Ein Mobilfunk-Standort in Brandenburg. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Krisenkommunikationssystems vorgeschlagen, um sichere und stabile Kommunikationskanäle für Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen.
Deren Kommunikationsfähigkeit sei derzeit „eingeschränkt“, weil die verschiedenen Systeme nicht miteinander verbunden seien und nicht grenzüberschreitend funktionierten, sagte die Brüsseler Behörde.
Das neue System soll beispielsweise in Krisenfällen der Kommunikation von Einsatzkräften in Mobilfunknetzen Vorrang gewähren und im Zweifelsfall Unterstützung durch Satelliten bereitstellen.
Die EU werde „kein zentrales System schaffen, um alle Daten zu verwalten“, erläuterte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Presskonferenz in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten behalten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen kritischen Kommunikationsinfrastrukturen und stellen gleichzeitig die verpflichtende Interoperabilität auf europäischer Ebene sicher.“
Das EUCCS genannte System soll in der gesamten EU und den mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern eingesetzt werden und alle Notfalldienste abdecken – Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr, Katastrophenschutz und medizinische Notfalldienste.
„Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams“, erklärte die Kommission. Streitkräfte könnten das System demnach auf Wunsch ebenfalls nutzen.
Grenzüberschreitender Funkverkehr
EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland als Beispiel. „In dem Moment, in dem ein Ersthelfer die Grenze überqueren musste, hörte sein Funkgerät tatsächlich auf zu funktionieren“, schilderte Brunner.
Ähnliche Probleme habe es bei einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd der Polizei zwischen den Niederlanden und Belgien gegeben.
Das neue System soll der Behörde zufolge die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten und über die Grenzen hinweg ermöglichen.
Unter anderem sollen die bisherigen Funksysteme auf Breitbandtechnologien wie 5G umgestellt werden. So sollen Daten, Videos, Nachrichten und Standortdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät ausgetauscht werden können. Mithilfe von Verschlüsselung und einem klaren Nutzungsprotokoll soll es vor Cyberangriffen geschützt werden.
Zudem plant die Kommission zwei Überwachungszentren, die zum einen ein widerstandsfähiges Glasfasernetzwerk bereitstellen und zum anderen die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Cybersicherheit unterstützen sollen.
Eine erste Gruppe von EU-Ländern soll das System ab 2030 erhalten. Bis 2036 sollen dann alle Mitgliedstaaten an das neue Krisenkommunikationssystem angeschlossen sein.
Das System soll nach Angaben der Kommission von europäischen Unternehmen entwickelt werden. EU-Vertretern zufolge beteiligten sich unter anderem die Unternehmen Airbus, Leonardo und Frequentis an einem Pilotprojekt. (afp/red)
Eine Alarmsirene schrillt durch die nächtliche Stille. Von ihrer Wohnung aus sieht Valentina Leuchtspuren am Nachthimmel. Dann ein Knall. Eine Druckwelle lässt ihr Haus erzittern. Diesmal ist der Einschlag näher an ihrem Wohnblock herangekommen. Erst am nächsten Morgen wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar: In dem südlichen Vorort von Kyjiw wurden vier Häuser getroffen.
Solche Raketenangriffe hätten in den vergangenen vier Jahren immer wieder stattgefunden, erzählte die 75-jährige Ukrainerin. Gewöhnen könne sie sich daran trotzdem nicht. „Man weiß nicht, ob man selbst oder die eigene Familie morgen noch am Leben sein werden“, sagt sie.
Auch für ihre Bekannte und Nachbarin Karolina ist seit Februar 2022 eine „vertraute Welt zusammengebrochen“. Einfachste Dinge, wie Brot, Milch und Reinigungsmittel, die sie zuvor selbstverständlich genommen hatte, waren auf einmal nicht mehr ausreichend verfügbar. Ohne Strom funktioniert der Alltag nicht mehr und die Sorge um die Sicherheit ihrer Familie wird zum ständigen Begleiter.
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Einsatzkräfte sind am 17. Juni 2025 an einem zerstörten Gebäude in Kiew im Einsatz, das von einer russischen Rakete getroffen wurde.
Foto: ORI AVIRAM/Middle East Images/AFP via Getty Images
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Ein schwer beschädigtes Einkaufszentrum in Kiew nach einem russischen Raketenangriff am 5. August 2026.
Foto: Jane Barlow / POOL / AFP via Getty Images
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Das Leben in Kiew geht weiter.
Foto: HENRY NICHOLLS / AFP via Getty Images
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Menschen verlassen am 10. Juli 2025 einen Schutzraum nahe einem beschädigten Einkaufszentrum in Kiew.
Foto: Tetiana DZHAFAROVA / AFP via Getty Images
Über 6.000 Lebensgeschichten, ein Krisenmodell
Schwere Schicksalsschläge – ob ausgelöst durch einen Krieg, eine schwere Krankheit, eine lebenslange Behinderung oder den Verlust eines geliebten Menschen – können jeden von uns schlagartig treffen. Viele verlieren sich in Trauer, Wut und Hoffnungslosigkeit. Andere finden nach einer schmerzvollen Phase den Weg ins Leben zurück. Wie gelingt ihnen das?
Bestsellerautorin und Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Erika Schuchardt beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit der Frage, wie Menschen Krisen erleben, bewältigen und daraus neue Perspektiven für ihr Leben entwickeln können.
Mehr als 6.000 Lebensgeschichten weltweit hat sie analysiert und stellt fest: Menschen, die eine „Lebensbruchkrise“ erleben – eine Krise, die unerwartet eintritt – durchlaufen im Kern einen vergleichbaren Prozess.
Aus den wiederkehrenden Mustern entwickelte Schuchardt ein Krisenkomplementärmodell mit acht Phasen. Es soll Menschen in Krisen helfen, zu verstehen, was mit ihnen geschieht – und zeigen, wie Betroffene mit einer angemessenen Begleitung Schritt für Schritt wieder ins Leben zurückfinden können.
Schuchardt erklärt: Wenn eine Krise schlagartig eintritt, gerät der Betroffene zunächst in einen Schockzustand (Phase 1). Er versucht mit aller Kraft die Krise zu verleugnen.
Lässt sich die Realität nicht mehr verdrängen, folgt die Konfrontation mit der Gewissheit (Phase 2). Der Betroffene scheint auf dem ersten Blick bereit zu sein die Wahrheit anzunehmen, lebt allerdings weiterhin mit der Hoffnung, die Krise sei nur ein Irrtum.
Die Schockmomente und was daraus folgt
Für Karolina reiht sich ein Schockmoment nach dem nächsten. Sie verlor mit Ausbruch des Krieges ihre Arbeit. Innerhalb eines einzigen Morgens sei ihr „Gefühl von Sicherheit zerstört“ gewesen, erzählte sie.
Wenige Wochen später erreichte sie die nächste schlechte Nachricht: Die Region, in der ihre Eltern lebten, wurde von russischen Truppen besetzt. Es gab keine Möglichkeit sie zu kontaktieren.
Zu wissen, dass sie selbst nichts tun und die Situation ihrer Familie nicht habe kontrollieren können, habe bei ihr eine schwere, überwältigende Verzweiflung auslöst, erzählte die 47-Jährige.
In dieser Zeit wurde für Valentina und Karolina die Spiritualität zu einem wichtigen Halt.
Die Ukrainerinnen praktizieren Falun Gong, auch Falun Dafa genannt – eine buddhistische Meditationsschule, die Lehren zur Selbstverbesserung mit meditativen Übungen verbindet. Sie lehrt die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht.
Karolina findet in ihrem Glauben und in den meditativen Übungen von Falun Gong Ruhe und Kraft.
Foto: Privat
Karolina und ihr Mann bei einer meditativen Übung von Falun Gong.
Foto: Privat
Diese Prinzipien und die innere Ruhe, die Karolina in der Meditation findet, haben ihr geholfen Ursache und Wirkung besser zu verstehen. Sie lernt die Dinge so anzunehmen, wie sie kommen und zu akzeptieren, dass sie das, was ihr und ihrer Familie im Krieg widerfährt, nicht kontrollieren kann – und muss.
Glaube als Anker
Dass Spiritualität Menschen gerade in schweren Krisen Halt, Mut und Zuversicht gibt, hat Schuchardt bei der Auswertung der Lebensgeschichten immer wieder beobachtet. Manche fanden in der Krise wieder zurück zu ihrem Glauben – und zu Gott.
Anders könne es bei Menschen aussehen, die keinen Glauben haben, erklärte Schuchardt. Ihnen fehle möglicherweise etwas, worauf sie vertrauen und woran sie festhalten könnten.
Und weiter: „Die Fragen und die Verzweiflung, die in ihm entstehen, müssen irgendwohin. Sie können sich nach außen richten – als Aggression gegenüber Mitmenschen.“ Die Phase der Aggression (Phase 3) sei ihrer Analyse zufolge für den Betroffenen zentral und die Voraussetzung für die Weiterverarbeitung der Krise.
Doch letztlich liege laut Schuchardt die Lösung nicht „im Außen“. „Das allergrößte Problem scheint mir zu sein, dass viele Menschen nicht die Kraft haben, sich selbst die entscheidenden Fragen zu stellen. Sie suchen die Antworten in der Flucht.“
Schuchardt nannte ein Beispiel: So liefen Erkrankte von Arzt zu Arzt, von Therapie zu Therapie, betrieben „Ärzte-Shopping“ oder „Wundershopping“ auf der Suche nach dem einen Weg, der sie endlich gesund machen soll.
Die entscheidenden Fragen
Die entscheidende Wendung könne aus ihrer Sicht mit der folgenden Haltung beginnen: „Ich bin vielleicht nicht gesund – dennoch muss ich innerlich heil werden.“
Das aber bedeute Stille, Einkehr und die Auseinandersetzung mit sich selbst. Meditationspraktiken, wie sie Karolina und Valentina praktizieren, könnten einen solchen Raum schaffen, erklärte die Krisenexpertin. Aber auch hier gilt laut Schuchardt, sich von der Forderung „Mach mich gesund“ zu lösen.
Die Bestsellerautorin empfiehlt Betroffenen sich mit den folgenden Fragen auseinanderzusetzen: „Wozu habe ich diese Erfahrung gemacht? Was will sie mir sagen? Und wohin will ich mit dieser neuen Erfahrung gehen?“
Wenn Gesund-Sein ansteckt
Eine erfolgreiche Krisenverarbeitung ist nach Schuchardts Komplementärmodell stets eng mit dem sozialen Umfeld und der Gesellschaft verknüpft. „Es gibt ein ansteckendes Gesund-Sein von Krisen betroffener Menschen. Komplementär gibt es ein ansteigendes Kranksein nicht betroffener Menschen“, sagt sie.
Damit ist gemeint, dass Menschen, die eine ernsthafte Krise durchlebt und bewältigt haben, eine besondere Art von Gesund-Sein ausstrahlen. Damit ist nicht die körperliche Gesundheit gemeint, sondern die innere Kraft, Weisheit und Zuversicht, die diese Person im Prozess der Krisenverarbeitung erlangt hat. Dieses „Gesund-Sein“ kann ansteckend wirken: Es inspiriert andere, zeigt Hoffnung und Möglichkeiten auf.
Andersherum könnten das Umfeld, die Angehörigen und Freunde das „Kranksein“ verstärken und so zum Problem für den Betroffenen werden, zum Beispiel durch soziale Ausgrenzung, fehlende Teilnahme oder auch durch Mitleid statt echter Begegnung.
Ein Krieg ist ein kollektives Schicksal, das viele Menschen miteinander teilen und verbinden. In so einer Situation finden Menschen in der „gegenseitigen Unterstützung und in der Gemeinschaft überhaupt die einzige Überlebenschance“, erklärte Schuchardt weiter.
Ein Blick, ein Lächeln
Die Solidarität haben auch Valentina und Karolina im Krieg erlebt. Der Krieg habe die Menschen gezwungen, innezuhalten und einander wirklich anzusehen, erzählte Karolina. Das Miteinander habe sich verändert, Menschen haben sich verändert. Aus Eile und Hektik seiensind mehr Menschlichkeit, Wärme und Hilfsbereitschaft entstanden. Oft brauche es dafür nicht mehr als einen Blick, ein paar Worte oder ein Lächeln.
Die 47-Jährige schlussfolgert: „Die Menschen mögen in diesem Krieg ihre Häuser, ihr früheres Leben und manche ihre Angehörigen verloren haben. Doch viele entdecken den Wert des Lebens neu, der nicht mehr nur an materiellen Dingen gemessen werden kann.“
Das könne Valentina auch bestätigen. „Es gibt Kraft, zu wissen, dass Menschen da sind, die einem zuhören, helfen und in schwierigen Zeiten beistehen“, sagt sie. Die 75-Jährige ist überzeugt, dass Menschen, die einen festen spirituellen Halt und einen moralischen Kompass haben, die Kraft finden, aufrichtig an andere zu denken und sich um die Menschen in ihrem Umfeld zu kümmern.
Von der Krise zur Chance: Eine App
Einen Kompass für Menschen in Krisen möchte Schuchardt mit einem neuen Projekt anbieten. Dafür will sie Lebensgeschichten aus aller Welt aufbereiten, aktualisieren und als App für alle zugänglich machen – sie nennt diese „Schuchardt Navi – Krise: Chance Erfolg-Biografien“. Ihr Ziel: Menschen dabei zu helfen, ihren Weg „von der Krise zur Chance“ zu finden.
Den positiven Blick hat auch Karolina trotz des Krieges und der ungewissen Zukunft nicht verloren. „Wenn ein Mensch erkennt, dass er durch eine schwere Zeit gegangen ist und daran nicht zerbrochen ist, entsteht eine unerschütterliche Ruhe. Er hat nichts mehr zu fürchten und muss sich an nichts verzweifelt festklammern“, sagt die 47-Jährige.
Materieller Verlust könne all das Oberflächliche wegnehmen und einen Menschen mit seinem wahren inneren Wert konfrontieren. In dieser ungewohnten Leere könne aber gleichzeitig eine wichtige Erkenntnis entstehen: „Das Wertvollste in uns bleibt unberührt.“
Einsatzkräfte durchkämmten nach der Entdeckung der Drohne die Umgebung des Flughafens Leipzig/Halle. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.
Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.
NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant
Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.
AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie
Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.
Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.
Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.
Bundesregierung macht Moskau verantwortlich
Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.
Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören. Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“
Anschlagsversuch am 4. August
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.
Dobrindt verwies auf Angriffsmuster
Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.
Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“
Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.
Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an
Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.
Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.
Moskau sprach von Provokation
Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe
„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“ Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau am 23. Juni 2026. Dabei zeichnete er das Präsidentenregiment des Föderalen Schutzdienstes mit dem Schukow-Orden aus. - Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images
Die russische Botschaft in Berlin hat jegliche Verantwortung für den Fund einer mit einem Sprengsatz bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete die diplomatische Vertretung den Vorfall als „fingierte Provokation“ und warnte vor einer neuen Welle antirussischer Stimmung in Deutschland.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Ein Mitarbeiter des Flughafens hatte das Fluggerät bemerkt und zum Absturz gebracht. An der Drohne befand sich ein Sprengsatz mit einem nicht intakten Zünder, der anschließend von Spezialisten der Bundespolizei entschärft wurde.
In unmittelbarer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Umschlagplatz für Fracht und wird auch für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine genutzt.
Kurz nach der Entdeckung der Drohne musste zudem ein Flugzeug wegen der vorübergehenden Sperrung des Flughafens durchstarten. Dabei kollidierte die Maschine mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt. Es wird geprüft, ob es sich dabei ebenfalls um eine Drohne gehandelt haben könnte.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Bundesanwaltschaft ermittelt
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr aufgenommen. Die Ermittler prüfen dabei auch die Hintergründe und mögliche Verantwortliche.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Vorfall als „neues Bedrohungsszenario“. Nach einem Besuch am Flughafen erklärte er, dass möglicherweise auch „fremde Mächte“ beteiligt sein könnten. Einen konkreten Staat nannte der Minister nicht.
In politischen und sicherheitspolitischen Kreisen richten sich Vermutungen teilweise gegen Russland. Beweise für eine russische Beteiligung liegen bislang jedoch nicht vor.
Die russische Botschaft kritisierte die entsprechenden Spekulationen scharf. Sie sprach von einer gegen Russland gerichteten Provokation und erklärte, die größte Gefahr für Deutschland bestehe nicht in angeblichen russischen „Hybridangriffen“, sondern in Politikern, die Szenarien für einen möglichen Krieg mit Russland entwickelten.
Die Botschaft warf europäischen Politikern zudem vor, den Vorfall nutzen zu wollen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass trotz der öffentlichen Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung bislang keine Beweise vorgelegt worden seien.
Die russische Stellungnahme stellt damit eine klare Zurückweisung möglicher Vorwürfe dar. Ob die Drohne tatsächlich im Zusammenhang mit Russland, der Ukraine oder einem anderen Akteur steht, ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. (afp/dpa/red)
Eine Frau sitzt am 16. Juni 2026 in Havanna auf ihrem Gepäck und wartet auf ein Verkehrsmittel: Züge verkehren alle 16 Tage, es gibt nur wenige wöchentliche Busverbindungen und ein staatliches System zur Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Wegen der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen.
Das Zentralkomitee der Partei habe am 17. Juni „die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation“ gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen.
Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem weitere Wirtschaftssektoren für private Investitionen öffnen und für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen.
Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden. Die Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt.
Kubaner dürfen wie ausländische Investoren investieren
Die Regierung in Havanna will es Kubanern ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auch Pläne an, den Staat zu verschlanken und die Anzahl der Ministerien und Beamten zu reduzieren.
Vor dem Bahnhof „Ferrocarriles de Cuba“ in Havanna: Am 18. Juni 2026 treten in Kuba neue Beschränkungen für den interprovinziellen Verkehr in Kraft – einschließlich einer Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“.
Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Im Jahr 2021 waren in Kuba bereits private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden.
Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Unterstützung von Raúl Castro
Der jetzige Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien „die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten“, schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde.
Regierungschef Manuel Marrero erklärte, dass die geplanten Reformen „keineswegs bedeuten, dass der Staat seine soziale Verantwortung aufgibt“, wie die kubanische Regierung in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Danach stellte Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an Kuba ein.
Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.
In Havanna fahren keine Busse mehr im Nahverkehr
Seit heute gelten massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes.
Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.
Gebäude entlang des Malecón in Centro Habana, Havanna, am 17. Juni 2026.
Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, so dass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter.
Die nun in Kraft getretenen Einschränkungen von Zug- und Busverbindungen betreffen den staatlichen Verkehrssektor, auf den die meisten Kubaner angewiesen sind.
Es gibt zwar weiterhin einige wenige privat betriebene Busse und Taxis, diese sind allerdings extrem teuer. Die Preise belaufen sich mitunter auf das 200-fache der staatlichen Alternative.
„Ich begrüße jede Veränderung, die zur Wiederbelebung des sterbenden Patienten beiträgt“, sagte der Besitzer eines kleinen privaten Supermarktes in Havanna der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf die brachliegende kubanische Wirtschaft. (afp/red)
Menschen an einer Bushaltestelle in der kubanischen Hauptstadt Havanna. (Archivbild) - Foto: Yuri CORTEZ / AFP via Getty Images
Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Havanna setzt auf Liberalisierung
Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti nach einem Treffen am 15. Mai 2026 in Pristina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos (l) (Symbolbild). - Foto: Armend Nimani/AFP via Getty Images
Zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten sind die Menschen im Kosovo zur Stimmabgabe über ein neues Parlament aufgerufen. Die Wahllokale des Balkanstaates öffneten am Sonntagmorgen um 7:00 Uhr.
Erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr erwartet.
Die vorgezogene Parlamentswahl sind nötig, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war.
Ohne Staatsoberhaupt, keine Regierungsmehrheit
Das Kosovo war 2025 über lange Zeit ohne funktionsfähiges Parlament, eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.
Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt aufgegeben hatte.
Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Die Einwohner sind mehrheitlich ethnische Albaner.
Nur „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat
Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat. Im von der EU vermittelten Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gab es zuletzt keinerlei nennenswerte Fortschritte.
Zu den EU-Nachbarn Serbiens gehören Ungarn, Kroatien und Rumänien.
Foto: PeterHermesFurian/iStock
Auch dem Kosovo droht angesichts anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern.
Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, er erfordert den Konsens der 27 Staaten. (afp/red)
Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.
Seltene Erden im Fokus
Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.
G7 beraten über Iran-Folgen
Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
Ein moderner Gaskocher für den Notfall. - Foto: Windofchange64/iStock
Wenn Haushalte sich entsprechend der offiziellen Empfehlungen des Bundes für Krisen wappnen wollen, müssen sie dafür im Schnitt rund 900 Euro ausgeben.
Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung der Deutschen Kreditbank, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet. Die Analyse basiert auf den durchschnittlichen Marktpreisen für Produkte, die sich auf der offiziellen Checkliste des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finden.
Gasheizer und Campingtoilette
Besonders teuer ist demnach der Bereich Energie – allein für einen Gasheizer veranschlagt die Kreditbank durchschnittlich 143,48 Euro. Zweitteuerstes Einzelprodukt ist demnach die Campingtoilette mit 121,68 Euro.
Insgesamt summieren sich die Produkte auf 903,18 Euro, wenn man vollständig vorsorgen möchte. Das entspricht knapp 30 Prozent des Median-Giroguthabens von rund 3.000 Euro, was die Deutschen laut Bundesbank auf dem Girokonto liegen haben.
Das Bundesamt bestätigte auf Anfrage von „Capital“, dass Kosten in dieser Höhe plausibel sind – zumindest, wenn alles neu angeschafft werden müsse. Die Behörde erklärte, dass ihnen bewusst sei, dass nicht jeder einen Notvorrat für zehn Tage und dazu alle Gegenstände ihrer Checklisten anschaffen oder lagern könne.
Wer könne, solle aber Vorsorge treffen. „Wichtig dabei ist: auch kleine Vorräte und Vorsorgeschritte helfen bereits.“
Immer wieder sorgen Extremwetter oder andere Notfälle dafür, dass Menschen einige Tage autark überstehen müssen – zuletzt im Januar in Berlin, als tagelang der Strom bei eisigen Temperaturen ausfiel. (dts/red)
