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Spionagevorwurf: NATO-Praktikantin chinesischer Herkunft in Belgien festgenommen

Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine kanadische Staatsbürgerin chinesischer Herkunft, die im strategischen Militärhauptquartier der NATO in Belgien tätig war, wurde am 24. Juli festgenommen. Laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft steht sie „im Verdacht, im Auftrag eines Drittstaates Spionage betrieben zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein“.
Die NATO nannte im Zusammenhang mit der Festnahme kein Land.
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Praktikantin im strategischen Hauptquartier

Die Frau arbeitete als Praktikantin bei SHAPE – das strategische Hauptquartier der NATO in Mons. Ermittler führten Durchsuchungen in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz durch, unterstützt von Partnerbehörden und der Abteilung für Computerkriminalität.
Die Bundesstaatsanwaltschaft werde sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern, hieß es.
Ein NATO-Vertreter sagte, dass die Sicherheit des Bündnisses nicht gefährdet sei und dass „SHAPE seine Aufgaben weiterhin ohne Unterbrechung wahrnimmt“. Das Verteidigungsministerium reagierte bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
SHAPE hat die Aufgabe, militärische Operationen der NATO und andere Missionen im Einklang mit den strategischen Zielen der NATO zu planen und durchzuführen. Kanada und Belgien gehören beide zu den 32 Mitgliedstaaten des NATO-Militärbündnisses.
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Brüssel ist besorgt über Chinas Ambitionen

Die NATO-Staats- und Regierungschefs sagten, sie seien besorgt über Chinas „Zwangsmaßnahmen“ und aggressive Handlungen.
„Chinas erklärte Ambitionen und sein selbstbewusstes Auftreten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und für Bereiche dar, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind“, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses aus dem Jahr 2021.
„China baut sein Atomwaffenarsenal rasch aus – mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl hochentwickelter Trägersysteme –, um eine nukleare Triade zu etablieren. Die Umsetzung seiner militärischen Modernisierung und seiner öffentlich verkündeten Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung ist undurchsichtig.“
Die Regierungschefs fügten hinzu, dass China eine militärische Zusammenarbeit mit Russland pflegt und dass sie besorgt sind über Pekings „häufigen Mangel an Transparenz und den Einsatz von Desinformation“.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Canadian NATO Intern of Chinese Origin Arrested on Espionage Charges in Belgium“. (deutsche Bearbeitung ks)
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220.000 Menschen evakuiert: Waldbrand in der französischen Gironde breitet sich weiter rasch aus

Ein Besucher am Strand von Moutchic am Ufer des Lacanau-Sees (Étang de Lacanau) in Lacanau im Südwesten Frankreichs am 24. Juli 2026, im Hintergrund Rauchwolken des Waldbrand in der Gironde. - Foto: Maximilien Lamy/AFP via Getty Images
Der Waldbrand im südwestfranzösischen Département Gironde breitet sich nach Angaben der Behörden weiter „rasch“ aus. Grund dafür seien trockene Vegetation und böiger Wind, erklärte die zuständige Präfektur am frühen Sonntag.
In der Gironde sind mittlerweile 220.000 Menschen vom Evakuierungsaufruf betroffen. Er ist damit einer der bislang größten in Frankreich infolge von Bränden.
Die Behörden des Départements hatten zuvor 55.000 weitere Menschen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.

Autobahn gesperrt, Bahnverkehr ausgesetzt

42.000 Hektar seien in der Gironde bislang den Flammen zum Opfer gefallen, erklärte die Präfektur. Damit zählen die Brände in der Gegend zu den größten in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg. 1949 hatte ein Großbrand im Gebiet der Gascogne etwa 50.000 Hektar zerstört.
Jérôme Steffe, Bürgermeister von Cestas südwestlich von Bordeaux, sagte dem Sender BFMTV, die Stadt sei „glücklicherweise menschenleer“. Es gebe allerdings einige Menschen, die ihr Haus nicht verlassen wollten. Die Stadtverwaltung stehe deswegen mit der Präfektur in Verbindung.
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Feuerwehrleute legen am 25. Juli 2026 in El Tiemblo, Madrid, Spanien, neben dem Stadtteil La Atalaya eine Brandschneise an, um einen Waldbrand einzudämmen.

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

 
Die Autobahn A63 zwischen der Großstadt Bordeaux und Spanien wurde laut der Präfektur wegen der Brände auf einer Länge von 60 Kilometern für den Autoverkehr gesperrt.
Der Bahnverkehr in Gegenden südlich von Bordeaux wurde ausgesetzt, wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte.

Brände außer Kontrolle

Ein Brand im Département Landes im Südwesten war am Sonntagmorgen laut der zuständigen Präfektur „besser“ eingedämmt, aber noch nicht gelöscht.
Innenminister Laurent Nuñez hatte zuvor erklärt, mehrere Brände in ganz Frankreich seien weiter nicht unter Kontrolle. Besonders stark ist der Südwesten betroffen. Aber auch im Département Var im Südosten loderten Flammen. (afp/red)
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Frankreich: Über 200.000 Menschen evakuiert – Flammen nähern sich Großstadt Bordeaux

Dieses Bild, aufgenommen aus dem Rettungskoordinierungshubschrauber der französischen Zivilschutzbehörde, zeigt ein Militärtransportflugzeug vom Typ A400M der französischen Luftwaffe, das am 25. Juli 2026 zum ersten Mal überhaupt Löschmittel über dem Waldbrand in der Nähe von Lacanau im Südwesten Frankreichs abwirft. - Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor „schwierigen Stunden“.

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Spaniens Premier Pedro Sánchez sagte. „Wir stehen vor einigen schwierigen Stunden, denn auch wenn die Temperaturen gesunken sind, wissen wir nicht genau, wie sich der Wind entwickeln wird, wie stark er sein wird“, sagte Sánchez bei einem Besuch im Dorf Cenicientos in der Brandzone nahe Madrid. Priorität sei es, „Leben zu retten“.
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Am 24. Juli 2026 legen Feuerwehrleute am Ortseingang von Biscarosse im Südwesten Frankreichs eine Pause ein.

Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images

 

Rauchwolken der Brände in Madrid und Bordeaux verbinden sich

Das war auf Satellitenbildern des spanischen Wetterdienstes Aemet zu sehen, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Darauf ist zu erkennen, wie die Spitze der durch die Waldbrände in Spanien entstandenen Rauchwolke die Rauchwolken der Brände in der südwestfranzösischen Region erreicht.

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Der Wetterdienst rechnet weiterhin mit heißen Winden aus Afrika, die in der kommenden Woche auch Deutschland erreichen sollen. Auch das behindert die Löscharbeiten.

Evakuierungen nahe Madrid

Wegen der Brände nahe Madrid mussten nach Angaben des Innenministeriums rund 60.000 Menschen ihre Häuser verlassen – 30.000 in der Region Madrid und 30.000 in der Provinz Ávila. Zuvor hatte Madrid die Zahl der Evakuierten mit 70.000 beziffert. 8000 Menschen in Madrid und 20.000 in Ávila wurden zudem angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
Die Menschen aus den von Evakuierungen betroffenen Dörfern wurden mit Bussen in Sporthallen und Notunterkünfte rund um die Hauptstadt gebracht. Im Zentrum Madrids herrschte am Samstagmorgen Brandgeruch. Das Gesundheitsministerium forderte die Menschen im Onlinedienst X auf, sich wegen der schlechten Luft nicht zu lange im Freien aufzuhalten.
Zwei von drei Bränden westlich von Madrid waren nach Behördenangaben zuvor zu einem Großfeuer verschmolzen, das sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León verbinden könnte. Der größte Brand in Spanien in der Provinz Guadalajara nordöstlich von Madrid loderte am Samstag weiter. Dort vernichteten die Flammen bislang etwa 32.000 Hektar Land.
Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Bei einem mittlerweile unter Kontrolle gebrachten Waldbrand nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens kam derweil ein Mensch ums Leben. „Leider ist bei dem Feuer ein Mensch ums Leben gekommen“, erklärte das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises bei X.

Frankreich: 1.500 Soldaten sollen helfen

In ganz Frankreich waren laut Innenminister Laurent Nuñez mehrere Brände weiter nicht unter Kontrolle. Besonders stark war weiter der Südwesten betroffen, wo sich die Flammen auf Bordeaux zubewegten. Aber auch im Département Var im Südosten loderten Flammen.
Die 500 zusätzlichen Soldaten sollten unter anderem bei der Evakuierung der bedrohten Regionen helfen und von Anwohnern verlassene Häuser sichern, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Damit steigt die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 1.500.
Auch französische Landwirte helfen:

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Für Reisende gibt es Erleichterungen: Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, dass die Eisenbahngesellschaft SNCF angesichts der Brände eine Sonderregelung für Reisen in die betroffenen Gebiete einführt. Fahrten in die Region Bordeaux und andere betroffene Zonen können demnach kostenlos verschoben oder storniert werden.
Unterschiedliche Angaben gab es zunächst zur Lage am Flughafen Bordeaux-Mérignac: Während Innenminister Laurent Nuñez wegen der starken Rauchentwicklung von einer Schließung gesprochen hatte, teilte der Flughafen mit, der Betrieb laufe weiter. Einschränkungen gibt es demnach lediglich beim öffentlichen Nahverkehr zum Flughafen.

Großstadt Bordeaux in Gefahr

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen.
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Viele der Bewohner strömen nach Bordeaux und werden dort von Helfern versorgt.
Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auch in anderen Regionen Frankreichs, darunter im Département Var und auf der Insel Korsika, kämpfen Feuerwehrleute gegen weitere Brände.

Erstmals A400M als Löschflugzeug eingesetzt

Im Kampf gegen die Flammen kam am Samstag erstmals ein speziell umgerüstetes militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M zum Einsatz. Der Airbus kann 20 Tonnen Löschmittel abwerfen – etwa doppelt so viel wie ein Löschflugzeug vom Typ Dash.
Der A400M-Einsatz war wegen technischer Vorbereitungen und Tests ursprünglich erst für Ende dieses Monats vorgesehen.
In Südwestfrankreich brannte im Département Gironde bislang eine Fläche von der vierfachen Größe der Hauptstadt Paris ab, wie Innenminister Nuñez sagte. In Südwestfrankreich mussten sich demnach 167.000 Menschen im Département Gironde in Sicherheit bringen, außerdem etwa 30.000 im benachbarten Département Landes. Unter den Betroffenen waren viele Urlauber.
Im Département Gironde wurden nach Angaben der Behörden 140 Häuser zerstört. Am Samstagabend gab es für 3.000 evakuierte Bewohner des Départements Entwarnung – sie dürfen in ihre Häuser zurückkehren.

Am 24. Juli 2026 liegen vor einem ausgebrannten Geschäft im Industriegebiet von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs ausgebrannte Haushaltsgeräte, nachdem es in der Region zu einem Waldbrand gekommen war.

Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images

Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versprach derweil einen Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden: „Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist“, schrieb Macron am Samstag auf X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: „Ein vereintes Volk, das zusammenhält.“
Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein.

Deutschland steht für Hilfe bereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bot Frankreich, Spanien und Italien die Unterstützung Deutschlands bei Löscharbeiten an. Die Bundesrepublik stehe zu entsprechender Hilfe „bereit“, erklärte er im Onlinedienst X. „In Krisenzeiten hält Europa zusammen.“
Spanien und Frankreich haben bereits Unterstützung aus anderen europäischen Ländern in Form von Flugzeugen erhalten.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet. (afp/dpa/red)
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Nachgeholtes Dinner: Trump teilt gegen Medien aus und sorgt für Lacher

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images

In Kürze:

  • Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
  • Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
  • Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
 
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.

Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit

Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht –, meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

Besonderes Verhältnis zu Journalisten

Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Trump weist Obama-Erzählung zurück

Trump widersprach außerdem der weit verbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“

Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.

Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April

Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.

Auszeichnungen für Sicherheitskräfte

Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.

Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen

Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Strenge Sicherheitskontrollen

Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘Show Must Go On’: Trump Delivers Remarks at Correspondents’ Dinner“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Nachgeholter Dinner: Trump teilt gegen Medien aus und sorgt für Lacher

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images

In Kürze:

  • Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
  • Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
  • Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
 
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.

Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit

Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht – meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

Besonderes Verhältnis zu Journalisten

Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Trump weist Obama-Erzählung zurück

Trump widersprach außerdem der weitverbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“

Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.

Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April

Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.

Auszeichnungen für Sicherheitskräfte

Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.

Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen

Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Strenge Sicherheitskontrollen

Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
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Eskalation im Roten Meer: Neue Attacken auf Öltanker

Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild) - Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa
Infolge des Konflikts zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus spitzt sich auch die Lage im Roten Meer zu. Nach einem erneuten Angriff auf ein Schiff flog eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe im Jemen. Es seien „legitime militärische Ziele“ der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz in der jemenitischen Provinz Hudaida attackiert worden, schrieb Koalitionssprecher Turki al-Maliki auf X.
Huthi-nahe Medien hatten zuvor Angriffe in der Hafenstadt Hudaida gemeldet. Einrichtungen der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft in Hudaida sowie die Insel Kamaran seien getroffen worden. Andere Berichte sprachen auch von Angriffen auf den Hafen, was Al-Maliki verneinte. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur jedoch von mehreren Luftangriffen und Explosionen in der Umgebung des Hafens. Flammen und dichte Rauchwolken seien aufgestiegen, hieß es. Ein den Huthi nahestehender Fernsehsender bezeichnete die Angriffe als „saudi-arabische Aggression“.
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Wieder Angriff auf Schiff im Roten Meer

Zuvor war es im Roten Meer erneut zu einem Angriff auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff gekommen. Dabei sei der Rumpf der „NCC Masa“ leicht beschädigt worden, berichtete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine Quelle in der Verkehrsbehörde. In der Nacht zum Donnerstag war bereits der saudi-arabische Öltanker „Encelia“ angegriffen worden. Die schiitischen Huthi reklamierten zwei Angriffe auf Öltanker des sunnitischen Königreichs für sich.
Die Saudi-Koalition wirft der Miliz „maritimen Terrorismus“ vor. Der Konflikt zwischen den Huthi und der Regionalmacht hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Die Huthi hatten am Montag eine „Blockade“ für saudi-arabische Schiffe angekündigt – rund eine Woche nach einer neuen Konfrontation mit dem benachbarten Königreich, mit dem die Miliz seit mehr als zehn Jahren Krieg führt. Zum erneuten Angriff auf ein Schiff äußerte sich die Miliz zunächst nicht.
Mit der Verhängung einer Blockade gegen saudi-arabische Öllieferungen durch das Rote Meer und dem Beschuss von Schiffen wollen die Huthi einen zweiten Seeweg praktisch abschneiden: die Meerenge Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean verbindet und zusammen mit der Straße von Hormus zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtswegen zählt.
Während die Straße von Hormus im Osten der Arabischen Halbinsel liegt, wo es im Iran-Krieg wiederholt zu Angriffen auf Öltanker und andere Handelsschiffe kommt, liegt Bab al-Mandab („Tor der Tränen“ oder „Tor der Klagen“) im Westen der Halbinsel. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa. Sie hat als Umgehungsroute für die Straße von Hormus etwa bei saudi-arabischen Ölexporten zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Foto: Uncredited/European Union’s Operation Aspides/dpa

Sorge vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Die Huthi-Miliz kontrolliert im Jemen vor allem den Norden und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer. Von dort aus können sie mit ihren Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab angreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Huthi im Falle einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran mit ihren Angriffen den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen könnten.
Die Miliz hatte Saudi-Arabien Anfang des Monats vorgeworfen, den Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen zu haben, um die Ankunft eines iranischen Flugzeugs zu verhindern. Saudi-Arabien erklärte, die Miliz habe später das Königreich attackiert. Die Angriffe waren die ersten größeren Kampfhandlungen zwischen den Saudis und den Huthi seit Inkrafttreten einer Waffenruhe 2022.

Bislang keine politische Lösung in Sicht

Die Schiitenmiliz hatte 2014 schrittweise den Norden und weitere Landesteile des Jemens förmlich überrannt und das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in einen Bürgerkrieg gestürzt. Saudi-Arabien bekämpft die Miliz zusammen mit Jemens international anerkannter Regierung. Bemühungen um eine politische Lösung scheiterten bisher.
Sollte es zu neuen schweren Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen, könnte sich der Iran-Krieg auf das saudi-arabische Königreich ausweiten. Das wiederum würde womöglich auch dazu führen, dass Pakistan – das bisher als Vermittler im Iran-Krieg auftritt – ebenfalls in den Konflikt hineingezogen wird. Pakistan unterhält seit dem vergangenen Jahr ein Militärbündnis mit Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump hatte den Huthi und ihrem Verbündeten Iran am Donnerstag mit Vergeltung gedroht, falls die Miliz erneut Schiffe angreift. „Sollten sie dies erneut tun, werden die USA den Iran zur Rechenschaft ziehen, da die Huthi als Stellvertreter des Irans agieren“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er kündigte „schwere militärische Strafen gegen den Iran und natürlich auch gegen die Huthi selbst“ an.
Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Trump: Sind mit Iran weiter im Gespräch

Einen Tag darauf sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, dass die USA derzeit weiter Gespräche mit dem Iran führten. Dabei ließ er offen, ob es sich um direkte Gesprächskanäle handelt oder das Ganze über Vermittler läuft. Man spreche mit unterschiedlichen Personen, sagte Trump bloß.
Nach Informationen des „Wall Street Journals“ ist Trump in den vergangenen Tagen zunehmend skeptisch geworden, ob Verhandlungen mit dem Iran wirklich zu einem dauerhaften Frieden führen können. Die US-Zeitung zitierte einen ranghohen Regierungsbeamten, wonach Trump der Ansicht sei, dass der Iran nur militärische Gewalt verstehe. Der Präsident sehe außer der Fortsetzung der Luftangriffe kaum gute Optionen.
Die USA hatten gemeinsam mit Israel Ende Februar den Krieg begonnen, in dessen Verlauf erhebliche Spannungen zwischen den Verbündeten zutage traten. Am Dienstag wird Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. (dpa/red)
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Schwarzmeer-Konflikt eskaliert – Droht der Welt ein Mangel an Lebensmitteln?

In der Schwarzmeer-Region herrscht ein von Kiew so bezeichneter Seekrieg. (Archivbild) - Foto: Michael Shtekel/AP/dpa
Kiew spricht von einem Seekrieg in der Schwarzmeer-Region und wirft Moskau vor, die Ernährungssicherheit in Teilen der Welt zu gefährden. Täglich gibt es Berichte über Schiffe, die eine der Kriegsparteien ins Visier genommen hat. Der Beschuss fordert auch zivile Opfer. Fragen und Antworten zur Lage:

Wie kam es zu dieser Eskalation?

Seit dem 6. Juli greifen die ukrainischen Drohnentruppen gezielt Schiffe an, die russisch kontrollierte Häfen im Asowschen Meer und dem benachbarten Schwarzen Meer anlaufen. Ursprünglich wurden vor allem Öltanker der sogenannten Schattenflotte als Ziel genannt. Doch hat die Ukraine auch Frachter angegriffen, die unter anderem Getreide aus den russisch besetzten Gebieten transportieren. Außerdem wollen Kiews Truppen die Versorgung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Benzin und Diesel auf dem Seeweg unterbinden.
Nach ukrainischen Angaben wurden seither 196 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge beschädigt, 126 im Asowschen Meer und 70 im Schwarzen Meer. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drohte im Juni damit, dass das Leben auf der Krim zur „Hölle“ werde. Die Halbinsel soll mittels Drohnen- und Raketenangriffen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Angriffe auf Versorgungsschiffe verstärken den Blockadeversuch.
Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Foto: —/AP/dpa

Wie reagierte Russland?

Moskau reagierte mit einer Ausweitung seiner Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Großraum Odessa. Daneben griff es ukrainischen Angaben zufolge mehr als 30 Schiffe auf dem Weg nach und von Odessa oder in den Häfen der Region an. Rund ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen ums Leben.
Russland hat dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge seit der Nacht zum 11. Juli täglich ukrainische Häfen attackiert und will Dutzende Wasserfahrzeuge sowie Hafeninfrastruktur getroffen haben. Moskau wirft Kiew vor, sich unter dem Deckmantel ziviler Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.

Welche Folgen haben die Angriffe bisher?

Ignorierte Kiew zunächst die Bedrohung, verkündete am Dienstag der dänische Logistikkonzern Maersk die Einstellung des Betriebs im Hafen Odessa. Schiffe seien in den rumänischen Nachbarhafen Constanța umgeleitet worden. Nach Rumänien würden Straßentransporte organisiert.
Noch am Mittwoch versicherte das ukrainische Verkehrsministerium, dass Odessas Schwarzmeerhäfen weiter in Betrieb seien. Dann die Kehrtwende: Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha klagte wenig später über die Einstellung des Schiffsverkehrs nach Odessa. „Heute passierte kein einziges Schiff den ukrainischen Seeweg im Schwarzen Meer – und das gerade zur Hochsaison der Ernte“, schrieb er am Mittwochabend im Nachrichtendienst X. Russland gefährde die weltweite Ernährungssicherheit. Am Donnerstag bestätigte auch Agrarminister Taras Wyssozkyj, dass die Schiffseigner aufgrund des hohen Risikos ukrainische Seehäfen vorerst nicht mehr anlaufen.
Auf der anderen Seite hat das russische Verkehrsministerium Schiffen verboten, in den Zufahrten zu den Häfen Asow und Kawkas an Stellen anzulegen, die nicht durch Flugabwehr geschützt sind, wie Medien berichteten.
Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Foto: Michael Shtekel/AP/dpa

Was ist aus dem ukrainischen Getreidekorridor geworden?

Bereits zu Kriegsbeginn unterlagen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen einer russischen Blockade, ehe sich beide Seiten auf die Einrichtung eines Getreidekorridors einigten. Nachdem Russland die Vereinbarung nicht verlängert hatte, erklärte Kiew, einseitig einen sicheren Korridor für den Schiffsverkehr zu den Seehäfen des Raumes Odessa durchzusetzen. Dies gelang. Seit August 2023 liefen nach ukrainischen Angaben mehr als 8.000 Schiffe die Häfen an und es wurden mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Mehr als die Hälfte davon waren Agrargüter.

Welche Auswirkungen kann eine Blockade der Häfen haben?

Eine Blockade nicht nur des ukrainischen, sondern auch des russischen Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer könnte vor allem die Getreidepreise erheblich in die Höhe treiben. Über das Asowsche Meer gehen etwa 25 Prozent der russischen Getreideexporte. Bei Weizen haben Russland und die Ukraine einen Anteil an den weltweiten Exporten von 25 bis 30 Prozent. Bei Mais liegt dieser Wert bei etwa elf Prozent.
Die ukrainischen Angriffe auf ein Erdölverladeterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk führten zusätzlich zu einem Exportstopp kasachischen Erdöls über diesen Hafen. Mangels schneller und preiswerter Alternativwege verknappt sich damit das weltweite Erdölangebot weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage aufgrund der Blockade der Straße von Hormus treibt der Konflikt im Schwarzen Meer zusätzlich die Preise hoch. An der Rohstoffbörse in Chicago liegen die Weizenpreise bereits 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Maispreise reagierten weniger stark, sind aber dennoch rund 10 Prozent höher als 2025.
Besonders stark von Lebensmittelimporten abhängige Staaten betrachten die Zuspitzung mit Sorge. Hauptzielländer von russischen und ukrainischen Getreideexporten sind Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Nicht zuletzt deshalb versuchten 2022 afrikanische Staaten, aber auch Länder wie Brasilien und Indonesien, Friedensinitiativen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu starten.
Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Foto: AP/dpa

Welche Auswege gibt es aus der Situation?

Eine komplexe Friedenslösung für den seit 2022 andauernden Krieg ist weiter nicht in Sicht. Die Türkei bot bereits im Juni erneut eine Vermittlung an. Bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche sprach sich der türkische Außenminister Hakan Fidan für ein Moratorium für Angriffe im Schwarzen Meer aus. „Gezielte Angriffe auf Häfen, Tanker und Fischereifahrzeuge, die das Leben von Zivilisten gefährden, sind nicht hinnehmbar“, sagte der Diplomat. Dies habe er auch bei seinem vorherigen Besuch in Moskau angesprochen.
Für Dienstag wird ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA erwartet. Auch Washington bemüht sich seit längerer Zeit darum, eine Verhandlungslösung für den Krieg zu vermitteln. (dpa/red)
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Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien – Mehr als 160.000 Menschen evakuiert

Strandbesucher sitzen am Strand von Moutchic in Lacanau im Südwesten Frankreichs, während Rauchwolken von einem Waldbrand in den Himmel aufsteigen. - Foto: Maximilien Lamy/AFP/dpa
Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Feuer rücken auf Bordeaux vor

Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa

Spanien kämpft gegen Großbrände

In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Ermittlungen zur Brandursache laufen

Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa

Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko

Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
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Österreich bremst Ukraine bei EU-Beitritt – Kritik an Selenskyjs Zeitplan

Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.
„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der „Welt am Sonntag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.
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Teilmitgliedschaft als möglicher Weg

„Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch „keine Zweiklassen-Gesellschaft“ geben. Bauer: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts.“ Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken“, erklärte Bauer weiter.
Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll“, sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. „Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird.“ Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.

2029 mögliches Beitrittsdatum

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet. (dts/red)
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Chefankläger des Weltstrafgerichts verliert Amt – USA begrüßen Entscheidung

Auf die Suspendierung folgt die Entlassung: der ehemalige Chefankläger Karim Khan. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie es in einer Pressemitteilung der Versammlung hieß. Die Vertragsstaaten, von denen 82 für seine Entlassung stimmten, attestierten ihm „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.
Bisher waren 125 Länder Vertragsstaaten. Für eine Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen nötig.
Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden. In einem Interview des Senders CNN wiederholte die Frau zuletzt die Anschuldigungen. Die Juristin, die nur mit dem Vornamen Sarah vorgestellt wurde, wies auch Verdächtigungen zurück, sie sei von Israel für ihre Aussage bezahlt worden.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die israelische UN-Delegation kommentierte die Entlassung Khans umgehend: „Khan glaubte, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel beginnt und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.“ Khan hatte in der Vergangenheit seinerseits den Verdacht geäußert, dass Israel hinter den Anschuldigungen stecke, um damit seine Ermittlungen in Zweifel zu ziehen.
Laut dem Gericht werden die stellvertretenden Chefankläger das Amt des Anklägers weiterhin leiten und führen. Das Ausscheiden Khans dürfte keine Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Die Suche nach einem Nachfolger für Khan wird umgehend beginnen. Eine Ernennung wird aber erst für das kommende Jahr erwartet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

Zweifel an UN-Untersuchung

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit einer Mitarbeiterin „in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise“ hatte.
Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Zwei Drittel sahen Medienberichten zufolge die Übergriffe von Khan als erwiesen an. Die Suspendierung folgte.

Großer Druck vor aus den USA

Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Gerichts, allen voran den USA. Sie werfen dem Gericht Parteilichkeit und Hetze gegen Israel vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Sie können ihre E-Mail-Adressen und Kreditkarten nicht mehr benutzen, nicht mehr in die USA reisen und mögliche Bankguthaben in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die USA gehören wie Israel dem Gericht nicht an. Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch dem internationalen Ansehen des Gerichts geschadet. Der Chefankläger gilt als die moralische Visitenkarte des Weltstrafgerichts, das politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung zieht.
Gleichzeitig mit der Sondersitzung zur Entlassung Khans kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof die Länder des Globalen Südens benachteilige.
Das Völkerrecht steht derzeit weltweit unter Druck. Kriege und Konflikte wie in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan werfen immer wieder Fragen auf, wie internationales Recht heutzutage durchgesetzt werden soll. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen. (dpa/red)
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15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine – Sechs Tote in Russland

Rettungskräfte sind am 24. Juli 2026 am Ort eines russischen Raketenangriffs an einem nicht genannten Ort in der Region Kiew im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine in der Nähe beschädigter Privathäuser im Einsatz. - Foto: Tetiana DZHAFAROVA / AFP via Getty Images
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Bei dem Angriff in der Region Kiew wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko fast 100 Menschen unterschiedlich schwer verletzt. Vertreter der ukrainischen Verteidigungsbranche erklärten, Ziel sei eine zuvor in Onlinenetzwerken angekündigte Fachveranstaltung gewesen, bei der Drohnen präsentiert wurden.
Auf der Zufahrt zu dem Veranstaltungsgelände sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP mindestens fünf mit schwarzen Planen bedeckte Leichen. Andrij Hryzenjuk von der staatlich unterstützten Rüstungsinitiative Brave1 sprach von einer „schrecklichen Tragödie“. Russland habe die von einem privaten Herstellerverband organisierte Veranstaltung mit einer ballistischen Rakete angegriffen.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge ein. Untersucht werde, wer die Veranstaltung beschlossen und Ort, Zeitpunkt und Ablauf genehmigt habe und ob die Gefahren unter Kriegsrecht angemessen bewertet worden seien. Branchenvertreter kritisierten fehlende Schutzräume und die vorherige Ankündigung im Internet.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff. Auf dem Gelände seien ukrainische und ausländische Drohnen vorgeführt worden, darunter noch in der Entwicklung befindliche Modelle, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.
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In Slowjansk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und neun verletzt, als die russische Luftwaffe zwei Lenkbomben abwarf. Bei dem Angriff auf eine der letzten größeren von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk wurde auch das lettische Honorarkonsulat beschädigt.
Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht Ziele in zahlreichen russischen Regionen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.
Bei einem Angriff auf einen Betrieb in der zentralrussischen Region Kirow wurden nach Angaben von Gouverneur Alexander Sokolow sechs Menschen getötet und 26 verletzt. Das Ziel lag mehr als 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Betrieb als eines der wichtigsten russischen Rüstungsunternehmen. Er liefere Bauteile für Flugzeuge und Raketensysteme, die bei Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt würden.
Nahe St. Petersburg und in Simferopol auf der Krim wurden erneut Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angegriffen. In der Region St. Petersburg wurden nach Behördenangaben drei Menschen verletzt. Über der Stadt stieg dichter Rauch auf, der Flughafen Pulkowo stellte seinen Betrieb zeitweise ein.
Wildberries wird wegen seines umfangreichen Angebots und großen Netzes von Abholstellen oft als „russisches Amazon“ bezeichnet.
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Selenskyj wirft dem Unternehmen vor, „Drohnenkomponenten, Navigationsgeräte und militärische Ausrüstung“ zu lagern und zu transportieren. Moskau weist dies zurück. Bei einem vorherigen Angriff auf zwei Wildberries-Zentren nahe Moskau waren acht Mitarbeiter getötet worden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 571 ukrainische Drohnen über rund 15 Regionen und der Krim abgefangen zu haben. Kiew bezeichnet seine zunehmenden Angriffe tief im russischen Staatsgebiet als „Langstreckensanktionen“. Die Ukraine will damit nach eigenen Angaben die russische Kriegsführung schwächen.
Rumänien schoss zudem erstmals seit Beginn des Kriegs eine Drohne in seinem Luftraum ab. Das Fluggerät sei nahe dem Dorf Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte Präsident Nicusor Dan. Mehrere Behörden untersuchten den Vorfall. Ende Mai war eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe dem rumänischen Galati an der ukrainischen Grenze in ein Wohnhaus gestürzt, zuvor waren bereits wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses soll unterdessen der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Kiew bestätigte den Termin zunächst nicht.
Vor Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte Selenskyj in dieser Woche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.(afp/red)
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Biologe: „Schwer zu glauben“, dass Drosten nichts von Forschung am Institut in Wuhan wußte

Virologe Christian Drosten bezeichnete einen Laborursprung von SARS-Cov-2 als eine Verschwörungstheorie. - Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Schon früh in der Coronakrise kam die Frage nach dem Ursprung des Virus auf. Der Bundesnachrichtendienst und Wissenschaftler wie der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger sahen vermehrte Anzeichen für einen Laborursprung.
Neu veröffentlichte Chatverläufe belegen nun, dass auch prominente Virologen anfangs einen Laborunfall für denkbar hielten. In veröffentlichten Arbeiten vertraten dieselben Wissenschaftler jedoch entgegengesetzte Auffassungen.
Eine zentrale Rolle zur Frage nach dem Ursprung der Pandemie spielte das „Proximal Origin“-Papier in vom März 2020.
Anthony Fauci, der damalige Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, wirkte laut dem republikanische US-Senator Rand Paul heimlich an dessen Veröffentlichung mit, wurde jedoch weder als Autor aufgeführt noch als Mitwirkender genannt.
Das Papier wurde von Fauci, anderen US-Regierungsvertretern und Medien als Beleg dafür angeführt, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 aus der Natur stammt, und wurde zu einem der meistzitierten Fachartikel in jüngster Zeit.
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Neu veröffentlichte Chatverläufe

Die fünf Autoren waren laut Fauci „hoch qualifizierte Evolutionsvirologen“. Im Vorfeld der Veröffentlichung tauschten sie sich mit weiteren Wissenschaftlern aus. Zentral war dabei eine rund einstündige Telefonkonferenz am 1. Februar 2020, an der auch der deutsche Virologe Christian Drosten teilgenommen hat.
Vor einer Anhörung Faucis vor dem US-Senat in der kommenden Woche wurden nun weitere Chatverläufe der Wissenschaftler veröffentlicht, wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtet.
Evolutionsbiologe Kristian Andersen, einer der Autoren, schrieb am 11. Juni 2020 in einer Nachricht auf der Kommunikationsplattform Slack:
„Ich muss sagen, dass hier und da einige ziemlich eindeutige Beweise auftauchen, mit denen ich mich nicht wohlfühle.“
Andersen reagierte damit auf einen Social-Media-Beitrag. Dieser beschrieb Forschungsergebnisse aus dem Jahr 2006 zur Einfügung einer charakteristischen Sequenz, einer Furin-Spaltstelle, an genau der Stelle, an der sich die Spaltstelle im SARS-CoV-2-Virus befindet, das COVID-19 verursacht. 

Fehler im „Proximal Origin“-Papier

„Was mir wirklich zu schaffen macht, ist, dass wir am Ende des Tages keine stichhaltigen Beweise für die eine oder andere Seite haben – und insbesondere angesichts einiger der jüngsten Erkenntnisse können wir auch nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand dort eingefügt hat“, ergänzte Andersen später.
Im „Proximal Origin“-Papier erklärten die Autoren, dass ihre Analysen „eindeutig zeigen, dass SARS-CoV-2 kein im Labor hergestelltes oder absichtlich manipuliertes Virus ist“ und dass kein im Labor entstandenes Szenario plausibel sei.
„Die Autoren sagten öffentlich, es gäbe ‚keine Beweise‘ dafür, dass SARS-CoV-2 künstlich hergestellt wurde“, machte Paul am 21. Juli während einer Anhörung im US-Senat deutlich. Er ergänzte:
„Kristian Andersen schätzte die Wahrscheinlichkeit eines Laborlecks intern auf 30 Prozent. Eddie Holmes ging von 20 Prozent aus – später korrigierte er diese Schätzung auf 10 Prozent. Das ist nicht null.“
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Paul, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten, hat die Slack-Nachrichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Andersen wies an mehreren Stellen im Chat darauf hin, dass ihr Papier zum Ursprung des Virus Fehler enthalte. Beispielsweise gaben die Autoren an, dass die Forschung an Fledermaus-Coronaviren „weltweit“ durchgeführt worden sei. 
„Das stimmt nicht“, schrieb Andersen. „Es hat sich ausschließlich am WIV ereignet“, womit er das Wuhan Institute of Virology meinte.
Die Fachzeitschrift „Nature Medicine“, in der der Artikel über den proximalen Ursprung veröffentlicht wurde, hat es abgelehnt, den Artikel zurückzuziehen oder anderweitig anzupassen.
Andersen schrieb in weiteren Nachrichten auf Slack im Juni 2020, dass einige neue Erkenntnisse über den Ursprung von SARS-CoV-2 „merkwürdig“ seien. Er glaube nun, ein Ursprung im Labor und ein natürlicher Ursprung seien „gleich wahrscheinlich“. 
Der Professor am Institut für Immunologie und Mikrobiologie des Scripps Research in Kalifornien hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress berichtet, dass eine genauere Prüfung der Beweislage die Autoren letztlich zum Ausschluss eines Laborursprungs geführt habe.
Andersen und Virologe Eddie Holmes haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der Epoch Times geantwortet.
Fauci hat auf E-Mails, in denen er um eine Stellungnahme zu den von Paul veröffentlichten Dokumenten gebeten wurde, nicht geantwortet.

Förderantrag für „Gain-of-Function“-Forschung

Einige der Chatverläufe bezogen sich auf einen Förderantrag für Hochrisikoforschung von 2018 an eine dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörde, der nicht genehmigt, aber 2021 veröffentlicht worden war.
Das Projekt mit dem Namen DEFUSE, eingereicht von der NGO EcoHealth Alliance, schlug vor, Forschungen durchzuführen, um eine Furin-Spaltstelle in Coronaviren einzufügen. EcoHealth Alliance hat auch Forschungsgelder an das Wuhan Institute of Virology weitergeleitet.
„Es ist durchaus denkbar, dass jemand das Ganze einfach ausprobiert hat“, schrieb Andrew Rambaut, einer der Autoren des „Proximal Origin“-Papiers und Biologieprofessor an der Universität Edinburgh, am 21. September 2021, nachdem das Dokument veröffentlicht worden war. Er fügte hinzu:
„Wir müssen uns nur wieder davon überzeugen, dass es ein Zufall ist.“
Rambaut hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der Epoch Times reagiert.
„Wir haben in diesem Labor immer noch keine Beweise für SC2 [SARS-CoV-2], und sie müssen es zuerst sequenziert haben“, schrieb Holmes später am selben Tag. „Aber es ist sehr auffällig, dass ein von Fledermäusen stammendes CoV [Coronavirus] mit einer FCS [Furin-Spaltstelle] in einer Stadt auftaucht, die Fördermittel für die Untersuchung von FCS [Furin-Spaltstellen] in von Fledermäusen stammenden CoV [Coronaviren] erhalten hat.“
Andersen erklärte, dass sie das nicht ignorieren können und dass er dem National Institutes of Health sowie Anthony Fauci „etwas zurückgeben“ müsse.

Was wusste Christian Drosten?

Der dänische Evolutionsbiologe äußerte sich auch zu Christian Drosten, der seit dem Frühjahr 2022 gegen den Physiker Wiesendanger juristisch vorgeht.
Die Aussage, Drosten habe die Öffentlichkeit bezüglich der Herkunft des Virus „gezielt getäuscht“, empfand der Virologe als „ehrabschneidend“. Drosten rechtfertigte sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“:
„Viele Wissenschaftler, auch ich, haben damals in einem Statement im Medizinjournal ‚The Lancet‘ für die Kollegen aus Wuhan die Hand ins Feuer gelegt, wurden aber über diese Projekte nicht informiert. Hätte ich davon gewusst, hätte ich zumindest Rückfragen gehabt, bevor ich meine Unterschrift leistete.“
Andersen kommentierte im Chat: 
„Drosten soll nichts von der Forschung am WIV gewusst haben? Das fällt schwer zu glauben – zumal wir natürlich in der Telefonkonferenz darüber gesprochen haben.“ 
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Das Landgericht Hamburg hat Wiesendanger im April 2026 zwei Aussagen über Drosten verboten, darunter die Behauptung, er habe gezielt die Öffentlichkeit getäuscht.
Drosten war Mitautor eines offenen Briefes von Wissenschaftlern, der im Journal „The Lancet“ am 19. Februar 2020 erschienen ist. Darin heißt es: „Wir stehen zusammen und verurteilen auf das Schärfste Verschwörungstheorien, die besagen, dass COVID-19 keinen natürlichen Ursprung hat.“
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Rheinmetall betroffen: China sanktioniert deutsche Firmen

Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.

Wer konkret betroffen ist

Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
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Nach Frontex-Video: Ermittlungen gegen Sea-Watch-Kapitän

Das Rettungsschiff «Sea-Watch 5» liegt im Hamburger Hafen und wird von Geflüchteten und Mitgliedern von Flüchtlingshilfsorganisationen getauft: Eine Sektflasche zerschellt am Schiff, das für die Rettung von Bootsmigranten ins Mittelmeer geschickt wird. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

In Kürze:

  • Die Staatsanwaltschaft Brindisi ermittelt gegen den Kapitän der „Sea-Watch 5“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Einreise.
  • Auslöser sind Frontex-Videoaufnahmen, die eine Übergabe von Migranten auf See dokumentieren sollen.
  • Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verleumdungskampagne.
  • Der Fall dürfte die Debatte über die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen erneut anfachen.
 
Auf Grundlage von Videoaufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die Staatsanwaltschaft Brindisi Ermittlungen gegen die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eingeleitet. Dem niederländischen Kapitän der „Sea-Watch 5“, Anne van Dam, wird „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Am 15. Mai lief die „Sea-Watch 5“ mit 166 geretteten Drittstaatsangehörigen – überwiegend aus Bangladesch – in den Hafen von Brindisi ein.

Sea-Watch und Schnellboot trafen 73 Kilometer vor Libyen aufeinander

Anlass für die Ermittlungen ist ein Video, das Frontex-Mitarbeiter am 11. Mai 2026 aus einem Helikopter rund 73 Kilometer vor der libyschen Küste aufgenommen haben sollen. Die Aufnahmen sind Teil der Ermittlungsakten. Einen Zusammenschnitt veröffentlichte die französische Zeitung „Le Figaro“ auf X.

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Das Video zeigt die Übergabe von mehreren Dutzend Menschen von einem Schnellboot im Mittelmeer an Freiwillige von Sea-Watch. Das Boot ist nicht überfüllt. Fünf Personen in paramilitärischer Aufmachung und offenbar bewaffnet führen das Kommando. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um Handlanger professioneller Schleuser handeln könnte. Frontex bestätigte, am Tag der Aufnahmen mit dem Helikopter „Eagle 1“ einen Überwachungseinsatz in dem Gebiet durchgeführt zu haben.

Nur Seenotrettung oder darüberhinausgehende Kooperation?

Dem „Figaro“ zufolge ereignete sich das Zusammentreffen der Boote um kurz nach 10:00 Uhr Ortszeit. Verfügbare Aufnahmen der Übergabe sind zwischen sieben und 30 Minuten lang. Sie zeigen, wie Beiboote zwischen der „Sea-Watch 5“ und dem Schnellboot pendeln und rund 90 Migranten auf das Schlauchboot der NGO gebracht werden. Vier Tage später läuft die „Sea-Watch 5“ in Brindisi ein.
Im Raum steht nun die Frage, inwieweit die Seenotretter schon im Vorfeld über die Ankunft des Schnellboots in Kenntnis gewesen seien – und ob es sogar eine Absprache gegeben haben könnte. Sollte es, wie einige Medien und Politiker seit Jahren vermuten, eine Kooperation mit Schleusern geben, würde dies über eine Seenotrettung hinausgehen. Es könnte in einem solchen Fall der Tatbestand der Beihilfe zu irregulärer Migration erfüllt sein.
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Der „Figaro“ berichtet, die „Sea-Watch 5“ habe vor der libyschen Küste auf das mutmaßliche Schleuserboot „gewartet“. Bei dessen Eintreffen habe die Besatzung des Rettungsschiffs der Mannschaft „zugewunken“.

Bisher keine Verurteilungen gegen Seenotretter

Sea-Watch weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Organisation erklärt, das Boot am Horizont entdeckt und Rettungsteams vorausgeschickt zu haben, um die Lage zu prüfen. Von bewaffneten Schleusern an Bord habe man nichts gewusst; auch die Rettungscrew habe dies nicht erkannt. In einer Pressemitteilung schilderte Sea-Watch ihre Darstellung des Einsatzes.
Die Maskierten hätten damit gedroht, Menschen ins Meer zu werfen, heißt es. Deshalb habe man versucht, die Situation zu deeskalieren. Während das in Medien veröffentlichte Video willkürlich zusammengeschnitten worden sei, habe Sea-Watch die Behörden über alle Details der Rettungsaktion informiert. Die NGO bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als Teil einer „Verleumdungskampagne“ durch rechtsextreme Kreise.
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Italienische Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der privaten Seenotrettungsmissionen von Sea-Watch im Jahr 2015 mehrfach gegen die Organisation und andere Seenotretter ermittelt. Zu den bekanntesten Fällen zählen das Verfahren gegen die heutige EU-Abgeordnete Carola Rackete sowie der Fall „Iuventa“. Zu gerichtlichen Verurteilungen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise kam es bislang jedoch nicht. Allerdings hatten Verfahren häufig eine monatelange Beschlagnahmung von Schiffen zur Folge.

Sea-Watch kritisiert Frontex wegen Pullbacks

Die NGO wirft ihrerseits Frontex vor, mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Mehrfach habe die EU-Grenzschutzagentur nicht eingegriffen, wenn diese Boote mit Geflüchteten abgefangen und die Menschen im Rahmen sogenannter Pullbacks nach Libyen zurückgeführt worden seien.
Die Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen lehnt Sea-Watch ab. Nach Ansicht der Organisation drohen den Betroffenen dort Folter, unmenschliche Behandlung, unzumutbare Unterbringung oder Zwangsarbeit unter Bedingungen, die der Sklaverei ähneln könnten.
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Die in der Seenotrettung tätigen NGOs geben an, in zehn Jahren ihrer Arbeit 175.000 Menschen gerettet zu haben. Nach Angaben internationaler Organisationen kamen seit 2010 im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen über das Mittelmeer mindestens 35.000 Menschen ums Leben. Die Bundesregierung unterstützte die Arbeit privater Seenotretter in den vergangenen Jahren finanziell, kündigte im Vorjahr jedoch das Ende dieser Förderung an.
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Neue US-Zölle wegen Zwangsarbeit treffen auch EU

Luftbild von Containerschiffen im Hafen von Hongkong. - Foto: iStock

In Kürze

  • Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
  • Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
  • Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
 
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.

Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil

Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.

Grundlage ist Handelsgesetz von 1974

Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.

Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.

Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.

Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.

Regierung weist Kritik zurück

Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.

Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.

Kampf gegen Zwangsarbeit

Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Imposes Tariffs on 60 Countries Over Forced Labor“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Washington spricht sich gegen Pekings transnationale Repression aus

Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
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„Feind des eigenen Volkes“

Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
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Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung dieser spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas. Foto: Larry Dye/The Epoch Times

Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.

Foto: Larry Dye/Epoch Times

Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
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Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.

Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Verurteilung von „genozidalen Taten“

Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver (Demokrat aus Missouri)(Archivbild) Foto: Whitney Curtis/Getty Images

Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)

Foto: Whitney Curtis/Getty Images

Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der Abgeordnete Chris Smith (Republikaner aus New Jersey), Ko-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China.(Archivbild) Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
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Wachsende Belege für Organraub in China

Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
David Matas (rechts) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit David Kilgour (links) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
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Grenzüberschreitende Vorfälle in den USA

Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.

Der Abgeordnete Gus Bilirakis (Republikaner aus Florida) (Archivbild) Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.

Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern. Foto: Larry Dye/The Epoch Times

Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.

Foto: Larry Dye/Epoch Times

Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel: „US Pledges to Push Back Against Chinese Transnational Repression, Protect Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Tausende evakuiert: Schwere Waldbrände in Südeuropa

Löschflugzeug wirft Löschmittel über einem Waldbrand bei Cotignac im Südosten Frankreichs ab (23. Juli 2026). - Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)
Schwere Waldbrände haben die Feuerwehren in Frankreich, Spanien und Italien in Atem gehalten. Nahe der Atlantikküste bei Bordeaux wurden 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter zahlreiche Touristen. Mehrere Campingplätze nördlich des beliebten Beckens von Arcachon wurden geräumt.
In Spanien verwüstete ein Brand bereits rund 32.000 Hektar Land, in Italien kämpften Tausende Einsatzkräfte gegen Dutzende Brände. Insgesamt kamen bislang drei Feuerwehrleute ums Leben – zwei in Frankreich und einer in Italien.

Frankreich: Großbrand bei Bordeaux

Das Feuer um die Gemeinde Le Porge in der Nähe von Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Ein freistehendes Haus brannte ab, Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. 12.000 Touristen und Bewohner wurden aus Campingplätzen und Ferienunterkünften evakuiert, später folgten weitere 8800 Menschen. Der Himmel über Le Porge war am Donnerstagmorgen orange gefärbt. Zwischen Le Porge und Lège-Cap-Ferret stiegen Rauchschwaden auf. Hubschrauber und Löschfahrzeuge waren im Dauereinsatz.
„Die Gendarmen haben an die Türen aller Häuser geklopft“, berichtete Anwohner Patrick Martineau. „Wir haben etwas Angst und können es kaum fassen. Als wir hier ein Haus gekauft haben, hätten wir nie gedacht, dass es eine Brandgefahr geben könnte.“
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Temperaturen über 30 Grad und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Die Pinienwälder sind nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet. Die Behörden warnten vor weiterhin ungünstigen Bedingungen und unberechenbaren Winden. Der Bürgermeister von Le Porge nannte ein Räumfahrzeug von Waldarbeitern als möglichen Auslöser.
Im Süden Frankreichs stabilisierte sich die Lage um Pontevès nordöstlich von Marseille. Zuvor waren dort 2500 Hektar und zehn Häuser zerstört worden.
Seit Jahresbeginn wurden in Frankreich bereits 12.500 Brände und 44.000 Hektar abgebranntes Land verzeichnet – mehr als im bisherigen Rekordjahr 2022. Die jüngste Hitzewelle vom 4. bis 19. Juli war die drittlängste, die je gemessen wurde.

Das Feuer bei Le Porge nahe Bordeaux erfasste bereits 3100 Hektar. Tausende Touristen und Bewohner wurden evakuiert, der Himmel war orange gefärbt – Hubschrauber und Löschfahrzeuge im Dauereinsatz.

Foto: Thibaud Moritz / AFP via Getty Images)

Spanien: Großfeuer bei Madrid

In Spanien kam es zu zwei Flächenbränden in der Nähe von Madrid. Etwa 70 Kilometer südwestlich der Hauptstadt waren 15 Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz, mehrere Gemeinden wurden evakuiert. Die meisten Einwohner konnten am Donnerstag wieder zurückkehren. Ein zweites Feuer etwa 100 Kilometer nördlich von Madrid erfasste bereits rund 32.000 Hektar. Auch hier ist die Vegetation nach den Hitzewellen stark ausgetrocknet.

Italien: Dutzende Brände und Brandstifter

In Italien kämpfte die Feuerwehr gegen zahlreiche Flächenbrände. Auf Sizilien wurden etwa 100 Bewohner und 22 Patienten aus einem Krankenhaus evakuiert – die Temperaturen lagen über 40 Grad. In Kalabrien kam es zu 160 Feuern. Nach Angaben des Zivilschutzes gehen einige davon auf das Konto von Brandstiftern. (afp/red)
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Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

Trump erinnerte an frühere US-Angriffe auf die Huthis und warf ihnen vor, wieder Öltanker im Roten Meer anzugreifen: „Leider fangen sie jetzt wieder an.“ (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.
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Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
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„Beispielloser Cybervorfall“: OpenAI-KI-Agenten dringen selbstständig in fremde Systeme ein

In Kürze:

  • Zwei fortschrittliche OpenAI-Agenten brechen in Sicherheitssysteme einer Tech-Firma ein.
  • OpenAI hatte für Tests die Sicherheitsbarrieren verringert.
  • Künstliche Intelligenz nutzte Schwachstellen systematisch aus.
  • Wachsende Besorgnis um Cybersicherheit.
  • US-Präsident Trump gibt Executiv Order heraus.
Das US-Unternehmen OpenAI hat mitgeteilt, dass seine autonomen KI-Modelle in die Server der KI-Plattform Hugging Face eingedrungen seien. Der Vorfall ereignete sich während einer Aufgabe zur Optimierung der Leistungsbewertung der Modelle. OpenAI spricht von einem „beispiellosen Cybervorfall“.

GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Test-Modell

Der ChatGPT-Hersteller erklärte in einem Blogbeitrag vom 21. Juli, dass die Modelle – darunter sein neu veröffentlichtes Modell GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Modell, das sich noch in internen Tests befindet – in die Infrastruktur der KI-Plattform Hugging Face illegal eingedrungen seien. Zuvor seien die KI-Modelle aus einer eingeschränkten Umgebung (Sandbox) ausgebrochen, in der eine Cybersicherheitsbewertung durchgeführt wurde. OpenAI erklärte:
„Das Modell suchte und fand erfolgreich Wege, um Zugang zu geheimen Informationen zu erlangen, die es nutzen konnte, um die Bewertung zu manipulieren.“
In einem Fall kombinierte das Modell mehrere Angriffsvektoren zu einem einzigen Cyberangriff, indem es gestohlene Zugangsdaten mit sogenannten Zero-Day-Schwachstellen (bislang unbekannte Schwachstellen) auf den Hugging Face-Servern verknüpfte, bevor es einen Pfad zur Remotecodeausführung ausnutzte, um unbefugt auf Daten zuzugreifen.

OpenAI: „beispielloser Cybervorfall“

„Wir betrachten diesen Vorfall als einen beispiellosen Cybervorfall, der modernste Cyberfähigkeiten beinhaltet, und reagieren entsprechend“, sagte OpenAI.
Das Unternehmen veröffentlichte seine vorläufigen Ergebnisse weniger als eine Woche, nachdem Hugging Face offengelegt hatte, dass ein autonomer KI-Agent in einen Teil seiner Produktionsinfrastruktur eingedrungen war.
„Dieser Fall unterschied sich in einer wichtigen Hinsicht von allem, was wir zuvor gehandhabt hatten: Er wurde von Anfang bis Ende durch ein autonomes KI-Agentensystem angetrieben“, erklärte Hugging Face in einem Blogbeitrag vom 16. Juli und fügte hinzu, dass man zunächst nicht gewusst habe, welches Modell hinter dem Sicherheitsvorfall stecke.
OpenAI gab an, die anormale Aktivität intern entdeckt zu haben, bevor man Kontakt mit Hugging Face aufgenommen habe. Dessen Sicherheitsteam hatte bereits das böswillige Verhalten des KI-Eindringlings erkannt und arbeitete daran, ihn einzudämmen.
„Wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen, um den Vorfall weiter zu untersuchen“, sagte OpenAI und erklärte, dass man dankbar sei „für die schnelle und enge Zusammenarbeit von Hugging Face bei der Untersuchung und Behebung“ des Problems.
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Das „Aber“ in der Gleichung

Der Vorfall ereignete sich in einer Evaluationsumgebung mit Nutzung fortschrittlicher Ausnutzungstechniken (Exploitation-Techniken) durch die OpenAI-Agenten. Zwar handelten die Modelle autonom, aber man hatte es ihnen durch die absichtliche Deaktivierung von Schutzvorkehrungen leichtgemacht, ihre maximalen Fähigkeiten auszuspielen.
„Autonome, KI-gesteuerte offensive Werkzeuge sind nicht länger theoretisch“, sagte Hugging Face und fügte hinzu, die wichtigste Lehre aus dem Einbruch sei, dass die Verteidigung von Online-Plattformen nicht nur erhöhte Wachsamkeit erfordere, sondern auch „den Einsatz von KI in der Verteidigung, um Schritt zu halten“.
OpenAI erklärte, es habe mittlerweile strengere Kontrollen für seine Forschungsinfrastruktur festgelegt und die Schwachstellen behoben – selbst wenn diese Maßnahmen die Entwicklung der Modelle verlangsamen könnten.
Das Tech-Unternehmen legte Entwicklern gegenüber auch die Zero-Day-Schwachstelle offen, die seine Modelle bei dem Angriff ausgenutzt hatten. Zugleich verstärkte OpenAI die Cyberschutzmaßnahmen in seiner Testumgebung.
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Wachsende Besorgnis vor Cyber-Bedrohungen

Der Vorfall verstärkt die Sorgen, dass zunehmend leistungsfähige KI-Systeme inländische Kriminelle und ausländische Gegner in die Lage versetzen könnten, komplexe Angriffe schneller und mit weniger menschlichem Fachwissen auszuführen.
Das amerikanische KI-Unternehmen Anthropic warnte in einer Bedrohungsanalyse vom August 2025 davor, dass „agentenbasierte“ KI-Systeme bereits als Waffe eingesetzt würden, etwa für Erpressung, Betrug, Ransomware („Erpressungstrojaner“) und den Diebstahl von Zugangsdaten.
In einem Fall gab Anthropic an, dass ein Hacker den Anthropic-Code-Assistenten „Claude“ für eine Beteiligung zur Infiltration genutzt hatte. Betroffen waren mindestens 17 Organisationen, darunter Krankenhäuser, Rettungsdienste und Regierungsbehörden. Die KI wurde für die digitale Spionage, die anschließende Netzwerkpenetration, die Analyse gestohlener Finanzinformationen und die Vorbereitung zielgerichteter Lösegeldforderungen missbraucht.
Michael Lopez Chiesa, ehemaliger Cyberspezialist der US-Armee nun heute als unabhängiger Berater tätig, erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass die Fähigkeit der KI, Aufgaben zu automatisieren, sie bei der Verfolgung eines zugewiesenen Ziels unerbittlich machen könne.
„Mit KI muss man nur noch diese eine Zeile Code schreiben, und sie kann sie millionenfach in Milliarden verschiedener Varianten ausprobieren, weil sie einfach jede Möglichkeit durchgeht“, erklärte Lopez Chiesa. „Man muss selbst überhaupt nicht mehr eingreifen. Man gibt ihr lediglich das Ziel vor, und sie arbeitet so lange daran, bis sie aufgibt.“

Erpressung zum Selbstschutz?

Die Bedenken gehen jedoch weit über den vorsätzlichen kriminellen Missbrauch hinaus und betreffen auch die Art und Weise, wie KI-Systeme agieren. Im Mai 2025 wurde in simulierten Tests offengelegt, dass die Anthropic-KI „Claude Opus 4“ damit gedroht hatte, die außereheliche Affäre eines Ingenieurs offenzulegen, als ihm gesagt wurde, es würde abgeschaltet und durch ein anderes Modell ersetzt.
Anthropic beteuerte zu dieser Zeit, dass das Verhalten nur unter stark konstruierten Testbedingungen aufgetaucht sei. Man erklärte, man habe keine Beweise dafür gefunden, dass das Modell akut gefährliche Ziele verfolge.
Unterdessen hat die Trump-Regierung mehrere Schritte unternommen, um den Risiken für die nationale Sicherheit zu begegnen, die von fortgeschrittener KI ausgehen. Gleichzeitig weitet die Regierung jedoch auch den Einsatz von KI in der Cyberabwehr aus.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Juni eine Executive Order, die es den Bundesbehörden angesichts solcher Risiken ermöglicht, die fortschrittlichsten KI-Systeme bis zu einen Monat lang zu überprüfen, bevor diese öffentlich freigegeben werden.
„Fortgeschrittene KI-Fähigkeiten machen unsere Nation stärker, bringen aber auch neue Überlegungen zur nationalen Sicherheit ein, die ein koordiniertes Vorgehen über Exekutivabteilungen und -behörden hinweg erfordern“, schrieb Trump in der Verordnung.
Die Teilnahme von KI-Entwicklern an dem Überwachungsprogramm soll freiwillig sein.
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Der Artikel erschien im Original zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „OpenAI Says Its Model Autonomously Hacked Hugging Face“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Lawrow und Rubio sprechen erstmals wieder über Kriegsende

Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.

Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie

Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil. Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.

Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images

Ziel: Friedensabkommen

Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
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Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.

EU beschließt 21. Sanktionspaket

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
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Sieben Tote bei Angriffen

Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
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Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigt

Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.

Tanker-Angriff mit Todesfolge

Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)