von Bekannten oder bei öffentlichen Veranstaltungen auf.“ Darunter ein Yoga-Retreat, eine Wohltätigkeitsgala oder der Geburtstag einer Freundin auf Instagram. Auch Kameraaufnahmen von Flughäfen und Grenzübergängen seien verwendet und Gesichter bei Passkontrollen erkannt worden.

„Das Ermittlungsteam hatte praktisch sämtliche Mitglieder der Andromeda-Crew zweifelsfrei identifiziert, sie hatten Zeugenaussagen, Fotos, DNA, Fingerabdrücke und Handydaten zusammengetragen. Sie hatten eine hieb- und stichfeste Akte, die in einer Gerichtsverhandlung bestehen konnte.“

Der „Durchbruch“ in den Ermittlungen sei mittels Aufnahmen von Radarfallen sowie mit Aufnahmen von Urlaubern auf Rügen gelungen, „die unwissentlich die Ukrainer, die Jacht und ihr Auto gefilmt hatten“. Die Saboteure seien „geschockt“ gewesen, „als sie erfuhren, dass die deutsche Polizei ihnen auf den Fersen war. Sie hatten Verdienstorden, nicht Haftbefehle erwartet“, so Pancevski. Allerdings hätten sie bis heute „kein Unrechtsbewusstsein“ und würden „es wieder tun“.

Die Lücke in Pancevskis Erzählung

Ein Wermutstropfen bleibt für die Leser: Wir wissen aufgrund der vielen nicht namentlich genannten Quellen und Decknamen nicht, ob Pancevskis Recherche in allen Details, die er anführt, der Wahrheit entspricht. Vieles bleibt im Ungefähren. Nach Recherchen des Investigativjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh aus dem Jahr 2023 sei die Geschichte der proukrainischen Gruppe, die mithilfe eines Segelboots den Nord-Stream-Anschlag verübt haben soll, „eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes“. Die Erzählung sei mit Beteiligung deutscher Dienste zusammengerührt und ausgesuchten Medien serviert worden. Erst das deutsche Gerichtsverfahren gegen Serhij K. kann wahrscheinlich mehr Licht in die Schattenwelt der Geheimdienste bringen.
Trotz grundsätzlicher Skepsis, die man bei solchen scheinbar spektakulären Werken immer haben sollte: Wer noch eine aufregende Sommerlektüre für den Urlaub sucht – hier ist sie. Pancevski weiß in der typischen amerikanischen Erzählart, die eher an den Stil eines Romans erinnert, Leselust zu erzeugen. Sein Buch über die Tat und ihre Hintergründe ist nicht nur recherchetechnisch interessant, sondern auch in literarischer Hinsicht eine wohltuende Ausnahme unter den oft staubtrockenen Sachbüchern.

Angaben zum Buch: Bojan Pancevski: „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, Hardcover, 368 Seiten, übersetzt aus dem Englischen, erschienen im Verlag HarperCollins Hamburg im April 2026, ISBN-13: 978-3365011546, Preis 22 Euro, Kindle 17,99 Euro.

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CEPI fördert Ebola-Impfstoffe: 60 Millionen US-Dollar für drei Kandidaten


In Kürze:

  • CEPI finanziert die Beschleunigung der Entwicklung  dreier potenzieller Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus.
  • CEPI begründet die Auswahl dieser drei Impfstoffprojekte damit, dass die Impfstoffe oder ihre Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben.
  • Der dritte Impfstoff – entwickelt von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India – könnte laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.

 
Eine internationale Gesundheitsorganisation stellt rund 60 Millionen US-Dollar (rund 52 Millionen Euro) bereit, um die Entwicklung von drei potenziellen Impfstoffen gegen das Bundibugyo-Ebolavirus zu beschleunigen. Dies teilte die Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) am 1. Juni mit.
Das Bundibugyo-Ebolavirus ist für den aktuellen Ebola-Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich.
CEPI, die bereits früh in den COVID-19-Impfstoff von Moderna investiert hatte, stellt dem US-Unternehmen rund 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) für präklinische Tests und klinische Studien der Phase 1 zur Verfügung. Phase 1 ist die erste klinische Studienphase am Menschen nach den präklinischen Tests im Labor und an Tieren. Der experimentelle Impfstoff basiert auf derselben mRNA-Technologie wie Modernas Corona-Impfstoff.

Weitere geförderte Impfstoffvarianten

Darüber hinaus fördert CEPI die Entwicklung eines Impfstoffs der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), der auf einem genetisch veränderten Virus basiert. Er baut auf früheren Forschungen zu einem bereits existierenden Impfstoff gegen das Zaire-Ebolavirus auf.
Zusätzlich unterstützt CEPI ein Impfstoffprojekt der Universität Oxford und des Serum Institute of India. Der Impfstoff nutzt die gleiche Technologie wie der Corona-Impfstoff, den Oxford gemeinsam mit AstraZeneca entwickelt hat.
„Da sich das Bundibugyo-Ebolavirus rasch ausbreitet und es bislang keine zugelassenen Impfstoffe gibt, zählt jeder Tag im Wettlauf gegen diese tödliche Krankheit“, erklärte CEPI-Chef Dr. Richard Hatchett in einer Stellungnahme.
Das Ziel der Förderung dieser drei Impfstoffvarianten sei es, „sichere und wirksame Impfstoffe voranzubringen“, um den Ausbruch einzudämmen.
Der im Mai in der Demokratischen Republik Kongo bestätigte Ebola-Ausbruch hat nach Angaben der kongolesischen und ugandischen Behörden bislang 291 bestätigte Infektionen sowie 43 bestätigte Todesfälle verursacht. Zudem gibt es mehrere Hundert Verdachtsfälle.
Laboruntersuchungen haben bestätigt, dass der Ausbruch durch das Bundibugyo-Ebolavirus verursacht wird. Gegen diesen Virusstamm gibt es derzeit weder zugelassene Impfstoffe noch spezifische Behandlungen.

Herstellung von Impfstoffdosen während klinischer Prüfung

CEPI begründete die Auswahl der drei Impfstoffprojekte damit, dass entweder die Impfstoffe selbst oder die zugrunde liegenden Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben. Zudem hätten sie bereits Wirksamkeit gegen verwandte Viren gezeigt.
Sollten die Phase-I-Studien erfolgreich verlaufen, will CEPI gemeinsam mit Partnern weitere klinische Studien unterstützen, die zu einer Notfallzulassung führen könnten.
Das US-amerikanische Unternehmen Moderna erklärte, die Förderung ermögliche es dem Unternehmen, bereits während der klinischen Prüfung Impfstoffdosen herzustellen. Dadurch könne der Impfstoff bei positiven Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten rasch in Phase-II- und Phase-III-Studien überführt werden.
„Wir sind stolz darauf, unsere strategische Zusammenarbeit mit CEPI auszubauen und einen potenziellen Impfstoff gegen das Bundibugyo-Ebolavirus voranzutreiben“, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel in einer Erklärung vom 1. Juni. Man werde mit hoher Dringlichkeit und wissenschaftlicher Sorgfalt arbeiten, um die betroffenen Regionen zu unterstützen.

Moderna-Impfstoff von WHO bislang nicht berücksichtigt

Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die mögliche Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus bewerten, haben den Impfstoff von Moderna bislang nicht erwähnt. Ende Mai bezeichnete die WHO den von der International AIDS Vaccine Initiative entwickelten Impfstoff als den derzeit vielversprechendsten Kandidaten. Allerdings werde es voraussichtlich sieben bis neun Monate dauern, bis dieser in klinischen Studien getestet werden kann.
Der dritte Impfstoff, der von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India entwickelt wurde, könnte dagegen laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
IAVI-Präsident Mark Feinberg erklärte, die finanzielle Unterstützung durch CEPI ermögliche es, die Entwicklung des Impfstoffkandidaten deutlich zu beschleunigen. Einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht.
Auch die Universität Oxford teilte mit, dass die Förderung die Vorbereitungen für Phase-1-Studien unterstützen werde. „Wir hoffen, dass wir durch eine koordinierte globale Anstrengung diesen Ausbruch eindämmen und das Virus stoppen können“, sagte Teresa Lambe von der Oxford Vaccine Group in einer Erklärung.

Serum Institute of India: Impfstoffproduktion in Kürze geplant

Ein Sprecher des Serum Institute of India hatte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 24. Mai mitgeteilt, dass das Unternehmen plane, in 20 bis 30 Tagen mit der Produktion des Impfstoffs zu beginnen.
Unternehmenschef Adar Poonawalla erklärte, das Institut werde seine Produktionskapazitäten in die Zusammenarbeit mit CEPI und der Universität Oxford einbringen, um die Entwicklung des Impfstoffs möglichst schnell voranzutreiben und im Erfolgsfall einen erschwinglichen Zugang für betroffene Länder zu ermöglichen.
Die internationale Impfstoff-Initiative CEPI wurde 2017 nach einem schweren Ebola-Ausbruch in Afrika gegründet. Sie zählt heute mehr als 30 staatliche und private Geldgeber, darunter die Bill & Melinda Gates Foundation. Deutschland ist Gründungsmitglied und einer der größten Beitragszahler, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt hervorgeht. Demnach hat Deutschland CEPI von 2017 bis 2025 mit 590 Millionen Euro unterstützt.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „$60 Million Pledged to Fast-Track Ebola Vaccines“. (redaktionelle Bearbeitung: il)